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Ausschreibung<br />

Paragraphen-Dschungel<br />

· 10 FAQ zum Vergaberecht und öffentlichen Ausschreibungen.<br />

1. Wer ist öffentlicher<br />

Auftraggeber<br />

und<br />

muss ausschreiben?<br />

Das Bundesvergabegesetz<br />

unterscheidet<br />

zwischen<br />

dem klassischen<br />

Auftraggeber, dem<br />

Sektorenauftraggeber und den sonstigen<br />

Auftraggebern.<br />

Unter den Begriff des klassischen Auftraggebers<br />

fallen Gebietskörperschaften, wie<br />

Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände,<br />

Einrichtungen des öffentlichen<br />

Rechts, wie zum Beispiel Pensionsversicherungsanstalt,<br />

Bundesrechenzentrum, WKO<br />

NÖ, Agrarmarkt Austria, ASFINAG, … -<br />

und Verbände (Zusammenschlüsse von vorher<br />

genannten Auftraggebern).<br />

Sektorenauftraggeber können klassische<br />

Auftraggeber, öffentliche Unternehmen<br />

oder private Auftraggeber sein, welche Sektorentätigkeiten<br />

(Versorgung mit Gas, Wasser,<br />

Elektrizität; Versorgung mit Trinkwasser,<br />

Verkehrsleistungen, Bereitstellung von<br />

Postdiensten, Erdöl, Betreiber von Häfen<br />

und Flughäfen, …) ausüben.<br />

Neben den klassischen öffentlichen Auftraggebern<br />

und den Sektorenauftraggebern<br />

gibt es auch noch Auftraggeber, die zwar<br />

keine öffentlichen Auftraggeber sind, dennoch<br />

auszuschreiben haben. Diese nennt<br />

man „Sonstige Auftraggeber“. Darunter<br />

fallen beispielsweise Dienstleistungs- oder<br />

Baukonzessionäre.<br />

2. Was versteht man unter einem öffentlichen<br />

Auftrag und was ist zu beachten?<br />

Sobald einer der vorhin genannten Auftraggeber<br />

einen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag<br />

vergeben will, handelt es sich<br />

um einen öffentlichen Auftrag, welcher nach<br />

dem Bundesvergabegesetz auszuschreiben<br />

und zu vergeben ist. (Nicht zu verwechseln<br />

mit Ausschreibungen von privaten Firmen,<br />

welche keinem strengen Vergaberegime unterliegen!)<br />

Im Vergleich zu privaten Ausschreibungen<br />

sind sehr strenge Formvorschriften und Fristen<br />

zu beachten. Hält man diese Formvorschriften<br />

nicht ein oder versäumt man eine<br />

Frist, ist man aus dem Vergabeverfahren<br />

auszuscheiden!<br />

3. Wer darf an einer Ausschreibung<br />

teilnehmen?<br />

Grundsätzlich darf jedes Unternehmen,<br />

das geeignet ist den Auftrag auszuführen,<br />

an einer Ausschreibung teilnehmen. Dabei<br />

versteht man unter der Eignung die Befugnis,<br />

Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit<br />

eines Unternehmens. Dafür sieht das Gesetz<br />

bestimmte Dokumente vor, die ein Auftraggeber<br />

zum Nachweis verlangen kann (Gewerbeberechtigung,<br />

Strafregisterauszug des<br />

Geschäftsführers, Kontoauszug Sozialversicherungsanstalt,<br />

Bilanzen, Referenzen, …)<br />

4. Wo findet man aktuelle Ausschreibungen?<br />

Grundsätzlich sind öffentliche Ausschreibungen<br />

bekanntzumachen, um die Gleichbehandlung<br />

der Bieter und die Transparenz<br />

des Vergabeverfahrens zu sichern. Es gibt<br />

nur wenige Ausnahmen, wie zum Beispiel<br />

die Direktvergabe, die derzeit eine formlose<br />

Vergabe ohne Bekanntmachung bis<br />

€ 100.000,- erlaubt.<br />

Im Oberschwellenbereich ist europaweit<br />

und österreichweit bekanntzumachen. Dafür<br />

stehen europaweit die Plattform Tenders<br />

electronic daily (kurz: TED) und österreichweit<br />

Plattformen wie der amtliche Lieferungsanzeiger,<br />

ausschreibung.at und diverse<br />

Landesmedien zur Verfügung.<br />

5. Wie läuft ein Vergabeverfahren ab<br />

und wie lange dauert es?<br />

Je nach Wahl des Vergabeverfahrens beginnt<br />

ein Verfahren mit der Bekanntmachung<br />

oder mit der Aufforderung von Bietern zur<br />

Angebotsabgabe. Zu unterscheiden sind einund<br />

zweistufige Verfahren. Während bei<br />

einem einstufigen Verfahren in einer Stufe<br />

die Eignung des Bieters überprüft und das<br />

Angebot bewertet wird, wird im zweistufigen<br />

Verfahren zuerst die Eignung des Bieters<br />

aufgrund des Teilnahmeantrages überprüft<br />

und nur geeignete Bieter dürfen dann auch<br />

ein Angebot legen, welches in der zweiten<br />

Stufe ausgewertet wird!<br />

Je nach gewähltem Vergabeverfahren und<br />

Verwendung von Fristverkürzungsmöglichkeiten<br />

unterscheidet sich dann die jeweilige<br />

Verfahrensdauer!<br />

6. Was ist bei der Angebotserstellung<br />

zu beachten?<br />

Vergabeverfahren sind sehr streng formalisierte<br />

Verfahren, die dem Bieter nur sehr<br />

wenig Platz lassen sich selbst einzubringen!<br />

Dies vergessen die meisten Bieter und versuchen<br />

das Angebot durch Wegstreichen etc.<br />

an ihre Bedürfnisse anzupassen. Derartige<br />

Änderungen bzw., wenn man geforderte<br />

Unterlagen nicht beibringt oder gar Positionen<br />

nicht auspreist, … stellen zumeist<br />

unbehebbare Mängel dar, welcher der Auftraggeber<br />

mit einem Ausscheiden aus dem<br />

Verfahren zu ahnden hat.<br />

7. Wer erhält den Auftrag?<br />

Je nach Festlegung des Auftraggebers erhält<br />

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