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30 :service

melde­ und standesamt

Bundespräsidentenwahl –

Informationen über die Ausstellung der Wahlkarten

Am 25. April 2010 findet die Bundespräsidentenwahl statt.

I. An der Wahl können nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen

im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.

Jede(r) Wahlberechtigte hat nur eine Stimme und übt sein (ihr)

Wahlrecht grundsätzlich an dem Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in

dessen Wählerverzeichnis er (sie) eingetragen ist. Wahlberechtigte, die

im Besitz einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb

dieses ortes ausüben.

II. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte,

die sich voraussichtlich am Wahltag nicht am Ort (Gemeinde, Wahlsprengel)

ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden

und deshalb ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten. Ferner haben jene

Personen Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte, denen der Besuch

des zuständigen Wahllokals am Wahltag infolge mangelnder Geh-, Transportfähigkeit

oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder

sonstigen Gründen unmöglich ist, und die Möglichkeit der Stimmabgabe

vor einer besonderen Wahlbehörde in Anspruch nehmen wollen.

III. Vorgang bei der Antragstellung und Ausstellung einer Wahlkarte:

1. Antragsort: Magistrat Villach, Wahlamt, Rathaus Eingang 2

2. Antragsfrist: Sie können einen Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte

entweder schriftlich bis zum 4. Tag vor der Wahl (Mittwoch, 21.

April 2010) oder, wenn eine persönliche übergabe der Wahlkarte an

eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum

2. Tag vor der Wahl (Freitag, 23. April 2010) stellen. Mündlich (nicht

jedoch telefonisch) kann eine Wahlkarte bis zum 2. Tag vor der Wahl

(Freitag, 23. April 2010) beantragt werde.

3. Beginn der Ausstellung: Ab sofort

4. Antragsform: mündlich oder schriftlich (per Fax: 0 42 42/ 205-

3998, E-Mail: wahlen@villach.at oder über das Internetformular auf

www.villach.at). Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein

Dokument (Personalausweis, Pass oder Führerschein) nachzuweisen,

beim schriftlichen Antrag kann die Identität durch Angabe der

Ausweisnummer glaubhaft gemacht werden.

IV. Die Wahlkarte und ihre Verwendung:

1. Die Wahlkarte ist ein weißer verschließbarer Briefumschlag.

2. Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so

wird in diese Wahlkarte der amtliche Stimmzettel und ein unbedrucktes,

weißes verschließbares Wahlkuvert sowie ein Informationsblatt

„Informationen betreffend die Stimmabgabe mittels

Wahlkarte“ eingelegt und die Wahlkarte hierauf unverschlossen

dem (der) Antragsteller(in) ausgefolgt.

3. Der (Die) Wahlkarteninhaber(in) kann sowohl im Inland als auch

im Ausland die Stimme sofort nach Erhalt der Wahlkarte abgeben

(Briefwahl) und muss nicht bis zum Wahltag zuwarten. Der Vorgang

der Stimmabgabe mittels Briefwahl kann dem der Wahlkarte beigelegten

Informationsblatt „Informationen betreffend der Stimmabgabe

mittels Wahlkarte“ entnommen werden. Im Inland besteht

die Möglichkeit am Wahltag vor einer Wahlbehörde zu wählen. In

diesem Fall hat der (die) Wahlkarteninhaber(in) den Briefumschlag

bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren und am Wahltag dem

(der) Wahlleiter(in) zu überreichen. Vor der Wahlbehörde hat sich

der (die) Wahlkartenwähler(in) wie alle übrigen Wähler(innen) durch

einen amtlichen Lichtbildausweis, aus der seine (ihre) Identität

ersichtlich ist, auszuweisen.

V. Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene

Wahlkarten oder weitere Stimmzettel dürfen von der Gemeinde nicht

ausgefolgt werden.

Durch eine „Kundmachung über Verfügungen der Gemeindwahlbehörde vor

der Wahl“ werden Wahllokale, dazugehörige Verbotszonen und die Wahlzeit

in der Gemeinde bekanntgegeben. Wahlberechtigte mit Wahlkarten

können in jedem Wahllokal ihre Stimme abgeben.

Wahlhotline unter 0 42 42 / 205-3901 oder 3910.

:stadtzeitung 06/10

melde­ und standesamt

Verfügungen der Gemeindewahlbehörde zu der am

25. April 2010 stattfindenden Bundespräsidentenwahl

Die Gemeindewahlbehörde hat in ihrer Sitzung am 6. April 2010 nachstehende

Beschlüsse gefasst, welche hiermit verlautbart werden:

1. Sprengel – Wahllokale

Es sind insgesamt 82 Wahllokale, 4 Sonderkommissionen und eine

Fliegende Wahlkommission vorgesehen.

2. Wahlkartenwahllokale

Bei der Bundespräsidentenwahl kann in jedem Wahllokal mit Wahlkarte

gewählt werden.

3. Wahlzeit

Die allgemeine Wahlzeit wird von 7 bis 16 Uhr festgelegt.

Ausnahme:

Sprengel 1111 Ortschaft Federaun/Schütt

von 7 bis 12 Uhr im Radlertreff Gailstüberl,

von 13 bis 16 Uhr im Feuerwehrgebäude Oberschütt

Sonder-Wahlkommissionen für Patienten des Landeskrankenhauses

(Sprengel 1511), für Patienten des Pflegeheimes (Sprengel 1512), für Patienten

der Privatklinik, der Seniorenresidenz (1513) sowie der Orthopädischen

Sonderkrankenanstalt Warmbad (Sprengel 1514), Wahlbeginn um 8 Uhr.

Die Fliegende Wahlkommission für bettlägerige Wähler in privaten Haushalten

beginnt ihre Tätigkeit ebenfalls um 8 Uhr.

4. Verbotszonen

Als Verbotszone wurde ein Umkreis von 20 m um das jeweilige Wahllokal

bestimmt. Am Wahltag ist innerhalb der Verbotszone folgendes verboten:

• jede Art von Werbung in Zusammenhang mit der Europawahl, insbesondere

durch Ansprachen an die Wahlberechtigten, durch Anschlag oder

Verteilen von Aufrufen und dergleichen,

• jede Ansammlung von Personen

• das Tragen von Waffen jeder Art (das Verbot des Tragens von Waffen

bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen

Organen der öffentlichen Sicherheit und Justizwachebeamten

nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen).

Übertretungen dieser Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde

mit Geldstrafen bis zu € 218,00 im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe

bis zu zwei Wochen geahndet.

ter mit dem A­cappella­chor

Villach, Klassische Philharmonie

Budapest, Gesangssolisten und

sprecher Peter Uray, Kirche

St. Jakob, 20 Uhr

Katholische Jugend, infos/Anmeldung

zu allen Veranstaltungen,

telefon 0676 / 87 72 24 66,

kathjugendvillach@gmx.at,

www.kath­jugend­villach.at

jEDEN DIENSTAg BIS FREITAg

Relax and have Fun, Jugendtreff

CC Dobein, 15.30 bis

19.30 Uhr und freitags, 15.30

bis 20.30 Uhr

jEDEN SAMSTAg

Meet friends, Jugendraum der

Pfarre St. Jakob, 16 bis 18 Uhr

SAMSTAg, 17. ApRIL

Fußballtraining, Treffpunkt:

Jugendzentrum St. Jakob,

14 Uhr

MITTWocH, 21. ApRIL

Gitarrenworkshop, Jugendzentrum

St. Jakob, 14 Uhr

Evangelische Pfarrgemeinde A.B.

Villach, hohenheimstraße 3

(Evangelische Kirche im stadtpark),

telefon 0 42 42 / 236 24,

Fax 0 42 42 / 236 24­44,

office@villach­evangelisch.at,

www.villach­evangelisch.at

jEDEN SoNNTAg

Gottesdienst, 9.30 Uhr

jEDEN ERSTEN SoNNTAg

Heiliges Abendmahl,

9.30 Uhr

jEDEN DRITTEN SoNNTAg

Gottesdienst, 9.30 Uhr,

anschließend Kaffeestube

SoNNTAg, 18. ApRIL

Tauferinnerungs-Gottesdienst,

9.30 Uhr

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