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Eine Debatt e über die Grenzen des Rohstoff modells in Lateinamerika

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Transparenz und Regulierung der Märkte gefordert (European Commission

2011: 6). Es wird hervorgehoben, die EU wolle ärmeren Ländern helfen, „umfassende

Reformprogramme zu erarbeiten, in denen Ziele wie die Verbesserung der

Besteuerungssysteme für den Bergbau und die Erhöhung der Transparenz von

Geldquellen und Verträgen oder der Fähigkeit, Einnahmen zur Unterstützung

von Entwicklungszielen zu verwenden, eindeutig benannt werden” (ebd.: 15).

Ebenfalls neu ist, dass die Kommission als Ziel ausgibt, Entwicklungspolitik solle

sich „auch auf die Vernetzung der Abbaubetriebe mit der örtlichen Wirtschaft

konzentrieren, und zwar durch Verbesserung der Wertschöpfungskett e und eine

größtmögliche Diversifi zierung”. Freihandelsabkommen sollten „zur Erreichung

dieses Ziels ausreichend fl exibel gestaltet werden” (ebd.: 16).

Jenseits der leicht abgemilderten Rhetorik geht es aber auch in der Aktualisierung

der RMI letztlich um den vorteilhaft esten Zugang zu Rohstoff en für

die EU. Wett bewerbsverzerrungen werden als „wachsende Sorge” bezeichnet

(ebd.: 6). Es wird betont, dass die EU „im Rahmen aller relevanten Verhandlungen,

ob bilateral oder multilateral, [...] Handelsregeln für Ausfuhrbeschränkungen

vorgeschlagen” hat (ebd.: 12). Die erwähnte Flexibilisierung der

Freihandelsabkommen zugunsten sozialer Komponenten, ist in der Realität

nicht ersichtlich. Die zweite und dritt e Säule bekommen in der Aktualisierung

der RMI etwas mehr Aufmerksamkeit. Dennoch ist der freie Zugang zu Rohstoff

en nach wie vor der Fokus der EU-Rohstoff strategie.

Zusätzlich zur europäischen RMI hat Deutschland eine eigene Rohstoff -

Strategie entwickelt. Im Oktober 2010 publizierte das Bundesministerium

für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die „Rohstoff strategie der Bundesregierung.

Sicherung einer nachhaltigen Rohstoff versorgung Deutschlands

mit nicht-energetischen mineralischen Rohstoff en”. Wenngleich diese

ressortübergreifend ausgearbeitet wurde, spielte das BMWi von allen beteiligten

Ministerien die bedeutendste Rolle in der Entstehung des Papiers. Die

deutsche Rohstoff strategie hat ebenso wie die RMI der EU die Reduzierung

von Handelsbarrieren zum Ziel. Die Anwendung von Exportrestriktionen

wird als Bedrohung dargestellt, da sie „mitt elfristig Wachstum und Beschäftigung

in Deutschland gefährden” (BMWi 2010: 9) könne. Um die Sicherung

der Rohstoff versorgung zu gewährleisten, bietet die Bundesregierung Unternehmen

staatliche Instrumente, wie Garantien für ungebundene Kredite, Investitionsgarantien

und Exportgarantien, an (ebd.: 10).

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