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Der Neue Extraktivismus

des Investorenschutzes bräuchte es hingegen Mechanismen, die wirksam die

Bevölkerung und die Umwelt vor Schäden schützen, die durch einen Investor

verursacht werden können.

Die Laufzeiten von BITs und FTAs sind in der Regel unbegrenzt. Eine Regierung

kann diese zwar kündigen, für bereits getätigte Investitionen gilt der

Schutz jedoch bis zu mehrere Jahrzehnte über die Kündigung hinaus. Durch

die Unterzeichnung derartiger Verträge riskieren Staaten somit, ihr demokratisches

Recht, über Wirtschaft s-, Sozial-, und Umweltpolitik zu entscheiden, für

lange Zeit stark einzuschränken.

Natürlich kann die Beschränkung von Exporten und Investitionen auch negative

Eff ekte für ein Land haben. Um daraus Nutzen zu ziehen, erfordert es

nachhaltiger Politiken und funktionierender Institutionen. Bei korrupten Regierungen

und Eliten, die zusätzliche Einnahmen in die eigene Tasche stecken

und sich nicht für Arbeits- und Umweltbedingungen der extraktiven Industrien

interessieren, werden Bevölkerung und Umwelt kaum profi tieren. Da Exportsteuern

und Restriktionen von Investitionen unter günstigen politischen

Bedingungen aber durchaus einem Land nutzen können, dürfen die EU und

Deutschland diese nicht per se unterbinden.

RMI in Lateinamerika

In Lateinamerika tätig sind vor allem Rohstoff unternehmen aus den USA,

Kanada, Australien, der Schweiz und mitt lerweile auch China. Als Bezieher

lateinamerikanischer Rohstoff e spielt die EU jedoch ebenfalls bereits eine

wichtige Rolle. Auch wenn Afrika 4 augenblicklich mehr vom europäischen

Rohstoffh unger betroff en ist, rückt Lateinamerika zunehmend ins Zentrum

des Interesses. Im Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung nimmt das

Th ema der Energie- und Rohstoff versorgung Deutschlands einen wichtigen

Stellenwert ein (Auswärtiges Amt 2010: 39). In seiner Bewertung der jüngs-

3 ... ist nicht vorgesehen. Die deutsche Regierung und deutsche Wirtschaft sverbände

fordern, dass bei der Vereinheitlichung der bisherigen BITs unter dem Dach der EU-

Kommission das investorenfreundliche deutsche Muster-BIT als Vorlage dient.

4 In den Verhandlungen über sogenannte Wirtschaft liche Partnerschaft sabkomme

(EPAs) zwischen der EU und afrikanischen Staaten spielt der Zugang zu Rohstoff en

eine bedeutende Rolle.

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