FW-Bund, OZ-3-2016

rfwdaten

Onlineausgabe 3/2016, Wirtschaft Aktiv

Novelle Gewerbeordnung - von

„Entstaubung“ keine Rede mehr!


INHALT

04 - Titelgeschichte

Gewerbeordnung - Regierungsversagen

bestätigt!

06 - Wirtschaftsparlament

Regierung hat keinen Plan, keine Visionen

und schon gar keine Lösungen!

08 - Branchenberichte

08 - LR MMag. Alexander Petschnig

Positive Bilanz im Burgenland setzt neue

wirtschaftliche Maßstäbe!

09 - LO WKV-VP KommR Ing. Edi Fischer

Die Wirtschaft braucht ein modernes

Arbeitszeitgesetz!

10 - Friedrich Reinbold

Fachkräftemangel ist vielfach hausgemacht

11 - SPO-STV Patrick Ortlieb

Erfolg für die Wirtschaft: Energieabgabenrückvergütung

12 - LO KommR Winfried Vescoli

Regierung hat kein G’spür mehr für die

Unternehmer

13 - LO KommR Dr. Erich Schoklitsch

Auslandsfirmen verdrängen heimische

Unternehmer

14 - LO Ing. Christian Pewny

Wenn auf Strafen noch mehr Strafen folgen

15 - LO Elisabeth Ortner

Bürokratieabbau erhält ein Nicht Genügend,

setzen!

Wir wünschen Euch in diesem Jahr

eine Weihnachtszeit, wie sie früher war.

Kein Hetzen zur Bescherung hin,

kein Schenken ohne Herz und Sinn.

Wir wünschen Euch ein kleines Stück

von warmer Menschlichkeit zurück.

Wir wünschen Euch in diesem Jahr

eine Weihnachtszeit, wie sie früher war.

Es war einmal, schon lang ist’s her,

da war so wenig so viel mehr.

16 - KommR Alfred Fenzl/Michael Fürtbauer

Gleichheitsgrundsatz bei steuerlicher

Absetzbarkeit, Aushilfskräfteregelung

17 - Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee

18 - Berichte Parlament

- Chance gegen Stillstand

- Basel IV

- Online-Buchungsplattformen

- Verbot von Bankomatgebühren

- ÖVP - noch Wirtschaftspartei?

- Herbstlohnrunde

- Finanzausgleich

22 - Schwerpunkt EU

Wirtschaftsstandort und Entlastungspaket

24 - Präsidentschaftswahl

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Freiheitliche Wirtschaft (FW) - Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040

Wien, Große Neugasse 28/1, zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.freiheitliche-wirtschaft.at, office@freiheitliche-wirtschaft.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse

28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen): Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen

Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und

Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer,

Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und

SIMONIS

Vorstand: Bundesobmann: WKÖ-Vizepräsident KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter: KommR Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, KommR Dr.

Erich Schoklitsch, weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Elisabeth Ortner, KommR Winfried Vescoli, Peter Brucker, KommR Günter

Burger, KommR Alfred Fenzl, KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Gabriele Karlinger, Reinhard Langthaler, KommR Franz Mairinger, DI

(FH) Robert Peterlik MSc, Ing. Christian Pewny, KommR Ing. Günter Pichler, BR Mag. Reinhard Pisec BA, Friedrich Reinbold.


Handelsvertrag CETA: Mitbestimmung

unerwünscht

Die rot-schwarze Bundesregierung ist wieder einmal gegen

direkte Demokratie und gegen die Interessen der Österreicher.

Obwohl es beim europäisch-kanadischen

Handelsvertrag CETA

einen Abschluss gab,

sind die Ablehnung und

der Widerstand ungebrochen

groß.

Die Bundesregierung

traut uns Österreichern

keine vernünftige und

richtungsweisende Entscheidung

- wie zB

durch eine Volksabstimmung

- zu. Die Bevölkerung

erkennt aber,

dass hinter diesem sogenannten

Freihandelsabkommen

die Absicht

steht, die Selbstbestimmung

der europäischen

Staaten und ihrer

nationalen Rechtsstaatlichkeit

weiter auszuhöhlen.

Die Installation

einer neuen Gerichtsbarkeit,

also die Einführung

von Schiedsgerichten,

ist ein klarer

Beweis dafür.

Freihandelsabkommen

sind nicht grundsätzlich

abzulehnen, aber es

kommt sehr stark darauf

an, wie sie gestaltet

sind. Durch den Abbau

von Zöllen und Handelsbeschränkungen

können durchaus wohlstandssteigernde

Effekte

entstehen. CETA,

TTIP und TISA (=Abkommen

über den Handel

mit Dienstleistungen)

sind hingegen

Handelsabkommen, die

unsere Wirtschaftsstruktur

mehr knebeln

als befreien.

Auch die CETA-Zusatzerklärung

hat die bestehenden

Kritikpunkte

nicht entschärft. Vertragliche

Klagsgründe

bleiben zu vage formuliert

und erlassene

staatliche Regulierungen

können keine Konzernklage

ausschließen.

Ebenso steht das Vorsorgeprinzip

weiterhin

nicht im Vertragstex,

Verstöße gegen das

Arbeitsrecht können nur

erschwert sanktioniert

werden und soziale

Kriterien für öffentliche

Aufträge werden eher

vernachlässigt.

Gerade bei TTIP sind

uns die Intransparenz

und auch die Geheimhaltung

zu groß. Wer

hat hier etwas zu verbergen?

Zudem sind wir

der Ansicht, dass unsere

Bevölkerung mit eingebunden

werden muss.

Die direkte Demokratie

darf nicht durch fadenscheinige

Erklärungen

ausgehebelt werden.

„Wir hätten uns für unsere

KMU-Struktur andere bzw.

gleichberechtigtere und vor

allem faire Vertragsbestimmungen

gewünscht. Dazu

gehören auch Vertragsverhandlungen

auf gleicher Augenhöhe

und gegenseitigem

Respekt.“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

Gewerbeordnung:Regierungsversagen

bestätigt!

Die rot-schwarze Ohnmacht

kommt neuerlich

zutage. Von „New Deal“

und „Entfesselung“ ist da

keine Rede mehr! Die

mehr als 150 Jahre alte

Gewerbeordnung steckt

voller absurder Regulierungen.

Sie ist für viele

Unternehmer zum Symbol

der überregulierten

österreichischen Wirtschaft

geworden. Antiquiert,

kompliziert und

innovationsfeindlich -

eine Hürde für jeden, der

sich selbständig machen

will!

Eine umfassende Gewerbeordnungsreform

hat

sich zu einem Glaubenskampf

gewandelt. Auf der

einen Seite stehen die

„Besitzstandswahrer“, die

eine Marktabschottung

betreiben und auf der anderen

Seite jene, die vor

dem Aussterben des

Handwerks und vor der

Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse

warnen.

Die Entwicklung hat dazu

geführt, dass die Gewerbeordnung

weit über ihre

eigentlichen Aufgaben

hinaus regelnd eingreift,

was den Erhalt der Sicherheit

und der öffentlichen

Ordnung,

den Schutz von

Leben und

Gesundheit

betrifft.

04 WirtschaftsInfo

Sie ist mittlerweile „gespickt“

von nicht nachvollziehbaren

Schranken

und Abgrenzungen bei

den Tätigkeiten, die den

Gewerben zugeordnet

werden. Im Juli 2016

wurde vom ÖVP-Wirtschaftsminister

Mitterlehner

lang und breit eine

Punktation zur Modernisierung

der Gewerbeordnung

und einigen Erleichterungen

im gewerblichen

Betriebsanlagenrecht

vorgetragen.

Darin waren zumindest

ein paar wenige Reformpunkte

enthalten.

Und nun ist bei der Präsentation

davon nicht

mehr viel übrig gebleiben.

Die angekündigte

Reform ist mutlos und

ängstlich.

Anstatt sich mit einer

sinnvollen Entstaubung

und Erneuerung im Bereich

der reglementierten

Gewerbe sowie einem

Generalgewerbeschein

für die rund 440 freien

Gewerbe auseinander zu

setzen, wurde in reiner

„Betonierermentalität“

diese Möglichkeit von

Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund

und Gewerkschaft

zunichte gemacht.

Auch das Betriebsanlagenrecht

bleibt

im alten Jahrhundert

stecken.

Eine Gewerbeordnung,

welche in Grundzügen

aus dem Jahre 1859

stammt, gehört radikal

reformiert und nicht nur

kosmetisch aufgeputzt.

Ein großer Fortschritt

wäre die Neuorganisation

der gewerblichen

Tätigkeit. Es stellt sich die

Frage, ob jede kleinere

selbstständige und freie

Tätigkeit sofort unter die

Gewerbeordnung – und

damit in die Kammerzwangsmitgliedschaft


fallen muss. Wir glauben

das nicht. Bis zu einem

definierten Jahresumsatz

könnten alle freien Tätigkeiten

aus der Gewerbeordnung

ausgenommen

werden. Damit würde

man auch den heimischen

Unternehmensgründer

entgegenkommen.

Unser Forderungen und

Vorstellungen für eine

echte Reform

finden Sie auf

der nächten

Seite:


Forderungen für eine umfassende

Gewerbeordnungsnovelle

Schaffung einer „einheitlichen freien Gewerbeberechtigung“

Damit könnten echte Verwaltungsvereinfachungen und ein Abbau von Bürokratie erfolgen. Jährlich würden

sich rund 40.000 Gewerbeanmeldungsverfahren erübrigen. Es könnte auch der Gewerbeschein-Wirrwarr

zurückgedrängt werden. Derzeit gibt es etwa 200.000 mehr Gewerbescheine als tatsächliche Gewerbetreibende.

Überarbeitung der reglementierten Gewerbe unter Einhaltung der Eckpfeiler - Leib und

Leben, Vermögen und Umwelt

Für uns gilt, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu berücksichtigen. Dieser hatte kürzlich am

Beispiel der Fotografen festgehalten, dass die Reglementierung die verfassungsmäßige Garantie der Erwerbsfreiheit

einschränkt. Aufgrund dieser Entscheidung, könnten einige Regulierungen erleichtert werden

und aus der Liste der reglementierten Gewerbe gestrichen werden (z.B. Reisebüros, Inkassobüros, Sattler,…).

Abbau von Beschränkungen in Wachstumsbranchen insbesondere im gehobenen

Dienstleistungssektor

Vor allem landesspezifische Beschränkungen und Verbote hemmen die Entwicklung des jeweiligen

Dienstleistungssektors. (zB Gesundheitswirtschaft, kreative Angebote, familiennahe Dienstleistungen,…).

Erhaltung von Qualitätsstandards

Ja zum Handwerk und zum Meister! So würde das Gütesiegel „Meisterbetrieb“ besser etabliert werden.

Qualität und fundierte Fachausbildung sind unabdingbar notwendig. Dazu braucht es aber keine ungerechtfertigte

Überregulierung.

Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung

Im Einzelhandel könnte z.B. die Flächengrenze (von derzeit 200 m2 auf 500 m2) angehoben werden.

Branchenspezifische Ungleichheiten müssen so beseitigt werden.

Reduktion von Veröffentlichungspflichten

Weg mit der Bürokratie - z.B. bei IPPC-Anlagen, Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen,

Abfallwirtschaftsgesetz

Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht

Bei Betriebsübergaben sind zumindest Übergangsfristen - bei unbedingt notwendigen Erneuerungen von

Betriebsanlagen - zu schaffen. Prüfintervalle gem. § 82b GewO (regelmäßig wiederkehrende Überprüfung

der Betriebsanlage) sind deutlich auszuweiten. Zudem müssen Prüfintervalle und Prüfpflichten für technische

Gerätschaften bzw. Einrichtungen vereinheitlicht werden.

Wegfall des „Kumulationsprinzip“

Nein zur Mehrfachbestrafung für idente/zusammenhängende Sachverhalte, Neuregelung § 22 VStG


Wirtschaftsparlament

Regierung hat keinen Plan, keine Visionen

und schon gar keine Lösungen

Jahrelang ist sie in die falsche Richtung marschiert, zurück geht es nur im

Schneckentempo und tapst dabei in „Loch auf/Loch zu Manier“ blind herum!

„Die von der Bundesregierung

nunmehr gesetzten Maßnahmen

zur Belebung der Wirtschaft und

der Investitionstätigkeit generieren

keine langfristigen positiven

Effekte. Schon gar nicht sind die

gesetzten Maßnahmen dazu geeignet,

um den dringend nötigen

Aufschwung der Wirtschaft einzuleiten

und der Rekordarbeitslosigkeit

Herr zu werden. Aber

auch die Wirtschaftskammer ist

gefordert und hat sich einer

Reform zu unterziehen!“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesombann

06 WirtschaftsInfo

Eine Studie des Internationalen

Währungsfonds

bescheinigt uns ein Wirtschaftswachstum

von

nur etwas weniger als ein

Prozent und beim Vergleich

der Summe der

Anlageinvestitionen sind

wir auf den Wert von

2008 zurückgefallen. Da

müssten bei der Regierung

die Alarmglocken

schrillen.

Die Investitionsschwäche

der Wirtschaft bedeutet

nicht, dass unsere Betriebe

schlechter geworden

sind. Es liegt an der Bundesregierung,

die keine

nachhaltigen und langfristigen

Maßnahmen setzt.

Steuerlast

Die Steuerquote wird auf

einem Rekordhoch gehalten

und trotz dessen

schafft man kein ausgeglichenes

Budget. Österreichs

Unternehmen gehören

zu den höchstbesteuerten

der Welt. Mit

einer Gesamtsteuerrate

von 51,6 Prozent legen

unsere Betriebe um gut

11 Prozentpunkte mehr

ab als der EU-Durchschnitt.

Dabei kommt der

Steuerwettbewerb unserer

Nachbarn erst jetzt so

richtig in Schwung. Die

Schweiz wird den Mehrwertsteuersatz

von derzeit

7 auf 3 Prozent mehr

als halbieren, während

unsere Tourismusbetriebe

mit einem Plus von 3

Prozent auf 13 Prozent

mehrbelastet wurden.

Budget und Finanzausgleich

Das Budget 2017 dient

nur zur Systemverwaltung

und bringt keine

entscheidenden Veränderungen,

außer dass

man versucht, die Bauern

und Pensionisten mit

„Beruhungspillen“ abzuspeisen.

Gleiches gilt

für den Finanzausgleich

und der Abschaffung der

kalten Progression. Offenbar

nimmt man den

„Versprecher“ von BM

Schelling wirklich wörtlich:

„.. zeigen wir der kalten

Progession die kalte

Schulter...“

Fachkräftemangel

Auch im Bildungsbereich

tut sich nichts Nachhaltiges.

Jeder dritte Betrieb

klagt über einen Mangel

an Fachkräften. Im Tourismus

fehlen Köche und

Kellner und in vielen Gewerbe-

und Handwerksbetrieben

ist die Situation

ähnlich problematisch.

Die Lehrlingsausbildung

ist in den letzten Jahren

deutlich zurückgegangen.

Nur die Industrie

schafft es offensichtlich

noch, eine annähernd

ausreichende Anzahl von

Fachkräften auszubilden.

Ohne die Ausbildung

durch Meister schlecht

reden zu wollen, funktioniert

die Nachbildung

von jungen Fachkräften

in der Industrie auch mit

gelernten Fachkräften.

Darüber sollte man einmal

nachdenken.

Gewerbeordnung

Leider wurde bei der

Refom - mit Unterstützung

der Wirtschaftskammer

- darauf vergessen,

einen einheiltichen,

freien Gewerbeschein

umzusetzen, der 40.000

Gewerbeanmeldungsverfahren

erspart hätte.

Stattdessen hat man nur

die kostenlose Gewerbeanmeldung

gefeiert. Nur

weil eine erbrachte staatliche

Leistung zukünftig

kostenlos angeboten

wird, ist das noch keine

Reform, sondern sie ist

nur eine Verscheibung

der Kostenstruktur. Auch

der One-Stop-Shop ist

keine wirkliche Erneuerung,

da jetzt schon Verfahren

so abgewickelt

werden. Im Bereich der

reglementierten Gewerbe

fordern wir ein Ausmisten

unter Einhaltung der

Eckpfeiler, Leib und Leben,

Vermögen und Umwelt.

Die Sicherung der

Qualitätstandards ist unabdingbar.


Legistische EU-Fesseln

Auch seitens der EU

kommen immer neue

bürokratische und legistische

Fesseln auf die Unternehmer

zu. Wir stehen

grundsätzlich zur Idee

der EU und wollen eine

EU der Vaterländer und

nicht die „Vereinigten

Staaten von Europa“. Wir

wollen starke Regionen

und keine Gleichmacherei.

Wettbewerb muss

möglich sein. Wir brauchen

nicht überall zentralistische

Einheitsregelungen.

Es muss ein für

alle mal Schluss damit

sein, als blinder amerikanischer

Erfüllungsgehilfe

aufzutreten. Wir sollten

ein Zeichen setzen und

die Russlandsanktionen

außer Kraft setzen.

Aber auch bei uns in der

Wirtschaftskammer müssen

wir eine echte Reform

einleiten. Wir haben

dazu klar definierte Vorstellungen

eingebracht:

Die Abschaffung der

Mehrfachpflichtmitgliedschaft

und des Faktor 10

sind für uns ein zentrales

Anliegen. Aber auch die

Direktwahl des Wirtschaftsparlaments,

die

Abschaffung von Zurechnungen

und eine Entbürokratisierung

des Wahlrechtes

gehören zu unseren

zentralen Forderungen

wie auch einige

Einsparungspotentiale.

Uns ist wichtig, dass es

auch in Zukunft eine starke

Interessensvertretung

für unsere Betriebe gibt.

Eine Interessensvertretung,

die sich effizient,

schlank und organisationsstark

präsentiert. Am

Ende muss die freiwillige

Mitgliedschaft stehen!

Es geht um eine Reform,

bei der nicht nur einige

Stellschrauben gedreht

werden, sondern um eine

Reform, die auch als solche

erkannt und verstanden

wird und zwar von

all unseren Mitgliedern

und nicht nur von jenen,

die eine Funktion in der

Wirtschaftskammer ausüben.

Es muss eine Reform

sein, die als Vorbild

für andere Institutionen

des Staates dienen soll.

Das ist unser Anspruch

und nur dafür gibt es

unsere Unterstützung!

Behandlung unserer Anträge im Wirtschaftsparlament

Abschreibung von Registrierkasseninvestitionen

Bei den Finanzämtern herrscht Unklarheit, was an Zubehör zu einer funktionstüchtigen Registrierkassenlösung

gehört. Wir wollen eine Regelung zur wahlweisen sofortigen Abschreibung.

Liberalisierung Fernbusmarkt

Der Linienverkehr untersteht dem Verkehrsministerium und dem Kraftfahrliniengesetz. Es wird wie

ein Konkurrenzschutzgesetz für die ÖBB gehandhabt. Wir wollen eine Freigabe des Fernbusmarktes

für heimische Unternehmer nach dem Motto: Die Konkurrenz belebt das Geschäft.

Umfassende Gewerbeordnungsnovelle mit folgenden Punkten:

Schaffung einer einheitlichen freien Gewerbeberchtigung, Überarbeitung der reglementierten

Gewerbe, Abbau von Beschränkungen, Erhaltung von Qualitätsstandards, Erweiterung der Genehmigungsgungsfreistellungsverordnung,

Reduktion der Veröffentlichungspflichten und Erleichterungen

im Betriebsanlagenrecht z.B. bei Betriebsübergaben .

WirtschaftsInfo | 07


Branchenberichte

Positive Bilanz setzt neue

wirtschaftliche Maßstäbe

Für uns heißt es - nicht rechts, nicht links - sondern

einfach nach vorne!

„Kein Reformstau, keine Starrheit,

kein Zwist. Im Burgenland

haben wir mit der Regierungsbeteiligung

einiges bewegen

können - eine schlankere Landes-

und Tourismusverwaltung,

ein simpleres Veranstaltungsgesetz

für die Vereine

und ein Sicherheitsprojekt für

Gemeinden und Bürger. Alle

diese Maßnahmen tun dem

Land und den Menschen gut.

Das hört, sieht und spürt man!“

MMag. Alexander Petschnig

Landesrat, Burgenland für

Wirtschaft und Tourismus

Positive Einstellung und

echte Leistungsbereitschaft

überbrücken ideologische

Gegensätze und

schaffen zufriedene und

herzeigbare Fakten. Burgenlands

Bevölkerung ist

mit unserer Arbeit zufrieden

und der freiheitliche

Mitgliederzuwachs bestätigt

uns, dass wir richtig

liegen!

Als Landesrat für Wirtschaft

und Tourismus

sehe ich es als meine

Aufgabe an, bestmöglichste

Voraussetzungen

für unsere Betriebe zu

schaffen. Dies bedeutet

unter anderem, Verwaltung

und Gesetzgebung

so anzupassen, dass sie

die Unternehmer nicht

behindern, sondern bestmöglich

unterstützen.

In Gesprächen mit den

Unternehmern bei den

zahlreichen Betriebsbesuchen

quer durch das

Burgenland konnten wir

gemeinsam sinnvolle Reformen

ausarbeiten, die

den Wirtschaftsstandort

nachhaltig stärken.

Mit der Novellierung des

Tourismusgesetzes wurde

dafür gesorgt, dass

den Tourismusverbänden

mehr Mittel für ihre

eigentlichen Kernaufgaben

bleiben und nicht für

unproduktive Verwaltungs-

und andere Overhead-Kosten

verschwendet

werden. Dieses Einsparungspotential

kann

sich sehen lassen.

Im kommenden Jahr

starten wir mit Entbürokratisierungs-

und Liberalisierungsnovellen

mit

dem Ziel, unseren Wirtschaftstreibenden

größeren

Entscheidungsspielraum

einzuräumen, damit

sie sich auf das geschäftlich

Wesentliche

konzentrieren können.

Die in meinem Zuständigkeitsbereich

liegenden

ausgegliederten Gesellschaften

- wie die Ansiedlungsgesellschaft

WiBuG, die Förderstelle

RMB oder die Burgenland

Tourismus GmbH werden

zu One-Stop-Shops und

somit zu schlagkräftigen

Servicestellen für unsere

burgenländischen Unternehmer

umstrukturiert.

Wichtig ist auch, dass die

finanzielle Unterstützung

unserer Betriebe sinnvoll

und fokussiert eingesetzt

wird. Sogenannte „Call–

Förderaktionen“ mit kurzer

Zeitspanne, dafür

aber hohen Fördersätzen,

dienen hierzu als

Steuerungsmittel.

08| WirtschaftsInfo


Die Wirtschaft braucht ein modernes

Arbeitszeitgesetz!

Flexiblere Arbeitszeiten reduzieren den Kostendruck für Betriebe

und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf & Familie.

Die exportorientierten

heimischen Unternehmer

warten schon seit

Jahren auf die Umsetzung

eines modernen

Arbeitszeitgesetzes in

den Kollektivverträgen

sowie einer Modernisierung

des geltenden Arbeitsrechts.

Gerade bei der Arbeitszeitflexibilisierung

mauert

die Gewerkschaft seit

Jahrzehnten und ignoriert

damit, dass Österreich

Jahr für Jahr im

Ranking der Wettbewerbsfähigkeit

zurückfällt.

Europas Arbeitswelt

befindet sich längst im

Umbruch! Egal ob internationaler

Wettbewerb,

wachsende Kundenansprüche

oder Digitalisierung

- die Arbeitswelt

entwickelt sich dynamisch

und stellt Betriebe

vor immer neue Herausforderungen.

Um die

Konkurrenzfähigkeit der

heimischen Unternehmen

zu stärken und in

weiterer Folge Arbeitsplätze

zu sichern, sind

flexible Beschäftigungsformen

unerlässlich.

Flexible Arbeitszeitmodelle

sind in vielen Ländern

längst auf der

Tagesordnung. Nur wir in

Österreich hinken diesen

Entwicklungen hinterher,

obwohl Experten bestätigen,

dass flexible Arbeitszeiten

einen wesentlichen

Kennwert für die

Fortschrittlichkeit einer

Volkswirtschaft darstellen.

Fakt ist auch, dass das

starre Zeitkorsett immer

mehr Betriebe veranlasst

den Standort Österreich

zu verlassen, um wettbewerbsfähig

zu bleiben.

Nicht Arbeitsverteilung,

sondern Arbeitszeitflexibilisierung

ist das Rezept

aus einer Krise. Es geht

der Wirtschaft nicht darum,

in Summe länger zu

arbeiten, sondern darum,

zu arbeiten, wenn es

sinnvoll ist, um adäquat

auf Marktschwankungen

reagieren zu können.

Nach wie vor gefährdet

das enge Zeitkorsett den

Wirtschaftsstandort und

daher verlangt die freiheitliche

Wirtschaft von

der Politik, dass endlich

ein modernes Arbeitszeitgesetz

mit flexiblen

Arbeitszeiten für alle

Betriebe umgesetzt wird.

Wir müssen uns den Problemen,

Ängsten und

Sorgen aller Unternehmer

stellen, wenn wir

Österreich in eine wirtschaftlich

erfolgreiche

Zukunft führen wollen.

„Mit der Forderung nach Arbeitszeitflexibilisierung

steht die Wirtschaft

aber nicht alleine da. Viele

Arbeitnehmer leiden unter den

starren Strukturen der täglich

zulässigen Höchstarbeitszeit. Sie

können in vielen Fällen keine

„Freizeiten“ einarbeiten. Mit betrieblichen

Vereinbarungen hingegen

könnte man wesentlich

flexiber agieren.“

KommR Ing. Edi Fischer

Vizepräsident WK-Vorarlberg

Sparte Industrie

WirtschaftsInfo | 09


Branchenberichte

Fachkräftemangel ist vielfach

hausgemacht

Es braucht endlich eine finanzielle Gleichstellung der handwerklichen

Ausbildung zur AHS-Ausbildung!

„Vor allem die Wirtschaftskammer

sollte zur Stärkung des

Standortes mit Nachdruck auf

die Regierungsparteien einwirken,

dass endlich eine Regierungsvorlage

vorgelegt wird,

die vorsieht, dass sämtliche

Kosten der Lehrabschlussund

Meisterprüfung von der

öffentlichen Hand getragen

werden und nicht vom Prüfling

oder dem auszubildenden Unternehmen.

Wie lange will man

in Zeiten des Fachkräftemangels

dieser Ungleichbehandlung

noch zusehen?“

Friedrich Reinbold

Sparte Gewerbe und Handwerk

Österreich ist für seinen

guten Ausbildungsstandort

bekannt. Aber es

herrscht ein massives

Ungleichgewicht beim

Tragen der Kosten für die

Ausbildung, da die handwerliche

Ausbildung als

Stiefkind behandelt wird.

Viele Auszubildende absolvieren

ihre Ausbildung

an höheren Schulen und

Universitäten. Der Zulauf

zu diesen Ausbildungsbereichen

ist groß, da

einerseits die Ausbildung

gut ist, anderseits aber,

weil für diese Ausbildung

keine Kosten für die Auszubildenden

anfallen und

bezahlt werden müssen.

Sogar für Nicht-Österreicher

ist das kostenfrei.

Der österreichische Steuerzahler

hat zB für einen

Musikstudenten aus dem

Ausland bis zu 50.000,--

Euro aufzubringen.

Für Schüler und Studierende

fallen keine Kosten

und Gebühren an, ein

Meisterprüfungskandidat

aber hat alle Kosten und

Gebühren für seine Ausbildung

und Abschlussprüfung

selbst zu tragen.

Ein HTL-Schüler schließt

kostenfrei mit der Matura

seine Berufsausbildung

ab und erhält nach 3 Jahren

Praxis den Berufstitel

Ingenieur, wenn er unmittelbar

ins Berufsleben

einsteigt. Die Lehrlinge

hingegen müssen sich,

um das gleiche Ausbildungsniveau

zu erlangen,

selbst über die Lehre hinaus

weiterbilden, um die

Meisterprüfung ablegen

zu können. Aber hier hat

der Weiterbildungsswillige

alles selbst zu zahlen

und so sind die Anzreize

oft nicht gegeben.

Die Meisterprüfung im

europäischen Bildungssystem

weist immerhin

den Stellenwert „Level 6“

des „EQR“ (Europäischer

Qualifikationsrahmen)

auf und das bedeutet

eine Gleichstellung mit

dem Bachelor-Studium.

Wenn aus ideologischenpolitischen

Gründen und

aus Gründen der Chancengleichheit

Studiengebühren

für Studierende

im Rahmen einer höheren

Ausbildung unzumutbar

sind, dann sind

die Kosten für die handwerkliche

Ausbildung

ebenso unzumutbar. Für

die Entwicklung des

ohnehin schwierigen

Standes der Handwerksberufe

ist diese Tatsache

nicht förderlich und

bedarf schon längst einer

Änderung.

10| WirtschaftsInfo

Die Auszubildenden in

den handwerklichen Bereichen

hingegen haben

die Kosten für Ausbildung

und Prüfungen selbst zu

tragen. Und eine Meisterprüfung

kann schon mal

zwischen 7.000,-- und

10.000,-- Euro kosten.

Diese Ungleichbehandlung

zwischen den Ausbildungsschienen

ist uns

völlig unverständlich und

nicht nachvollziehbar.


Erfolg für Wirtschaft: Energieabgabenrückvergütung

Die Rückvergütung der Energieabgabe für Freizeit- und Tourismusbetriebe

ist wieder möglich!

Die heimischen Freizeitund

Tourismusbetriebe

wurden durch den Wegfall

dieser Vergütung sehr

geschwächt. Urlaube in

Österreich wurden teurer.

Das hat besonders

die Familien, die in ihrer

Freizeit mit ihren Kindern

Thermen besuchten, Ski

fahren oder schwimmen

gehen wollten, belastet.

Auslöser dafür war ein

Sparpaket mit Budgeteinsparungen

von 100 Millionen

Euro, die im

Gegenzug massive Belastungen

für die Tourismuswirtschaft

bedeutet

haben. Viele Betriebe

konnten gar nicht anders,

als die höheren Energiekosten

zumindest teilweise

an den Konsumenten

weiterzugeben.

wurde damit unterlaufen,

genauso wie die Tatsache,

dass mehr Sport der

Gesundheit nutzt.

Augrund eines Urteils des

EuGH können nun wieder

Rückvergütungsanträge

gestellt werden.

Daher sollte man das

schnell bis Ende 2016

beim Finanzamt für das

Betriebjahr 2011 erledigen,

denn es gilt die Frist

von spätestens fünf Jahre

nach Ablauf des Wirtschaftsjahres.

Da das

Jahr 2011 das erste Jahr

war, wo die Dienstleistungsbetriebe

von der

Vergütung ausgeschlossen

waren – muss bis

Ende 2016 der Antrag

gestellt werden, wenn

das Wirtschaftsjahr dem

Kalenderjahr entspricht.

Durch die Möglichkeit

der Energieabgabenrückvergütung

für Dienstleistungsbetriebe,

wird das

Tourismusland Österreich

gestärkt und kann

so weiter im internationalen

Wettbewerb bestehen,

weil man vor allem

für Familien wieder leistbar

ist.

Es ist zu hoffen, dass dem

Finanzminister endlich

klar wird, dass Tourismusunternehmen

nicht

Betriebe zweiter Klasse

sind, sondern ihnen eine

Gleichbehandlung zu

den Industriebetrieben

zusteht. Immerhin schafft

die Tourismusbranche

eine erhebliche Anahl

von Arbeitsplätzen und

das Jahr für Jahr bzw.

Saison für Saison.

„Natürlich begrüße ich das

EuGH -Urteil sehr und rate

den heimischen Touristikern,

die Vergütung 2011 bis Ende

2016 rasch zu beantragen,

bevor sie verfällt!“

Patrick Ortlieb

Spartenobmann-Stellvertreter

der Bundesparte Tourismus

und Freizeitwirtschaft

Diese Aktion des Finanzministeriums

war wieder

einmal nicht durchdacht

worden, sondern nur ein

weiterer Angriff auf die

heimischen KMU, auf die

Arbeitsplätze und auf die

Familien, die ihren Kindern

in der Freizeit mehr

bieten wollen als nur

Fernsehen. Gerade die

Bemühungen der Seilbahnwirtschaft,

Kindern

das Skifahren wieder

schmackhaft zu machen

und damit Gäste für die

Zukunft zu gewinnen,

WirtschaftsInfo | 11


Branchenberichte

Regierung hat kein G’spür

mehr für die Unternehmer

Die Wirtschaft leidet unter den zahlreichen Auflagen der

Regierung, die auch immer wieder neue zu erfinden scheint!

Im Spätherbst neigt sich

das Jahr dem Ende zu

und es ist an der Zeit,

zurück zu blicken. Aber

was wir aus Sicht der

Unternehmer sehen, sind

außer Ge- und Verboten

nicht viel!

„Diese Regierung behandelt

uns Unternehmer wie Freiwild

und hat die Jagd eröffnet. Und

die schlimmsten Jäger sind

ehemalige Wirtschaftskammer-Funktionäre

- ein Vizepräsident

und ein Generalsekretär

von Präsident Leitl’s

Gnaden.

KommR Winfried Vescoli

Sparte Information

und Consulting

12| WirtschaftsInfo

Viele Kleinbetriebe müssen

eine hohe Anzahl von

Stunden für die Bewältigung

der Regulierungswut

aufwenden. Dabei

wird man mehr ver- und

behindert, als unternehmerische

Tätigkeit auszuführen.

Die Kleinstunternehmer

verdienen ihr

Geld nur beim Kunden

und brauchen ihre Zeit

für Gespräche, um ihre

Abschlüsse tätigen zu

können. Es kann daher

nicht sein, dass die Verwaltungsarbeit

dafür

einen Großteil der Zeit in

Anspruch nimmt!

Alleine die Steuerangelegenheiten

müssten einfacher

zu behandeln sein,

denn meist geht ohne

Steuerberater gar nichts

mehr, die übrigens noch

einer viel aufwändigeren

Bürokratie ausgesetzt

sind. Gesetze gehören

für den Bürger und Unternehmer

geschrieben

und nicht nur für den

Beamtenstaat. Steuereinnahmen

sind unbestritten

notwendig, aber nicht

diese Vielzahl an Verordnungen.

Denken wir an die Allergenverordnung,

die quer

durch Europa ganz lokker

und einfach gelebt

wird. Die „Raucherverfolgung“

findet da nicht

statt. Die Registrierkassen

klingeln im ganzen Land,

nur warum so überzogen?

Warum muss man

in der Trafik für eine

Tageszeitung einen Beleg

mitbekommen? Die Zeitungen

sind mit Strichcodes

versehen und niemand

wird sie „schwarz“

und überteuert verkaufen.

Zur Regulierungswut

kommt da noch die Papierflut

dazu. Das gleiche

gilt für die Skihütten!

Papierflut in den Bergen -

wo bleibt der Aufschrei

der Grünen?

Die EU mit ihren weltfremden

Gesetzen steht

da an der Spitze. Bemerkenswert

ist auch, dass

fast alle unsere EU-Parlamentarier

da auch immer

mitstimmen. Da haben

sie wohl vergessen, dass

es ihre Pflicht wäre,

Österreich in der EU zu

stärken und nicht umgekehrt.

Es läuft vieles falsch und

das versteht niemand

mehr und es wird von der

Regierung auch gar nicht

gewünscht. Die Nähe zur

Wirtschaft und den Bürgern

ist verloren gegangen

und die Abgehobenheit

hat Einzug gehalten.

Die Frage ist nur, wo ist

die Schmerzgrenze der

Unternehmer, die mit

ansehen müssen, dass

viele Großkonzerne ihre

Steuern im Ausland zu

ganz anderen Konditionen,

wenn überhaupt,

abliefern, und wir hier

nach allen Regeln der

Kunst geschröpft werden!


Auslandsfirmen verdrängen

heimische Unternehmer

Airbnb und Uber sind nicht nur eine starke Konkurrenz, sondern

sie zahlen darüberhinaus auch keine Steuern und Abgaben!

Für die Verbraucher klingt

das Konzept der „Sharing

Economy“ - der taxiähnliche

Dienst UBER und die

Wohnungsvermietungs-

Börse Airbnb - sehr vielversprechend,

aber was

hinter den Kulissen geschieht,

ist vor allem für

heimische Unternehmer

massiv belastend, denn

diese Dienste lassen den

Steuerdruck auf Österreichs

Wirtschaftstreibende

enorm steigen.

Airbnb und UBER bilden

nicht nur eine starke Konkurrenz

zum heimischen

Hotel- und Taxigewerbe,

sie bieten ihre Dienste an,

ohne dafür Steuern und

Abgaben an den österreichischen

Staat zu zahlen

und müssen viele Auflagen,

denen österreichische

Unternehmer unterliegen,

schlichtweg nicht

erfüllen. In Europa wurden

die Dienste zwar

teilweise eingeschränkt,

jedoch gibt es noch kein

genügend strenges Vorgehen

seitens der österreichischen

Bundesregierung

gegen diese „illegalen“

Geschäftsmodelle –

und die Firmen werden

größer und größer.

Nicht nur die fehlenden

Steuern sind das Problem,

ausländische Konkurrenz-Dienste

belasten die

heimische Wirtschaft ungemein.

Da freistehende

Wohnungen über Airbnb

für gewerbliche Zwecke

missbraucht werden, wird

das Wohnungsangebot

für die Bevölkerung verknappt,

die Mietpreise

steigen weiter in die

Höhe und die Hotellerie

klagt über fehlende Touristen,

die vermehrt Wohnungen

über Airbnb

buchen, anstatt das lokale

Hotelangebot in

Anspruch zu nehmen.

Dass hier zum einen „illegale“

Geschäfte getrieben

werden und zum anderen

ausländische Unternehmen

überhaupt erst die

Möglichkeit bekommen,

einen so großen Negativeinfluss

auf unsere heimische

Wirtschaft auszuüben

und unsere österreichischen

Unternehmer

noch größeren Belastungen

auszusetzen,

zeigt, wie unverantwortlich

und wirtschaftsfeindlich

SPÖ und ÖVP in

Österreich regieren!

„Wir von der Freiheitlichen

Wirtschaft hoffen, dass SPÖ

und ÖVP aufwachen, bevor

es zu spät ist und dass Steuerbetrügern

aus dem Ausland

zur Rechenschaft gezogen

und heimische Unternehmer

endlich entlastet

werden!“

KommR Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann

Spartenobmann-STV

der Sparte Gewerbe

und Handwerk

Die rot-schwarze Koalition

scheint immer noch

nicht richtig verstanden

und verinnerlicht zu haben,

dass unsere Unternehmer

das Rückgrat

unseres Staates bilden.

Ohne sie gäbe es keine

Arbeit, keine Löhne und

Gehälter, keine Steuern

und keine Wirtschaft!

WirtschaftsInfo | 13


Branchenberichte

Wenn auf Strafen noch

mehr Strafen folgen!

Wir brauchen eine Reform des Unternehmerstrafrechts

mit dem Credo: Ermahnung vor Bestrafung!

Österreichs Wirtschaft

braucht ein zeitgemäßes

und praktikables Unternehmerstrafrecht

anstatt

eines kumulativen Verwaltungsstrafverfahren!

„Geringfügigste Überschreitungen

führen oft zu drastischen

Strafen. Das im Strafrecht

vorgesehene Verhältnis

von Strafe zur Tat ist

durch eine kumulative Strafe

nicht gegeben. Diese

Ungerechtigkeit muss daher

sofort beseitigt werden!“

Ing. Christian Pewny

Landesobmann Salzburg

Sparte Transport und

Verkehrswirtschaft

14| WirtschaftsInfo

Es sind oft Kleinigkeiten,

die teuer kommen und

Gewerbetreibende zur

Weißglut bringen. Folgender

Fall spricht Bände:

Ein Bäcker, der glutenfreies

Brot bäckt, fasst

nach einer Kontrolle des

Lebensmittelinspektorates

eine saftige Verwaltungsstrafe

aus, weil bei

den Zutaten die höchst

zulässige Grenze bei

einem einzigen Wert

überschritten wurde. Es

folgte eine Strafe.

Gleichzeitig wurde aufgrund

der Überschreitung

des Wertes festgestellt,

dass dann auch die

Kennzeichnung auf der

Verpackung nicht mehr

exakt dem Inhalt entsprach.

Und so wurde der

Bäcker wegen falscher

Angaben auf der Verpakkung

ein zweites Mal

bestraft. Somit musste er

für eine Unachtsamkeit

3.000 Euro an den Staat

abliefern.

Man würde meinen, dass

die beiden Sachverhalte

zusammenhängen, denn

die Fehlbezeichnung auf

der Verpackung war ja

eine unmittelbare Folge

des Irrtums. Dem ist aber

nicht so, denn es existiert

im Verwaltungsstrafrecht

kein Kumulationsverbot.

Daher werden Strafen

und Bußgelder nebeneinander

verhängt und

aufgerechnet. Genau das

geht dann ordentlich ins

Geld! Unternehmer werden

in Ausübung ihrer

Tätigkeit mit immer komplexer

werdenden Verpflichtungen

und den damit

verbundenen Sanktionen

konfrontiert.

Vorrang muss die Ermahnung

vor der Strafe

haben. Bei Uneinsichtigkeit

sollte es dann nur

noch eine Strafe für das

Vergehen geben. Wir setzen

da auf Eigenverantwortung

und den Vertrauensgrundsatz.

Strafen

müssen das letzte Mittel

sein. Und nur wenn sie

wegen Wiederholung

oder Uneinsichtigkeit unverzichtbar

sind, dann

sollten sie angemessen

und nicht kumulativ sein!

Wir fordern daher eine

Reform des Verwaltungsstrafrechtes,

damit in

Zukunft die Verhältnismäßigkeit

zwischen

Strafausmaß und Vergehen

bzw. Schaden gewahrt

bleibt. Ebenso ist

eine Angleichung an das

Strafrecht anzustreben,

dort gilt das Absorptionsprinzip.

Dieses besagt,

dass beim Zusammentreffen

mehrerer strafbarer

Handlungen nur eine

Strafe, nämliche die

höhere Strafe verhängt

wird.


Bürokratieabbau erhält ein

Nicht Genügend, setzen!

Der Wirtschaftsbund schadet mit seinem Abstimmverhalten im

Nationalrat dem gesamten Ruf der Wirtschaftskammer.

Beim Test durchgefallen

sind wieder einmal die

Repräsentanten der sogenannten

„Wirtschaftspartei“

ÖVP. Während

sich eine nicht unerhebliche

Anzahl der „kleinen“

Funktionäre in den Wirtschaftskammern

redlich

bemüht, im Sinne ihrer

zwangsbeglückten Mitglieder

zu agieren, strafen

hingegen ihre Vertreter

in den gesetzgebenden

Körperschaften sie

immer wieder Lügen.

Die Zwiespältigkeit, die

wir in den Kammern

schon jahrelang kritisieren,

hat nun ein Test im

Wirtschaftsausschuss des

Parlamentes eindeutig

bewiesen: Ein Antrag für

ein Unternehmerentlastungs-

und Bürokratieabbaupaket

wurde vom

WB im Wirtschaftsparlament

mitbeschlossen. Im

Wirtschaftsausschuss des

Parlamentes wurde dieser

Antrag wortident eingebracht

und da fand er

von teilweise den selben

Leuten keine Zustimmung

mehr bzw. wurde

vertagt. Und aus Erfahrung

wissen wir, dass das

„der Sankt-Nimmerleinstag“

ist.

Dafür gewinnt aber der

Bereich um „Die Gründer“

immer mehr an Bedeutung

– zumindest bei

den Heißluftproduzenten

des Wirtschaftsbundes.

„Start-up“ ist dort das

Modewort und die ÖVP-

WB-Wirtschaftskammer

wird nicht müde, in gewohnter

Eigen-PR die

„hohe Überlebensrate“

der Gründer anzupreisen.

Und gleichzeitig soll

dann mit der 2. Auflage

der Initiative „Gründung

am Land“ um 1,3 Millionen

Euro „wirtschaftlicher

Schwung“ zu den

Gründern fließen. Ist das

nicht kurios?

Noch so ein unhaltbarer

Zustand ist es, dass die

Regierung einerseits bestehende

Betriebe bis zur

Unerträglichkeit mit unsinnigen

Gesetzen und

Bevormundung schikaniert,

damit gerade als

Beispiel die Dorfwirte reihenweise

umbringt, und

andererseits dabei Steuermittel

für nicht notwendige

Werbeoffensiven

in den Wind schießt.

Das ist nur ein weiteres

Paradebeispiel für die

vorherrschende Scheinheiligkeit

und Augenauswischerei!

Wäre es nicht

viel einfacher, Rahmenbedingungen

zu schaffen,

damit bestehende

Betriebe überleben können

und Gründer dadurch

echte Chancen auf

dem Markt haben?

„Lass mich doch mit der

Wirtschaftskammer in

Ruhe“ - das ist ein oft

gehörter Stehsatz. Umso

mehr sollten wir mit aller

Kraft versuchen, diesem

unverschämten Treiben

auf Kosten der Unternehmer

Einhalt zu gebieten!

„Wen wundert´s da noch,

dass die Unternehmer die

Wirtschaftskammer nicht

mehr ernst nehmen können?

Da kann auch die

nervtötende Selbstbeweihräucherung

nicht mehr darüber

hinweg täuschen, dass

man für inhaltliche Mitarbeit

und technische Umsetzung

nur ein „Nicht Genügend“

vergeben kann!“

Elisabeth Ortner

Landesobfrau NÖ

EPU-Sprecherin

Sparte Information &

Consulting

WirtschaftsInfo | 15


Branchenberichte

Gleichheitsgrundsatz bei

steuerlicher Absetzbarkeit

SVA-Beiträge zur Krankenversicherung gerechter machen

und Zubehör für Registrierkassen sofort abschreiben

„Unternehmer können

nicht alle anfallenden Kosten

abschreiben und werden

in einigen Bereichen

nicht wirklich gleichbehandelt,

obwohl sie statistisch

gesehen mit 43-prozentiger

Besteuerung im Ranking

ganz oben zu finden

sind.“

StB KommR Alfred Fenzl

Sparte Information und

Consulting

Absetzbarkeit von SVA-

Beiträgen

Selbständige sind nur zu

80 bzw. 90 Prozent krankenversichert

und haben

den restlichen Anteil privat

zu tragen. Doch genau

dieser Privatanteil ist

steuerlich nicht absetzbar,

ausgenommen die

Beträge sind so groß,

dass sich dabei eine

außergewöhnliche Belastung

ergibt.

Wir fordern daher, dass

diese privaten Kostananteile

entweder generell

bei Anfall oder vierteljährlich

im Ausmaß der

Unterversicherung, also

1/5 oder 1/9 des tatsächlichen

Betrages, als Betriebsausgabe

angesetzt

werden darf.

Forderung nach sofortige

Abschreibung von Zubehör

zu Registrierkassen?

Investitionen betreffend

einer Registrierkasse dürfen

unlimitiert sofort abgeschrieben

werden.

Aber beim abschreibbaren

Zubehör herrscht bei

den Finanzämtern Unklarheit.

Neben den klassischen

Kassen gibt es

noch Softwarelösungen,

Rechenwaagen, Server

als Datensammler, End-

Geräte für Wlan-Verbindungen

uvm., weil der

überwiegende Teil der

Rechenwaagen nachgerüstet

werden muss.

Aushilfskräfteregelung stundenweise abrechenbar machen!

„Laut Registrierkassenpflicht

können Vereinsfeste stundenweise

begrenzt werden.

Das muss auch für Aushilfen

möglich sein! “

Michael Fürtbauer

FV und FG Gastronomie

Durch die neue Regelung

hinsichtlich Aushilfskräften

- geregelt im § 3 Abs

1Z 11 EStG - fallen für

diese Aushilfskräfte keine

Lohnsteuern und Lohnnebenkosten

an. Diese

Befreiung steht aber nur

unter genau umschriebenen

sachlichen Voraussetzungen

zu und nur für

jene, die eine andere berufliche

Tätigkeit ausüben

und dann noch max. 18

Tage pro Jahr als Aushilfe

arbeiten.

Es ist meist aber so, dass

man gerade solche Aushilfen

oft nur

stundenweise benötigt.

Bei der Berechnung

aber

wird jeweils ein

ganzer Tag herangezogen.

Im Extremfall

werden

somit bei 18 an

unterschiedlichen Tagen

geleisteten Stunden sofort

die Tage verbraucht

sein und die Voraussetzungen

für die Begünstigung

fallen weg.

Grundsätzlich ist die

neue Regelung nicht

schlecht, aber sie müsste

unbedingt auf stundenweise

Abrechnung Rücksicht

nehmen. Dass das

grundsätzlich möglich ist,

zeigen ja die Vereinsfeste

mit einer Begrenzung

von 72 Stunden. Was hier

möglich ist, müsste auch

für normale Aushiflskräfte

gelten!

16 | WirtschaftsInfo


Freiheitlicher Arbeitskreis

Attersee - frei denken!

Wir fühlen uns einer bürgerlichen-liberalen Lebenswelt verbunden,

wo die soziale Marktwirtschaft ihren Stellenwert hat.

Viele aktuelle Probleme

werden nur einseitig beleuchtet

oder bleiben gar

im Dunkeln. Was unserem

Eindruck nach vielfach

fehlt, sind Orientierungen

über gesellschaftliche

Zusammenhänge,

aber auch empirisch begründete

Gegenpositionen

zu allzu einäugigen

Betrachtungen.

Diesem Themenfeld widmete

sich auch schon der

erste freiheitliche Arbeitskreis

Attersee, welcher

unter der Ägide des damaligen

FPÖ-Bundesparteiobmannes

Friedrich

Peter gegründet wurde.

Im Oktober 2012 erfolgte

eine Wiederbelebung und

LH-Stv. Dr. Manfred

Haimbuchner hat die

Schirmherrschaft übernommen.

Ziel des Atterseekreises ist

es, Themen zur Diskussion

zu stellen, über die im

politischen Alltag kaum,

jedenfalls aber zu wenig,

geredet wird. Wir wollen

die Entwicklungen nicht

verschlafen, sondern mit

wachem Verstand auf

den Fersen bleiben. Und

wir wollen dem als Zeitgeist

verkleideten „Mainstream“

kritisch auf die

Finger schauen.

Kritik muss unserer Meinung

nach nicht destruktiv

sein. Die eigentliche

Funktion und Tugend besteht

darin, Mängel aufzuzeigen,

die Bürger für

die Wahrnehmung von

Fehlentwicklungen zu

sensibilisieren und die

Immunkräfte der Gesellschaft

zu stärken.

Wir fühlen uns einer bürgerlich-liberalen

Lebenswelt

verbunden, in der

Meinungsfreiheit, soziale

Marktwirtschaft, Eigenverantwortung,

Leistungsstreben,

allerdings

auch das Bekenntnis zu

Familie und eigener Kultur

einen hohen Stellenwert

haben.

Um unsere Ziele zu erreichen

setzen wir vielfältige

Aktivitäten und Initiativen.

Wir verstehen uns als

Denkfabrik und Impulsgeber

sowie als Brückenbauer

unterschiedlicher

Schattierungen freiheitlicher,

nationaler, patriotischer,

konservativer sowie

bürgerlich-liberaler

Lebenswelten. Zudem

durchlaufen junge, engagierte

sowie couragierte

Bürger, unsere „Nachwuchshoffnungen“,

eine

Reihe von Veranstaltungen

und Seminare, um

Werte, Ideen, Impulse

sowie das Rüstzeug für

ein öffentliches sowie

politisches Leben zu

erhalten.

„Vierteljährlich erscheint

auch der „Atterseereport“

der für uns Sprachrohr und

Plattform zu gleich ist. An

Publikationen haben wir

„Mut zur Wahrheit“ und

„Europa am Scheideweg -

zwischen Verbrüsselung

und Vielfalt“ veröffentlicht.

KommR Alois Gradauer

Präsident Atterseekreis

Abgeordneter zum

Nationalrat a. D.

www.atterseekreis.at

WirtschaftsInfo | 17


Branchenberichte, Nationalrat

Nutzen wir die Chance

gegen den Stillstand!

Für uns stehen vor allem Wirtschaftsinteressen und

nicht Parteiinteressen im Vordergrund!

„Wir müssen weg vom Partei-

und Machtdenken, nur

so können wir neue positive

Veränderungen schaffen.

Wir brauchen eine echte

und ambitionierte Wirtschaftspolitik

statt einem

„New Deal“, der nur die Parteiinteressen

in den Mittelpunkt

stellt!“

KommR Bgm. Wolfgang Klinger

Abgeordneter zum Nationalrat

Landesobmann FW-OÖ

18| WirtschaftsInfo

Kanzler Kern regiert

einen Tag in der Woche

aus der roten Parteizentrale

in der Löwelstrasse,

anstatt aus dem Bundeskanzleramt.

Der WB-

Generalsekretär sagt im

Wirtschaftsblatt: „Wir

arbeiten alle am gleichen

Ziel, dass es der ÖVP gut

geht.“ So wird unverblümt

klar, worum es der

Regierung in Österreich

vorrangig geht: Es geht

nur um die eigene Partei.

Alles, was die eigene Partei

in ein gutes Licht rükken

könnte, wird aufgefahren.

Beispiel gefällig:

CETA Mitgliederbefragung,

die in einer fadenscheinigen

Zusatzerklärung

zu dem Vertrag

mündet. Der „New Deal“

heißt wohl, dass man den

Verkauf der Regierungsarbeit

besser gestalten

will, nicht die Rahmenbedingungen

in Österreich.

Inhaltlich ist man weit

weg von notwendigen

Reformen, mutigen Veränderungen

und sparsamem

Umgang mit Steuergeldern.

Dabei wäre es wichtig,

eine florierende Wirtschaft

als Ziel zu haben

und nicht das Wohl der

eigenen Partei. Sieht man

sich die letzten Handlungen

der WB-Abgeordneten

im Nationalrat an,

wird das Ganze sehr

deutlich sichtbar: Den

Erleichterungen der Registrierkassenpflicht

für

Parteiveranstaltungen hat

man zugestimmt und

sich so eindeutig gegen

die eigene Klientel, die

Wirte, gestellt. Und bei

der Diskussion über die

CETA-Verhandlungen hat

man sich gleich auf die

Seite der Konzerne geschlagen

und nicht an die

KMU gedacht.

Die Aussichten für Österreich

sind düster. Das

Wirtschaftsforschungsinstitut

rechnet mit einem

stetigen Anstieg der Arbeitslosigkeit

bis 2020. Es

soll sogar eine Arbeitslosenrate

bis knapp an die

10-Prozent-Marke drohen.

Daher ist es Zeit zu

handeln. Es gibt viele Ansatzpunkte.

Gerade die Wirtschaftskammer

sollte eine starke

Vertretung aller Unternehmer

sein. Dort besetzt

der WB beinahe

sämtliche führenden Positionen

und richtet sich

die Wirtschaftspolitik so,

wie die Partei es braucht.

Jeder Unternehmer spürt

daher die Auswüchse im

betrieblichen Alltag - Regelungswut,

starre Richtlinien

und Höchstbesteuerung

belasten die

Arbeit.

Dazu kommen noch zusätzliche

Abgaben und

Gebühren und die exorbitanten

Lohnnebenkosten,

die die Beschäftigung

massiv verteuern.

Alle diese Dinge zeigen,

dass innerhalb der Regierung

kein Verständnis für

die klein- und mittelständische

Wirtschaft vorhanden

ist. Diese fatalen

Entwicklungen hat

auch die ÖVP mit dem

WB maßgeblich mitgetragen

und zu verantworten.

Seit beinahe 33

Jahren ist die ÖVP ununterbrochen

in der Regierung

und die Wirtschaftskammer

selbst ist

seit Ende des zweiten

Weltkrieges unter der

Führung des WB.

Es ist höchste Zeit, dass

echte Reformen angegangen

werden. Dazu

braucht es Schwung und

neues Denken. Deshalb

ist es wichtig, die Chance

bei der Bundespräsidentenwahl

zu nutzen und

Norbert Hofer zu wählen,

der für Reformen und

Weiterentwicklung steht.

Wir brauchen eine Politik,

die bewegt und nicht

eine Politik, die weiterhin

mit Regulierungen um

sich wirft.


Basel IV gefährdet heimischen

Wirtschaftsstandort

Die Abwanderung von Unternehmenssitzen und Arbeitsplätzen

muss umgehend verhindert werden!

Die in Basel III vereinbarten

Standards verpflichten

Banken zB. bei der

Kreditvergabe ihre Beteiligungen

an anderen Unternehmen

mit Eigenmitteln

zu unterlegen, um

gegen allfällige Ausfälle

vorzusorgen. Die überarbeitete

Fassung des „Kreditrisiko-Standardansatzes“

– auch als ein Teil

von „Basel IV“ bekannt –

lässt Schlimmes erwarten.

Insbesondere bei Beteiligungen

von Banken sind

nämlich ungerechtfertigte

Erhöhungen der Eigenmittelanforderungen

vorgesehen.

Nach geltendem Aufsichtsrecht

sind Beteiligungen

von Banken an

Unternehmen grundsätzlich

mit 100 Prozent zu

gewichten. Nach Ansicht

des Basler Ausschusses

solle das Risikogewicht

solcher Beteiligungen

aber künftig auf 250 Prozent

erhöht werden, was

völlig inakzeptabel ist.

Kommt nun „Basel IV“,

dann müssten die Beteiligungen

österreichischer

Banken an strategisch

wichtigen Unternehmen

– mangels inländischer

Investoren – unweigerlich

an ausländische Investoren

verkauft werden.

Dadurch wären Unternehmenssitze

und Arbeitsplätze

in Österreich

massiv gefährdet.

„Gerade im angespannten

wirtschaftlichen Umfeld

sollte alles daran gesetzt

werden, dass Unternehmen

in heimischer Hand bleiben

– und zwar mit starken

österreichischen Kernaktionären.

Es braucht daher

mehr Anreize für Investitionen

in Eigenkapital nach

dem Motto: „Weniger Kreditfinanzierung

und mehr

Kapitalfinanzierung!“.

MMag. DDr. Hubert Fuchs

Finanzsprecher

Online-Hotelbuchungsplattformen - Gesetzesänderung

Das endgültige Aus der

Bestpreisklausel bei Online-Plattformen

wie

Booking.com geht auf

eine Initiative der FPÖ

zurück. Ein Antrag dazu

wurde im Tourismusausschuss

endlich im dritten

Anlauf behandelt und

wird inhaltlich großteils

durch eine Gesetzesänderung

umgesetzt werden.

Kritisiert wurde, dass

Internetportale immer

den günstigsten Zimmerpreis

anbieten und Hotelliers

diese Preise auf ihrer

Hotelhomepage nicht

unterbieten durften. Nun

wird die Preishoheit wieder

in den Händen der

Beherberger liegen.

Auch der Entschliessungsantrag

betreffend

„Gastronomie entlasten -

Allergeninformationsverordnung

aufheben!“ wurde

eingebracht. Spät,

aber doch erkannten die

Vertreter der Regierungsparteien

die Problematik

und die enorme bürokratische

Zusatzbelastung

für die Wirte, zudem die

Allergen-Verordnung

auch aus medizinischer

Sicht problematisch ist.

Das Erkennen von Allergien

ist selbst für Experten

sehr schwierig. Wie

sollen da Kellner, Köche

und Wirte das schaffen?

Dieses Thema am Mittagstisch

abzudecken

geht nicht.

„Spät aber doch erkennt

man, dass man Tourismusbetrieben

nicht alles aufbürden

kann!“

Mag. Gerald Hauser

Tourismussprecher

WirtschaftsInfo | 19


PARLAMENT

Budget: Antrag auf Verbot

von Bankomatgebühren

Gebühren durch die Hintertür sind ein No-Go! Das Postsparkassenprinzip

der BAWAG muss neu diskutiert werden!

„Minister Stöger kann nicht

immer die Hände in den

Schoß legen, sondern muss

etwas gegen den Angriff

auf die Geldbörsen der

Österreicher unternehmen

und nicht noch einmal

untätig zusehen!“

NAbg. Peter Wurm

Konsumentensprecher

Der jüngste BAWAG-Vorstoß

auf Bankomatgebühren

durch die Hintertür

ist ein konsumentenschutzpolitischer

Skandal

der Sonderklasse.

Der Gesetzgeber muss

nun im Sinne des Konsumentenschutzes

endlich

reagieren und den Finanz-

und Bankensektor

in Sachen Bankomatgebühren

an die kurze Leine

nehmen. Es steht zu

befürchten, dass sich

jetzt Bankinstitut um

Bankinstitut jene Kosten,

die etwa durch die Einführung

eines Basiskontos

für Asylwerber anfallen,

bei den heimischen

Bankkunden wieder

zurückholen will.

Das hat aber gerade bei

der ehemaligen Gewerkschaftsbank

BAWAG

einen doppelt schalen

Beigeschmack, da sie

das sog. Postsparkassenprivileg

und daher eine

gesetzlich festgelegte

Monopolstellung gemäß

§ 111 Bundeshaushaltsgesetz

innehalt. Sie verdient

kräftig am Zahlungsverkehr

des Bundes mit. Bei

der Einführung von Bankomatgebühren

ist das

zu diskutieren, da es

nicht sein kann, dass die

Bawag von uns Steuerzahlern

zwei mal Gebühren

kassiert. Wir bringen

einen entsprechenden

Antrag dazu ein!

ÖVP hat Position als Wirtschaftspartei aufgegeben

„Mit der Vertagung und der

Nicht-Zustimmung zu eigenen

WB-Anträgen beweist

die ÖVP ihre Gesinnung!“

NAbg. Bernhard Themessl

Die Regierungsparteien

haben die Unternehmer

verraten. Unsere Anträge

für ein Unternehmerentlastungspaket,

für Bürokratieabbau

und einen

neuen Aufschwung wurden

im Wirtschaftsausschuss

einfach vertagt.

Die ÖVP besteht darüberhinaus

den Glaubwürdigkeitstest

nicht, da

die Anträge, denen sie

nicht zugestimmt haben,

wortidente Anträge des

Wirtschaftsbundes sind.

Mediale ÖVP-Forderungen

sind das Papier nicht

wert, auf dem sie stehen,

wenn die ÖVP den Ernst

der Lage nicht erkennt.

Der Standort Österreich

verliert im internationalen

Vergleich zunehmend an

Attraktivität, unsere Betriebe

kämpfen mit erschwerten

Rahmenbedingungen

und einer vergleichsweise

viel zu

hohen Steuer- und Abgabenquote

von rund 43

Prozent. Da wundert es

einem nicht, dass der

wirtschaftliche Wachstumsmotor

unaufhörlich

stottert und nur so leicht

dahintuckert.

Da wird dann die Verweigerung

der Zustimmung

zu unseren (WB)Anträgen

noch unverständlicher.

Oder kann es sogar sein,

dass die ÖVP die Anträge

des Wirtschaftsflügels gar

nicht kennt?

20 | WirtschaftsInfo


Herbstlohnrunde: „...and

the winner is Schelling...!“

Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden gleichermaßen „ausgenommen

und zwischen Steuern und Gebühren „zerrieben“.

Der einzige sichere und

größte Profiteur jeder

Lohnrunde, der obendrein

nicht am Verhandlungstisch

sitzt, ist der

Finanzminister.

Die rot-schwarze Steuerreform

ist in Wahrheit das

größte wirtschaftspolitische

Fiasko aller Zeiten.

Die Regierung gibt nämlich

den Österreichern

mit dieser Reform nicht

einmal das zurück, was

sie ihnen in den letzten

drei Jahren durch die kalte

Progression weggenommen

hat, denn

bereits die massiven

Gebührenerhöhungen

haben das, was die

Reform an mehr Geld

gebracht hat, mehr oder

weniger „weggefressen“.

„Österreich hat seit Jahren

ein ganz massives

Ausgabenproblem und

braucht daher rasch auch

ein ‚Reformpaket der

Zukunft‘, das eine Senkung

der Abgabenquote,

eine Senkung der Ausgaben

des Staates (Bund,

Länder und Gemeinden),

eine Reform des Kammerstaates,

einen Bürokratieabbau

sowie eine

Durchforstung des Steuerrechts,

der Lohnverrechnung

und des Förderungsdschungels

beinhaltet.

Ohne derartige

nachhaltige Strukturreformen

wird das nichts

mehr in unserem Land.

„Mit dieser Politik des Belastens

wird weder das Wirtschaftswachstum

angekurbelt

noch die Arbeitslosigkeit

gesenkt, geschweige

denn die Kaufkraft nachhaltig

erhöht“

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Abgeordenter zum Nationalrat

Wirtschaftssprecher

Finanzausgleich zeigt Reformunwilligkeit der Regierung

Der Finanzausgleich zeigt

deutlich, dass diese Regierung

nicht fähig und

nicht bereit zu echten

grundlegenden Reformen

ist. Es wird einfach

wieder weitergewurstelt

– zum Nachteil der heimischen

Bürger.

Sehr bedauerlich ist, dass

es nicht einmal einen

ersten Schritt zu einer

unbedingt notwendigen

Zusammenführung von

Einnahmen- und Ausgabenkompetenz

gibt. Das

würde Steuerautonomie

für die Bundesländer bedeuten,

aber auch mehr

Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten.

Es ist schade, dass das

offenbar weder dem Finanzminister

und noch

weniger den Vertretern

der Bundesländer ein Anliegen

ist. Dabei würde

sich der Grundsatz, dass

jede Gebietskörperschaft

die Mittel, die sie zur Erfüllung

ihrer Aufträge

brauche, auch selbst einheben

solle, positiv auf

die Budgetdisziplin auswirken.

Offenbar ist die Bundesregierung

nicht in der

Lage, sich in dieser Frage,

wie auch bei der Aufgabenorientierung,

gegen

übermächtige Landesfürsten

durchzusetzen.

„Von Finanzminister Schellings

großen Ankündigungen

ist im Endeffekt nichts

übrig geblieben!“

NAbg. Mag. Roman Haider

Budgetsprecher

WirtschaftsInfo | 21


Schwerpunkt EU

Entlastungspaket

Im europäischen Vergleich fällt der

Standort Österreich bei Wachstum und

Wettbewerbsfähigkeit immer weiter

zurück. Fast täglich zeigen Statistiken,

Umfragen, Studien und Monitorings

dasselbe Bild. Es geht mit der Wirtschaft

bergab! Um diesem Abwärtstrend

entgegenzuwirken, brauchen wir

ein KMU-Maßnahmenpaket zur Senkung

der Steuer- und Abgabenlast und

zum Bürokratieabbau.

22| WirtschaftsInfo

Zahlen und Daten sprechen

eine mehr als

deutliche Sprache: Das

Wirtschaftswachstum in

Österreich schwächelt

und die Wettbewerbsfähigkeit

befindet sich fast

unaufhaltsam im internationalen

Vergleich im

schleichenden Niedergang.

Die aktuellen Zahlen

des europäischen Statistikamts

Eurostat belegen

diese unerfreuliche

Tendenz. Während im

Euroraum das Bruttoinlandsprodukt

im Vergleich

zum Vorquartal

um 0,3 Prozent und in

der EU um 0,4 Prozent

wuchs, waren es in

Österreich nur 0,1 Prozent.

Damit rangiert

Österreich an viertletzter

Stelle, hinter Griechenland

und knapp vor

Finnland. Angesichts

der noch im Frühjahr

kolportierten, positiven

Prognosen sind diese

Zahlen umso ernüchternder.

Auch der jüngste "WKO

Monitoring-Report für

2016" verdeutlicht auf

insgesamt 212 Seiten

diesen Negativtrend.

Der Report attestiert

Österreich zurzeit ein

besonders „ungünstiges“

makroökonomisches

Umfeld, welches

von hoher Besteuerung,

zu viel Regulierung,

exorbitanter Verschuldung,

hoher Arbeitslosigkeit

und fehlenden

Strukturreformen geprägt

ist. Sogar in starken

Kernbereichen wie

dem Tourismus, zeichnet

sich ein Wachstumsrückgang

ab.


für unsere KMU

Die Gründe für diese

Flaute sind vielfältig: Die

wichtigen Exporte nach

Russland brachen aufgrund

der Sanktionen um

14 Prozent ein. Der

Außenhandel mit Staaten

außerhalb der Europäischen

Union, also mit

Drittstaaten, entwickelte

sich im ersten Halbjahr

insgesamt rückläufig.

Zudem erhöhte sich das

Defizit der österreichischen

Handelsbilanz im

ersten Halbjahr auf 1,07

Milliarden Euro, nach

0,83 Milliarden Euro im

Vorjahreshalbjahr. Auch

bei Klein- und Mittlebetrieben

herrscht dringender

Handlungsbedarf. Etwa

14 Prozent der österreichischen

kleinen und

mittleren Unternehmen

haben Reorganisationsbedarf,

so die KMU Forschung

Austria.

In diversen ökonomischen

Bereichen ist mittlerweile

ein Drittel aller

Staaten besser platziert

als Österreich. In Bezug

auf die Wettbewerbsfähigkeit

ist Österreich

überhaupt nur sechstbester

im EU-Vergleich, da

in den vergangenen Jahren

ein stetiger Abstieg

zu verzeichnen war.

Hierzulande wird es immer

schwerer, Unternehmen

zu gründen oder

anzusiedeln, beispielsweise

wegen der exorbitant

hohen Steuer- und

Abgabenlast, die deutlich

höher als im EU- und

OECD-Vergleich ausfällt.

Überbordende Regulierungen,

ein Fachkräftemangel

und oft schwierige

Finanzierungsmöglichkeiten

runden das Bild

eines reformerlahmten

Standortes ab.

Es braucht daher ein

breites Maßnahmenpaket

der Bundesregierung zur

Stärkung der Klein- und

Mittelbetriebe. Das muss

aber auch ein Paket sein,

dass diesen Namen auch

verdient!

Wir haben in Europa die

zweithöchste Abgabenlast

auf den Faktor Arbeit

und eine grunsdätzliche,

allgemeine Steuersenkung,

kombiniert mit

einer Senkung der Lohnnebenkosten

muss daher

oberste Priorität haben.

Aber auch ein Abbau der

Schuldenlast, sowie die

Reduzierung der Bürokratie

sind notwendig,

um langfristig mehr Investitionen,

einen Belastungsstopp

für Betriebe

und neue Arbeitsplätze

zu schaffen. Nur auf diese

Weise wird die heimische

Wirtschaft in den

zukünftigen Rankings

wieder Spitzenplätze einnehmen

und den Standort

attraktiv machen.

„Angesetzt werden muss vor

allem bei einem Belastungsstopp

für KMU. Abgesehen

von Belgien, ist die Differenz

zwischen Arbeitskosten und

Nettolöhnen nämlich in keinem

Land höher als in Österreich.

Die Kosten für einen

Arbeitsplatz fallen in Österreich

fast doppelt so hoch

aus wie der ausgezahlte Nettolohn..“

Dr. Barbara Kappel, MEP

WirtschaftsInfo | 23

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