einigkeit 05/2016

5 / 2016
einigkeit
Informationen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
„Wir bleiben unbequem!“
„Das System der Werkverträge ist ein ‚Krebsgeschwür’, das beseitigt werden
muss!“ Auf der internationalen Fleisch-Konferenz in Rheda-Wiedenbrück
(NRW) fand der stellvertretende NGG-Vorsitzende, Claus-Harald
Güster, deutliche Worte für die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie.
Obwohl in der Branche einige Verbesserungen erreicht worden
seien, gäbe es noch einen riesigen "Handlungsbedarf“.
Gemeinsam analysierten 90 Betriebsräte,
Vertreter von Gewerkschaften europäischer
Nachbarländer, Politiker und Arbeitgeber auf
der von der NGG initiierten Konferenz die Situation
in der deutschen und europäischen
Fleischindustrie. Der Ort des Zusammentreffens
war bewusst gewählt: Teil der Konferenz
war auch ein unangekündigter Besuch vor
den Toren des gleich gegenüber ansässigen
Fleischriesen Tönnies Lebensmittel. Die
NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger forderte
den sozialen Dialog für gute Arbeit in
ganz Europa. Regen Schlagabtausch gab es
auf der anschließenden Podiumsdiskussion.
Weiterlesen auf den Seiten 6 und 7
INHALT
Vorgestellt: Torsten Isernhagen S. 2
ERTV Süßwarenindustrie S. 3
Cigarettenindustrie: „Stellenabbau
alarmiert die Branche” S. 5
Internationale Fleischkonferenz
zieht Bilanz S. 6
Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit
S. 10
EU plant Reform der Entsende-
Richtlinie S. 12
einigkeit 5 /2016
1

Foto NGG
ZUR SACHE
„Machen wir uns stark!”
Die heutigen Arbeitsbedingungen
sind hart erstritten
worden. Die ersten
Tarifverträge regelten:
einen Urlaubstag
für Brauer 1893,
alle drei Wochen
einen Tag frei für
Michaela Rosenberger
Bäcker 1905. Mutige
Kolleginnen und Kollegen haben übermächtigen
Arbeitgebern in zähen Arbeitskämpfen
Zugeständnisse abgerungen.
Auch heute kämpfen wir jeden Tag, jedes
Jahr um Tarifverträge in der Ernährungsindustrie,
in Bäckereien und im Gastgewerbe:
Ein neuer Entgeltrahmen für die Süßwarenindustrie,
höhere Löhne in der Systemgastronomie,
Sicherung der betrieblichen
Altersvorsorge im Hotel- und Gaststättengewerbe
und vernünftige Tarifverträge in der
Fleischindustrie sind unsere aktuellen Ziele.
Wir wollen in allen Tarifverträgen für
vergleichbare Tätigkeiten gleiche Entgelte.
Wir wollen Lösungen für die Probleme des
demografischen Wandels. Und wir wollen,
dass die Arbeit in unseren Branchen fair
entlohnt wird – oberhalb des gesetzlichen
Mindestlohns. Dafür machen wir uns stark.
Heute fordern wir mit dem DGB: „Rente
muss reichen“! Umfragen zufolge sind
die Menschen bereit, höhere Beiträge zu
zahlen, wenn das Rentenniveau nicht weiter
sinkt. Wir sehen das auch so und wollen
Renten, die für ein gutes Leben reichen –
als ein Minimum des Anstands nach einem
langen Erwerbsleben.
Fordern und durchsetzen sind zweierlei: Je
mehr Menschen uns durch ihre Mitgliedschaft
unterstützen, desto stärker sind wir
– in Tarifrunden und Politik. Machen wir uns
deshalb stärker – und lauter.
Michaela Rosenberger, NGG-Vorsitzende
Impressum
Die „einigkeit“ wird herausgegeben vom
Hauptvorstand der Gewerkschaft NGG,
Haubachstraße 76, 22765 Hamburg.
Redaktion: Silvia Tewes (V.i.S.d.P.),
Gabriele Becker
Tel. (040) 380 13-0, hv.redaktion@ngg.net
Internet: www.ngg.net
Redaktionsschluss: 27. Oktober 2016
Titelfoto: Fotolia.com/industrieblick;
Satz: Malena Bartel
Druck: BWH GmbH.
Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag
enthalten.
VORGESTELLT
„Wir haben sie selbstbewusster gemacht“
„Die Gesichter kennt man mittlerweile schon,
aber wie viele Werkvertragsbeschäftigte bei
uns auf dem VION-Schlachthof in Perleberg
arbeiten, kann ich gar nicht genau sagen.“
Selbst für einen gestandenen Betriebsratsvorsitzenden
wie
Torsten Isernhagen
(47) ist das schwierig.
Es sind (mittlerweile
deutsche)
Subunternehmen,
die da ihre zumeist
osteuropäischen
Schlachter schicken.
Gegenüber
dem Betriebsrat sind sie nicht zur Auskunft
verpflichtet. Isernhagen schätzt, dass es bei
der VION Perleberg GmbH – inklusive LeiharbeitnehmerInnen
– genauso viele Fremd- wie
Stammbeschäftigte gibt. Zum Stammpersonal
zählen 230 KollegInnen.
„Ich frage mich, [...] ob es nicht gut
wäre, die Werkvertragsbeschäftigten
fest einzustellen. Viele von ihnen haben
ihre Familien hier. Sie wollen gar
nicht per se zurück in ihr Heimatland.
Und für uns sind sie keine Konkurrenz.
Wir brauchen sie.“
Der gewerkschaftliche Organisationsgrad
dort sei gut, aber ein wenig rückläufig: „So
sehr ich das den ehemaligen Kollegen auch
gönne: Aber unter denen, die die Rente mit 63
in Anspruch genommen haben, waren auch
viele überzeugte Gewerkschafter. Die Jüngeren
scheinen da eher gleichgültig zu sein.“
„Die größte Herausforderung ist der
Fachkräftemangel“
Die größte Herausforderung sieht Isernhagen,
der auch Konzernbetriebsratsvorsitzender
der
VION Food North GmbH
ist, im Nachwuchsmangel:
Habe es in Spitzenzeiten
einmal 36 Auszubildende,
davon sechs in
jedem Ausbildungsjahr,
also 18 Fleischer, gegeben,
so seien es jetzt gerade
einmal zehn Auszubildende,
davon ein einziger
Fleischer-Azubi. Und
Torsten Isernhagen
auch wenn er sich seinen
Geburtsort Perleberg, eine
brandenburgische Stadt mit ca. 12.000
EinwohnerInnen, ansehe, stelle er –
gelernter„Facharbeiter für Fleischerzeugnisse“
– mit Bedauern fest, dass es keine einzige
Fleischerei mehr gebe, nur noch Supermärkte
und Discounter.
„Ich weiß gar nicht, wie wir in Zukunft unsere
Arbeitsplätze besetzen wollen. Der Fachkräftemangel
schlägt voll durch. Wir suchen überall
Personal. Und Schweineschlachten und
-zerlegen ist eine harte Arbeit. Da haben wir
schlechte Karten gegenüber anderen Branchen.
Ich frage mich, wenn es doch heißt, es
solle nicht mehr so viele Werkverträge geben,
ob es nicht gut wäre, die Werkvertragsbeschäftigten
fest einzustellen.
Viele von ihnen haben
ihre Familien hier. Sie wollen
gar nicht per se zurück in
ihr Heimatland. Und für uns
sind sie keine Konkurrenz.
Wir brauchen sie. Und wenn
alle großen Unternehmen
der Branche diesen Schritt
gehen, dann bleiben sie
auch konkurrenzfähig.“
„Früher war der Ton rauer“
Als einen wichtigen Erfolg des neunköpfigen
Betriebsrats nennt Torsten Isernhagen eine
Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit:
„Früher war der Ton ja rauer. Wir haben
dafür gesorgt, dass auch die Arbeitnehmerwünsche
nach Flexibilität angemessen
berücksichtigt werden. Wir haben die Kollegen
da selbstbewusster gemacht. Sie machen
jetzt den Rücken gerade, wenn sie etwas
wollen. Auch wenn sie nicht gleich ins Betriebsratsbüro
gelaufen kommen. Das geht
auch so. Ich bin freigestellt und gehe regelmäßig
durch den Betrieb: immer mit offenem
Ohr.“
Foto:NGG
„Bloß nicht verzetteln!“
Letzteres empfiehlt er
auch Neulingen im Betriebsrat.
Und, nachdem
er selbst anfangs
alles sofort erledigen
wollte, hat ihn die Erfahrung
gelehrt: Bloß
nicht verzetteln! Immer
erst eine Sache fertigmachen
und dann die
nächste.
Was die Unterstützung
durch NGG betrifft, ist
Isernhagen zufrieden. Nur 2013/2014, als es
bei Verhandlungen zum Manteltarifvertrag
ebenfalls um Arbeitszeiten als zentrales Thema
gegangen sei, habe er sich von NGG ein
wenig mehr Ausdauer gewünscht.
Er selbst hat sie: dank Volleyball- und
Schwimmtraining einmal pro Woche. Und ansonsten
sorgt eine Wohnwagentour mit seiner
Frau für Entspannung: am liebsten an die Ostsee
oder die Mecklenburgische Seenplatte.
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AUS DEN BRANCHEN
Ein Grund zu feiern?
Der Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) für die Süßwarenindustrie wird 29 Jahre alt. Ein Geburtstag ist eigentlich
ein Grund zu feiern. Aber nicht, wenn das „Geburtstagskind“ ein in die Jahre gekommener Tarifvertrag ist.
Vieles hat sich verändert, seit der Entgeltrahmentarifvertrag
(ERTV) Süßwarenindustrie
im Oktober 1978 in Kraft getreten
ist – auch die Arbeit in der Süßwarenindustrie.
In den vergangenen 29 Jahren haben
neue Maschinen und veränderte Prozesse
die Arbeit immer wieder verändert und neue
Anforderungen an die Beschäftigten mit
sich gebracht. Allein, der ERTV Süßwarenindustrie
spiegelt das nicht wider.
Foto: NGG
Dabei muss ein Tarifvertrag, der die Merkmale
der verschiedenen Entgeltgruppen
festlegt, die grundlegenden Veränderungen
in den Betrieben abbilden – er muss
zeitgemäß sein. Ist er es nicht, wird Arbeit,
die mit jedem Jahr an Komplexität gewinnt
und mehr und mehr Fähigkeiten verlangt,
nach alten Standards bewertet – und nicht
gerecht bezahlt. Ein solcher Stillstand ist gut
für den Arbeitgeber, aber nicht fair für jene,
die mit wachsenden Anforderungen und immer
neuen Aufgaben umgehen müssen. Und
deshalb ist es höchste Zeit, in der Süßwarenindustrie
endlich einen neuen ERTV abzuschließen.
Die Arbeitgeber wehren sich
Ina Korte-Grimberg, NGG-Referatsleiterin
Süßwarenindustrie: „Wir haben über viele
Jahre an einem Tarifvertragsentwurf gearbeitet.
Die Betriebsräte haben unseren Entwurf
gründlich auf seine Praktikabilität geprüft:
Er ist zeitgemäß und handhabbar. Das Problem
ist: Die Arbeitgeber wehren sich gegen
eine faire Bezahlung, wenn Beschäftigte
nicht nur eine, sondern mehrere Maschinen
Kurz erklärt
In einem Entgeltrahmentarifvertrag
(ERTV)
wird festgelegt, welche
Tätigkeitsmerkmale
einer Tarifgruppe zugeordnet werden.
Von der Tarifgruppe hängt wiederum die
Bezahlung der Beschäftigten ab. Wer höher
eingruppiert wird, spürt das deshalb
unmittelbar im eigenen Portemonnaie. Der
29 Jahre alte ERTV für die Süßwarenindustrie
gilt für die gesamte Branche. In der
deutschen Süßwarenindustrie arbeiten
rund 58.000 Menschen in 254 Betrieben.
Die Mitglieder der NGG-Tarifkommission setzen sich für einen zeitgemäßen Tarifvertrag ein.
bedienen. Sie wehren sich auch gegen Regelungen
für die mitarbeiterstarken Tarifgruppen,
die den Beschäftigten eine Höhergruppierung
ermöglichen
könnte. Und sie möchten Regelungen
aus dem alten Tarifvertrag,
die einseitig zu
Lasten der Arbeitnehmer gingen,
im neuen Vertrag noch
einmal genauso treffen.“
„Es geht um Wertschätzung“
Im Jahre 2012 hat die Gewerkschaft
NGG Verabredungen mit den Arbeitgebern
getroffen. Vereinbart wurde, zügig und kostenneutral
zu verhandeln. Seither
sind weitere vier Jahre zäher
Verhandlungen ins
Land gegangen.
Korte-Grimberg:
„Die Leistungsverdichtung
und die Ansprüche
an jeden
einzelnen
Beschäftigten sind
in 29 Jahren massiv
gestiegen. Hier geht
es um die Wertschätzung
der Arbeit. Seit 2012 haben
wir einige Zugeständnisse
gemacht. Aber es bleibt dabei:
Höherwertige Arbeit verdient auch eine
höhere Eingruppierung! Zum Geburtstag
wünschen wir uns nicht mehr und nicht
weniger als einen zeitgemäßen, fairen Tarifvertrag!“
Weitere Infos zum ERTV Süßwaren bei deiner
NGG-Region vor Ort: www.ngg.net/vorOrt
1987:
ERTV tritt in Kraft
1992:
Kündigung des
ERTV
2012:
Verhandlungen
aufgenommen
2016:
29. Geburtstag ERTV
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Foto: NGG
ZUR SACHE
„Arbeitgeber sind gefordert!”
„Die gesetzliche
Rente und auch die
gesetzlichen Grundlagen
für die betriebliche
Altersvorsorge
(bAV) werden derzeit
intensiv von der Politik
diskutiert. Auch
Burkhard Siebert wenn sich abzeichnet,
dass in Kürze
ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der
bAV vorliegt, ist unklar, ob es noch vor der
Bundestagswahl eine Gesamtreform geben
wird. Fest steht jedoch: Die betriebliche Altersvorsorge
wird auch künftig eine wichtige
Rolle spielen.
Obwohl es klare Signale aus der Politik gibt,
die betriebliche Altersvorsorge insbesondere
für den Niedriglohnbereich zu stärken,
hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband
(DEHOGA) beschlossen, die Tarifverträge
zur betrieblichen Altersvorsorge im
Hotel- und Gaststättengewerbe (hogarente)
zu kündigen. Statt bestehende Regelungen
weiterzuentwickeln, stellen gerade die Arbeitgeber
die betriebliche Altersvorsorge in
Frage, deren Beschäftigte besonders häufig
von Altersarmut betroffen sind bzw. sein
werden.
Wir werden in den jetzt anstehenden Verhandlungen
mit dem DEHOGA nicht zulassen,
dass sich die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung
stehlen. Der Tarifvertrag muss
auf Grundlage der 2002 getroffenen Branchenlösung
und unter Berücksichtigung der
politischen Neuerungen weiterentwickelt
werden. Da sind die Arbeitgeber gefordert,
damit sich Menschen die Arbeit im Gastgewerbe
in Zukunft leisten können.
Ganz wichtig ist: Bereits abgeschlossene
Verträge über die ‚hogarente‘ sind weiterhin
gültig! Ansprüche bleiben erhalten,
niemand muss fürchten, dass Geld verlorengeht!“
Burkhard Siebert,
stellvertretender NGG-Vorsitzender
TARIFINFOS
Im nordrhein-westfälischen Fleischerhandwerk
erhöhen sich die Entgelte in den
Lohngruppen I bis VI sowie in den Gehaltsgruppen
VIII bis XI zum 1. Oktober 2016 um
2,5 Prozent, ab 1. Oktober 2017 um weitere
2,2 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen
steigen um jeweils 100 Euro.
Für die rund 4.000 Beschäftigten im saarländischen
Bäckerhandwerk wurden die
Entgelte zum 1. September 2016 zwischen
2,3 und fünf Prozent erhöht.
AUS DEN BRANCHEN
„Ist das erst der Anfang?“
Ein angekündigter Stellenabbau alarmiert die Branche
Die Ankündigung, rund 950 Arbeitsplätze
bei British American Tobacco (BAT) in
Bayreuth abbauen zu wollen, hat im Juli
2016 nicht nur die Betroffenen, sondern
auch die Beschäftigten anderer Firmen der
Cigarettenindustrie aufgeschreckt. Sie fällt
in eine Zeit zunehmender
Regulierungen und
Verbote für die Branche.
Auf die Folgen der
Tabakproduktrichtlinie
(TPD) und anderer
Beschränkungen hat
die NGG wieder und
wieder hingewiesen
Anton Mich
und zuletzt auch den
geplanten Stellenabbau bei BAT zum Anlass
für eindringliche Gespräche im Bundeswirtschafts-
und Bundesarbeitsministerium
genommen — wie erfolgreich, bleibt
abzuwarten. Die „einigkeit” sprach mit zwei
Betriebsräten der Cigarettenindustrie über
die aktuelle Situation in ihrer Branche.
Anton Mich, Mitglied des Betriebsrats bei
Japan Tobacco International (JTI) in Trier:
„Das ist der Hammer in Bayreuth, wirklich
traurig. Da fragen wir
uns natürlich: Ist das
erst der Anfang? Sind
unsere Arbeitsplätze
sicher?
Foto: privat
Jetzt sind die Politiker da
Die TPD mit ihren Werbeverboten
und Schockbildern
macht es den Unternehmen gerade
nicht leicht. Jetzt, wo das Kind
in den Brunnen gefallen ist, sind die
Politiker da und jammern – medienwirksam.
Sie hätten sich mal lieber
vorher mit uns darum kümmern
sollen, dass die
TPD abgemildert
wird und damit
Arbeitsplätze
erhalten bleiben.
Ich möchte jetzt nicht in der Haut
vom BAT-Betriebsratsvorsitzenden
Paul Walberer stecken. Aber
er wird zusammen mit der NGG
weiterhin gute Arbeit machen
und versuchen zu verhindern,
dass die Leute in ein Loch
fallen. Und auch die Stadt
steht voll hinter den Kollegen.
Das hat auch die große
Soli-Kundgebung im
Juli gezeigt.”
Tabakverarbeitung:
Beschäftigtenzahlen im Sinkflug
Quelle: Statistisches Bundesamt / DZV
Karsten Kausche,
Betriebsratsmitglied bei
Reemtsma in Hannover-
Langenhagen: „Ich kann
Karsten Kausche
aus eigener Erfahrung
ganz gut nachempfinden, wie sich die
Beschäftigten in Bayreuth fühlen. Mein alter
Reemtsma-Standort in Berlin wurde auch
dichtgemacht – schrittweise.“ An seinem
ehemaligen Standort waren von rund 1.300
im Jahr 1990 schließlich noch 470 Beschäftigte
übrig, als er 2010 zu Reemtsma in
Langenhagen wechselte. Kausche: „Hier
ist die Stimmung noch gut – noch fühlen
wir uns relativ sicher. Ich glaube aber, dass
Berlin, was die Tabakproduktion angeht,
als Vorreiter für ganz Deutschland gesehen
werden kann – im negativen Sinne.
Berlin als Vorreiter?
Früher haben alle in Berlin produziert,
Reemtsma, JTI, BAT. Heute nur noch Philip
Morris – und auch dort wird Personal abgebaut.
Mal schauen,
wie lange überhaupt
noch Tabakprodukte in
Deutschland hergestellt
werden.”
Das Verhalten der
BAT-Geschäftsleitung in Bezug auf den
Standort Bayreuth empfindet Kausche
als „asozial – auch wenn das jetzt drastisch
klingt.” Für ihn steht fest: „Der
Shareholder ist heute viel
wichtiger als die Mitarbeiter,
die das Produkt
herstellen.”
Eine echte Dummheit
Mit Blick auf die Altersstruktur in den Betrieben
stellt Karsten Kausche klar: „Man
braucht solch einen Kahlschlag gar nicht. Es
würde reichen, die Älteren in den wohlverdienten
Ruhestand gehen zu lassen und die
Stellen einfach nicht mehr zu besetzen. Aber
nein: Für das Management zählt der kurzfristige
Erfolg viel mehr als die langfristige
Perspektive – das ist eine echte Dummheit.
Dabei verdienen die Konzerne immer noch
Unsummen von Geld.“
Info: www.facebook.com/solidaritaetBAT
Foto: privat
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AUS DEN BRANCHEN
„Das war ein ganz wichtiger Schritt”
Interview mit Guido Zeitler, NGG-Referatsleiter Gastgewerbe und Verhandlungsführer bei den anstehenden
Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Systemgastronomie.
Foto: Karsten Schöne
Sytsemgastronomie: Guido Zeitler erwartet einmal mehr schwierige Verhandlungen.
Die vorige Tarifrunde war ja nicht ganz
ohne. Was hat sich NGG für die kommenden
Verhandlungen vorgenommen?
Stimmt, die letzte Tarifrunde hatte es in der
Tat in sich. Erstmalig waren unsere Kolleginnen
und Kollegen in der Systemgastronomie
vor den Betrieben und haben in über 40
Warnstreiks und Aktionen ihrer Forderung
nach besseren Arbeitsbedingungen Luft gemacht.
Das war ein ganz wichtiger Schritt,
der letztendlich zum Ergebnis geführt hat,
dass wir die Forderungen der Arbeitgeber
nach Kürzungen abwehren konnten. Darauf
gilt es jetzt aufzubauen und die Arbeitsbedingungen
weiter zu verbessern. Mit
unserer Tarifkommission haben wir uns
einiges vorgenommen. Neben der Erhöhung
der Entgelte und Ausbildungsvergütungen
wollen wir auch strukturelle Anpassungen
im Entgeltrahmen sowie eine stärkere Berücksichtigung
der Betriebszugehörigkeit
durchsetzen. Um das zu schaffen, brauchen
wir wieder die aktive Unterstützung unserer
Mitglieder.
Foto: NGG
Wie will NGG Altersarmut in
der Branche verhindern?
An erster Stelle steht natürlich,
die Einkommen aus dem
Niedriglohnbereich zu holen,
denn bei höheren Einkommen
werden später auch höhere
Leistungen aus der gesetzlichen
Rentenversicherung
bezogen. Aber das alleine wird
nicht ausreichen. Die Unternehmen
müssen auch ihre
hohe Teilzeitquote zurückführen,
denn aus Teilzeitarbeit
gibt es in der Regel auch nur
kleine Renten. Zudem werden
wir den Bundesverband der Systemgastronomie
(BdS) auffordern, mit uns endlich
einen Tarifvertrag zur betrieblichen
Altersvorsorge abzuschließen, in dem die
Arbeitgeber einen zusätzlichen Beitrag zur
Absicherung ihrer Beschäftigten im Alter
leisten. In vielen anderen Branchen konnten
wir das mit den Arbeitgebern vereinbaren,
mit dem BdS war das bisher leider nicht
möglich. Sobald der neue gesetzliche Rahmen,
der aktuell in Berlin diskutiert wird,
klar ist, werden wir damit beginnen.
Wie können die Beschäftigten dazu beitragen,
dass NGG gute Tarifverträge macht?
Engagierte Mitglieder sind für den erfolgreichen
Abschluss eines Tarifvertrages
sehr wichtig. Das hat uns die letzte Tarifrunde
gezeigt. Wenn es uns gelingt, noch
mehr von den insgesamt rund 100.000
Beschäftigten in der Branche davon zu
überzeugen, sich für die Verbesserung ihrer
Tarifverträge einzusetzen, werden wir die
gesteckten Ziele auch erreichen. Es muss
daher gemeinsame Aufgabe sein, diejenigen
anzusprechen, die heute noch nicht Mitglied
der NGG sind. Denn eine Konstante gilt für
die 150-jährige Erfolgsgeschichte der NGG.
Je mehr Beschäftigte einer Branche bei uns
Mitglied werden, desto größer sind unsere
tarifpolitischen Erfolge.
Info: ngg.net/system2017
Mitdiskutieren: facebook.com/systemer.ngg
Kurz erklärt
In der Systemgastronomie
arbeiten mehr
als 100.000 Menschen:
u.a. bei McDonald’s,
Burger King, Kentucky Fried Chicken,
Pizza Hut, Starbucks, Autogrill oder auch
Nordsee.
Das tarifliche Einstiegsentgelt — beispielsweise
für Tätigkeiten in der Spülküche
— beträgt 8,60 Euro pro Stunde.
Da der aktuelle Entgelttarifvertrag zum
31. Dezember 2016 ausläuft, beginnen
Ende Oktober neue Tarifverhandlungen
zwischen NGG und dem Bundesverband
der Systemgastronomie (BdS).
Wird der unterste Tariflohn 2017 deutlich
über dem gesetzlichen Mindestlohn von
dann 8,84 Euro pro Stunde liegen?
Leider verrät mir das der Blick in die Glaskugel
noch nicht, so dass wir das Ergebnis
der Verhandlungen wohl abwarten müssen.
Aktuell liegt der unterste Stundenlohn in
der Systemgastronomie mit 8,60 Euro über
dem Mindestlohn. Unser Ziel ist es, den
Abstand zwischen dem untersten Tariflohn
und dem Mindestlohn weiter auszubauen.
Denn, auch der zukünftige Mindestlohn ist
ein Niedriglohn und reicht kaum zum Leben.
Wie hier in Berlin im Dezember 2014 haben sich die Beschäftigten in der vergangenen Tarifrunde in vielen Aktionen und Warnstreiks
für ein gutes Ergebnis der Tarifverhandlungen eingesetzt.
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Fakten-Check zur Fleischindustrie am „Fettfleck“
Internationale Fleischkonferenz zieht Bilanz
Nach fast zwei Jahren Mindestlohn und über einem Jahr freiwilliger „Selbstverpflichtung“ in der Fleischindustrie
war es für die NGG Zeit, Bilanz zu ziehen und dabei auch gleich einen Blick über den Tellerrand
zu werfen: Die internationale Fleischkonferenz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück lieferte
einen umfassenden Statusbericht über die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Branche und die
Auswirkungen des deutschen Sozialdumpings auf unsere europäischen Nachbarn.
Michaela Rosenberger begrüßte die Betriebsräte
und Gewerkschafter aus Deutschland
und den europäischen Nachbarländern
sowie Vertreter von Politik und Arbeitgebern
zu der gut besetzten Konferenz, durch die
Bernd Maiweg (NGG-Referatsleiter Fleischwirtschaft)
führte.
Die Vorsitzende der NGG erinnerte an die Arbeitsbedingungen
in der deutschen Fleischindustrie
in den 1990er-Jahren, als noch
Tarifverträge mit Grundlöhnen und einem
umfangreichen Zuschlagskatalog galten. Nur
zehn Jahre später sei Deutschland zum Billiglohnland
der Fleischindustrie verkommen.
Rosenberger fordert den sozialen Dialog ein:
Politik, Unternehmen und Gewerkschafter
müssten endlich an einem Strang ziehen und
gemeinsam für gute Arbeit in den Betrieben
in ganz Europa stehen!
„Schließen Sie Tarifverträge mit NGG ab”
Auf der Fleischkonferenz bekräftigte der
stellvertretender Vorsitzende der NGG
Claus-Harald Güster noch einmal den
nach wie vor riesigen Handlungsbedarf
in der Branche: In Richtung Arbeitgeber
forderte er: „Übernehmen Sie sozialstaatliche
Verantwortung!“ Für Güster heißt
das konkret: „Schließen Sie ordentliche
Tarifverträge ab, nehmen Sie die Mitbestimmung
ernst, stellen Sie Menschen in
die Stammbelegschaften ein und arbeiten
Sie mit Betriebsräten und Gewerkschaften
zusammen!“ Denn, die Menschen seien
das Wichtigste, nicht eiskalte Betriebswirtschaft.
Foto: NGG
Foto:NGG
Thematisiert wurde, dass zum fairen Wettbewerb auch faire Preise gehören: Warum sind VerbaucherInnen nicht bereit,
zehn Prozent mehr pro Kilo Fleisch zu zahlen?
Freiwillige Selbstverpflichtung?
Danish Crown, Heidemark, Lohmann/PHW-
Gruppe, Tönnies, Vion und Westfleisch: Die
sechs Großen der deutschen Fleischwirtschaft
haben sich unter der Schirmherrschaft
von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) vor einem Jahr verpflichtet, die zum
Teil gravierenden Missstände bei ausländischen
Werkvertragsbeschäftigten zu beseitigen,
sie nach deutschem Recht zu beschäftigen,
den Anteil der Stammbelegschaften
zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu
verbessern. Zudem gilt in der Branche seit
Januar 2015 ein Mindestlohn.
Claus-Harald Güster
Wie funktioniert das System von
Werkverträgen?
Werkverträge sind nach wie vor die häufigste
Beschäftigungsart in der Fleischindustrie:
Dabei sind die vorwiegend osteuropäischen
ArbeiterInnen häufig bei Subunternehmen
beschäftigt, die mit den Schlachtbetrieben
Werkverträge geschlossen haben. Ein
Subunternehmen kann entscheiden, ob es
selbst eine vereinbarte Leistung für seinen
Auftraggeber erbringt oder ein weiteres Subunternehmen
damit beauftragt. So entsteht
ein undurchsichtiges Geflecht, in dem viele
auf Kosten der Beschäftigten mitverdienen
und Verantwortlichkeiten schwer zuzuordnen
sind. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse
sind dabei an der Tagesordnung. Die NGG
fordert, endlich dem Missbrauch von Werkverträgen
– der auch die Arbeitsplätze der
Stammbelegschaften bedroht – konsequent
zu begegnen.
Was will die NGG?
Ziel der NGG ist es, Sozialdumping entschieden
entgegen zu wirken und die Lohn- und
Beschäftigungsstruktur in der Fleischbranche
neu zu ordnen. Die Tarifpolitik muss auf
neue Füße gestellt werden: „Wir bieten den
Unternehmen an, die Erhöhung der Stamm-
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Deutschlands:
Foto:NGG
belegschaft um jährlich zehn Prozent tarifvertraglich
zu regeln, denn nur Tarifverträge
bieten verlässliche Standards“, erklärte
Güster. Zudem müsse endlich das Gesetz
gegen den Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen nachgebessert werden.
Was sagt die Politik?
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nennt in
der Presse das bisher Erreichte einen „Zwischenschritt“
und kündigte in den vergangenen
Wochen an, zusätzliche Beratungsstellen
für Beschäftigte in der Fleischbranche zu
fördern. In Rheda-Wiedenbrück warf Roland
Matzdorf vom Ministerium für Arbeit, Integration
und Soziales in Nordrhein-Westfalen
die Frage auf, warum das Thema der schlechten
Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
nicht in der breiten Öffentlichkeit diskutiert
werde. An die NGG gewandt, forderte
er: „Machen Sie weiter Druck!“
Und unsere europäischen Nachbarn?
„Deutschland ist der Billigheimer in Europa,
der durch unfairen Wettbewerb und Ausbeutung
ausländischer Arbeitnehmer den
europäischen Fleischmarkt durcheinander
bringt.“ Harald Wiedenhofer, Generalsekretär
von EFFAT*, beschrieb eindringlich
die katastrophalen Auswirkungen des deutschen
Sozialdumpings auf die Arbeitsplätze
und -bedingungen in Dänemark, Belgien
oder Frankreich. Die Situation in deutschen
Schlachtbetrieben sei unvorstellbar für ein
Zum Schichtwechsel verteilten MitarbeiterInnen des DGB-Projektes „Faire Mobilität“
aus Dortmund gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der NGG Brotdosen
mit Informationsmaterial an die Beschäftigten von Tönnies.
Foto: NGG
Heiß auf dem Podium diskutiert: Das Sozialdumping in Deutschland hat katastrophale Auswirkungen auf die Arbeitsplätze
und Arbeitsbedingungen in Nachbarländern wie Frankreich, Belgien, Dänemark.
zivilisiertes Land mitten in Europa. Damit
könne die Fleischindustrie maßgeblich für
das schlechte Arbeitgeberimage der gesamten
Lebensmittelbranche verantwortlich
gemacht werden.
Eine europäische Lösung, zum Beispiel eine
gemeinsame Wettbewerbsaufsicht, ist dringend
nötig. Auf der Fleischkonferenz berichteten
Gewerkschaftsvertreter aus Dänemark,
Italien und Frankreich von den Auswirkungen
des deutschen Sozialdumpings auf ihre
Länder. Jim Jensen von der dänischen NNF
sprach von einem gesamteuropäischen Problem
und empfahl neben Deutschland auch
Spanien auf die „Sozialdumping-Weltkarte“
zu setzen.
Was wird aktuell für die Beschäftigten getan?
Dominique John (Projektleiter) und
Szabolcs Sepsi (Beratungsstelle Dortmund)
berichteten über ihre tägliche Arbeit im
DGB-Projekt „Faire
Mobilität“. Die NGG als
Kooperationspartnerin
unterstützt die Initiative,
die arbeits- und
sozialrechtliche Informationen
und Beratung
für mobile Beschäftigte
auf Deutsch, Englisch
sowie in verschiedenen
osteuropäischen Sprachen
bietet. NGG-Vize
Güster lobte die Arbeit
der Beratungsstellen. Im
Prinzip sei es allerdings
eine Schande, dass wir
solche Anlaufstellen
überhaupt brauchen,
mahnte Güster.
„Was wäre wenn ...
... das Schnitzel einen Euro teurer wäre?“
Diese und andere provokante Fragen des
Moderators Thomas Wöstmann (WDR, 3. v. l.)
diskutierten die Teilnehmer des Podiums der
Konferenz. Harald Wiedenhofer (EFFAT, 6. v.
l.), Matthias Brümmer, (NGG-Geschäftsführer
Oldenburg-Ostfriesland, 2. v. l.),
Dominique John (DGB-Bundesvorstand
„Faire Mobilität“, 5. v. l.), Torsten Isernhagen
(Konzern-Betriebsratsvorsitzender VION
Food, 1. v. l.), Jim Jensen (Gewerkschaft NNF,
Dänemark, 7. v. l.) lieferten sich mit dem Vertreter
der Lebensmittelindustrie, Michael Andritzky
(Verband der Ernährungswirtschaft
VdEW, Mitte), einen regen Schlagabtausch
über die im Zuge der Selbstverpflichtung
erreichten Verbesserungen. Für die Gewerkschafter
war klar: Eine öffentliche Diskussion
ist längst überfällig, Tarifverträge müssen
abgeschlossen, das Werkvertragsrecht
reformiert werden.
Einigkeit gab es immerhin in einem Punkt:
Fleisch ist in Deutschland ein billiges Massenprodukt
– der Kilopreis für Schweinefleisch
liegt derzeit bei unter sechs Euro! –
Ein Preis, der nicht annähernd den Wert des
Lebensmittels widerspiegelt.
Was ist es uns also wert, das fair produzierte
Schnitzel? Die Jagd nach billigem Fleisch
öffnet einem laschen Umgang mit der Nahrungsmittelsicherheit
und Lohndumping Tür
und Tor. Mit etwas mehr bewusstem Konsum
können wir jedoch alle einen Schritt in die
richtige Richtung tun.
*EFFAT: Europäische Gewerkschaftsföderation
für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittelund
Tourismussektor. Die Gewerkschaft NGG
ist Mitglied in EFFAT.
einigkeit 5 /2016
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LANDESBEZIRKE
Nordrhein-Westfalen
29./30. November 2016 in Goch: Betriebsräteseminar
zum Thema „Das Rentenpaket“.
7./8. Dezember in Gelsenkirchen: Betriebsräteseminar
zum Thema „Betriebsrat und
Tarifvertrag“.
Bayern
12. November in München (Hofbräukeller):
„Wert der Arbeit – Welche Gesellschaft
wollen wir? NGG-Konferenz mit Michaela
Rosenberger und Kardinal Marx.
9. bis 11. November in Landshut und 30.
November bis 2. Dezember in Kipfenberg:
„Betriebsrat und Eingruppierung“, Seminar
für Betriebsräte aus der Milchwirtschaft.
15. bis 17. November in Beilngries: „Betriebsrat
und Tarifvertrag – Grundseminar“,
Seminar für Betriebsräte/Tarifkommissionsmitglieder.
21./22. November in Beilngries-Paulushofen:
„Konzernbetriebsratsarbeit“, Betriebsräteseminar.
Südwest
26./27. November in Oberkirch-Ringelbach:
„eg-check II. Teil“, Frauenwochenendseminar.
Ost
19./20. November im Bildungszentrum
Erkner (bei Berlin): „Sozialen Abstieg und
Armut im Alter verhindern“, Landesbezirksseminar.
3./4. Dezember in der Bildungsstätte Clara
Sahlberg (Berlin-Wannsee): Landesfrauenseminar
mit dem Themenschwerpunkt
„Renten- und Sozialpolitik“ und der aktuellen
Frage „Hat die Flüchtlings- und Integrationspolitik
Einfluss darauf?“.
21. November in der NGG-Region Magdeburg:
„Kompetent beraten als Gleichstellungsbeauftragte.
Problemlage geschlechterspezifische
Beschäftigungsverhältnisse und
Lösungsansätze im betrieblichem Alltag“,
Seminar für ehrenamtliche Funktionäre.
Info: www.ngg.net/vorOrt
SERVICE
„Zukunftsorientiert“
TiL steht für „Transfer innovativer Lösungen
für eine zukunftsorientierte Personalpolitik
in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie“.
Das TiL-Projekt wurde vor gut drei Jahren
von der NGG ins Leben gerufen und vom
Bundesministerium für Arbeit gefördert.
Am Projekt teilgenommen haben u.a. Bitburger,
Ferrero, Unilever, Danone, Griesson
de Beukeler, iglo und FrieslandCampina.
Im Vordergrund stand die Erarbeitung von
betrieblichen Konzepten zur Gestaltung
des demografischen Wandels. Dabei ging
es z. B. um die Themen alter(n)sgerechte
Schichtarbeit und Gesundheitsmanagement.
Zum Abschluss des Projekts und als
Anregung für andere Betriebe wurde nun
ein Leitfaden herausgegeben:
www.til-projekt.de
Foto: DGB
V.i.S.d.P.: Maike Rademaker, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Berlin
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SOZIALPOLITIK
DGB startet Rentenkampagne
Die Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.
Dimitra P., 33 Jahre,
Küchenhilfe
in einer Großküche
Eine öffentliche Debatte über die Zukunft der
Alterssicherung ist überfällig – wir brauchen
jetzt einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.
Sonst droht wegen des sinkenden Rentenniveaus
rente-muss-reichen.de
insbesondere den jetzt noch jungen
Beschäftigten später massenhaft der soziale
Abstieg oder gar Altersarmut. Dagegen
wenden sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
mit der im September 2016
gestarteten bundesweiten Rentenkampagne
„Kurswechsel: Die gesetzliche Rente
stärken!” Sie soll bis zu den Koalitionsverhandlungen
nach der Bundestagswahl 2017
laufen. Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender:
„Unsere zentrale Forderung ist eine Stabilisierung
des gesetzlichen Rentenniveaus. Wir
fordern außerdem, dass das Rentenniveau
langfristig deutlich erhöht werden muss.
Und wir wollen die betriebliche Altersversorgung
stärken und ausweiten.“
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Paradies gefällig?
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Bettwäsche, Hand- und Küchentücher, Nebenkosten
und Endreinigung
großer beheizter Innenpool mit Sauna, Dampfbad,
Wärmekabine
WLAN
Buchungscode: Côte d’Azur
KURSWECHSEL:
Rente muss für ein gutes Leben reichen!
Die Gewerkschaften fordern von den Parteien,
dafür zu sorgen, dass wieder gilt: Wer
jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt
hat, muss eine Rente bekommen, von der
man in Würde leben kann. Das soll auch für
die gelten, die ein niedriges Arbeitsentgelt
oder eine brüchige Erwerbsbiografie hatten.
Auch sie dürfen im Alter nicht ungebremst in
die Grundsicherung abrutschen. Auch ihre
Rente muss für ein gutes Leben reichen!
DIE GESETZLICHE
RENTE STÄRKEN!
Bessere Rahmenbedingungen!
Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass
es wieder sichere Übergänge in den Ruhestand
gibt, damit nicht gegen Ende des
Arbeitslebens die ganze Lebensleistung
der Menschen entwertet wird, wenn sie es
gesundheitlich nicht mehr bis zum Renteneintrittsalter
schaffen. Zudem brauchen
wir bessere Rahmenbedingungen für die
betriebliche Altersvorsorge. Sie muss auf
einem starken Rentenniveau aufsetzen.
Info: www.rente-muss-reichen.de
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Foto: Andrè Clausen
8
einigkeit 5 /2016

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1. Meine persönlichen Angaben
Name:
Vorname:
Straße, Hausnummer:
PLZ, Ort:
Berufliche Tätigkeit:
NGG-Mitglied, Mitgliedsnummer:
Mein Geburtsdatum:
Telefonnummer:
E-Mail-Adresse:
2. Mein Fahrzeug (Pkw)
Amtliches Kennzeichen:
Hersteller-Schlüssel-Nr. (It. Kfz-Schein Ziff. 2.1):
Hersteller (z. B. VW):
Typ-Schlüssel-Nr. / Modell
(It. Kfz-Schein Ziff. 2.2):
Fahrzeugtyp / Modell (z. B. Golf):
Motorleistung kW:
oder PS:
Datum der Erstzulassung:
Datum der Zulassung auf mich:
das Fahrzeug ist auf mich zugelassen
Aktueller Kilometerstand:
Jährliche Kilometerleistung:
Führerschein: Klasse
seit
Nutzung des Fahrzeugs:
nur privat und/oder freiberuflich nur gewerblich
privat und gewerblich
Finanzierung: Leasing kein Leasing
3. Fahrzeugnutzer
ausschließlich Versicherungsnehmer
nur Versicherungsnehmer und/oder (Ehe-)Partner, der mindestens
23 Jahre alt ist
Name:
Vorname:
beliebiger Nutzer von 23 bis 70 Jahren
auch Nutzer unter 23 Jahren und/oder Nutzer ab 71 Jahren:
Geburtsdatum jüngster Fahrer Geburtsdatum ältester Fahrer
4. Wichtige individuelle Angaben
Ich besitze selbst genutztes Wohnungseigentum:
Ein-/Mehrfamilienhaus
ist schon bei der DBV versichert
Eigentumswohnung
Nächtlicher Stellplatz:
Einzel-/Doppelgarage
anderer
Tief-/Sammelgarage (nicht öffentlich)
Anzahl der Vorschäden in den letzten beiden Jahren:
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Derzeitige Schadenfreiheitsklasse (SF) und derzeitiger Beitragssatz in %:
Haftpflicht: SF / % Vollkasko: SF / %
Haftpflicht 100 Mio. Euro pauschal (max. 15 Mio. Euro je geschädigte
Person)
Teilkasko mit 150 Euro Selbstbeteiligung
Teilkasko mit 300 Euro Selbstbeteiligung
Vollkasko mit 300 Euro Selbstbeteiligung (Teilkasko 150 Euro SB)
Vollkasko mit 500 Euro Selbstbeteiligung (Teilkasko 150 Euro SB)
Name des Vorversicherers:
Zahlweise:
jährlich
1/2-jährlich
1/4-jährlich
monatlich nur bei SEPA-Lastschriftmandat
SEPA-Lastschriftmandat gewünscht
Ja, ich möchte den/die folgenden Baustein/-e:
Mobilitätsgarantie Schutzbrief
Rabattschutz Top Premium-Schutz Unfallmeldedienst
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen
Daten für Werbung, für Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukte
sowie zu Zwecken der Marktforschung der DBV oder anderen
Unternehmen der AXA Gruppe (zu finden unter www.AXA.de) gespeichert
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AXA Gruppe weitergegeben.
Ich möchte zu diesem Zweck kontaktiert werden per:
Telefon
E-Mail
Diese Einverständniserklärung kann ich jederzeit widerrufen, insbesondere
per Telefon oder E-Mail.
Datum/Unterschrift
in Partnerschaft mit
MV NGG_DBV_3009 3/2016
Bitte senden oder faxen Sie das ausgefüllte Formular an: Dein Plus GmbH • Olof-Palme-Straße 19 • 60439 Frankfurt am Main
Fax: 069 95737-555 • E-Mail: mitgliedervorteil@deinplus.de

JUNGE NGG
Wer drin ist, ist besser dran!
Foto: NGG
Vollgepackt mit spannenden Veranstaltungen: Das neue
Bildungsprogramm der jungeNGG ist da.
Die jungeNGG mit ihren 20.000 Mitgliedern
unter 27 Jahren gestaltet nicht nur gute
Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen. Sie
bietet auch zahlreiche Seminare: Nun ist es
da – das Bildungsprogramm. Bunt und schick
und prall gefüllt mit spannenden Veranstaltungen.
Ob Cocktail- oder Lebkuchenseminar
oder „große Politik”, zum Beispiel beim
Seminar „Wer die Wahl hat, hat die Qual” in
Grömitz an der Ostsee... Da ist für jeden was
dabei. Und wie immer gilt: Für NGG-Mitglieder
sind Teilnahme, Anreise und Verpflegung
kostenlos.
Info: www.ngg.net/jungeNGG
Ausgewählte Termine
Bayern: Aktiventreffen Bayern All Stars vom
18. bis 20. November 2016 in Nürnberg
Nord: Rhetorik: Hätte ich doch mal was gesagt!
3. bis 5. März 2017 in Hamburg
Nordrhein-Westfalen: Aktiventreffen vom
18. bis 20. November 2016 in Hattingen
Ost : youNGG-ost.blog Aktiventreffen vom
18. bis 20. November 2016 in Berlin
Südwest: Cocktailseminar vom 22. bis 24. Mai
2017 in Frankfurt am Main
Schon gewusst? Infos für Neuanfänger
Mit der Ausbildung beginnt ein neuer Lebensabschnitt.
Das "Dr.-Azubi"-Forum des
DGB antwortet auf die wichtigsten Fragen
zum Aubsildungsstart.
Zum Beispiel jene zum Abschluss des Ausbildungsvertrages.
Dieser muss schriftlich
geschlossen werden und mindestens
folgende Punkte beinhalten:
• Ausbildungsberuf
• Beginn und Dauer der Ausbildung
• Ausbildungsort und -maßnahmen außerhalb
der Ausbildungsstätte
• sachliche und zeitliche Gliederung der
Ausbildung
• tägliche und wöchentliche Arbeitszeit
• Dauer der Probezeit
• Zahlung und Höhe der Vergütung
• Urlaubstage.
Dr. Azubi gibt auch Antworten zu:
• Was bedeutet „Probezeit”?
• Wie hoch ist meine Vergütung?
• Muss ich Überstunden machen?
• Wie hoch ist mein Urlaubsanspruch?
• Wer zahlt Arbeitsmittel und Kleidung?
• Welche Aufgaben gehören zu meiner
Ausbildung?
• Kann ich meinen Ausbildungsplatz
wechseln?
• Gibt es finanzielle Unterstützung?
Info: www.dr-azubi.de
Gleichstellung
Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit
Vom 14. Oktober bis zum Jahresende
arbeiten Frauen quasi unentgeltlich – wenn
die statistische Lohnlücke zwischen den
Geschlechtern zurückgerechnet wird. Mit
21 Prozent ist die Entgeltdifferenz zwischen
den Geschlechtern in Deutschland eine der
höchsten in der Europäischen Union. „Das
geplante Entgelttransparenzgesetz bietet
die Chance, beim Thema Lohngerechtigkeit
noch in dieser Legislaturperiode die Weichen
in die richtige Richtung zu stellen“, hat die
NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger
erklärt.
Wir brauchen mehr Transparenz
„Der Mentalitätswechsel, den ein Entgelttransparenzgesetz
in den Betrieben einleiten
wird, ist wichtig: Statt weiter ein Klima der
Geheimniskrämerei bei den Gehältern zu tolerieren,
brauchen wir mehr Transparenz und
Offenheit. Warum sollen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer nicht ihr Gehalt im
Kontext anderer Gehälter einordnen können?
Eine gesetzliche Regelung sollte aber nicht
nur auf einen individuellen Auskunftsanspruch
setzen. Im Zentrum sollte die Pflicht
zur Anwendung betrieblicher Prüfverfahren
stehen.“
NGG-GewerkschaftssekretärInnen waren
am Tag der Entgeltgleichheit unterwegs und
haben über die NGG-Initiative Lohngerechtigkeit
„:was uns zusteht“ informiert.
Um die Arbeit der Betriebsräte zu unterstützen,
bietet der DGB eine neue Toolbox an, die
neben einer Muster-Betriebsvereinbarung
zum Thema Frauenförderung und Chancengleichheit
auch Beispiele guter Praxis aus
den Unternehmen enthält. Die wirtschaftliche
Unabhängigkeit von Frauen ist zentrales
Anliegen gewerkschaftlicher Frauenpolitik.
Info: www.was-verdient-die-frau.de/toolbox
Foto: NGG
Die NGG-Region Schwaben hat Flugblätter in den Augsburger
Filialen der Bäckereien Ihle, Wolf und Wünsche
verteilt.
10
einigkeit 5 /2016

WIR GRATULIEREN
60, 65 und 70 Jahre NGG-Mitglied
Wir gratulieren allen, die seit 1956, 1951 und
1946 NGG-Mitglied sind. Die weiteren Namen
veröffentlichen wir in den nächsten Ausgaben
der „einigkeit“ .
Region Unterfranken
Seit 60 Jahren Mitglied
Alois Barth, Dieter Endres, Fritz Karl, Helmut
Lurz, Gustav Richter, Adolf Schemm,
Seit 65 Jahren Mitglied
Max Gerl, Karl Loeffler, Guenther Markert
Seit 70 Jahren Mitglied
Elmar Schimmel
Region Darmstadt-Mainz
Seit 65 Jahren Mitglied
Peter Gruenewald
Region Mittelrhein
Seit 60 Jahren Mitglied
Ingo Degner, Jakob Maurer
Seit 65 Jahren Mitglied
Erich Holzhäuser, Werner Neis
Region Rhein-Main
Seit 60 Jahren Mitglied
Gerhard Kahmann, Wolfram Lautner
Seit 65 Jahren Mitglied
Rudolf Bergmann, Günther Bernart, Werner
Jordan, Armin Mergenthal, Rudolf Pohl,
Edmund Schick, Helmut Stein, Peter Trenz,
Hermann Zipp
Seit 70 Jahren Mitglied
Rudolf Kettner, Erich Zibotke
Region Nord-Mittelhessen
Seit 60 Jahren Mitglied
Dieter Göbel, Sigrid Lukas-Umbach, Reinhold
Müller, Heinrich Wagner, Helmut Wagner,
Eckhardt Wicke
Seit 65 Jahren Mitglied
Heinz Bietz, Oswald Grohmann, Wolfgang Müller,
Werner Rückert, Heinz Spohr, Oswald Thron
Region Pfalz
Seit 60 Jahren Mitglied
Erich Becki, Gottfried Berghoff, Manfred
Dejung, Willi Friedrich, Helmut Fuernkranz,
Horst Hartmann, Klaus Müller, Kurt Rech,
Klaus Windecker
Seit 65 Jahren Mitglied
Otto Bergner, Rudi Chalupa, Kurt Rausch,
Hans Schumacher
Seit 70 Jahren Mitglied
Heinz Hanauer, Fritz Wurm
Region Saar
Seit 60 Jahren Mitglied
Karl Goldmann, Leo Hoffmann, Anton Karl,
Annemarie Klein, Norbert Kropp,
Lothar Schmitt, Werner Weirich
Seit 65 Jahren Mitglied
Erwin Christmann, Erika Dingert, Ludwig
Mohr, Manfred Schneider
Seit 70 Jahren Mitglied
Gertrud Arendt, Franz Jacob, Eugen Lex
Region Trier
Seit 60 Jahren Mitglied
Walter Dietrich, Gerhard Metze
Seit 65 Jahren Mitglied
Josef Schilling
Region Schwarzwald-Hochrhein
Seit 60 Jahren Mitglied
Wolfgang Dürrenberger, Werner Gerber,
Anna Hauber, Albert Huber, Adolf Imberi
Seit 65 Jahren Mitglied
Karl Glaser
Region Heilbronn
Seit 60 Jahren Mitglied
Alfred Anger, Manfred Blessing
Seit 65 Jahren Mitglied
Lothar Köhlich, Brunhilde Voith
Region Mittelbaden-Nordschwarzwald
Seit 60 Jahren Mitglied
Alfred Eberhardt, Alfred Hilbert, Fritz Kummer
Seit 65 Jahren Mitglied
Ernst Haug, Adolf Ludwig, Erich Oechsler,
Ernst Schmid, Herta Wünsch
Seit 70 Jahren Mitglied
Werner Mellert
Region Mannheim-Heidelberg
Seit 60 Jahren Mitglied
Karl Dörr, Georg Galm, Dietmar Gemünd,
Hermann Hofmann, Karl Illmer, Heinz Kink,
Günther Milautzki, Horst Muley, Berthold
Neumann, Klaus Oest, Günter Schäfer,
Walter Volz
Seit 65 Jahren Mitglied
Emma Bär, August Diener, Hannelore Eckstein,
Dieter Götzelmann, Franz Hertel, Edwin Jaster,
Josef Kirchner, Günter Lammer, Georg Stein,
Franz Werner
Seit 70 Jahren Mitglied
Anneliese Gentner, Renate Kerner, Eugen
Schnepf, Oswald Wickenhäuser, Else Zähringer
Region Baden-Württemberg-Süd
Seit 60 Jahren Mitglied
Eckhard Arndt, Wilfried Arndt, Eugen Baeurle,
Berthold Ebi, Eberhard Kunkel, Ruth Reckling,
Paul Schuhwerk, Margot Strasser
Seit 65 Jahren Mitglied
Alfred Laeufle, Adalbert Maerkle, Werner
Mueller, Josef Schuhnagel, Edmund Veser
Seit 70 Jahren Mitglied
Walter Auer, Anneliese Gompper, Artur
Horber, Eugen Retter
Foto: NGG
PERSONALIEN
Anne Widder arbeitet seit 1. September
2016 als Gewerkschaftssekretärin in der
NGG-Region Hamburg-Elmshorn.
Thomas Lißner wurde nach seiner Ausbildung
zum Gewerkschaftssekretär zum
1. Oktober in der Region Dresden-Chemnitz
übernommen.
Im Ruhestand sind seit 1. September
Kurt Graß, ehemals Gewerkschaftssekretär
in der Ortsstelle Ostsachsen in Bautzen,
und seit 1. Oktober Heidi Floigl, ehemals
Referatsleiterin in der Hauptverwaltung in
Hamburg.
Ihre Ausbildung zum/zur GewerkschaftssekretärIn
aufgenommen haben am
17. August
David Monjau im NGG-Landesbezirk Südwest
und am 1. September
Tim Lünnemann im Landesbezirk Bayern.
Weitere SekretärInnen zur Ausbildung (SzA)
sind seit 1. Oktober
Michael Schweiger und Laura Schimmel
innerhalb des Landesbezirks Bayern,
Zuhal Demir innerhalb des NGG-Landesbezirks
Südwest,
Inga Kristina Schneider und Lisa Baumeister
innerhalb des Landesbezirks Nordrhein-
Westfalen sowie Anna Basten innerhalb des
Landesbezirks Ost.
Die neuen SekretärInnen zur Ausbildung zusammen
mit der NGG-Vorsitzenden Michaela Rosenberger.
(2. von links)
WIR GRATULIEREN...
... zum Geburtstag:
Dr. Herbert Grimberg, Vorsitzender des
Landesbezirks Nord, 60 Jahre;
Georg Schneider, Geschäftsführer der
Region Rosenheim-Oberbayern, 60 Jahre;
Monika Leichtenberger, Gewerkschaftssekretärin
in der Region Thüringen, 60 Jahre;
Horst Brehm, ehemaliger Leiter des Bildungszentrums
Oberjosbach, 80 Jahre;
Anni Rahm, ehemalige Gewerkschaftssekretärin
in der Region Niederbayern, 80 Jahre;
Rolf Hille, ehemaliger Gewerkschaftssekretär
in der Region Magdeburg, 80 Jahre;
Gunther Kenk, ehemaliger Geschäftsführer
der Region Mecklenburg-Vorpommern,
65 Jahre.
einigkeit 5 /2016 11

INTERNATIONALES
Menschen
machen
sich stark!
EU plant Reform der Entsende-Richtlinie
Die EU-Kommission hat angekündigt, die
sogenannte Entsende-Richtlinie zu überarbeiten.
Die Regeln des Binnenmarktes in der EU
haben bisher Lohndumping und Ausbeutung
von ArbeitnehmerInnen, die von ihren
ArbeitgeberInnen in andere EU-Länder
entsandt werden, nicht eingedämmt. Im Gegenteil.
Die Forderung nach gleichem Lohn
für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist noch
nicht umgesetzt. Die Erfahrungen mit der
geltenden Entsende-Richtlinie sind im Organisationsbereich
der NGG ausgesprochen
schlecht. Dies betrifft den Fleischbereich,
aber nicht nur diesen. Die Kontrollen der
Spielregeln sind nicht effektiv. Zwischen
den einzelnen Ländern herrscht eine Art
organisierte Verantwortungslosigkeit.
Anspruch auf Mindeststandards
Die von ihren Unternehmen nach Deutschland
entsandten ArbeitnehmerInnen haben
Anspruch auf den allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohn bzw. geltende Branchenmindestlöhne
(z. B. Fleisch) sowie auf die
gesetzlichen Mindeststandards im Hinblick
Bunge-Betriebsräte kooperieren
Der europäische Betriebsrat der Bunge
Europe wurde in 2004 gegründet. Die
Delegierten aus den deutschen Standorten
haben sich nun mit weiteren zehn Betriebsräten
aus sieben Ländern zum Informationsaustausch
getroffen.
Die Bunge-Gruppe ist weltweit
eines der größten Handels- und
Verarbeitungsunternehmen von
Öl- und Getreidesaaten. Sie ist
mit rund 35.000 Beschäftigten
in 30 Ländern vertreten. Zu den
Unternehmensfeldern gehören der
Handel und die Verarbeitung von
Agrarprodukten und Düngemitteln
sowie die Produktion von Nahrungsmitteln
wie Speiseölen.
Die Besichtigung einer Produktionsstätte
in Lehlio bei Bukarest gehörte
Kurz erklärt
Entsendung: Wenn ein/e UnternehmerIn Aufträge in einem anderen EU-Land erledigen
will, kann sie/er dies mit bei ihm/ihr angestellten ArbeitnehmerInnen tun. Die
Beschäftigten bleiben dann sog. Entsendete statt angestellt. Im Heimatland bleiben
sie auch in der Sozialversicherung. Die Regeln des Aufnahmestaates gelten nur eingeschränkt.
In der EU sind rund 1,9 Millionen Menschen im Rahmen von Entsendung
beschäftigt. Die Zahl der Entsendungen ist zwischen 2010 und 2014 um 45 Prozent
gestiegen. Die Entsendung muss vorübergehend sein.
auf gesetzlichen Mindesturlaub, Arbeitsschutz,
Höchstarbeitszeiten. Anspruch auf
den Tariflohn haben sie nicht.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht u.a.
vor, die Entsendung zu den Bedingungen
des Heimatlandes auf 24 Monate zu begrenzen.
Danach soll eine weitere Entsendung
möglich sein, dann aber zu den Regeln des
Zielstaates. Das ist viel zu lang. Künftig
sollen entsandte ArbeitnehmerInnen im
Aufnahmestaat in den Genuss der gleichen
Vorschriften über Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen
kommen wie lokale ArbeitnehmerInnen.
Dies würde bedeuten, dass die
in Gesetzen und in allgemeinverbindlichen
ebenso zum Programm wie die kritische
Befragung der europäischen Geschäftsführung
von Bunge. Bunge wird in diesem
Jahr zwei Standorte des Megakonzerns
Cargill in den Niederlanden und Frankreich
übernehmen. Bereits übernommen wurden
zwei Standorte der traditionsreichen Walter
Leonhard Hülsken (Betriebsrat Bunge Werk Hilter), Peter Buddenberg
(NGG), Joachim Ningel (BR-Vorsitzender Bunge Werk Mannheim), Detlef
Steinbrecher (BR-Vorsitzender Bunge Werk Hilter)
Foto: NGG
Tarifverträgen festgelegten Vorschriften in
allen Branchen auf entsandte Arbeitnehmer
angewandt würden. Weiterhin könnten Mitgliedsstaaten
festlegen, dass Unterauftragnehmer
ihren Arbeitnehmern das gleiche
Entgelt zahlen müssen wie der Hauptauftragnehmer.
Aus Sicht der NGG und des DGB reicht der
vorliegende Entwurf der EU-Kommission
jedoch nicht aus. Wichtig ist, dass der Missbrauch
durch Briefkastenfirmen oder Scheinentsendungen
wirksam verhindert wird.
Hierzu sind mehr und bessere Kontrollen
erforderlich. Die Entsendung muss zeitlich
eingeschränkt werden.
Rau Lebensmittelwerke GmbH in Hilter bei
Osnabrück und im rheinländischen Neuss.
SOLIDARITÄTSFONDS
Aus dem Solidaritätsfonds für internationale
gewerkschaftliche Arbeit unterstützt
die NGG verfolgte GewerkschafterInnen
und ihre Familien. In besonderen Notfällen
gibt es auch direkt Hilfe für die gewerkschaftliche
Arbeit. Bitte helft mit
und überweist eine Geldspende auf unser
NGG-Konto:
SEB-Bank AG
IBAN: DE86 2001 0111 1132 026600
BIC: ESSEDE5F200
Kennwort: Solidaritätsfonds für
internationale gewerkschaftliche Arbeit
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einigkeit 5 /2016