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Der Neue Extraktivismus

Die Wende kam erst, nachdem von Dezember 2002 bis Februar 2003 ein

vom Management durchgeführter Unternehmerstreik und Sabotageaktionen

Chávez die Legitimation gaben, 18.000 Ingenieur_innen, Manager_innen und

andere Angestellte zu entlassen und durch loyale Angestellte zu ersetzen (Wilpert

2007: 95).

Eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Rolle des Staates im Erdölsektor

war eine Steuerreform im Jahr 2001, mit der die Lizenzgebühren für die Erdölföderung

von 16,6 auf 30 Prozent erhöht wurden, womit sich die Abgabenlast

auf rund 60 Prozent erhöhte (Wilpert 2007: 95 ff .). Der wichtigste Schritt war

allerdings, dass seit 2007 alle in Venezuela operierenden Firmen, die Erdöl fördern,

Joint Ventures mit PDVSA eingehen müssen, bei denen der Anteil des

staatlichen Konzerns mindestens 60 Prozent betragen muss (Mähler 2011: 3).

Die genauen Modalitäten der Joint Ventures wurden einzeln mit den Unternehmen

verhandelt, von denen sich lediglich ExxonMobile verweigerte, dessen ehemalige

Ölfelder sich heute komplett in der Hand von PDVSA befi nden. 5

Keine Verstaatlichungen

Die von den Regierungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador vorgenommenen

Maßnahmen sind im eigentlichen Sinne keine Verstaatlichungen, sondern

vielmehr eine Rückgewinnung von Souveränität über die in den jeweiligen

Ländern vorhandenen Rohstoff e, bei der nun der Staat einen Anteil an den erwirtschaft

eten Gewinnen fordert und bekommt. Von Verstaatlichung im Sinne

einer komplett en Kontrolle der Staaten über die jeweiligen Rohstoff e kann

also keine Rede sein und auch die Prozesse zur Ausweitung der staatlichen

Kontrolle sind nicht revolutionär, sondern beschränken sich auf steuerliche

Veränderungen, Aufk auf von Produktionsmitt eln oder aber Enteignungen mit

Entschädigungen. Und die Unternehmen, die mit den Regierungen kooperieren,

profi tieren auch weiterhin von den Rohstoff en.

Dennoch sind die Erfolge der neuen linken Regierungen nicht von der Hand

zu weisen. Erfolg in der Hinsicht, als dass damit zumindest rudimentäre Pro-

5 ExxonMobile klagte gegen diese Maßnahme vor der internationalen Handelskammer

ICC und bekam im Dezember 2011 eine Entschädigung von 908 Millionen

US-Dollar zugesprochen, was angesichts der ursprünglichen Forderung von zwölf

Milliarden US-Dollar als herber Verlust von Exxon bezeichnet werden kann.

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