wir_steirer_final

fpoestmk

Ausgabe 4.2016

Magazin der FPÖ Steiermark

Am 4. Dezember 2016:

Deine Heimat

Deine Wahl

X Norbert Hofer

Tierschutz geht uns alle an!

Nein zum Schächten!

Norbert Hofer zu Besuch

in der Steiermark!

Droht erneut eine

Schulschließungswelle?


Vorwort

Geschätzte Leserinnen und Leser!

„Die selbsternannte österreichische Medienelite ist immer

völlig konsterniert und verwirrt, wenn die Wirklichkeit nicht

mit ihren ach so tiefgründigen Analysen übereinstimmt.“

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl anlässlich der

Medienberichterstattung rund um die Wahl des US-Präsidenten.

Sie halten nun bereits die vierte Ausgabe des Magazins

„Wir Steirer“ im Jahr 2016 in Ihren Händen. Die

Steirischen Freiheitlichen setzten sich zum Ziel,

die Bevölkerung ungefiltert über aktuelle Entwicklungen

in unserem Land zu informieren.

Am 4. Dezember haben die Österreicher

erneut die Chance, ihren Bundespräsidenten zu wählen. Im Zuge

der Wahlauseinandersetzung scharrten sich Vertreter aus Kunst,

Kultur und Medien um den „grünen“ Kandidaten Van der Bellen

und gaben in teilweise überheblicher Art und Weise Wahlempfehlungen

für ihn ab. Dies ist ein Beweis dafür, dass das Establishment

nichts mehr fürchtet, als den eigenen Machtverlust durch

einen Bundespräsidenten Norbert Hofer, der stets die Wünsche

der Bevölkerung in das Zentrum seines politischen Wirkens stellen

wird.

Die FPÖ Steiermark macht in einer landesweiten Kampagne als

einzige politische Kraft für ein generelles Schächtverbot mobil.

Dies ist nicht nur ein klares Zeichen gegen das Tierleid, sondern

auch ein Bekenntnis zu unseren heimischen Werten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventzeit!

Glück auf!

Stefan Hermann

Landesparteisekretär der FPÖ Steiermark

Inhalt

Seite

Tierschutzsprecher Josef A. Riemer im Interview 4

Gesundheitsreform:

Landesregierung bleibt Details schuldig 5

Bildungsreform: Feilen SPÖ und ÖVP an

neuerlicher Schulschließungswelle? 6

Budget 2017: Spiel mir das Lied vom Verschulden! 7

Steiermark ist Hotspot islamischer Radikalisierung 8

Kulturforum Steiermark 9

Drogendelikte: Anzeigen explodieren! 11

Ausländische Verkehrssünder zahlen Strafen nicht! 12

Politik gegen den Willen des Volkes? Nicht mit der FPÖ! 14

Neuwahlen in Graz: Politik mit Handschlagqualität! 16

FPÖ-Kampagne „Tierschutz geht uns alle an“ 18

Norbert Hofer

mit dem Grazer Stadtrat

Mario Eustacchio am Schloßberg.

„Van der Bellen

hat die Hautevolee

und ich

die Menschen“

Norbert Hofer

Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat

Norbert Hofer ist seit

dem Frühjahr unermüdlich im Wahlkampfeinsatz.

Seine Energie scheint

unerschöpflich zu sein. Während der

„grüne“ Alexander Van der Bellen nicht

müde wird, auf sein Personenkomitee,

bestehend aus Staatskünstlern und weiteren

Systemgünstlingen, zu verweisen,

nicht erhalten? Anregungen

und Rückmeldungen: E-Mail an

steirer@promedia-online.at

IMPRESSUM

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, wirsteirer@fpoe-stmk.at


TOP: FPÖ-Bildungssprecher

Amesbauer bekämpft die

drohenden Schulschließungen

und macht gegen die weitere

Ausdünnung des ländlichen

Raumes mobil.

FLOP: Der „grüne“ Präsidentschaftskandidat

Van der Bellen versucht

verzweifelt durch peinlichen „Last-

Minute-Patriotismus“ über seine

Anti-Österreich-Politik der letzten

Jahre hinweg zu täuschen.

Kommentar:

Mario Kunasek

(Landesparteiobmann

der FPÖ Steiermark)

Warum Norbert

Hofer der richtige

Mann ist …

Am 4. Dezember haben wir

die historische Chance, einen

Richtungswechsel einzuleiten und dafür zu sorgen,

dass die Wünsche, Ängste und Sorgen der

Bürger wieder in den Fokus der Politik rücken.

Norbert Hofer beim Weinlesefest in Gamlitz.

auf Steiermark-Tour

prägt Hofers Aussage „Van der Bellen hat

die Hautevolee und ich die Menschen“,

dessen Wahlkampf. Neben zahllosen Medienterminen

ist dem Freiheitlichen der

direkte Kontakt mit der Bevölkerung ein

besonderes Anliegen. Der „blaue“ Anwärter

auf das höchste Amt im Staat machte

mehrmals in der Steiermark halt, um sich

mit den Bürgern auszutauschen.

Während der „grüne“ Kandidat den Begriff „Heimat“

erst im Wahlkampf für sich entdeckt hat,

ist Norbert Hofer von Geburt an ein glühender

Patriot, für den der Österreicher immer an erster

Stelle steht. Er wird unser Heimatland respektvoll

und selbstbewusst in der Welt vertreten.

Österreich muss souverän sowie selbstbestimmt

handeln und soll Partner statt reiner Befehlsempfänger

der EU-Kommission sein – dafür

steht Norbert Hofer.

Wir Österreicher haben ein Recht auf unsere

Heimat und auf Schutz vor Islamismus und

Gewalt, daher gilt es, unser Land gegen die

Gefahren einer falschen Zuwanderungspolitik

zu verteidigen.

Überdies wird es ein freiheitlicher Bundespräsident

nicht zulassen, dass unser Sozialsystem

missbraucht und zerstört wird, während die

Grünen noch mehr Menschen aus dem Ausland

nach Österreich holen wollen, die keine Chance

auf einen Arbeitsplatz haben und von der Mindestsicherung

leben.

Norbert Hofer weiß, dass in einer Demokratie

die Menschen die höchste Instanz sind. Politiker

folgen erst danach. Deshalb steht er auch für

mehr direkte Demokratie und gibt den Österreichern

damit ihre Stimme zurück.

Nun gilt es, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren

und all unsere Stimmen einzusetzen, damit

sich Norbert Hofer gegen Alexander Van der

Bellen durchsetzen und das Amt des Bundespräsidenten

antreten kann.

Lasst uns gemeinsam mit Norbert Hofer einen

neuen Weg für Österreich gehen, bei dem unsere

Heimat an erster Stelle steht.

Produktion und Konzeption: Promedia, 8010 Graz, Waltendorfer Hauptstraße 109c

Layout und Grafik: Christian Wallner, 8041 Graz, Leberackerweg 1, www.wallner-media.at

Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz

Seite 3


Foto: © Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Tierschutzsprecher Josef A. Riemer setzt

sich im Parlament für den Tierschutz ein.

„Tierschutz geht uns alle

Der freiheitliche

Nationalratsabgeordnete

und Tierschutzsprecher

des FPÖ-Parlamentsklubs,

Josef A. Riemer, nimmt im

„Wir Steirer“- Interview

Stellung zu aktuellen

Herausforderungen im

Bereich Tierschutz.

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter,

lieber Sepp! Welche

Problemstellungen im Tierschutz gilt es

aus Deiner Sicht künftig noch intensiver

zu thematisieren?

Riemer: Zweifelsfrei gibt es eine Reihe an

schwerwiegenden Versäumnissen auf gesellschaftlicher

und politischer Ebene, um einen

ernstgemeinten und umfassenden Tierschutz

gewährleistet zu wissen. Allein die Unterscheidung

in Nutz- und Haustiere pervertiert jedes

noch so gute Tierschutzgesetz und definiert

die entsprechende Einstellung der im engeren

Umfeld damit befassten Menschen. Haustiere

erfahren eine andere Wertschätzung als jene

Geschöpfe, die als Teil der Massenverwertungsmaschinerie

in Schlachthöfen ihr auf

den Tag berechnetes Dasein beenden. Alle

Tiere haben, unabhängig ihrer Bestimmung,

respektvoll und artgerecht als Lebewesen und

nicht als Ware behandelt zu werden. In diesem

Zusammenhang ist das fehlende Bewusstsein

vieler Konsumenten und auch vieler Tierhalter

ein zunehmendes Problem. Leider ist es eine

Tatsache, dass niemand beim Anblick einer

Fleischvitrine im Supermarkt gerne an das

einstige Lebewesen und dessen Haltung denkt.

Wir Steirer: Vor Kurzem wurde ein Grazer

verurteilt, weil er seine vier Hunde verhungern

ließ. Dieser Fall sorgte für große

Aufregung in der Öffentlichkeit. Wie

beurteilst Du solche Vorfälle und welche

Maßnahmen sollte man gegen Tierquälerei

setzen?

Riemer: Generell sind die Strafen zu gering,

um bei einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

eine Verhaltensänderung in den Köpfen

mancher Tierhalter und Sadisten zu bewirken.

Hier ist der Gesetzgeber noch stärker gefordert,

ohne Wenn und Aber einzuschreiten. Zudem

sind auch qualvolle Transporte über hunderte

Kilometer ein untragbarer Zustand. Leider

haben SPÖ und ÖVP bisher keinerlei Bereitschaft

gezeigt, diesen Missständen politisch

entgegenzusteuern. Die Tierschutzstandards

Seite 4


Kommentar:

Helga Kügerl

(Landtagsabgeordnete,

Tierschutzsprecherin

der FPÖ Steiermark)

an!“

müssten ebenfalls erhöht werden. Beispielsweise

wäre es ein Gebot der Stunde, endlich

gegen schmerzhafte Eingriffe bei Nutztieren

vorzugehen. Vor allem das „Enthornen“ von

Kälbern und Ziegen sowie die Kastration

und das Schwanzkupieren bei Ferkeln gilt es,

eindeutig sehr kritisch zu beurteilen. Weiters

sind die Kastrationsregelungen bei Katzen sehr

unscharf formuliert und öffnen missbräuchlichen

Auslegungen Tür und Tor.

Wir Steirer: Welche Initiativen konnte die

FPÖ in der jüngsten Vergangenheit im

Bereich Tierschutz setzen?

Riemer: Neben unserer Kampagne gegen das

Schächten bringen wir im Nationalrat laufend

Tierschutzthemen aufs Tapet. In Form von Anfragen

versuchen wir, auf Fehlentwicklungen

und besonders grausame Fälle von Tierquälerei

aufmerksam zu machen. Damit wollen wir

auch verdeutlichen, dass schärfere strafrechtliche

Regelungen umgesetzt werden müssen.

Außerdem versuchen wir, Tierschutzvereine zu

Zeigen Sie Herz!

Schweigen Sie nicht!

Sagen Sie

NEIN

zum Schächten!

unterstützen. So haben wir etwa einen Antrag

eingebracht, der sicherstellen soll, dass Spenden

für den Tierschutz grundsätzlich steuerlich

absetzbar sind. Das wäre angesichts der großzügigen

Spendenbereitschaft der Österreicher

ein positives Signal.

Wir Steirer: Findet Tierschutz innerhalb

der Bevölkerung Deines Erachtens genügend

Beachtung?

Riemer: Nicht überall, aber viele Menschen

leisten wirklich Hervorragendes. Immerhin darf

nicht auf die aufopfernde Arbeit in vielen Tierheimen,

der ehrenamtlichen Mitarbeiter, der

Tierärzte und Menschen aus der Bevölkerung

– die sich alle dem Tierwohl verpflichtet haben

– vergessen werden. Dieses große Engagement

bestärkt mich tagtäglich in meiner Tätigkeit.

Wir Steirer: Danke für das Gespräch!

Tierschutz

darf kein

Randthema

sein!

Auf Landesebene sind in der jüngsten Vergangenheit

im Bereich Tierschutz zahlreiche

wichtige Maßnahmen gesetzt worden.

Nicht zuletzt aufgrund der erfolgreichen Regierungstätigkeit

des ehemaligen freiheitlichen

Landesrats Gerhard Kurzmann ist es

gelungen, das Förderwesen für Tierschutzorganisationen

neu zu strukturieren und

wesentlich gerechter zu gestalten.

Die rot-schwarze Bundesregierung scheint

hingegen diesem wichtigen Themenspektrum

wenig Aufmerksamkeit zu schenken.

Wir Freiheitliche setzen uns für eine aktive

Tierschutzpolitik ein. Tiere sind unsere

Mitgeschöpfe und dürfen nicht bloß als

gewinnbringendes Nutzvieh betrachtet

werden. Ihre artgerechte Behandlung ist

Ausdruck einer zivilisierten Gesellschaft.

Daher gilt es, vor allem Tierquäler härter zu

bestrafen.

In diesem Zusammenhang ist es von zentraler

Bedeutung, gegen Massentierhaltung,

Tierfabriken und grausame Tierversuche

entschlossen aufzutreten. Zweifelsohne

braucht es bei entsprechenden Vergehen

auch verschärfte strafrechtliche Konsequenzen.

Der Umgang mit anderen Lebewesen

ist ein Indikator für eine zivilisierte und

kulturell fortschrittlich orientierte Werteordnung.

Zudem muss der ethische Anspruch

an unsere Gesellschaft soweit gereift sein,

dass unnötiges Tierleid nicht toleriert werden

kann.

Dieser Grundhaltung folgend werden

wir auch künftig im Landtag für erhöhte

Tierschutzstandards eintreten und nicht

zulassen, dass diese Thematik abschätzig

behandelt wird.

Seite 5


Kommentar:

Hedwig Staller

(Landtagsabgeordnete,

Gesundheitssprecherin

der FPÖ Steiermark)

Kampagne über die

Auswirkungen des

„Nicht-Impfens“

Die Inanspruchnahme von Impfungen

hat im Vorjahr deutlich abgenommen.

Die Zielsetzung war eine Durchimpfungsrate

von 94,5 Prozent bei Kindern im

Vorschulalter. Tatsächlich wurde im Jahr

2015 lediglich ein Wert von 81,58 Prozent

erreicht.

Infektionskrankheiten sind die am meisten

unterschätzten Erkrankungen unserer

Zeit, dennoch stehen Eltern Impfungen

offenbar immer kritischer gegenüber. Aus

diesem Grund beantragten wir Freiheitlichen

die Durchführung einer umfassenden

Aufklärungskampagne über die Folgen

des „Nicht-Impfens“, um Eltern über

die möglichen gesamtgesellschaftlichen

Auswirkungen zu informieren. Ausgesprochen

erfreulich ist, dass unser Vorstoß im

Landtag breite Zustimmung fand.

Durch diese Initiative wird mit Sicherheit

das Bewusstsein gestärkt, dass es sich bei

vielen Impfungen um einen wichtigen Akt

der Solidarität handelt, der notwendig ist,

um Krankheiten wie Masern, Mumps oder

Röteln auszurotten.

Impfungen sind eine wichtige Vorbeugemaßnahme

zur Vermeidung von Infektionserkrankungen

und stellen damit einen

bedeutenden Bestandteil der Gesundheitsvorsorge

dar. Ziel der steirischen Politik

muss es sein, den weiteren Vormarsch

von derartigen Krankheiten zu verhindern

und die Durchimpfungsrate bei Kindern

wieder deutlich anzuheben.

Gesundheitsreform:

Landesregierung bleibt Details schuldig

Nachdem der Zeitpunkt der Präsentation

innerhalb des letzten Jahres

mehrmals verschoben wurde, offenbarte

ÖVP-Landesrat Christopher Drexler am 14.

November schließlich seine Pläne im Bereich

der steirischen Gesundheitsversorgung. Wer

sich nach Monaten langer Ankündigungen,

Spekulationen und Hinhaltungen konkrete

Details erwartet hatte, wurde empfindlich

enttäuscht. Bis auf die Vorstellung von nicht

näher präzisierten Konzepten und Versprechungen

blieb die Landesregierung Konkretes

zum „Steirischen Gesundheitsplan 2035“

abermals schuldig. Diese Vertröstungspolitik

lässt die Sorgen in den Bezirken jedenfalls

nicht kleiner werden. Es bleibt zu befürchten,

dass durch die angestrebten Maßnahmen

in den Regionen erneut Arbeitsplätze

verloren gehen und dadurch eine weitere

Ausdünnung des ländlichen Raums stattfindet.

Diese negativen Folgewirkungen gilt es,

schonungslos aufzuzeigen und bestmöglich

abzuwenden.

Dabei steht prinzipiell außer Frage, dass

etwa technischer Fortschritt, effizientere

Behandlungsmethoden und demografischer

Wandel eine ständige Weiterentwicklung

unseres Gesundheitssystems zu einer

Notwendigkeit werden lassen. Die von der

Landesregierung angedachte Gesundheitsreform

gründet allerdings nicht auf diesen

natürlichen Entwicklungen. Vielmehr ist

der Gesundheitsplan in erster Linie auf die

Versäumnisse und Fehlentscheidungen der

derzeitigen bzw. vergangenen rot-schwarzen

Bundes- und Landesregierungen zurückzuführen.

So hat sich etwa der Ärztemangel

seit Jahrzehnten abgezeichnet, wurde von

den politischen Verantwortungsträgern

jedoch mit beachtlicher Hartnäckigkeit

ignoriert.

Die Steirischen Freiheitlichen sprechen sich

seit Langem für sinnvolle und nachhaltige

Maßnahmen in unserem Gesundheitssystem

aus. Dementsprechend werden von

der FPÖ konstruktive Vorschläge in diesem

Bereich auch mitgetragen werden, sofern

diese tatsächliche Verbesserungen in den

Hauptproblemfeldern, nämlich dem akuten

Ärztemangel, der medizinischen Unterversorgung

in bestimmten Regionen sowie

der nicht flächendeckenden Notversorgung

bringen. Darüber hinaus hat jede groß

angelegte Reform mit der entsprechenden

Transparenz zu erfolgen. Indem SPÖ

und ÖVP bisher sämtliche Initiativen der

Freiheitlichen zur Erhöhung derselben im

Landtag Steiermark abgelehnt haben, ist die

Landesregierung diesem Anspruch bisher

nicht gerecht geworden.

Seite 6


Von wegen Bildungsreform:

Feilen SPÖ und ÖVP an

neuerlicher Schulschließungswelle?

Hannes Amesbauer

(Landtagsabgeordneter,

Bildungssprecher der

FPÖ Steiermark)

Im Grazer Landhaus pfeifen es die Spatzen

bereits von den Dächern: Eine Schulschließungswelle

in den ländlichen Regionen

steht der Steiermark in den nächsten Jahren

bevor. Selbst SPÖ-Bildungslandesrätin Ursula

Lackner bestätigt, dass neun Schulen von

einer möglichen Auflassung betroffen sind.

Zur Erinnerung: Bereits in den letzten vier

Jahren haben SPÖ und ÖVP exakt 46 Standorte

ersatzlos geschlossen. Die Gemeinden

litten enorm darunter, da sie nicht nur eine

Bildungseinrichtung, sondern auch ein Zentrum

des öffentlichen Lebens unwiederbringlich

verloren hatten. Nun droht insbesondere

jenen Standorten, die die von SPÖ und

ÖVP vorgeschriebenen Mindestschülerzahlen

nicht aufweisen, neuerlich Ungemach.

Als Stichtag für diese Erhebung gilt der 1.

Oktober 2016. Einschnitte sind nicht nur bei

Interview mit

Liane Moitzi

(Landtagsabgeordnete, geschäftsführende

Landesobfrau des RFJ

Steiermark und Jugendsprecherin

der FPÖ Steiermark)

Wir Steirer: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

liebe Liane! Steiermarkweit

waren im Oktober 39.400 Menschen ohne

Beschäftigung und 8.047 befanden sich in

Schulungen des Arbeitsmarktservice. Von

dieser Arbeitslosigkeit sind 5.100 Jugendliche

betroffen. Wie stehst Du als Jugendsprecherin

zu diesen Zahlen?

Moitzi: Die Statistiken des AMS Steiermark

zeigen die katastrophale Arbeitsmarktsituation

deutlich auf. Hier muss auf allen politischen

Ebenen rasch gehandelt werden, um unsere

Jugend endlich entsprechend zu unterstützen

und ihr berufliche Perspektiven bieten zu

können!

Volks- und Hauptschulen, sondern auch im

steirischen Berufsschulwesen zu erwarten.

Gemäß den rot-schwarzen Geheimplänen

droht den Einrichtungen in Hartberg, Feldbach

und Gleinstätten das Aus. Die Verunsicherung

bei den betroffenen Lehrern, Eltern,

Schülern, Bürgermeistern und Gemeinderäten

ist dementsprechend groß.

„Gerade ländliche

Kleinschulen mit

geringen Schülerzahlen

weisen ein hohes

Unterrichtsniveau auf.“

Wir Steirer: In der Grünen Mark ist die

Situation am Lehrstellenmarkt sehr schwierig.

Es stehen 1.115 Lehrstellensuchende

555 offenen Ausbildungsstellen gegenüber.

Somit haben 560 Jugendliche keine Chance

auf einen Lehrplatz. Welche Ursachen kannst

Du hierfür ausmachen?

Moitzi: Aus freiheitlicher Sicht liegt der Hauptgrund

für diese angespannte Situation in der

Die Freiheitlichen konnten im Zuge der

letzten Landtagssitzung für Klarheit sorgen.

FPÖ-Bildungssprecher Hannes Amesbauer

befragte die zuständige Bildungslandesrätin

explizit danach,

welche Standorte nicht

die Mindestschülerzahlen

aufweisen. Die Schließung

der betroffenen Schulen

stellt aus freiheitlicher Sicht aber keineswegs

einen vernunftsorientierten Lösungsweg

dar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass

gerade ländliche Kleinschulen mit geringen

Schülerzahlen ein hohes Unterrichtsniveau

aufweisen, da die Lehrkraft individuell auf

die einzelnen Schüler eingehen kann. Darüber

hinaus wird mit einer weiteren Schulschließungswelle

den Menschen im ländlichen

Raum die Lebensgrundlage sukzessive

entzogen. Deshalb braucht es Maßnahmen,

um den Bildungsstandort Steiermark aufzuwerten

und die Regionen nachhaltig zu

stärken, dazu zählt mit Sicherheit nicht die

Schließung von Schulstandorten.

falschen Prioritätensetzung. Es braucht daher

bessere Unterstützungsleistungen für heimische

Unternehmen, damit es sich diese wieder

leisten können, Lehrlinge auszubilden.

Wir Steirer: Welche Maßnahmen kann man

setzen, um diesem negativen Trend in der

Lehrlingspolitik entgegenzuwirken?

Moitzi: Ich setze mich auch in Zukunft weiter

dafür ein, den Blum-Bonus wiedereinzuführen,

einen überparteilichen Lehrlingsbeauftragten

auf Bundes- und Landesebene einzusetzen, die

Übernahme der Berufsschulkosten durch die

öffentliche Hand sicherzustellen und eine deutliche

steuerliche Bevorzugung von Betrieben zu

ermöglichen, die Lehrlinge ausbilden. Weiters

ist ein breit angelegter Diskussionsprozess im

Rahmen einer Enquete unumgänglich, bei der

Politik, Wirtschaft und AMS gefordert sind, Probleme

zu analysieren sowie Lösungsansätze zu

erarbeiten und zu präsentieren.

Seite 7


Interview mit

Gerald

Deutschmann

(Landtagsabgeordneter,

Budgetsprecher der FPÖ

Steiermark)

Budget 2017:

Spiel mir das Lied

vom Verschulden!

Deutschmann:

„Seitens der Regierung wird

nur Schaum geschlagen, das

muss aufhören.“

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,

lieber Gerald! Wie beurteilst

Du die kontinuierlich wachsende Gesamtverschuldung

des Landes?

Deutschmann: Die Entwicklung ist mehr

als besorgniserregend. Es ist höchste Zeit,

ausgabenseitig zu sparen und mit den zur

Verfügung stehenden Mitteln anständig

hauszuhalten. Anstatt der praktizierten

Verschuldungspolitik braucht es endlich eine

Durchforstung des Förderdschungels und die

Stärkung der heimischen Wirtschaft. Seitens

der Regierung wird nur Schaum geschlagen,

das muss aufhören.

Wir Steirer: Ist ein Schuldenabbau in solch

schwierigen Zeiten überhaupt möglich?

Deutschmann: Natürlich ist das möglich.

Die Bundesrepublik Deutschland macht es

uns in diesem Bereich vor. Unsere Regierung

hat es dagegen nicht einmal geschafft, in

Zeiten vor der Finanzkrise ausgeglichen zu

budgetieren.

Wen wundert es dann, wenn SPÖ und ÖVP

in Zeiten einer selbstverursachten Massenzuwanderung

ins Sozialsystem plötzlich

hunderte Millionen an neuen Schulden

produzieren. Es ist nicht nur eine budgetpolitische

Niederlage ersten Ranges, es ist das

Vermächtnis einer gescheiterten Koalition

an unsere Enkel. Sie werden es ihnen nicht

danken.

Der Gesamtschuldenstand der Steiermark steigt im Jahr 2017

auf unglaubliche 4,9 Milliarden Euro. Der „Budgettrick“ mit den

Liquiditätsreserven wurde von der Europäischen Union entlarvt

und sorgt für eine Neuverschuldung von 406 Millionen Euro.

Hätte man auf die Freiheitlichen gehört, wäre dieses Fiasko

dem Steuerzahler erspart geblieben.

Zum Verschleiern der budgetpolitischen

Planlosigkeit bemühte die rot-schwarze

Landesregierung in den vergangenen Jahren

immer wieder sogenannte Liquiditätsreserven

– vermeintlich Erspartes. Es handelte

sich dabei jedoch lediglich um Ermächtigungen

zur Fremdfinanzierung, die einnahmenseitig

verbucht wurden.

Die FPÖ kritisierte diese Vorgehensweise seit

jeher scharf. Nun stellte auch die EU unmissverständlich

fest, dass diese „Reserven“ nicht

„Maastricht-wirksam“ sind und somit aus

den Büchern verschwinden müssen. Dies

hat weitreichende Folgen und beschert dem

Land nun erhebliche Geldprobleme.

Im Dezember 2015 postulierte SPÖ-

Finanzreferent Michael Schickhofer bei der

Präsentation des Budgets für 2016 noch

ein Defizit von 92 Mio. Euro. Schon damals

warnten die Freiheitlichen eindringlich, dass

die Budgettricksereien mit der Liquiditätsreserve

und den angesichts der unkontrollierten

Massenzuwanderung viel zu niedrig

angesetzten Ausgaben des Sozialressorts

nicht halten werden. Nur ein halbes Jahr

später musste Schickhofer seine budgetpo-

litische Niederlage eingestehen. Auf einmal

errechnete sich die Neuverschuldung mit

305,8 Millionen Euro.

Drei Monate danach erfolgte der voraussehbare

Hilferuf der Soziallandesrätin, dass

die Sozialkosten explodieren und (viel)

mehr Geld gebraucht werde. Im Nachtrag

zum Landesbudget 2016 offenbart sich nun

das gesamte Ausmaß der finanzpolitischen

Irrfahrt der Landesregierung: 2016 wird

das Land ein Defizit von 406 Millionen Euro

haben.

Die Neuverschuldung fällt damit dieses

Jahr tatsächlich 4 ½-mal so hoch aus, wie

sie zunächst vom Finanzlandesrat vor zehn

Monaten der Öffentlichkeit präsentiert

worden war. Im Budget 2017 sind rund 300

Millionen Euro an neuen Schulden geplant.

Wenn gleich gewirtschaftet wird wie 2016,

würde am Ende ein Defizit von weit über

einer Milliarde zu Buche stehen. Angesichts

der Unwilligkeit dieser Landesregierung, aus

den Fehlern der Vergangenheit zu lernen,

erscheint dieses Szenario leider gar nicht so

unrealistisch.

Defizit 2016 - Entwicklung Maastricht-Ergebnis

Dezember 2015 - 92.030.000,00 100,00% Budgetpräsentation

Juni 2016 -305.833.700,00 332,32% verdreifacht

Oktober 2016 -406.745.000,00 441,97% vervierfacht

Seite 8


Die Steiermark

ist Hotspot der

Radikalisierung:

Islamistische Umtriebe gefährden

heimische Bevölkerung!

Während sich der Radikalislam in der Steiermark rasant ausbreitet

und Jihadisten, Salafisten sowie die Muslimbruderschaft sich in

unserer Heimat längst eingenistet haben, verschließen SPÖ und ÖVP

weiterhin die Augen vor diesen dramatischen Entwicklungen.

Verfassungsschützer warnten schon

mehrmals vor den besorgniserregenden

Entwicklungen. Sie stufen acht der 16 Grazer

Moscheen als radikal ein und warnen vor islamistischen

Religionslehrern an steirischen

Schulen.

Bosnische Muslime schwenkten die Jihad-

Fahne des Islamischen Staates (IS) am Grazer

Hauptplatz, radikal-islamische Salafisten

verteilten Propagandamaterial in Krankenhäusern

und die Finanzierung der Grazer

Großmoschee erfolgt durch einen geheimnisvollen

Geldgeber aus den Vereinigten

Arabischen Emiraten – einem Land, in dem

die Scharia gilt, Homosexualität mit der

Interview mit

Günther

Kumpitsch

(Nationalratsabgeordneter

Graz-Umgebung)

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter,

lieber Günther, als Mitglied

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

bist Du tagtäglich mit den schockierenden

Auswüchsen des Islamismus und sicherheitsrelevanten

Fragen konfrontiert. Siehst

Du eine konkrete Gefahrenlage für die

Steiermark?

Kumpitsch: Die Situation sollte nicht unterschätzt

werden. Die vielen, untereinander auch

konkurrierenden, islamischen Strömungen

versuchen, sich gegenseitig an Radikalität zu

überbieten. Vor allem Graz gilt als Jihadisten-

Hochburg, wo in großem Ausmaß für den

IS rekrutiert wurde und nach wie vor wird.

Todesstrafe geahndet wird und Gewalt

gegen Frauen nicht unter Strafe steht. Auch

die laufenden „Islamisten-Prozesse“ zeigen

beängstigende Vorgänge auf.

Angesichts des islamistischen Schwelbrandes

stellten die Freiheitlichen in einer

Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer,

einhergehend mit der Forderung, dem Terror

und der voranschreitenden Radikalisierung

konsequent entgegenzutreten.

Daneben haben auch der Verfassungsschutz

und dessen Chef Peter Gridling im Oktober

2016 bestätigt, dass die Steiermark ein Hotspot

der Radikalisierung ist.

Wir Steirer: Du selbst hast erst im Frühjahr

mit einer parlamentarischen Anfrage zu

Rückkehrern aus Syrien und dem Irak für

Aufsehen gesorgt.

Foto: © Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Acht von 16 Grazer Moscheen werden als radikal eingestuft.

Neben der „Dringlichen“ brachte die FPÖ

mehrere Entschließungsanträge ein, die

unter anderem die Streichung von Sozialleistungen

für radikale Integrationsverweigerer,

die Aufstockung der Exekutive,

einen jährlichen Islamismusbericht und den

Schutz kritischer Infrastruktur beinhalteten,

wobei Letzterer nun tatsächlich umgesetzt

wird. Der Landeshauptmann blieb konkrete

Antworten schuldig, kam aber nicht umhin,

zuzugeben, dass sich in der Steiermark massive

Unsicherheit eingenistet habe. Während

die Landesregierung sehenden Auges die

immense Gefahr ignoriert, wird die FPÖ

weiter für den Schutz der heimischen Bürger

kämpfen!

Kumpitsch: Das ist richtig, denn nun haben

wir es amtlich bestätigt, dass etwa 260 Personen

aus dem „Heiligen Krieg“ zurückkehrten

und für Österreich ein immenses Sicherheitsrisiko

darstellen. Rund 40 Prozent davon sind

Asylberechtigte, was einmal mehr die von

SPÖ und ÖVP zu verantwortende, ungezügelte

Massenzuwanderung in einem äußerst

schlechten Licht dastehen lässt.

Wir Steirer: Welche Lösungswege sollten

aus Deiner Sicht beschritten werden?

Kumpitsch: Wenn die Bundes- und Landesregierung

nicht bereit sind, das Problem an der

Wurzel zu packen, sind sie aufgefordert, zur

Seite zu treten. Sie sind hauptverantwortlich

für die unkontrollierten Grenzstürme und die

damit einhergehende systematische Unterwanderung

unseres Wertesystems. Über die

freiheitlichen Initiativen für eine Aufstockung

der Exekutive, einen Grenzschutz, der diesen

Namen auch verdient und die Streichung von

Sozialleistungen für Rückkehrer muss dem

Islamismus der Nährboden entzogen werden.

Seite 9


Kulturforum Steiermark feierte Wiederaufstellung

des Tegetthoff-Denkmals

Würdiger Festakt am Tegetthoffplatz mit hunderten Besuchern am internationalen

Tag des Denkmals; Mandatare aus Bund und Land sowie Traditionsverbände als

Ehrengäste; Referate von Prof. Dr. Lothar Höbelt und Dr. Gerhard Dienes.

III. LT-Präsident Dr. Gerhard Kurzmann

begrüßte beim Festakt Gäste aus der gesamten

Steiermark, Kroatien, Italien sowie Vertreter

der Traditionsverbände. Die Grazer Politik war

vertreten durch Stadtrat Mag. Mario Eustacchio

und Klubobmann Mag. Armin Sippel.

(v.li.n.re.): Peter Koch, III. LT-Präsident Dr. Gerhard Kurzmann,

Dir. Dr. Matthias Pfaffenbichler, Em. Univ.-Prof. Dr. Karl Vocelka

Wilhelm von Tegetthoff, ein gebürtiger

Steirer, befehligte 1866 die kaiserliche

Flotte in der Seeschlacht von Lissa gegen

italienische Verbände und siegte trotz

technischer und zahlenmäßiger Unterlegenheit

gegen das aggressiv expandierende

Königreich Italien. Nachdem sich das offizielle

Österreich bei der Begehung des 150.

Jahrestages vornehm zurückgehalten hatte,

freute sich das Kulturforum umso mehr, dass

nicht nur ausgewiesene Experten als Redner

gewonnen werden konnten, sondern auch

hunderte Besucher der Einladung folgten.

Der aus Wien angereiste Prof. Lothar Höbelt

hob nach den Grußworten von FPÖ-Klubobmann

Mario Kunasek in seinem Referat die

besondere Bedeutung Tegetthoffs für die

österreichische Marine hervor. Dr. Gerhard

Dienes, der langjährige Leiter des Grazer

Stadtmuseums, behandelte danach in seinem

Redebeitrag die wechselvolle Geschichte

des Denkmals.

Während von der grünen Kulturstadträtin

offensichtlich die Renovierung anlässlich

des im Juli stattgefundenen Jahrestages verzögert

wurde, ließ es sich das Kulturforum

Steiermark nicht nehmen, im Sinne einer der

Landeshauptstadt angemessenen Denkmalpolitik

die Wiederaufstellung und den geschichtsträchtigen

Kontext zu würdigen. Die

steirischen Bürger haben durch ihre zahlreiche

Teilnahme jedenfalls deutlich gemacht,

welch hohe Anerkennung Tegetthoff auch

heute noch genießt. Im Sinne der heimischen

Bevölkerung sowie ihrer Traditionen

und Werte wird sich das Kulturforum auch in

Zukunft bemühen, seine Verantwortung in

der steirischen Kunst- und Kulturlandschaft

wahrzunehmen.

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Im Spannungsfeld zwischen

Habsburgern und modernem Zeitgeist

Expertenrunde thematisierte beim dritten „Kulturquadrat“ des Kulturforums Steiermark die besondere

Stellung der Stadt Graz und ihre Rolle als Hauptstadt Innerösterreichs sowie Koordinationszentrum der

Militärgrenze gegen die Türken.

Die Wiener Referenten Univ.-Prof. Vocelka und Dir. Dr.

Pfaffenbichler zu Gast im Landhaus: (v.l.n.r.): Jürgen

Angerer, BA, Dir. Dr. Matthias Pfaffenbichler, Univ.-Prof. Dr.

Karl Vocelka, Sabine Hubmann, III. LT-Präsident Dr. Gerhard

Kurzmann, Klubdirektor Mag. Michael Klug

Wie bereits bei den letzten Veranstaltungen

konnte das Kulturforum auch

dieses Mal mit einer hochkarätigen Expertenrunde

aufwarten. Auf Einladung des Vorsitzenden

Dr. Gerhard Kurzmann reisten aus

Wien der ehemalige Vorstand des Instituts

für Geschichte der Universität Wien Univ.-

Prof. i.R. Dr. Karl Vocelka und Dr. Matthias

Pfaffenbichler, Direktor der Hofjagd- und

Rüstkammer des KHM Wien, an.

Im Vorfeld besuchte man auf Einladung von

Otto Hochreiter, Direktor des Grazer Stadtmuseums,

die neue Ausstellung „360 Graz“.

Direkt am Eröffnungsabend durfte man sich

einen exklusiven Überblick über die Darstellung

der Stadtgeschichte machen, wobei der

Schwerpunkt eindeutig auf zeitgenössischen

Fragestellungen in Hinblick auf Globalisierung,

Migration, Integration, Gleichstellungspolitik

und Gentrifizierung lag.

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung

im Landhaus, die auch von der Grazer Kulturstadträtin

Rücker besucht wurde, standen

anschließend der Umgang der Stadt Graz

mit ihrer Geschichte und deren Betrachtung

aus einem stark vom Zeitgeist geprägten

Standpunkt. Darauf bezugnehmend

beleuchteten die beiden Vortragenden die

Stadt in ihrer historischen Entwicklung,

wobei nicht nur die besondere Rolle als

Hauptstadt Innerösterreichs, sondern auch

die in einem sehr großen Anteil von Graz

ausgehende Gegenreformation hervorgehoben

wurde.

Gedachten am „Tag des Denkmals“ des österreichischen Sieges in der Seeschlacht von Lissa vor 150 Jahren: (v.l.n.r.) Jürgen Angerer, BA,

Landesparteisekretär Mag. Stefan Hermann, III. LT-Präsident Dr. Gerhard Kurzmann, Obm. Marinekameradschaft Obstl. Mag. Reinhard

Stradner, Landesparteiobmann Mario Kunasek

Übereinstimmend konnte festgehalten

werden, dass es für Graz noch viele Möglichkeiten

gibt, das historische Erbe wieder im

Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Gerade angesichts der derzeitigen Migrationskrise

und einem ungezügelten Zuzug

lassen sich unschwer Parallelen zu damaligen

Verwerfungen an Österreichs Grenzen

feststellen, die – in einen Zusammenhang

gesetzt – sicherlich eine neue, interessante

Perspektive ergeben würden.

Seite 11


Kommentar:

Marco Triller

(Landtagsabgeordneter

der FPÖ Steiermark,

Bundesobmann-Stv.

des RFJ)

Drogenkriminalität

aktiv bekämpfen!

Die Drogenszene in der Steiermark ist in

den vergangenen Jahren unaufhaltsam gewachsen

und breitet sich nicht nur in den

Städten, sondern auch in ländlichen Gebieten

rasant aus. Während sich hunderte

Steirer immer wieder mit der Suchtmittelproblematik

konfrontiert sehen, verharren

SPÖ und ÖVP in politischer Untätigkeit.

Aus freiheitlicher Sicht ist es höchste Zeit,

der um sich greifenden Drogenkriminalität

mit aller Härte zu begegnen. Dazu braucht

es eine Reihe von Maßnahmen, die auf

Bundes- und Landesebene umzusetzen

sind. Wir beantragten daher die Abhaltung

eines steirischen „Anti-Drogen-Gipfels“,

zusätzliche Aufklärungskampagnen und

einen Evaluierungsbericht, inwiefern das

LKH Südwest – Standort Süd/Zentrum für

Suchtmedizin personell und strukturell

ausreichend ausgestattet ist. Darüber hinaus

wurde im Rahmen dieser Initiative die

Bundesregierung ersucht, eine „Keine-Toleranz-Strategie“

bei potenziellen Dealern

zu etablieren und die Aufstockung der

steirischen Polizei zu veranlassen. Rot und

Schwarz sahen sich bisher außer Stande,

diese zweifelsohne berechtigten Forderungen

einer Umsetzung zuzuführen. Damit

beweisen die beiden Regierungsparteien

erneut, dass sie neben Asylchaos und Budgetdesaster

auch dieser gesellschaftlichen

und politischen Herausforderung nicht

gewachsen sind. Besonders ernüchternd

ist diese Erkenntnis vor dem Hintergrund,

dass vor allem Jugendliche von dieser

Problematik betroffen sind. Deshalb ist es

unbedingt notwendig, dieser Thematik

entsprechende Bedeutung beizumessen

und den offenkundigen Handlungsbedarf

nicht weiter zu ignorieren.

Drogendelikte:

Anzeigen explodieren!

Wer sich des Ausmaßes der Drogenproblematik

in Österreich noch

gegen Inländer gab. Im selben Zeitraum

2011 nur um 7,35 Prozent mehr Anzeigen

nicht bewusst war, brauchte in den letzten erhöhte sich die Summe an derartigen

Wochen und Monaten lediglich die Zeitung

aufzuschlagen. Die dort zu findende hingegen österreichweit um unglaubliche

Verfolgungshandlungen gegen Ausländer

Berichterstattung lässt sich in etwa damit 70 Prozent.

zusammenfassen, dass „der Drogenhandel

völlig eskaliert“ (Kronen Zeitung), es immer

„mehr Drogenmissbrauch“ gibt (Kurier) und

„junge Schülerinnen für Drogen ausgeraubt“

werden (ORF-Steiermark).

Angesichts der zunehmenden Probleme

fordert die FPÖ eine rasche Adaptierung der

aus dem Jahr 2011 stammenden „steirischen

Suchtpolitik“. Schließlich ist seit damals allein

bis 2015 die Anzahl an Anzeigen wegen

strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz

in der Steiermark um rund 68

Prozent gestiegen. Im Gegenzug dazu gab

es bundesweit lediglich eine Steigerung um

etwas mehr als ein Viertel. Bemerkenswert

ist dabei, dass es letztes Jahr im Vergleich zu

Das Drogenproblem ist

zunehmend zum Ausländerproblem

geworden.

In der Steiermark dürfte dieser Wert gar

noch überschritten worden sein. Der Anstieg

ist in erster Linie auf eine massive Zunahme

an Delikten wegen Drogenkonsums zurückzuführen.

Allerdings wurden 2015 auch um

ein Drittel mehr Nichtösterreicher wegen

Straftaten in Verbindung mit Suchtmittelhandel

als noch vor vier Jahren angezeigt.

Die Zahlen des Innenministeriums belegen

damit eindeutig, dass das Drogenproblem

zunehmend zum Ausländerproblem geworden

ist.

Dieser Entwicklung muss umgehend gegengesteuert

werden! Die Steiermark darf nicht

die Drogenhochburg Österreichs werden.

Seite 12


gegen Suc

Kellerbrand in einem

Mehrparteienhaus in Graz

Graz. Die Grazer Berufsfeuerwehr

wurde Sonntag um 23.30 Uhr zu

dem Kellerbrand gerufen.

Ein Anrufer meldete eine starke

Rauchentwicklung aus den Kellerfenstern.

Unter den Bewohnern

kam niemand zu Schaden, ein Kellerabteil

brannte aber aus.

Ausländische Verkehrssünder zahlten

8 Millionen Euro Strafe nicht!

5 Täter griffen Afghanen

an: schwere Verletzungen

Eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Verkehrslandesrat

Lang brachte ans Licht, dass die Zahlungsmoral

ausländischer Verkehrssünder sehr zu wünschen

übrig lässt. So wurden von Jänner 2013 bis Jänner

2015 rund acht Millionen Euro an Geldstrafen in der

Steiermark nicht bezahlt.

Seit dem Jahr 2013 gibt es eine Richtlinie,

die den europaweiten Austausch von Zulassungsdaten

regelt. Diese wird jedoch von

vielen EU-Staaten noch nicht umgesetzt und

ist somit für alle Raser aus den betroffenen

Ländern folgenlos.

Polen – Slowakei – Slowenien – Rumänien

Die sogenannten Verkehrssünder kommen

hauptsächlich aus dem europäischen Osten.

Die Spitze bildet Polen, auf Platz zwei liegt

die Slowakei, gefolgt von Slowenien und

Rumänien.

Graz. Der Vorfall ereignete sich

laut Polizei in der Austeingasse.

Die Attacke auf den 20-Jährigen

erfolgte aus noch nicht geklärtem

Motiv. Eine Anruferin alarmierte

die Polizei, weil sie sah, wie das

Quintett auf den Afghanen einschlug.

Er wurde schwer verletzt.

Pkw-Lenker prallte gegen

eine Schrankenanlage

Fladnitz. Vermutlich wegen überhöhter

Geschwindigkeit kam ein

Pkw-Lenker am Samstagabend

von der Fahrbahn ab und prallte

gegen eine Schrankenanlage. Der

Weizer (32) erlitt dabei schwere

Verletzungen. Er war nicht angegurtet

losgefahren.

Unterfladnitz. Der Südoststeirer

(17) war am Wochenende mit seinem

Moped gestürzt und zog sich

dabei schwere Verletzungen am

Kopf zu. Der junge Mann war ziemlich

alkoholisiert.

das Leben eines 20-J

gen verloren.

war ein 17-Jährig

Beide Jugendlichen hatten

ein Polytrauma beziele

über den Pkw verloren

sen. Warum er die Kontrolhungsweise

auch schwere hat, der anschließend in

Verletzungen an der Wirbelsäule

erlitten und wate,

ist noch Gegenstand der

ein Brückengeländer prallren

noch am Unfallort in polizeilichen Ermittlungen.

Zwei Insassen künstliches Koma versetzt

wurden

Der Landtag

beschäftigt

sich heute

auch mit der

neuen Form

der Mietbeihilfe.

Dringliche Anfrage zur Miet-Hilfe

KPÖ-Protestaktion

vor Landtagssitzung

Millionen Euro in drei Jahren. Es stellt nicht

nur eine Ungleichbehandlung österreichischer

Zulassungsbesitzer dar, sondern wirkt

sich auch auf die Verkehrssicherheit in der

Nach Sturz mit Moped:

Positiver Alkoholtest

Heute soll auch der neue mehr leisten können: arbeitende

Menschen, Fami-

Chef des Landesrechnungshofes

gewählt werden. lien, Studierende, Pensionistinnen

und Pensionis-

Graz. Vor der heutigen

Landtagssitzung ruft die ten“, sagt Klubobfrau Claudia

Klimt-Weithaler. „Da-

KPÖ zu einer Protestaktion

gegen die Abschaffung rum werden wir nicht locker

lassen.“

der Wohnbeihilfe auf. Um

9 Uhr wird eine Kundgebung

vor dem Landhaus sen auf der Tagesordnung

Ein weiteres heißes Ei-

stattfinden.

ist die Wahl von SPÖ-ÖVP-

„Mit der neuen Regelung

werden sich viele zum neuen Chef des Lan-

Kandidat Heinz Drobesch

Leute ihre Wohnung nicht desrechnungshofes.

geschleudert.«

Ein Mitarbeiter, Rotes Kreuz

durch den heftigen Anprall

aus dem Wagen unter

die Brücke geschleudert.

KPÖ

regional in kürze

Das Land setzt auf

digitalen Tourismus

Graz. Immer mehr Menschen

buchen ihren Urlaub

im Internet. Diese neue

Praxis ist auch für die heimischen

Betriebe eine Herausforderung.

Daher startet

das Land nun eine Digitalisierungsoffensive.

waren.

Insassen, alle fünf zwischen

16 und 20 Jahren alt,

kamen mit leichteren Verletzungen,

sind aber

schwer geschockt.

FPÖ ärgert sich über Ungleichheit

Ausländer zahlten acht

Millionen Strafe nicht

An sich sollte es die grenzüberschreitende

Strafver-

Gesetze übertritt, muss

Steiermark bezahlt. „Wer

folgung EU-weit geben. damit rechnen, dass er

Graz. Eine schriftliche auch zur Verantwortung

Anfrage der FPÖ an Verkehrslandesrat

Anton Erich Hafner, FPÖ-Ver-

gezogen wird“, ärgert sich

Lang (SPÖ) brachte ans kehrssprecher, über die

Licht, dass die Zahlungsmoral

ausländischer Ver-

in- und ausländischen Ver-

Ungleichbehandlung von

kehrssünder sehr zu wünschen

übrig lässt. So wur-

sieht er beim Bund, der

kehrssündern. Den Ball

den von 2013 bis 2015 rund auf EU-Ebene für die Einhaltung

bestehender Re-

acht Millionen Euro an

Geldstrafen nicht an die geln Sorge tragen soll.

Rekord bei der

Mobilitätswoche

Steiermark äußerst nachteilig aus. Es braucht

deshalb ein geschlossenes Vorgehen auf allen

politischen Ebenen, um diese Missstände

erfolgreich zu beheben.

Quellen: Kronen Zeitung vom 17.09.2016,

Österreich-Zeitung vom 20.09.2016

Graz. „Umsteigen und Sprit

sparen“ ist das Motto der

Mobilitätswoche, die seit

2002 ausgerichtet wird. In

der Steiermark nimmt heuer

eine Rekordzahl von 135

Gemeinden an dem Verkehrsprojekt

teil.

Energie Steiermar

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Aus der Anfragebeantwortung durch den

steirischen Verkehrslandesrat Anton Lang

geht hervor, dass es im Jahr 2013 in der Steiermark

zu 54.450 Anzeigen gegen ausländische

Kraftfahrzeuglenker kam. 2014 waren es

42.144 und im Vorjahr 58.768. Das ergibt eine

offene Gesamtforderung von mehr als acht

Interview mit

Erich Hafner

(Landtagsabgeordneter,

Verkehrssprecher der

FPÖ Steiermark)

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,

lieber Erich! Du hast durch

eine schriftliche Anfrage an den steirischen

Verkehrslandesrat aufgedeckt, dass rund

acht Millionen Euro an Verkehrsstrafen in

den letzten Jahren nicht bezahlt wurden.

Wie kam es zu dieser hohen Summe?

Wir Steirer: Auf welchen Straßen kam es zu den

meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen?

Hafner: Vor allem auf Autobahnen hat es sich in

den letzten Jahren eingebürgert, dass vor allem

Autolenker aus dem Ausland die Geschwindigkeitsgrenzen

ignorierten.

Hafner: Die zuständigen Behörden stehen

aufgrund der fehlenden Umsetzung einer

europaweiten Richtlinie bei der Durchführung

von Strafverfahren mit ausländischen

Fahrzeuglenkern vor massiven Problemen. Die

Folge ist, dass Verkehrsteilnehmer aus dem

Ausland oftmals Straffreiheit genießen. Das ist

ein völlig inakzeptabler Zustand.

Wir Steirer: Welche Maßnahmen sollte man

setzen, um diesem Zustand erfolgreich entgegenzuwirken?

Hafner: Ich fordere ein geschlossenes Vorgehen aller

politischen Verantwortungsträger. Insbesondere

muss auf europäischer Ebene aktiver interveniert

werden. Es kann nicht sein, dass einige Staaten

eine verkehrspolitisch wichtige EU-Vereinbarung

vehement ignorieren.

Seite 13


POLITIK GEGEN DEN WILLEN DES

Kern macht Kniefall

vor den EU-Lobbyisten

Mit der Abstimmung über das mit Kanada

vereinbarte Freihandelsabkommen

CETA hat die Europäische Union ein neues

und demokratiepolitisch äußerst trauriges

Kapitel aufgeschlagen. Noch vor Monaten

verlautbarte SPÖ-Bundeskanzler Christian

Kern aus vollster Überzeugung, dass er CETA

einer Mitgliederbefragung unterziehen

werde. Das Ergebnis war eindeutig: Eindrucksvolle

92 Prozent der abgegebenen

Stimmen sprachen sich gegen den Pakt

der EU mit Kanada aus. Damit begann eine

schlechte Show des Bundeskanzlers auf dem

Rücken der österreichischen Bevölkerung.

Mit stolzer Brust reiste Kern zu den Vertragsverhandlungen

nach Brüssel – leider ergebnislos.

Am Ende wurden im Abkommen mit

Kanada lediglich ein paar bedeutungslose

Beistriche geändert, der Inhalt selbst verblieb

jedoch beinahe ident.

Angesichts dieser fragwürdigen Vorgehensweise

dürfte sich Bundeskanzler Kern

doch etwas vom „braven Soldaten Schwejk“

abgeschaut haben: „Kurz und gut, es is halt

ein hübscher Schwindel.“

Interview mit

Georg Mayer

(Mitglied des Europäischen Parlaments)

CETA

TTIP

Kern fällt um und ignoriert

die eigenen Parteimitglieder.

Mayer: „CETA ist TTIP durch die Hintertür.“

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr EU-Abgeordneter,

lieber Georg! Wie beurteilst Du die

derzeitigen Entwicklungen rund um TTIP

und CETA?

Mayer: Ich betrachte die gesamte Vorgehensweise

bei diesen Freihandelsabkommen als

demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Einen

Vertrag wie TTIP, der enorme Auswirkungen

auf die Bewohner aller EU-Mitgliedsstaaten

hat, als „Geheimakte“ unter Verschluss zu

halten, signalisiert schon, dass es hier nicht

um die Interessen der Bürger gehen kann.

Für mich verdeutlicht es einmal mehr die

Abgehobenheit der EU-Regierung, die wieder

einmal Konzerninteressen hinter dem Rücken

der betroffenen Menschen durchsetzen will.

Letztendlich haben die Geschehnisse rund

um die CETA-Abstimmung verdeutlicht, mit

welcher Härte die Eurokraten gegen den Willen

des Volkes vorgehen. Der Druck, der auf die

Wallonie ausgeübt wurde, um ihre Entscheidung

gegen CETA zurückzunehmen, zeigt, dass

die Politik des Machterhalts und der Lobbyismus

der Megakonzerne die politische Realität

in Europa darstellen. Gegen diese Verhältnisse

setze ich mich mit meinen Fraktionskollegen

mit aller Kraft ein.

Wir Steirer: Warum bezeichnest Du das

Freihandelsabkommen mit Kanada als

„TTIP durch die Hintertür“?

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VOLKES?

Nicht

mit der

FPÖ!

Kommentar:

Norbert Hofer

(Bundespräsidenschaftskandidat)

„CETA ist für mich TTIP

durch die Hintertür –

Bürger dürfen von der

Entscheidung über ihre eigene Zukunft

nicht ausgeschlossen werden.“

EU-Spitzenpolitiker haben in letzter

Zeit immer wieder behauptet, dass eine

schweigende Mehrheit der Menschen für

CETA oder TTIP sei. Gleichzeitig sprechen

sich abertausende Österreicher wie auch

eine europäische Bürgerinitiative gegen

TTIP aus.

Mit dem vorläufigen Inkraftsetzen von

CETA droht Österreich nun der Verlust

von tausenden Arbeitsplätzen, geringeres

Wirtschaftswachstum sowie weitere soziale

Ungleichheit durch sinkende Löhne. Auch

der Beschneidung der Daseinsvorsorge

– wie der Privatisierung von öffentlichen

Versorgungseinrichtungen im Gesundheitsbereich

oder der Wasserversorgung

wird Tür und Tor geöffnet.

Mayer: CETA wird in den Medien oft als harmlos

im Vergleich zu TTIP dargestellt. Ich sehe

allerdings die Gefahr darin, dass mit CETA das

Freihandelsabkommen TTIP in vielen Bereichen

gar nicht mehr nötig ist. Viele der größten

US-Firmen haben Niederlassungen in Kanada.

Über CETA würden sie EU-Staaten verklagen

können, selbst wenn TTIP scheitert. Der Vorstoß,

CETA nur mit Zustimmung der nationalen

Parlamente umzusetzen, ist leider zahnlos,

denn die EU-Kommission verweist auch jetzt

noch auf die Möglichkeit, den Vertrag noch vor

Ratifizierung durch die nationalen Parlamente

vorläufig anzuwenden.

Wir Steirer: Du trittst als scharfer Kritiker gegen

TTIP und CETA auf. Welche Möglichkeiten

siehst Du, um diesen beiden Abkommen

noch entgegenzuwirken?

Mayer: Durch die in CETA vorgesehenen

Investitionsgerichte besteht künftig für ausländische

Investoren die Möglichkeit, EU-Staaten

zu verklagen, wenn diese ihre zukünftigen

Profiterwartungen durch Gesetzgebungen

eingeschränkt sehen. Es besteht außerdem

die Gefahr der Herabsetzung von Qualitätsstandards

in vielen Bereichen, wodurch CETA

und auch TTIP unter anderem die Türöffner

für Gentechnik und Fracking sind. Das sind

nur zwei von vielen Gründen, warum ich diese

kritische Haltung einnehme. Die freiheitliche

Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung

der Bevölkerung in politische Entscheidungen

sehe ich auch hier als unbedingt notwendig

an, um solche Entwicklungen zu verhindern.

In Österreich steht Norbert Hofer für ein klares

Nein zu TTIP ohne Volksbefragung.

Außerdem ist im Vertragstext selbst der

Investorenschutz mit den privaten Schiedsgerichten

nicht vom Tisch. Konzerne können

daher auf das Österreichische Parlament

Einfluss nehmen, wenn sie Nachteile

durch bestimmte Gesetze befürchten.

Ich bin ein starker Befürworter des Ausbaus

der direkten Demokratie nach dem Vorbild

der Schweiz und sehe in den Freihandelsabkommen

mit Kanada und den USA keine

Vorteile für Österreich. Als Bundespräsident

werde ich CETA daher nur nach einem positiven

Volksentscheid unterzeichnen.

Vor dem Willen der Bevölkerung braucht

sich niemand zu fürchten, denn diese muss

in erster Linie mit den Konsequenzen aus

CETA und TTIP leben.

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Neuwahlen in Graz

Graz braucht Politik mit Handschlagqualität!

Die ÖVP hat die Stadt Graz zur Schuldenhochburg gemacht und ins politische Chaos geführt!

Grundsätzlich hat die Gemeinderatsperiode

im Jahr 2013 vielversprechend

begonnen. Um Graz finanziell wieder in

geordnete Bahnen zu führen, einigten sich

ÖVP, SPÖ und FPÖ auf eine Schuldenobergrenze

sowie auf einen Stabilitätspakt.

Schon bald zeigte sich aber, dass es in der

Nagl-VP entweder am Willen oder an der

Fähigkeit zum Sparen mangelte. Versteckte

Finanztöpfe, ÖVP-Luftschlösser wie die „Murgondelbahn“

und eine mehr als besorgniserregende

Budgetentwicklung zwangen die

FPÖ – in Wahrnehmung ihrer Verantwortung

– aus dem Pakt auszusteigen.

Zwei Jahre danach gaben der Bericht des

Stadtrechnungshofes und die Stellungnahme

der Finanzdirektion den Freiheitlichen

endgültig Recht. Die ungebremste Schuldenmacherei

ist unverantwortlich!

Gegenwärtig regiert

in Graz leider nur das Defizit

Selbst in der KPÖ kam man – wenn auch

stark verspätet – zur Vernunft. Als billiger

Steigbügelhalter oder – mit den Worten

von Karl Marx gesprochen – als „nützlicher

Idiot“ dienten die Kommunisten bis zuletzt

als budgetärer Mehrheitsbeschaffer dem

Schuldenkurs von ÖVP und SPÖ.

Den aktuellen Rechnungshofbericht dürfte

man in den Reihen der Kommunisten dann

aber doch gelesen und zumindest ansatzweise

auch verstanden haben. Prompt wurde

die Zustimmung zum Budget verweigert.

Es folgen nun die Neuwahlen am 5. Februar

2017. Zurück bleibt vor allem ein finanzieller

Scherbenhaufen und politisches Chaos,

das mitunter an „italienische Verhältnisse“

erinnert. Bürgermeister Nagl spielt nun als

„verlassener“ Koalitionspartner die Rolle seines

Lebens: Drei politische Partner trennten

sich in den letzten vier Jahren von Bürgermeister

Nagl.

VP wirbt mit „gewählt, um zu arbeiten“.

Aber für wen arbeitet die Nagl-ÖVP?

Ausgerechnet in dieser Situation wollen die

Gescheiterten – so ihre Vorwahlversprechen

– nun jene Verantwortung wahrnehmen, die

sie bislang völlig vernachlässigten.

Die Volkspartei trommelt die Verzweiflungsparole

„Gewählt, um zu arbeiten“. Die SPÖ

plakatiert sogar „härter arbeiten“.

Da ist die Frage gestattet:

Was haben die Herrschaften der ÖVP und

SPÖ im Rathaus denn bisher „gearbeitet“?

Und vor allem für wen?

Gemeindewohnungen

zuerst für Österreicher heißt:

Von Generationen von Österreichern

finanziert – in erster Linie für

Österreicher gedacht!

Es kann nicht sein, dass sozial bedürftige

Österreicher die Zeche für die unkontrollierte

Zuwanderung der letzten Monate

und Jahre zahlen. Schon jetzt leidet die

Lebensqualität in vielen Grazer Gemeindebauten

unter der stetig zunehmenden

Überfremdung. Bei der Vergabe von

Gemeindewohnungen dürfen Österreicher

nicht mehr benachteiligt werden.

Ihre Unterschrift hilft der FPÖ, folgende Forderungen

im Grazer Gemeinderat umzusetzen:

• Strengere Richtlinien nach Welser

Vorbild für die Wohnungsvergabe

• Neubauprogramme von

Gemeindewohnungen für Österreicher

und nicht für Asylanten

• Sanktionen bei Nichteinhaltung

der Hausordnung

• Heimvorteil für Österreicher (gebürtige

Österreicher werden auf der Warteliste

vorgereiht)

Unterstützen Sie diese

FPÖ-Kampagne mit Ihrer Unterschrift auf

www.gemeindebauvergabe-neu.at

Seite 16


Die Linke in Graz „arbeitet“

hauptsächlich für die Fremden!

Oberste Priorität der FPÖ:

Politik für die eigene Bevölkerung

Kommentar:

Mario Eustacchio

(Stadtrat, Obmann der FPÖ Graz)

Endlich wieder

Politik für die

eigenen Leute!

Die Antworten der SPÖ und ÖVP auf die sozialpolitische

Schieflage in unserer Heimat sind

zum Kopfschütteln! Die ÖVP will den Arbeitsmarkt

für Asylwerber öffnen, die SPÖ will die

Steuerschraube anziehen. Die Sozialpartner

(ÖGB und Wirtschaftskammer) denken über

Prämien für die Schaffung von Asylantenjobs

nach. Und die Caritas fordert überhaupt gleich

eine Integrationsmilliarde.

Unternimmt man den aufrichtigen Versuch,

den Slogan „Gewählt, um zu arbeiten“

inhaltlich zu deuten, offenbaren sich aber

eklatante Auffassungsunterschiede zwischen

der FPÖ und den anderen Parteien.

Nach Ansicht der FPÖ hat die Politik in

erster Linie für die eigene Bevölkerung zu

arbeiten und nicht – wie von der Grazer VP

irrtümlich angenommen, den Interessen der

eigenen Parteigünstlinge zu dienen, die in

großer Zahl mit Spitzenpositionen der Stadt

und in der Holding-Graz versorgt wurden.

Auch KPÖ, SPÖ und Grüne haben bei ihrer

„Refugees-Welcome-Politik“ längst auf die

Wünsche der heimischen Bevölkerung

vergessen. Die Linke will vielleicht „hart arbeiten“,

aber hauptsächlich für die Fremden,

und nicht für die Einheimischen.

Graz braucht in Zukunft – mehr denn je –

eine Politik mit Handschlagqualität, bei der

die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung im

Sozial-, Wohnungs-, Arbeits- und Sicherheitsbereich

wieder im Vordergrund stehen.

Nur so können die Herausforderungen der

nächsten Gemeinderatsperiode gemeistert

und Graz in eine stabile Zukunft geführt

werden.

Man glaubt es kaum, dass solche Gedankengänge

ernsthaft als Lösungsvorschläge argumentiert

werden! Mein Zugang ist da ganz

eindeutig. Wir brauchen keine neuen Steuern,

Prämien und Zuschüsse zu erfinden, um Armutsflüchtlinge

aus aller Welt zu finanzieren.

In Österreich – und auch in Graz – muss endlich

wieder Politik für die Einheimischen gemacht

werden und nicht für Fremde!

GRAZ: EXTREM ANGESPANNTE FINANZLAGE

Die steirische Landeshauptstadt Graz ist „in einer extrem angespannten finanziellen Lage“.

Das ist das ernüchternde Kurzresümee des Grazer Stadtrechnungshofes zur „mittelfristigen

Finanzplanung bis 2020“. Auf über 80 Seiten wird die Finanzplanung der Stadt zerlegt

und schonungslos dargestellt, zu welchen Budgettricks gegriffen werden muss, um die

Finanzlage zu beschönigen. Abschließend stellt der Stadtrechnungshof fest, „dass die

vorliegende Mittelfristplanung des Hauses Graz kein Bild finanzieller Stabilität zeichnet“.

FPÖ-Idee umgesetzt: Graz führt als erste Stadt Österreichs ein „Heimwegtelefon“ ein!

Stadtrat Mario Eustacchio präsentierte mit der Grazer Ordnungswache eine neue, österreichweit

einzigartige Sicherheitseinrichtung – das Heimwegtelefon!

Die Stadt Graz nimmt Sicherheit „sehr ernst“, so der zuständige Stadtrat

für die Grazer Ordnungswache, FP-Graz Chef Mario Eustacchio. In

manchen Städten Deutschlands gibt es ehrenamtliche Vereine oder

auch private Initiativen, die ein „Heimwegtelefon“ für einen sicheren

Nachhauseweg betreiben. „Unsere FP-Gemeinderätin Claudia

Schönbacher initiierte diese Servicenummer und diese sinnvolle Idee

für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl wird nun in Graz – als erste Stadt in

Österreich – über die geschulten Mitarbeiter der Grazer Ordnungswache

abgewickelt“, so Stadtrat Eustacchio erfreut! Mit dem „Heimwegtelefon“

ist eine innovative Serviceeinrichtung für den Nachhauseweg

in den Nachtstunden umgesetzt. Nichtsdestotrotz muss der Personalstand

der Exekutive insgesamt deutlich aufgestockt werden, um die

Sicherheit in der Stadt auch weiterhin gewährleisten zu können.

Seite 17


Mitte September 2016 wurden 79 Schafe

auf einem oststeirischen Hof auf

brutalste Art und Weise illegal geschächtet.

Diese bestialische Todesfolter erfolgte durch

Muslime, die gerade das islamische Opferfest

feierten. Dieser grausame Vorfall führte

uns erneut das Spannungsfeld zwischen

Tierquälerei und Religionsausübung vor

Augen.

Das rituelle Schächten von Tieren wird

insbesondere im Judentum und Islam

praktiziert. Bezweckt wird das möglichst

rückstandslose Ausbluten des Tieres, da der

Genuss von Blut in beiden genannten Religionen

verboten ist. Die Tötung erfolgt innerhalb

des mosaischen Glaubens unbetäubt,

im Islam ist eine elektrische Betäubung nach

bestimmten Rechtsschulen zulässig. Mittels

eines speziellen Messers wird das Tier mit

einem einzigen großen Schnitt quer durch

Interview mit

Mario Kunasek

(Landesparteiobmann der

FPÖ Steiermark)

die Halsunterseite, in dessen Folge die großen

Blutgefäße sowie Luft- und Speiseröhre

durchtrennt werden, getötet. Bei einem solchen

Vorgang sind bereits geringste Fehler

äußerst qualvoll für das Tier.

Laut dem Tierschutzgesetz (§ 32) darf die

Schlachtung und Tötung von Tieren nur

durch qualifizierte Personen erfolgen. Jedes

ungerechtfertigte Zufügen von Schmerzen,

Leiden, Schäden oder schwerer Angst ist zu

vermeiden. Das Töten von Tieren ohne Betäubung

ist generell verboten. Ausnahmen

davon bilden Not- und leider auch rituelle

Schlachtungen.

Auch aus Sicht des Tierschutzes ist das

Schächten, ob legal oder illegal, absolut

abzulehnen. Unzählige europäische Länder

haben daher in diesem Zusammenhang erfreulicherweise

den Schutz der Tiere bereits

Gegen Todesfolter und Tierleid!

Freiheitliche starten eine landesweite

Kampagne für ein Schächtverbot.

in den Vordergrund gestellt. So ist Schächten

aus Tierschutzgründen in Staaten wie der

Schweiz, Luxemburg, Schweden, Norwegen

und den Niederlanden strikt verboten.

Österreich und die EU sind aufgerufen, einen

weiteren Schritt in Richtung Tierschutz zu

gehen und eine klare Gesetzesregelung

gegen diese barbarische Tötungspraxis

sicherzustellen.

Die FPÖ Steiermark setzte bereits mehrere

Initiativen in diesem Bereich. Leider lehnten

ÖVP, SPÖ, GRÜNE und KPÖ den freiheitlichen

Antrag auf ein generelles Schächtverbot ab.

Um dem Tierleid den Kampf anzusagen, startete

die steirische FPÖ nun eine landesweite

Kampagne. Freiheitliche Funktionäre werden

überall in der Grünen Mark Unterschriften

sammeln und damit den Druck auf die politischen

Verantwortungsträger erhöhen.

Mario Kunasek war Initiator

der landesweiten Kampagne

gegen das Tierleid. „Wir Steirer“

hat den freiheitlichen Klubchef

zum Gespräch getroffen.

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landesparteiobmann,

lieber Mario! Die FPÖ Steiermark

macht sich seit Jahren für ein Schächtverbot

stark. Warum startete man jetzt auch noch

eine Kampagne?

Kunasek: Die rituelle Tötung von Tieren durch

einen Kehlschnitt kann nur als grausame

Todesfolter bezeichnet werden, die in einer

zivilisierten Gesellschaft keinen Platz hat. Es

wäre fatal, diese barbarische Methode der

Schlachtung unter dem Deckmantel der freien

Religionsausübung zuzulassen. Wir sammeln

nun landesweit Unterschriften, um den Druck

auf die politischen Entscheidungsträger zu

erhöhen.

Wir Steirer: Die Forderung nach einem generellen

Schächtverbot steht im Spannungsfeld

zur Religionsfreiheit. Wie beurteilst Du

das?

Kunasek: Tierschutz hat alle Lebensbereiche

zu umfassen. Ansonsten ist er einer inakzeptablen

Situationsethik unterworfen, lückenhaft,

unglaubwürdig und unehrlich. Im Sinne eines

ernstgemeinten Tierschutzes darf es in dieser

Frage keine Sonderrechte für bestimmte

Weltanschauungen, egal, ob politischer oder

religiös motivierter Ursprünge, geben. Die

Politik darf sich nicht hinter Gesetzen und

Kunasek: „Tierschutz

hat alle Lebensbereiche

zu umfassen.“

Schlagwörtern verstecken. Es gilt, eine Interessensabwägung

anzustellen und nachhaltige

Lösungen zu finden.

Wir Steirer: Was erwartest Du Dir von der

Kampagne?

Kunasek: Die freiheitliche Kampagne ist

nicht nur ein klares Bekenntnis gegen Tierleid,

sondern auch zu unseren heimischen Werten.

Wenn wir zulassen, dass Sitten und Bräuche

in unserem Heimatland um sich greifen, die

mit unserer Werteordnung unvereinbar sind,

geben wir uns selbst auf.

Seite 18


Ich bin für ein Verbot des Schächtens!

Bitte leserlich in Blockschrift ausfüllen:

Schächten ist eine

grausame Todesfolter!

TIERSCHUTZ GILT FÜR ALLE

Zeigen Sie Herz!

Schweigen Sie nicht!

Sagen Sie

NEIN

zum Schächten

!

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die

Initiative gegen Tierleid und Todesfolter.

/schaechtverbot

www.schaechtverbot.at

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Bitte übermitteln Sie die Unterschriftenliste an:

FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz

Mail: lgst@fpoe-stmk.at | Fax: 0316/7072 8

Seite 19


IN

EUREM SINNE

ENTSCHEIDEN

“SO WAHR MIR GOTT HELFE“

NORBERT HOFER

BUNDESPRÄSIDENT

Wir Steirer vertrauen

Norbert Hofer, weil nur er ...

uns Österreicher gegen die Gefahren einer falschen

Zuwanderungspolitik uns Österreicher gegen

verteidigt.

die Gefahren

Wir

einer

Österreicher

falschen

… uns Österreicher gegen die Gefahren einer falschen

haben

Zuwanderungspolitik

ein Recht auf unsere

verteidigt.

Heimat und

Wir

auf

Österreicher

Zuwanderungspolitik verteidigt. Wir Österreicher Schutz vor

haben

Islamismus

ein Recht

und

auf

Gewalt.

unsere Heimat und auf Schutz vor

haben ein Recht auf unsere Heimat und auf Schutz vor

Islamismus und Gewalt.

Islamismus Österreich und respektvoll Gewalt. und selbstbewusst in der

Welt Österreich

vertritt. Österreich

respektvoll

muss

und

souverän

selbstbewusst

sowie selbstbestimmt

in der

… Österreich respektvoll und selbstbewusst in der

Welt vertritt.

handeln

Österreich

und soll

muss

Partner

souverän

statt reiner

sowie

Befehlsempfänger

selbstbestimmt

Welt vertritt. Österreich muss souverän sowie selbstbestimmt

handeln und soll Partner statt reiner Befehls-

handeln

der EU-Kommission

und soll Partner

sein.

statt reiner Befehlsempfänger

der EU-Kommission sein.

empfänger für eine bürgernahe der EU-Kommission Europapolitik sein. eintritt und nicht

zulässt, für eine

dass

bürgernahe

wir für die

Europapolitik

Schulden anderer

eintritt

Länder

und nicht

… für eine bürgernahe Europapolitik eintritt und nicht haften

zulässt,

müssen.

dass

Österreich

wir für die Schulden

muss seine

anderer

eigenen

Länder

Finanzen

haften

zulässt, dass wir für die Schulden anderer Länder haften

müssen. Österreich muss seine eigenen Finanzen

für künftige

müssen.

Generationen

Österreich muss

in Ordnung

seine eigenen

bringen.

Finanzen

für künftige Generationen in Ordnung bringen.

für nicht künftige zulässt, Generationen dass unser in Sozialsystem Ordnung bringen. missbraucht

und nicht

zerstört

zulässt,

wird.

dass

Die

unser

Grünen

Sozialsystem

wollen noch

missbraucht

… nicht zulässt, dass unser Sozialsystem missbraucht

mehr Menschen

und zerstört

aus dem

wird.

Ausland

Die Grünen

nach

wollen

Österreich

noch mehr

holen,

Menschen

und zerstört wird. Die Grünen wollen noch mehr Menschen

aus dem Ausland nach Österreich holen, die

die

keine Chance

aus dem

auf

Ausland

einen Arbeitsplatz

nach Österreich

haben

holen,

und von

die

der

keine

Mindestsicherung

Chance auf einen

leben.

Arbeitsplatz haben und von

keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben und von

der Mindestsicherung leben.

der unsere Mindestsicherung Arbeitsplätze leben. und unsere Betriebe gegen Verdrängung

unsere Arbeitsplätze

und Lohndumping

und unsere

schützt.

Betriebe

Unsere

gegen

Betriebe

Verdrängung

… unsere Arbeitsplätze und unsere Betriebe gegen Verdrängung

und Lohndumping schützt. Unsere Betriebe echte

sind erstklassig

und Lohndumping

und unsere Arbeitnehmer

schützt. Unsere

leisten

Betriebe

Wertarbeit.

sind erstklassig

Das

und

soll sich

unsere

in Zukunft

Arbeitnehmer

auch wieder

leisten

lohnen.

echte

sind erstklassig und unsere Arbeitnehmer leisten echte

Wertarbeit. Das soll sich in Zukunft auch wieder lohnen.

Wertarbeit. Frauen und Das Kindern soll sich besonderen in Zukunft auch Schutz wieder zukommen lohnen.

lassen Frauen

will.

und

Gewalt

Kindern

gegen

besonderen

Frauen und

Schutz

Kinder

zukommen

… Frauen und Kindern besonderen Schutz zukommen verdient

lassen

keine Toleranz.

will. Gewalt gegen Frauen und Kinder verdient

lassen will. Gewalt gegen Frauen und Kinder verdient

keine Toleranz.

keine Toleranz.

dafür sorgt, dass unser Bundesheer wieder gestärkt

wird dafür

und

sorgt,

unsere

dass

Polizisten

unser Bundesheer

bei ihrer gefährlichen

wieder gestärkt

… dafür sorgt, dass unser Bundesheer wieder gestärkt Arbeit

mehr

wird und unsere

Unterstützung

Polizisten

erfahren.

bei ihrer gefährlichen

Unsere Straßen

Arbeit

wird und unsere Polizisten bei ihrer gefährlichen Arbeit

mehr Unterstützung erfahren. Unsere Straßen

und Plätze

mehr Unterstützung

sollen wieder sicherer

erfahren.

werden.

Unsere Straßen

und Plätze sollen wieder sicherer werden.

und Plätze sollen wieder sicherer werden.

das Freihandelsabkommen TTIP nicht unterschreibt

das Freihandelsabkommen

und gleichzeitig unser Recht

TTIP

auf

nicht

einen umfassenden

Gebrauch

unterschreibt

… das Freihandelsabkommen TTIP nicht unterschreibt

und gleichzeitig unser Recht auf einen umfas-

und gleichzeitig

von Bargeld

unser Recht

verteidigt.

auf einen umfassenden

Gebrauch von Bargeld verteidigt.

senden Gebrauch von Bargeld verteidigt.

sich wirklich für uns einsetzt, anstatt nur davon zu

reden. sich

Das

wirklich

gilt für

die

uns

Sicherheit

einsetzt,

der

anstatt

Pensionen,

nur davon

für ein

zu

… sich wirklich für uns einsetzt, anstatt nur davon zu

reden.

leistungsfähiges

Das gilt für

Gesundheitssystem,

die Sicherheit der Pensionen,

für die Pflege

für ein

reden. Das gilt für die Sicherheit der Pensionen, für ein

leistungsfähiges

alter und behinderter

Gesundheitssystem,

Menschen für

für

die

die

kommenden

Generationen.

Pflege

leistungsfähiges Gesundheitssystem, für die Pflege

alter und behinderter Menschen und für die kommenden

Generationen.

alter und behinderter Menschen und für die kommenden

Generationen.

für eine Senkung von Steuern plädiert, anstatt neue

Steuern für eine

zu

Senkung

fordern.

von Steuern plädiert, anstatt neue

… für eine Senkung von Steuern plädiert, anstatt neue

Steuern zu fordern.

Steuern zu fordern.

weiß, dass in einer Demokratie die Menschen die

höchste weiß,

Instanz

dass in

sind.

einer

Politiker

Demokratie

folgen

die

erst

Menschen

danach. Deshalb

die

… weiß, dass in einer Demokratie die Menschen die

höchste

steht

Instanz

er auch

sind.

für

Politiker

mehr direkte

folgen erst

Demokratie

danach. Deshalb

höchste Instanz sind. Politiker folgen erst danach. Deshalb

steht auch für mehr direkte Demokratie und

und

gibt den

steht

Österreichern

er auch für mehr

damit

direkte

ihre Stimme

Demokratie

zurück.

und

gibt den Österreichern damit ihre Stimme zurück.

gibt den Österreichern damit ihre Stimme zurück.

die alltäglichen Sorgen der Menschen im Land versteht

die

und

alltäglichen

aufgrund

Sorgen

seines

der

schweren

Menschen

Unfalls

im Land

vor vielen

versteht

… die alltäglichen Sorgen der Menschen im Land versteht

und aufgrund seines schweren Unfalls vor vielen um-

Jahren

und

weiß,

aufgrund

wie man

seines

mit einem

schweren

Schicksalsschlag

Unfalls vor vielen

gehen

Jahren

kann.

weiß, wie man mit einem Schicksalsschlag umgehen

kann.

Jahren weiß, wie man mit einem Schicksalsschlag umgehen

kann.

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