Anlage - Landtag Brandenburg - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-HA 5/11
5. Wahlperiode
Hauptausschuss
Protokoll
11. Sitzung (öffentlich)
1. September 2010
Potsdam - Haus des Landtages
10.30 Uhr bis 10.40 Uhr
Vorsitz: Dr. Dietmar Woidke (SPD)
Protokoll: Dirk Voshage
Anwesende Ausschussmitglieder: Gunter Fritsch (SPD)
Christian Görke (DIE LINKE)
Marie Luise von Halem (GRÜNE/B90)
stellvertretend Ralf Holzschuher (SPD)
Kerstin Kaiser (DIE LINKE)
Dr. Saskia Ludwig (CDU)
Marion Vogdt (FDP)
Kornelia Wehlan (DIE LINKE)
Dr. Dietmar Woidke (SPD)
Datum der Ausgabe: 04.10.2010

Landtag Brandenburg P-HA 5/11 S. 2
Hauptausschuss 01.09.2010
11. Sitzung vos
Tagesordnung:
1. Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zu dem Staatsvertrag über
die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu
dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe
und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag
- Drucksache 5/1383) - Beschluss
über die Beschlussempfehlung an den Landtag
2. Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg -
"Rettet Brandenburger Alleen!" - Beschlüsse über das Vorliegen der
förmlichen Voraussetzungen nach § 6 VAGBbg und die Zulässigkeit der
Volksinitiative nach § 5 VAGBbg sowie über die Überweisung an den zuständigen
Ausschuss gemäß § 9 Absatz 6 Satz 1 und 2 VAGBbg
3. Verschiedenes
Festlegungen:
1. Das Protokoll der 10. Sitzung wird vom Ausschuss einstimmig bestätigt.
2. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf "Gesetz zu
dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach
dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die
Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
- Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag (Drucksache 5/1383)"
in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
3. Der Hauptausschuss stellt fest, dass die förmlichen Voraussetzungen der
Volksinitiative "Rettet Brandenburger Alleen!" nach § 6 VAGBbg vorliegen und
die Volksinitiative gemäß § 5 VAGBbg zulässig ist. Die Volksinitiative wird an
den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft gemäß § 9 Absatz 6 Satz
1 und 2 VAGBbg überwiesen.
Aus der Beratung:
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 11. Sitzung des Hauptausschusses.
Er weist darauf hin, dass der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Herr
Goetz, ihm als Vorsitzenden des Hauptausschusses schriftlich mitgeteilt habe, dass
er den Fraktionsvorsitz der FDP im Landtag Brandenburg niedergelegt habe und er
gleichzeitig damit auch seine Tätigkeit im Hauptausschuss beende. Er habe die Arbeit
im Hauptausschuss als fair und im Umgang miteinander als angenehm empfunden.
Er danke dem Vorsitzenden des Hauptausschusses und den anderen Mitglie-

Landtag Brandenburg P-HA 5/11 S. 3
Hauptausschuss 01.09.2010
11. Sitzung vos
dern des Ausschusses. Für die weitere Arbeit wünsche er allen Erfolg und verbleibe
mit freundlichem Gruß. Der Vorsitzende sagt, dass die Abgeordnete Frau Marion
Vogdt (FDP) ab sofort für die FDP-Fraktion den Platz des Abgeordneten Goetz im
Hauptausschuss einnehmen werde. Er begrüßt Frau Vogdt als neues ordentliches
Mitglied im Hauptausschuss.
Abgeordneter Görke (DIE LINKE) stellt Herrn Daniel Golze vor, der ab sofort vorübergehend
als zuständiger Referent der Fraktion DIE LINKE für den Hauptausschuss
die erkrankte Fraktionsmitarbeiterin vertreten werde.
Die Tagesordnung der 11. Sitzung und das Protokoll der 10. Sitzung vom 23. Juni
2010 werden unverändert vom Ausschuss einstimmig bestätigt.
Zu TOP 1: Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zu dem Staatsvertrag
über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die
Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und
Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag
- Drucksache 5/1383) - Beschluss über die Beschlussempfehlung an
den Landtag
Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Landtag in seiner 18. Sitzung am 1. Juli
2010 den Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Staatsvertrag (Drucksache
5/1383) zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen habe.
Der Vorsitzende stellt fest, dass es keinen weiteren Beratungsbedarf zu dem Gesetzentwurf
im Ausschuss gibt und stellt den Gesetzentwurf zur Abstimmung:
dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf in der
vorliegenden Fassung zu beschließen.
zu TOP 2: Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg
- "Rettet Brandenburger Alleen!" - Beschlüsse über das
Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen nach § 6 VAGBbg und
die Zulässigkeit der Volksinitiative nach § 5 VAGBbg sowie über
die Überweisung an den zuständigen Ausschuss gemäß § 9 Absatz
6 Satz 1 und 2 VAGBbg
Der Vorsitzende sagt, dass dem Landtag am 12. August 2010 die Volksinitiative
übergeben worden sei. Die Vizepräsidentin habe die Volksinitiative an den Landesabstimmungsleiter
zur Prüfung weitergeleitet. Mit Schreiben vom selben Tag (s. Anlage
1) habe sie den Hauptausschuss gebeten, nach Vorlage des Prüfungsergebnis-

Landtag Brandenburg P-HA 5/11 S. 4
Hauptausschuss 01.09.2010
11. Sitzung vos
ses des Landesabstimmungsleiters, darüber zu beschließen, ob nach Ansicht des
Hauptausschusses die förmlichen Voraussetzungen nach § 6 VAGBbg vorlägen und
die Volksinitiative gemäß § 5 VAGBbg zulässig sei. Bereits am letzten Montag habe
der Landesabstimmungsleiter dem Hauptausschuss mitgeteilt, dass 26.758 Eintragungen
vollständig den gesetzlichen Anforderungen entsprächen (s. Anlage 2). Das
notwendige Quorum von mindestens 20.000 gültigen Unterschriften sei folglich erreicht
worden.
Der Vorsitzende fragt, ob es hinsichtlich der Zulässigkeit der Volksinitiative gemäß §
5 Volksabstimmungsgesetz Bedenken gebe. Aus Sicht der Landtagsverwaltung sei
die Volksinitiative zulässig. Er stellt zur Abstimmung, ob der Hauptausschuss der Ansicht
sei, dass die Volksinitiative entsprechend § 5 Volksabstimmungsgesetz zulässig
sei:
ja: 9 nein: 0 Enthaltungen: 0
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aus Sicht der Landtagsverwaltung auch die
förmlichen Voraussetzungen von der Volksinitiative gemäß § 6 Volksabstimmungsgesetz
erfüllt würden. Er stellt zur Abstimmung, ob ebenso der Hauptausschuss der Ansicht
sei, dass diese förmlichen Voraussetzungen bei der Volksinitiative vorlägen:
ja: 9 nein: 0 Enthaltungen: 0
Der Hauptausschuss stellt einstimmig fest, dass die förmlichen Voraussetzungen der
Volksinitiative "Rettet Brandenburger Alleen!" nach § 6 VAGBbg vorliegen und die
Volksinitiative gemäß § 5 VAGBbg zulässig ist.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass dann, wenn der Hauptausschuss die Volksinitiative
für zulässig und die formalen Voraussetzungen für erfüllt ansehe, er die
Volksinitiative an den zuständigen Fachausschuss gemäß § 9 Abs. 6 Satz 2 Volksabstimmungsgesetz
überweisen müsse. Für die Alleen im Land Brandenburg sei grundsätzlich
fachlich der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft zuständig. Er
schlägt vor, die Volksinitiative an diesen Ausschuss zu überweisen.
Er stellt diesen Überweisungsvorschlag zur Abstimmung:
ja: 9 nein: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss stimmt der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und
Landwirtschaft einstimmig zu.

Landtag Brandenburg P-HA 5/11 S. 5
Hauptausschuss 01.09.2010
11. Sitzung vos
Zu TOP 3: Verschiedenes
Der Vorsitzende erinnert daran, dass die nächste planmäßige Sitzung des Hauptausschusses
für den 29. September 2010 vorgesehen ist.
Er dankt den Teilnehmern und schließt die Sitzung.
(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 12. Sitzung
am 29. September 2010 bestätigt.)
Anlagen
Anlage 1: Schreiben der Vizepräsidentin des Landtages vom 12.08.2010
Anlage 2: Schreiben des Landesabstimmungsleiters vom 31.08.2010

EINGEGANGEN
1 2. Aug, 2010
sh:;(r)
tler }i#1-9-
Landtag Brandonburg: Postfach 60 10 64; 14410 Potsdam Der Präsident
Vorsitzenden
des Hauptausschusses
Herrn Abgeordneten Dr. Woidke
im Hause
Anlage 4
o6'.
t t t e
LANDTAG
0UJ=.1■IDEINI0URG
Potsdam, . August 2010
Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg - "Rettet Branden-
burgs Alleen!"
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
dem Landtag wurde am 12. August 2010 die o. g. Volksinitiative mit ca. 25 700 Unterschriften über-
geben.
Gemäß § 9 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes habe ich die Volksinitiative dem Landesabstimmungsleiter
zur Prüfung übergeben und sie zugleich der Landesregierung übermittelt.
Ich bitte Sie, gemäß § 9 Absatz 6 des Volksabstimmungsgesetzes nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses
des Landesabstimmungsleiters einen Beschluss des Hauptausschusses über das Vorliegen
der förmlichen Voraussetzungen sowie die Zulässigkeit der Volksinitiative herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Gerint Große
Anlage
Landtag Brandenburg Internet: www.landtao.brandenburg.de
Am Havelblick 8 Telefon: 0331 966-1003 E-Mail: praesident@lancitag.brandenburg.db
14473 Potsdam Telefax: 0331 966-1005 praesidialbueroelandtag.brandenburg.de

Volksinitiative ,.,Rettet Brandenburgs Alleen
c/o NABU Brandenburg, Lindenstraße 34, 14467 Potsdam
Landtag Brandenburg
Präsident des Landtages Brandenburg
Herrn
Gunter Fritsch
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Sehr geehrter Herr Präsident,
Potsdam, 12. August 2010
vor einem Jahr starteten die Schutzgemeinschaft Brandenburger Alleen und sie unterstützende Natur--
und Umweltschutzverbände eine Volksinitiative zur Rettung der märkischen Alleen. Anlass
war die zwei Jahre zuvor durch die Landesregierung beschlossene Alleenkonzeption und die daraus
resultierende Sorge um den Erhalt dieser Markenzeichen unseres Landes.
Unser Anliegen fand eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Ausdruck dessen sind die Listen
mit 25.482 Unterschriften, die wir Ihnen hiermit überreichen. Wir bitten Sie, alles weitere zu
veranlassen. In der Anlage geben wir Ihnen die Namen und Anschriften der Vertreter/ innen der
Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen" sowie deren Vertreter/ innen bekannt.
Mit freundlichpii Grüßen
//
i. A ,Mcggä-ridEw ert
Sprecher der Schutzgemeinschaft
Brandenburger Alleen
Anlage
U KIND
Uran.11.1,. F HEIM W DER NIDE
rinjivEletzwerl:
t-(; Veritektrshull
ti rmv, 177 Okolopcher
Landasvorband atenclenbmq V 'lt' r ,t" Bewegungen

Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen
c/o NABU Brandenburg, Lindenstraße 34, 14467 Potsdam
Anlage
Vertreter/ innen der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen"
Bernd Hübner, Kunersdorf 13 a, 15848 Rietz-Neuendorf
Gisela Ziehm, Neukietz 9, 16259 Bad Freienwalde
Dr. Christiane Weitzel, Löwenzahnweg 7, 16303 Schwedt/O.
Wolfgang Ewert. Kleine Gasse 4, 14797 Kloster Lehnin
Axel Heinzel-Berndt, Behringstraße 67, 14482 Potsdam
Vertreter:
Tour Kirschey, Fürstenberger Straße 6, 16775 Stechlin OT Metz
Christoph Rudel, Grüner Winkel 12, 16798 Fürstenberg/H.
Grit Gehrau, Elbestraße 21, 14513 Teltow
Dr. Andreas Steiner, Erich-Steinfurth-Straße 52/51, 16227 Eberswalde
Axel Kruschat, Jägerstr. 15, 14467 Potsdam
6, i)dei e
>BUND
rUEUH DE ULI S. (kW
Qr,
■tilurn. l in nmuni:11v
VZLI
''•■• Idericehr5club
Vi DeutsChland
Landea y erbucd Eirandenburij
GRÜNE Netzwerk
F E , Okologischer
bewegungen

Die Landest egiertin hai eine ,Alleenhorizepliim lkl,chlosse», die in den nächsten 20 Jahren zum Verlust von
I 00,{10(1 Alleebau'nen (einem [mittel dt2_, AlIceithestandes an Bundes. und Landey,straßen führi,
1Vir Alleen dai, erhalt und kontlimierlicl erhalten lind deshalb ifjigelnit Volksinitiative;
Votz,-sinitiative » Rettet Brandeburgs Alleen"
Der Landtag mOge beschließen:
Die Landesregierung wird aufge g ordert, die „Konzeption zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen
UI Brandenburg" von 2007 außer Kraft zu setzen. Stattdessen sollen verbindliche Regelungen zum
Schutz und zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen erlassen werden, die auf folgenden
Grundsätzen aufhauen:
• Nachpflanzungen von Alleebämnen„die aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden, mindestens im
Verhältnis 1:1
Nachplhnzung innerhalb eines lahre,‘, nach der Fällung, um den jetzigen Alleebaumbestand ständig und
dauerhaft mindestens auf den, jetzigen Niveau zu halten
Veröffentlichung jährlicher Statistiken der gefällten und gepflanzten Baume und der Nachpflanzverpflichtungen
• Bestmiiglicher Schutz vorhandener Alleebäume vor 13eeinträchtigungen.
Nähere Informationen unter: www.rettet-brandenburgs-alleen.cle
Achtung: a zählen nur vollständige und leserliche Angaben volljähri ger Personen mit Hauptwohnsitz in Brandenbure!
3
4
5
,
ü
7
8
-
Nachname Vorname Gcburtsdatum
Straße, Hausnummer
PLZ, Wohnort
Datum
Unterschrift
__ _
Einsenden an: Volksinitiative „Rette( Brauutenbums Alleen", do NAB1 ir ßrandenhilm. 1.inrlerKinRp 34_ 144(,7 Pritcrinm
>BUND
IET11111. 0, 4.1
bai W
D
VerkchrscluL
st Deutichland
lonrics,ethand Ilr äntivuhmg
.;F h: irVfir i.
-
_

Begründung der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen!
• Mit Beschluss vom 1 .1.n.2006 hat te der Landtag festgestellt, dass Alleen ein Markenzeichen IM- das Land
Brandenburg sind, die irlehnisqualitat der Inwalsehaft steigern sowie ein Wirtschalt!, und wertvolles
K Idf urgut darstellen. Der Landtag sprach sich für die Erhaltung der Alleen aus und forderte die Landes
regierung auf, eine Alleen konzept Inn für Elllndes und LandcsstraRen vorzulegen.
Die daraufhin vom Mini zt-et-i u m für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) vorgelegte Konzeption
wird dem Ziel des Alleenerhaltes nicht gerecht. Sie wird vielmehr absehbar zu einer schnellen ,Aumhin.
nung und zum großflächigen Verschwinden von Alleen fiihren. Wesentlicher Grund dafür ist die Aufgabe
der zeitnahen Nachpflanzung von Alleebaumen im Verhältnis 1:1 zugunsten einer festen Nachp
flanzzahi, die für viele labre viel niedriger liegen wird als die Zahl zu lallender Bäume. Nach eigenen
Berechnungen des MIR wird dies bis 2025 zu einem Rückgang des Alleenbestandes um mindestens ein
11rittel führen. Das anschließende, vom MIR prognostizierte Anwachsen des Alleenbestandes bis zum
nrrnichüri des heutigen liesundes etwa im Jahr 2060 würde nur eintreten, wenn weiterhin jährlich die
heute festgelegte Pflanzzahl eingehalten wird. Das kann heute aber niemand garantieren oder auch nur
wahrscheinlich machen, Große Teile der Alleen würden für viele Jahre, wahrscheinlich für immer aus
der Landschaft verschwinden.
Das Brandenburgische Naturschutzgesetz schreibt in § 31 (2) eine Nachpflanzung von Alleebäumen
„rechtzeitig und in ausreichendem Umfang' vnr. ist in § 72 (2) vorgeschrieben, dass Nachpflanzungen
von Alleebäumen angeordnetwerden müssen, wenn es durch Fällungen zu einer Bestandsminderung
kommt. Die mit der Alleenkonzeption des MIR vorgesehene Abkehr von einer 1:1-
Nachpflanzung verstüßt dzunit klar gegen dci, Nzautschutzgcsetz. Leider kann dies wegen fehlender
1.Tagebefugnis nicht von einem Gericht gering werden. 1.)eshalb wählen wir den Weg der Volksinindlive,
um ein politisches Bekenntnis zum dauerhaften Erhalt der Alleen zu erhalten.
r•Air"- 4,
;1 17;l ie äffontlizhc kc,ntrnilc.
war bisher nur eingeschränkt möglich. Zwar wurden die Zahlen gefällter und gepflanzter Alleebäume
jährlich verOffentlicht, doch fehlte die Angabe der Soll-Zahl zu pflanzender Bäume (durch höhere Ausglciasvc-v.,flilLungen
bei Bauniaßnahinen weichu diese deutliLla von; Verhältnis 1:1 ab). Air bei
gleichzeitiger Bekanntgabe der Soll-Zahlen für Nachpflanzungen kann die Öffentlichkeit nachvollziehen,
ob die Verpflichtungen erfüllt und die Ziele erreicht wurden.
Weiterhin sind Festlegungen erforderlich, die wirksamer als bisher schädigende Einflüsse auf Alleebäume
wie Wurzelbeschädigungen, Tausalz und unfachgernäße Pflege minimieren sowie eine stärke
Berücksichtigung des Baumschutzes bei Baumaßnahmen regeln.
Träger der Volksinitiative
NABU Brandenburg
BUND Brandenburg
NaturFreunde Brandenburg
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Brandenburg
GRÜNE LIGA Brandenburg
ROBIN WOOD
Verkehrsclub Deutschland Brandenburg
Kontakt
Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen!"
c/o NABU Brandenburg
Haus der Natur
Lindenstraße 3
14467 Potsdam
Tel. 0331/2015570
info@rettet-brandenburgs-alleen.de
www,rettet-Brandenburgs-alleen.de

LAND BRANDENBURG
Der Landesabstimmungsleder des Landes Brandenburg 1
Der Präsident
des Landtages Brandenburg
Herrn Gunter Fritsch
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Posnach 601165 1 14411 Polsdun)
Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen!"
Potsdam, August 2010
Bericht über das Ergebnis der Prüfung nach § 9 Abs. 4 und 5 VAGBbg
Ihr Schreiben vom 12. August 2010
Sehr geehrter Herr Präsident,
die von Ihnen am 12. August 2010 übergebenen Unterschriften wurden gemäß
den Vorgaben des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegeh-
ren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg) vom 14. April 1993
(GVBI, I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 2009
(GVBI. I S. 157, 159), geprüft,
I. Prüfung der förmlichen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr, 1 bis 3 VAGBbq
Insgesamt beinhaltete die Volksinitiative 32.762 gezählte Eintragungen, die einer
Prüfung unterzogen wurden.
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wurde eine rein formale Prüfung vorge-
nommen, Ein Abgleich mit den Melderegistern fand nicht statt. Aus diesem Grun-
de konnten die Richtigkeit der Wohnanschriften und Geburtsdaten sowie Doppel-
erfassungen nicht überprüft werden.
Von den 32.762 Eintragungen weisen 26.758 keinerlei Mängel auf.
Die genannte E-Mail-Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und 1 oder Verschlüsselung.
Der
Anlage 2
Landesabstimmungsleiter
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam
Bearb.: Frau Cain
Gesch.Z.: LWL
Hausruf: (0331) 866 2883
Fax: (0331) 866 2780
Internet: www.wahlen.brandenburq.de
Bettina.Cainemi.brandenburg.de
Bus 695 / Tram 90 – 93, 96, 98
Zug RE 1, RB 20, RB 22 / S-Bahn S7

Seite 2 Der
Bei 6,004 Eintragungen wurden folgende Mängel festgestellt:
Mangel Anzahl
Der Name oder der Vorname oder beides fehlt. 414
Das Geburtsdatum wurde nicht oder nur unvollständig
angegeben, 1.388
' Das 18. Lebensjahr ist noch nicht vollendet. 142
Die Anschrift ist nicht oder nur unvollständig angegeben. 1,847
Der Wohnsitz liegt nicht im Land Brandenburg, 2.049
Das Datum der Unterschrift fehlt oder ist unvollständig. 497
Die Unterschrift fehlt. 199
Der Eintrag wurde durchgestrichen, 97
Es handelt sich bei der Liste um eine Kopie bzw, einen
Fax-Ausdruck. 16
Die Überschrift oder der Gesetzestext fehlt, 30
Das Datum liegt außerhalb der Eintragungsfrist. 14
Der Eintrag ist unleserlich, 385
Mängel insgesamt: 7.078
Die Gesamtzahl der Mängel ist höher als die Gesamtzahl der Eintragungen, die
nicht voll den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, da einzelne Eintragungen
mehrere Mängeltatbestände erfüllten.
Die Namen der fünf Vertreter wurden der Volksinitiative beigefügt. Für jeden Ver-
treter ist ein Stellvertreter benannt worden (§ 6 Abs. 1 Nr, 2 VAGBbg).
Landesabstimmungsleiter

Seite 3 Der
II. Ergebnis der Prüfung
Die Prüfung der förmlichen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 bis 3 VAGBbg hat
ergeben, dass von den übergebenen 32,762 Eintragungen 26,758 Eintragungen
vollständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Küpp
Landesabsti mmungsleiter