Rollentausch im Koalitionspoker?

Nr. 50 . Donnerstag, 15. Dezember 2016
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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
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FPÖ Vorarlberg beantragt
Aus für „Luxuspensionen“
Nach der Aufregung um die Pensionsansprüche ehemaliger Regierungsmitglieder
hat die Vorarlberger FPÖ einen Antrag
auf Harmonisierung der Pensionssysteme auf Basis des
ASVG eingebracht. Klubobmann Daniel Allgäuer: „Schluss
mit den unterschiedlichen Leistungsniveaus!“ S. 13
Rollentausch im
Foto: FPÖ Vorarlberg
Koalitionspoker?
Mitterlehner zwingt der ÖVP das rote Misserfolgsmodell „FPÖ-Ausgrenzung“ auf
S. 2/3
Die Tricksereien bei
der Asyl-Obergrenze
Foto: reporter.co.at
Rot und Schwarz rechnen die Asylwerberzahl willkürlich herunter – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
IN EIGENER SACHE
„Gehäkelt“
Beim dienstägigen Agrarausschuss
standen einzig vertagte Anträge
der Oppositionsparteien zur
Debatte, weil SPÖ und ÖVP nichts
mehr zusammenbringen. Aber Rot
und Schwarz schafften es immerhin
noch, alle diese Anträge erneut
zu vertagen. S. 6
Schuldengemeinschaft
Die Grundfeste des Euro, der
Maastricht-Vertrag, ist seit dessen
Beschluss 1992 rund 165 Mal
gebrochen worden. Am schwerwiegendsten
vom „Hüter dieses
Vertrages“, der Europäischen Zentralbank,
die einen gigantischen
Schuldenberg anhäuft. S. 8/9
Tiefrotes Budget
Unter SPÖ-Finanzstadträtin Renate
Brauner hat sich der Schuldenberg
der Stadt Wien in neun
Jahren vervierfacht – und das trotz
ständiger Anhebung der Gebühren.
2017 wächst die Schuldenlast
als Folge der rot-grünen „Willkommenspolitik“
weiterer. S. 11
Liebe Leser!
Die nächste Ausgabe
der NFZ erscheint am
5. Jänner 2017.
Wir wünschen allen
Lesern ein frohes
Weihnachtsfest und
ein gutes Neues Jahr!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner
zog aus der Bundespräsidentenwahl
den Schluss, dass
der FPÖ-Kurs in Österreich nicht
mehrheitsfähig ist.
Übersehen hat der gute Mann
in seiner schlichten Denkweise,
dass sich für die 53,8 Prozent von
Alexander van der Bellen insgesamt
vier Parteien in die Schlacht
geworfen haben.
Afghanistan-Koalition
Und die ÖVP hatte sicher nicht
den Löwenanteil an diesem Erfolg,
ihre Wahlempfehlung war
vielmehr das Zünglein an der
Waage. Und mit dieser Rolle will
sich der Chef der „Volkspartei“ bei
den nächsten Wahlen bescheiden?
Wenn die aktuellen Umfragen
bis zur Nationalratswahl einigermaßen
halten, dann ist eine Zweierkoalition
nur noch zwischen
SPÖ und FPÖ möglich.
Die bisherige „große Koalition“
müsste sich einen Dritten suchen,
um noch eine Mehrheit im
Nationalrat zu erreichen.
Nach der derzeitigen ideologischen
Präferenz der Bundes-ÖVP
wären das die Grünen, was Mitterlehner
über die neue verkündete
„Ausgrenzungspolitik“ gegenüber
der FPÖ auch bezeugte.
Rot-Schwarz-Grün, die „Afghanistan-Koalition“,
entsprechend
den Farben der Nationalfahne
dieses Landes. Und
zugleich ein Synonym für die
Stabilität einer solchen „Koalition“
– und den Auswirkungen auf
die Wirtschaft, die Arbeitsplätze
und den Wohlstand in diesem
Land.
Hauptsache ein Kanzler HC
Strache wird verhindert. Das ist
das Hauptanliegen Mitterlehners.
Um das Wohl des Landes geht es
diesem Herrn schon lange nicht
mehr.
SPÖ und ÖVP überdenken V
SPÖ-Kanzler Kern bewertet die „Ausgrenzung“ der FPÖ als Fehlschlag, je
Unterschiedlicher als SPÖ und ÖVP kann man den Ausgang der
Bundespräsidentschaftswahl nicht interpretieren. Während
SPÖ-Kanzler Christian Kern eine Koalitionsoption mit der FPÖ in
Betracht ziehen will, schließt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sie
jetzt kategorisch aus, um einen Kanzler HC Strache zu verhindern.
Die Auseinandersetzung während
des Bundespräsidentschaftswahlkampfes
hat bei SPÖ und
ÖVP dazu beigetragen, ihr Verhältnis
zur FPÖ zu überdenken. Und
das fördert derzeit überraschende
Ergebnisse zutage.
Kern beendet Ausgrenzung
In einem Interview mit der „Bild
am Sonntag“ warnte SPÖ-Kanzler
Christian Kern vor der Ausgrenzung
rechtspopulistischer Parteien
wie der FPÖ. Es sei keine Erfolgsstrategie,
solche Parteien zu
tabuisieren oder deren Wähler zu
ächten, warnte Kern in Anspielung
auf den Misserfolg der „Vranitzky-Doktrin“,
die keine Zusammenarbeit
mit der FPÖ zum Credo der
SPÖ machte.
Kern hatte bereits kurz vor der
Bundespräsidentschaftswahl in einem
Streitgespräch mit FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache im
Rahmen der Ö1-Diskussionsreihe
„Klartext“ viele überrascht. Nicht
nur wegen der Wahl des Zeitpunktes,
sondern auch wegen des neuen
Stils im Umgang mit dem Chef
der größten Oppositionspartei, den
Kern selbst abschließend als „amikal“
bewertete. Auch HC Strache
lobte die überraschende „neue
Qualität“ der Gesprächsbasis mit
SPITZE FEDER
dem neuen SPÖ-Vorsitzendenden.
Völlig konträr dazu verläuft die
Entwicklung in der ÖVP, oder zumindest
bei deren Vorsitzendem
Reinhold Mitterlehner. Er hatte
schon bei der Bundespräsidentenwahl
mit seinem Bekenntnis, Alexander
Van der Bellen zu wählen,
viele Parteifreunde vor den Kopf
gestoßen.
Nun legte er in einem Interview
mit der „Kronen Zeitung“ nach.
Die ÖVP werde sich künftig stärker
von der FPÖ abgrenzen. „Meiner
Meinung nach ist die FPÖ derzeit
unser größter Konkurrent. Nicht
die Sozialdemokraten, da gibt es
kaum einen Wähleraustausch“, begründete
Mitterlehner diese Kehrtwendung.
Mitterlehner startet Ausgrenzung
Und wie will er den aktuellen
Sturzflug seiner Partei in den
jüngsten Umfragewerten aufhalten
oder gar umkehren? „Wir müssen
darstellen, dass wir die besseren
Konzepte haben und uns im Gegensatz
zur FPÖ auf dem Boden der
Rechtsstaatlichkeit bewegen. Ich
sehe in dieser Auseinandersetzung,
die wir bisher viel zu wenig geführt
haben, große Chancen“, meinte
der ÖVP-Chef. Damit scheint der
ÖVP-Chef das „Erfolgskonzept“
Der FPÖ-Erfolg zeitigt einen Stimmungswechsel.
Foto: NFZ
Wie hälst Du‘s mit der FPÖ? Während
sprächsklima entdeckt hat, will ÖVP-C
des ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden
Werner Faymann und dessen Mentors
Michael Häupl verfolgen zu
wollen, die sich nach jeder Wahlniederlage
an dieser Argumentation
aufzurappeln versucht hatten.
Und Mitterlehner verfiel auch
noch in die Wortwahl des nunmehrigen
gewählten Bundespräsidenten,
als er erklärte, dass es in
der nächsten Nationalratswahl die
Aufgabe sein werde, „alles dafür
zu tun, dass Strache nicht Bundeskanzler
wird“.
Unterstützung bekam er dafür
von seinem Mentor, Oberös-
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Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016
g
erhältnis zur FPÖ
tzt will ÖVP-Chef Mitterlehner diese übernehmen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
„Weihnachtswunder“
Innenpolitik 3
„Wenn die ÖVP es wirklich wagen würde,
bei der Anpassung der Familienbeihilfe an
das Herkunftsland einen Alleingang zu machen
und sogar eine Strafe aus Brüssel zu riskieren,
wäre es wirklich ein Wunder“, so die
FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller
(Bild) in Bezug auf die jüngsten Aussagen
von Familienministerin Sophie Karmasin,
sich über die Entscheidung der EU Kommission
hinwegsetzen zu wollen. Die FPÖ bringe
seit Jahren Anträge zu diesem Thema im
Parlament ein, die alle abgelehnt wurden.
SPÖ-Chef Christian Kern (rechts) zu HC Strache ein „amikales“ Gehef
Reinhold Mitterlehner (links) jetzt die Ausgrenzung der FPÖ betreiben.
Rote Bankenpolitik
Einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Sozialminister
Alois Stöger zufolge führt die
rote Bankenpolitik der Stadt Wien zu Arbeitsplatzverlust
und Kapitalvernichtung. „Für
die das AMS-Budget betreffenden Kosten
ist Stöger nicht einmal in der Lage, entsprechende
Zahlen bekanntzugeben. Für Stöger
geht es nur darum, die Spuren seiner Wiener
Genossen im Fall der Unicredit-Bank-Austria
ein weiteres Mal zu verwischen und dafür
geradezustehen“, betonte die FPÖ-Abgeordnete
Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Foto: NFZ
terreichs Landeshauptmann Josef
Pühringer. Der sieht nämlich nach
dem Ausgang der Bundespräsidentenwahl
Mitterlehner in seiner
Funktion als Parteichef gestärkt
und will dessen Abgrenzungskurs
in Richtung FPÖ unterstützen.
„Das Ziel muss sein, Mitterlehner
als Kanzler zu installieren“, meinte
Pühringer allen Ernstes.
FPÖ gelassen zu Koalitionswirren
„Ich kenne mich bei der ÖVP
nicht mehr aus“, wunderte sich
Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred
Haimbuchner, der mit Pühringer
die schwarz-blaue Koalition
auf Landesebene eingefädelt
hat. Für Haimbuchner ist die nun
propagierte Grenzziehung kalkuliert:
„Ich kann Mitterlehners Verhalten
nur als Vorleistung für eine
,Afghanistan-Koalition‘ werten.
Der ÖVP-Chef arbeitet an einer
Schwarz-Rot-Grünen-Koalition,
weil sich sonst nichts ausgeht.“
Die FPÖ betrachtet die Koalitionsavancen
von SPÖ und ÖVP
nüchtern. FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky: „Zuerst entscheidet
der Wähler und dann die Inhalte
in den Koalitionsverhandlungen.“
Kabinett Kern im Winterschlaf
Italien will die Schienenmaut erhöhen,
Deutschland führt die Ausländermaut ein.
Und was macht unsere Regierung? FPÖ-Verkehrssprecher
Gerhard Deimek (Bild) forderte
diesbezüglich Konzepte von SPÖ und
ÖVP ein. „Das Kabinett von Kanzler Kern
wurde verkehrspolitisch mehrfach ‚überfahren‘.
Von einem ehemaligen ÖBB-Chef
hätte ich mir in Verkehrsfragen eine bessere
Agenda erwartet. Wenn es so weiter geht,
dann rundet dies das bedauernswerte Bild
der rot-schwarzen Performance ab“, so Deimek,
der die Maut nicht als Belastung für die
deutsch-österreichischen Beziehungen sieht.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann
Hans Niessl, der mit der
Ausgrenzungspolitik seiner Partei
gegenüber der FPÖ gebrochen hat.
Er macht seither Druck, die Tür zu
den Freiheitlichen auf Bundesebene
ebenfalls zu öffnen.
Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann
Josef Pühringer, der
auf Bundesebene einen Abgrenzungskurs
zur FPÖ einfordert, weil
er glaubt, dass es der ÖVP nur so
gelingen könnte, ihre verlorenen
Wähler zurückzuholen.
BILD DER WOCHE Kein Adventsfriede: Neben Ärzten protestieren
auch Biogasproduzenten gegen die rot-schwarze Koalition.
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Die geltenden Gesetze
einhalten und anwenden!“
Heftige Kritik übt FPÖ-Sicherheitsprecher Walter Rosenkranz im
NFZ-Interview an dem von der Koalition geplanten neuen Fremdenrechtspaket.
Das Gesetz sei unnötig, da es keine Neuerungen enthalte
beziehungsweise bestehende Regelungen gar aufweiche.
Ist das neue Fremdenrechtspaket
wirklich eine Verschärfung?
Rosenkranz: Wir haben den
Gesetzesentwurf noch nicht vorliegen,
sondern kennen diesen nur
aus Pressemeldungen oder Vorträgen
an den Ministerrat. Und das
ist wirklich nichts Neues. Wenn
jemand falsche Angaben vor Behörden
gemacht hat, war das bis
jetzt schon strafbar. Etwas anderes
ist die Frage der Abschiebung
beziehungsweise der „freiwilligen
Ausreise“:
Wenn das
Herkunftsland
sagt, ich nehme
den nicht,
dann ist das ja
kein Verschulden
des betroffenen Migranten.
Wir Freiheitlichen haben nur eine
klare Lösung: Es soll keiner nach
Österreich hereinkommen, der in
Österreich nichts zu suchen hat.
Die sogenannten „Verschärfungen“
sind also Placebos?
Rosenkranz: Diese Verschärfungen
sind Placebos. Man möchte
in der Öffentlichkeit mit den Muskeln
spielen, in Wirklichkeit verkauft
man die Bevölkerung – so
wie immer - für dumm.
Die Obergrenze ist nicht im
Fremdenrechtspaket enthalten?
Rosenkranz: Dieser Obergrenzenschmäh
ist in Wirklichkeit eine
Schein-Diskussion. Es ist ein Gefecht
mit leeren Worthülsen und
sonst gar nichts.
Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber
soll auch in das Paket mit
einfließen – wie steht die
FPÖ dazu?
Rosenkranz: Was
heißt gemeinnützige
Arbeit? Heißt das
eine Verdrängung
von Österreichern
oder Niedergelassenen,
oder
bedeutet es,
dass
Menschen,
d i e
v o m
„Diskussion um Obergrenze
ist nur ein Gefecht
mit Worthülsen.“
österreichischen Staat erhalten
werden, auch veranlasst werden
sollen, dafür etwas zu tun? Wir
müssen hier differenzieren. Es gibt
den Asylberechtigten, der auch
den Zugang zum Arbeitsmarkt hat.
Wenn er da nichts findet, dann wird
er gemeinnützige Arbeiten machen
müssen, allerdings nicht für den
Stundenlohn eines Beschäftigten.
Aber wir wollen das keinesfalls
für Asylwerber. Das wäre ein Signal
für all jene, die aus wirtschaftlichen
Gründen
illegal nach Österreich
kommen
wollen.
Da spielen wir
Freiheitliche
nicht mit.
Was sind für die FPÖ die wichtigsten
Punkte, um dem Asylchaos
Einhalt zu gebieten?
Rosenkranz: Wir wollen den
Schutz der europäischen Außengrenzen,
denn das steht in den
EU-Verträgen, die für alle Mitgliedstaaten
gelten - sollten. Wenn
das nicht funktioniert, dann müssen
wir unsere österreichische
Grenze schützen. Alles andere betrifft
die Zuwanderung. Und da haben
wir bereits ganz klare Gesetze
und Regelungen. Für uns Freiheitliche
gibt es nur
den Grundsatz:
Gesetze anwenden
und
einhalten!
Foto: NFZ
Foto: reporter.co.at
Thema
der
Woche
SPÖ und ÖVP kämpfen mit den Folgen der Grenzöffnung - hier Spielfeld
Asylobergrenze hä
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka rechnet sic
Die Koalition streitet über die gesetzliche Verankerung der Asylobergrenze.
Viel wichtiger wäre aber, sich einmal auf die Definition
zu einigen, wer zu den 37.500 Personen eigentlich gezählt wird.
Denn aktuell sind bereits weit mehr „Flüchtlinge“ im Land, als SPÖ
und ÖVP mit dieser Obergrenze eigentlich hereinlassen wollten.
Weshalb die „Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung“
zum Unwort des Jahres
erkoren wurde, mag wohl nur
durch die Wortlänge erklärbar sein.
Denn die „Asylobergrenze“ und
deren wöchentlich wechselnde Interpretation
hätten sich diesen Titel
redlichst verdient.
So hat vergangenen Dienstag
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka
bei der Präsentation der
Asylwerberzahlen vom November
erneut betont, dass die Asylobergrenze
von 37.500 Ansuchen heuer
bis Jahresende sicher nicht erreicht
werde.
Asylwerber, Asylverfahren...
Mit Ende November seien exakt
32.295 Anträge zum Asylverfahren
zugelassen worden. Von den
insgesamt 39.618 Asylanträgen im
laufenden Jahr seien laut Innenministerium
für 23.561 ein Verfahren
eröffnet worden. Zusätzlich seien
aber auch jene 8.734 Fälle einzurechnen,
die erst im Jahr 2016 zum
Verfahren zugelassen wurden, aber
die Asylantragsstellung bereits
2015 erfolgt war.
Das heißt aber noch lange nicht,
dass die 16.057 nicht zum Asylverfahren
zugelassenen Asylwerber
nicht mehr im Lande sind. Denn in
den ersten elf Monaten des Jahres
2016 erfolgten gerade einmal 9.755
Außerlandesbringungen. Und in
dieser Zahl sind abgewiesene Asylwerber
des Vorjahres enthalten.
Zusätzlich wurden an der Grenze
zu Deutschland heuer bis 1. November
12.301 „Flüchtlinge“ von
den deutschen Behörden nach Österreich
zurückgewiesen. Von diesen
zurückgewiesenen Fremden
haben laut Auskunft des Innenministeriums
1.955 Personen unmittelbar
danach einen Asylantrag in
Österreich gestellt.
Nur, über den Aufenthalt der anderen
10.306 Personen konnte oder
wollte das Innenministerium in der
Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage der FPÖ keine Antworten
geben.

Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
2015 - und setzen mit der „Berechnung der Asylobergrenze“ ihr Chaos in der Einwanderungspolitik fort.
lt dank Zahlenverwirrung
h mit wirren Zahlenangaben die 37.500 Asylantragsteller zurecht
Foto: BMI / Michael Dietrich
... und illegal Aufhältige
Noch kurioser entwickelte sich
dieses Zahlenspiel des Innenministeriums
zu den Aufgriffen „illegal
Aufhältiger“, also in erster Linie
wieder „Flüchtlinge“. Anfang September
bezifferte das Ministerium
diese Zahl für die ersten sechs Monate
des Jahres mit 129.882 Personen,
wie aus der Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der
FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an Innenminister
Sobotka hervorging. Aber der
Minister machte keinerlei Angabe
dazu, wie viele der aufgegriffenen
Personen einen Asylantrag gestellt
haben und zum Asylverfahren zugelassen
wurden seien.
Anfang November war das alles
schon wieder ganz anders. Da erklärte
Sobotka auf eine neuerliche
Anfrage der FPÖ, dass von 1. Jänner
bis 31. August 2016 in Österreich
lediglich 38.939 illegal eingereiste
Personen sowie Schlepper
aufgegriffen worden seien - also
gerade einmal ein Drittel der September-Angabe.
Wie viele der
aufgegriffenen illegalen Fremden
einen Asylantrag gestellt haben,
konnte das Innenministerium er-
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka moderiert das Chaos in der
Asylpolitik, statt es endlich in den Griff zu bekommen.
neut nicht sagen, da „ein Abgleich
mit der Schlepperdatenbank technisch
nicht möglich“ sei.
Kostenexplosion im Asylwesen
Zur weiteren Verwirrung trug
jetzt eine erneute Anfragebeantwortung
des Innenministeriums
bei. Demnach befanden sich per
20. September 2016 genau 66.178
Asylwerber in Grundversorgung.
So nebenbei offenbarte die Beantwortung
die bisherigen Kosten der
rot-schwarzen Asylpolitik: Demnach
wurden alleine für die Asylwerber
in Bundesbetreuung heuer
bis 23. September bereits 3,1 Millionen
Euro aufgewendet, nach 4,7
Millionen im Vorjahr und 1,8 Millionen
im Jahr 2014.
Um zu erahnen, was da noch
kommt, genügt ein Blick nach
Italien, woher sich in letzter Zeit
ein reger Zustrom an „Flüchtlingen“
nach Österreich entwickelt.
Unser südlicher Nachbar rechnet
heuer mit einem „Rekordjahr“:
Mit 192.000 „Flüchtlingsankünften“
soll die bisherige Höchstzahl
aus dem Vorjahr mit rund 170.000
Flüchtlingen noch übertroffen werden.
Aber die Zahl der Asylantragssteller
dürfte die des Vorjahres, da
waren es 83.970, nicht übertreffen.
Mit ihrer „Asylobergrenze“ haben
SPÖ und ÖVP den Österreichern
Sand in die Augen gestreut.
Denn wie sollte eine derartige
Begrenzung der Asylwerberzahl
jemals funktionieren?
Schluss mit den Tricks
Die Republik Österreich ist derzeit
nicht einmal in der Lage, diese
illegale Masseneinwanderung
an den Staatsgrenzen zu stoppen,
geschweige denn, abgewiesene
Asylwerber in ihre Heimatländer
zurückzuschicken.
Bis zu 90 Prozent der negativen
Asylentscheidungen werden nicht
umgesetzt, weil die Rücknahmeabkommen
mit diesen Ländern
fehlen, hat SPÖ-Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil bereits
eingeräumt. Mit anderen Worten:
Bei uns darf jeder bleiben, der es
geschafft hat, unter dem Deckmantel
des Asylrechts zu uns zu kommen
– unabhängig davon, ob er
auch anspruchsberechtigt ist.
Die Ankündigung der EU, das
„Dublin-Abkommen“ zu reaktivieren,
also Asylwerber in das Land
zurückzuschieben, wo sie zum ersten
Mal EU-Boden betreten haben,
ist eine ähnliche Augenauswischerei.
Griechenland und Italien sind
bereits jetzt völlig überfordert,
weil die EU im Mittelmeer keinen
Grenzschutz betreibt, sondern eine
„Flüchtlingsrettungsaktion“.
Solange die EU keine Abkehr
von dieser „Willkommenskultur“
beschließt und vollzieht, wird sich
an dieser Situation nichts ändern.
Was wir jetzt brauchen, sind
klare Lösungen: Grenzen dicht,
Sozialleistungen für Nicht-Österreicher
hinunterschrauben, rasche
Abschiebungen von straffälligen
Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen.
Und das ohne die
rot-schwarzen Zahlentricksereien
bei der Asylobergrenze.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In der letzten Plenarwoche hat
der „Fall Marcus Franz“ einigen
Staub aufgewirbelt. Der fraktionslose
Abgeordnete (vormals „Team
Stronach“ und ÖVP) hatte an seine
182 Nationalratskollegen eine
Mail geschickt, in der er seinen
Blog zur Lektüre empfiehlt.
Verfassungswidrig
Daraufhin wurde er von einem
„Kollegen“ beim Fernmeldebüro
zur Anzeige gebracht, zumal das
Versenden von „Spam“ an mehr
als 50 Adressaten einen Verwaltungsstraftatbestand
erfülle.
Tatsächlich stellt das Telekommunikationsgesetz
nicht auf Werbezwecke
ab und erklärt, Massensendungen
als unzulässig, soweit
hierfür keine vorherige Einwilligung
des Empfängers besteht.
Marcus Franz wird sich, solange
er Mandatar ist, dem Strafverfahren
nicht stellen müssen. Der Nationalrat
hat seiner Auslieferung
wegen des offenkundigen Zusammenhanges
mit seiner politischen
Tätigkeit nicht zugestimmt. Allerdings
ist dabei ein legistischer
Skandal zu Tage getreten. Jener
nämlich, dass Bürger, die sich mit
ihren Anliegen an mehr als 50 Abgeordnete
wenden, sich ebenfalls
nach dem TKG strafbar machen
könnten – und über ihnen somit
das Risiko einer 37.000 Euro
Geldstrafe schwebt.
Diese Rechtslage ist nicht nur
aus politischen Gründen ein Skandal,
sondern auch verfassungsrechtlich
höchst problematisch.
Es ist nämlich das verfassungsgesetzlich
verbriefte Recht eines
Jeden, sich mit seinen Anliegen
und Anregungen im Rahmen des
sogenannten Petitionsrechtes an
Abgeordnete zu wenden. Eine legistische
Reparatur des TKG ist
daher unumgänglich.
Foto: NFZ
SOZIALPOLITIK
Etwas mehr Geld für die Pflege
Der Pflegefonds wird bis zum Jahr 2021 verlängert
und schrittweise auf 417 Millionen Euro aufgestockt.
Außerdem wird der Bund in den nächsten
Jahren jeweils sechs Millionen Euro zum Ausbau der
Hospiz- und Palliativversorgung beisteuern und sich
weiter an der Förderung der 24-Stunden-Betreuung
beteiligen. Für entsprechende Regierungspläne hat
der Sozialausschuss des Nationalrats grünes Licht
gegeben. Die Beschlüsse fielen mit breiter Mehrheit.
Foto: NFZ
ARBEITSMARKTPOLITIK
Kurzarbeitsförderung
Die Beihilfe für Kurzarbeit, eingeführt,
um Unternehmen in der
Finanz- und Wirtschaftskrise über
die Runden zu helfen und dadurch
die Zahl der Beschäftigten hoch zu
halten, wird angesichst der hohen
Arbeitslosigkeit unbefristet verlängert
und bis 2019 jährlich mit 20
Millionen Euro dotiert.
Reine „Häkel-Sitzung“
im Agrarausschuss
Koalition vertagt erneut Beschlussfassung zu Oppositionsanträgen
Alle zur Diskussion stehenden
Anträge der Opposition
wurden vergangenen Dienstag
im Landwirtschaftsausschuss
mit den Stimmen von SPÖ und
ÖVP neuerlich vertagt.
„Nach dieser Sitzung kommt
man sich wirklich nur ,gehäkelt‘
vor“, empörte sich FPÖ-Agrarsprecher
Harald Jannach nach der Sitzung
des jüngsten Landwirtschaftsausschusses
im Nationalrat. Denn
auf der Tagesordnung standen alle
bisher vertagten Anträge der Opposition,
die nach – zwar intensiver -
Diskussion von SPÖ und ÖVP aber
erneut vertagt worden sind.
Bundeslandwirtschaftskammer
So etwa die Einrichtung einer
Bundeslandwirtschaftskammer, die
In der letztwöchigen Umweltausschuss-Sitzung
wurde der Umweltkontrollbericht
des Umweltbundesamtes
behandelt. Hierbei
Zurück ins Archiv: das Schicksal von Oppositionsanträgen.
dem Landwirtschaftsminister unterstellt
sei. Unterstützung erhielt
der Antrag auch von Jannach, der
aber zuvor abgeklärt wissen wollte,
dass es damit wirklich zu einer
Kosteneinesparung komme: „Denn
es geht nicht an, die Agrarbürokratie
immer weiter zu vermehren,
während die Zahl der Bauern von
Tag zu Tag abnimmt.“
FPÖ-Kritik an Zertifikatenhandel bestätigt
bestätigte dessen Geschäftsführer
Georg Rebernig die Befürchtungen
der FPÖ, wonach der Handel mit
Zertifikaten keine Verbesserungen
im CO2-Emissionsbereich mit sich
bringen werde.
„Die derzeitige Form ist ineffektiv
und hat keine zielführenden
Auswirkungen auf den Klimaschutz.
Umweltminister Andrä
Rupprechter ist daher gefordert,
sich unverzüglich gegen den Handel
mit Zertifikaten einzusetzen“,
erklärte FPÖ-Umweltsprecher
Walter Rauch. Rupprechter solle
daher die Förderung des Zertifikatenhandels
unverzüglich stoppen.
Die somit frei werdenden finanziellen
Mittel könnten dann in den
Ausbau erneuerbarer Energieträger
investiert werden, schlug Rauch
vor. Denn es sei jetzt bewiesen,
dass Unternehmen, die als Klimasünder
gelten, sich mit diesem
Handel nur eine „goldene Nase“
verdienen würden, ohne effektive
Klimaschutzmaßnahmen zu setzen.
„Dieses System ist gescheitert
und keineswegs nachhaltig“, kritisierte
Rauch. Anstatt Millionen in
den Zertifikatenhandel zu investieren,
müsse Österreich auf Basis eines
Energie-Masterplans verbindliche
Ziele sicherstellen.
Foto: NFZ

Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016
g
Der jüngste PISA-Test ist nicht nur ein Alarmzeichen für die Bildungspolitik,
sondern auch für die Integrationspolitik. 40 Prozent
der Schüler mit Migrationshintergrund weisen grundlegende Mängel
bei den Naturwissenschaften, beim Rechnen und beim Lesen auf.
Parlament 7
PISA offenbart Integrationsprobleme
40 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund landeten bei PISA-Test in der „Risikogruppe“
Der Anteil an Schülern mit
Migrationshintergrund ist in Österreich
in den vergangenen Jahren
gestiegen. Betrug er beim ersten PI-
SA-Test im Jahr 2000 noch elf Prozent
der Schüler, ist er beim jüngsten
auf mittlerweile 20 Prozent
angestiegen. Zm Vergleich: Der
OECD-Schnitt liegt bei 13 Prozent.
Bei den Tests haben diese Schüler
über alle Jahre stets weniger
Punkte erreicht. Ist der Abstand zu
den Schülern ohne Migrationshintergrund
zwischen 2000 und 2012
leicht gesunken, so endete dieser
Trend beim letztjährigen Test: In
Naturwissenschaften blieb der Abstand
zu österreichischen Kindern
mit 70 Punkten konstant, beim Lesen
ist er mit 64 Punkten sogar wieder
gewachsen.
Mit diesen Differenzen gehört
Österreich gemeinsam mit
Deutschland, Slowenien, Schweden
und Dänemark zu den Ländern
mit den größten Leistungsnachteilen
von Migranten. Beim Leseverständnis
ist es sogar der größte in
allen 25 gestesteten EU-Ländern
mit mehr als fünf Prozent Jugendlichen
mit Migrationshintergrund.
Bildungsniveau sinkt
Besonders schwierig ist die Situation
für jene Schüler, die in mehreren
Bereichen oder sogar in allen
drei überprüften Fächern als
„Risikoschüler“ gewertet werden
müssen. In Österreich gehören 13
Prozent der getestetem Schüler zu
dieser Gruppe, um zwei Prozent
mehr als noch im Jahr 2006.
Vertrauen in Gesundheitssystem
nicht zerstören
Schüler mit Migrationshintergrund sind mehrheitlich „Risikoschüler“.
Die neue Pisa-Studie aus dem
Jahr 2015 zeigt nicht nur, dass die
Leistungen der österreichischen
Schüler eher schlechter statt besser
werden. So ist auch der Anteil von
Schülern in der Spitzengruppe stark
gesunken. Erreichten 2006 noch 20
Projekt6_Layout 1 21.11.16 09:49 Seite 1
Prozent der österreichischen Schüler
Bestleistungen in zumindest einem
der drei Bereiche, waren es
2015 nur noch 15 Prozent.
Das ist ein bedrohlicher Warnhinweis
für das Bildungsniveau an
Österreichs Schulen.
Foto: NFZ
„Die Patienten-Umfrage der
Ärztekammer bestätigt unseren Zugang
und unsere Analyse: Das Vertrauen
der Patienten in das Gesundheitssystem
darf nicht zerschlagen
werden, sondern das System muss
zukunftstauglich gemacht werden“,
betonte die Vorsitzende
des Gesundheitsausschusses und
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
Aber SPÖ und ÖVP würden,
tatkräftigst unterstützt von den
Grünen, leider genau den umgekehrten
Weg gehen und die bewährten
Strukturen zerschlagen.
Denn darauf laufe alles hinaus, den
Hausarzt als Säule der Gesundheitsversorgung
sukzessive durch
„Primary-Health-Care-Zentren“
und ein „DDR-System“ zu ersetzen
– zum Schaden der Patienten.
„Ein ,Primary-Health-Care-Zentrum‘
kann den Hausarzt niemals
ersetzen. So fällt die über Jahre
hinweg aufgebaute Vertrauensbasis
zwischen Patient und Arzt weg,
denn in einem PHC kommt der
Patient zu dem Arzt, der gerade
Vertrauen zum Arzt ist gefragt.
Dienst hat“, argumentierte Belakowitsch-Jenewein.
Zum anderen werde es diese
„Primary-Health-Care-Zentren“
maximal in den Bezirkshauptstädten
geben, die ärztliche Versorgung
im ländlichen Raum, deren Eckpfeiler
die Hausarztpraxen sind,
werde dadurch ausgedünnt, warnte
die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
Die Interessen der Patienten stünden
daher nicht im Mittelpunkt der
rot-schwarzen Reformen. Vor allem
der SPÖ gehe es aus rein ideologischen
Gründen nur darum, die
Freien Berufe in einer Art Salamitaktik
zurückzudrängen und durch
ein „DDR-System“ zu ersetzen.
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Türkei: Moralischer
Bankrott der EU
Rumänien wählt links,
Mazedonien konservativ
Die politische Ausrichtung Brüssels
und der europäischen Eliten
lässt sich an der Bewertung der beiden
Wahlergebnisse in Rumänien
und in Mazedonien ablesen. Wird
der Sieg der Sozialisten in Rumänien
bereitwillig hingenommen, so
wird der Sieg der nationalistischen
Konservativen in Mazedonien kritisch
hinterfragt.
Nach Angaben des Zentralen
Wahlbüros in Bukarest vom Montag
können die Sozialisten mit der
absoluten Mehrheit im Parlament
rechnen. Und sie wollen ihren Vorsitzende
Liviu Dragnea als neuen
Regierungschef, obwohl dieser
wegen Wahlmanipulationen vorbestraft
ist. Deshalb wird befürchtet,
dass eine von Dragnea kontrollierte
Regierung die bisher von der EU
gelobte Arbeit der Justiz im Kampf
gegen Korruption wieder rückgängig
machen werde.
In Mazedonien dürfte die bisher
regierende konservative Partei VM-
RO-DPMNE erneut die Mehrheit
erringen. Ein Wahlsieg, den Brüssel
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Manches ist so absurd, dass
man es eigentlich nicht erklären
kann: der Umgang der EU
mit der Türkei etwa. Die Union
klammert sich an die Fortsetzung
der Beitrittsverhandlungen.
Es geht um ein Land, in dem
zehntausende Menschen verhaftet
wurden, mehr als 100.000, die
politisch nicht opportun sind, aus
Ämtern entlassen wurden, das die
Pressefreiheit einschränkt, Krieg
gegen eine Minderheit führt und
Träume von einem Großreich
weit über die bestehenden Landesgrenzen
hinaus hegt. Um ein
Land, das sein Präsident Erdogan
unbeirrt zu einer islamistischen
Präsidialdiktatur umbaut.
Wir lernen also: Ein islamisch-autoritäres
Regime ist aus
der Sicht von Brüssel grundsätzlich
eines EU-Beitrittes würdig.
Um das zu unterstreichen, hat
das Scheindemokraten-Duo aus
EU-Kommissionschef Juncker
und Noch-Parlamentspräsident
Schulz mehrfach betont, dass an
den Verhandlungen jedenfalls
festgehalten werden soll. Belohnt
wird das Erdogan-Regime
dafür auch noch mit Milliardenzahlungen
aus der sogenannten
Heranführungshilfe, mit der ironischerweise
Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit gefördert werden
sollten. Anders denn als moralische
Bankrotterklärung lässt
sich das alles nicht interpretieren.
Die Verhandlungen mit der
Türkei gehören nicht unterbrochen
– wie es das EU-Parlament
gefordert hat –, sondern ein für
alle Mal beendet. Diese Türkei
hat in der EU nichts verloren.
Foto: PSD.ro
mit Argusaugen beobachtet. Zwar
hat die Regierung eine Verbesserung
der wirtschaftlichen Lage des
Landes erreicht, sich mit ihrer restriktiven
Minderheitenpolitik gegenüber
den Albanern aber Kritik
in Brüssel eingehandelt. Zudem
hat sich der Namensstreit mit dem
EU-Nachbarn Griechenland, das
den Namen „Mazedonien“ nicht
gelten lassen will, verschärft. Inwieweit
sich das Wahlergebnis auf
die Beitrittsverhandlungen auswirken
wird, sollte sich bald zeigen.
Skandalpremier Liviu Dragnea.
Foto: Kiefer. CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38246601
Das endgültige Aus
EU ist bereits eine
Die Europäische Zentralbank wird 2017 Staatsanlei
Neue Dimensionen setzte die Europäische Zentralbank mit ihrer neuen Zent
schen Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen hat sich die EZB zum grö
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihr Anleihekaufprogramm
für Europas Krisenstaaten bis 2017 erstrecken und weiter
ausweiten. Ende des nächsten Jahres stehen diese Länder dann mit
sagenhaften 2.380 Milliarden Euro bei der EZB in der Kreide – obwohl
der Maastricht-Vertrag das ausdrücklich verboten hat.
Die Europäische Zentralbank
wird ihr 2015 begonnenes Anleihekaufprogramm
erheblich ausweiten.
Das gab EZB-Präsident Mario
Draghi am Donnerstag vergangener
Woche bekannt. Nur wird die
EZB das monatliche Kaufvolumen
für Staatsanleihen der Euro-Länder
bis Ende Dezember 2017 von April
an von bisher 80 auf 60 Milliarden
Euro pro Monat verringern. Die
Zentralbank wird somit im nächsten
Jahr 540 Milliarden Euro frisches
Geld in die Märkte spülen. Insgesamt
steigt das Volumen der Geldschwemme
auf insgesamt 2.280
Milliarden Euro bis Ende 2017.
Maastricht-Vertrag?
Um die Dimension zu veranschaulichen:
Die EZB wird damit
in nicht einmal drei Jahren de facto
Kredite an die Euro-Länder in
Höhe des Neunfachen der Staatsschulden
der Republik Österreich
vergeben haben.
Aus der Währungsunion ist eine
Schulden- und Haftungsunion geworden,
in der nach Belieben Regeln
gebrochen und Verträge gebeugt
werden. Die Nichtbeistandsklausel
des Maastrichter Vertrags, also die
Vergemeinschaftung von Schulden
der Euro-Länder, existiert nur noch
auf dem Papier. Mit dem nach Ausbruch
der Finanzkrise eingeführten
Euro-Rettungsfonds ESM ist der
zwischenstaatliche Hilfskredit die
neue Normalität in der Eurozone.
In Summe ist der vor 25 Jahren be-
Mario Draghi ordnet die Geldpolitik der
Euro-Ländern eine Politik zu ermöglich

Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016
g
für Maastricht:
„Schuldenunion“
hen um 2.280 Milliarden Euro „aufgekauft“ haben
rale (im Bild links) in Frankfurt nicht nur in der Architektur. Mit dem gigantißten
Gläubiger der Euro-Länder „hinaufgekauft“.
schlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt
des Maastricht-Vertrags
insgesamt 165 Mal gebrochen
worden, hat der deutsche Ökonom
Hans-Peter Sinn nachgerechnet.
Die EZB macht Politik
Mit Staatsfinanzierung habe der
Kauf der Staatsanleihen nichts zu
tun, betonen Draghi & Co stets
unter Berufung auf eine Bestätigung
des Europäischen Gerichtshofs.
Dennoch hat sich die EZB
zum größten Gläubiger der Eurozone
aufgeschwungen, da es bald
ein Drittel der Euro-Staatskredi-
Finanzpolitik unter, um damit in den
en, die von Brüssel gewünscht wird.
Foto: EU
te in seinen Bilanzen haben wird.
Die Folgen dieser „Umverteilungspolitk“
ignorieren EZB und Brüssel
großzügig: Die Sparer werden
ärmer, nur Immobilien- und Aktieninvestoren
werden reicher.
In Dänemark, Österreich, Belgien,
Finnland, Luxemburg, Schweden,
den Niederlanden und in
Großbritannien bestünden mittelfristig
Risiken wegen überschießender
Immobilienpreise oder einer
zu starken Verschuldung der
Haushalte. Diese Warnung des
EZB-eigenen Europäischen Ausschuss
für Systemrisiken (ESRB)
wurde am vergangenen Donnerstag
einmal mehr ignoriert.
EZB-Präsident Draghi ordne
mit seinem unbedingten Rettungswillen
(„whatever it takes“) die
Geldpolitik der Finanzpolitik unter,
kritisierte am Wochenende die
„FAZ“. Einige EZB-Ratsmitglieder
befürchteten nämlich eine weitere
Stärkung der „Protestparteien“
– FPÖ, Front National, Alternative
für Deustchland, etc. – in der
Währungsunion und wollen dem
mit der Geldpolitik gegenhalten:
„Dabei nimmt der Unmut auch
deshalb zu, weil das Schielen der
EZB auf Wahlergebnisse als unzulässiger
Versuch der Beeinflussung
durch mächtige Beamte betrachtet
wird, die nicht gewählt sind.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Knickt EU vor der Türkei ein?
27 EU-Staaten unterstützten nach Angaben
des schwedischen Botschafters Lars
Danielsson eine gemeinsame EU-Linie zur
Türkei. Und die lautet: die Fortsetzung der
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Österreich
blockiert die Schlussfolgerungen des
Allgemeinen Rates wegen der Türkei. Aber
Konsens unter den anderen 27“, twitterte der
schwedische EU-Botschafter nach den abgebrochenen
Verhandlungen am Dienstag. Der
Streit über die Türkei könnte auch ein zentrales
Thema des EU-Gipfels am Donnerstag
werden. Vor allem Deutschland will den Dialog aufrecht erhalten, um das
„Flüchtlingsabkommen“ mit Ankara nicht zu gefährden.
Neuauszählung ohne Wert
Foto: AKP
Donald Trump bleibt nach einer Neuauszählung
der Stimmen Wahlsieger im amerikanischen
Bundesstaat Wisconsin. Die Zahlen
hätten sich nur geringfügig verändert,
teilte der Leiter der Wahlkommission, Mark
Thomsen, am vergangenen Montag mit.
Trump gewann sogar 131 Stimmen hinzu.
Der Vorsprung des Republikaners vor der
Demokratin Hillary Clinton in diesem Bundesstaat
beträgt damit 22.748 Stimmen. Die
Grünen-Kandidatin Jill Stein hatte die Nachzählung
in Wisconsin beantragt mit dem Verdacht, dass die Wahlmaschinen
zu Ungunsten von Hillary Clinton manipuliert gewesen sein könnten.
Parlamentariertreffen zu
Kooperationen EU-USA
Im Rahmen des 79. Treffens der
interparlamentarischen Beziehungen
zwischen dem Europäischen
Parlament und dem Kongress der
Vereinigten Staaten begleitete die
freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara
Kappel die erste offizielle
EU-Delegation seit der US-Präsidentschaftswahl
Anfang November.
Als Vertreterin der FPÖ sowie
als einzige Vertreterin der
ENF-Fraktion traf Kappel bei ihrem
Besuch hochrangige Kongressabgeordnete
von Repräsentantenhaus
und Senat in Washington.
Thematisch ging es insbesondere
um die zukünftige Entwicklung
der transatlantischen Beziehungen
und die bilateralen Kooperationen
in den Bereichen Außen-, Sicherheits-
und Wirtschaftspolitik zwischen
der EU und den Vereinigten
Staaten.
Bei der Außenpolitik waren insbesondere
Themen wie die Beziehungen
zu Russland und die
Herausforderungen der globalen
Migrationsströme im Fokus, in
Foto: NFZ
ökonomischer Hinsicht möchte die
neue US-Administration jedoch
keineswegs auf Isolation setzen.
Diskrepanzen gab es beim Thema
des Umgangs mit der Türkei. Als
Schlussfolgerung wurde eine gemeinsame
EU-US-Erklärung über
die transatlantischen Beziehungen
von beiden Vorsitzenden der jeweiligen
Delegationen unterzeichnet.
Die EU-Delegation trifft sich
seit 1972 zweimal jährlich mit einer
US-Delegation, abwechselnd
in Europa und den USA.
Kappel zu Besuch im Pentagon.
Foto: youtube.com

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
LESER AM WORT
Kern und die FPÖ
Laut seinen Beratern soll nun
der von der SPÖ installierte und
nicht gewählte Herr Kern die FPÖ
dazu drängen, konkrete Konzepte
für die Bereiche Bildung, Soziales,
Wohnen und Arbeitsmarkt vorzulegen,
um so mit diesen fertig zu
werden. Na ja, also wenn der Herr
Kern und seine SPÖ nicht mehr arbeiten
wollen, und nun versuchen,
so über ihre Unfähigkeit hinwegzutäuschen
und gleichzeitig die FPÖ
in Misskredit zu bringen, dann
wäre es besser, abzutreten. Und
jetzt als SPÖ von der Täter- in die
Opferrolle schlüpfen zu wollen, ist
ja wohl mehr als billig!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Wir dürfen nur gehorchen
Die EU befiehlt: Österreich darf
die Familienbeihilfe für Kinder im
EU-Ausland nicht kürzen – wobei
mit „kürzen“ die Anpassung an
die Familienbeihilfe des Landes
gemeint ist, wo die Kinder leben.
Foto: NFZ
Die EU bestimmt also über unser
Geld. Was unterscheidet diesen
Verein noch von einer Diktatur?
Wir dürfen unsere Grenzen nicht
schützen, wir müssen Milliarden
an die EU zahlen, wir werden von
Scheinasylantenmassen überrannt
und dürfen uns nicht dagegen wehren,
usw. Dagegen gibt es nur eine
Möglichkeit: Austreten aus dem
Verein, so lange es noch möglich
ist.
Stephan Pestischek, Strasshof
Linker Populismus
Ob Van der Bellen ein Präsident
für „alle“ Österreicher sein kann,
wird sich weisen. Eines wissen
wir jedenfalls nach diesem Marathon-Wahlkampf:
Dass eine objektive
und neutrale Berichterstattung
nicht zu erwarten ist, wenn die Interessen
von Wirtschaft und Establishment
gelten. Es war auch
ein Schulterschluss aller anderen
Parteien nötig, um Van der Bellen
gerade einmal über die 50-Prozent-Hürde
zu hieven. Die Frage,
ob sich knapp zwei Millionen Wähler
jetzt als „Verlierer“ fühlen müssen,
ist zu bejahen. Die Regierung
ist nicht zu einer Kurskorrektur gewillt
und wird auch weiterhin gegen
die Interessen Österreichs agieren.
Auf diese Weise werden die Probleme
unseres Landes jedenfalls nicht
gelöst werden - und irgendwann
wird‘s halt zu spät sein...
Siegfried Pichl, Linz
Schachfiguren
Wenn sich die Regierungsparteien
mit ihrem dilettantischen Regierungsstil
nach der Präsidentenwahl
in vorzeitige Nationalratswahlen
hineintheatern, so werden sie ein
großes Problem haben: Wie sollen
sie ihre Stammwähler, welche sie in
fahrlässigster Weise aus Angst vor
einem blauen Bundespräsidenten
selbst ins grüne Lager gelobt hatten,
wieder zurückgewinnen? Ob
sich Bürger wie auf einem Schachbrett
hin und her schieben lassen?
Karl Blumauer, Krieglach
Neuwahlen?
Mit treuherzigem Dackelblick
versichern uns die beiden Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP, sie
wollen jetzt „geeint“ weiter „arbeiten“.
Zwei Begriffe, die in diesem
Zusammenhang leider völlig
fehl am Platze sind. Denn beides
vermisst die österreichische Bevölkerung
von diesen Herrschaften
seit langer Zeit.
Cora Katzenberger, Puchenau
Foto: BKA / Christopher Dunker
Postfaktisches Abendland
Wenn Fundamente einer ursprünglich
christlich geprägten
Gesellschaft wegbrechen, durch
Multi-Kulti ersetzt werden, brechen
auch in Europa – und das ist mehr
als die EU – Dämme ein. Dürfen
die Bürger überhaupt noch beurteilen,
was gerade abgeht, oder gefährden
sie durch ihre „postfaktische“
Dummheit den Weltfrieden?
A. Neudorfer, Vöcklabruck
Selbstaufgabe
System, Establishment und steuergeldfinanzierte
Staatskünstler
feiern sich ein letztes Mal ab. Der
gewünschte Marionettenkandidat
konnte dank massivster Angstund
Hetzpropaganda gerade noch
als BP installiert werden. Somit
wird eine gezielt gegen das eigene
Volk gerichtete Politik ungestört
bis 2018 weiter fortgeführt
werden. Dann aber wird es interessant,
wenn die jetzt vereinten 56,2
Prozent bei der Wahl dummerweise
wieder unter fünf Konkurrenten
aufgeteilt werden. Welche der
Systemparteien SPÖ, ÖVP, Grüne,
NEOS ist dann als Erste zur Selbstaufgabe
bereit und wird sich (wie
in diesem BP-Wahlkampf) zur Verhinderung
eines blauen Kanzlers
für einen Einheitskandidaten aussprechen?
Andreas Brazda, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
TERMINE
DEZEMBER
20
Weihnachtsfeier der
FPÖ Simmering
Die FPÖ-Bezirksgruppe Simmering
lädt am Dienstag, dem 20.
Dezmber 2016, zu ihrer Weihnachtsfeier
für Senioren und Parteimitglieder
ins Gasthaus „Auszeitstüberl“
(Grillgasse 20, 1110
Wien). Beginn: 15.00 Uhr
Jänner
17
Seniorenstammtisch
der FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Dienstag, dem 17. Jänner 2017,
zu ihrem Seniorenstammtisch ins
Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse
20, 1110 Wien). Beginn:
15.00 Uhr
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
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Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016
g
Wien 11
WIEN
Rot-Grünes Allheilmittel:
Weiter Schulden machen!
570 Millionen Euro neue Schulden – für die „Willkommenskultur“
SPÖ-Finanzstadträtin Renate
Brauner hat ihr Ressort 2007
mit 1,4 Milliarden Euro Schulden
übernommen und bis Ende
2016 auf sechs Milliarden Euro
mehr als vervierfacht. Und 2017
will sie weitere 570 Millionen
Euro Schulden machen.
„Und diese neuen Schulden
kommen nicht einmal den Wienern
zugute, denn 70 Prozent davon
sind der ,Willkommenskultur von
Rot-Grün‘ geschuldet“, kritisierte
FPÖ-Vizebürgermeister Johann
Gudenus diese desaströse Leistung
Brauners in der Budgetdebatte des
Gemeinderats zusammen.
100.000 Wohnungssuchende in Wien
Wien wächst durch Zuzug aus
Österreich und den EU-Ländern
jährlich um 25.000 Einwohner.
Dazu kommen knapp 25.000
Flüchtlinge, die Wien aufgrund
seiner österreichweit am höchsten
dotierten Sozialleistungen aus Afrika
und dem Nahen Osten in die
Bundeshauptstadt lockt. „Das entspricht
einer Zuwanderung in der
Größenordnung von St. Pölten –
und das jedes Jahr aufs Neue. Wo
sollen all diese Menschen wohnen“,
wunderte sich FPÖ-Wohnbausprecher
Günter Kasal angesichts
der Bauvorhaben der Stadt
Wien im Wohnungsbereich.
Die für das Jahr 2017 vorgesehenen
Wohnbauförderungen in Höhe
Gudenus warnt vor „rot-grünem Schuldenmachen ohne Ende“.
Wien steuert auf Abgrund zu
FPÖ-Klubobmann Dominik
Nepp hielt der SPÖ-Finanzstadträtin
entgegen, dass jede Form konkreter
Sparpläne fehle und lediglich
die Wiener erneut geschröpft
werden: „Vollkommen entgegen allen
Wahlversprechen von SPÖ und
Grünen, werden die Gebühren für
Wasser, Abwasser, Müll und Parken
neuerlich hinaufgeschnalzt!“
Dass eine erfolgreiche Politik
wohl mehr vorzuweisen hätte
als eine Tourismus-Studie und
ein Schuldenberg von sechs Milliarden
Euro sowie keine Ideen zur
Konsolidierung, sondern vielmehr
die Verschuldung bis 2019 auf 7,9
Milliarden ansteigen soll, spreche
von rund 578 Millionen Euro seien
nur ein Tropfen auf den heißen
Stein – zumal die Mittel weiter gekürzt
oder in das Milliardengrab
„Krankenhaus Nord“ umgeleitet
werden. „Selbst wenn die von der
Stadtregierung angepeilten 9.000
neuen, geförderten Wohnungen
jährlich wirklich gebaut werden
können – was so nicht realisierbar
ist –, wären es trotzdem noch immer
um drei Viertel zu wenig, um
die Folgen der Willkommenspolitik
von SPÖ und Grünen abzufedern“,
betonte Kasal.
Für die 30.000 Wiener, die derzeit
die Kriterien für das „Wohnticket“
erfüllen, heiße es in Zukunft
also weiterhin: „Bitte warten!“
für sich, betonte Nepp. „Wenn in
Wien nicht rasch ein Umdenken
stattfindet, den Wirtschaftsstandort
zu verbessern und Politik für die
eigene Bevölkerung zu betreiben,
dann steuern wir weiter auf den politischen
Abgrund zu“, warnte Gudenus
abschließend. Die steigende
Arbeitslosigkeit und das Abwandern
oder Schließen von Betrieben,
wie demnächst der Traditionsfirma
Trünkel, seien die Zeichen dafür.
„Bitte Warten“ heißt es weiterhin
für wohnungssuchende Wiener.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Beim Zeitunglesen und Fernsehen
steigen mir die Grausbirnen
auf. Die Frau Glawischnig lässt
ausrichten, dass sie jetzt schärfer
auftreten wird. Gegen den Kurz
etwa, weil der eine gar so böse
Asylpolitik betreibt. Oder gegen
den Kern, da will sie sogar „einschreiten“
(mei Liawa, des klingt
gfährlich), weil er sich an die
FPÖ annähert.
Zustände
Der Pilz wiederum will „linkspopulistisch“
werden und sich
mit den Leuten an die Stammtische
setzen. Prost, aber das gefällt
der Chefin nicht. Wobei „Populismus“
gar nix Böses bedeutet.
HC Strache etwa wird auch als
Rechtspopulist bezeichnet, und
da das Wort vom lateinischen
„populus“ = „Volk“ kommt und
die Verteidigung der einfachen
Menschen gegen die sogenannte
Elite benennt, kann man ja nix
dagegen haben.
Die Frau Vassilakou wiederum
kämpft um die Verbauung des
Eislaufplatzes, ihr ist der Verlust
des „Kulturerbes“ wurscht. Und
der Häupl blicket stumm und
nichts machend nur herum.
Das „gespaltene“ Land aber
wird bald keine Bauern mehr haben
und auch keine Kleinbetriebe,
weil ihnen sadistische Gesetze
das Leben versauern.
Da geh ich doch zum Döner-Standl
und spül mir mit einem
Glasl Raki meine patriotischen
Gefühle hinunter...

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Inländerdiskriminierung
Die Freiheitlichen in Kärnten fordern
erneut, dass die zwei erstgereihten
Kandidaten bei den bereits
abgeschlossenen Objektivierungsverfahren
für die Leiterbestellungen
in den Volksschulen zum Zug
kommen müssen. „Wir Freiheitliche
werden eine Diskriminierung
deutschsprachiger Kandidaten auf
keinen Fall dulden und weiterhin
vehement dagegen vorgehen“, erklärte
FPÖ-Landtagsabgeordneter
Josef Lobnig und forderte dabei
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser
zur rechtskonformen Handlung
auf.
OBERÖSTERREICH
RFJ-Winterseminar
Am vergangenen
Wochenende
fand das
RFJ-Winterseminar
in Gosau in
Oberösterreich
statt. RFJ-Winterseminar
An die 80 Jugendliche bildeten
sich im Bereich Rhetorik und Medien
fort. Am Samstagabend referierte
Salzburgs FPÖ-Landesobfrau
Marlene Svazek über aktuelle
politische Ereignisse.
TIROL
Null-Toleranz-Politik
Für FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel
beweist die angespannte
Situation in Innsbrucker Jugendzentren
hinsichtlich Suchmittelweitergabe,
dass Handlungsbedarf
besteht: „Ich habe seit Monaten
davor gewarnt, speziell das Jugendzentrum
in Pradl war ein diesbezüglicher
Brennpunkt, bedingt
durch die Nähe zum Rapoldipark,
nun wurde es geschlossen“, kritisierte
Federspiel. Es benötige
dringend eine „Null-Toleranz-Politik“
für Suchtmittel in Innsbrucker
Jugendzentren. Die Freiheitlichen
forderten bereits eine Adaptierung
des Suchtkonzeptes aus dem Jahr
2012, doch die Regierungsparteien
lehnten es in den Ausschüssen ab.
Die elfprozentige Steigerung der
Anzeigen in Tirol muss dazu führen,
dass endlich die Bundesregierung
handelt. Die Regierung schaut
aber tatenlos zu“, so Federspiel.
Foto: RFJ
Foto: FPÖ Steiermark
Anstatt Krampusumzüge lieber
Schlepperautos kontrollieren!
Polizei straft Krampusse wegen Aufbauten auf deren Umzugswägen
Die FPÖ kritisiert die ausgesprochenen
Strafen gegen
Krampusgruppen und fordert
den Schutz des österreichischen
Brauchtums.
Krampusgruppen wurden zuletzt
von der Polizei wegen deren Aufbauten
auf den Umzugswägen bestraft.
Die FPÖ kritisiert dieese Vorgehensweise
und steht hinter den
mehr als 200 Krampus- und Perchtenpassen
in Salzburg. Brauchtum
und Tradition müssten mit mehr
Augenmaß beurteilt werden.
Verbotsgesellschaft
Die FPÖ fordert, dass Krampusund
Perchtenläufe als Fremdenverkehrsveranstaltungen
vom Kraftfahrgesetz
ausgenommen werden.
„Österreich entwickelt sich immer
mehr in eine Verbotsgesellschaft
ohne Verstand und jegliches Gespür!
Krampusumzüge werden
peinlichst genau kontrolliert, aber
STEIERMARK
In der Steiermark unterliegen
alle in Gebäuden befindlichen
Rundfunkeinrichtungen der Landesrundfunkabgabe.
Der Kostenbeitrag
wird vom Landtag festgelegt,
und die Einhebung erfolgt
gemeinsam mit der GIS-Gebühr.
Die Steiermark liegt bei der Abgabenhöhe
bundesweit unter den
SALZBURG
„ORF-Gebührenräuberei“
Mario Kunasek fordert ein Ende
der ORF-Zwangsgebühren.
Foto: Gasteinertal.com
Mit Steuern und Abgaben wird das Brauchtum zurückgedrängt.
Spitzenreitern, die anderen Bundesländer
heben entweder deutlich
geringere oder gar keine zusätzlichen
Gebühren ein.
Aus diesem Grund wird die FPÖ
in der kommenden Landtagssitzung
einen Entschließungsantrag gegen
diesen Vorstoß des roten Parteigünstlings
einbringen und zudem
auch erneut die Abschaffung der
Landesrundfunkabgabe fordern.
„Es braucht ein klares Bekenntnis
des Landtags gegen die unverschämte
‚Gebührenräuberei‘ des
ORF. Vor allem die völlig ungerechtfertigte
Abkassiererei der Steirer
muss beendet werden“, erklärte
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Aus freiheitlicher Sicht benötige
man eine tiefgreifende Reform des
ORF und ein Ende der exorbitant
hohen Kosten für den österreichischen
Staatsfunk. „Jetzt bekommen
Rot und Schwarz im Landtag
die Chance, der hohen Abgabenbelastung
für die Steirer ein Ende zu
setzen“, sagte Kunasek.
Schlepper können mit ihren Autos
ungehindert illegale Einwanderer
ins Land bringen“, kritisierte Landesparteiobfrau
Marlene Svazek.
Nachdem im Sommer bereits
etliche Feste aufgrund der Registrierkassenpflicht
und ähnlich strenger
Vorschriften abgesagt wurden,
stehen Brauchtumsveranstaltungen
wohl als nächstes auf der Verbotsliste.
„Wir sollten uns schön
langsam überlegen, welche gesellschaftlichen
Entwicklungen dieses
Land nimmt“, warnte Svazek.
Foto: FPÖ Vorarlberg
VORARLBERG
Joachim Weixelbaum
Kein Bußgeld für
leere Wohnungen
„Nach den Grünen will nun
offensichtlich auch die Vorarlberger
SPÖ Wohnungseigentümer
mit Belastungen zur Kasse bitten.
Ein von SPÖ-Klubobmann Michael
Ritsch gefordertes Bußgeld für
Besitzer von leerstehenden Wohnungen
kommt für uns überhaupt
nicht in Frage“, reagierte der freiheitliche
Wohnbausprecher Joachim
Weixlbaumer auf die jüngsten
Aussagen aus den Reihen der
SPÖ. Die Freiheitlichen setzen in
der Frage der Leerstandsmobilisierung
weiterhin auf eine Veränderung
des komplizierten und starren
Mietrechts.

Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016
g
Länder 13
VORARLBERG
Diese eindeutige Haltung zeigt
uns Vorarlberger Freiheitlichen,
dass sich die ÖVP weiter auf
Linkskurs befindet. Sie hat nicht
nur die Grünen durch die Beteiligung
an der Landesregierung
salonfähig gemacht, die ÖVP
verabschiedet sich zunehmend
auch von bürgerlich-konservativen
Werten und ist längst keine
Volkspartei mehr.
Das alles zeigt uns Freiheitlichen,
dass bei der Wallner-ÖVP
keinerlei Wille zur Veränderung
in Richtung einer bürgerlichen
Regierung vorhanden ist. Die
ÖVP ist schlicht nicht reif für
eine Reformpartnerschaft mit
uns Freiheitlichen. Sie fühlt sich
im Kuschelbett mit den Grünen
sichtlich wohler.
Ein Umdenken in der ÖVP Vorarlberg
kann schlussendlich nur
der Wähler herbeiführen, indem
er ihr für ihren Linkskurs eine
deutliche Abfuhr erteilt. Das Ziel
für uns Freiheitliche kann also
nur lauten, selbst so stark zu werden,
dass Schwarz-Grün geschlagen
ist. Erst dann wird die ÖVP in
Vorarlberg gezwungen sein, eine
neue Koalition mit uns Freiheitlichen
ernsthaft anzudenken. Das
Land und die Leute würden sich
ein Ende des grünen Spuks verdienen.
LÄNDER-
SACHE
Foto: NFZ
Reinhard E. Bösch
FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg
Foto: PVA
Ein Pensionssystem auf der Basis des ASVG soll endgültig das Wirr-Warr bei den Pensionen beseitigen.
Endgültige Beseitigung
von Luxuspensionen
Vorarlberger FPÖ fordert Harmonisierung der Pensionssysteme
Nach Diskussionen um die
Pensionshöhe von Vorarlberger
Regierungsmitgliedern
fordert die FPÖ, in diesem Bereich
„reinen Tisch“ zu machen.
Der Vorarlberger Landtag hat
Anfang des letzten Jahres auf
Grundlage des vom Bundesgesetzgeber
im Sommer 2014 verabschiedeten
Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes
ein Gesetz über
die Begrenzung von Sonderpensionen
beschlossen. „Die Freiheitlichen
haben diesem Gesetz damals
nur mit Vorbehalt zugestimmt, damit
sich bei den Luxus- und Sonderpensionen
wenigstens etwas bewegt“,
erinnerte FPÖ-Klubobmann
Daniel Allgäuer.
Ärger mit Luxuspensionen
Die Diskussion rund um die
Höhe der Pensionsanwartschaft des
ehemaligen Regierungsmitgliedes
Hubert Gorbach und des noch
amtierenden Regierungsmitgliedes
Erich Schwärzler hätten erneut den
Unmut über die unterschiedlichen
Leistungsniveaus in den einzelnen
Pensionssystemen hervorgerufen,
betonte Allgäuer und forderte:
„Diese nach wie vor bestehenden
Schieflagen gilt es nun endgültig zu
Arbeit für Asylwerber?
Die Freiheitlichen in Oberösterreich
üben scharfe Kritik am
AMS-Chef Gerhard Straßer. Der
sprach sich nämlich dafür aus,
bereits Asylwerbern mit laufenden
Asylverfahren Zugang zum
Arbeitsmarkt zu gewähren. Von
ÖVP-Wirtschaftslandesrat Michael
Strugl bekommt er Rückendeckung
für diese Forderung.
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr
kritisiert diesen Vorschlag hingegen
als „verfehlt“. „Die geforderte
Maßnahme wird sicher nicht den
drohenden Fachkräftemangel verhindern
können. Die Öffnung des
Arbeitsmarktes für alle Flüchtlinge
würde auch unsere heimischen
Hilfsarbeiter verdrängen“, erklärte
Mahr. Das erhöhe die Gefahr, dass
die Arbeitslosigkeit durch die Öffnung
sogar noch steigen könnte.
Für die FPÖ könne es daher einen
Zugang zum Arbeitsmarkt erst
nach einem positiven Asylbescheid
geben. „Davor haben Asylwerber
ohnehin die Möglichkeit, gemeinnützig
zu arbeiten oder eine Lehre
in Mangelberufen zu beginnen“,
betonte Mahr.
beseitigen, wobei aus unserer Sicht
auch durchaus rückwirkende Maßnahmen
in Betracht gezogen werden
sollten.“
Daher hat die FPÖ einen Antrag
im Landtag eingebracht, in dem die
Vorarlberger Landesregierung aufgefordert
wird, sich beim Bund mit
Vehemenz für eine Beseitigung der
nach wie vor bestehenden unterschiedlichen
Leistungsniveaus in
den einzelnen Pensionssystemen
einzusetzen.
„Ziel muss eine Harmonisierung
aller Pensionssysteme auf Basis des
ASVG sein“, betonte FPÖ-Klubobmann
Daniel Allgäuer.
OBERÖSTERREICH
Mahr: Nein zu Öffnung des Arbeitsmarktes
für Asylwerber.
Foto: Andreas Maringer / citiyfoto.at
Bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl
hat die ÖVP
Vorarlberg ganz eindeutig Partei
für den ehemaligen Grünen-Chef
Van der Bellen ergriffen. So haben
drei Alt-Landeshauptleute
und einige Bürgermeister der
ÖVP eine Wahlempfehlung für
Van der Bellen abgegeben. Besonders
bemerkenswert war die
Unterstützung Van der Bellens
durch den amtierenden Landeshauptmann
Wallner.
Kuscheln mit Grünen

„Die zwei Lichter brennen
bei mir den ganzen Tag“,erzählter.
zieht der Duft von
Vani le. ÖVP-Chef
weise ein Zeichen der Versöhnung?
nicht als Signal
andie FPÖ.
Alexander Van
der Be len komme
einem
„Selbstmordattentat“
gleich,
dann selber draufgeht.
und Elisabeth (25).
CONNY BISCHOFBERGER
ker abgrenzen können.
Klingt da eine Absage an
Schwarz-Blau durch?
die wir bisher viel zu wenig
geführt haben,großeChancen.
gere tet?
Foto: MartinA.Jöchl
Bilanz überdie „Bundespräsidentschaftsstichwahlwiederholungsverschiebung“,
Reflexion über den
Zustand der ÖVP:
Reinhold Mi terlehner
(61) Freitagmi tag
beim Interview mit der
„Krone“.
„Genosse Trend“.
Können Sie über so was lachen?
raus noch mehrSiegeswi len
für ein weiteres Antreten abzuleiten.
Wie würden Sie seinen Charakter
beschreiben?
die Schuld am Wahlergebnis
betri ft, hat IHM jemand einen
Bären aufgebunden.
sind?
GILBERT NOVY
ler wird.
Hat Sie das auch als Par-
tel?
Ich möchte es anders for-
disch?
DieFrage habeich erwar-
Parte insgesamt nutzen.
Ganz ehrlich: Ist es nicht
GILBERT NOVY
zermürbend, wenn es einen
Jüngeren gibt, der immer als
der Bessere hingeste lt und
sogar als Nachfolger genannt
wird?
Ich weiß nicht, wie mürbe
ich Ihnen jetzt vorkomme,
aber ich kann sehr gut damit
umgehen.
Wie ist Ihre ganz persönli-
weil er richtig ist.
GILBERT NOVY
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Hanno Settele
@HannoSettele
Erste Brexit-Katastrophe für
Großbritannien: McDonalds
verlegt seine Europa- Finanzzentrale.
Nach Großbritannien.
Karl Nehammer
@karlnehammer
GEFÄLLT MIR
Norbert Hofer
12.12.2016
11.715 Personen gefällt das.
HC Strache
11.12.2016
08.12.16 13:19
Der von Brüssel prognostizierte
Untergang des aufmümpfigen Britanniens
wird doch nicht die selbsterfüllende
Prophezeiung.
Bevor man wegen Pisa wieder in
Panik ausbricht - Realsituation
in den Schulen anschauen...
dafür machen Lehrer und Kinder
einen guten Job.
10.12.16 05:56
Stimmt, wenn in Wien Schüler
mit nicht-deutscher Umgangsprache
bereits 47 Prozent aller Schüler
(VS, HS, NMS, etc.) stellen.
Liebe Freunde! Ich wünsche Euch
einen besinnlichen dritten Adventsonntag
im Kreis Eurer lieben
Familie!
ORF-Breitseite gegen Kritiker
der Gebührenerhöhung
Der Staatsfunk mobilisiert seine Kräfte in den sozialen Medien
Am Küniglberg liegen wegen
der Kritik an der Gebührenerhöhung
die Nerven blank. Die
NEOS bekommen das jetzt in
voller Wucht zu spüren.
ORF-Generaldirektor Alexander
Wrabetz fährt derzeit im Staatsfunk
eine Image-Kampagne, um
eine Erhöhung der ORF-Gebühren
um 7,7 Prozent durchzusetzen. Unter
dem Titel „GISabdrehen“ haben
die NEOS im Internet und in den
sozialen Medien ihre Kritik an der
Gebührenerhöhung und an der Finanzierung
des ORF im Allgemeinen
eine Offensive gestartet.
Das hat die Herrschaften am Küniglberg
derart erzürnt, dass die
jetzt ihre Mitarbeiter in den sozialen
Medien gegen die NEOS mobilisieren.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Der Erfolg Norbert Hofers bei
der Bundespräsidentenwahl und
die Umfragendaten der FPÖ haben
bei den anderen
Parteien Richtungsstreits
oder
ein Überdenken
des Verhältnisses
zur FPÖ ausgelöst.
ÖVP-Chef Reinhold
Mitterlehner
D
Seite 10 INTERVIEW Sonntag, 11. Dezember2016 Seite 11
urch sein Büro am
Wiener Stubenring 1
Mi terlehner kommt uns
aufdemTeppichmit denroten
Rosen entgegen, er sieht
kampflustig aus. Auf dem
Tischstehen selbstgebackene
Kekse seiner Mitarbeiter
sowie ein prächtiger Adventkranz
mit dicken Kerzen
und weißen Schleifen.
He r Mi terlehner, ist Ihre
blaue Krawa te möglicher-
Lacht. –Die hat einfach
ganz gut zum Anzug gepasst.
Politisch hat sie
nichtszubedeu-
ten. Schon gar
Ihre Wahlempfehlung
für
schäumteNorbertHofer. Bei
einem Selbstmorda tentat ist
es ja so, dass man jemanden
in den Tod reißen wi l und
SeineKarriere
Geboren am 10. Dezember
1955 in Helfenberg,
OÖ. Der Vater ist Polize inspektor,
die Mu ter Buchhalterin.
Nach dem Jus-Studium
startet er seine Ka riere
in der Wirtschaftskammer.
War seine Unterstützung für VdB eine
Absage an Schwarz-Blau? ÖVP-Chef
Mitterlehner über Strache als Kanzler,
schlafende Bären und den lieben Gott.
Da kann ich nur sagen:
Hu ra, wir leben noch! Ich
weiß nicht,obHofer bewusst
war, was er da eigentlich dahe
redet. Ich möchte das
nichtaufwerten, indemich es
mentiere. Aber eines istklar:
Wir lassen uns sicher nicht
von ihm vorschreiben, was
wir tun. Es wird bei uns jetzt
sogar eine Diskussion ge-
2008 wird erWirtschaftsminister.
Ende August 2014
folgt er Michael Spindelegger
als ÖVP-Obmann und Vizekanzler
nach. Verheiratet seit
10. Oktober 1992 mit Anna-
Maria. Aus der Ehe stammen
zwei Töchter: Stefanie (19)
Persönlich
SitztDjangowieder
festimSattel,
HerrMitterlehner?
Wenn meine Stimme einen
Ausschlaggegeben hat,
dannwerdeich sie auch
gegen Stracheeinsetzen.
selber die ganze Zeit komführt
werden, wie wir uns
von denFreiheitlichenstär-
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
POLITIK
4
Doskozil über die EU-Armee:
„Das ist eineScheindiskussion“
MeinerMeinung nachist
die FPÖ derzeit unser größter
Konku rent. Nicht die
Sozialdemokraten, da gibt
es kaum einen Wähleraustausch.
Wirmüssen darstellen,
dass wir die besseren
Konzepte habenund uns im
Gegensatz zurFPÖ auf dem
Boden der Rechtsstaatlichkeit
bewegen. Ich sehe in
dieserAuseinandersetzung,
H.-C. Strache schiebt Ihnen
die Schuld am Wahlausgang
in die Schuhe. Haben
Sie Van der Be len den Sieg
Immer a len anderen die
Schuldgeben unddie Ursachennicht
bei sich selbersuchen,
das kennzeichnet
doch die FPÖ. MeineMöglichkeiten
in a len Ehren,
aber diese Zuschreibung ist
übertrieben. Außer im
Mühlviertel, da stimmt’s
wirklich.Dahaben a le vier
Bezirke gedreht. Die FPÖ
so lte sich einmal mit ihrer
Diskussionskultur, mit Frau
Stenzel, mit He rn Farage
und vielem anderen beschäftigen,
dann käme sie der Ursache
näher. Un dann gibt
es noch jemanden, der heißt
Hofer wi l rechtlicheSchritte
gegen den lieben Go t einleiten,
schrieb die Satire-
Pla tform „Tagespresse“.
Ja! Go t wo lte Hofer allem
Anschein nach wahrlich
nicht helfen. Ich weiß nicht,
ob er jetzt gut beraten ist, da-
Ein Fernsehkommentator
Selbstmordattentat? Da
kann ichnur sagen: Hurra,
wir leben noch!Und lassen
uns nichts vorschreiben.
bescheinigte Hofer „zähnefletschende
Freundlichkeit“.
Er hat zwei Gesichter.
Das eine wirktsosanft,aber
kaum läuft etwas
nicht so, wie
er e sich vorgeste
lt hat, zeigt
er sein anderes,
sein wahres Gesicht
und sagt
Dinge wie „man
habe einen
schlafenden Bä-
ren geweckt“. Sind wir jetzt
im Tie reich? Ich glaube, was
Schmeichelt es Ihnen eigentlich,
jetzt als „Mann der
Stunde“ bezeichnet zu werden,
weil Ihrem Statement
auch viele Bürgermeister und
Alt-Landeshauptleute gefolgt
Dasist keine Kategorie, in
der ich mich gerne sehe.
Wenn meine Stimme einen
Ausschlag gegeben hat, dann
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freut mich das und dann
werde ich sie auch bei den
kommenden Nationalratswahlen
einsetzen. Die
nächste Aufgabe wird es
sein,alesdafür zu tun,dass
Strache nicht Bundeskanz-
teiobmann gestärkt? Sitzt
Django wieder fest im Sat-
mulieren. Wenn Hofer gewonnenhä
te, dann wäre es
Gottwollte Hofer wahrlich
nicht helfen. Er sollte daraus
keinen Siegeswillen für ein
weiteres Antreten ableiten.
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Ist Eigenwerbung auch ein „öffentlich-rechtlicher Auftrag“?
Rechtfertigungsversuche
„Eine Online-Petition anzulegen,
in die jeder Troll jede beliebige
Mail-Adresse eintragen kann, ist
wirklich absurd“, echauffierte sich
„ZiB 2“-Moderator Armin Wolf.
Was die NEOS wollten, laufe laut
Wolf schlicht auf eine „Zerschlagung
des ORF“ hinaus.
Der ORF-Generaldirektor ver-
erklärt in der „Kronen Zeitung“
den Schwenk der ÖVP in Richtung
Grüne und die neue „Ausgrenzungspolitik“
zur FPÖ.
Bei seinem grünen Wunschpartner
für die
demächstige
„Kanzler HC Strache-Verhinderungskoalition“
ist
der virulente Richtungsstreit
ebenfalls
ausgebrochen.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beim KURIER-Gespräch
mit Herausgeber Helmut Brandstätter. Das Interesse war groß
VON IDA METZGER
KURIER-Gespräch.
Der Heeres-Minister
diskutierte mit
KURIER-Lesern,
ob einEU-Militär
das Endeder
Neutralität bedeutet.
umgekehrt gewesen. Auch
deshalb war es die richtige
Entscheidung.
Ihr Außenminister Sebastian
Kurz ist vom US-Magazin
„Politico“ gerade zu einer
jener 28 Persönlichkeiten
gewählt worden, die Europa
2017 gestalten werden.
Werden Sie da nicht nei-
tet. Schauen Sie, jeder hat
seineRo le.Die Erfolge von
Sebastian Kurz werden der
che Bilanz des Jahres 2016?
Ich bin ungetrübten Mutes.
Meine Einste lung ist
noch immer dieselbe: Auf
dem Weg bleiben und Linie
halten. Das zahlt sich aus.
Darauf bin ich auch ein
bisschen stolz. Ich bi nirgendsabgebogen
und werde
diesen Weg weiterhin gehen.
Nicht ausirgendeinem
Kalkül heraus, oder weil ich
mich mit irgendjemandem
a rangiert habe. Sondern
© istock.com: PeopleImages (5x)
Donald Trump versetzt mit
seinen Ankündigungen der
neuen Russland- und NATO-
Politik nicht nur die EU-PolitspitzeninUnruhe,sonderner
hat offenbar auch die Österreicher
wachgerüttelt.
Diese Stimmung war
beim KURIER-Gespräch mit
Verteidigungsminister Hans
Peter Doskozil zum Thema
„Bringt die EU-Armee das
Ende der Neutralität?“ am
Montagabend im Tech Gate
Vienna deutlich spürbar.
90 Minuten stand der Minister
den Fragen von Herausgeber
Helmut Brandstätter
und den KURIER-Lesern Rede
und Antwort. „In Europa
wurde in den letzten 20 Jahren
abgerüstet. Deutschland
hat gerade einmal 250 Panzer.
Russland hingegen hat
in den letzten Jahren weiter
aufgerüstet. Kann die EU
einen Aggressor Putin aufhalten?
Braucht es da nicht
eine EU-Armee“, fragt ein
pensionierterBerufssoldat.
Tolle Gebirgsjäger
Eine europäische Armee,
wiedasEU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker
erstvorKurzemvorschlug,ist
fürDoskozil „politischunrealistisch“.
Für Österreich
kommt die Teilnahme schon
allein wegen der Neutralität
nicht infrage. Wiewohl das
österreichische Bundesheer
vorallem „in der Ausbildung
viele Kooperationen hat. Mit
Deutschland haben wir 80
Kooperationsverträge. Unsere
Gebirgsjäger sind weltweit
anerkannt“,erklärte der
Verteidigungsminister. Das
positive ander Neutralität:
„Wir lassen keine Stützpunkte
zu und wählen selbst aus,
an welchen EU-Missionen
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„Kein EU-Staat ist
bereit,Souveränität
abzugeben. Die
EU-Armee ist
unrealistisch.“
Hans Peter Doskozil
Verteidigungsminister
wir uns beteiligen wollen.“
Aber Neutralität hin oder
her –auch auf Europaebene
glaubt Doskozil nicht an die
Schaffung einer EU-Armee.
Seine Einschätzung begründete
er so: „Bevor man die
IdeeeinenEU-Armeeangeht,
muss man klären was man
sich von so einer Armee erwartet?
Für die meisten repräsentiert
das Militär die
Souveränität des Staates. Im
Momentgibt es in der EU keinenStaat,dereinStückseiner
Souveränität aufgeben würde.
Deswegen ist die EU-Armee
für micheine Scheindiskussion,umvonanderenProblemen
abzulenken.“
Doskozil ortet die Gefahr
weniger im „erwachten Bären
Russland“. Der Cyber-
Terror istfür den SPÖ-Minister
die größere Bedrohung
in den kommenden Jahren:
„Die Nationalbank, der Flughafen
und drei Ministerien
wurden gehackt. Hier müssen
wir unsereKompetenzen
schärfen, um zu wissen, wer
unser Gegenüber ist. Zuletzt
konnten wir eine Gruppe
identifizieren, die einem
nicht europäischen Staat zu
zuordnen ist.“ Ob es die
Türkei ist, wollte Doskozil
nicht verraten.
Ein Video über die Diskussion
finden Sie auf www.youtube.com/watch?v=0vqOzxv6L0w
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zu rechtfertigen, dass der Staatsfunk
seit der letzten Gebührenperiode
„zusätzliche Aufgaben“ übernommen
habe, wie ORF III, ORF
Sport+ oder die „TvThek“. Dass
diese „Aufgaben“ aber keinesfalls
aus dem „öffentlich rechtlichen
Auftrag“ des ORF resultieren, ließ
Wrabetz aber lieber unerwähnt.
Mittwoch I 14.Dezember 2016
Die Linkskurs-Verfechter
um Parteichefin
Eva Glawischnig
sehen
sich nach dem
Wahlerfolg
Van der Bellens
verstärker
Kritik ausgesetzt.
Ein
parteiinterner
Konflikt à la ÖVP bahnt sich an.
WAS TUN GEGEN FPÖ-VORMARSCH?
Glawischnig erklärt Kritiker
Pilz den offenen Krieg
Richtungsstreit. Konfliktum„Linkspopulismus“
„Istesnicht Zeit für die Grünen,
mehr zu polarisieren,
zuzuspitzen, sich als Gegengewicht
zu den Rechtspopulisten
zupräsentieren?“ Genervt
tippt Eva Glawischnig
mit dem Finger auf dem Rednerpult.
Die Chefin der Grünen
hatte gestern bei ihrem
Medienauftritt diese Frage
offenbar erwartet. Ohne zu
zögernlegt sie los: „Also nur
eines in aller Deutlichkeit:Es
gibt keine Diskussion bei den
Grünen über Linkspopulismus.
Es gibteinen einzelnen
Abgeordneten, der bei jeder
unpassenden Gelegenheit
seit Jahrendasselbeerzählt.“
Stammtisch-Hoheit
Natürlich meint Glawischnig
mit dem „einzelnen Abgeordneten“
das 62-jährige Urgestein
der Grünen, Peter Pilz.
Dieser sprach sich Ö1-Morgenjournal
einmal mehr für
eine kantigerePolitik der Grünen
aus. „Da spricht jemand,
der vom Wahlkampf keine
Ahnung hat“, findet Glawischnig.Das
seien „Rezepte
aus den1990er-Jahren“.Und
sie attackiert Pilz wegen Absenz
im Van-der-Bellen-Wahlkampf:
„Erhatwedergespen-
det, nochist er in irgendeiner
Artsichtbar gewesen.“ Nachsatz:
„Vielleichtist ihmfad.“
Pilz will sich auf den von
der Parteichefin eröffneten
Krieg nicht einlassen und sagt
nur:„Selbstverständlichhabe
ichsowie alle gespendet und
habe alles für einen Wahlsieg
Vander Bellensgetan.“
Die Grüne begründet ihren
Ärger so. Das Thema
„Linkspopulismus“ sei
internmehrfach
diskutiert worden:„Auchwenn
er als Einzelperson
immer mit
dem Linkspopulismus
daherkommt,
wir haben eine andere
Strategie. Irgendetwas
werden
wir ja richtig gemacht
haben, wenn
Als Parteicheferöffnete
Pilz in den 90er-Jahren
erstmals Offensive für
mehr grünen Populismus
FIT&GESUND
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Ich biete eine feine, sinnliche Ganzkörpermassage
für IHN, SIE und PAARE
über die wichtigsten CHAKREN an!
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gRösstER
pRINtstEllENmARKt
es jetzt einen Bundespräsidenten
gibt, der elf JahreBundessprecher
der Grünenwar.“
Glawischnig ist mit ihrer
Kritik nicht alleine. Auch für
GabrielaMoservertrittereine
„interne Einzelmeinung“.Alle
anderen vomKURIER kontaktiertenGrünenwolltedieCausanicht
kommentieren.
PeterPilz istinden Augen
vielerParteikollegeneinWiederholungstäter.
Die Idee,
die Grünen nochschärferals
Widerpart zuden Blauen zu
positionieren, ventilierte er
erstmalsimOktober1992,alsovormehrals24Jahren.Peter
Pilz schlug damals als
frisch gewählter Kurzzeit-
Chef der Grünenineiner profil-Coverstory
(siehe Faksimile)
vollkommen neue Töne an:
Die Grünen müssen praktischer,
realistischer, plausiblerwerden.
„Wennwirdiese
Öffnung schaffen, steht uns
beim Aufbruch zu einer großen
oppositionellen SammelparteinichtsmehrimWege.“
Seine jüngste Offensive
startete er vorgut einemJahr
einmalmehr via profil:„Bleiben
wir ein Anhängsel von
Rot undSchwarz?Eingrüner
Schwanz am halb toten
Hund? Dann liegtunser Plafond
als liberale Ökopartei
beizwölfbis13Prozent.Oder
bilden wir einen linkspopulistischen
Gegenpol zu den
Nationalisten?“
Glawischnig sagte damals
wie heute: „Wir haben
unzählige Male diskutiert.
DieSacheisterledigt.“
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Vertrieb: Mediaprint,
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Telefon: 05 9030-600,
Fax: 05 9030-601,
Mo.–Fr. 6–17 Uhr,
Sa., So., Ftg. 7–12 Uhr
E-Mail: kundenservice@kurier.at
Foto: ÖBB
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Nr. 50 Donnerstag, 15. Dezember 2016
g
Neue FPÖ-Ortspartei im
Bezirk Oberwart gegründet
Unter dem Vorsitz des geschäftsführenden
Bezirksobmannes Herbert
Adelmann und des Bezirksobmannes
Markus Wiesler sowie im
Beisitz des Bezirksgeschäftsführers
Ronald Hofer fand am 10. dezember
im Gasthaus Glavanics die
Sitzung zur Ortsgruppengründung
Markt Neuhodis statt. Dabei wurden
Stefan Szmolya ebenso einstimmig
zum Obmann gewählt wie
Rasmus Takacs zu seinem Stellvertreter.
„Die Erschließung der Nachbargemeinden
der „blauen Hochburg“
Rechnitz schreitet zügig voran, die
FPÖ im Bezirk Oberwart bereitet
sich bereits intensiv auf die 2017
anstehenden Gemeinderatswahlen
vor“, freute sich Wiesler.
Bezirksparteichef Markus Wiesler (r.) mit dem neuen FPÖ-Ortschef
Stefan Szmolyan (2.v.r.) und seiner engagierten Mannschaft.
Foto: FPÖ Wels
Die Familie Seebacher darf sich
über eine Spende von 500 Euro
freuen. Als Vertreterin für den Verein
„Soziales Wels“ überreichte die
Obfrau Christa Raggl-Mühlberger
den Spendenscheck bei einem
Besuch mit FPÖ-Bürgermeister
Andreas Rabl im Integrativen
Schulzentrum in Wels.
„Gerade vor Weihnachten ist es
Blitzlicht 15
Christa Raggl-Mühlberger (l.) überraschte mit Bürgermeister Andreas
Rabl (r.) und Direktorin Caroline Reischl (2.v.l.) die Familie Seebacher.
„Soziales Wels“ hilft in
Not geratener Familie
schön, einer in Not geratenen Familie
unter die Arme greifen zu
können. Es freut mich, dass wir
hier als Verein eine finanzielle Unterstützung
anbieten können. Ich
möchte mich auf diesem Weg auch
bei allen unseren Sponsoren bedanken,
die uns die Möglichkeit dazu
geben“, betonte Obfrau Christa
Raggl-Mühlberger.

Neujahrstreffen2017_Layout 1 13.12.16 13:43 Seite 1
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung