FWS-OZ-3-2016

rfwdaten

Ausgabe 3/2016, WirtschaftAktiv

SALZBURG NEU DENKEN


Bericht

LO Ing. Christian Pewny

Generalversammlung am 4. November 2016:

„Es braucht einen politischen

Umbruch, damit man

Projekte, die auf die lange

Bank geschoben worden

sind, endlich angeht. Eine

gute Wirtschaftspolitik sieht

anders aus, sie müsste in

erster Linie für gerechte

Steuern, fairen Wettbewerb

und die Sicherung unseres

Wirtschaftsstandortes sorgen“

Ing. Christian Pewny

Landesobmann Salzburg

Fraktionsobmann

02| WirtschaftAktiv

Bei der ordentlichen Generalversammlung

der

„Freiheitlichen Wirtschaft

Salzburg (FWS)“ am 4.

November 2016 in Kaltenhausen

wurde der

Fahrschulunternehmer,

Ing. Christian Pewny aus

Radstadt in geheimer

Wahl einstimmig als Landesobmann

wiedergewählt.

In seiner Rede hob er die

Notwendigkeit einer starken

freiheitlichen Wirtschaftsvertretung

für das

Land Salzburg hervor. Die

Wirtschaft ist in den letzten

Jahren nur noch

massiv belastet worden.

Die große Koalition hat es

fertiggebracht, die Unternehmer

noch mehr mit

Bürokratie, unnötigen

Auflagen und Bestimmungen

zu überschütten.

Die Folgen sind nicht

von der Hand zu weisen.

Österreich fällt seit 2005

bei den realen Wachstumsraten

pro Kopf gegenüber

Deutschland

zurück. Seit zwei Jahren

hinkt man auch im EU-

Vergleich nur noch hinterher.

Der Standort

Österreich verliert bereits

seit 2007 an Wettbewerbsfähigkeit

und die

Arbeitslosigkeit war noch

nie so hoch wie jetzt!

Es fehlt an Maßnahmen.

Politiker schaffen keine

Arbeitsplätze, sondern

lediglich die politischen

Rahmenbedingungen.

Tatsächlich garantieren

nur Unternehmer und

ihre gut ausgebildeten

Mitarbeiter bestehende

Arbeitsplätze und schaf

fen neue.

Wir haben daher in einem

Schwerpunktprogramm

– auch für eine zukünftige

eventuelle Regierungsbeteiligung

– drei

Themenfelder festgehalten,

um den Stillstand im

Land aufzubrechen und

eine wirtschaftspolitische

Richtung vorzugeben:

Leistung muss sich wieder

lohnen:

Hier geht es darum, Steuern,

Abgaben & Gebühren

zu senken und die

Lohnneben- und Zusatzkosten

deutlich zu

verringern und vor allem

Investitionen anzukurbeln,

um Wachstum zu

generieren. Wir haben

heute eine geringere

Investitionstätigkeit als

vor der Krise im Jahr

2008. Die hohe steuerliche

Belastung ist ein

Grund für die geringe

Investitionstätigkeit und

daher ist unser Wirtschaftswachstum

im

europäischen Vergleich

sehr bescheiden. Mehr

Investitionen bedeuten

höheres Wachstum und

damit geringere Sozialausgaben

und weniger

Arbeitslosigkeit.

Freies Unternehmertum

fördern:

Wir stehen für einen

massiven Bürokratie- und

Verwaltungsabbau, mehr

Bildung und Ausbau der

Fachkräfteausbildung

(Stichwort Lehre), Erleichterungen

bei Unternehmensfinanzierungen

und die gewerbliche Güterproduktion

ist besser

und einfacher zu gestal

ten.

Marktwirtschaft mit sozialer

Verantwortung:

Der „Moloch“ Sozialversicherung

muss gestutzt

werden, wir brauchen

einen Schutz vor behördlicher

Willkür und Schikane

und endlich Rechtssicherheit,

gerade auch in

Bezug auf die neuen sich

verändernden Arbeitswelten.

Mittels Leitantrag wurden

unsere Forderungen zusammengefasst

und einstimmig

beschlossen. Es

bedarf nun großer Kraftanstrengungen

und ständigem

Vorbringen unserer

Forderungen, damit

diese auch endlich umgesetzt

werden!


einstimmig wiedergewählt

Das Team der Freiheitlichen Wirtschaft stellt sich vor:

Landesobmann

Ing. Christian PEWNY

Landesobmann-STV

Andreas TEUFL

Landesobmann-STV

Markus BREITFUSS

Landesobmann-STV

Gabriele STAUFNER

Finanzreferentin

Daniela GRUBER

Schriftführer

LGF Ernst LENGAUER

weiteres Mitglied

KommR Erasmus

BRANDSTÄTTER

weiteres Mitglied

Dietrich HUBER

weiteres Mitglied

Mag. Gerfried

NACHTMANN

weiteres Mitglied

Thomas

SCHAURECKER

weiteres Mitglied

Sabine WALCHHOFER

weiteres Mitglied

Markus WINKLER

Rechnungsprüfer

Dr. Andreas SCHÖPPL

Rechnungsprüfer

Karl Heinz HOLLAND

WirtschaftAktiv | 03


Programm

Salzburgs Wirtschaft

04| WirtschaftAktiv

Salzburger Unternehmen

müssen seit Jahren unverhältnismäßig

hohe

Belastungen ertragen, die

die wirtschaftliche Erwartungshaltung

für die Zukunft

trüben. Umsätze

stagnieren, die Investitionsbereitschaft

bleibt

zurückhaltend und viele

Betriebe müssen weiterhin

Personal abbauen

oder sie verlagern den

Standort in andere Bundesländer

mit besseren

Rahmenbedingungen

bzw. gleich ins Ausland.

Die Einführung der Registrierkassenpflicht,

die

Erhöhung der Mehrwertsteuer

auf bestimmte

Leistungen, Schaffung

eines zentralen Kontenregisters

für Behörden,

Verlängerung der Abschreibungen

auf Betriebsgebäude,

Recycling-Baustoffverordnung,

Allergenverordnung,

Bestimmungen zur

Barrierefreiheit, Energieeffizienzgesetz

oder ähnliches

- die Belastungen

sind einfach enorm!

Dazu kommen die Forderungen

nach einer

sechsten Urlaubswoche

bei langer Betriebszugehörigkeit

für alle, verpflichtende

Herkunftsbezeichnung

des verwendeten

Fleisches für die

Gastronomie oder Überstundenabgabe.

Unternehmer

werden zum

Überfluss auch noch seitens

der rot-schwarzen

Regierung als Steuerhinterzieher

unter Generalverdacht

gestellt.

Die Folgen

Internationale und europäische

Vergleiche zeigen

deutlich, dass Österreich

jährlich an Standortattraktivität

und Wettbewerbsfähigkeit

verliert.

Unsere Betriebe – mit

hervorragenden Mitarbeitern

– finden derzeit

äußerst erschwerte Rahmenbedingungen

vor.

Die Arbeitslosigkeit befindet

sich auf einem Rekordhoch.

Entschlossenes Gegensteuern

unabdingbar

Wir wollen Unternehmersein

wieder attraktiv

machen, denn nur die

Wirtschaft schafft Arbeitsplätze

abseits der

Verwaltung und sichert

den Wohlstand. Gerade

Klein- und Mittelbetriebe,

die mit knappen Ressourcen

Großartiges leisten,

geraten immer

mehr unter Druck. Wir

müssen daher gegensteuern

und die rechtlichen

und politischen

Rahmenbedingungen

radikal verbessern.


ganz neu denken!

Bürokratische Auflagen abbauen

In vielen Studien geben Unternehmer an, dass sie durch

Bürokratie über das Maß schikaniert und gebremst werden.

Vereinfachungen, Beschleunigungen und Entbürokratisierung

von Verfahren und Abläufen sind aber ein wichtiger

Punkt für die Ankurbelung der Wirtschaft. Wir fordern

die Abschaffung der Registrierkassenpflicht sowie anderer

Auflagen und Belastungen, klare und praktikable Auflagen

bei Betriebsgenehmigungen, kein „gold plating“ und vorauseilender

EU-Gehorsam, Abschaffung der Pflichtveröffentlichung

im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, Abbau von

statistischen Auflagen bzw. Vorschriften, kostenloser Normenzugang

für Kleinbetriebe u.v.m. Es muss der Grundsatz

verfolgt werden, für jedes neue Gesetz zwei andere zu

streichen.

Investitionen ankurbeln

Wiedereinführung Investitionsfreibetrag,

degressives Abschreibungsmodell

für Investitionstätigkeiten,

Anhebung der

Wertgrenze (auf 2.000,- Euro)

bei geringwertigen Wirtschaftsgütern,

echte Steuerfreiheit für

nicht entnommene Gewinne,

Ausweitung von Haftungsübernahmen

durch die öffentliche

Hand für unsere KMU und

Familienunternehmen zur Erleichterung

der Finanzierung

über Bankenkredite, Vorsteuerabzug

für betrieblich genutzte

Fahrzeuge, usw.

Lohnnebenkosten senken, Arbeit

besser organisieren

Die Lohnnebenkosten liegen mit 49,4

Prozent weit über dem OECD-Durchschnitt

von 36 Prozent. Die Arbeitskosten

sind zwischen 2008 und 2014

um enorme 21 Prozent gestiegen. Sie

sind ein wesentliches Kriterium für eine

globale bzw. europäische Standort- und

Wettbewerbsfähigkeit und müssen gesenkt

werden. Dazu brauchen wir flexiblere

und einfachere Regelungen im

Umgang mit unseren Mitarbeitern - flexiblere

Arbeitszeiten, Lohnverrechnung

vereinfachen und vereinheitlichen, Bemessungsgrundlagen

angleichen, Kollektivverträge

zusammenführen und Betriebsvereinbarungen

forcieren, Abbau

von überzogenen Arbeitnehmerschutzbestimmungen,

Ermöglichung des Teilkrankenstandes,

ersatzlose Streichung

der Auflösungsabgabe.

Regionalität stärken

Stärkere Berücksichtigung regionaler

Wertschöpfungsketten bei Auftragsvergaben:

Zur Stärkung der regionalen

Wirtschaft soll insbesondere das Bestbieterprinzip

verstärkt zur Anwendung

kommen. Nein zu internationalen Verträgen

wie TTIP oder CETA, die multinationale

Unternehmen bevorzugen.

Sozialversicherungen reformieren

Die gewerbliche Sozialversicherung ist für

viele Kleinstunternehmer und EPU ein großer

Kostenfaktor! Die Struktur der Beitragseinhebung

ist sehr verkrustet und die Höhe

der Mindestbeitragsgrundlage (Pensionsversicherung)

inakzeptabel.

Unsere Forderung: Eine Versicherung – Ein

Beitrag! (Weg mit Doppelbeiträgen und Zusatzaufwand,

klar kalkulierbare Beiträge).


Wirtschaftsparlament

Kraftpaket für Salzburg -

Unternehmer müssen endlich entlastet und nicht

„Mit unserem Antrag auf ein

Unternehmerentlastungspaket

liegen wir genau richtig

und unsere Eckpunkte wurden

von fast allen Fraktionen

für gut befunden. Nur die

Grüne Fraktion hat nicht

zugestimmt!“

Ing. Christian Pewny

Landesobmann Salzburg

Fraktionsobmann

Beim diesjährigen November-Wirtschaftsparlament

der Wirtschaftskammer

Salzburg brachte

die Freiheitliche Wirtschaft

Salzburg einen

umfassenden Antrag betreffend

eines Unternehmerentlastungspakets

für

Wachstum und Beschäftigung

ein.

Der unternehmerische

Mittelstand ist das Rückgrat

von Staat und Gesellschaft.

Es sind die heimischen

Unternehmer,

die Arbeitsplätze sichern

und schaffen, die nachhaltiges

Wachstum erwirtschaften

und den

Wohlstand in unserem

Land erhalten. Mit ihren

Steuern und Abgaben

finanzieren sie den Großteil

unseres Sozialsystems.

Österreichweit bilden rd.

30.000 Betriebe etwa

105.000 Lehrlinge aus.

Damit die mittelständischen

Unternehmer auch

in Zukunft der Erfolgsgarant

Österreichs sein

können, brauchen sie

auch Stärkung und Motivation.

Dazu gehören

beste Rahmenbedingungen,

die erfolgreiches

Wirtschaften ermöglichen,

wie auch effiziente

Impulse für Konjunktur

und Beschäftigung.

Daher ist es mehr als notwendig,

ein echtes Unternehmerentlastungspaket

für Wachstum und

Beschäftigung auf Schiene

zu bringen, um den

unternehmerischen Mittelstand

gezielt zu unterstützen.

Und das so

schnell als möglich!

Die Freiheitliche Wirtschaft

Salzburg fordert

daher mit Nachdruck nun

die Bundesregierung auf,

dem Nationalrat endlich

ein taugliches Unternehmerentlastungspaket

für

Wachstum und Beschäftigung

vorzulegen, das

sich an folgenden Eckpfeilern

orientiert:

Eckpunkte des Entlastungspakets für Unternehmer

Bürokratieabbau betreiben, Gewerbeordnung entstauben und eine Liberalisierung

mit Augenmaß in Angriff nehmen, dazu eine Forcierung der

„Lehre mit Matura“ und mehr Unterstützung für die betriebliche Lehrlingsausbidlung

Senkung von Steuern und Abgaben (Lohnnebenkosten) bzw. Abschaffung

von Bagatellsteuern (Werbeabgabe, Schaumweinsteuer, etc.)

Einführung eines Beteilungsfreibetrages für private Personen, stärkere

Nutzung langfristiger Darlehen der Europäischen Investitionsbank, insb.

für Sanierungsvorhaben und Anhebung der Grenze für geringwertige

Wirtschaftsgüter von 400,-- auf 2.000,-- Euro

Arbeitsrecht und Arbeitszeiten flexibilisieren und Lösungen auf betrieblicher

Ebene forcieren, dazu die kalte Progression abschaffen und den

Handwerkerbonus deutlich ausbauen

06| WirtschaftAktiv


Entlastungen notwendig!

dauernd „regierungsschikaniert“ werden!

Wenn auf Strafen noch

mehr Strafen folgen,

dann wird es im Einzelfall

oft sehr teuer! Mit dem

zweiten Antrag im Wirtschaftsparlament

wurde

die Reform des Verwaltungsstrafrechtes

angesprochen.

Unternehmer

sollte man nicht zu Tode

strafen, denn die höchste

Mindesstrafe reicht

vollkommen!

Es sind oft Kleinigkeiten,

die teuer kommen und

Gewerbetreibende zur

Weißglut bringen. Folgender

Fall spricht Bände:

Ein Bäcker, der glutenfreies

Brot bäckt, fasst

nach einer Kontrolle des

Lebensmittelinspektorates

eine saftige Verwaltungsstrafe

aus, weil bei

den Zutaten der höchst

zulässige Grenzwert bei

nur einer Zutat überschritten

wurde. Es folgte

eine Strafe.

Gleichzeitig wurde aufgrund

der Überschreitung

des Wertes festgestellt,

dass dadurch die

Kennzeichnung auf der

Verpackung nicht mehr

exakt dem Inhalt entsprach.

Und so wurde der

Bäcker wegen falscher

Angaben auf der Verpackung

ein zweites Mal

bestraft. Somit musste er

für eine Unachtsamkeit

3.000 Euro an den Staat

abliefern.

Man würde meinen, dass

die beiden Sachverhalte

zusammenhängen, denn

die Fehlbezeichnung auf

der Verpackung war ja

eine unmittelbare Folge

des Irrtums. Dem ist aber

nicht so, denn es existiert

im Verwaltungsstrafrecht

kein Kumulationsverbot.

Daher werden Strafen

und Bußgelder nebeneinander

verhängt und

aufgerechnet. Genau das

geht dann ordentlich ins

Geld! Unternehmer werden

in Ausübung ihrer

Tätigkeit mit immer komplexer

werdenden Verpflichtungen

und den damit

verbundenen Sanktionen

konfrontiert.

Vorrang muss die

Ermahnung vor der Strafe

haben. Bei Uneinsichtigkeit

sollte es dann nur

noch eine Strafe für das

Vergehen geben. Wir setzen

da auf Eigenverantwortung

und den Vertrauensgrundsatz.

Strafen

müssen das letzte Mittel

sein. Und nur wenn sie

wegen Wiederholung

oder Uneinsichtigkeit unverzichtbar

sind, dann

sollten sie angemessen

und nicht kumulativ sein!

Daher braucht es eine

dringende Reform des

Verwaltungsstrafrechtes,

das Kumulationsprinzip

weitgehend abzuschaffen

und stattdessen das

Absorptionsprinzip einzuführen,

damit in

Zukunft die Verhältnismäßigkeit

zwischen dem

Strafausmaß und dem

Vergehen, beziehungsweise

Schaden gewahrt

bleibt. Die Wichtigkeit

dieses Antrages wurde

von allen Fraktionen erkannt

und beschlossen.

WirtschaftAktiv| 07


Das Team der Freiheitlichen

Wirtschaft Salzburg wünscht

Ihnen und Ihrer Familie ein

frohes Weihnachtsfest und

erholsame Feiertage, sowie

ein gutes Neues Jahr 2017!

Impressum: Freiheitliche Wirtschaft Salzburg, LO Ing. Christian Pewny, Ginzkeyplatz 10/I/1/3,

5020 Salzburg, salzburg@freiheitliche-wirtschaft.at, www.freiheitliche-wirtschaft.at/sbg

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