BDIU_GB_14-15

sorant

»Inkasso heißt

Verantwortung.«

JAHresBerIcHt

2014 | 2015

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V.

Deutsche Inkasso Akademie GmbH


»Inkasso heißt Verantwortung.« || Jahresbericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

rechtspolitische Themen waren es, die die Inkassowirtschaft

in den vergangenen zwölf Monaten besonders

beschäftigt haben. Da sind zuallererst die Änderungen

am Rechtsdienstleistungsgesetz zu nennen. Sie sind –

und das darf man ruhig so sagen – ein Meilenstein für

die Branche. Denn erstmals können sich die Inkassounternehmen

jetzt auf ein Gesetz berufen, wenn es um

die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten gegenüber

Verbrauchern geht. Außerdem regelt es klar: Diese Kosten

dürfen nicht höher sein als das, was ein Rechtsanwalt

für eine entsprechende Tätigkeit ebenfalls verlangen

könnte. Das war zwar auch vorher schon die gängige

Praxis aller Mitgliedsunternehmen des BDIU. Aber dass

das jetzt schwarz auf weiß in einem Gesetz so steht, ist

ein Fortschritt und sorgt für mehr Klarheit und Transparenz

im Forderungsmanagement, für Schuldner und

Gläubiger gleichermaßen.

Weitere rechtspolitische Themen standen und stehen auf

unserer Tagesordnung. Sei es die Reform der Verbraucherinsolvenz,

die unterm Strich für Gläubiger eher Nach- als

Vorteile brachte, das Vorsatzanfechtungsrecht, das es trotz

der mittlerweile auf dem Tisch liegenden Verbesserungsvorschläge

für Unternehmen weiterhin ungewiss macht,

ob eine einmal erhaltene Zahlung eines Kunden später

durch einen Insolvenzverwalter angefochten wird, das Unterlassungsklagegesetz

oder aber die europäische Datenschutzgrundverordnung,

die sogar die Rechtsgrundlage

unserer ganzen Branche in den Zweifel zu ziehen droht.

Alle diese Themen werden wir weiter bearbeiten. Und

sie werden auch in einer neuen juristischen Fachzeitschrift

gebündelt, die zeitgleich mit dem Erscheinen dieses

Jahresberichts an den Start geht. Die »Zeitschrift für

das Forderungsmanagement« (zfm) schließt eine Lücke

im breiten Angebot juristischer Fachliteratur. Mit Prof.

Dr. Hans-Jürgen Papier hat sich ein ehemaliger Präsident

des Bundesverfassungsgerichts bereiterklärt, im

breit aufgestellten Wissenschaftlichen Beirat der zfm

mitzuwirken. Einen Diskussionsbeitrag von Papier, der

sich mit den Themen Rechtspolitik und Verbraucherschutz

befasst, lesen Sie bereits in dem vorliegenden

Jahresbericht.

Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.

Ihre

Wolfgang Spitz

Kay Uwe Berg

Präsident des

Bundesverbands

Deutscher

Inkasso-Unternehmen

Geschäftsführer des

Bundesverbands

Deutscher

Inkasso-Unternehmen

BDIU || bundesverband Deutscher inkasso-Unternehmen e.V.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT

INhAlT

»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT 4

Das Inkassojahr 2014/2015

»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERIChT DER DIA

14

Deutsche Inkasso Akademie

»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERATENDE GREMIEN, NETzwERkPlATTFORMEN 22

Ausschüsse und Arbeitskreise des BDIU

»Inkasso heißt Verantwortung.« || GASTBEITRAG 26

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier: Rechtspolitik im Namen des Verbrauchers

»Inkasso heißt Verantwortung.« || MEDIENARBEIT 30

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

»Inkasso heißt Verantwortung.« || FENCA 38

Dr. Andreas Bücker: Für die Interessen der Inkassowirtschaft in Europa

»Inkasso heißt Verantwortung.« || PERSONEN 42

Präsidium und Geschäftsführung

Impressum

Herausgeber Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. || Friedrichstraße 50–55 || 10117 Berlin

Telefon 030.206 07 36-0 || bdiu@inkasso.de || www.inkasso.de

Registergericht Amtsgericht Charlottenburg VR 28841 B

V. i. S. d. P. Kay Uwe Berg

Redaktion Marco Weber, Kay Uwe Berg

Konzept + Gestaltung Nolte | Kommunikation

Bildnachweis Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V., eva-hoegl.de, fotolia.com, freevector.com,

pixeden.com, zap-verlag.de

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA


»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT

Das Inkassojahr 2014/2015

DAS REFORMIERTE REChTSDIENSTlEISTUNGSGESETz IST EIN MEIlENSTEIN FüR DIE INkASSOwIRTSChAFT.

JETzT köNNEN SICh REChTSDIENSTlEISTER BEI DER ERSTATTUNGSFÄhIGkEIT vORGERIChTlIChER

INkASSOkOSTEN GEGENüBER vERBRAUChERN DIREkT AUF EIN GESETz BEzIEhEN. zUDEM IST klAR

GEREGElT, DASS INkASSOUNTERNEhMEN FüR – wIE ES IN DER JURISTISChEN FORMUlIERUNG hEISST –

DURChSChNITTlIChE ANGElEGENhEITEN NIChT MEhR vERlANGEN DüRFEN, AlS AUCh EINEM ANwAlT

lAUT GEBühRENORDNUNG zUSTEhT. DIESE REGElN MAChEN INkASSO TRANSPARENTER UND lETzTlICh

EFFIzIENTER – FüR wIRTSChAFT UND vERBRAUChER GlEIChERMASSEN. DANEBEN GAB ES NOCh EINIGE

ANDERE ThEMEN, DIE DIE BRANChE UND DEN BDIU IM BESONDEREN BESChÄFTIGTEN.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier nimmt kritisch Stellung zum Thema

»Regulierung der Inkassotätigkeit«

Premiere zur Jahreshauptversammlung 2014 in Berlin:

Zum ersten Mal spricht ein ehemaliger Präsident

des Bundesverfassungsgerichts zu den Teilnehmern und

Gästen der deutschen Inkassowirtschaft. Prof. Dr. Hans-

Jürgen Papier findet in seinem Eröffnungsstatement deutliche

Worte: »Rechtspolitik und Gesetzgebung im Zeichen

des Verbraucherschutzes« sind sein Thema. Klar,

dass dabei auch eine genaue Betrachtung der Regelwerke

nicht fehlen darf, die der Tätigkeit von Inkassounternehmen

einen rechtlichen Rahmen verschaffen. Das unsäglich

betitelte »Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken«

ist zu diesem Zeitpunkt erst ein paar Monate alt. Es

soll unter anderem die Tätigkeit der Inkassounternehmen

stärker regulieren. Dem steht Prof. Papier zunächst einmal

skeptisch gegenüber: »Zu viele Regulierungen schränken

die Freiheit unnötig ein«, so das Credo des renommierten

Verfassungsrechtlers. Dennoch spricht er dem

neuen Regelwerk einen gewissen Sinn nicht ab, ging es

dem Gesetzgeber doch »um die Zurückdrängung der

schwarzen Schafe im Inkassowesen und ihrer unseriösen

Methoden«. Ein hehres und unterstützenswertes Ziel,

wohl wahr. Was die weitere Ausgestaltung dieser Regeln

angeht, mahnt der Experte freilich zu Besonnenheit und

Augenmaß: »Zu diesem Zweck den ganz überwiegenden

Teil der seriös arbeitenden und sich legal verhaltenden

Inkassodienstleistungsunternehmen mit einer unter der

Anwaltsvergütung liegenden Höchstsatz-Regelung zu

›bestrafen‹, die überdies die Gefahr heraufbeschwört,

dass diese Unternehmen nicht mehr kostendeckend und

ökonomisch arbeiten können, schießt über das legislatorische

Ziel hinaus.« Dafür erntet Papier großen Beifall.

Und viel Beachtung – auch lange Zeit noch nach der

Jahreshauptversammlung.

4

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT

Ohnehin beschäftigte das neu geordnete Rechtsdienstleistungsgesetz

(RDG) die Inkassowirtschaft in den

letzten zwölf Monaten intensiv. Es ist in zwei Stufen in

Kraft getreten, die erste bereits am 9. Oktober 2013.

Eine der wichtigsten Änderungen: Die Inkassokosten

gegenüber Verbrauchern müssen nun analog der Rechtsanwaltsgebührenordnung

ausgewiesen werden und

dürfen nicht höher sein als das, was ein Rechtsanwalt

für eine entsprechende Tätigkeit verlangen könnte. Das

war zwar vorher bereits gängige Praxis der seriösen Inkassowirtschaft.

Dass das jetzt aber in einem Gesetzestext

schwarz auf weiß geschrieben steht, ist neu und

schafft für Auftraggeber von Inkassounternehmen wie

für die säumigen Zahler größtmögliche Transparenz.

Rechtsanwälte und Inkassounternehmen werden in die

Pflicht genommen, ihre Interessen gegenüber Verbrauchern

noch verständlicher zu formulieren (zu diesen

Darlegungs- und Informationspflichten später mehr).

Die meisten Experten halten diese Regeln bereits jetzt

für einen großen Erfolg. Zumindest haben sie dazu geführt,

dass die Zahl der Beschwerden über – vermeintlich

oder tatsächlich – unseriöses Inkasso erheblich zurückgegangen

ist.

Bei dieser Gelegenheit meldete sich auch Gerd Billen zu

Wort, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz

und für Verbraucherschutz. Er stellte die Verbraucherpolitik

der Bundesregierung vor, deren Zuständigkeit erst

einige Monate zuvor demselben Ministerium zugeschlagen

worden war, das auch für die Belange der Rechtsbeziehungsweise

Inkassodienstleister verantwortlich

zeichnet. Der ehemalige Vorstand des Verbraucherzentrale

Bundesverbandes (vzbv) will, so sagte er, zwar nicht

alle verbraucherschutzpolitischen Themen durch Regulierungen

gelöst wissen. Denn sicherlich gebe es auch

Fälle, wo wenige schwarze Schafe durch ihr unseriöses

Handeln eine ganze Branche in Verruf gebracht hätten.

Auch in einem weiteren Punkt scheint durch das Gesetz

der sprichwörtliche Druck aus dem Kessel genommen

zu sein. Denn von angeblich überhöhten Inkassokosten

ist inzwischen ebenfalls kaum noch die Rede. Die Transparenz

in der Ausgestaltung von Mahnbriefen hilft offenbar.

Einer Verordnung zur Deckelung der Inkassokosten –

verfassungsrechtlich ohnehin mehr als fragwürdig – ist

damit zunächst die Notwendigkeit entzogen.

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier

wur de dazu an jenem 10. April 2014 in Berlin sehr

deutlich. Prof. Dr. Joachim Jahn von der »Frankfurter

Allgemeinen Zeitung« hakte auf unserer Jahreshauptversammlung

in einer Podiums diskussion nach, was

Papier meine, wenn er im Zusammenhang mit Inkassotätigkeiten

durch private Unternehmen oder durch

Rechtsanwälte den Gleichheitsgrundsatz anführe. Immerhin

sei doch ein Anwalt im Gegensatz zu einem

privatwirtschaftlichen Unternehmer ein Volljurist. Dem

widersprach Papier zwar nicht – aber er machte darauf

aufmerksam, dass der Gesetzgeber sehr bewusst bestimmte

Rechtsdienstleistungen aus dem Geltungsbereich

des Anwaltsmonopols herausgenommen habe,

eben weil sie absolut vergleichbar seien, wenn sie von

einer privaten Person beziehungsweise einem privatwirtschaftlichen

Unternehmen durchgeführt würden

und diese entsprechend dafür qualifiziert seien. Der

Gesetzgeber habe mit dem RDG ent schieden, dass die

Inkassodienstleistungen eines registrierten Unternehmens

rechtlich voll dem entsprechen, was in dieser

Hinsicht ein Rechtsanwalt leiste. Das müsse man

akzeptieren. Eine unterschiedliche Bepreisung dieser

gleichen Rechtsdienstleistungen sei daher nicht akzeptabel.

Staatssekretär Gerd Billen stellt der Inkassowirtschaft die Verbraucherpolitik

der Bundesregierung vor

Dennoch, so der Staatssekretär, seien Regulierungen oft

sinnvoll. Als Beispiel nannte er die sogenannte Button-

Lösung bei Internetgeschäften. Vor Abschluss eines solchen

Geschäfts müssen Verbraucher inzwischen durch

Anklicken eines klar gekennzeichneten Buttons bestätigen,

dass ihnen bewusst ist, eine Zahlungsverpflichtung einzugehen.

Aus Sicht des Politikers ist das ein Erfolg. Er hält

die Button-Lösung für eine sinnvolle Regelung, die dazu

geführt habe, dass ein unseriöses Geschäftsmodell vom

Markt gedrängt werden konnte. »Bei anderen Fällen ist

die Frage, ob es sinnvoll ist, die Aufsicht mit schärferen

Instrumenten auszustatten.« In diesem Zusammenhang

bot Billen der Inkassowirtschaft den Dialog an.

Ein Angebot, das BDIU-Präsident Spitz in seiner Replik

gern annahm. Er wies darauf hin, dass die Dienstaufsicht

über die Branche verbessert werden müsse. »Das war ein

im damaligen Rechtsberatungsgesetz funktionierendes

Aufsichtswesen über die Inkassounternehmen«, so Spitz.

»Natürlich hat es auch mal das eine oder andere

schwarze Schaf gegeben. Aber es hat sich in Grenzen

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA

5


»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT

an den Plänen der EU für die Einführung einer Datenschutzgrundverordnung,

die es Gläubigern schwerer machen

könnte, ihre berechtigten Interessen durchzusetzen.

Matthias Ferber, Geschäftsführer von Ferber-Software,

sendete den Teilnehmern seine Grüße – sein Unternehmen

war gemeinsam mit Bridgetec und der Deutschen Inkasso

Akademie (DIA) Premiumpartner der Jahreshauptversammlung

2014.

Internationale beziehungsweise europäische Themen setzten

sich auf der Jahreshauptversammlung fort. Mehrere

englischsprachige Workshops informierten die Kongressteilnehmer

über neue Entwicklungen in Brüssel, die Rahmenbedingungen

der Inkassotätigkeit in Großbritannien

und die Fallstricke des Verbraucherschutzes auf europäischer

Ebene.

BDIU-Präsident Spitz sichert der Politik die Unterstützung der Branche

beim Schaffen einer funktionierenden Aufsicht zu

gehalten. Danach wurde die Dienstaufsicht durch ein

Registrierungsverfahren ersetzt. Das hat letztlich zu den

fatalen Geschäftsmodellen der Abofallen in Verbindung

mit Inkassodienstleistern geführt. Über dieses Thema

sollten wir noch einmal miteinander sprechen. Wir sind

der Meinung: Das beste Mittel, um unseriöses Inkasso

aus der Welt zu schaffen, ist eine gut ausgebaute Aufsicht

über Inkassounternehmen. Wir sind bereit, hier mitzumachen.

Sie können mit unserer vollen Unterstützung

rechnen.« Es gab viel Applaus.

Weitere Foren und Workshops des Inkassokongresses

beschäftigten sich mit den neuen Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes

und wie diese in der Praxis umgesetzt

werden können. Dazu referierten RiOLG Frank-

Michael Goebel und die Vorsitzende des BDIU-Rechtsausschusses,

Ass. jur. Andrea Schweer. Ass. jur. Ulrich

Jäger klärte in seinem Workshop über die Tücken des

neuen Insolvenzrechts auf. Von RiAG Prof. Dr. Heinz

Vallender erfuhren die Teilnehmer, wie sie insolvenzrechtlichen

Anfechtungen entgegnen können. Dipl.-Rpfl.

Uwe Salten gab ein Update zu Mahnverfahren und

Zwangsvollstreckung. Die FENCA informierte über

aktuelle Herausforderungen der Branche in Europa. Auf

einem Podium diskutierten FENCA-Präsident Andreas

Aumüller (Deutschland), Vizepräsident Peter Wallwork

(Großbritannien), Schatzmeister Piotr Badowski (Polen)

sowie CSA-Präsident Leigh Berkeley. Dr. Andreas Bücker,

Einen besonderen Schwerpunkt

legte der BDIU-Kongress auch

2014 wieder auf Europa. Partnerland

der Jahreshauptversammlung

war Großbritannien. Daher

waren der britische Inkassoverband

Credit Services Association

(CSA) ebenso vertreten wie der

europäische Inkassodachverband

FENCA (Federation of European

National Collection Associations)

und andere Gäste aus Europa.

Der Abendempfang in der britischen

Botschaft am ersten Kongresstag

setzte ein Highlight. Zur

Begrüßung stellte BDIU-Präsident

Wolfgang Spitz die Rolle der Inkassounternehmen

für das Funktionieren

des Wirtschaftskreislaufs

auch in Europa in den Mittelpunkt.

Leigh Berkeley, Präsident

der CSA, übte deutliche Kritik

RiOLG Frank-Michael Goebel erklärt Details zum reformierten

Rechtsdienstleistungsgesetz

6 BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT

Zu Gast in der britischen Botschaft: Die Inkasso -

wirtschaft tauscht sich über europäische Themen aus.

Leigh Berkeley (links), Präsident des englischen

Verbandes CSA, übt dabei deutliche Kritik an den

Plänen für eine Datenschutzgrundverordnung

Prof. Dr. Ralf B. Abel, RA Dr. Gero Ziegenhorn und

RA Jan Mönikes erörterten die weitere Entwicklung

beim Datenschutz in Europa. Praxisfragen zur Reform der

Sachaufklärung und der Zusammenarbeit von Inkassounternehmen

und Gerichtsvollziehern diskutierte ein

weiteres Podium, an dem Karl-Heinz Brunner (stellvertretender

Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieher

Bundes [DGVB]), Martin Graetz (Obergerichtsvollzieher,

stellvertretender DGVB-Landesvorsitzender Berlin),

Bettina Vonhöne (Leiterin BDIU-Ausschuss für Gerichtsvollzieherwesen),

Claudia Sturm (EOS) und Udo

Brückner (Creditreform) teilnahmen. RA Martin Medla

informierte in seinem Workshop über Rechtsprechung

im Arbeitsrecht. In einem englischsprachigen Workshop

referierten RA Jan Mönikes, RA Kay Uwe Berg und

Dr. Andreas Bücker über »Consumer Protection and

the Financial Industry in Europe«. In weiteren Vorträgen

stellte der Verbandsbeauftragte des Datenschutzes

für den BDIU, Prof. Dr. Ralf B. Abel, aktuelle datenschutzrechtliche

Fragestellungen vor und Dr. Gamal

Moukabary referierte aus Gläubigersicht über aktuelle

Fragen zum neuen Melderecht.

Neu war in diesem Jahr ein First Timers’ Lunch für

alle, die zum ersten Mal dabei waren. Auch ein Forum

für Unternehmensgründer und Einzelunternehmer

stellte eine Premiere dar.

Die Mitgliederversammlung des BDIU bestätigte am

12. April 2014 die beiden Vizepräsidenten Hans-Joachim

Leister und Marion Kremer sowie das Präsidiumsmitglied

Thomas Kohlmeier für die Dauer von vier Jahren in ihren

jeweiligen Ämtern. Außerdem wurde Peter Lüttringhaus,

Vorsitzender Richter am Landgericht Bremen, für eine

weitere Amtszeit zum Schlichter beziehungsweise

Ombudsmann des BDIU gewählt.

Eine weitere Personalie gab es im Sommer zu vermelden:

Das BDIU-Präsidium hat Kay Uwe Berg ab Juni 2014 zum

neuen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher

Inkasso-Unternehmen ernannt. Berg ist bereits seit

Oktober 2010 beim BDIU tätig. In dieser Zeit gelang es

ihm, gemeinsam mit dem Präsidium die Arbeit und die

Strukturen des Verbands, der mit 560 Mitgliedsunternehmen

und einer Marktabdeckung von über 90 Prozent die

Spitzenorganisation der deutschen Inkassowirtschaft ist,

weiter zu professionalisieren und den BDIU gegenüber

Öffentlichkeit und der Politik weiter zu etablieren. Zu seinen

Schwerpunkten zählt seit Beginn auch die Aus- und

Fortbildung der Inkassowirtschaft unter dem Dach der

BDIU-Tochtergesellschaft Deutsche Inkasso Akademie

GmbH. Diese hat, bis Ende 2013 unter der Leitung Bergs,

ihr Angebot in den vergangenen Jahren erheblich erweitert.

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA

7


»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT

Bitte recht freundlich! Peter Wallwork,

Vizepräsident der FENCA, Kay Uwe

Berg, Hauptgeschäftsführer des BDIU,

und Leigh Berkeley, Präsident unseres

englischen Partnerverbandes CSA

(von links)

Auf europäischer Ebene hat Berg für den BDIU und

andere Partner im Auftrag der EU-Kommission unter

anderem die Erstellung von Leitlinien für den Einzug

grenzüberschreitender Forderungen sowie die Realisierung

von beruflichen Qualifizierungskonzepten zum

Datenschutz im Forderungsmanagement initiiert und

verantwortet.

Der Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht war

vor seiner Berufung zum BDIU-Geschäftsführer für den

Deutschen Führungskräfteverband (ULA) tätig. Er ist

Gründungsmitglied des Bundesverbands deutscher Pressesprecher

(BdP) und war dort von 2006 bis 2013 als Vorsitzender

der Landesgruppe Berlin/Brandenburg und

Schatzmeister Mitglied im Bundesvorstand. Er ist verheiratet

und hat zwei Töchter.

Die »Deutsche Zentral Inkasso« ist insolvent. Das Unternehmen

mit Sitz in der Bundesallee in Berlin hatte für

einige negative Aufmerksamkeit gesorgt, da es massenweise

Mahnungen für sogenannte Abofallen im Internet

verschickte. Lange Zeit war es ruhig um die Firma gewesen.

Seit 2014 ist sie endgültig Geschichte. Im Handelsregister

wurde zum 31. Januar das Folgende bekannt

gemacht:

»118815 B: Praeda Vermögensverwaltungsgesellschaft

mbH, Berlin, Wilhelmsaue 1, 10715 Berlin. Rechtsverhältnis:

Die Gesellschaft ist auf Grund der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG

aufgelöst.«

Bei der genannten »Praeda Vermögensverwaltungsgesellschaft«

handelt es sich um das Nachfolgeunternehmen der

»Deutschen Zentral Inkasso«. Sie hatte sich einen wirklich

treffenden Namen verpasst. Das Wort »praeda« stammt

nämlich aus dem Lateinischen. Auf Deutsch übersetzt verwaltete

die Gesellschaft ihr Vermögen somit unter dem

Stichwort »Beute«. Gut, dass es damit jetzt vorbei ist.

Der Spruch »Was lange währt, wird endlich gut« ist

leider nicht auf alle Themen anwendbar, mit denen sich

die Inkassowirtschaft im vergangenen Jahr beschäftigen

musste. Durchaus durchwachsen sind die Erfahrungen

mit der Umsetzung der europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie

in deutsches Recht. Sie sollte eigentlich die

Rechte der Gläubiger gegenüber säumigen Zahlern im

Geschäftskundensegment stärken. Eigentlich. Denn der

Gesetzentwurf, der im Sommer noch zur Diskussion

stand und später auch so beschlossen wurde, sieht die

Einführung eines pauschalen Schadensersatzanspruchs

von 40 Euro bei Verzug des Schuldners vor, der auf die

Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet werden soll

(§ 288 Abs. 5 BGB-E). Der BDIU argumentierte engagiert

gegen diese Anrechenbarkeit. In einer Stellungnahme

machte die Inkassowirtschaft darauf aufmerksam, dass

infolge dieser Regelung zahlreiche Gläubiger – anders als

von der EU-Richtlinie beabsichtigt – sogar benachteiligt

würden. Im Vordergrund der politischen Diskussion über

dieses Gesetz standen jedoch seit Langem fast ausschließlich

Fragen zu den Zahlungsfristen. Vereinbarungen,

in denen sich Unternehmen oder die öffentliche

Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnah-

8 BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT

mefristen einräumen lassen, sind nunmehr einer verschärften

Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die

vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten.

Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche

Auftraggeber einen höheren Verzugszins von neun Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz zahlen. Diese Änderungen

sind zu begrüßen. Bei einer Anhörung im Ausschuss

für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen

Bundestags wurde aber offenkundig, dass der politische

Wille fehlte, sich noch eingehender mit dem Gesetz zu

befassen, das auf einer EU-Richtlinie basiert, die schon

längst hätte in deutsches Recht überführt werden müssen.

Diskutiert wurden vor allem mögliche Bereichsausnahmen

bei den Fristenregelungen. Damit hat der Gesetzgeber

eine Chance für einen noch besseren Gläubigerschutz

vertan. Unnötigerweise, denn die Zahlungsverzugsrichtlinie

der Europäischen Union hatte eine solche Anrechenbarkeit

gar nicht vorgesehen. Schade.

Derweil hatte das Wort »Einmeldeklagen« gute Chancen,

zum Unwort des Jahres für die Inkassowirtschaft zu

werden. Immer mehr Mitgliedsunternehmen des BDIU

berichteten der Geschäftsstelle, dass sie von ebensolchen

»Einmeldeklagen« in den vergangenen zwölf Monaten

be troffen waren. Sie wurden von Rechtsanwälten angegangen,

weil sie bestimmte Einmeldungen an Auskunfteien

ge mäß § 28a Abs. 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes

(BDSG) vorgenommen hatten. Eigentlich eine

völlig alltägliche Maßnahme im Forderungsmanagement.

Aber einige Kanzleien wittern hier offensichtlich ein Geschäftsmodell.

Ärgerlich für die Betroffenen – und leider

manchmal auch teuer. Der BDIU nahm sich des Themas

an und stellte seinen Mitgliedern mehrere Möglichkeiten

zur Verfügung, sich über das Thema zu informieren. Der

Verband organisierte Workshops, auf denen Experten

Fragen gestellt oder zumindest typische Formen ebendieser

Einmeldeklagen besprochen werden konnten.

Zudem wur de eine Austauschplattform geschaffen, um

Informationen zu bereits abgeschlossenen oder noch laufenden

juristischen Auseinandersetzungen zu sammeln

sowie bereits ergangene Gerichtsentscheidungen zu listen

und diese gegebenenfalls zu kommentieren. Das Problem

ist noch nicht vom Tisch. Aber die Koordination

durch den BDIU hat entscheidend dazu beigetragen,

dass die Inkassounternehmen nicht vorschnell Unterlassungserklärungen

abgeben. Und die Urteile in streitigen

Verfahren fallen immer öfter zugunsten der Inkassounternehmen

aus.

Weitere personelle Veränderungen in der Geschäftsstelle

gab es zum Ende des Sommers 2014 zu vermelden.

Daniela Gaub, BDIU-Referentin für Rechtspolitik, ist seit

Ende August in Elternzeit. Sie wird im Herbst 2015 zum

BDIU zurückkehren. Judith Berg, seit 2010 juristische

Referentin beim BDIU, hat zum 1. September 2014 eine

neue Stelle beim Verband Insolvenzverwalter Deutschlands

(VID) angetreten. Axel Schlicht, der in Elternzeitvertretung

für Sabine Schmidt als politischer Referent

an Bord war, schied Ende Juni aus der BDIU-Geschäftsstelle

aus.

Überblick über aktuelle inkassorelevante Themen verschaffte

zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause

die Veranstaltung »360 Grad BDIU«, zu der der Verband

in einen der Türme am Frankfurter Tor in Berlin

einlud. Zu den Gästen der Abendveranstaltung zählten

Fraktionsreferenten und Mitarbeiter von Abgeordneten

im Deutschen Bundestag sowie Vertreter anderer Verbände,

wie des Handelsverbands Deutschland (HDE),

des Händlerbunds, der Bundesvereinigung Kreditankauf

und Servicing (BKS) und der Bankenverbände. Der

BDIU war durch Hauptgeschäftsführer Kay Uwe Berg,

die Rechtsausschussvorsitzende Andrea Schweer, den

Europaausschussvorsitzenden Erwin Falkner und die

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle

vertreten. Die »360 Grad BDIU«-Veranstaltungen dienen

vor allem der Pflege von Kontakten im politischen

Umfeld.

Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist zwar

noch lange nicht beschlossen, aber ein erstes Projekt, das

der BDIU zu diesem EU-Vorhaben mitverantwortet

hatte, wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. Mit Datenschutz-Lernmodulen

hat der BDIU einen Beitrag

zur Qualifizierung der Inkassomitarbeiter geleistet. Entwickelt

haben sie die nationalen Inkassoverbände aus

Deutschland (Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen,

BDIU), Großbritannien (Credit Services Association,

CSA), Österreich (Inkassoverband Österreich,

IVÖ) und Polen (Polski Związek Windykacji, PZW)

sowie als Weiterbildungsveranstalter die Deutsche Inkasso

Akademie (DIA). Gegenstand sind Lernkonzepte,

mit denen sich Mitarbeiter von Inkassounternehmen

weiterbilden können, um den Schutz von personenbezo-

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 9


»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT

Dr. Eva Högl

genen Daten im Forderungsmanagement auch nach den

aktuellsten Standards einhalten zu können. Dies war Teil

des Leonardo-Förderprogramms »Lebenslanges Lernen«

der Europäischen Union. Im Fokus standen Änderungen,

die mit der geplanten Datenschutzreform der EU auf die

Arbeitnehmer zukommen können. Als das Projekt 2012

ausgeschrieben wurde, ging man noch von einer zeitnahen

Verabschiedung ebenjener Datenschutzgrundverordnung

aus. Die Diskussionen darüber sind im Sommer

2014 noch längst nicht abgeschlossen – die Konsortialpartner

waren mit ihrem Weiterbildungsprojekt eben

doch schneller. Die Vervollständigung der finalen Version

der Lernmodule erfolgt, sobald die Datenschutzgrundverordnung

verabschiedet ist. Bereits jetzt gibt es eine

englischsprachige Webseite, auf der man sich über den

aktuellen Stand des Projektes informieren kann:

www.eu-data-protection-training.eu

Der BDIU bekam hochkarätigen

Besuch: Im Rahmen ihrer »Sommertour

durch den Wahlkreis«

kam Dr. Eva Högl, stellvertretende

Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,

in die Geschäftsstelle

des Inkassoverbands am

Checkpoint Charlie. Högl vertritt

im Bundestag den Wahlkreis

Berlin-Mitte, außerdem ist sie innerhalb

der SPD-Fraktion für die

Themen Recht und innere Sicherheit

zuständig, mithin eine

wichtige Gesprächspartnerin für

die Inkassowirtschaft. Högl informierte

sich über die Arbeit der

Branche und die wichtigsten

Themen, die den Verband derzeit

beschäftigen. Ein gutes und angenehmes

Gespräch, bei dem

man sich gegenseitig zusagte,

den Kontakt und den Austausch

zu rechtlichen Fragestellungen

aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls

zu vertiefen.

UKlaG berechtigten Verbände könnten in Zukunft praktisch

jeden Datenschutzrechtsverstoß gerichtlich geltend

machen. Während bislang nur zukünftige Verstöße durch

einen Unterlassungsanspruch verhindert werden konnten,

soll nunmehr durch einen Beseitigungsanspruch

auch rückwirkend die Störung beseitigt werden können,

wenn diese noch fortdauert. Von Verbrauchern gespeicherte

Daten müssten gelöscht oder gesperrt werden –

womöglich auch dann, wenn nicht abschließend geklärt

werden kann, ob ein Verstoß tatsächlich vorgelegen hat.

Die praktischen Folgen für betroffene Unternehmen sind

kaum abschätzbar. Klar ist aber, dass die Zahl datenschutzrechtlicher

Abmahnungen durch Verbände mit Erlass

des geplanten Gesetzes deutlich ansteigen dürfte.

Unverständlich ist, warum das bisherige System der Zuständigkeit

der Datenschutzaufsichtsbehörden für die

Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße durch die

geplanten Vorschriften infrage gestellt wird. Der BDIU

kritisiert das. Offenbar gehen die Verfasser dieses Gesetzentwurfs

davon aus, dass Datenschutz generell auch Verbraucherschutz

sei. Dabei ist das in der bisherigen

Rechtsauffassung bestenfalls eine Minderheitsmeinung.

Sollte sich das durchsetzen, sind Probleme vorprogrammiert.

In einer Stellungnahme führt der BDIU aus, dass

dies zu einem zu ausgedehnten Anwendungsbereich führen

würde sowie zu einer Dualität beim Rechtsweg und

somit die Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse berge. Die

Diskussion über die Gesetzesvorschläge hält an.

Im Frühjahr 2014 begrüßte der BDIU die ersten assoziierten

Mitglieder. Diese Art der Mitgliedschaft war auf der

Mitgliederversammlung 2013 neu geschaffen worden. Ziel

der Regelung in § 9 der BDIU-Satzung ist es, Dienstleister

der Inkassobranche, Partnerverbände aus Deutschland und

dem europäischen beziehungsweise internationalen Ausland

sowie Inkassounternehmen aus dem Ausland noch

enger an den BDIU und die deutsche Inkassowirtschaft zu

binden. Das bringt Möglichkeiten zum Austausch und

stellt sowohl für die assoziierten Mitglieder als auch für

jedes einzelne BDIU-Mitgliedsunternehmen neue Serviceplattformen

bereit, um sich über aktuelle Entwicklungen

rund um die Inkassowirtschaft auszutauschen. Zehn assoziierte

Mitglieder gibt es bereits. Wer darüber hinaus Interesse

hat, kann sich gern an die Geschäftsstelle wenden.

Ein Thema, das die BDIU-Vertreter unter anderem bei

dem Gespräch mit Eva Högl zur Sprache brachten,

waren die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

beabsichtigten Änderungen am Unterlassungsklagengesetz

(UKlaG). Hinter diesem Wortungetüm

verbirgt sich die Einführung eines Klagerechts für

Verbände, damit diese Datenschutzrechtsverstöße künftig

auch gerichtlich geltend machen könnten. Klingt erst mal

gut, bringt aber, wenn man darüber genauer nachdenkt,

viele Probleme mit sich. Für alle Unternehmen entstünde

nämlich erheblicher Änderungsbedarf. Die nach dem

Inkassounternehmen im Visier von Betrügern – das kommt

immer öfter vor. 2014 war da keine Ausnahme. Mitte

November erhielten Verbraucher verdächtige Mahnschreiben,

auf denen das Logo des BDIU-Mitgliedsunternehmens

Adler Inkasso aufgedruckt war. Es ging um angebliche

Forderungen einer »Deutschen Gewinner-Zentrale«.

Die Briefe sind überschrieben mit »Letzte Mahnung« und

fordern innerhalb von fünf Werktagen die Bezahlung

einer Summe in Höhe von 275 Euro ein. Als Absender

wird kein Unternehmensname genannt, sondern eine

»Mahnzentrale« mit einer Adresse, die nach Recherchen

10

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT

Seit 2014 gibt es assoziierte

Mitglieder im BDIU

jeweils zu Bankfilialen im Ruhrgebiet führt. Den jeweiligen

Bankfilialen wiederum war natürlich nicht bekannt,

dass jemand mit dieser Absenderangabe solche Mahnungen

verschickte. Beigefügt war den Schreiben ein

Überweisungsträger, der ein Konto mit einer deutschen

IBAN als Empfänger auswies. Die Angeschriebenen

waren offensichtlich mehrheitlich Senioren. Es liegt also

der Verdacht nahe, dass hier Trickbetrüger am Werke

waren, die die vermeintliche Unachtsamkeit älterer Mitbürger

ausnutzen wollten.

Unser Mitglied Adler Inkasso hat die Polizei eingeschaltet.

Auf seiner Start-Webseite befand sich zeitweise ein Warnhinweis,

der Empfänger solcher Mahnungen auf den Missstand

aufmerksam machte. Anfang Dezember konnte

unser Mitglied dann zumindest einen Teilerfolg erzielen.

Zum einen ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft.

Zum anderen haben sich auch die Banken eingeschaltet.

Das Institut, bei dem das Konto des Betrügers liegt, hat dieses

aufgrund seiner AGB gekündigt. Leider waren bereits

einige Zahlungen dort eingegangen. Die Bank hat zugesichert,

die entsprechenden Gelder an die geschädigten Personen

zurückzuführen. Das ist immerhin ein kleiner Lichtblick

in dieser mehr als unerfreulichen Angelegenheit.

Ärgerlich sind aus Sicht der Inkassowirtschaft weiterhin

die sogenannten Vorsatzanfechtungen, von denen schon

im letzten Jahresbericht zu erzählen war. Zahlreiche Inkassounternehmen

sehen sich im Rahmen solcher Vorsatzanfechtungen

mit Rückforderungen durch Insolvenzverwalter

konfrontiert, die teilweise Sachverhalte von vor

zehn Jahren betreffen. Union und SPD haben in ihrem

Koalitionsvertrag das Problem erkannt. Sie kündigten hier

an, im Sinne der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs

und der Sicherheit von Arbeitsplätzen und der ausgezahlten

Löhne an die Beschäftigten der betroffenen

Unternehmen Änderungen vorzunehmen. Ein entsprechender

Gesetzesvorschlag wurde aber erst kurz vor

Drucklegung dieses Jahresberichts präsentiert.

Dabei ist klar: Werden die derzeit noch geltenden Regelungen

zur Anfechtung im Insolvenzverfahren beibehalten,

dann werden auch weiterhin die über Inkassounternehmen

an Gläubiger gezahlten Raten durch

Insolvenzverwalter angefochten werden. Bleibt es dabei,

dann ist auch mit signifikant steigenden Unternehmensinsolvenzen

zu rechnen. Der Grund für diese Annahme

liegt auf der Hand: Den Un ternehmen wird das Beschaffen

von Waren, die sie für ih ren eigenen Betrieb benötigen,

unmöglich gemacht. Selbst vorübergehende

Liquiditätsengpässe werden zu Insolvenzen führen, da

die betroffenen Unternehmen aus Furcht vor einer

Rückforderung erhaltener Zahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung

von ihren Lieferanten nicht mehr

beliefert werden. Aber auch bei den Lieferanten steigt

das Insolvenzrisiko. Die Rückforderung einer sicher geglaubten

Zahlung eines insolventen Kunden durch den

Insolvenz verwalter, im Einzelfall bis zu zehn Jahre nach

Erhalt der Zahlung möglich, kann auch unmittelbar zur

Insolvenz wirtschaftlich gesunder Unternehmen führen,

wenn sich diese aufgrund ihrer aktuellen Liquiditätssituation

außerstande sehen, die Ansprüche des anfechtenden

Insolvenzverwalters zu erfüllen. Unternehmen

zwingt das dazu, unverhältnismäßig hohe Rückstellungen

zu bilden – für den kaum abzuschätzenden, aber

eben auch nicht völlig auszuschließenden Fall, dass sie

innerhalb der genannten zehn Jahre Ziel einer solchen

Anfechtung werden könnten. Das solchermaßen gebundene

Kapital steht dem Wirtschaftskreislauf daher erst

mal nicht zur Verfügung, obwohl es dort wohl sinnvoller

investiert wäre.

Das Problem ist hochaktuell. Ende 2014 hat der BDIU

seine Mitglieder befragt, wie stark sie von solchen Anfechtungen

beeinträchtigt werden. Mit einem deutlichen

Ergebnis: 69 Prozent der antwortenden Inkassounternehmen

meldeten, dass sie 2013 und 2014 von Insolvenzanfechtungen

betroffen waren. In den allermeisten Fällen

(82 Prozent laut der Umfrage) mussten aufgrund dieser

Anfechtungen bereits erhaltene Gelder an Insolvenzverwalter

zurückgeführt werden.

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 11


»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT

Der BDIU hat daher eigene Vorschläge zur Reform des

Insolvenzanfechtungsrechts formuliert und sich damit

an die relevanten Akteure gewandt. Im Kern setzt sich

der Inkassoverband dafür ein, die Frist für anfechtbare

Rechtshandlungen des Schuldners von zehn auf nur

noch drei Jahre zu verkürzen. Außerdem sollten Bargeschäfte

zum Schutz vertragstreuer Gläubiger generell

von einer Anfechtung ausgeschlossen werden.

stark sich das Bezahlen in den letzten zehn Jahren verändert

hat. Weg vom Bargeld, hin zum Plastikgeld – warum

also nicht doch schon bald auch zu virtuellen Lösungen,

die es mit sich bringen, dass man seinen Kaffee am Automaten

einfach mit dem Smartphone bezahlt, um nur ein

Beispiel aufzuführen? Was auch immer kommen wird, die

Teilnehmer dieses BDIU-Themenforums waren sich einig:

Die Zukunft wird spannend!

Im November 2014 trat die letzte Stufe des »Gesetzes

gegen unseriöse Geschäftspraktiken« in Kraft – zumindest,

was den Geltungsbereich für die Arbeit von Inkassounternehmen

betrifft. Jetzt geht es um den § 11a RDG,

genauer: um die erweiterten Darlegungs- und Informationspflichten,

die Inkassounternehmen bei Forderungen

gegenüber Verbrauchern in der Regel mit dem ersten

Mahnschreiben erfüllen müssen. Konkret heißt das:

Inkassounternehmen haben detaillierte Informationen

über ihren Auftraggeber sowie über Hauptforderung,

Zinsen und Inkassokosten klar und verständlich zu übermitteln.

Auf Nachfrage des Schuldners müssen sie ergänzend

auch die ladungsfähige Anschrift ihres Auftraggebers,

den Namen des ursprünglichen Gläubigers der

Forderung sowie die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses

mitteilen.

Frische Gesichter beim BDIU: Am 1. Dezember hatten

zwei neue Kollegen in der Berliner Geschäftsstelle ihren

ersten Arbeitstag. Christoph Günter verstärkt als politischer

Referent die Lobbyarbeit des BDIU und arbeitet

im Geschäftsbereich Politik und Kommunikation mit

Sabine Schmidt zusammen, die seit 2011 beim BDIU ist.

Christoph Günter ist

seit Dezember

politischer Referent

beim BDIU

Hier sind also nicht nur die Inkassounternehmen selbst

gefordert. Auch die Gläubiger sind in der Pflicht, die erfor -

derlichen Informationen bei Beauftragung eines Rechts -

dienstleisters zur Verfügung zu stellen. Viel Aufwand, der

sich aber letztendlich für die Inkassowirtschaft durchaus

positiv auswirkt. Forderungsmanagement ist durch das

Gesetz klarer geregelt, vor allem: transparenter geworden.

Der BDIU und seine Tochter, die Inkassoakademie DIA,

hatten lange vor Inkrafttreten dieser erweiterten Regel die

Branche umfassend über die Hintergründe informiert und

geschult, damit das neue Gesetz möglichst reibungslos in

die Praxis transferiert wer den konnte. Rückfragen zur Praxis

des § 11a RDG oder gar Meldungen über entsprechende

Probleme in der Mahntätigkeit hat es seitdem

beim BDIU und bei dessen Beschwerdestelle keine gegeben.

Insofern sind die Darlegungs- und Informationspflichten

nicht nur für die Verbraucher, sondern auch aus Sicht

der betroffenen Branche ein Erfolg.

Ende November beschäftigte sich der BDIU in seiner Zukunftswerkstatt

mit einem Ausblick auf das Inkasso von

morgen. Oder zumindest mit Gedankenspielereien, wie

sich das Bezahlen künftig verändern könnte. Dazu gab es

einen spannenden Expertenvortrag. Steffen von Blumröder

vom IT-Branchenverband BITKOM nahm sich der neuen

Bezahllösung »Apple Pay« an und der Frage, ob der Konzern

aus Cupertino (USA) damit dem digitalen Bezahlen

in Deutschland den Durchbruch verschaffen wird. Diese

Frage musste zwar letztlich unbeantwortet bleiben. Aber

anhand vieler Beispiele verdeutlichte von Blumröder, wie

Stefanie Knop ist als

Elternzeitvertretung

für Daniela Gaub

juristische Referentin

Der 32-Jährige war vorher beim Bundesverband der Freien

Berufe (BFB), zu dem er 2012 aus der Tätigkeit als wissenschaftlicher

Mitarbeiter des stellvertretenden Vorsitzenden

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter

Krings, gewechselt war. Der Historiker mit Schwerpunkt

Alte Geschichte, Absolvent der Humboldt-Universität,

promoviert derzeit zur Taktik des römischen Heeres unter

Cäsar im Gallischen Krieg.

Ebenfalls neu dabei ist Stefanie Knop. Sie unterstützt den

Verband in Elternzeitvertretung für Daniela Gaub als juristische

Referentin. Die 25-Jährige hat Anfang 2014 an

der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin den

Abschluss als »Master of Laws« (LL.M.) gemacht. Neben

dem Studium war sie mehrere Jahre bei einer Kanzlei mit

Schwerpunkt Insolvenzverwaltung tätig. Danach arbeitete

sie als Inkassosachbearbeiterin bei einem Mitgliedsunternehmen

des BDIU in Berlin.

12 BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || JAhRESBERIChT

Richard von Weizsäcker ist tot.

Der ehemalige Bundespräsident

starb Ende Januar im Alter von

94 Jahren. Im Namen der Inkassowirtschaft

kondolierte BDIU-

Präsident Wolfgang Spitz und

sprach der Witwe, Marianne von

Weizsäcker, sein herzliches Beileid

aus. In einem persönlichen

Schreiben würdigte Spitz den

Verstorbenen für seine ausgleichende

Art, sein Eintreten für

Toleranz, sowohl in seinen hohen

politischen Ämtern als auch in

seinen Reden, sowie sein kirchliches

und soziales Engagement.

Darin sei er ihm stets ein großes

Vorbild gewesen. Richard von

Weizsäckers Ableben sei ein unschätzbarer

Verlust.

2010 waren die Eheleute von

Weizsäcker Ehrengäste der Jahreshauptversammlung

des BDIU. Dabei

hielt Richard von Weizsäcker

eine viel beachtete Rede, in der er

die Inkassounternehmen daran erinnerte,

dass sie eine gesamtgesellschaftliche

und soziale Verantwortung

tragen. Er appellierte an

die Unternehmen, bei ihrem Handeln

immer auch die persönlichen

Lebensumstände der Schuldner

im Blick zu behalten.

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker

war 2010 zu Gast bei der Jahreshauptversammlung

des BDIU

In seinem Kondolenzschreiben hob Spitz in diesem

Zusammenhang die Tätigkeit der Marianne von

Weizsäcker Stiftung hervor. Diese unterstützt ehemals

suchtkranke Menschen bei der Entschuldung sowie der

beruflichen Wiedereingliederung. Spitz sagte, dass Inkassounternehmen

versuchten, dem Appell des Verstorbenen

gerecht zu werden, indem sie zum Beispiel mit

der Marianne von Weizsäcker Stiftung zusammenarbeiten

und so – ganz im Sinne der Worte Richard von

Weizsäckers – »etwas von dem, was wir durch unsere

Tätigkeit erwirtschaften, an die Gesellschaft zurückgeben«.

Anfang 2015 trat Petra Rangen zurück. Die Inkassounternehmerin

aus Hannover war seit April 2013 Mitglied

im Präsidium des BDIU gewesen. Für ihren Rücktritt

nannte sie persönliche Gründe. Im obersten Gremium

der deutschen Inkassowirtschaft zeichnete Petra Rangen

verantwortlich für die Belange kleinerer Inkassounternehmen.

Wie wichtig das ist, hatte sie unter anderem in

einem Interview im BDIU-Magazin »Die Inkassowirtschaft«

verdeutlicht. Das Heft (Ausgabe 9 aus dem April

2014) und das Interview sind auf der Homepage des

BDIU zum Download erhältlich. Mit vielen Ideen und

persönlichem Engagement hatte sich Petra Rangen für

die Belange kleinerer Inkassounternehmen eingesetzt.

Auf ihre Initiative gab es 2014 erstmals ein Diskussionsund

Austauschforum speziell zu deren Sorgen und Herausforderungen

auf der Jahreshauptversammlung des

BDIU. Darüber hinaus hat die Inkassoakademie im vergangenen

Jahr unter dem Namen »Klein und erfolgreich«

eine neue Seminarreihe gestartet, die sich speziell

an kleinere Inkassounternehmen richtet.

Bis auf Weiteres übernimmt die Betreuung der kleineren

Unternehmen in kommissarischer Form BDIU-

Präsident Wolfgang Spitz. Selbstverständlich werden

die neuen Formate, die auf Anregung von Petra Rangen

entstanden sind, fortgeführt und ausgebaut. Denn gerade

die kleineren Unternehmen bilden den Kern des BDIU.

Ohne sie könnte der Verband nicht funktionieren. Sie

brauchen die Unterstützung durch eine starke Gemeinschaft,

durch eine starke Interessenvertretung für eine

unverzichtbare Branche. Und das ist der BDIU.

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 13


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERIChT DER DIA

Deutsche Inkasso Akademie

DIE DEUTSChE INkASSO AkADEMIE GMBh (DIA) BlICkT

AUF EIN ERFOlGREIChES GESChÄFTSJAhR 2014/2015 zURüCk.

MIT NEUEN UND BEwÄhRTEN vERANSTAlTUNGSANGEBOTEN

IST ES IhR GElUNGEN, IhRE POSITION AlS DIE AUS- UND

wEITERBIlDUNGS INSTITUTION DER DEUTSChEN INkASSOwIRTSChAFT

wEITER zU FESTIGEN.

Alles neu macht – spätestens – der Mai: Die DIA

relauncht bis Mitte April 2014 ihre Webseite. Seitdem

präsentiert sich die Deutsche Inkasso Akademie

dann in einem runderneuerten Internetauftritt. Unter

www.inkassoakademie.de erfahren Interessierte alles über

die Weiterbildungsinstitution der Inkassowirtschaft.

Auf der frischen und übersichtlich gestalteten Webseite

steht vor allem der Servicegedanke im Mittelpunkt. Über

eine einfache Navigation finden Interessierte schnell das

für sie passende Angebot: Dafür klickt man entweder das

Feld »Seminare« in der links aufgeführten Navigation an

oder geht gleich auf den oben auf der Seite anwählbaren

»Seminarkalender«, der sämtliche Angebote der Akademie

nach Datum auflistet. In der sich nun öffnenden Seite

gibt es zudem eine komfortable Auswahlfunktion, die es

erlaubt, schnell nach bestimmten Dozenten und den jeweiligen

Themengebieten zu suchen.

Von vielen DIA-Teilnehmern gewünscht und mit dem

Relaunch nunmehr realisiert ist zudem eine bequeme

Anmeldemöglichkeit für alle Seminare. Hat man die

Detailbeschreibung für ein Angebot angeklickt, findet

man neben den Informationen zu Datum und Ort des

Seminars jetzt auch einen Button »Anmelden«, über den

man sich sofort für ein interessantes Seminar registrieren

kann.

Neu ist auch eine Exportfunktion sowohl im »Seminarkalender«

als auch in der Detailbeschreibung zu den

einzelnen Seminaren: Per Klick auf ein Kalendersymbol

lassen sich die jeweiligen Termine ganz einfach in Standard-E-Mail-Programme

wie zum Beispiel Outlook

oder andere Kalenderprogramme überführen. Damit

können DIA-Seminarteilnehmer noch besser ihre individuelle

Weiterbildung bei der Inkassoakademie koordinieren.

14 DIA || Deutsche Inkasso Akademie


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERIChT DER DIA

Das Feedback zum Relaunch der Webseite war durchweg

positiv, insbesondere gab es Lob für Design, Aufbau und

Übersichtlichkeit. Übrigens meldet sich heute, fast ein Jahr

nach dem Relaunch, die überwiegende Mehrzahl der Teilnehmer

über dieses Onlinetool an – ein Beleg dafür, dass

der Relaunch die richtige Entscheidung hin zu noch mehr

Service und Qualität der Akademie war.

Ohnehin war Marketing ein wichtiges Thema für die DIA

innerhalb des Berichtszeitraums. Zwei Meilensteine stechen

dabei heraus. Zur Jahreshauptversammlung 2014

des BDIU fungierte die Inkassoakademie als einer der

Premiumsponsoren. Maximale Sichtbarkeit für potenzielle

Seminarteilnehmer war gewährleistet – alle Teilnehmer

der Jahreshauptversammlung konnten sich schnell und auf

einen Blick über das Angebot der Inkassoweiterbildungsinstitution

informieren. Das setzte sich ein halbes Jahr später

fort. Auf dem Jahreskongress des europäischen Inkassodachverbands

FENCA im kroatischen Dubrovnik war die

DIA ebenfalls als Sponsor aktiv und generierte so auch auf

europäischer Ebene Aufmerksamkeit für ihr Serviceangebot.

DIA-Geschäftsführer Dr. Andreas Bücker und BDIU-

Hauptgeschäftsführer Kay Uwe Berg stellten zudem in

einem Workshop die unter anderem von der Deutschen

Inkasso Akademie (gemeinsam mit anderen europäischen

Inkassoverbänden) erarbeiteten Weiterbildungsmodule

zum Datenschutz im Forderungsmanagement vor.

Die Darlegungs- und Informationspflichten für Inkassounternehmen

gemäß § 11a RDG, die zum 1. November

2014 in Kraft getreten sind, haben die Mitarbeiter in

den Branchenunternehmen intensiv beschäftigt. Die Inkassoakademie

hat daher einige Sonderformate aufgelegt,

um den möglichst reibungslosen Umgang mit den

neuen Vorschriften für die Firmen zu ermöglichen.

Wobei der Umgang mit den neuen Regeln einerseits den

Inhabern sowie zuvorderst den Sachbearbeitern der Inkassounternehmen

unterliegt beziehungsweise auch

deren Vertriebsmitarbeitern, denn diese müssen die Auftraggeber

der Inkassowirtschaft mit den neuen Regeln

vertraut machen und ihnen verdeutlichen, welche Daten

sie künftig vorhalten müssen, um reibungslos die Rechtsdienstleistung

Inkasso zu beauftragen. In den Workshops

konnten sich die Teilnehmer detailliert über die rechtlichen

Voraussetzungen der Darlegungs- und Informationspflichten

informieren, aber auch über den jeweiligen Vorbereitungsstand

bei der Umsetzung austauschen sowie

Lösungen aus der Praxis, die die Inkassounternehmen

gemeinsam mit ihren Auftraggebern erarbeitet hatten,

diskutieren. Entsprechende Veranstaltungen der DIA fanden

in Hamburg und in Köln statt.

Zur Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung

bieten Bund und Länder eine ganze Reihe von Programmen

an. Dazu gehören beispielsweise sogenannte

Bildungsprämien und Bildungsurlaub. Darüber hinaus

werden landesspezifische Programme angeboten, deren

Förderungsart und -höhe von Bundesland zu Bundesland

variieren. Wichtig zu wissen: Die DIA akzeptiert sämtliche

Fördermaßnahmen von Bund und Ländern. Eine

qualifizierte Inkassoausbildung ist somit auch auf Basis

solcher öffentlicher Unterstützung möglich. Mehreren

Teilnehmern des Sachkundelehrgangs gelang es auf diesem

Wege in den vergangenen Jahren, ihre Ausbildung

im Forderungsmanagement bei der Inkassoakademie zu

finanzieren.

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 15


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERIChT DER DIA

Einen detaillierten Überblick über alle Förderungsprogramme

zur Berufsbildung bietet die laufend aktualisierte

Förderdatenbank der Bundesregierung. Sie ist im

Internet abrufbar. Der hier zu findende Förderassistent

unterstützt bei der Recherche nach den passenden Förderangeboten.

Mehr Informationen dazu hält – wie

könnte es anders sein? – selbstverständlich auch die Webseite

www.inkassoakademie.de parat. Und natürlich

können sich Interessierte zudem ganz einfach und unbürokratisch

mit all ihren Fragen direkt an die Akademie

wenden.

Sämtliche Weiterbildungsthemen der DIA lassen sich

neben den auf der Webseite ersichtlichen und buchbaren

Seminaren auch als Inhouseschulungen durchführen.

Davon wurde im Berichtszeitraum gut Gebrauch

gemacht. 2014 fanden über 20 solcher Inhouseschulungen

bei Inkassounternehmen vor Ort statt. Besonders

beliebt waren dabei Telefontrainings beziehungsweise

Coachings zum richtigen und zielführenden Umgang

mit Schuldnern am Telefon. Darüber hinaus gab es aber

auch juristische Fachseminare, etwa zum Insolvenzrecht.

Wer Interesse an einer solchen Inhouseschulung

hat, wendet sich am besten direkt an die Inkassoakademie.

Neben dem Sachkundelehrgang, der auch im letzten Jahr

wieder das Kernangebot der DIA ausmachte, gab es 2014

knapp 60 weitere Inkassoweiterbildungsveranstaltungen.

Diese wurden von über 700 Teilnehmern besucht.

Damit ist die DIA auf einem guten Weg, ihre Position als

DIE Weiterbildungsinstitution der deutschen Inkassowirtschaft

nachhaltig zu festigen.

Ein neues, spannendes Format, das 2015 zusätzlich ins

Angebot aufgenommen wird, betrifft Seminare mit Gerichtsvollziehern.

Schwerpunkt dieser Veranstaltungen

werden Praxisthemen wie Pfändung und Vollstreckung

sein sowie die Bewertung von Schuldnerprofilen, um

Gläubigern im professionellen Zusammenspiel zwischen

Rechtsdienstleistern und Gerichtsvollzieherwesen die

besten und effizientesten Möglichkeiten zur Durchsetzung

ihrer berechtigten Ansprüche zu gewährleisten.

Ebenfalls für dieses Jahr fest eingeplant sind Workshops

zum neuen Bundesmeldegesetz. Dessen Inkrafttreten

hatte sich zuletzt mehrfach verzögert – und dadurch die

Seminarplanung der DIA ordentlich durcheinandergewirbelt.

Zum ersten Mal gilt damit ein bundesweit einheitliches

Melderecht. Zuvor hatte das in der Obhut der

Länder gelegen. Für Gläubiger und deren Rechtsdienstleister

geht es darum, auch künftig noch Schuldner an

deren aktuellen Anschriften kontaktieren zu können. Die

DIA wird Inkassounternehmen also vermitteln, worauf

diese nunmehr achten müssen, wenn sie Meldeinformationen

bei den jeweiligen Ämtern anfragen. Für diese

Workshops erwartet die DIA eine rege Nachfrage.

Die Inkassoakademie hatte im vergangenen Jahr erneut

ein Format unter dem griffigen Titel »Klein und erfolgreich«

im Angebot. Im Herbst fand in Mannheim ein gut

besuchter Workshop zum Thema »Wie man als kleines

Inkassounternehmen erfolgreich im Wettbewerb bestehen

kann« statt. Dabei ging es vor allem um das Thema Marketing.

Die Teilnehmer lernten, wie sie ein speziell für

ein kleines Inkassounternehmen zugeschnittenes Marketingkonzept

entwickeln, das zum Ziel hat, sowohl neue

Kunden zu gewinnen als auch bestehende Kunden beim

Unternehmen zu halten.

»Die DIA baut ihr Seminarprogramm ständig aus.

Ich freue mich sehr über Anregungen von BDIU-

Mitgliedern zu Inhalten und Themen, aus denen

wir dann gern zusammen mit unseren Dozenten

neue Formate entwickeln.«

Anett Bremert ist die Prokuristin

der Inkassoakademie

16 DIA || Deutsche Inkasso Akademie


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERIChT DER DIA

Starthilfe für kleine

Inkassounternehmen

ClAUDIA hENkEl

YvONNE wEIGEl

Für Claudia Henkel und Yvonne Weigel war das erfolgrei

che Absolvieren des DIA-Sachkundelehrgangs

(SKL) der Start in eine vielversprechende unternehmerische

Karriere. Zu nächst hieß es für das Unternehmen,

»klein« anzufangen. »Das heißt, sich erst

einmal am Markt zu etablieren«, er zählen Henkel

und Weigel. »Diesen Schritt haben wir ge wagt und

haben im November 2013 die Money Collect Inkasso

GmbH mit Hauptsitz in Peitz gegründet. Nach

dem erfolgreichen Abschluss des SKL im Oktober

2013 stellten wir uns die Frage: Gehen wir gemeinsam

diesen Weg? Und haben uns sehr schnell für die

gemeinsame Aufgabe entschieden. Warum? Einige

haben uns gefragt, warum wir das tun wollen, man

könne doch auch die Qualifizierung gepaart mit der

Berufserfahrung als beste Voraussetzung für einen

tollen Job in einem der führenden Inkassounternehmen

nutzen. Aber das stand für uns nicht zur Diskussion.

Die Selbstständigkeit ist für uns die Möglichkeit,

unsere Kenntnisse und Fähigkeiten gezielt

einzusetzen.« Beide waren sich klar: In eigener Regie

ein Unternehmen zu führen und am Erfolg beteiligt

zu sein, aber auch an Misserfolgen zu wachsen,

das ist das, was sie sich in ihrem Beruf wünschen.

»Zudem kann man sich zu zweit die unternehmerischen

Probleme teilen, gemeinsam Projekte in Angriff

nehmen und neue Strategien entwickeln.« Zwischenzeitlich

haben beide auch eine Zweigniederlassung

in Offenbach und eine Zweigstelle in Frankfurt

(Oder) errichtet.

Viel Frauenpower setzen sie ein, um die unternehmerischen

Herausforderungen zu bewältigen. Täglich

absolvieren die Gründerinnen alle Aufgaben, die

ein Unterneh men bereithält, sprich: »Probleme der

Administration, Per sonalfragen, Werbestrategien,

Buchhaltung und natürlich die tägliche Aktenbearbeitung

und der Außendienst prägen den Unternehmeralltag.

All diese Aufgaben werden von uns selbst

durchgeführt. Das ist vorteilhaft in Bezug auf das Erkennen

von Problemen in den Prozessen. Die Arbeit

an der Basis verschafft uns hier den besten Überblick

und die Möglichkeit des sofortigen Handelns.«

Für ihre Kunden ist daher auch die Beratung abseits

des Inkassoprozesses sehr wichtig. »Wir sind in der

Lage, Abläufe in den Unternehmen zu analysieren

und bestenfalls neu zu strukturieren. Immer das Ziel

vor Augen, die Durchsetzbarkeit der berechtigten Ansprüche

beim Schuld ner zu erreichen. Und das fängt

eben nicht erst mit der Übergabe der Inkassoakte an.«

Oft, so sagen die Un ter nehmerinnen, haben sich bei

ihren Kunden Fehler im Mahnwesen eingeschlichen,

manchmal gebe es einfach nur Unkenntnisse, die

dann zu stockenden Zahlungs pro zes sen führten.

»Diese Schwierigkeiten gilt es auszu räumen, um den

gesamten Prozess des Forderungs managements für

den Gläubiger und Auftraggeber zu modifizieren.«

Außerdem beraten sie ihre Kunden bei unternehmerischen

Fragen, die durch Gesetzesänderungen aufgeworfen

werden, zum Beispiel zu den Folgen des

Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im

Geschäftsverkehr. »Vie le der Kunden, die wir darauf

ansprechen, haben die Änderungen noch nicht im

Alltag integrieren können.«

Eine Spezialisierung haben die beiden Inkassounternehmerinnen

auch vorgenommen: »Unsere Akquise

richtet sich gezielt an kleine Unternehmen«, erzählen

sie. »Der persönliche Kontakt zu den Inhabern

und die Arbeit mit den Mitarbeitern sind wichtige

Kriterien für unsere Kunden. Die Umsetzbarkeit der

aufgeworfenen Problemstellungen im Arbeitsalltag

ist oberstes Ziel. Deshalb sind wir persönlich vor

Ort, um so die beste Kombination aus unserer Beratungsleistung

und der danach folgenden gemeinsamen

Arbeit zu erreichen. So können sich die Unternehmer

auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und

haben bereits über den zeitlichen Gewinn einen

hohen Mehrwert.«

Und hier schließt sich wieder der Kreis. Denn für

diese Tätigkeit braucht es aktuelles Fachwissen –

Fachwissen, das sie sich bei der Inkassoakademie

holen. »Die Seminar angebote der DIA nutzen wir

gezielt«, sagen sie. »Ganz besonders froh sind wir

darüber, dass es die Seminarreihe ›Klein und erfolgreich‹

gibt. Die gezielte Themenauswahl zu

Marketing, Datenschutz, Mitarbeiterführung, Telefonakquise

und vielem mehr bietet uns genau die

Mög lichkeiten, diese Themen in der täglichen Praxis

zu nutzen. Überdies sind diese Seminare für kleine

Unternehmen kostengünstig und auch die Örtlichkeiten

werden so ausgewählt, dass die Teilnahme

gut in die Arbeitswoche integriert werden kann. Kollegen

zu treffen, die die gleichen Probleme haben,

oder einfach Anregungen auszutauschen, das sind

daneben sehr große Vorteile, die wir sehr zu schätzen

gelernt haben.«

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 17


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERIChT DER DIA

SAChkUNDElEhRGANG UND Skl-UPDATE DER DIA

Theorie meets Praxis

Der Sachkundelehrgang gehört zu den Markenzeichen des Bundesverbands Deutscher Inkasso-

Unternehmen. Er wird heute von der Tochtergesellschaft des BDIU, der Deutschen Inkasso Akademie

GmbH (DIA), angeboten, während die Abnahme der Prüfung weiter in der Hand des BDIU und der

vom Präsidium eingesetzten Prüfungskommission liegt.

systematisieren und zu strukturieren, um anderen Rechtsdienstleistern

in dem sich über schnei den den Bereich der

Inkassodienstleistungen auf Augenhöhe zu begegnen.

Kombiniert mit kaufmännischen, psychologischen und

technischen Kennt nissen entwickelt sich so die besondere

Spezialisierung des Inkassodienstleisters. Der Sachkundelehrgang

vermittelt anhand der aktuellen Gesetzeslage und

unter Einbeziehung der fortlaufenden Änderungen die

theoretischen Kenntnisse, ohne die ständigen Anforderungen

der Praxis aus dem Auge zu verlieren.

ThEORETISChE SAChkUNDE UND

PRAkTISChE BEDüRFNISSE

RiOLG Frank-Michael Goebel ist der

fachliche Leiter der Sachkundelehrgänge

INkASSODIENSTlEISTUNG IST AUCh

REChTSDIENSTlEISTUNG

Inkassodienstleistung ist Rechtsdienstleistung. Das erkannte

nicht nur das Bundesverfassungsgericht schon

2002 an, sondern wurde mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz

(RDG) zum 1. Juli 2008 auch so vom Gesetzgeber

normiert. Mit diesem Stichtag haben registrierte Inkassounternehmen

nicht nur die überfällige Anerkennung für

die Qualität ihrer Arbeit erhalten, sondern vorgerichtlich,

gerichtlich (§ 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO) und im Insolvenzverfahren

(§ 174 Abs. 1 InsO) auch neue Kompetenzen erworben.

Das beu tet nicht nur neue Möglichkeiten, sondern

auch neue Verantwortung. Den neuen gesetzlichen

Vorschriften musste sich auch der Sachkundelehrgang anpassen.

Ziel ist es, die notwendigen und gesetzlich vorgegebenen

Rechtskenntnisse zu vermitteln, aufzufrischen, zu

Das RDG sieht zur Vermittlung der theoretischen Rechtskenntnisse

(§§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 2 RDG) einen mindestens

120-stündigen Präsenzunterricht vor. Wir haben

diesen um den Datenschutz, das Berufsrecht und einige

Nebengebiete ergänzt, ohne die sich in der Praxis Inkasso

nicht betreiben lässt und die im Kontext verstanden werden

müssen. An insgesamt 23 Präsenztagen à sechs Stunden,

aufgeteilt auf einen zwei- und sieben dreitägige Blockveranstaltungen,

werden die gesetzlich geforderten Rechtskenntnisse

vermittelt, aufgefrischt, systematisiert und

strukturiert. Das Ganze von kompetenten Dozenten, die

sich in der Praxis auskennen und bewegen und sich im

Rahmen von Dozententreffen auch selbst fortbilden und

für eine einheitliche Heran gehensweise sorgen.

UNSERE DOzENTEN

Im Berichtszeitraum waren folgende Dozenten im Sachkundelehrgang

tätig: RiOLG Frank-Michael Goebel (Lehr -

gangsleiter), VRiLG Peter Lüttringhaus, Prof. Dr. Ralf

B. Abel, LRD Franz-Josef Theis, Rpfl. Karin Scheungrab,

StA Steffen Breyer, RA Jochen Schatz, Dipl.-Rpfl. Uwe

Salten und Claudia Wagener-Neef.

18 DIA || Deutsche Inkasso Akademie


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERIChT DER DIA

Einheitliche lehrgangsbegleitende Materialien, die unter

Berücksichtigung moderner Erkenntnisse der Erwachsenenbildung

erstellt wurden und fortlaufend aktualisiert

werden, unterstützen die Selbstlernphasen der Teilnehme -

rinnen und Teilnehmer und kommen auch in der Praxis

als Nachschlagewerk dem Unternehmen unmittelbar zugute:

Rund 2.500 Seiten, kompakt, kompetent, praxisnah!

Und am Ende sind der Schönfelder (»Deutsche Gesetze«)

und die Gebührentabelle keine unbekannten Wesen mehr,

sondern gern gesehene und kompetente Begleiter und

Freunde, die ein konsequenteres Arbeiten ermöglichen,

Workflows rechtssicher sowie fachlich und kostenrechtlich

optimiert gestalten lassen und Postbearbeitungsstücke

bei gleichzeitig höherem Überzeugungswert reduzieren.

UNSERE zIElGRUPPE:

NIChT NUR DER UNTERNEhMER!

Der Sachkundelehrgang richtet sich kraft Gesetzes zunächst

an Personen, die sich als Inkassodienstleister ge mäß

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG oder als qualifizierte Person im

Sinne des § 12 Abs. 4 RDG registrieren lassen wollen. Die

Praxis hat allerdings gezeigt, dass die Unternehmen unmittelbar

da von profitieren, wenn Team-, Abteilungs- und

Bereichs leiter ein Gesamtverständnis von Inkasso und der

zu erbringenden Rechtsdienstleistung im Gesamtkontext

der modernen Forderungsbeitreibung entwickeln und

dies in Projekte innerhalb der Unternehmen einbringen

können.

Durch die Schulung der Methodik gelingt es so besser, alle

Aspekte eines zu bearbeitenden Themas zu erfassen und

eine praxisnahe Lösung in angemessener Zeit zu finden.

Die Qualifizierung der Mitarbeiter in diesem Sinne spart

dem Unternehmen Zeit und damit Geld, bei gleichzeitiger

Steigerung der Qualität. In diesem Sinne hat sich der Sachkundelehrgang

in den letzten Jahren auch als Element der

Personalentwicklung etabliert. Der Gewinn an Sachkunde

wird von allen Teilnehmern am Ende häufig mehr geschätzt

als der formale Abschluss. Fragen Sie frühere Teilnehmer!

Vor diesem Hintergrund stellen wir Überlegungen

an, den Sachkundelehrgang in modularer Form anzubieten,

sodass auch Teile des Kurses zur Fortbildung genutzt

werden können, ohne den Abschluss anzustreben.

DAS zIEl DES SAChkUNDElEhRGANGS

FüR UNSERE UNTERNEhMENSPRAxIS

Der Sachkundelehrgang schließt mit einer schriftlichen

und einer mündlichen Prüfung ab und vermittelt so formal

die theoretische Sachkunde als eine der beiden Voraussetzungen

für die Registrierung als Inkassounternehmer oder

qualifizierte Person. Im Rahmen der Personalentwicklung

ist es daher unabdingbar, über entsprechendes Führungspersonal

zu verfügen und auch für den Fall, dass die qualifizierte

Person mit anderen Aufgaben betraut werden soll

oder das Unternehmen verlässt, keine Lücke auftreten zu

lassen.

Aber auch ohne Eintragung des Teilnehmers oder der

Teilnehmerin als qualifizierte Person nutzen die vermittelten

Inhalte jedem Inkassounternehmen in der täglichen

Praxis. Als Schwerpunkte lernen die Teilnehmerinnen und

Teilnehmer beispielsweise

• wie sie durch Kenntnisse im BGB, dem HGB, dem

Wechsel- und Scheckrecht und dem Strafrecht sicherstellen,

dass sie nur einen rechtlich begründeten Anspruch

des Gläubigers geltend machen (I.), gegen wen

sich dieser alles richten kann und welche Ansprüche

der Schuldner gegen Dritte hat, auf die wir als Sicherungsrecht

oder im Wege der Pfändung (II.) zugreifen

können. Nicht zu vergessen: Optimieren Sie die Einwandbehandlung

(III.) und Ihr vorgerichtliches Vor -

gehen;

• mit dem Zivilprozessrecht und dem Mahnverfahren

alle gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, Alternativen

zu sehen und deren Chancen und Risiken abzuwägen

und dort, wo Grenzen gesetzt sind, Alternativen im

Vorgehen zu erkennen; das Ganze unter effektiven

Kosten strukturen;

• wie sie den berechtigten Schutzanforderungen des

Schuldners im Umgang mit seinen Daten Rechnung

tragen, ohne das Ziel der Forderungsbeitreibung aus

dem Auge zu verlieren, und gleichzeitig ein aktives Informationsmanagement

betreiben;

• wie sie agieren können, wenn der Schuldner sich bei

dem Forderungsausgleich nicht kooperativ verhält, sodass

die Zwangsvollstreckung eingesetzt werden muss,

um über den hier erzeugten Vollstreckungsdruck doch

noch zu einer gütlichen Erledigung zu kommen; natürlich

sollen sie auch den Vollstreckungserfolg suchen

und finden;

• dass der Gläubiger im Insolvenzverfahren nicht rechtlos

ist, wie er diese Rechte nutzen kann, sich gegen unberechtigte

Anfechtungen zur Wehr setzt und seine

Forderung trotz Verbraucherinsolvenzverfahren und

Restschuldbefreiung zur Geltung bringt;

• welche Möglichkeiten und Grenzen ihnen das Berufsrecht

setzt, wie sie Inkassoverträge gestalten müssen

und können und welche Auswirkungen das hat;

• welche Gebühren und Auslagen sie von dem Gläubiger

verlangen können, welche Gebührenmodelle mit

welchen Gestaltungsformen es gibt und was von allem

der Schuldner unter welchen Voraussetzungen zu erstatten

hat. Nicht nur hier gilt: Fortbildung, die was

bringt;

• wie sie das Ganze in die Rechtssystematik und das juristische

Denken, Schreiben und sonstige Kommunizieren

einbetten, um besser mit anderen Rechtsdienstleistern,

den Gerichten und den Vollstreckungsorganen

in Kontakt treten zu können.

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 19


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERIChT DER DIA

kAI GüNzEl IST lEITER OPERATIONS BEI DER BFSRISk & COllECTION GMBh IN vERl.

Kai Günzel war im November beim Sachkunde-Update der DIA in Koblenz dabei. Hier erzählt

er von seinen Eindrücken:

»Meinen Sachkundelehrgang habe ich 2012 in Hannover absolviert. An das Sachkunde-Update

hatte ich die Erwartung, neue Aspekte in der Diskussion über aktuelle rechtliche Entwicklungen

und veränderte Rechtsmeinungen, die für unsere tägliche Praxis von Bedeutung sind, kennenzulernen.

Selbstverständlich möchte ich darüber hinaus in den Vorträgen generell über die für

uns relevanten Rechtsgebiete dazulernen. Abseits des offiziellen Programms trägt die entspannte

Atmosphäre zu einem interessanten und unterhaltsamen fachlichen Austausch bei.

Für mich ist der Austausch mit den SKL-Teilnehmern ebenso wichtig und interessant wie

die Auffrischung und Erweiterung der Sachkunde durch die geschätzten und kompetenten

Referenten – für uns alle alte, vertraute Bekannte aus den Sachkundelehrgängen. Diese Kombination

rundet für mich den Erfolg der Veranstaltung ab.«

IRENA AUST IST ExECUTIvE vICE PRESIDENT DEBT COllECTION

BEI DER UNIvERSUM GROUP IN FRANkFURT AM MAIN.

»Das Sachkunde-Update ist für mich immer wieder ein Highlight, bei welchem

ich Jahr für Jahr nicht nur mein Inkasso-Know-how, sondern auch

mein soziales Netzwerk auffrische.«

Nutzen Sie die Chancen, die der Sachkundelehrgang zur

Qualitätssicherung und -steigerung bietet, und senden

auch Sie ihre qualifizierten Mitarbeiter in den Sachkundelehrgang,

so wie es schon viele andere Unternehmen

hand haben. Wenn Sie im Zweifel sind, ob ein Mitarbeiter

dafür geeignet ist, lassen Sie sich von uns genauso beraten

wie bei der Frage, wie Sie Ihr Personal Schritt für Schritt

auf die Übernahme weiterer Aufgaben vorbereiten.

DIE PRüFUNG

Am Ende des Lehrgangs stehen eine fünfstündige Klausur

und eine mündliche Prüfung. Wie gesetzlich verlangt,

repräsentieren die Prüfungskommission ein Richter der

Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Inkassounternehmer mit

einer zumindest fünfjährigen und im Prüfungszeitraum

andauernden Berufstätigkeit. Auch nach außen – gegenüber

Kunden wie den Vertretern der Schuldner – wird die

Qualität Ihrer Arbeit so deutlich.

Der Prüfungskommission gehören derzeit RiOLG Frank-

Michael Goebel als Prüfungsvorsitzender und Richter,

VRiLG Peter Lüttringhaus als Richter, Uwe Rühle und

Claudia Wagener-Neef als registrierte und berufsausüben -

de Inkassounternehmer sowie Franz-Josef Theis und

Jochen Schatz als weitere Mitglieder an. Die Prüfungskommission

bestimmt jeweils zwei Prüfer mit der Erstellung

und Korrektur der schriftlichen Aufsichtsarbeit und –

un ter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben – die

jeweils vier Prüfer für die mündliche Prüfung.

DIE PRüFUNG BEDEUTET kEIN ENDE:

Skl-UPDATE

Der Sachkundelehrgang vermittelt die notwendigen

Rechts kenntnisse up to date. Doch das ist nicht genug.

Rechtsprechung und Gesetzgebung entwickeln sich fortwährend

weiter. Deshalb findet einmal im Jahr ein SKL-

Update statt, das RiOLG Goebel und LRD Theis durch-

20 DIA || Deutsche Inkasso Akademie


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERIChT DER DIA

führen und in dem nicht nur die aktuelle Rechtsprechung

und Gesetzgebung in Anknüpfung an die Kenntnisse aus

dem Sachkundelehrgang dargestellt werden, sondern

auch deren Einbindung in Workflows und Formularwesen.

Daneben stehen das Netzwerken und der Erfahrungsaustausch

im Mittelpunkt. Die Beliebtheit des SKL-

Updates zeigt sich daran, dass er 2014 nun schon mit über

70 Teilnehmern durchgeführt werden konnte und dass

zwei Drittel der Plätze regelmäßig schon gebucht sind,

bevor die Veranstaltung überhaupt ausgeschrieben wird.

Gelobt wird da bei, dass die Themen immer ganz individuell

auf diese Veranstaltung und deren Teilnehmer zugeschnitten

sind.

Die Vorteile des SKL-Updates liegen auf der Hand:

• Das Wissen wird aktuell gehalten und auch schon ein

Blick in die nahe Zukunft geworfen. Teilnehmerinnen

und Teilnehmer sowie deren Unternehmen bleiben

also nah an den Entwicklungen dran. Chancen und

Möglichkeiten früh nutzen und Risiken sehen und beherrschen!

• Auf die Aktualisierung der theoretischen Sachkunde

achtet auch die Registrierungsbehörde. Das SKL-Update

ist deshalb gerade auch für die Teilnehmerinnen

und Teilnehmer interessant, die nicht sofort als registrierte

Person eingetragen werden. Die Unternehmen

sichern so, dass ihre Investition werthaltig bleibt.

• Das SKL-Update gibt Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch

zwischen den Mitarbeitern vieler Unternehmen.

Die Praxis zeigt, dass davon viele profitieren.

DR. SvEN ARNOlDS IST PRODUkTIONSlEITER

BEI DER PROCEED COllECTION SERvICES GMBh IN ESSEN.

Sie haben am Sachkunde-Update der DIA teilgenommen. Wie lange ist es her, dass Sie den Sachkundelehrgang

besucht haben?

SvEN ARNOlDS | Nicht lange. Meine münd liche Prüfung war Anfang 2013.

Welche Erwartungen hatten Sie an das Sachkunde-Update?

SvEN ARNOlDS | Wichtig war mir, dass ich zu allen relevanten Rechtsänderungen die aktuellen Informationen

kompetent und kompakt aufbereitet erhalte. Die praxis relevanten Hinweise der Referenten sind zudem oft

sehr hilfreich. Mir haben sowohl der inhaltliche Input als auch der Austausch mit ehemaligen Teilnehmern

gefallen. Mir sind beide Punkte sehr wichtig, wobei das Inkassowissen schon deutlich überwiegt, etwa im Verhältnis

70:30.

Haben Sie Wünsche an das Sachkun de-Update oder an das Sachkundeprogramm der DIA

allgemein?

SvEN ARNOlDS | Wichtig ist, dass Herr Theis und Herr Goebel zu den Referenten des Sachkunde-Updates gehören.

Sollte es ein drittes oder viertes Modul geben, würde ich mir mehr fachliche Nähe zum Inkasso seitens

des Referenten wünschen. Meines Erachtens können Herr Theis und Herr Goebel die Tage auch alleine füllen.

Ansonsten könnte ein Update auch zu aktuel len Themen in den Bereichen Datenschutz, Insolvenzen oder dergleichen

hilfreich sein.

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 21


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERATENDE GREMIEN, NETzwERkPlATTFORMEN

Ausschüsse und

Arbeitskreise des BDIU

DER vERBAND BIETET SEINEN MITGlIEDERN

zAhlREIChE MITwIRkUNGS MöGlICh -

kEITEN. DER ERFAhRUNGSAUSTAUSCh UND

DIE MEINUNGSBIlDUNG ENTwICkElN SICh

UNTER ANDEREM IN DEN vIER REGIONAlEN

ARBEITSkREISEN SOwIE IN wEITEREN vIER

FAChBEzOGENEN AUSSChüSSEN, DIE DAS

PRÄSIDIUM UND DIE GESChÄFTSSTEllE IN

IhRER ARBEIT UNTERSTüTzEN.

treten sollte und Änderungen unter anderem hinsichtlich

der Mehrfachnutzung von Melderegisterauskünften mit

sich bringen sollte.

Im März 2014 traf sich der NOWAK zum ersten Mal in

Düsseldorf – zuvor war Wuppertal der traditionelle Treffpunkt

dieses ebenso traditionsreichen BDIU-Arbeitskreises

gewesen. Die Teilnehmer tauschten sich bei dieser

Gelegenheit über aktuelle inkassorelevante Dienstleistungsprodukte

aus, etwa zur Analyse von Daten oder der

Auswahl des am besten geeigneten Versicherungspro -

duk tes für ihr jeweiliges Unternehmen. Weitere Themen

waren das in Kraft getretene »Gesetz gegen unseriöse

Geschäftspraktiken« (GguG) und dessen Auswirkungen

auf die Mahn tätigkeit durch Inkassodienstleister sowie

das Bundesmelde gesetz, das laut Planung 2015 in Kraft

Außerdem nutzten die Teilnehmer des NOWAK die sich

bietenden Gelegenheiten, um sich über praktische Fragen

des Forderungseinzugs auszutauschen, zum Beispiel was

die Verwendung von Formularen zur Beauftragung von

Zwangsvollstreckungen durch Gerichtsvollzieher angeht,

oder Praxisfragen rund um die Insolvenzordnung, etwa:

Was passiert, wenn ein Schuldner nach erteilter Rest -

schuld befreiung in einer Planinsolvenz wieder nach zwei

Jahren die Insolvenz anmeldet? Das Problem: Da die Rest -

schuldbefreiung nach zwei Jahren nicht mehr beauskunftet

wird, stellt sich die Frage, ob der Schuldner sozusagen

unbemerkt erneut das Insolvenzverfahren durchführen

kann. Für die betroffenen Gläubiger wäre das – selbstver -

ständlich – eine sehr unerfreuliche Angelegenheit.

22

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERATENDE GREMIEN, NETzwERkPlATTFORMEN

Die Berliner Inkassorunde trifft sich drei- bis viermal pro

Jahr in den Räumen der Berliner Geschäftsstelle des BDIU.

Inkassounternehmer aus der Hauptstadt und der Region

tauschen sich über branchenrelevante Fragen aus und informieren

sich über aktuelle Projekte des Verbands aus

erster Hand. Geleitet wird der Arbeitskreis von Björn

Wendler. Im Juni waren eine Rechtsanwältin und In -

solvenzverwalterin sowie ein Rechtsanwalt zu Gast, die

über »Gläubigerstrategien bei Insolvenzanfechtung« sprachen

– ein für Inkassounternehmen hochaktuelles The -

ma. Nicht minder spannend waren die Diskussionen, die

sich Anfang 2015 ergaben, als eine Berliner Gerichtsvollzieherin

zu Gast bei den Inkassounternehmen war. Dabei

gab es einen regen Meinungsaustausch, zum Beispiel über

die zweckmäßige Beauftragung und Realisierung von

Vollstreckungsaufträgen.

Der BDIU-Nordkreis hat sich im Jahre 2014 dreimal

jeweils in Hamburg getroffen. Es gab immer 15 bis

20 Teilnehmer, wobei es dem Arbeitskreis unter Leitung

von Mario Martens auch im Jahre 2014 gelungen ist,

Neuteilnehmer zu begrüßen. Beim ersten Treffen konnten

die Teilnehmer durch zwei Hamburger Gerichtsvollzieher

eine umfangreiche Darstellung der bisherigen Erfahrungen

mit der Reform zur Sachaufklärung erleben.

Hieraus ergab sich ein lebhafter Erfahrungsaustausch

zwischen den Referenten und den anwesenden Inkassounternehmen.

Durch das gesamte Jahr begleiteten den Arbeitskreis die

für die Inkassobranche relevanten gesetzlichen Veränderungen

mit ihren Auswirkungen auf die Arbeit der

Rechtsdienstleister. Hierüber konnten sich die Teilnehmer

bei allen Veranstaltungen untereinander, aber auch mit

der Geschäftsführung des BDIU austauschen. Insbesondere

standen hier die aktuellen Entwicklungen sowie die

tatsächlichen Auswirkungen des GguG im Vordergrund.

Der SIAK trifft sich unter Leitung von Heiner Schlochtermeier

bis zu dreimal im Jahr in München. Im vergangenen

Jahr standen dabei die Reformen des Rechtsdienstleistungsgesetzes

(RDG) im Mittelpunkt vieler Diskussionen

und des Erfahrungsaustau sches. Andrea Schweer, Vorsitzende

des BDIU-Rechtsausschusses, erläuterte, auf welche

Details die Inkasso unter nehmen bei der Umsetzung der

Darlegungs- und Infor ma tionspflichten des RDG achten

müssen. Weitere Themen waren die Mediation von Streitfällen,

das Arbeitsrecht aus Sicht von Inkassounternehmen

sowie die Diskussion mit Gerichtsvollziehern über Praxisfragen.

Im Oktober zum Beispiel stellte ein Obergerichtsvollzieher

aus München die Chancen vor, die Gläubigern

durch Justiz auk tionen im Netz zur Verfügung stehen. Außerdem

tausch te man sich im SIAK über das Gesetz zur

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

aus und dessen Folgen für den Einzug von B2B-Forderungen

durch Inkassodienstleister.

Der SIAK befasste sich zudem intensiv mit der Reform der

Sachaufklärung im Gerichtsvollzieherwesen, mit Praxisfragen

zur Immobiliarvollstreckung, Auskünften über im

Aus land befindliche Schuldner sowie den für die Branche

zu erwartenden Folgen der kommenden europäischen Datenschutzgrundverordnung.

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 23


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERATENDE GREMIEN, NETzwERkPlATTFORMEN

Der Ausschuss für Datenschutz wurde Anfang 2015 neu

konstituiert. Die Ausschussmitglieder wählten auf einer

Sitzung in Düsseldorf Thomas Schauf (GFKL) einstimmig

zum neuen Vorsitzenden.

Andrea Schweer, die Vorsitzende des BDIU-Rechtsausschusses,

erläuterte in einem Vortrag die Ausschussarbeit

als Beratungsgremium des Präsidiums und der Geschäftsführung

des Verbandes. Ebenfalls im Ausschuss für Datenschutz

ist als ständiger Gast Prof. Dr. Ralf B. Abel

(Verbandsbeauftragter für den Datenschutz) anwesend.

Neben einem Verfahrensstand zur europäischen Datenschutzgrundverordnung

wurde das Arbeitsprogramm

des folgenden Jahres skizziert. Die Problematik des § 28a

(Datenübermittlung an Auskunfteien) Bundesdatenschutzgesetz

(BDSG) im Zusammenhang mit den Einmeldeklagen

stand dabei ebenso auf der Agenda wie die

Grenzen und Möglichkeiten einer datenschutzrechtlichen

Zertifizierung von Inkassounternehmen. Der Ausschuss

thematisierte weiterhin einen Pressebericht über

eine in Deutschland registrierte Schweizer Firma, die via

WhatsApp Kontakt zu Schuldnern aufnimmt. Auch hier

sind eine Bewertung und Empfehlung des Ausschusses

vorgesehen.

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Datenschutz

wird im Rahmen der Jahreshauptversammlung in Düsseldorf

stattfinden.

Viele europäische Themen nahmen im vergangenen Jahr

Fahrt auf – und daher gab es auch im Europaausschuss

des BDIU, der unter der Leitung von Erwin Falkner fungiert,

einiges zu beraten. So wurde unter anderem die EU-

Verordnung für geringfügige Forderungen diskutiert. Sie

stammt bereits aus 2007. Mit dieser Verordnung sollte der

Zugang zur Justiz bei Streitigkeiten mit geringem Streitwert

in grenzüberschreitenden Fällen durch Einführung

eines Verfahrens erleichtert werden, mit dem solche

Streitigkeiten einfacher, schneller und kostengünstiger

beigelegt werden können. Gleichzeitig sollte durch den

Verzicht auf Zwischenverfahren (Exequatur) die Urteilsvollstreckung

in anderen Mitgliedstaaten einfacher werden.

Seit 2007 hat sich jedoch gezeigt, dass dieses »europäische

Verfahren für Bagatellsachen« kaum bekannt ist

und nur selten zur Anwendung kommt. Seit 2011 hat die

EU-Kommission verschiedene Konsultationsrunden

durchgeführt. Der BDIU-Europaausschuss hat sich dazu

an einer Befragung im Internet beteiligt und sich unter

anderem für die Heraufsetzung der Streitwertgrenze von

bisher 2.000 Euro auf 10.000 Euro ausgesprochen. In der

neuen Verordnung soll nunmehr klargestellt werden, dass

das Verfahren für geringfügige Forderungen auch einer

Partei zur Verfügung stehen soll, die im Rahmen des europäischen

Mahnverfahrens Einspruch gegen einen europäischen

Zahlungsbefehl eingelegt hat. Das Verfahren

bis zum Beschluss der entsprechenden Verordnung zieht

sich noch hin.

Weitere Themen des Europaausschusses waren die vorläufige

Kontenpfändung in der EU sowie die Frage, welche

Erfahrungen die jeweiligen Inkassounternehmen mit

grenz über schreitenden Mahnbescheiden gemacht haben.

Selbstverständlich diskutierte der Ausschuss auch über

die europäische Datenschutzgrundverordnung, über den

Stand der Diskussion in der EU und die möglichen Auswirkungen,

die eine solche Verordnung auf die Tätigkeit

der Inkassounternehmen in Deutschland und den Nachbarländern

haben könnte.

24

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || BERATENDE GREMIEN, NETzwERkPlATTFORMEN

• Änderungen sonstiger zivilprozessualer Vorschriften

(zum Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der

Zwangsvollstreckung sowie Änderungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz)

Der Ausschuss für Gerichtsvollzieherwesen befasst sich –

wie der Name schon sagt – mit der Zusammenarbeit

zwischen Inkassounternehmen und Gerichtsvollziehern.

Geleitet wird er von Bettina Vonhöne. Mitglied sind Mitarbeiter

oder Geschäftsführer von BDIU-Mitgliedsunternehmen,

die sich besonders um die Zusammenarbeit

eben von Inkassodienstleistern und Gerichtsvollziehern

kümmern. Insgesamt besteht der Ausschuss derzeit aus

zwölf Personen. Neu hinzu kamen im letzten Jahr Marc

Bieber und Dorothea van den Berg.

Ausschusssitzungen fanden im April – während der Jahreshauptversammlung

in Berlin – sowie im November 2014

in Heidelberg statt. Mit folgenden Themen war der Ausschuss

befasst:

• Formulare in elektronischer Form gemäß der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

(§ 4 ZVFV) –

XJustiz-Datensatz

• Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

gemäß Gerichtsvollzieherformularverordnung

• Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Gerichtsvollziehern

nach Einführung des Gesetzes zur Reform

der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

• grenzüberschreitende Vollstreckung in den Beneluxstaaten

und Frankreich; dafür maßgebliche EU-Verordnungen

Eingebracht hat der Ausschuss seine Erfahrungen aus der

Praxis in Gesprächen mit dem Deutschen Gerichtsvollzieher

Bund, dem Bundesministerium der Justiz und für

Verbraucherschutz, mit dem Justizministerium in Baden-

Württemberg sowie in Bund-Länder-Vorhaben zum elektronischen

Formular und in Stellungnahmen des BDIU

zu den oben genannten Gesetzesvorhaben.

Viel konnte bereits erreicht, manches muss noch geschafft

werden. Beim Ausblick auf die Arbeit im kommenden

Jahr sagte Ausschussvorsitzende Bettina Vonhöne: »Der

Ausschuss hält weiterhin an seinem Ziel – der Einführung

eines modularen elektronischen Vollstreckungsauftrags

für den Gerichtsvollzieher sowie der Einführung

eines zentralen elektronischen Titelverzeichnisses – fest.«

Der Rechtsausschuss befasste sich unter dem Vorsitz von

Andrea Schweer mit einer Reihe von Fragestellungen,

die für die Arbeit des Verbands und seiner Mitgliedsunternehmen

relevant sind. Im Berichtszeitraum tagte das

Gremium zweimal im Berlin und einmal auf der Jahreshauptversammlung

2014. Zusätzlich kam der Ausschuss

zu einer Telefonkonferenz zusammen und stimmte zahlreiche

weitere Themen im Umlaufverfahren per E-Mail

unter den Mitgliedern ab.

Ein Thema war der Entwurf eines Formulars zur Vollstreckung

in Geldforderungen, den die BDIU-Geschäftsstelle

in Zusammenarbeit mit dem BDIU-Gerichtsvollzieherausschuss

und dem BDIU-Rechtsausschuss verfasst

hatte. Außerdem beriet der Rechtsausschuss wiederholt

zu Fragen rund um den neuen § 11a RDG, der Rechtsanwälten

und Inkasso unternehmen erweiterte Informationspflichten

bei der ersten Geltendmachung einer

Forderung auferlegt. Das Thema Einmeldungen nach

§ 28a BDSG wurde von den im Ausschuss vertretenen

Rechtsexperten der BDIU-Mitglieder ebenfalls eingehend

behandelt.

Der Rechtsausschuss lieferte zudem Einschätzungen zur

Insolvenzrechtsreform, zum Gesetz zur Bekämpfung von

Zahlungsverzug im Rechtsverkehr, zur Abgrenzung von

Inkasso und Factoring, zum Reparaturgesetz zur Reform

der Sachaufklärung und zur Reform des Unterlassungsklagengesetzes.

Weiterhin beurteilten die Ausschussmitglieder

– das Gremium besteht derzeit aus sieben Juristen

unterschiedlicher BDIU-Mitgliedsunternehmen – in Einzelfällen

konkrete rechtliche Probleme, die in der täglichen

Arbeit der Inkassounternehmen auftreten. Je nach Fachgebiet

unterstützten einzelne Mitglieder des Rechtsausschusses

zudem die Geschäftsstelle des Verbands in spezifischen

juristischen Fragen.

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 25


»Inkasso heißt Verantwortung.« || GASTBEITRAG

Rechtspolitik im Namen

des Verbrauchers

von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier

DER kONSUMENT IST ANBIETERN vON wAREN UND DIENSTEN STRUkTUREll UNTERlEGEN.

DESwEGEN IST vERBRAUChERSChUTz EINE NOTwENDIGE UND lEGITIME STAATSAUFGABE.

DOCh MEhR GESETzE BEDEUTEN NIChT AUTOMATISCh MEhR REChT.

Die Rechtspolitik in Deutschland konzentriert sich

zunehmend auf den Verbraucherschutz. Das wird

schon dadurch besonders augenfällig, dass das für die

Rechtspolitik in erster Linie verantwortliche Bundesministerium

der Justiz nunmehr ausdrücklich auch für den

Verbraucherschutz zuständig und entsprechend umbenannt

worden ist. Dabei ist das Verbraucherschutzrecht

kein eigenständiges, in sich geschlossenes Rechtsgebiet;

im grundgesetzlichen Kompetenzkatalog der Artikel 70 ff.,

der die Zuständigkeiten von Bund und Ländern regelt,

kommt das Verbraucherschutzrecht explizit und als

solches nicht vor. So existiert ein spezielles Verbraucherschutzgesetz

weder auf der Bundesebene noch auf der

Ebene der Landesgesetzgebung. Regelungen des Verbraucherschutzes

sind auf die verschiedensten Rechtsmaterien

verteilt. Sie finden sich in Bundes- wie in Landesgesetzen,

aber auch die Europäische Union widmet

sich in ihrem immer umfangreicher werdenden Regelungswerk

zunehmend dem Verbraucherschutz.

Ganz allgemein kann man das Verbraucherschutzrecht als

das Recht charakterisieren, das die Menschen in ihrer

Rolle als Verbraucher von Gütern und Dienstleistungen

schützen soll. Es soll tendenziell die strukturelle Unterlegenheit

der Konsumenten gegenüber den Herstellern und

Vertreibern von Waren und den Anbietern von Dienstleistungen

kompensieren, die sich darauf gründet, dass die

Konsumenten vielfach nicht über vergleichbare Kenntnisse,

Informationen und Erfahrungen wie die Hersteller

und Anbieter verfügen oder verfügen können. Verbraucherschutz

überschneidet sich auch häufig mit anderen

staatlichen Schutzaufträgen oder Schutzanliegen, etwa dem

Gesundheitsschutz, dem Eigentums- und Vermögensschutz,

dem Arbeitsschutz sowie dem Persönlichkeits- und

Datenschutz. Verbraucherschutz ist überdies rechtsbereichsübergreifend

auch in dem Sinne, dass er sich sowohl

der Mittel des Zivilrechts, etwa des zivilen Vertrags- oder

Schadensersatzrechts, als auch des Strafrechts und vor

allem des Verwaltungsrechts bedient.

Das Verbraucherschutzrecht ist – allgemein formuliert –

umfassend und unspezifisch, es ist ein Recht zugunsten der

Menschen, die im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen

Leben als die »Schwächeren« gelten. In dieser Rolle kann

sich jeder Bürger wiederfinden. Deshalb ist der Verbraucherschutz

ein in der Politik äußerst beliebtes

Betätigungsfeld, er ist in besonderer Weise geeignet, den

Bürgern Akzeptanz des politischen Systems abzugewinnen,

seine Staats- und Politikverdrossenheit zu minimieren.

Anders als die staatliche Verteilung finanzieller Wohltaten

belastet der Verbraucherschutz im Allgemeinen auch

nicht die öffentlichen Haushalte, einmal abgesehen von

den administrativen und judikativen Vollzugskosten, die

aber traditionsgemäß und ganz allgemein bei der Gesetzgebung

ohnehin gern ausgeblendet werden. Es kann daher

wirklich nicht überraschen, wenn die staatliche Regulierung

des Verbraucherschutzes in unseren Zeiten immer

neue Höhepunkte erreicht und allen allgemeinen Forderungen

nach Deregulierung und Entbürokratisierung des

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens mühelos

und anstandslos widerstehen kann.

Selbst die EU-Kommission, der in der europäischen Gesetzgebung

das alleinige Initiativrecht zusteht, hat seit geraumer

Zeit die akzeptanzfördernde Kraft des Verbraucherschutzes

erkannt und entfaltet hier im hohen Maße Aktivitäten, bisweilen

auch um das ramponierte Ansehen der EU-Bürokratie

aufzubessern. Nur selten, wenn ihr Regulierungseifer

in Sachen Verbraucherschutz allzu große Blüten entfaltet,

etwa bei dem angestrebten Verbot der Ölkännchen auf

Restauranttischen, schlägt die Stimmung in der Bevölkerung

um und zwingt die Kommission zu einem Rückzieher.

26

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || GASTBEITRAG

Es ist allerdings auch nicht zu übersehen, dass die modernen

Entwicklungen im Finanzsektor und in der digitalen

Welt die strukturelle Unterlegenheit der Konsumenten und

die Gefährdung ihrer Rechtsgüter wie etwa des Eigentums

und des Vermögens, aber vor allem auch des individuellen

Persönlichkeits- und Datenschutzes, erheblich steigern und

staatliche Schutzregelungen zugunsten der Konsumenten

geradezu herausfordern, ohne die das Leitbild des »mündigen

Verbrauchers« ad absurdum geführt werden würde.

Verbraucherschutz ist im Grundsatz eine ebenso notwendige

wie legitime Staatsaufgabe. Das deutsche Verfassungsverständnis

geht ohnehin von dem Prinzip der –

potenziellen – »Allzuständigkeit« des Staates und dem korrespondierenden

Prinzip der »offenen Staatsaufgaben« aus.

Danach gibt es keinen geschlossenen Kanon staatlicher

Aufgaben; prinzipiell alle gesellschaftlichen Bereiche stehen

dem Aufgabenzugriff des Gesetzgebers offen. Dieser

Ausgangspunkt scheint mir nicht überholt zu sein. Eine

strikte Grenzziehung zwischen staatlichen Aufgaben einerseits

und gesellschaftlichen Aufgaben andererseits ist

weder praktikabel noch überhaupt wünschenswert. Dem

Staat und seinen demokratisch legitimierten Organen

muss es möglich sein, flexibel und nach wechselnden politischen

Erkenntnissen und Zweckmäßigkeiten gesellschaftsgestaltend

tätig zu werden.

Speziell beim staatlichen Verbraucherschutz kommt aber

noch ein weiterer verfassungsrechtlicher Aspekt hinzu.

Aus den Grundrechten unserer Verfassung folgen Schutzpflichten

des Staates. Er ist grundsätzlich und unabhängig

vom Bestehen eines entsprechenden subjektiven Rechts

Einzelner verpflichtet, die grundrechtlich geschützten

Rechtsgüter gegen Beeinträchtigungen durch Dritte oder

durch äußere Einwirkungen in Schutz zu nehmen. Diese

objektiv-rechtliche Wirkung der Grundrechte bringt zum

Ausdruck, dass der Staat unabhängig von jeder subjektiven

Rechtsposition objektiv an bestimmte normative Vorgaben

der Grundrechte gebunden ist.

Auch das Bundesverfassungsgericht leitet solche objektiven

Schutzpflichten aus den Grundrechten des Grundgesetzes

ab. Wenn es beispielsweise in Artikel 2 heißt, jeder hat das

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, dann ist

damit nicht nur ein subjektives Abwehrrecht des Einzelnen

gegen staatliche Gesundheitsbeeinträchtigungen oder

Gesundheitsgefährdungen garantiert. Dem Staat obliegt

auch eine grundsätzliche Verpflichtung zum Schutz der

Gesundheit des Einzelnen gegen Beeinträchtigungen und

Gefährdungen durch Dritte. Entsprechende Schutzpflichten

folgen zweifelsohne auch aus der Eigentumsgarantie

des Artikels 14 Abs. 1, aus dem Grundrecht auf Schutz der

informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes

ebenso wie aus dem Grundrecht auf Schutz der Privatautonomie

und der Vertragsfreiheit. Gerade im Hinblick auf

den Schutz der Privatautonomie hat das Bundesverfassungsgericht

mehrfach eine Schutzverpflichtung des Staates

abgeleitet, bei gestörter Vertragsparität und evidenter Unterlegenheit

eines der Vertragspartner entsprechende Schutzmechanismen

zugunsten des Schwächeren zu entwickeln.

Staatlicher Verbraucherschutz ist also in weiten Teilen und

im Grundsatz verfassungsrechtlich, das heißt grundrechtlich

fundiert. Das bedeutet allerdings nicht, dass der staatliche

Gesetzgeber zu ganz bestimmten Schutzregelungen

verpflichtet sein kann. Ihm steht vielmehr bei der Erfüllung

seiner grundrechtlichen Schutzverpflichtungen ein

weiter Ermessens- und Gestaltungsspielraum im Hinblick

darauf zur Verfügung. Er muss freilich ein gewisses Mindestmaß

an Schutz bieten, bisweilen ist hier von einem

»Untermaßverbot« die Rede. Eine verfassungsrechtlich

nicht mehr vertretbare Handhabung jenes Spielraums und

damit ein Verstoß gegen die grundrechtlichen Schutzpflichten

liegen allerdings vor, »wenn die öffentliche Gewalt

Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht

getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen

gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind,

das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter

zurückbleiben« (BVerfGE 92, 26, 46).

Auch wenn der staatliche Gesetzgeber im Falle von Verbraucherschutzregelungen

sich im Grundsatz auf einen

verfassungsrechtlichen Schutzauftrag berufen kann, so hat

er doch bei der konkreten Ausgestaltung seiner Gesetze

und bei der Normierung von Geboten oder Verboten

zulasten der Produzenten, Vertreiber und Anbieter deren

individuelle Grundrechte, etwa aus der Berufsfreiheitsgarantie

des Artikels 12 Abs. 1 oder der Eigentumsgewährleistung

aus Artikel 14 Abs. 1, zu wahren. Auch bei der

Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten sind die allgemeinen

rechtsstaatlichen Garantien, wie sie insbesondere

aus den Freiheitsrechten des Grundgesetzes folgen, zu

befolgen, wenn und soweit die entsprechenden Verbraucherschutzregeln

mit Freiheitseingriffen zulasten Dritter

verbunden sind. Die Verfolgung des verfassungslegitimen

Zwecks des Verbraucherschutzes heiligt mit anderen Worten

nicht alle Mittel, befreit mit anderen Worten nicht von

der Beachtung der grundrechtlichen Freiheitsrechte.

Die von Verbraucherschutzregeln ausgehenden legislatorischen

Eingriffe in Freiheitsrechte, die vor allem in normativen

Geboten oder Verboten zum Ausdruck kommen

können, sind sicherlich nicht per se verfassungswidrig. Sowohl

die Berufsfreiheitsgarantie des Artikels 12 wie auch

die Eigentumsgewährleistung des Artikels 14 und die unternehmensspezifische

Vertragsfreiheit stehen unter Gesetzesvorbehalten.

So darf der Gesetzgeber grundsätzlich

die freie Ausübung des Berufs sowie die unternehmerische

Betätigung gesetzlich regeln und damit auch gesetzlich

beschränken. Der Gesetzgeber hat dabei aber die

verfassungsrechtlichen Eingriffsschranken zu beachten,

die nicht allein, wohl aber vor allem aus dem rechtsstaatlichen

Übermaßverbot oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

folgen. Der Gesetzgeber darf seine Ziele des

Verbraucherschutzes nur mit geeigneten, erforderlichen

und angemessenen Grundrechtseingriffen zulasten Dritter

verfolgen.

Neben diesem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder

des Übermaßverbots sind ferner das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot

zu beachten, das ein den Tatbestand

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 27


»Inkasso heißt Verantwortung.« || GASTBEITRAG

und die Rechtsfolge bestimmt gefasstes Gesetz verlangt,

damit die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist

und er sein Verhalten entsprechend ausrichten kann. Besteht

die materielle Verbraucherschutzregelung in einem

strafbewehrten Eingriffstatbestand, so sind überdies die

besonders strengen Bestimmtheitsanforderungen des verfassungsrechtlichen

Grundsatzes »nulla poena sine lege«

(Artikel 103 Abs. 2 GG) zu beachten.

zfm

Zeitschrift für das

Forderungsmanagement

ISSN 2364-2688 • 1|2015

Herausgeberbeirat

Kay Uwe Berg, Rechtsanwalt,

Vorsitzender des

Herausgeberbeirats

Prof. Dr. Ralf B. Abel,

Rechtsanwalt

Dr. Andreas Bücker,

Politicomm

Dr. Oliver Fawzy,

Rechtsanwalt, BKS e.V.

Aus dem Inhalt

■ Aufsätze

Papier: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zur

Reglementierung der Inkassokosten in § 4 Abs. 5 RDGEG . . . . . . . . . . . 3

Abel: Die Einmeldung offener Forderungen nach § 28a BDSG –

rechtssicher durchgeführt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Goebel: 0,3‐ oder 1,3‐Geschäftsgebühr für Inkassounternehmen bei

der Erstmahnung? Ein Beitrag zur Irrtumsvermeidung . . . . . . . . . . . . . 22

Frank-Michael Goebel,

Richter am

Oberlandesgericht

Rita Hornung, Marianne von

Weizsäcker Stiftung

Thomas Hutter, vsi

Ulrich Jäger, Ass. jur.

Walter Koch, IVÖ

Alexander Kolodzik,

Rechtsanwalt, BGA e.V.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier,

Präsident des Bundesverfassungsgerichts

a.D.

Dr. Stefan Saager,

Rechtsanwalt, BVR e.V.

Wolfgang Spitz, Ass. jur.,

BDIU e.V.

■ Kurz bemerkt

Bücker: Ein Blick nach Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

■ Interview

Dreimal nachgefragt bei Michael Weinreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

■ Entscheidungen

BGH: Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen . . . . . . . . . . 29

BGH: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf

Antrag eines Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

OLG Koblenz: Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung

gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung als Abrechnungsstelle . . . 34

AG Berlin‐Mitte: Keine späte Reue: Feststellung eines im schriftlichen

Verfahren geschlossenen Vergleichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

AG Dortmund: Dürfen Großunternehmen vorgerichtlich Rechtsdienstleister

einsetzen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

DER AUTOR

»Aus Bequemlichkeit suchen wir nach

Gesetzen«, heißt es in den »Neuen Fragmenten«

des Juristen Friedrich Freiherr

von Hardenberg (allgemein besser bekannt

als der Schriftsteller Novalis). Häufig

sind es in der Tat Bequemlichkeit und

Furcht vor der Verantwortung, ja letztlich

Furcht vor der Freiheit, die Menschen

nach immer neuen Gesetzen und nach

der Übernahme von immer neuen Aufgaben

durch den Staat rufen lassen.

Mehr Gesetze sind aber nicht gleichbedeutend

mit mehr Recht, führen nicht

selten sogar zu weniger Freiheit. Ein

Mehr an Freiheit kann dagegen durch

eine Eindämmung der Gesetzesflut

durchaus erreicht werden. Es wäre gefährlich,

wenn ein Übermaß an Gesetzen

und staatlicher Reglementierung insgesamt

lähmend und entmutigend wirkte.

Dieser Gefahr gilt es durch entschlossene

Deregulierung und – wo neue Gesetze

insbesondere zum Schutz von Verbrauchern

unverzichtbar sind – durch zurückhaltende

und kluge Regulierung entgegenzuwirken.

Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Als letzte Entscheidung verwarf er Teile der Hartz-IV-

Reform, die Bundesregierung musste daraufhin die Bemessung

der Hilfe neu regeln. Nach der Pensionierung kehrte er 2010

wieder in vollem Umfang auf seinen Lehrstuhl für Öffentliches

Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München zurück,

wo er inzwischen emeritiert wurde. Papier ist öffentlich

nach wie vor präsent, er ist als Gutachter und Redner gefragt.

Außerdem gehört er zum wissenschaftlichen Beirat der neuen

»Zeitschrift für Forderungsmanagement« (zfm), die im April

2015 zum ersten Mal erscheint.

Die zfm ist eine neue juristische Fachzeitschrift, die künftig alle

zwei Monate über aktuelle Entwicklungen rund um das Thema

Forderungsmanagement in Gesetzgebung, Rechtsprechung

und wissenschaftlicher Diskussion informieren wird. Sie richtet

sich sowohl an Inkassounternehmen als auch an die Mahnund

Rechtsabteilungen von Unternehmen sowie alle juristisch

Interessierten.

Das Jahresabonnement der zfm kostet 189 Euro. Für Mitgliedsunternehmen

des BDIU ist der Bezug der neuen Zeitschrift

künftig bereits im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Das Recht hat in erster Linie eine freiheitssichernde Funktion.

Das Grundgesetz geht von der Eigenverantwortung

und Selbstbestimmung des Menschen aus, sowohl als

Grundlage seiner persönlichen Entfaltung als auch seiner

sozialen Beziehungen. An der Spitze der Verfassung stehen

deshalb das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der

Würde des Menschen und der Grundrechtekatalog mit

seinen Gewährleistungen von Freiheits- und Menschenrechten.

Auch die Funktion des Rechts darf nicht losgelöst

von dieser freiheitlichen Grundlage und Ausrichtung

der Verfassung gesehen werden. Recht dient vor allem der

Gewährleistung eines freiheitlichen Status des Einzelnen,

es dient der Sicherung einer eigenverantwortlichen, selbstbestimmten

Lebensführung. Dazu gehört selbstverständ-

28

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || GASTBEITRAG

lich auch, dass das Recht – wo nötig – ordnend, gestaltend

und lenkend eingreift, damit Eigenverantwortung und

Selbstbestimmung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern

für den Einzelnen Realität gewinnen können.

Aber fast jede staatliche Intervention bedeutet zugleich

eine Beschränkung von Freiheiten. Rechtliche Normierungen

und Regulierungen können Risiken verringern,

aber zugleich Handlungsmöglichkeiten und Chancen einschränken.

Sie können dem Einzelnen Verantwortung abnehmen,

aber sie können ihn ebendadurch auch in seiner

Initiativkraft lähmen. Das Recht bietet keinen Lebensplan

und keine »Rundumversicherung«, weder für den Einzelnen

noch für die Gesellschaft. Statt einen trügerischen

und letztlich lähmenden Glauben zu stärken, der Staat

werde und könne alles richten, sollte die Rechtsordnung

wieder zu Eigenverantwortung und Eigeninitiative ermutigen

und diese sichern. Auf dieser freiheitlichen Grundlage

lebt ein vitales Gemeinwesen.

Ungeachtet dessen, dass das Ziel von Entbürokratisierung

und Deregulierung in der Öffentlichkeit auf eine weitgehend

positive Resonanz stößt, werden Forderungen nach

Schaffung neuer Regelungen und der Ruf nach neuen Aufgaben

für »Vater Staat« rasch und häufig auch in der Öffentlichkeit

und in den Medien laut. Denken wir nur an

die verschiedenen Vorkommnisse beispielsweise mit

»Gammelfleisch« in Lebensmittelbetrieben in der Vergangenheit.

Schnell nach dem Bekanntwerden dieser Ereignisse

wurden hier jeweils Forderungen nach neuen, noch

detaillierteren Gesetzen und nach mehr staatlicher Überwachung

laut. Ich meine nicht, dass wir gut beraten wären,

solchen – zum Teil wohl auch dem Augenblick geschuldeten

– Rufen nach immer mehr Gesetzen und nach mehr

Staat blindlings und allfertig immer zu folgen. Das Streben

nach einer alle Lebensbereiche abdeckenden, staatlichen

»Vollversorgung« oder »Rundumversicherung«, die dem

Einzelnen alle Risiken des Lebens abnimmt, führt – übrigens

nicht nur in Zeiten knapper öffentlicher Kassen – am

Ende nicht weiter, ja wirkt im Gegenteil sogar lähmend.

Zur individuellen Freiheit gehört immer auch individuelle

Verantwortung. Eine Verantwortung, die ein freiheitlicher

Staat seinen Bürgern häufig nicht abnehmen kann und oftmals

auch nicht abnehmen sollte.

Dessen ungeachtet muss aber auch dem Eindruck entgegengewirkt

werden, dass – um bei dem Beispiel des Vertriebs

von »Gammelfleisch« zu bleiben – rechtlose Zustände

herrschten. Dies ist vielfach gar nicht der Fall, weil

allgemeines Gefahrenabwehrrecht und allgemeines Sanktionenrecht

zivil-, straf- und verwaltungsrechtlicher Art

ohnehin gelten. Bestehende Mängel und Lücken sind

häufig eher auf der Rechtsanwendungs- und Vollzugsebene

anzutreffen. Überdies führt eine oftmals hastig betriebene

Ankurbelung der Gesetzesmaschinerie ohne

gleichzeitigen Auf- und Ausbau der Vollzugsbürokratie zu

weiteren beklagenswerten Vollzugsdefiziten, was wiederum

das Vertrauen der Bevölkerung in die Geltungskraft

und die Durchsetzung der Rechtsordnung schmälert

und damit die Politikverdrossenheit allgemein erhöht.

Es liegt auf der Hand, dass selbst bei konsequenter

Berücksichtigung dieser Gedanken auch künftig auf den

Erlass neuer Vorschriften gerade im Bereich des Verbraucherschutzes

nicht verzichtet werden kann. Deshalb

kommt es auch in Zukunft ganz maßgeblich auf die

Qualität der Gesetzgebung an. Dies gilt selbstverständlich

zunächst in materiell-inhaltlicher Hinsicht, keineswegs

vernachlässigt werden darf jedoch auch die handwerkliche

Seite der Umsetzungsarbeit.

Hat man sich mit guten Gründen für den Erlass einer Regelung

entschieden, muss man sich die Zeit nehmen, derer

es bedarf, das Regelungsziel in eine rechtlich und auch

rechtsförmlich einwandfreie Form zu bringen. Der Gesetzgebungsmaschinerie

würde – gerade bei komplexen gesetzgeberischen

Vorhaben – eine gewisse Entschleunigung deshalb

bisweilen ganz guttun. Wenn es gelingt, hierdurch die

Präzision, die Systemgerechtigkeit, die Folgerichtigkeit und

die Verständlichkeit von Normen zu erhöhen und dadurch

Auslegungsschwierigkeiten und Nachbesserungsbedarf zu

minimieren, kann eine solche Entschleunigung der Gesetzgebung

nicht unmaßgeblich zu einer Beschleunigung und

Effizienzsteigerung bei der Rechtsanwendung beitragen.

Das Gebot »Gründlichkeit vor Schnelligkeit« sollte deshalb

nicht zuletzt bei der Ausarbeitung und Abstimmung von

Gesetzentwürfen in der Ministerialverwaltung gelten.

Der Rechtsstaat und sein Medium, das Recht, beruhen auf

Grundlagen, die der Pflege und der beständigen Vergewisserung

bedürfen. Das gilt für die freiheitssichernde Funktion

und Ausrichtung des Rechts ebenso wie für die Fragen

des Vertrauens in das Recht und das Rechtsbewusstsein.

Wer diese Grundlagen aus den Augen verliert und

das Recht nur als ein technisches Instrumentarium oder

gar als Werkzeug eines stimmungsgeleiteten politischen

Aktionismus auffasst, dem fehlt im Tagesgeschäft von Gesetzgebung

und Rechtspolitik eine wichtige Orientierung.

So wichtig und unverzichtbar ein kluges, zielgenaues,

effizientes und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit

wahrendes Verbraucherschutzrecht ist, so gefährlich ist ein

Gesetzesaktionismus, der einen Wust von letztlich ungeeigneten,

unverhältnismäßigen und in weiten Teilen schlicht

unvollziehbaren Regelungen hervorbringt. Mehr Gesetze

bedeuten eben nicht automatisch mehr Recht. Vor solchen

Entwicklungen hatte übrigens schon Johann Wolfgang

von Goethe gewarnt. Er legt dem Mephisto im Dialog mit

dem Schüler Wagner folgende Worte in den Mund, die

auch in heutiger Zeit gesprochen sein könnten: »Es erben

sich Gesetze und Rechte wie eine ewge Krankheit fort; sie

schleppen von Geschlecht sich zu Geschlechte und rücken

sacht von Ort zu Ort. Vernunft wird Unsinn, Wohltat

Plage; Weh dir, dass du ein Enkel bist! Vom Rechte, das

mit uns geboren ist, von dem ist, leider! Nie die Frage.«

Erschienen in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«

am 9. Mai 2014.

© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH,

Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 29


»Inkasso heißt Verantwortung.« || MEDIENARBEIT

Presse- und

Öffentlichkeitsarbeit

DIE SChNEllERE vERBRAUChERINSOlvENz UND AUFklÄRUNG DARüBER, wIE MAN SChUlDEN vERMEIDEN

kANN, wAREN wIChTIGE ASPEkTE DER PRESSE- UND öFFENTlIChkEITSARBEIT DES BDIU IN DEN lETzTEN

zwölF MONATEN. DIE wIRTSChAFT klÄRTE DER BDIU DARüBER AUF, wIE wIChTIG DIE zUSAMMENARBEIT

MIT INkASSODIENSTlEISTERN FüR DIE lIqUIDITÄT UND DAMIT DIE SIChERhEIT vON UNTERNEhMEN UND

ARBEITSPlÄTzEN IST.

Schnellere Verbraucherinsolvenz in der Kritik: Zum

1. Juli 2014 tritt eine lange vorbereitete Reform des

Insolvenzrechts in Kraft. Insolvente Verbraucher können

nun unter bestimmten Bedingungen schon nach drei Jahren

eine Befreiung von ihren Schulden durch Gerichte erzielen.

Was für viele Schuldner einen Grund zur Hoffnung

auf einen leichter zu schaffenden wirtschaftlichen Neuanfang

darstellt, erfüllt die Gläubiger und mit ihnen die

Inkassowirtschaft durchaus mit Sorge. Nicht weil sie befürchten,

weniger Geld von ihren bereits zahlungsunfähigen

Schuldnern zu erhalten. Nein, sie haben Sorgen, weil

sie davon ausgehen, dass diese gesetzliche Neuerung auf

einer psychologischen Ebene fatale Auswirkungen haben

wird. Es geht um die unredlichen Verbraucher. Um diejenigen,

die Waren bestellen oder Kaufverträge eingehen in

vollem Bewusstsein, die geforderten Summen am Ende

wohl doch nicht bezahlen zu können. Für die betroffenen

Händler und Produzenten sind solche Kunden ein Problem,

denn sie bedeuten die Forderungsausfälle von morgen.

Der BDIU schaltete sich ein und machte Pressearbeit

zum Thema. Marion Kremer, Vizepräsidentin des BDIU,

wurde deutlich: »Viele Verbraucher verstehen das als ein

Signal, dass sie sich leichter ihrer Zahlungsverpflichtungen

entledigen können«, sagte sie gegenüber der dpa.

Zahlreiche Zeitungen griffen das auf. Und übernahmen

die BDIU-Kritik an dieser Reform. Denn dass die Wirtschaft

nur funktioniert, wenn Rechnungen bezahlt werden,

ist nicht zuletzt den Medien mehr als bewusst.

In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« nahm sich

Kommentator Prof. Dr. Joachim Jahn des Themas an. Die

Gäste der Jahreshauptversammlung kennen ihn noch gut

als Moderator der Diskussionsrunde mit Ex-Verfassungsgerichtspräsident

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier. Die Reform

sei von der alten, schwarz-gelben Koalition beschlossen

worden und sollte – das war der eigentliche

Kerngedanke – gescheiterten Unternehmensgründern

eine schnellere »zweite Chance« verschaffen. In dem

Gesetz sei neben der Dreijahresfrist daher auch ein möglicher

Insolvenzplan für die Schuldner eine wichtige

Neuerung. Ein solcher Plan war bislang nur zur Sanierung

von zahlungsunfähigen Unternehmen vorgesehen. Jahn

analysiert die Reform aus Gläubigersicht und konstatiert

nüchtern, dass diese wohl nicht viele Mittelrückflüsse

werden erwarten können. Forderungsverluste seien weiterhin

ein Problem. »Händler, Banken und Dienstleister«

könnten solche Zahlungsausfälle zwar auf andere Kunden

umverteilen. »Für kleine Handwerker oder private Vermieter«

sei das dagegen kaum zu verkraften. Für Gläubiger,

so das traurige Fazit, ist das also doch keine wirkungsmächtige

Reform, die da nun seit dem Sommer 2014 gilt.

Unseriöses Inkasso stirbt leider nicht aus. Im abgelaufenen

Geschäftsjahr waren Information und Aufklärung zu

diesem unerfreulichen Thema erneut ein wichtiger Teil

der Kommunikationsmaßnahmen des BDIU. Oft mussten

wir konkrete Abwehrarbeit leisten, weil einzelne Mitgliedsunternehmen

Opfer von Betrugsversuchen wurden – oder

sogar die BDIU-Geschäftsstelle selbst ins Visier von

Abzockern und Cyberkriminellen geriet. Unangenehm

wurde es für uns im Sommer, als eine Spam-Welle regelrecht

über den BDIU hinwegschwappte: Unbekannte

verschickten fingierte Rechnungen per E-Mail – und

nannten als Absenderangabe den Inkassoverband. Die

Rechnungen selbst und die dort genannten Forderungen

entbehrten selbstverständlich jedweder Grundlage.

30

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || MEDIENARBEIT

Enthalten war in den E-Mails allerdings immer ein ausführbarer

Dateianhang, sprich: ein Virus, der sich auf den

Rechner der Empfänger laden sollte, wenn diese ihn anklickten.

Die meisten Empfänger fielen darauf natürlich

nicht herein. Denn jeder, der mit offenen Augen und aufmerksam

im Netz unterwegs ist, kennt solche Betrugsversuche.

Aber manche Mailempfänger waren eben doch

verunsichert und riefen beim BDIU an, um sich zu den

Hintergründen dieser Mail zu erkundigen beziehungsweise

einfach auszuschließen, dass hier nicht vielleicht

nicht genug Platz, die unterschiedlichen Interessen genauer

zu beleuchten – und so auch Verständnis für die Positionen

der jeweiligen Seite zu wecken. Aber es gibt

rühmliche Ausnahmen. Eine, die hier stellvertretend genannt

werden soll, ereignete sich im Frühjahr 2014 beim

Stadtradio Göttingen. Die Sendung »Eine Stunde, ein

Thema« nahm sich, wie der Titel bereits sagt, durchaus

Zeit. Der Moderator diskutierte eine Stunde lang mit

BDIU-Pressesprecher Marco Weber und Thomas Bode von

der Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt Göttingen

BDIU-Präsident

Wolfgang Spitz und

Vizepräsidentin Marion

Kremer stellen den

Medien in Berlin

die Ergebnisse der

Inkassoumfrage zur

Zahlungsmoral vor

doch eine Zahlungsverpflichtung vorlag. Was gut gemeint

war, war für die Mitarbeiter der Geschäftsstelle zeitweise

eine große Belastung. Die Telefone standen nicht mehr

still. Auch viele E-Mails verunsicherter Verbraucher

kamen an, die selbstverständlich jeder eine Antwort vom

BDIU erhielten. Erst allmählich ebbte die Welle wieder

ab. Ausführlich haben wir dazu in Ausgabe 11 unseres

Magazins »Die Inkassowirtschaft« berichtet, die unter

dem plakativen Motto stand: »Immer Ärger mit dem

Spam«. Im Heft klärten wir die Leser außerdem darüber

auf, mit welchen Methoden zwielichtige Zeitgenossen

immer wieder versuchen, seriöse Inkassodienstleister in

Verruf zu bringen. Wer das gelesen hatte, würde sicherlich

nicht mehr auf diese Art moderner Bauernfängerei hereinfallen.

Ein weiterer positiver Aspekt: Diese Ausgabe

der »Inkassowirtschaft« wurde in vielen anderen Medien

zitiert und trug so dazu bei, das gute Bild der seriösen Inkassofirmen

und auch des Inkassoverbands zu verstärken.

Immer wieder ist das Spannungsfeld der Zusammenarbeit

von Inkassounternehmen und Schuldnerberatern eine

Gelegenheit für Berichterstattung. Meistens ist dabei aber

ausführlich über Menschen mit hohen Verbindlichkeiten

und darüber, welche Wege Gläubiger und Schuldner zu

einer einvernehmlichen Lösung beschreiten können. Außerdem

wollte der Journalist wissen, woran Verbraucher seriöse

Inkassounternehmen erkennen und was denn aus Sicht der

Inkassowirtschaft einen verantwortungsvollen Umgang mit

Geld ausmache, den wir ja wiederholt in unserer Pressearbeit

von den Verbrauchern eingefordert hätten.

In der Sendung kam natürlich auch Kritik, die so schon

ab und an mal geäußert wurde. Schuldnerberater Bode

beschwerte sich, dass Inkassounternehmen oftmals unberechtigte

Gebühren verlangen würden. So würden mittellose

Schuldner angeblich selbst dann noch angeschrieben,

wenn es doch offensichtlich und klar sei, dass sie die Forderungen

niemals würden bezahlen können. Durch solche

Schreiben würden nur die Inkassokosten weiter erhöht.

Weber entgegnete darauf, dass er diese Kritik nicht nachvollziehen

könne. Ein Inkassounternehmen, das in offensichtlich

fruchtlosen Fällen Kosten produziere, handele

für sich selbst wirtschaftlich unvernünftig. Es sei doch

vielmehr so, dass auch bei zunächst zahlungsunfähigen

Schuldnern ein regelmäßiges Nachhaken im Sinne der

Gläubiger lohne. Ohnehin sei es doch wichtiger, auch

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA

31


»Inkasso heißt Verantwortung.« || MEDIENARBEIT

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Ausgabe 10 (

85,


»Inkasso heißt Verantwortung.« || MEDIENARBEIT

Form darüber, dass die Grundschule in Hechingen jetzt

mit den »Schulschweinen« ausgestattet sei. Ermöglicht

hatte dies das BDIU-Mitglied Inkassounternehmen Birk,

dessen Geschäftsführerin dabei zitiert wurde. Im Oktober

berichtete die »Passauer Neue Presse«, dass ein weiteres

BDIU-Mitgliedsunternehmen den Start dieses Aufklärungsprojektes

in einer Grundschule vor Ort unterstütze.

Unternehmenschef Dieter Gumbert wurde dabei unter anderem

mit folgendem Satz erwähnt: »Mir ist wichtig, dass

Kinder später nicht meine Kunden werden.« Lehrerin

Martina Stangl ergänzte: »Wir haben oft Eltern mit finanziellen

Schwierigkeiten, deshalb ist es umso wichtiger, dass

die Kinder den Umgang mit Geld und Konsum früh erlernen.«

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Und auch auf anderer Ebene ist die Öffentlichkeitsarbeit

des BDIU für ein besseres Finanzwissen erfolgreich. Immer

wieder verarbeiten nämlich Schulbuchverlage Informationen,

die aus den Mitgliederumfragen des BDIU stammen.

So auch im letzten Jahr. Die Grafik »Zahlungsmoral: Problembranchen«

aus eben einer dieser BDIU-Mitgliederumfragen

verwendete im Sommer 2014 der Ernst Klett Verlag

für Unterrichtsmaterialien im Fach Wirtschaftskunde. Berufsschüler

erfahren so, welche Branchen besonders unter

einer schlechten Zahlungsmoral leiden – und werden vielleicht

auch selbst darüber ins Grübeln kommen, ob es nicht

besser wäre, immer auf einen pünktlichen Ausgleich eigener

Zahlungsverpflichtungen zu achten.

Unter offenen Rechnungen leiden viele Gläubiger. Manchmal

auch Journalisten. Einer von ihnen erzählte 2014

seine Leidensgeschichte – und es ist wirklich eine – im

Wirtschaftsmagazin »brand eins«. Sie erstreckt sich über

mehr als vier Jahre. Im November 2010 geht es los: Der

Journalist verfasst einen Artikel, der seinem Auftraggeber

offensichtlich gefällt; er wird angenommen und auch gedruckt.

Nur mit dem Bezahlen der dazugehörenden Rechnung

hat es der Auftraggeber eher weniger eilig. In Form

eines Tagebuchs berichtet der Journalist nun von den mühevollen

Einzelschritten, die er sich zu gehen gezwungen

sieht, um zu seinem verdienten Geld zu kommen – von

Mahnungen über das Erwirken eines vollstreckbaren Titels

und mehreren Gerichtsverhandlungen bis hin zu

Zwangsvollstreckungsversuchen und der frustrierenden

Mitteilung, dass der Auftraggeber inzwischen insolvent sei.

Doch der Journalist bleibt hartnäckig. Er macht das, was

er auch sonst tut, er recherchiert zum Thema, und irgendwann

telefoniert er auch mit dem BDIU, weil er es nun

genau wissen will, wie das denn so funktioniert, wenn

Gläubiger ein Inkassounternehmen zur Durchsetzung

ihrer Rechte beauftragen. Wir vermitteln ihn an die Vorsitzende

des BDIU-Rechtsausschusses: Andrea Schweer

hört sich seine Geschichte an und erklärt ihm, an welchen

Punkten seiner Beitreibungsversuche er wohl Fehler gemacht

hat. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, er

hätte viel früher die freundlichen Erinnerungen aufgegeben

und gleich einen externen Dienstleister beauftragt. So

ist die ganze Sache nämlich recht kostspielig geworden.

Die ursprüngliche Rechnung belief sich auf rund 1.100

Euro. Wenn er die Kosten aller seiner Bemühungen

zusammenzählt, wird es happig. Bis heute kommt der

Journalist auf einen Schaden von rund 7.000 Euro – also

fast das Sechseinhalbfache der Hauptforderung! Andrea

Schweer rät dem Journalisten trotz seiner Enttäuschungen

zu einem langen Atem. Denn letztlich ist er ja im Recht.

Auch Schweer hat viele Fälle in ihrem Portfolio, bei denen

sich Hartnäckigkeit ausgezahlt hat. Erst kürzlich habe sie

etliche Schulden aus den Jahren 2002 bis 2004 einziehen

können. »brand eins« zitiert sie mit den aufmunternden

Worten: »Auch für Sie gibt es noch Hoffnung.« Ja, dann.

Zweimal trat der BDIU 2014 vor die Presse, zweimal fand

er damit einen großen Widerhall in den Medien. Beim ersten

Mal, am 27. Mai, waren unsere Botschaften positiv.

Denn in ihrer traditionellen Umfrage zum Zahlungsverhalten

meldeten die BDIU-Mitgliedsunternehmen, dass

Rechnungen weiterhin gut bezahlt würden. Allerdings

warnten BDIU-Präsident Wolfgang Spitz und Vizepräsidentin

Marion Kremer, die wie gewohnt den Journalisten

in der Hauptstadt die aktuellen Einschätzungen der Inkassowirtschaft

zu den relevanten wirtschafts- und rechtspolitischen

Fragen vermittelten, die Öffentlichkeit und vor

allem die Gläubiger davor, nun die rosarote Brille aufzusetzen.

Denn auch 2014 verursachten unbezahlte Rechnungen

Schäden, mussten Unternehmen Insolvenzverfahren

beantragen, war fast jeder zehnte erwachsene Verbraucher

hoch verschuldet. Forderungsmanagement bleibt also

wichtig, um erfolgreich am Markt bestehen zu können.

Kein Wunder, dass Spitz und Kremer bei dieser Gelegenheit

deutliche Kritik an der von der Bundesregierung geplanten

Umsetzung der europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie

übten. Selbstverständlich begrüßte der BDIU das

Gesetz im Grundsatz. Denn es hat zum Ziel, Gläubiger

vor Zahlungsverzug zu schützen. Allerdings gibt es zwei

Widerhaken in der von der Bundesregierung gewählten

Umsetzung der EU-Richtlinie, auf die BDIU-Präsident

Spitz hinwies: zum einen die Pauschalanrechnung des im

Gesetz genannten Verzugsschadens von 40 Euro auf die

externen Beitreibungskosten. Das würde dazu führen, dass

Gläubiger künftig bei Beauftragung eines Inkassounternehmens

oder eines Rechtsanwalts weniger Kosten erstattet

bekämen als heute – etwas, das dem eigentlichen Ziel der

Richtlinie völlig zuwiderliefe. Und zum Zweiten stellte

Spitz die Frage, warum ein Gesetz gegen Zahlungsverzug

nur im B2B-Geschäft gelten sollte. Denn die Richtlinie lässt

es den Mitgliedstaaten offen, diese Vorschriften auch auf

den B2C-Bereich anzuwenden. Spitz appellierte an die Politik,

eine entsprechende Regelung hierzulande zu treffen.

Kritik äußerten Spitz und Kremer zudem an der zum

1. Juli 2014 in Kraft getretenen Verbraucherinsolvenzrechtsreform.

Diese enthalte zwar auch positive Veränderungen

für die Gläubiger. Im Ganzen allerdings setze sie

falsche Signale, weil vor allem unredliche Schuldner

den Eindruck erhielten, sie könnten sich nun erheblich

schneller von ihren Schulden befreien lassen. Außerdem

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA

33


»Inkasso heißt Verantwortung.« || MEDIENARBEIT

analysierten sie, dass die 35-Prozent-Quote auch in allen

anderen Schuldenbereinigungsverfahren negative Auswirkungen

haben könnte. Oder anders gesagt, die Inkassowirtschaft

befürchtet, dass künftig alle Schuldner ihren

Gläubigern nur noch maximal eine 35-prozentige Befriedigung

ihrer Forderung anbieten, auch wenn sie in der

Lage wären, weitaus mehr zu leisten. Vergleichsvorschläge

im Bereich von 60, 70 oder 80 Prozent werden

durch das neue Gesetz wohl der Vergangenheit angehören.

Für Gläubiger also keine guten Aussichten. Ob das

alles so vom Gesetzgeber gewollt war? Das darf wohl bezweifelt

werden ...

Spulen wir nun sechs Monate nach vorne. Die nächste

Pressekonferenz fand am 2. Dezember statt. Haben sich

die Erfahrungen der Inkassounternehmen mit dem Zahlungsverhalten

von Schuldnern – wie zunächst ja durchaus

befürchtet – inzwischen verschlechtert? Die Antwort:

Nein! Der Tenor in der Branchenumfrage war auch zum

insbesondere zu diesem Themenschwerpunkt erschienen

nach der Pressekonferenz viele Berichte in den Medien.

Das »rbb inforadio« interviewte Wolfgang Spitz

und zitierte ihn mit den Worten: »Unsere Mitgliedsunternehmen

befürchten, dass die Armut unter den älteren

Menschen noch weiter zunehmen wird, und die können

dann ihre Raten oder Kredite nicht mehr zurückbezahlen.«

Der Berliner »Tagesspiegel« brachte die Schlagzeile:

»Vielen Deutschen geht im Alter das Geld aus.«

Und ein längerer Artikel auf »stern.de« war überschrieben

mit: »Rentner können ihre Rechnungen nicht mehr

zahlen.«

Pressesprecher Marco Weber

und Präsident Wolfgang

Spitz informierten auf einer

Pressekonferenz im Dezember

unter anderem darüber, dass

die Rechnungstreue von

Senioren schlechter wird –

das war ein Ergebnis der

Mitgliederumfrage des BDIU

Jahresende eindeutig: Die Zahlungsmoral bleibt gut – und

das trotz der im Spätsommer und Herbst 2014 zunehmenden

negativen Berichte über die deutsche Konjunktur.

Erstmals betrachteten die BDIU-Mitglieder in ihrer

Trendumfrage auch das Zahlungsverhalten älterer Verbraucher

über 65 Jahre. Hier gibt es dann keine so guten

Nachrichten. Die Berichte der BDIU-Mitglieder sind

beunruhigend, denn die Rechnungstreue von Senioren

ist in den letzten Jahren schlechter geworden (entwickelt

sich also konträr zur allgemeinen Zahlungsmoral), und

die Inkassounternehmen befürchten sogar, dass sich dieser

Negativtrend in den kommenden Jahren erheblich

verstärken wird. Damit traf der BDIU einen Nerv. Denn

Kritik übte BDIU-Präsident Wolfgang Spitz auf der Pressekonferenz

an der Bundesregierung. Diese habe noch

nicht ihr Versprechen, das Insolvenzanfechtungsrecht auf

den Prüfstand zu stellen, umgesetzt. 69 Prozent der Inkassounternehmen

melden in der Umfrage, dass sie in

den vergangenen zwei Jahren von Anfechtungen betroffen

waren – in mehr als 80 Prozent dieser Fälle sind

Gelder zurückgeführt worden. Spitz sah also die Bundesregierung

in der Pflicht, im Sinne der Unternehmen und

ihrer Beschäftigten nun zügig zu handeln. Weiterhin übte

Spitz deutliche Kritik an der EU-Datenschutzgrundverordnung

beziehungsweise den Vorschlägen, die von der

Brüsseler Arbeitsgruppe »Informationsaustausch und Datenschutz«

(DAPIX) auf den Tisch gelegt wurden. Er appellierte

an die Vernunft der Beteiligten, nicht übers Ziel

hinauszuschießen. Dazu gehöre, die Verordnung so zu

formulieren, dass es Gläubigern ausdrücklich erlaubt ist,

Informationen zu unbezahlten Rechnungen zur Durchsetzung

ihrer Rechte an Inkassounternehmen weiterzugeben.

34

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


BDIU-Vizepräsidentin Marion Kremer konnte aufgrund

des Pilotenstreiks nicht nach Berlin kommen. Ihren Platz

nahm Pressesprecher Marco Weber ein.

»Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist so hundsmiserabel,

dass es aus Geldeintreibersicht eine wahre

Freude sein muss.« So kommentierte ein wenig flapsig,

aber durchaus treffend die »Schwäbische Zeitung« am

28. Mai die Ergebnisse der BDIU-Mitgliederumfrage.

Die klammen Kommunen und ihr ineffizientes Inkasso

waren verschiedentlich Thema von Berichterstattungen

im vergangenen Jahr. Immer wieder machte der BDIU darauf

aufmerksam. Ausführlich berichtete (um hier nur ein

Medium zu nennen) der »Credit Manager« im Spätsommer

2014. In dem längeren Artikel kommen verschiedene

Akteure zu Wort. Thomas Idstein etwa beschreibt die Inkassoherausforderungen

der Kommunen am Beispiel der

hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Die öffentliche

Hand müsse, sagt Idstein, einen Sinn dafür entwickeln, wie

wichtig Forderungsmanagement ist, damit sie ihre Kernaufgaben

auch in Zukunft noch bewältigen kann. Zwar

würden 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Knöllchen,

Unterhaltskosten oder andere kommunale Gebühren

pünktlich und anstandslos begleichen. Aber die zehn Prozent,

die das nicht tun, »kosten Geld, das beispielsweise

für Kinderspielplätze fehlt«, sagt Idstein. Wiesbaden steuert

dagegen. Schon seit 2003 gibt es ein »kommunales

Forderungsmanagement«. Das heißt, die Stadt nimmt sich

die Privatwirtschaft zum Vorbild: Zunächst würden Mahnungen

erfolgen, dann werde durch Mitarbeiter der Vollstreckungsabteilung

das persönliche Gespräch gesucht.

Bleibe auch das fruchtlos, beauftrage man ein Inkassobüro.

Der Erfolg gibt Wiesbaden recht. Die monatlichen Außenstände

konnten durch ebendieses kommunale Forderungsmanagement

von 50 Millionen auf 31 Millionen Euro gedrückt

werden. Das ist Geld, mit dem sich dann der eine

oder andere Kinderspielplatz finanzieren lässt.

Was in Wiesbaden unproblematisch ist, scheitert in anderen

Bundesländern häufig am Veto der Datenschutzbeauftragten.

In Hessen und auch in Berlin sei, so lesen wir in

dem Artikel, die Beauftragung von Inkassodienstleistern

als Verwaltungshelfer unproblematisch. Viele setzen daher

auf Inkassohilfe. Insgesamt würden zehn Prozent der kommunalen

Verwaltungen in der einen oder anderen Form

bereits mit privaten Dienstleistern zusammenarbeiten.

Nordrhein-Westfalen stehe dem zwar kritisch gegenüber.

In der Praxis würden aber auch dort einige Kommunen

diesen Weg der Zusammenarbeit gehen. Etwa die Stadt

Xanten, die unbezahlten Knöllchen von Autofahrern aus

den benachbarten Niederlanden so nachgeht. Dadurch

entstünden wertvolle Mehreinnahmen. »Und diese Einnahmen

bieten diesen Kommunen deutlich mehr Spielräume

für Investitionen«, fasst der Artikel in einem Fazit

zusammen.

Dass Inkasso sehr wirkungsvoll ist und Unternehmen

wertvolle Liquidität sichert, ist wahrscheinlich allen Lesern

dieses Jahresberichts bestens bekannt. Aber dass

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA

35


»Inkasso heißt Verantwortung.« || MEDIENARBEIT

»draußen« in der Öffentlichkeit noch das eine oder andere

Informationsdefizit herrscht, was den Nutzen des

Forderungsmanagements betrifft – wer würde das bestreiten?

In vielen Artikeln, Interviews und Fachbeiträgen

hat der BDIU in den letzten zwölf Monaten Aufklärungsarbeit

geleistet und potenziellen Auftraggebern

der Branche die Vorteile einer Inkassozusammenarbeit

erläutert. So erklärte im Sommer BDIU-Präsidiumsmitglied

Thomas Kohlmeier im »handwerk magazin«, warum

die Betriebe Inkassounternehmen als externe Dienstleister

benötigen. Im September befragte die »Deutsche

Handwerks Zeitung« Verbandspräsident Spitz zu »zehn

Tipps im Umgang mit offenen Rechnungen«. Im »Behörden

Spiegel« beschrieben BDIU-Experten, wie Kommunen

und kommunale Unternehmen insbesondere

Altforderungen (die sogenannten Kellerakten) durch die

Beauftragung eines Inkassodienstleisters noch in bares

Geld wandeln können. Im Wirtschaftsmagazin »impulse«

erfuhren Existenzgründer, warum es wichtig ist, das

Forderungsmanagement als Kernaufgabe (gern auch mit

externer Hilfe) jeder Firma zu begreifen. In anderen

Fachmedien wiederum bekamen Eigentümer von Fitnessstudios

genau erklärt, wie sie ihre berechtigten Forderungen

mithilfe eines Inkassounternehmens durchsetzen

können – und wie sie selbst dazu beitragen können,

dass ihre Rechnungen pünktlich und in voller Höhe beglichen

werden. Die »Wirtschaftswoche« lieferte im Herbst

gleich auf 24 Seiten Informationen zu »Risikomanagement:

Analyse, Planung und Umsetzung«, bei denen

viele Hinweise auf die Nützlichkeit von externer Inkassounterstützung

natürlich nicht fehlen durften. Im »Versandhausberater«

lernten Versandhändler die Segnungen

»kundenerhaltender Inkassomaßnahmen« kennen.

Die stetige Aufklärungsarbeit des BDIU zeitigt erfreuliche

Erfolge. Inzwischen wird nämlich sogar an »höchster

Stelle« auf die Wirksamkeit von Inkassodienstleistungen

hingewiesen. Wir meinen das Unternehmerportal des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Hier finden

Unternehmer und Unternehmensgründer ein ganzes

Bündel an Informationen, das ihnen bei der Führung

ihrer Unternehmung helfen soll. Unter anderem gibt es

eine »Praxishilfe: Forderungen durchsetzen«, die unter dem

Stichwort »Inkassobüros« die bekannten Vorteile auflistet

und dabei allerdings auch das Folgende anmerkt: »Die

Kosten für das Inkassounternehmen muss der Schuldner

entsprechend der Schadensersatzregelung erstatten. Die

Seriosität eines Inkassounternehmens können Sie zum

Beispiel an dessen Mitgliedschaft im Bundesverband

Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) überprüfen.«

Und weiter: »Vertrauenswürdige Inkassobüros sind auf

den Internetseiten des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen

gelistet: www.inkasso.de.« Was will

man da noch sagen? Genau so ist es!

So viel Positives in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

der letzten Monate … Lief also alles so, wie es von uns

geplant war? Im Prinzip schon. Aber überflüssigen Ärger

gab es natürlich auch. Denn immer wieder sind die Inkassounternehmen

die Zielscheibe von Kritik. Manchmal,

wenn Fehler geschehen – und wer macht keine? –, kommt

die Kritik zu Recht, und dann stellt sich der BDIU dem

und geht auf die Argumente der Gegenseite ein. Aber es

gibt auch ungerechtfertigte Kritik ... und mitunter kommt

sie sogar aus einer Richtung, von der man das gar nicht

erwartet hätte.

So erschien am zweiten Adventswochenende in der

»Welt am Sonntag« und wenig später in der »Welt« und

der »Welt online«, also in den Titeln unseres ehemaligen

Medienpartners, ein übertrieben inkassokritischer Beitrag,

der quasi aus der Luft gegriffen pauschale Anschuldigungen

gegenüber der Inkassowirtschaft erhebt. Es ist

die Rede von »neuen Inkasso-Methoden«, die ein »Inkasso-Albtraum«

seien. Einige Veröffentlichungen waren

überschrieben mit: »So gnadenlos sind die neuen

Inkasso-Methoden.« Die Behauptung unter anderem:

Viele Gläubiger würden ihren Schuldnern überhaupt

keine Mahnungen mehr schicken, »sondern gleich das

Inkasso-Büro«. Belege für diese Behauptung liefert der

Artikel nicht, im Gegenteil, heißt es doch später sogar:

»Wenn 20 Tage nach der ersten Mahnung kein Geld

eingegangen ist, geht der Fall automatisch an die Inkasso-Firma.«

Also mahnt der Gläubiger offensichtlich

auch nach der Recherche des Redakteurs erst selbst,

bevor er ein Inkassounternehmen beauftragt – aber

diese Wahrheit bleibt zugunsten einer plakativen Headline

auf der Strecke.

Im Text geht es denn auch weniger um Fakten als um

reine Stimmungsmache. Eine einzige »vergessene Rechnung«

reiche bereits aus, um mit Briefen der Inkassowirtschaft

konfrontiert zu werden. Eine vergessene unbezahlte

Rechnung? Ja, natürlich handelt die Branche dann,

denn das ist der Job der Inkassounternehmen, genau deshalb

werden sie von den Gläubigern beauftragt. Dass Inkassounternehmen

nach dem »Gesetz gegen unseriöse

Geschäftspraktiken« dafür nun maximal das verlangen

dürfen, was auch ein Rechtsanwalt verlangt, hält eine

Verbraucherschützerin in dem Artikel für »völlig überzogen«.

Begründung: Inkasso sei »eine rein kaufmännische

Tätigkeit«. Der Artikel legt implizit nahe, dass Inkasso

eigentlich gar nichts kosten dürfe und säumige Zahler

auch nicht mit Verzugskosten belangt werden sollten.

Rechnungen nicht zu bezahlen könne ja mal vorkommen.

Wörtlich: »Jedes Jahr machen Hunderttausende

Deutsche Bekanntschaft mit Inkassounternehmen. Und

oft genug trifft es Menschen, die nur mal eine Zahlung

vergessen haben oder im Urlaub waren und dadurch in

Verzug geraten sind.«

Der BDIU reagierte als Gegendarstellung mit einer

scharf und pointiert formulierten Glosse, die er auf mehreren

Kanälen kommunizierte, unter anderem der

Homepage, auf Twitter und auf XING. Die Redaktion

der »Welt« wurde damit direkt angesprochen, der Text

auf Twitter lautete: »Bei Rechnungen gibt es kein ›Recht

auf Vergessen‹.«

36

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || MEDIENARBEIT

GNADENlOS EINSEITIG

»So gnadenlos sind die neuen Methoden beim

Inkasso«, heißt es in einem am 8. Dezember 2014

auf »Welt online« verbreiteten Artikel. »Gnadenlos«

ist an diesem Artikel wirklich so einiges. Vor

allem ist er gnadenlos einseitig und schlecht recherchiert.

Der Autor beklagt allen Ernstes, dass Menschen,

die eine Rechnung vergessen haben, in Verzug sind

und bereits mindestens einmal gemahnt worden

sind, Post von einem Inkassounternehmen bekommen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen

lassen. Denn was bitte schön würde passieren,

wenn dem nicht so wäre?

Man stelle sich einmal vor, das Nichtzahlen von

Rechnungen würde völlig von Sanktionen befreit.

Man könnte also munter drauflosshoppen, Waren

und Dienstleistungen einfordern und diese konsumieren,

ohne die vereinbarte Gegenleistung zu erbringen.

Das Zahlungsziel auf der Rechnung, das

Limit der Kreditkarte oder der Dispo auf dem

Konto würden dann als freundlicher Hinweis verstanden

– den man zwar netterweise beachten

darf, aber wenn nicht ... nun ja, man wird doch mal

etwas vergessen dürfen! Wer wird sich darüber

denn schon aufregen wollen, das bringt doch keinen

Gläubiger um ...

Was heißt das aber wirklich für die Gläubiger,

zum Beispiel die Verkäufer von Waren? Sie haben

die Ware, die sie an ihren nun säumigen Kunden

geliefert haben, auf eigene Kosten hergestellt oder

selbst von einem Lieferanten bekommen. Den

müssen sie natürlich bezahlen. Täten sie das nicht,

würden sie selbst schnell auf dem Trockenen sitzen,

denn von diesem Lieferanten würden sie

nichts mehr bekommen. Der Gläubiger hat weitere

eigene Kosten, die er begleichen muss: Miete

für Lagerhallen und Büros; Strom, Heizung und

Warmwasser kommen auch nicht als milde Wohltat

des Vermieters, sondern müssen selbstverständlich

beglichen werden. Ach ja, und da sind

auch noch die Beschäftigten, die auf ihren Lohn

warten. Bekommt der Gläubiger aber kein Geld

vom Schuldner, ist das alles in Gefahr. Vielleicht

zahlt er irgendwann, wenn er will, er hat ja keinen

Verzugsschaden zu befürchten – aber der Gläubiger

ist zu diesem Zeitpunkt vielleicht schon selbst

in Zahlungsschwierigkeiten und muss im schlimmsten

Fall sogar ein Insolvenzverfahren beantragen.

Inkassounternehmen und Rechtsanwälte helfen in

diesen Fällen. Und beide – Unternehmen wie Anwälte

– erbringen hier eine Dienstleistung, für die

sowohl kaufmännische Expertise als auch juristisches

Fachwissen zwingend erforderlich sind. Die

Kosten dafür sind Teil des Verzugsschadens, den

der Verursacher dem Geschädigten erstatten muss,

genauso wie derjenige, der mir mein Auto kaputt

fährt, die Reparatur-, Gutachter- und Anwaltskosten

erstatten muss.

Der Gesetzgeber hat 2013 Inkassokosten gegenüber

Verbrauchern maximal auf die vergleichbaren

Rechtsanwaltskosten gedeckelt. Das soll Abzocke

sein? Nein, das ist gerecht, einfach und klar. Wer

diese Kosten nicht zahlen will, der kann das vermeiden,

indem er seine Rechnungen pünktlich und

wie vereinbart begleicht.

Jedes Jahr führen Inkassounternehmen über fünf

Milliarden Euro an berechtigten Forderungen an

Unternehmer und die öffentliche Hand zurück.

Das schützt Arbeitsplätze, sichert unternehmerische

Existenzen und trägt ganz erheblich zur Preisstabilität

auch für die Verbraucher bei, denn jeder

müsste das Geld bezahlen, das Firmen ansonsten

zur Deckung ihrer Forderungsausfälle auf ihre

Preise aufschlagen müssten.

Inkasso ist also unverzichtbar. Ob dasselbe für Artikel

wie den in der »Welt« gilt, sollen die Leser

selbst entscheiden.

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA

37


»Inkasso heißt Verantwortung.« || FENCA

Für die Interessen der

Inkassowirtschaft in Europa

von Dr. Andreas Bücker Senior Advisor European Affairs der FENCA

MIT 21 NATIONAlEN MITGlIEDSvERBÄNDEN IN EUROPA GEhöREN DER FENCA ETwA 75 PROzENT DER

AkTIvEN FORDERUNGSMANAGEMENT-UNTERNEhMEN IN DER EUROPÄISChEN UNION AN, DIE RUND

80 PROzENT DES MARkTvOlUMENS REPRÄSENTIEREN UND MIT üBER 75.000 MITARBEITERN FüR RUND

FüNF MIllIONEN AUFTRAGGEBER TÄTIG SIND. zwISChEN 45 UND 55 MIllIARDEN EURO FühRTEN SIE

AUCh 2014 DEM EUROPÄISChEN wIRTSChAFTSkREISlAUF wIEDER zU UND SIChERTEN SO DIE lIqUIDITÄT

NIChT zUlETzT vON MIkRO-, klEINEN UND MITTlEREN UNTERNEhMEN IN DER EUROPÄISChEN UNION.

2014 war ein großes und wichtiges Jahr für Europa: Vom

22. bis 25. Mai 2014 fanden die achten Wahlen zum

Europäischen Parlament statt, bei denen rund 400 Millionen

wahlberechtigte Bürger der EU aufgerufen waren, ihre

Vertreter nach Straßburg zu entsenden. Neben den nationalen

Abgeordneten der 28 EU-Staaten stellten die Hauptparteien

zum ersten Mal auch Spitzenkandidaten für das

Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission auf.

Mit dem ehemaligen Luxemburger Ministerpräsidenten

Jean-Claude Juncker wurde mit großer Mehrheit der Kandidat

der mitgliederstärksten Fraktion im Europäischen

Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), zum Kommissionspräsidenten

gewählt, der gemeinsam mit 27 neuen

EU-Kommissaren am 1. November 2014 sein Amt antrat.

2014 war aber auch ein ebenso großes und wichtiges Jahr

für die FENCA (Federation of European National Collection

Associations), die als europäischer Dachverband

die Interessen der Inkassowirtschaft gegenüber den Institutionen

der Europäischen Union vertritt. Nachdem

Andreas Aumüller, Mitglied des Präsidiums des BDIU, im

Oktober 2013 zum neuen Präsidenten der FENCA gewählt

worden war, bestand eine seiner ersten Amtshandlungen

darin, die geografische, organisatorische und strategische

Neuausrichtung des europäischen Verbandes zu

planen. Vollste Unterstützung fand Aumüller beim ebenfalls

neu gewählten Board der FENCA, dem Peter

Wallwork (CSA, Vereinigtes Königreich) als Vice President,

Piotr Badowski (PZW, Polen) als Treasurer, sowie Walter

Koch (IVÖ, Österreich) und Ivo Kilmeš (AIA, Tschechische

Republik) angehören, und so wurden diese Pläne im

Laufe des Jahres 2014 gemeinsam in die Tat umgesetzt.

wEChSEl NACh BERlIN

Nachdem die Geschäftsstelle der FENCA, die historisch

lange Jahre in Lausanne in der Schweiz und damit in

einem Nicht-EU-Land angesiedelt war, aus rechtlichen

Gründen kurzzeitig in Brüssel angesiedelt war, hat der Verband

sein neues Main Office im Januar 2014 nach Berlin

in Bürogemeinschaft mit dem BDIU und der Deutschen

Inkasso Akademie verlegt. Die Gründe dafür waren so

vielfältig wie offensichtlich: Zum einen bedeutet es eine

willkommene finanzielle Entlastung für die FENCA, sodass

zusätzliche Ressourcen für die wichtige strategische

Arbeit frei geworden sind.

Zum anderen konnte der BDIU als größter, aktivster und

personell am stärksten aufgestellter Mitgliedsverband der

FENCA wichtige, in der Vergangenheit zu kurz gekommene

Bereiche personell, fachlich und ideell unterstützen.

38

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


»Inkasso heißt Verantwortung.« || FENCA

Insbesondere seien hier die Verbesserung der Außendarstellung

und die Kommunikationsmittel des europäischen

Dachverbandes erwähnt. Unter Mithilfe des Leiters der

BDIU-Verbandskommunikation, Marco Weber, hat die

FENCA sich ein neues Design gegeben und auf dieser

Grundlage den Relaunch ihrer Webpräsenz durchgeführt

sowie einen neuen, alle zwei Monate erscheinenden

FENCA-Newsletter erfolgreich etabliert.

Der entscheidendste Vorteil des Umzugs nach Berlin lag

für die FENCA jedoch darin, mit Managing Director Inga

Leffers seit Januar 2014 eine ideale Besetzung für die

hauptamtliche Leitung gefunden zu haben. Durch ihre Erfahrung

als europapolitische Referentin des BDIU konnte

Leffers die Arbeit des deutschen FENCA-Präsidenten

sowie des Boards insgesamt auf hervorragende Weise unterstützen

und dabei Synergien, die sich zwischen der Arbeit

für den BDIU und der Arbeit für die FENCA ergeben

haben, voll ausnutzen. Inga Leffers hat den BDIU und die

FENCA Mitte März 2015 leider verlassen, um sich neuen

Herausforderungen zu widmen. Ihre Position übernommen

hat Halina Heyn, neue europapolitische Referentin

des BDIU, die Politik und Osteuropastudien in Deutschland,

Frankreich und Polen studiert hat und im letzten Jahr

ihr erstes Juristisches Staatsexamen mit europarechtlichem

Schwerpunkt ablegte. Dem BDIU sei daher an dieser Stelle

noch einmal gedankt für die insgesamt hervorragende

und sehr großzügige Unterstützung der FENCA, ohne die

der so erfolgreiche Start der Präsidentschaft von Andreas

Aumüller nicht möglich gewesen wäre.

Forderungsmanagement, Factoring und anderen Bereichen

relevanter Dienstleistungen. Der Schwerpunkt liegt

dabei sicherlich im grenzüberschreitenden Austausch

zwischen Ländern der EU, aber nicht nur. Denn zu den

FENCA-Mitgliedern in Europa zählen genauso die

Schweiz, Norwegen, Russland und die Türkei, und regelmäßig

gibt es darüber hinaus Gäste und Teilnehmer beispielsweise

aus den Staaten des Mittleren Ostens oder den

USA. Erwähnt sei hier stellvertretend die Teilnahme des

Präsidenten der International Association of Commercial

Collectors (IACC), Lee Van den Heuvel.

Auf der anderen Seite bot der Kongress neben den Gelegenheiten

zum Networking wichtige inhaltliche Impulse

in seinem Programm, die zu einem vertieften gegenseitigen

Verständnis der jeweiligen nationalen Probleme im

Inkassosektor sowie der Europa insgesamt betreffenden,

gemeinsamen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte

beigetragen haben. Vermittelt wurde das in den angebotenen

Workshops. Sie informierten über so vielfältige Themen

wie Compliance, die Regulierung des Forderungsmanagements

auf nationaler Ebene, berufliche Aus- und

Weiterbildung für die Inkassotätigkeit sowie über mögliche

externe wie interne PR-Strategien für die Branche.

Eine Reihe von hochklassigen internationalen Rednern

trugen ihrerseits zu Diskussionen und Informationen zu

aktuellen politischen und regulativen Themen bei. Neben

NETwORkING BEIM kONGRESS

IN DUBROvNIk

Ein entscheidender Höhepunkt der FENCA-Aktivitäten

des vergangenen Jahres war ohne Zweifel der jährliche

internationale Kongress, der vom 25. bis 27. September

2014 in Dubrovnik, und somit in Kroatien als dem seit

1. Juli 2013 28. und jüngsten Mitglied der Europäischen

Union, stattfand. Der Erfolg dieses europäischen Branchentreffs

beruht vor allem auf zwei Aspekten: Auf der

einen Seite bietet er eine einzigartige Plattform zum Bilden

von Netzwerken und geschäftlichen Kontakten im

Inkassoexperten aus ganz Europa informierten sich auf dem unter Mitwirkung

des BDIU organisierten FENCA-Kongress 2014 in Dubrovnik über aktuelle Trends

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA

39


»Inkasso heißt Verantwortung.« || FENCA

einer Podiumsdiskussion zum alle auf den Nägeln brennenden

Thema »Europäische Datenschutzgrundverordnung«,

an der neben Vertretern der FENCA auch Andrew

Dyson von der internationalen Kanzlei DLL Piper teilnahm,

stellte Liz Dunscombe von der britischen »Money

Charity« die bedrückenden Zahlen zur Überschuldung

privater Haushalte in Europa vor. Abgerundet wurden die

Vorträge durch Informationen zu Cyber Crime und der

Frage, wie der Forderungsmanagementsektor mit Big Data

umgehen sollte.

DATENSChUTzREFORM IM BlICk

2014 hat die FENCA ihre Aktivitäten hinsichtlich politischer

Kommunikation gegenüber den europäischen

Institutionen und anderen Verbänden weiter verstärkt.

Das alles überschattende Thema war dabei die von der

Kommission 2012 angeschobene europäische Datenschutzgrundverordnung.

Ihre Position zum Entwurf der

Kommission hatte die FENCA bereits im selben Jahr

präsentiert, doch der weitere legislative Weg der Verordnung

im Jahr 2014 hat die Aktivitäten der FENCA zu

diesem Dossier in eine neue Phase gebracht.

Am 12. März 2014 hat das Plenum des Europäischen

Parlaments seine Fassung der Datenschutzgrundverordnung

mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen.

Im Vorfeld dazu hatte die FENCA ihre Position und Kritik

an dem Entwurf gegenüber Entscheidungsträgern

und Stakeholdern kommuniziert, gemeinsam mit den

nationalen Mitgliedsverbänden, allen voran dem BDIU.

Die Parlamentsfassung, die beschlossen wurde, ist in der

Gesamtbilanz jedoch nicht befriedigend und könnte –

sollte dieses die endgültige Fassung sein – das Forderungsmanagement

sowie Aktivitäten von Auskunfteien

in Europa potenziell zum Erliegen bringen.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Lobbying-Aktivitäten

der FENCA in der zweiten Hälfte des Jahres auf den

Europäischen Rat konzentriert, in dem die nationalen Regierungen

der 28 EU-Staaten beziehungsweise die das jeweilige

Dossier betreffenden Fachminister sitzen. In Arbeitsgruppen

dieses Justiz- und Innenministerrats der EU wurden

seit dem Sommer die für das Forderungsmanagement

entscheidenden Kapitel entwickelt, um – nach Kommission

und Parlament – nun auch die Fassung des dritten Organs

der EU zur Datenschutzgrundverordnung zu entwickeln.

Die FENCA hat in einer konzertierten Aktion die entsprechenden

Fachminister der 28 EU-Staaten angeschrieben

und ihre Argumente gegen die bestehenden Fassungen der

Verordnung dargelegt. Diese betreffen zum einem die Sicherstellung,

dass Forderungsmanagement als ein berechtigtes

Interesse bei der Verarbeitung von Daten privater Personen

festgeschrieben wird. Zum anderen ist entscheidend,

dass, um einem Unternehmer die Beauftragung eines Inkassounternehmens

zu ermöglichen, der ursprüngliche Zweck,

zu dem die Daten, beispielsweise eines Kunden (und späteren

Schuldners), erhoben wurden, eben auf der Grundlage

eines berechtigten Interesses geändert werden kann.

Die FENCA hat Antworten einiger Fachminister erhalten,

und in Deutschland hat das federführende Innenministerium

im Dezember 2014 sogar eine Anhörung zu

genau diesem Thema veranstaltet. Sicher hat das die

FENCA nicht alleine zu verantworten, sondern nur

durch die Tatsache, dass sich mehrere Verbände, unter

ihnen der BDIU, aber auch Verbände aus anderen, benachbarten

Branchen mit ähnlichen Problemen hinsichtlich

der Grundverordnung zusammengetan haben.

TEAMBUIlDING IN EUROPA

Und damit ist ein weiterer strategischer Neueinstieg der

FENCA bezeichnet: der Aufbau eines belastbaren Netzwerks

mit anderen europäischen Dachverbänden. Seit

Herbst 2014 haben sich auf der Arbeitsebene erste fruchtbare

Treffen und Gespräche ergeben, zu denen auch ich

in meiner Rolle als Advisor European Affairs, die ich seit

September 2014 bei der FENCA ausfülle, beitragen

konnte. Insbesondere Fragen zur Datenschutzgrundverordnung,

aber auch zur Small Claims Procedure oder dem

geplanten Single Digital Market sind Themen, die die

FENCA nicht allein betreffen. Eine besondere Zusammenarbeit

auf verschiedenen Ebenen hat sich bereits ergeben

mit EMOTA (European eCommerce and Distance

Selling Association) und Eurofinas (European Federation

of Finance House Associations), und erste Kontakte mit

der Industry Coalition for Data Protection sind hergestellt

worden, die eventuell in eine Mitgliedschaft der FENCA

münden könnten. Weitere Treffen mit ACCIS (Association

of Consumer Credit Information Suppliers), E-Commerce

Europe, Eurocommerce und EU Factoring Association

sind bereits in der Pipeline für 2015.

Neben diesen Aktivitäten ist die FENCA weiter an von

der Europäischen Kommission geförderten Projekten

über vier nationale Mitgliedsverbände beteiligt gewesen.

Die unter der Leitung des BDIU und der DIA initiierte

Leonardo-Lernpartnerschaft zur Erstellung eines Lehrprogramms

zu den Regelungen der neuen Datenschutzgrundverordnung

und ihrer Anwendung auf das Forderungsmanagement

in Europa – so sie denn einmal entschieden

ist – hat auch 2014 zu einem weiteren Austausch der

FENCA-Mitglieder PZW, CSA, IVÖ und BDIU geführt.

Mit Bestnoten von der Europäischen Kommission wurde

das Projekt abgeschlossen, und es ist von allen Projektteilnehmern

geplant, spätestens 2016 ein neues gemeinsames

Projekt unter der Leitung der FENCA anzugehen.

Bis dahin liegt erst einmal das Jahr 2015 vor uns, in dem

nach dem Willen der lettischen und dann der luxemburgischen

Ratspräsidentschaft die Datenschutzgrundverordnung

stehen soll. Es gibt also auch in diesem Jahr viel zu

tun für den europäischen Dachverband, und erste Ergebnisse

werden vielleicht schon auf dem FENCA-Kongress

2015 feststehen, der vom 15. bis 17. Oktober in Stockholm

stattfindet und der ein weiteres Mal ein Spiegelbild der europäischen

Vielfalt darstellen wird, das die FENCA als europäischen

Dachverband der Inkassowirtschaft ausmacht.

40

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


Das FENCA-Board:

Piotr Badowski (Polen),

Peter Wallwork (Großbritannien),

Andreas Aumüller

(Deutschland), Walter Koch

(Österreich), Ivo Klimeš

(Tschechische Republik)

EUROPAS INkASSOwIRTSChAFT

TRAF SICh IN DUBROvNIk

Vom 25. bis zum 27. September traf sich die internationale

Inkassowirtschaft im kroatischen Dubrovnik zum Jahreskongress

des europäischen Dachverbands FENCA (Federation

of European National Collection Associations). Über

135 Teilnehmer aus fast 30 Ländern kamen, darunter Gäste

aus den USA, Tunesien, Ägypten und Dubai. Während der

Kongresstage tauschten sich die Inkassounternehmer über

drängende Fragen sowie über die Situation der Branche in

ihren jeweiligen Ländern aus. Aktuelle Trends und Entwicklungen

der Inkassowirtschaft waren der Rahmen für

das informative Kongressprogramm.

Am Donnerstag, dem offiziellen Beginn des Kongresses,

hatten die Teilnehmer Gelegenheit, in jeweils zwei der vier

parallel laufenden Workshops aktuelle Informationen zur

Branche zu erhalten. Dr. Max Burger-Scheidlin von der

Wirtschaftskammer Österreich stellte seinen Zuhörern die

Herausforderungen vor, denen sich ein Wirtschaftsverband

in Zeiten der Globalisierung stellen muss. BDIU-Pressesprecher

Marco Weber informierte beispielhaft, mit welchen

Maßnahmen Inkassounternehmen Öffentlichkeitsarbeit

für sich durchführen können und welche Initiativen

der deutsche Inkassoverband in dieser Hinsicht bereits unternommen

hat. In einer spannenden Diskussion erklärten

die Teilnehmer, wie sie in ihren jeweiligen Ländern diese

Herausforderung angehen, darunter waren interessante Erfahrungsberichte

aus Russland, Kroatien, den Niederlanden,

Großbritannien und der Ukraine. Kay Uwe Berg,

Hauptgeschäftsführer des BDIU, und Dr. Andreas Bücker,

Geschäftsführer der Deutschen Inkasso Akademie, informierten

in ihrem Workshop über Maßnahmen und Initiativen

zur beruflichen Aus- und Weiterbildung innerhalb unserer

Branche. Franz J. Hiesinger, Chief Financial Officer

Europe & International der Mondi Group, referierte zum

immer wichtiger werdenden Thema Compliance.

FENCA-Präsident Andreas Aumüller begrüßte alle Teilnehmer

noch einmal offiziell im Rahmen des Dinners am

Donnerstag. Weitere Grußworte sprachen Matija Arapović,

der Präsident des kroatischen Inkassoverbands, Lee Van

den Heuvel aus den USA, der als Präsident für die IACC

(International Association of Commercial Collectors) angereist

war, sowie die stellvertretende kroatische Finanzministerin

Žana Pedić, die für die kroatische Regierung die

Kongressteilnehmer herzlich grüßte. In ihrer Rede hob

Pedić die wichtige Funktion hervor, die die Inkassowirtschaft

für die gesamte Konjunktur ausfüllt.

Am zweiten Kongresstag sprach zunächst Željko Raguž,

der stellvertretende Bürgermeister von Dubrovnik, ein

Grußwort an die Teilnehmer des europäischen Inkassokongresses.

Danach standen aktuelle Problemstellungen

für die Inkassowirtschaft im Fokus des FENCA-Programms.

Dabei gelang es, die Branche für neue Entwicklungen

zum Beispiel im Bereich der Informationstechnik,

der Informationsverarbeitung und des Datenschutzes zu

sensibilisieren. Dr. Andreas Bücker sprach im Rahmen

einer Podiumsdiskussion über den aktuellen Stand bei der

Debatte über eine europäische Datenschutzgrundverordnung.

Liz Dunscombe von der gemeinnützigen Organisation

»The Money Charity« aus Großbritannien stellte

Zahlen, Fakten und Trends zur privaten Verschuldung in

Europa vor. Am Nachmittag standen aktuelle Entwicklungen

rund um Big Data sowie die damit für die Branche

verbundenen Chancen und Risiken im Mittelpunkt des

Kongresses, worüber Mariusz Hildebrand aus Polen informierte.

Um Risiken ging es auch beim Thema »Cyber

Crime – A Threat?«, zu dem Dr. Aleksandra Sowa von der

Deutschen Telekom referierte.

Im Rahmenprogramm hatte die FENCA viel Interessantes

zu bieten. Mit Ausflügen nach Dubrovnik und entlang

der kroatischen Küste konnten die Teilnehmer selbst erfahren,

warum die Stadt auch als »Perle der Adria« bekannt

ist. Die Altstadt von Dubrovnik ist sogar Teil des

Weltkulturerbes der Vereinten Nationen.

Der Jahresbericht || 2014/2015 des BDIU und der DIA 41


»Inkasso heißt Verantwortung.« || PERSONEN

Präsidium und

Geschäftsführung

Wolfgang Spitz, Präsident

Ressort: Grundsatzfragen,

Politik national und international

Hans-Joachim Leister,

Vizepräsident

Ressort: Personal, Beschaffung

Marion Kremer, Vizepräsidentin

Ressort: Kommunikation

Axel Kulick, Schatzmeister

Ressort: Finanzen, Controlling,

Jahreshauptversammlung,

Deutsche Inkasso Akademie,

Inkasso für die öffentliche Hand

Andreas Aumüller,

Präsidiumsmitglied

Ressort: Europa, Verbände,

Präsident der FENCA

Thomas Kohlmeier,

Präsidiumsmitglied

Ressort: Strategie,

Verbandsentwicklung

Kirsten Pedd, Präsidiumsmitglied

Ressort: Recht, Compliance,

Mitgliedsanträge

Petra Rangen, Präsidiumsmitglied

bis Januar 2015

Ressort: Ansprechpartnerin für

kleine Inkassounternehmen

Kay Uwe Berg,

Hauptgeschäftsführer

42

BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.v.


Der Jahresbericht || 2014/2015 des bDiU und der Dia


Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.

Friedrichstraße 50 – 55 || 10117 Berlin

Telefon +49 30.206 07 36-0

Fax +49 30.206 07 36-30

bdiu@inkasso.de || www.inkasso.de

Deutsche Inkasso Akademie GmbH

Friedrichstraße 50 – 55 || 10117 Berlin

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Fax +49 30.340 60 91-60

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