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Eine Debatt e über die Grenzen des Rohstoff modells in Lateinamerika

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ten Aktualisierung der RMI, erwähnt der Rat der Europäischen Union Lateinamerika

ausdrücklich als Lieferant von Rohstoff en (Council of the European

Union 2011: 5). Das Europäische Parlament legte der Kommission in einer im

September 2011 verabschiedeten Resolution nahe, die Rohstoff versorgung zu

diversifi zieren und dabei explizit auch Lateinamerika mit einzubeziehen (European

Parliament 2011).

Tatsächlich wendet die EU längst Prinzipien aus der RMI in Lateinamerika

an. Im Jahr 2010 schloss die EU mit Kolumbien und Peru die Verhandlungen

über ein Freihandelsabkommen ab, das im Bezug auf Exportsteuern und

Restriktionen von Investitionen den europäischen Vorstellungen aus der RMI

entspricht. Mehr als 85 Prozent der EU-Importe aus Kolumbien sind Rohstoffe

wie Öl, Mineralien und Agrarprodukte. Die Exporte aus der EU nach Kolumbien

bestehen hingegen zu fast 90 Prozent aus verarbeiteten Gütern. 5 Die

Importe der EU aus Peru sind zu 92 Prozent Rohstoff e, während 86 Prozent

der EU-Exporte nach Peru verarbeitete Güter sind 6 .

Das Abkommen erschwert die Anwendung von Exportsteuern erheblich.

Diese können nur vorübergehend in besonderen Situationen und wenigen

Ausnahmefällen erhoben werden (Art. 25 und 106). Die Investmentbestimmungen

gehen über die Regeln der WTO hinaus und enthalten die Liberalisierung

von Investitionen, Patenten, Wett bewerbsrecht und öff entlichem

Auft ragswesen. Inländerbehandlung für Investoren wird garantiert, so dass die

Regierungen keinerlei Restriktionen auferlegen dürfen (Art. 113 und 114). Der

freie Kapitalfl uss soll gemäß dem Abkommen von allen Ländern zugesichert

werden. Restriktionen oder Schutzmaßnahmen dürfen nur vorübergehend

und als Ausnahme angewendet werden, aber niemals als Schutzinstrument

für einzelne Industrien (Art.169 und 170). Das Freihandelsabkommen enthält

eine allgemeine Menschenrechtsklausel (Art.1), die schwächer formuliert

ist als jene im Allgemeinen Präferenzsystem (GSP), mit dem die EU ärmeren

Ländern bestimmte Zollerleichterungen gewährt. Kolumbien und Peru würden

bei Ratifi zierung des Freihandelsabkommens aus dem GSP herausfallen.

5 Vgl.:htt p://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113367.pdf

(Zugriff : 15.01.2012).

6 Vgl.: htt p://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113435.pdf

(Zugriff : 15.01.2012).

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