Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Januar 2015 – Juni 2016

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Die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands
UN-Generalversammlung
In der UN-Generalversammlung machte sich
Deutschland für Nationale Menschenrechtsinstitutionen
stark. So übernahm es unter anderem
erneut die Federführung für die Resolution zu
Nationalen Menschenrechtsinstitutionen.21 Diese
seit Jahren von Deutschland vorangetriebene
Reso lution fordert Staaten auf, unabhängige,
hin reichend finanzierte und effektive Nationale
Menschen rechts institutionen einzurichten und
spricht sich gegen staatliche Einmischung in und
Repressalien wegen deren Arbeit aus. Sie verlangt
außerdem Mitwirkungsrechte für Nationale Menschenrechtsinstitutionen
in allen UN-Gremien, die
zu Menschenrechten arbeiten.
Zusammen mit Spanien erreichte Deutschland die
Anerkennung eines eigenen Menschenrechts auf
Sanitärversorgung.22
Nachhaltigkeitsziele –
Sustainable Develoment Goals
Im September 2015 wurde auf einem Sondergipfel
der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung verabschiedet. Sie enthält 17
Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development
Goals, SDGs) und 169 Unterziele zu Themen wie
Überwindung von extremer Armut und Hunger,
Bildung, Gesundheit, Geschlechtergleichstellung,
Wasser, Energie, Wirtschaft und Arbeit, Biodiversität
und Ökosysteme sowie friedliche und inklusive
Gesellschaften. Ergänzt werden die Ziele durch
Umsetzungs-, Monitoring- und Überprüfungsmaßnahmen.
Das Besondere dieser Vereinbarung ist,
dass sie für alle Länder gilt. So sind alle Staaten
aufgefordert, die globalen Ziele der Agenda 2030
in nationale Strategien zu integrieren und zur Umsetzung
beizutragen.
Dieser Vereinbarung ging ein fast zweijähriger Verhandlungsprozess
voraus, in dem sich die Bundes-
regierung systematisch für menschenrechtliche
Positionen eingesetzt hat – zum Beispiel für unternehmerische
Verantwortung nach den UN-Leitprinzipien
für Wirtschaft und Menschenrechte und
für sexuelle und reproduktive Rechte.23 Mit ihrer
Entscheidung, im Juli 2016 als eines der ersten 22
Länder freiwillig vor dem globalen Überprüfungsmechanismus
(High-Level Political Forum, HLPF)
zu berichten, verdeutlicht die Bundesregierung die
Wichtigkeit von Rechenschaftslegung. Diese beiden
zentralen Elemente der Agenda 2030 – Anbindung
an die Menschenrechte und Rechenschaftslegung
– müssen sich auch in der innerstaatlichen
Umsetzung widerspiegeln. Bisher hat Deutschland
noch keine seiner Vorreiterrolle auf internationaler
Ebene entsprechende Praxis entwickelt.
In Deutschland sollen die Nachhaltigkeitsziele
insbesondere durch die Weiterentwicklung der seit
2002 bestehenden „Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“
umgesetzt werden. Deshalb formuliert
die Bundesregierung im Jahr 2016 als ersten
Schritt die Nachhaltigkeitsstrategie neu.24 Die Öffentlichkeit
war aufgerufen, den Entwurf der neuen
Nachhaltigkeitsstrategie zu kommentieren.25
Die aktualisierte deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
greift jedoch noch nicht systematisch die
Empfehlungen der UN-Menschenrechtsgremien
an Deutschland auf.26 Diese weisen beispielsweise
darauf hin, welche Herausforderungen bei der
Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele 1 („Armut
halbieren“), 10 („Ungleichheit in und zwischen den
Ländern verringern“) und 16 („Friedliche und inklusive
Gesellschaften“) auch in Deutschland bestehen.
Während sich Deutschland bei den globalen
Verhandlungen für eine breite Aufschlüsselung der
Daten (zum Beispiel nach Merkmalen wie Alter,
Geschlecht, Einkommen, Behinderung) einsetzte,27
ist dieses Bekenntnis im Entwurf der Bundesregierung
nicht ausreichend umgesetzt.28
21 UN, Generalversammlung (2016).
22 UN, Generalversammlung (2015).
23 Bundesregierung (2013).
24 Bundesregierung (2016a).
25 Siehe auch die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte (2016a).
26 Siehe Datenbank des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit Übersicht über Empfehlungen an Deutschland: www.institut-fuermenschenrechte.de/aktuelle_empfehlungen_an_deutschland.
27 Siehe beispielweise die Stellungnahmen Deutschlands (für die Troika Deutschland/Frankreich/Schweiz) aus Anlass der sechsten Sitzung
der Offenen Arbeitsgruppe: Bundesregierung (2013).
28 Entwurf mit Stand Oktober 2016.