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Ausschreibung<br />
Paragraphen-Dschungel<br />
· 10 FAQ zum Vergaberecht und öffentlichen Ausschreibungen.<br />
1. Wer ist öffentlicher<br />
Auftraggeber<br />
und<br />
muss ausschreiben?<br />
Das Bundesvergabegesetz<br />
unterscheidet<br />
zwischen<br />
dem klassischen<br />
Auftraggeber, dem<br />
Sektorenauftraggeber und den sonstigen<br />
Auftraggebern.<br />
Unter den Begriff des klassischen Auftraggebers<br />
fallen Gebietskörperschaften, wie<br />
Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände,<br />
Einrichtungen des öffentlichen<br />
Rechts, wie zum Beispiel Pensionsversicherungsanstalt,<br />
Bundesrechenzentrum, WKO<br />
NÖ, Agrarmarkt Austria, ASFINAG, … -<br />
und Verbände (Zusammenschlüsse von vorher<br />
genannten Auftraggebern).<br />
Sektorenauftraggeber können klassische<br />
Auftraggeber, öffentliche Unternehmen<br />
oder private Auftraggeber sein, welche Sektorentätigkeiten<br />
(Versorgung mit Gas, Wasser,<br />
Elektrizität; Versorgung mit Trinkwasser,<br />
Verkehrsleistungen, Bereitstellung von<br />
Postdiensten, Erdöl, Betreiber von Häfen<br />
und Flughäfen, …) ausüben.<br />
Neben den klassischen öffentlichen Auftraggebern<br />
und den Sektorenauftraggebern<br />
gibt es auch noch Auftraggeber, die zwar<br />
keine öffentlichen Auftraggeber sind, dennoch<br />
auszuschreiben haben. Diese nennt<br />
man „Sonstige Auftraggeber“. Darunter<br />
fallen beispielsweise Dienstleistungs- oder<br />
Baukonzessionäre.<br />
2. Was versteht man unter einem öffentlichen<br />
Auftrag und was ist zu beachten?<br />
Sobald einer der vorhin genannten Auftraggeber<br />
einen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag<br />
vergeben will, handelt es sich<br />
um einen öffentlichen Auftrag, welcher nach<br />
dem Bundesvergabegesetz auszuschreiben<br />
und zu vergeben ist. (Nicht zu verwechseln<br />
mit Ausschreibungen von privaten Firmen,<br />
welche keinem strengen Vergaberegime unterliegen!)<br />
Im Vergleich zu privaten Ausschreibungen<br />
sind sehr strenge Formvorschriften und Fristen<br />
zu beachten. Hält man diese Formvorschriften<br />
nicht ein oder versäumt man eine<br />
Frist, ist man aus dem Vergabeverfahren<br />
auszuscheiden!<br />
3. Wer darf an einer Ausschreibung<br />
teilnehmen?<br />
Grundsätzlich darf jedes Unternehmen,<br />
das geeignet ist den Auftrag auszuführen,<br />
an einer Ausschreibung teilnehmen. Dabei<br />
versteht man unter der Eignung die Befugnis,<br />
Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit<br />
eines Unternehmens. Dafür sieht das Gesetz<br />
bestimmte Dokumente vor, die ein Auftraggeber<br />
zum Nachweis verlangen kann (Gewerbeberechtigung,<br />
Strafregisterauszug des<br />
Geschäftsführers, Kontoauszug Sozialversicherungsanstalt,<br />
Bilanzen, Referenzen, …)<br />
4. Wo findet man aktuelle Ausschreibungen?<br />
Grundsätzlich sind öffentliche Ausschreibungen<br />
bekanntzumachen, um die Gleichbehandlung<br />
der Bieter und die Transparenz<br />
des Vergabeverfahrens zu sichern. Es gibt<br />
nur wenige Ausnahmen, wie zum Beispiel<br />
die Direktvergabe, die derzeit eine formlose<br />
Vergabe ohne Bekanntmachung bis<br />
€ 100.000,- erlaubt.<br />
Im Oberschwellenbereich ist europaweit<br />
und österreichweit bekanntzumachen. Dafür<br />
stehen europaweit die Plattform Tenders<br />
electronic daily (kurz: TED) und österreichweit<br />
Plattformen wie der amtliche Lieferungsanzeiger,<br />
ausschreibung.at und diverse<br />
Landesmedien zur Verfügung.<br />
5. Wie läuft ein Vergabeverfahren ab<br />
und wie lange dauert es?<br />
Je nach Wahl des Vergabeverfahrens beginnt<br />
ein Verfahren mit der Bekanntmachung<br />
oder mit der Aufforderung von Bietern zur<br />
Angebotsabgabe. Zu unterscheiden sind einund<br />
zweistufige Verfahren. Während bei<br />
einem einstufigen Verfahren in einer Stufe<br />
die Eignung des Bieters überprüft und das<br />
Angebot bewertet wird, wird im zweistufigen<br />
Verfahren zuerst die Eignung des Bieters<br />
aufgrund des Teilnahmeantrages überprüft<br />
und nur geeignete Bieter dürfen dann auch<br />
ein Angebot legen, welches in der zweiten<br />
Stufe ausgewertet wird!<br />
Je nach gewähltem Vergabeverfahren und<br />
Verwendung von Fristverkürzungsmöglichkeiten<br />
unterscheidet sich dann die jeweilige<br />
Verfahrensdauer!<br />
6. Was ist bei der Angebotserstellung<br />
zu beachten?<br />
Vergabeverfahren sind sehr streng formalisierte<br />
Verfahren, die dem Bieter nur sehr<br />
wenig Platz lassen sich selbst einzubringen!<br />
Dies vergessen die meisten Bieter und versuchen<br />
das Angebot durch Wegstreichen etc.<br />
an ihre Bedürfnisse anzupassen. Derartige<br />
Änderungen bzw., wenn man geforderte<br />
Unterlagen nicht beibringt oder gar Positionen<br />
nicht auspreist, … stellen zumeist<br />
unbehebbare Mängel dar, welcher der Auftraggeber<br />
mit einem Ausscheiden aus dem<br />
Verfahren zu ahnden hat.<br />
7. Wer erhält den Auftrag?<br />
Je nach Festlegung des Auftraggebers erhält<br />
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