Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 Protokoll

landtag.brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 Protokoll

Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25

5. Wahlperiode

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Protokoll

25. Sitzung (öffentlich)

7. Dezember 2011

Potsdam - Haus des Landtages

13.00 Uhr bis 16.50 Uhr

Vorsitz: Jens Lipsdorf (FDP)

Protokoll: Dr. Sabine Schramm

Stenografischer Dienst

Anwesende Ausschussmitglieder: stellvertretend Klara Geywitz (SPD)

Gerrit Große (DIE LINKE)

Dieter Groß (DIE LINKE)

Anja Heinrich (CDU)

Jens Lipsdorf (FDP)

Susanne Melior (SPD)

Prof. Dr. Michael Schierack (CDU)

Gabriele Theiss (SPD)

Marie Luise von Halem (GRÜNE/B90)

Datum der Ausgabe: 26.01.2012


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 2

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Tagesordnung:

1. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Brandenburg - Zusammenarbeit

mit Wirtschaft und Hochschulen

2. Information der Landesregierung zur Problematik Denkmalschutz als gemeinsame

Landesaufgabe

3. Information der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu bundes-

und landespolitischen Themen sowie zu aktuellen Gesetzgebungs- und weiteren

Vorhabenplanungen im Ressort Wissenschaft, Forschung und Kultur

4. Verschiedenes

Festlegungen:

1. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur beschließt gemäß

§ 75 Absatz 1 Satz 2 GOLT mehrheitlich (4 : 2 : 0) die folgende Empfehlung

an den Landtag:

Der Landtag bekennt sich zur Notwendigkeit und Gründung einer „Brandenburgischen

Stiftung Denkmalschutz“ mit Anbindung an das Landesamt für

Denkmalpflege und in Ergänzung der bisherigen Pflichten der Ministerien. Der

Landtag beauftragt die Landesregierung, eine Konzeption zur Gründung dieser

Brandenburgischen Stiftung Denkmalschutz“ zu erarbeiten.

2. Der Ausschuss verständigt sich zur Tagesordnung der 26. Sitzung am 18. Januar

2012, wie aus TOP 4 - Verschiedenes - näher zu ersehen ist.

Aus der Beratung:

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt Einvernehmen im Hinblick auf die Tagesordnung

fest. Er begrüßt insbesondere neben Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst

und weiteren Vertreter/Innen der Landesregierung, die zu TOP 1 anwesenden Direktoren

und Leiter von Großforschungszentren.

Die Protokolle der 23. Sitzung am 02.11.2011 und der 24. Sitzung am 23.11.2011

werden ohne Beanstandungen bestätigt.

Da dem Ausschuss kein sonstiger Schriftverkehr zugegangen ist, eröffnet der Vorsitzende

die Tagesordnung.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 3

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Zu TOP 1: Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Brandenburg -

Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Hochschulen

Der Vorsitzende begrüßt den Wissenschaftlichen Leiter des Fraunhofer-Instituts für

Angewandte Polymerforschung Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Fink, für die Max-Planck-

Gesellschaft den Geschäftsführenden Direktor am Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung

Herrn Prof. Dr. Peter H. Seeberger, für die Leibniz-Gemeinschaft den

Wissenschaftlichen Vorstand des Deutschen Instituts für Ernährungsforschung Potsdam-Rehbrücke

(DIfE) Herrn Prof. Dr. Hans-Georg Joost und vom Helmholtz-Zentrum

Geesthacht Herrn Prof. Dr. Friedrich Jung.

Der Einladung liege der Wunsch des Ausschusses zugrunde, sich über verschiedene

Aspekte zu informieren wie die Leistungsspektren der Forschungsinstitute, der Stand

sowohl in der nationalen Forschung deutschlandweit als auch international, Aspekte

der Kooperation außeruniversitärer Forschung mit Hochschulen und der Wirtschaft

bzw. die Rückwirkung auf die Hochschulen und die Wirtschaft. Wichtig seien ebenso

die Fragen der Finanzierungsmechanismen sowie die Problemfelder, in denen die

Politik helfen könne und sollte.

Damit gibt der Vorsitzende das Wort mit der Bitte um Information an Herrn Prof.

Dr. Fink.

- Wortprotokoll -

Prof. Dr. Fink (Fraunhofer IAP) beginnt seine Erläuterungen mit einer Powerpoint-

Präsentation (Anlage 1) und führt zunächst zu den Finanzierungsmechanismen wie

folgt aus:

Ein Drittel der Gesamtfinanzierung erfolgt über institutionelle Finanzierung, also

durch Bund und Länder; ein Drittel ist öffentliche Projektförderung und sozusagen in

Konkurrenz errungen - und ein Drittel wird durch direkte Industriekooperation aufgebracht.

Das Geld ist bei uns wichtig, aber nicht alles. Es gibt eine große Anzahl von

Veröffentlichungen und Projekten.

Wir beschäftigen uns mit allen Facetten der angewandten - also industrienahen - Polymerforschung.

Polymere sind vor allen Dingen Kunststoffe, aber auch viel mehr,

nämlich Additive für Papierherstellung, Kosmetika, Pharmaka, bioaktive polymerbasierte

Oberflächen, zum Beispiel in der Diagnostik, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir sind in Forschungsbereichen organisiert. Ein großer Bereich sind die Biopolymere;

das macht etwa ein Drittel des Instituts aus. Der Rest beschäftigt sich mit

erdölbasierten Polymeren und Kunststoffen.

Einige Beispiele aus unserem Portfolio: Was sind Ergebnisse? Womit beschäftigen

wir uns? Da ist zum Beispiel die Faserforschung. Hier sehen Sie ein Beispiel, einen

Precursor für Carbonfasern. Es geht um biobasierte Carbonfasern, ein zurzeit eminent

wichtiges Thema.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 4

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Auf dieser Abbildung sehen Sie ein Beispiel, das ich Ihnen präsentieren kann und

das noch außerhalb von Industriekooperationen läuft: Cellulose und Lignin werden

gemischt, und es entstehen Precursoren, hier schwarz dargestellt.

Das nächste Beispiel sehen Sie hier: Kompositmaterialien, faserverstärkte Kunststoffe.

Hier sehen Sie auch die Industriekooperation. Das Material ist bei uns entwickelt

worden. Es ist noch nicht in der Produktion, aber man kann Armaturenbretter, andere

Teile, Sichtbauteile etc. daraus herstellen.

Das nächste Beispiel betrifft die sogenannten Funktionspolymere. Das sind Kunststoffe,

Polymere mit besonderen Eigenschaften, elektronischen oder optischen Eigenschaften.

In diesem Fall geht es um organische Leuchtdioden. Das besondere:

Wir können sie kunststoffbasiert und damit flexibel herstellen. Sie sehen auf dieser

Abbildung das Beispiel mit dem Eurozeichen sowie auf der anderen Abbildung ein

Anwendungsbeispiel, das gemeinsam mit der Fachhochschule in Potsdam entwickelt

worden ist, was das Design betrifft: OLED-OFIES, was sogar schon ein eingetragenes

Markenzeichen darstellt.

Die Hauptaktivitäten laufen zurzeit bei den flexiblen Displays in Kooperation mit einem

industrienahen koreanischen Institut, dem KETI. Sie sehen auf dieser Abbildung,

wie ich ganz stolz mit dem Chef der KETI in Seoul im August die Verträge zur

zweiten Stufe der Kooperation präsentiere. Es geht dabei um flexible Displays auf

der Basis von sogenannten Quanten-Dots.

Das nächste und letzte Beispiel: Wir haben auch einen Bereich, der sich mit Biomaterialien,

also mit Materialien zum Einsatz am Menschen, beschäftigt. Ein Leuchtturmbeispiel

aus unserem Haus ist die künstliche Hornhaut CORNEA. Dafür hat es

den Fraunhofer-Forschungspreis gegeben, den Herr Dr. Storsberg in Empfang nehmen

konnte. Ich will nicht weiter ins Detail gehen, sondern nur sagen, dass es schon

einige Male in Kooperation mit der Universität Halle implantiert worden ist.

Schwerpunkte sollten die Kooperationsbeziehungen sein. Ich habe hier einige ausgewählte

Beispiele von Industriekooperationen, aufgeschlüsselt nach internationalen

Kooperationen, Überseekooperationen. Das sind Kooperationen, die wir in diesem

und im letzten Jahr in einigem Umfang durchgeführt haben, also keine Sammlung

der letzten 20 Jahre etwa. Hier sehen Sie zum Beispiel im internationalen Bereich die

Firma Weyerhaeuser, ein weltführender Zellstoffkonzern in den USA; das gehört zu

den Biopolymeren. Diese Industriekooperationen reichen bis hin zu Quantum Dynamics

in Israel; da geht es um Quanten-Dots für Diagnostika.

Erwähnt sei hier natürlich auch das Korean Elektronik Technologie Institut in Südkorea

mit mehreren Ablegern, zum Beispiel Teijin in Japan, was in etwa die japanische

BASF wäre.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 5

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

In Europa gibt es auch eine Reihe von Kooperationsbeziehungen, und zwar bilateraler

Art, wo wir direkt finanziert werden. Das reicht von der Firma LIST in der Schweiz,

einem Anlagenbauer, bis zu Sibur in Russland oder Synthos in Polen, wobei hier

nicht alle Unternehmen aufgezählt sind. Wer sich in dieser Industrielandschaft auskennt,

weiß, dass dies große Namen sind. Faurecia - Frankreich - ist der größte Autozulieferer

in Europa; stellt Armaturenbretter etc. her.

In Deutschland laufen Industriekooperationen im Grunde mit allen Unternehmen von

Rang und Namen; ich habe einige ausgewählt: BASF mit den verschiedenen Zweigen,

nicht nur mit der Zentrale in Ludwigshafen. Die Bundesdruckerei ist ein großer

Partner von uns, die Firma Henkel - der Produktionsleiter ist auch der Vorsitzende

unseres Kuratoriums -, mit der Firma Reifenhäuser geht es um die Entwicklung neuer

Reifentechnologien und die Bewältigung der steigenden Nachfrage nach umweltschonenden

Hochleistungsreifen mit dem Dow-ableger Styron in Schkopau; das ist

für unsere Pilotanlage sehr wichtig, und Amsilk, einer kleinen Biotechnologiefirma,

die ausgegründet wurde und ihren Sitz in Martinsried hat, die technologisch Spinnenseidenproteine

herstellt, aus denen wir artifizielle Spinnenseidenfäden herzustellen

versuchen.

Der Punkt, auf den ich besonders hinweisen möchte, sind die Kooperationen in Brandenburg

und Berlin. Vor 3 oder 4 Jahren stand ich schon einmal vor diesem Ausschuss.

Damals haben wir gesagt, wir sind spezialisiert und agieren weltweit, möchten

aber auch in dieser Region mehr tun. Wir haben damals gesehen, dass sich etwas

zu entwickeln begann. Ich kann heute nur bestätigen: In Brandenburg und Berlin

hat sich eine Menge entwickelt. Hier seien wieder auszugsweise Firmen genannt, mit

denen wir direkt kooperieren: Uhde in Berlin, Gilupi in Golm, Aevotis in Potsdam, Somatex

sowie q-mo Solar in Teltow sowie Allresist in Strausberg. Dies sind nur einige

Beispiele. Ich denke, es ist eine gute Entwicklung. Ich habe sie als Institutsleiter quasi

am eigenen Leibe miterlebt.

Zu den wissenschaftlichen Kooperationen: Wir haben natürlich Kooperationen mit einer

großen Zahl unterschiedlicher Universitäten; man sieht es an unserem Jahresbericht.

Ich habe die aus meiner Sicht wichtigsten aufgeführt: die Universität Potsdam,

die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Universität Kassel, die TU Berlin

und die TU Dresden. Das sind Universitäten, mit denen wir als Fraunhofer Gesellschaft

und Fraunhofer Institut Kooperationsverträge pflegen, gemeinsame Berufungen

mit den beiden erstgenannten vornehmen; mit den weiteren wurden Honorar-

und außerplanmäßige Professuren vereinbart: Kurz gesagt: Wir haben Kooperationen

in Lehre und Forschung, was für uns besonders wichtig für die Doktorandenausbildung

ist, denn nur die Universitäten können die Prüfung abnehmen. Die Leute promovieren

und machen die Arbeit schon bei uns am Institut.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 6

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Gerade in den letzten Jahren haben sich neue Formen der Zusammenarbeit zwischen

der Universität Potsdam und den außeruniversitären Instituten entwickelt. Dort

ist an erster Stelle das Potsdam Research Network Pearls zu nennen, wo es im

Grunde um die Bündelung der Kompetenzen der Universität Potsdam - meistens

mehr im Grundlagenbereich angesiedelt - und der außeruniversitären Institute in

Golm, aber nicht nur dort, geht.

Im Grunde geht es darum, die Schlagkraft in Richtung Exzellenz, vielleicht auch in

Richtung Exzellenzanträge zu erhöhen. Im Endeffekt geht es dabei auch darum,

dass man eine noch bessere Finanzierung der Forschung hinbekommt. Dies ist an

erster Stelle zu nennen.

Es gibt andere Formen der Zusammenarbeit, beispielsweise eine Arbeitsgruppe gemeinsam

mit der Universität NanoPolyPhotonik am IAP unter Leitung eines Universitätsprofessors

namens Löhmannsröben. Es gibt die Kooperation MPI mit den Fraunhofer

Instituten. Im letzten Jahr wurde ein Großprojekt Bioaktive Oberflächen abgeschlossen.

Derzeit gibt es ein großes Projekt, das Taschentuchlabor von IBMT, mit unserem

Schwesterinstitut der Fraunhofer Gesellschaft am Standort als koordiniertes Institut,

und weiteren Partnern. Es ist in den letzten Jahren eine Menge zu neuen Formen der

Zusammenarbeit auf den Weg gebracht worden. Frau Ministerin Prof. Kunst hatte an

der Stelle, bevor sie diese Funktion hier übernommen hat, einen großen Anteil daran.

Zur Vernetzung der angewandten Forschung mit der aufstrebenden Industrie in Brandenburg

und Berlin: Wir haben eine Reihe von lokalen Netzwerken, zu denen wir Mitteldeutschland

zählen. Da gibt es den Kunststoffverbund Berlin-Brandenburg -

KuVBB -, wo auch wir sehr engagiert sind, Polykum usw.; Sie sehen die Namen der

Unternehmen auf dieser Abbildung. Dort sind wir engagiert. Es ist wichtig, dass wir

mit den Playern in der Industrie zusammenkommen.

Wir betreiben in unserem Hause außerdem die Branchentransferstelle

Chemie/Kunststoffe. Im Rahmen der Innovationsstrategie soll diese Funktion der

Branchentransferstelle ja bei der ZAB konzentriert werden. Wir haben den Wunsch,

da mitreden zu können, und hatten dazu gestern ein Gespräch mit Staatssekretär

Heidemanns. Dies ist uns als KuVBB, als Branchenverbund, zugesichert worden.

Es gibt natürlich Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung, an denen wir uns beteiligen

bzw. an deren Spitze wir im Rahmen der Cluster-Strategie stehen. Wir haben intensiv

an der gemeinsamen Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg - innobb - zum Beispiel

im Rahmen der technologiepolitischen Dialoge mitgewirkt. Es gibt den laufenden

Fraunhofer-Innovationscluster „Sichere Identität“. In Vorbereitung ist ein Innovationscluster

„Solarkunststoffe“, und es gibt eine KuVBB-Initiative „Innovationszentrum

Biopolymere Lausitz“ in Planung.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 7

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Auf der nächsten Abbildung ist das etwas aufgeschlüsselt: Wir wollen im Grunde genommen

ein Verarbeitungszentrum am Standort der BASF in Schwarzheide - BASF

ist auch ein großer Biopolymerehersteller - etablieren. Das läuft über den KuVBB. Wir

haben ein Innovationsforum Biopolymere beantragt.

Die BASF stellt uns für eine Projektgruppe des IAP Räume zur Verfügung; Investitionen

sind durch Zuwendungen auch über das MWFK dort schon gesichert. Offen ist

noch die Anschubfinanzierung der Personalkosten. Zielstellung soll die Beantragung

eines innovativen regionalen Wachstumskerns als eine größere Maßnahme beim

BMBF - möglichst im nächsten Jahr - sein.

Ich komme zum Schluss und möchte Sie informieren, was in Golm aufseiten der

Fraunhofer Institute geschieht. Dort sehen Sie die 2. Ausbaustufe des Fraunhofer

IAP, die in Arbeit ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 23 Millionen Euro.

Die Gesamtfläche umfasst 2 621 m². Der Personalentwicklungsplan sieht etwa

100 Arbeitsplätze vor. Das jetzt existierende IAP wird mit dieser Maßnahme um ca.

50 % erweitert. Das wird nicht schlagartig gehen; wir haben da einen Strategieumsetzungsplan.

Es geht aber auf einer steilen Linie voran.

Des Weiteren ist ein Konferenzzentrum, ein Seminarzentrum für die Fraunhofer Institute

IAP und IBMT, in Planung, sodass wir dann in der Lage sein werden, kleinere

Konferenzen durchzuführen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass ich Sie über unsere Zusammenarbeit

mit der Industrie und den Universitäten informieren und auch herüberbringen

konnte, wo wir Wünsche haben und Unterstützung benötigen.

Vorsitzender:

Herzlichen Dank. - Gibt es dazu Fragen? - Bitte schön.

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU):

Vielen Dank für die Präsentation. Mich würde insbesondere die Zusammenarbeit zwischen

den Hochschulen und Ihrem Institut interessieren. Sie sprachen von neuen

Formen der Zusammenarbeit. Könnten Sie explizit herausarbeiten, was die neuen

Formen der Zusammenarbeit sind?

Prof. Dr. Fink (Fraunhofer IAP):

Die neuen Formen der Zusammenarbeit sind, dass wir uns zum Beispiel im Rahmen

von Pearls erstens klar werden über die Schlagkraft und die Möglichkeiten des Zusammenbindens

verschiedener Richtungen. Ich bin nicht auf das Beispiel Lignos eingegangen,

ein Projekt, das schon läuft, gefördert über ZAB, sozusagen die große

Richtlinie.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 8

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Die neue Form ist, dass wir tatsächlich in der wissenschaftlichen Wertschöpfungskette

die Grundlagenforschung der Biologie, der Genetik, der Gentechnologie zum Beispiel

zum Inhalt haben und dies mit den angewandten Forschungsmöglichkeiten in

unserem Haus kombinieren. Noch einfacher: Die beteiligte Arbeitsgruppe unter

Prof. Müller-Rosbach findet zum Beispiel neue Enzyme in kleinstem Maßstab.

Diese neuen Enzyme sind wunderbar, aber in den Mengen, in denen sie von der Universität

kommen, kann man sie nicht industriell einsetzen. Wir würden dann den

Maßstab vergrößern, dies auf Ligno-Zellulose anwenden - das Projekt heißt Lignos -

und dann die Ergebnisse in die Industrie transferieren können. Die Industrie wäre in

diesem Fall die Firma Evotis e. V., eine Ausgründung aus Bayer Sciences in Hermannswerder.

Die können diese Ergebnisse in dem Fall zur Entwicklung von Functional

food anwenden. Diese Form der Zusammenarbeit hat es bisher in dieser Klarheit

und Schlagkraft nicht gegeben. Das ist durch „pearls“ möglich geworden. Das ist

die eine Sache.

Die zweite Sache ist in dieser Form auch neu; eine Arbeitsgruppe, die wir bei uns

gründen, die von einem Universitätsprofessor mit Honorarauftrag geleitet wird. Für

diese neue Form der Kooperation bekomme ich Unterstützung durch meinen Vorstand.

Das ist aus Sicht der Fraunhofer Gesellschaft eine neue Form.

Dies sei als Beispiele dafür genannt, wie wir die Kooperationen mit der Universität zu

intensivieren versuchen. Vielleicht kann man auch statt „neue Formen“ den Begriff

„Intensivierung der Kooperationen“ verwenden.

Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst:

Vielleicht sollte ich Ihnen und auch für Herrn Prof. Seeberger und Herrn Joost noch

einmal einen Einstieg vorbereiten: Brandenburg hat ja den besonderen Reichtum außeruniversitärer

Forschungseinrichtungen zu bieten, sodass, glaube ich, in keinem

Bundesland Forschungsinstitute in solcher Vielfalt, über alle Wissenschaftsorganisationen

hier im Raum vorhanden sind. In der Lausitz hat es keine hohe Konzentration

gegeben, aber um Potsdam herum in erheblichem Maße, sodass insgesamt drei Einrichtungen

der Fraunhofer Gesellschaft, ein Forschungszentrum und drei Außenstellen

der Helmholtz-Gemeinschaft, neun Institute der Leibniz-Gemeinschaft und drei

Institute der Max-Planck-Gesellschaft in Brandenburg zu nennen sind. Darauf können

wir als Land Brandenburg stolz sein; sodass es tatsächlich einen überproportionalen

Anteil an außeruniversitärer Forschung und auch dank all der Spezialgebiete

gibt, die über die Forschungsinstitute hier vorhanden sind. Dabei ist der große Vorteil

für Brandenburg, dass zwei Drittel der Aufwendungen für die Forschung an Forschungsinstituten

in einem Gesamtvolumen von 220 Millionen Euro pro Jahr durch

Bundesfinanzierung getragen werden.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 9

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Im Rahmen eines Ländervergleichs - Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung für außeruniversitäre

Forschung - belegt Brandenburg einen beachtlichen Platz 3 der Flächenländer.

Das ist eine herausragende Ausstattung und ein ganz besonderes

Pfund, mit dem wir hier im Lande wuchern können. Daher ist es auch der Landesregierung

ganz wichtig, in dem Netzwerk über die gesamten Bundesländer hinweg das

mit zu bedienen, was für die Entfaltung der außeruniversitären Forschung an Finanzierung

nötig ist, nämlich über den sogenannten Pakt für Forschung II, eine 5%ige

Steigerung des jährlichen Budgets zu erreichen, mit allen Schwierigkeiten und auch

Mühen, die das dem Land verursacht.

Um das auch für die Hochschullandschaft sinnvoll einzubringen, gibt es eine Verpflichtung

im Pakt für Forschung II, die Kooperationen mit den Hochschuleinrichtungen

und somit das, was dort an besonderer Exzellenz und Qualität gegeben ist, auch

rückzubinden für die nächste Generation, für die Universitäten und Hochschulen. Da

kann ich nur an die im Lande Ansässigen ein großes Kompliment geben; ich wüsste

nicht, dass es in einem anderen Bundesland so hervorragend klappt wie in Brandenburg.

Das ist aus der Aufbauzeit entstanden und kulminiert jetzt in einer besonderen

Kreativität für Kooperationsmodelle zwischen außeruniversitärer und universitärer

Forschung. Herr Fink hatte schon angerissen, dass es beispielsweise Kooperationsprojekte

zwischen Fraunhofer- und Max-Planck- Instituten und der Universität gibt;

das ist an wesentlichen Schnittstellen, an denen Herr Seeberger arbeitet, der Fall. Es

gibt einen gemeinsamen Austausch von Arbeitsgruppen zwischen universitären und

außeruniversitären Forschungsinstituten, die tatsächlich an dem Punkt beinahe als

kameradschaftlich zu bezeichnen sind. Dies umfasst die zur Verfügungstellung von

Raum, Zeit und Geld, was die Entwicklung auch von Nachwuchswissenschaftlern angeht.

Das kulminiert darin, dass es große Projekte gibt, die in den letzten Jahren eingeworben

worden sind. Ein ganz bedeutendes, was anknüpfend an den Vortrag von Herrn

Fink genannt sein soll, wäre das Zentrum für faseroptische Spektroskopie und Sensoren,

wo die Wertschöpfungskette über die Kooperation verschiedener Forschungsinstitute

fortdekliniert wird bis zur Gründung im Bereich der Wirtschaft.

Andere große Projekte im Bereich der Klimaforschung, der Geoenergie oder die Diskussionen

und Versuche, auch neue Fachgebiete zu explorieren, seien genannt. Beispielsweise

arbeitet Herr Seeberger auch mit Herrn Antonietti zusammen. Er hat

kürzlich zur Eröffnung des Einstein-Tages dazu vorgetragen, wie aus methodisches

Vorgehen aus verschiedener Naturwissenschaften miteinander vereint wird, um auch

neue Forschungsthemen zu entwickeln. Herr Seeberger wird das sehr viel besser erklären

als ich; das sollte auch nur ein Anreißer sein, um Ihnen die Bühne zu bereiten.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 10

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Der letzte Punkt wäre, dass es im Feld der Leibniz-Institute eine große Vielfalt von

herausragenden Instituten gibt, die heute durch Herrn Prof. Joost repräsentiert sind,

der mit dem Deutschen Institut für Ernährungsforschung in Potsdam-Rehbrücke an

dem Deutschen Zentrum für Diabetesforschung beteiligt ist, und zwar, weil die Forschungen

seines Hauses die qualitativ tragende Säule eigentlich auch einer großen

Bundesinitiative sind und es sehr wichtig war, dass gerade diese Einrichtung bei der

Konzentration von Gesundheitsforschung über die gesamte Republik dabei ist.

Diese seien nur als wenige Punkte genannt. Es ging mir darum zu umreißen, in was

sich das eintaktet, was es an infrastruktureller Ausstattung dafür gibt. Dafür sind in

den letzten Jahren Mittel in Höhe von ca. 300 Millionen Euro geflossen, auch, um die

Forschungsbauten mit zu ermöglichen. Derzeit sind allerdings nur knapp 100 Millionen

im Prozess, um die Arrondierungen - ein Projekt hat Herr Fink angesprochen -

zu ermöglichen. Unter anderem betraf es den IHP-Erweiterungsbau in Frankfurt sowie

den zweiten und dritten Bauabschnitt am Forschungsstandort Teltow.

Dies war der Gesamtüberblick, bevor nunmehr eine Auffächerung erfolgen kann, was

es an besonderen Stoßrichtungen seitens der einzelnen Forschungsinstitutionen gibt.

Vorsitzender:

Danke schön. - Gibt es Nachfragen? - Dann erteile ich Herrn Prof. Seeberger das

Wort.

Prof. Dr. Seeberger (Max-Planck-Institut):

(Powerpoint-Präsentation - Anlage 2)

Frau Ministerin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich sage kurz einige

Worte zu meiner Person: Ich bin zum ersten Mal hier. Ich bin derjenige, der die kürzeste

Zeit hier ist. Ich bin seit zweieinhalb Jahren wieder in Deutschland. Ich war vorher

zwanzig Jahre im Ausland. Ich habe kein abgeschlossenes Hochschulstudium,

habe in den USA direkt promoviert, war Professor am MIT in Cambridge und dann

zum Schluss Professor und Departementsvorsteher an der ETH Zürich, bevor ich

hier nach Potsdam-Golm kam. Ich bin auch noch nicht in Potsdam-Golm, ich bin momentan

mit meiner Abteilung noch in Berlin-Dahlem, um das Institut irgendwann einmal

nach Golm zu bringen.

Ich werde ganz kurz über die Sachen sprechen, die momentan am Institut vor sich

gehen, und werde dann einige Minuten dafür verwenden, über die Zukunft zu sprechen,

die wir uns für Golm, Potsdam und Brandenburg insgesamt vorstellen.

Ich denke, Sie wissen: Das Max-Planck-Institut ist da, um Grundlagenforschung zu

machen. Wissen kommt vor Anwendung. Das heißt, es geht bei uns primär um Wissen,

es geht aber auch um Anwendung, wenn wir sehr innovative Sachen machen.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 11

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Es geht uns sehr darum, interdisziplinär zu forschen, die Grenzen dessen, was erforschbar

ist, auszuloten. Aber uns geht es auch darum, junge Wissenschaftler zu

fördern. Das beginnt bei den Studenten, aber auch bei jungen Forschern. Und es

geht um internationale Zusammenarbeit.

Wir haben hier im Land drei Max-Planck-Institute. Alle drei sind am Standort Golm.

Das sind das Albert-Einstein-Institut, hauptsächlich für theoretische Physik, das für

Pflanzenphysiologie, und es ist das Max-Planck-Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung,

das ich momentan leite.

Die Max-Planck-Gesellschaft insgesamt hat ca. 50 % ausländische Mitarbeiter, was

auch im Bereich der Internationalisierung wichtig ist. Typischerweise sind diese Institute

um die Direktoren herum aufgebaut.

Wir haben momentan am Institut, das 1992 gegründet wurde, fünf Direktoren. Wir haben

nominal nur vier, aber mein Vorgänger, Herr Möhwald, ist noch drei weitere Jahre

bei uns, um sein Gebiet weiterhin zu vertreten. Wir haben momentan 352 Mitarbeiter

und einen Etat von 20,5 Millionen Euro. Davon ist knapp ein Drittel aus Drittmitteln

akquiriert. Das ist sehr viel Geld vom BMBF, von der DFG, aber auch von der Europäischen

Union. Ca. 50 % der Wissenschaftler sind über Drittmittel finanziert. Das ist

für das Max-Planck-Institut ein sehr guter Wert.

Wir beteiligen uns an der Nachwuchsförderung im Bereich von internationalen Doktorandenprogrammen,

der Max Planck Research School, wir arbeiten mit der Potsdam

Graduate School zusammen.

Wenn ich sage, dass wir engen Kontakt zu den Universitäten in Potsdam und Berlin

haben, dann ist das nicht gelogen. Jeder Fremdlektor hat einen, in den meisten Fällen

zwei Honorarprofessuren, typischerweise an der Universität Potsdam, und dazu

dann noch an einer oder mehreren Universitäten in Berlin.

Es geht bei uns im Institut um kleine Teilchen, um sogenannte Kolloide. Die bauen

wir, Kollege Antonietti und ich, erst einmal durch Synthese auf. Wir untersuchen solche

Systeme, Prof. Möhwald, Prof. Fratzl und Prof. Lipowsky, ein Physiker, machen

die Theorie dazu.

Wir haben international wie auch national eine sehr gute Vernetzung. Unsere engste

Vernetzung überhaupt ist die zur Universität Potsdam. Es gibt Gastgruppen bei uns

am Institut. Wir haben regen Austausch auch in der Lehre durch die Kollegen der Direktoren,

aber auch die Gruppenleiter, und auch Doktoranden sind dort tätig. Wir sind

in Berlin sehr gut vernetzt mit allen Universitäten und auch mit der Charité und anderen.

Wir sind in Verbünden wie DFG-Schwerpunkten, Max-Planck-Interaktionen, mit

der Fraunhofer Gesellschaft tätig, auch im Taschentuchlabor sind wir vertreten.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 12

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

In Deutschland gab es 2008, vor meiner Zeit am Institut, eine Bewertung aller Chemieinstitute

deutschlandweit, 108 Institute. Das Institut wurde als Nummer 1 gewertet

mit der Perfektnote 5,0. Das heißt, unter meiner Leitung kann es jetzt nur noch in

eine Richtung gehen, nämlich abwärts. Das hoffen wir natürlich nicht. Aber es geht

nicht mehr weiter nach oben.

Wir haben sehr intensive Kooperationen mit dem Institut RIKEN in Japan, den verschiedenen

Instituten in China, Indien und auch anderweitig. Wir sind in fünf Netzwerken

der EU vertreten, und wir arbeiten auch sehr stark mit verschiedensten Industrieunternehmen

zusammen, sprich: Großindustrie BASF, Evonik, mit Firmen im

Pharmabereich, auch mit BioTek und vielen, vielen anderen Firmen.

Wir haben viele Preise bekommen. In den letzten zwei Jahren waren es, glaube ich,

über 30 Stück. Ich habe ein paar ausgewählt: ein Leibniz-Preis an Prof. Fratzl, das ist

der höchste Preis, den es in Deutschland gibt, zwei ERC Advanced Grants, über

2,5 Millionen jeweils, Antonietti und ich, in den letzten zwei Jahren alleine drei Ehrendoktoren.

Ich denke, die Sichtbarkeit ist da.

Wir machen aber nicht nur Forschung im Elfenbeinturm. Die Forschung, die wir betreiben,

führt ab und zu auch zu Ausgründungen und zur Wertschöpfung. Hier ist gezeigt,

historisch gesehen, die Ausgründung aus dem Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung.

Das sind viele bis zum Jahr 2000. Im Jahr 2008 die Firma carbon-

Solutions vom Kollegen Antoinetti, die ist in Kleinmachnow angesiedelt.

Hier muss man darauf hinweisen, dass ein Problem in Golm die Tatsache ist, dass

die Flächen sehr teuer sind und dass der Zugang zu Flächen für Ausgründungen

eine große Limitation erfährt.

Ich persönlich habe auch zwei Firmen gegründet: 2002 und 2007. Diese sind beide in

Cambridge, USA, und deswegen hier noch nicht aufgeführt.

Was wir technisch gemacht haben: Kollege Möhwald hat Nanocontainer hergestellt.

Das sind Möglichkeiten, mit denen man Wirkstoffmoleküle in verschiedenen Teilen

des Menschen unterbringen kann. Kollege Fratzl hat grundlegende Entdeckungen im

Bereich der Knochenstruktur gemacht, was auch im Bereich der Medizin wichtig ist.

Prof. Antoinetti hat ein Verfahren entwickelt, die hydrothermale Carbonisierung, das

nach meiner Einschätzung und das meiner Kollegen eine eierlegende Wollmilchsau

ist. Sie können dabei Grünmaterial nehmen, Sie können Kohlenstoff fixieren und

gleichzeitig Energie erzeugen. Nach meiner Einschätzung in Zukunft ein ganz klarer

Nobelpreis. Die Firma carbonSolutions hat die Möglichkeit, das kommerziell anzuwenden.

Eine Möglichkeit zum Beispiel: Die Nadeln, die im Herbst im Garten anfallen,

aufzuheizen, die würden Energie produzieren, es käme hinten Dünger heraus,

und gleichzeitig wird noch CO2 fixiert. - Sie lächeln ungläubig. Ich habe am Anfang

auch gelächelt. Ich habe das weltweit mit Experten diskutiert. Ich konnte es nicht

glauben. Es geht tatsächlich. Ich denke, das ist etwas, was wir hier in Brandenburg

viel stärker fördern sollten. Ich habe mit der Firma selbst nichts zu tun.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 13

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Aber ich kann nur sagen, die Firma hat momentan Schwierigkeiten, das anzubringen,

weil jede Administration der verschiedenen Städte gesagt hat: Zeigt uns eine Anlage,

die seit zwei Jahren funktioniert. Wenn das geht, dann kaufen wir sie auch. Aber ich

denke, es braucht irgendwann einmal den Mut, hier einen Anschub zu machen und

zu sagen: Ja, lass uns das aufstellen, wir setzen das ein. Ich kann dafür eine Lanze

brechen, es ist eine Supersache.

In meiner Abteilung haben wir eine völlig neue Methode geschaffen, mit der man Zucker

herstellen kann, sehr komplexe Zucker. Auf dieser Basis haben wir Impfstoffe

vorangebracht, Impfstoffe, die jetzt in die Klinik gehen, Impfstoffe gegen Malaria, Tropenkrankheiten,

Armutskrankheiten, aber auch gegen Krankenhausinfektionen, Geschlechtskrankheiten

hier in Deutschland, in Westeuropa.

Wir bereiten momentan eine zweite Ausgründung in dem Bereich vor. Ich gehe dann

noch kurz darauf ein.

Wir haben verschiedenste Berufungen und andere Möglichkeiten der Mitarbeit. Unsere

Mitarbeiter bekommen alle Stellen, leider nicht immer hier im Hauptstadtraum. Es

wäre schön, wenn es Möglichkeiten gäbe, diese Leute, hoch kreativ und produktiv,

hier zu halten.

Was hier viel zu klein dargestellt ist, ist die Schnittmenge, die sich ergibt, jetzt am

Beispiel meiner Abteilung. Sie sehen im linken oberen Quadranten Grundlagenforschung,

in der rechten unteren Hälfte kommerzielle Möglichkeiten.

Ein Problem, das sich anbahnt, ist die Überführung der wissenschaftlichen Ergebnisse

in kommerzielle Ausgründungen, Produkte und Anwendungen. Wir haben dafür

ein angewandtes Institut angedacht. Wenn ich wir sage, dann ist das auf Initiative

des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Prof. Dr. Gruß, geschehen. Er hat

mich damit beauftragt, anzudenken, wie ein solches angewandtes Institut aussehen

könnte. Wir haben im letzten halben Jahr ein Konzept dazu entwickelt. Die Idee ist

das Science Glycomics Institute für Angewandte Neue Technologien. Da geht es um

Gesundheit, Impfstoffe, Therapeutika, Diagnostika, es geht um Glycol Refining. Das

heißt, wir möchten die Öl basierende Chemie, die in Deutschland vorherrscht, komplett

ersetzen durch eine auf Grünzeug basierende Chemie. Das heißt, Sie können

im Prinzip Blätter und andere Sachen nehmen und diese herunterbrechen auf Grundchemikalien,

aus denen Sie zum Beispiel Plastik machen können. Klingt verrückt, ist

aber bereits heute nicht nur denkbar, sondern in Bereichen schon machbar. Ich denke,

das sind Sachen, die man vorantreiben muss.

Der letzte Punkt ist Glycomics. Da geht es um spezifische Anwendungen der Zucker.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 14

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Es geht momentan um die Ansiedlung von GIANT. Ideal wäre aus meiner Sicht natürlich

ein Standort in Brandenburg, idealerweise in der Nähe zum Institut. Es geht da

um ca. 120 Mitarbeiter und ca. 2 000 m² Institutsfläche. Es ist ein Budget über zehn

Jahre in Höhe von 100 Millionen Euro angedacht. Wir haben diese Pläne bereits auf

Ebene der Fraktionen im Bund diskutiert. Wir haben es mit verschiedenen Ländern,

die um Brandenburg herum angesiedelt sind, diskutiert. Idealerweise würde man es

natürlich in Brandenburg machen; das ist klar. 100 Millionen Euro über zehn Jahre,

das ist eine große Hausnummer. Im Land würden da ca. 20 % hängenbleiben.

Aus unserer Sicht ist Golm das Dahlem des 21. Jahrhunderts. Vor einhundert Jahren

wurde die Max-Planck-Gesellschaft in Dahlem gegründet. Dort war damals eine Wiese.

Es war ein Gehöft des Kaisers. Jetzt ist es ein Wissenschaftsstandort, der sich

weltweit nicht zu verstecken braucht. Ich denke, Golm war bis vor einigen Jahren

auch ganz ähnlich ausgestattet und hat die Möglichkeit, in den nächsten dreißig Jahren

dahin zuwachsen.

Wir bitten um Ihre Unterstützung im Bereich der Infrastruktur. Da geht es um die Anbindung

von Golm an die verschiedenen Landesteile, auch an die Hauptstadt. Das

Max-Planck-Institut wird erweitert um eine Abteilung, möglicherweise darüber hinaus.

Wir möchten Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Ich denke, das ist auch in Ihrem

Sinne. Aber wir brauchen auch dafür Ihre Unterstützung. Es ist uns ganz wichtig,

die Infrastruktur und die Lebensqualität am Standort Golm weiter zu verbessern;

denn der weiche Faktor Mensch ist entscheidend und die Top-Wissenschaftler, die

zu uns kommen, haben meistens große Wahlmöglichkeiten. Wir möchten alles tun,

um weiterhin die besten Leute zu bekommen. - Vielen Dank.

Vorsitzender:

Herzlichen Dank. Gibt es Fragen? - Dann setzen wir fort.

Prof. Dr. Joost (Leibniz-Gemeinschaft):

(Powerpoint-Präsentation - Anlage 3)

Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine

Damen und Herren! Ich bin Hans-Georg Joost vom Deutschen Institut für Ernährungsforschung.

Das ist ein Institut der Leibniz-Gemeinschaft. Ich möchte hier ein

bisschen für die anderen Institute der Leibniz-Gemeinschaft sprechen. Auch wenn

ich nachher exemplarisch über mein Institut etwas sage, bitte akzeptieren Sie, dass

es bei den anderen ähnlich ist.

Sie sehen die neuen Leibniz-Institute in Brandenburg aufgelistet. Die Besonderheit

der Leibniz-Institute ist, wie Frau Ministerin Kunst sagte, dass sie zum Teil vom Bund

und zum Teil von den Ländern gefördert werden. Das bedeutet, dass der Etat des Instituts

ungefähr nur zu einem Drittel vom Land aufgebracht wird. Rechnet man die

Drittmittel der Institute dazu, ist das in etwa nur noch ein Viertel.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 15

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Das bedeutet, wenn wir das alles zusammenrechnen, dass diese Leibniz-Institute

insgesamt einen jährlichen Betrag von ungefähr 100 Millionen Euro einwerben. Das

entspricht in etwa dem Etat der Universität Potsdam.

Dies ist an die Voraussetzung gebunden, dass diese Institute nach § 91b des Grundgesetzes

im gesamtstaatlichen Interesse wirken und überregionale Bedeutung haben.

Es ist außerdem daran gebunden, dass die Institute alle sieben Jahren extern

evaluiert werden. Das ist sicher die massivste Evaluierung, die Forschungsinstitute in

Deutschland durchmachen. Wir sind immer sehr nervös; denn es kann existenzbedrohend

werden, wie das jetzt für zwei Institute in der letzten Zeit in diesem Jahr passiert

ist. Aber auf der anderen Seite verhindert es natürlich, dass wir uns auf den Lorbeeren

ausruhen, und es hat die Leistungsfähigkeit dieser Institute massiv gestärkt.

Ich möchte Sie daran erinnern, am Beispiel meines Instituts, wie diese neuen Institute

in die Leibniz-Gemeinschaft gekommen sind. Es sind nämlich in der Wende umgewidmete,

neu gegründete Institute der Akademie der Wissenschaften.

Das ist eine Erfolgsgeschichte des Landes Brandenburg; denn diese Institute, wie sie

jetzt sind, tragen erheblich zur Sichtbarkeit der Wissenschaft bei.

Ein Gegenbeispiel: Es gab ein Diabetesforschungsinstitut der Akademie der Wissenschaften

der DDR in Karlsburg, Greifswald. Das war eben nicht Mitglied der Akademie

der Wissenschaften und wurde deshalb nicht evaluiert und ist deshalb nicht in

die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen worden. Es existiert jetzt nicht mehr.

Brandenburg hat also enorm davon profitiert, dass die Leibniz-Gemeinschaft diese

Institute aufgenommen hat und umgekehrt: Die Leibniz-Gemeinschaft hat sehr davon

profitiert, diese Institute zu bekommen, nämlich mein Institut.

Ein Institut für Ernährungsforschung gab es in der alten Bundesrepublik nicht. Und so

war es nicht ganz schwierig, ein Alleinstellungsmerkmal zu haben und das dann zu

wissenschaftlicher Existenz zu bringen, was bereits meinem Vorgänger gelungen ist.

Die Ernährungsforschung in Rehbrücke begann 1946 und hat sich dann 1992 fortgesetzt

durch die Neugründung des Instituts.

Ich glaube, dass die Leibniz-Institute hier in der Region einen nach außen auch international

sichtbaren Verbund darstellen, der in internationaler Sichtbarkeit den Berliner

Instituten in nichts nachsteht, gerade die Institute der Region. Wenn Sie die anderen

außeruniversitären Institute dazunehmen, ist das nahezu ein Alleinstellungsmerkmal

des Landes Brandenburg.

Nun zu meinem Institut: Die Leibniz-Gemeinschaft hat das Motto: Theorie und Praxis.

Wir betreiben Grundlagenforschung mit Anwendungsbezug. Das heißt, wir wollen Erkenntnisse

gewinnen, bei denen der Anwendungsbezug bereits sichtbar ist und nicht

als Nebenprodukt einer Grundlagenforschung entstehen kann.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 16

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Wir haben also die Anwendung immer im Blick. Der Gründungsauftrag oder die

Mission unseres Instituts: Wir haben das klare Ziel, für die Verbesserung der Gesundheit

durch experimentelle, klinische und epidemiologische Forschung zu arbeiten.

Wir untersuchen die Beziehung zwischen Ernährung und Gesundheit, um dann

wissenschaftliche Grundlagen für Ernährungsempfehlungen zu erarbeiten.

Die Leistung des Instituts wird im Februar abgeprüft werden. Da werden wir begutachtet.

Wir denken, dass wir national die Besten sind, und wir hoffen, dass uns das

bescheinigt wird, und dass auch bescheinigt wird, dass wir international mit den führenden

Instituten gleichgezogen haben. Üblicher Leistungsparameter ist die Zahl der

Papers. Das sind über 100 Papers pro Jahr, 5 000 Zitate der Papers im Jahr. Jede

Woche hält ein Mitarbeiter des Instituts ein Interview im Rundfunk oder im Fernsehen,

und jeden Tag wird das Institut drei- bis fünfmal in irgendeiner deutschen oder

internationalen Tageszeitung erwähnt. Wir sind also schon sehr sichtbar.

Dies tun wir mit dieser Struktur, den einzelnen Einheiten mit einer eigentlich flachen

Hierarchie, wir haben ca. 300 Mitarbeiter, sehr viele Doktoranden und Masterstudenten.

Mir liegt hier an zwei Dingen:

Erstens: Wir bieten viele hochqualifizierte Arbeitsplätze, nicht nur für Akademiker,

sondern auch für technische Mitarbeiter an - selbst die Arbeiten im Tierstall erfordern

eine hohe Qualifikation - und in der Verwaltung. Wir haben diese qualifizierten Mitarbeiter

hier aus der Region.

Zweitens: Wir tragen dazu bei, junge Leute wenigstens für eine Zeit hier in der Region

zu halten, indem wir sehr viel für die Ausbildung in Form von Doktorarbeiten, Diplom-

und Masterarbeiten, auch Praktika für Schüler und Studenten tun. Am Tag der

offenen Tür, ist unser Institut regelmäßig sehr überlaufen.

Das Institut ist in nationalen Forschungsverbünden präsent, im Deutschen Zentrum

für Diabetesforschung. Sie wissen sicher, dass Frau Bundesministerin Schavan dankenswerterweise

die Forschung bündelt und auch die Forschung der verschiedenen

Forschungsorganisationen zusammengeführt hat durch die Gründung dieser Zentren

auf verschiedenen Gebieten. Wir nehmen teil an der Kreislaufforschung, an der Diabetesforschung

und auch an der noch zu etablierenden nationalen Kohorte.

Ein Beispiel sei mir gestattet, was auch für die Region relevant ist: Wir betreiben eine

Studie mit 27 000 Teilnehmern aus der Umgebung Potsdams. Ich vermute, dass

auch hier unter Ihnen Teilnehmer dieser Studie sind, denn es ist ja fast jeder vierte

Potsdamer, der an der EPIC-Studie teilnimmt.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 17

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Diese Studie ist in den europäischen Verbund eingebettet und hat zum Ziel, herauszubekommen,

welche Ernährungsfaktoren zum Beispiel mit der Entstehung von

Krebs oder Übergewicht oder Herz-Kreislauf-Krankheiten, Diabetes mellitus assoziiert

sind. Wir haben die Studie genutzt, um zum Beispiel ein Instrument zu entwickeln,

mit dem man das Risiko für Diabetes mellitus bestimmen kann, was wir zurzeit

weiterentwickeln auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Unser Standort ist durchaus geschätzt wegen der sehr hohen Teilnehmertreue. Das

ist eine Leistung der Bevölkerung und der Studienteilnehmer, die hier mitmachen,

wofür wir ihnen sehr dankbar sind.

Sie hatten nach der Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft gefragt. Ich habe

einiges hier aufgelistet. Das ist im Detail natürlich sehr speziell. Aber allgemein werden

Sie feststellen, dass wir vor allem mit den kleinen BioTec-Firmen kooperieren,

die sich hier in den letzten zwanzig Jahren gegründet haben, und dass wir Instrumente

zur Früherkennung oder Naturstoffe oder andere Marker für Erkrankungen

identifizieren und mit denen zusammen patentieren.

Was man nicht findet, ist eine Kollaboration mit einer großen Firma der Ernährungsindustrie.

Wir machen auch keine neuen Lebensmittel, im Moment auch keine funktionellen

Lebensmittel. Von einem sinnvollen Einsatz sind wir weit entfernt. Ich will Ihnen

allerdings nicht verschweigen, dass wir durchaus auch mit anderen großen Firmen,

selbst in den USA, Kooperationen haben, zum Beispiel auf dem Gebiet der Geschmacksstoffe.

Wir untersuchen sehr intensiv, wie Geschmack zustande kommt und

warum bestimmte Lebensmittel präferiert werden, obwohl sie gar nicht so gesund

sind, also der Körper doch nicht genau weiß, was er braucht und eben doch etwas

Falsches will.

Fast wichtiger ist die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, auf die wir essentiell angewiesen

sind. Wir haben acht gemeinsame Berufungen mit der Universität Potsdam.

Wir sind sehr intensiv beteiligt am Studiengang Ernährungswissenschaften. Wir

haben die gemeinsame Doktorandenausbildung. Wir sind auch am Potsdamer Forschungsnetzwerk

PEARLS quasi als Gründungsmitglied beteiligt. Wir haben gemeinsame

Projekte und Papers mit der Universität Potsdam. Wir haben eine Kooperation

mit der Fachhochschule Wildau, die sich aus der Notwendigkeit ergeben hat, dass

man für Genomforschung Bioinformatiker braucht. Dann brauchen die Bioinformatiker

natürlich die biologische Ausbildung. So hat sich das ergeben. Wir haben eine

gemeinsame Berufung mit der Charité Berlin und dadurch Zugang zu den Patienten;

denn es gibt ja hier im Land Brandenburg keine Hochschulmedizin.

Lassen Sie mich dann, vielleicht etwas unkonventionell, mit Schlussfolgerungen und

Thesen schließen. Ich hoffe, Sie können mir folgen, wenn ich sage, dass die Leibniz-Institute

des Landes Brandenburg erheblich zur Sichtbarkeit des Standorts beitragen,

zur Attraktivität und Qualität der universitären Ausbildung und zur Beschäftigung

hochqualifizierter Mitarbeiter. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung. Wir haben sie

in der Vergangenheit bekommen.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 18

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Diese Unterstützung, um die ich Sie bitten möchte, wäre, dass das Land die „Paktverpflichtung“

erfüllt, also die Aufwüchse, die Frau Ministerin Schavan im Rahmen

der Allianz versprochen hat.

Mein Institut würde sich auch freuen, wenn es in den nächsten Jahren zum Ausbau

des Instituts käme. Wir waren im Konjunkturprogramm II bereits einmal auf einer Liste.

Es hat sich dann nicht realisieren lassen.

Was benötigen die Leibniz-Institute aber außer finanzieller Unterstützung? Das ist

vielleicht viel wichtiger für die gute Arbeit. Die Leibniz-Institute benötigen die Universitäten,

und die müssen auch gut ausgestattet sein, die müssen ein klares Forschungsprofil

haben, und die müssen im nationalen Wettbewerb mit anderen Standorten

bestehen können. Das geht natürlich auch nur, wenn sie finanziell gut ausgestattet

sind. Mein Plädoyer an Sie ist, auch die Universität Potsdam nicht zu vergessen.

- Danke schön.

Vorsitzender:

Herzlichen Dank. - Jetzt fehlt noch Prof. Dr. Jung in der Reihe. Bitte.

Prof. Dr. Jung (Helmholtz-Zentrum Geesthacht):

(Powerpoint-Präsentation - Anlage 4)

(Beginn der Erläuterungen ohne Tonaufnahme)

Ich berichte über das Helmholtz-Zentrum für Biomaterialentwicklung in Teltow, über

die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Hochschulen. Ich kann mich in vielen Punkten

meinen Vorrednern anschließen.

Das ist unser Campus. Die meisten von Ihnen kennen das, weil Sie vor etwa einem

halben Jahr bei uns zu Besuch waren, wo Herr Lendlein auf einige der Punkte, die

ich nur kurz streifen will, bereits eingegangen ist.

Unten auf dem Bild erkennen Sie die beiden größten Projekte, die wir zurzeit bearbeiten.

Links sehen Sie das sogenannte Berlin-Brandenburger Centrum für Regenerative

Therapien, angesiedelt auf dem Campus Virchow der Charité, ein gemeinsames

Projekt; darauf gehe ich nachher noch näher ein.

Rechts, das ist gestartet worden Anfang dieses Jahres. Es ist eine deutsch-chinesische

Zusammenarbeit mit der Tianjin-Universität, finanziert vom BMBF und von dem

entsprechenden chinesischen Forschungsinstitut.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 19

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Womit beschäftigen wir uns in Teltow? Mit biomaterialinduzierten regenerativen Therapien.

Es sind verschiedene Projekte, die wir dabei bearbeiten. Im Vordergrund

steht für uns der kardiovaskuläre Bereich, also die arteriellen Gefäßerkrankungen

etwa mit dem Bereich Myokardinfarkt, aber auch arterielle Verschlusserkrankungen

bei Bein- oder im wesentlichen Armarterien. Wir beschäftigen uns mit der Heilung

von großen Hautwunden, die entweder schlecht heilen oder sogar therapieresistent

sind, aber auch mit Knochendefekten.

Das im Bild ist ein sogenannter kritischer Defekt. Was versteht man darunter? Wenn

der Abstand der beiden beteiligten Seiten des Knochens zu groß ist, dann kann der

Knochen nicht mehr zusammenwachsen. Das nennt man kritischen Defekt. Die Frage

ist: Wie kann man so etwas überbrücken und heilen? Das ist ein Punkt, womit wir

uns beschäftigen.

Bezogen auf die großen Hautwunden versuchen wir, Membrane zu entwickeln, die

bestimmte Hautzellen anregen, zu proliferieren, damit sich diese Wunde schließt,

und zwar möglichst narbenfrei. Das steht dabei im Vordergrund.

Für den Knochendefekt entwickeln wir solche Gerüststrukturen, wie Sie sie hier unten

sehen, entweder mit Substanzen dotiert oder auch mit Zellen, die in den Spalt

eingelegt werden und dann dazu führen, dass der Spalt über Knochenstrukturen geschlossen

wird, sodass er tatsächlich stabil wiederhergestellt werden kann.

Für den Myokardinfarkt speziell haben wir solche kleinen Kügelchen - die sind im Mikrometerbereich

- entwickelt, die mit Substanzen oder auch mit Zellen dotiert werden.

Das ist in Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin, mit Prof. Tschöpe, entwickelt

worden und ist bereits im ersten klinischen Einsatz.

Nicht zuletzt versuchen wir, künstliche Bypassgefäße zu entwickeln. Für den Bypass

muss man nach wie vor körpereigene Venen oder Arterien verwenden. Es gibt noch

keine künstlichen Gefäße dafür. Diese kleinen Gefäßersatze gehen einfach zu im

Laufe der Zeit, und zwar relativ schnell. Das ist ein ganz großer Schwerpunkt, mit

dem wir uns in Teltow beschäftigen.

Das zeigt das Vorgehen. Wir versuchen zu lernen, welche neuen Polymere man entwickeln

soll. Die werden dann synthetisiert. Sie werden prozessiert, das heißt, in eine

Form gebracht, entweder für den Bypass als solchen oder als Film oder Membran

oder was auch immer, möglicherweise funktionalisiert, das hängt von dem späteren

Einsatz ab.

Dann muss man als Erstes prüfen: Kann man dieses Material überhaupt sterilisieren

oder zerfällt das etwa dabei oder löst sich auf? Wenn wir diese Hürde überwunden

haben, muss man prüfen: Ist es zellverträglich? Da, wo es später in den Körper eingebaut

werden soll, muss es mit den Körperzellen interagieren, das muss geprüft

werden, die Kompatibilität mit dem gesamten Organ und die Biofunktionalität.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 20

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Wenn man sich das genauer ansieht, stellt man fest: Von der ersten Synthese des

Materials bis zum Einsatz im Körper - hier haben wir ein Material entwickelt, mit dem

man Magendurchbrüche zur Abheilung bringt - sind das zwölf Jahre. Das ist eine

sehr lange Zeit. Das nennen die Amerikaner Time-to-Market nach einem Patent. Die

ist einfach zu lang. Deswegen muss man versuchen, diese Time-to-Market-Zeit zu

verkürzen.

Eine Möglichkeit dafür ist dieses Berlin-Brandenburger Centrum für Regenerative

Therapien. Sie sehen, dass zum Beispiel die Universität Potsdam beteiligt ist, aber

auch das Max-Planck-Institut Golm und natürlich viele andere. Die Keimzelle dieses

Berlin-Brandenburger Centrums waren das Helmholtz-Zentrum in Teltow, das molekularbiologische

Zentrum in Berlin-Buch und Teile der Charité.

Wie ist das Ganze aufgebaut? Sie sehen, dass hier einige Grundlagenbereiche sind.

Hier ist Teltow angesiedelt mit der Entwicklung neuer Polymere, verschiedene Anwendungsfelder,

muskulös, gelital, kardiovaskulär, dann auch Einfluss solcher neuer

Materialien auf das Immunsystem Open Access. Da sind zum Beispiel einige Projekte

aus dem Neurobereich angesiedelt.

Es gibt eine sehr gute Unterstützung aus dem Bereich transnationale Technologien.

Die braucht man. Warum braucht man die? Wenn Sie einen Tierversuch machen

wollen oder eine klinische Studie, dann müssen Sie dafür Ethikanträge oder Tierversuchsanträge

stellen, es müssen Prüfpläne gemacht werden.

Dafür gibt es aus diesem Bereich für die einzelnen Anwendungen immer Unterstützung.

Ganz schwierig ist auch die Zulassung von etwas komplizierteren Produkten.

Wenn Sie ein Polymer in den Körper einbringen, dann ist das ein medizintechnisches

Produkt; die Zulassung ist einfach. Wenn Sie aber ein Polymer mit Zellen versehen

und das dann in den Körper einbringen wollen, dann ist der Zulassungsprozess sehr

schwierig, und dafür ist diese Unterstützung eingezogen worden.

Diese Struktur insgesamt ist ideal; denn es ist von der Entwicklung des Polymers bis

zur letzten klinischen Studie, also dass man das Produkt auf den Markt bringen kann,

alles unter einem Dach angesiedelt, was für die Wissenschaftler, die dort arbeiten,

wirklich ideal ist. Das hat unsere gesamte Strategie sehr beflügelt; denn wir müssen

jetzt nicht beim Tierversuch aufhören, sondern können mit den Produkten in die Klinik

gehen und in den verschiedenen Anwendungsbereichen mit den Klinikern zusammen

eine Optimierung vornehmen. Das hat uns in diesem Jahr die Möglichkeit gegeben,

uns mit einem Portfoliothema an einer Ausschreibung zu beteiligen, die die

Helmholtz-Gemeinschaft gemacht hat. Das ist das Portfoliothema „Technologie und

Medizin“. Es ist Herrn Lendlein gelungen, Sprecher dieses Bereiches zu werden, sodass

die Zentrale dieses Portfoliothemas in Teltow angesiedelt ist. Dabei geht es um

den wissensbasierten Ansatz für die Biomaterialentwicklung, also um die Verkürzung

der Time-to-Market, mithin darum, die Zeit zu verkürzen, ein Produkt auf den Markt

zu bringen.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 21

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Das zeigt in etwa die Grundlage des Ganzen. Es war von Helmholtz gefordert, dass

das Portfolio nur dann vergeben wird, wenn man zentrumsüberschreitend einen Antrag

stellt. Sie sehen hier unten, dass das Helmholtz-Zentrum Berlin, das Forschungszentrum

Jülich, das Helmholtz-Zentrum Dresden, die Gesellschaft für

Schwerionenforschung in Darmstadt, das Karlruher Institute of Technology und unser

Zentrum in Teltow das gemeinsam erarbeitet haben. Was wollen wir hier machen?

Neue polymere Biomaterialien entwickeln, entweder als partikuläre Nano- oder Mikrosysteme

oder makroskopische Implantate. Die bildgebenden Verfahren werden

von drei der Partner dort unten eingeführt, müssen zum Teil weiterentwickelt werden.

Die In-vitro-Modelle kommen zum größten Teil aus dem Karlsruher Institut für Technologie.

Es müssen neue Tracer entwickelt werden. Das Ganze hat als Basis das sogenannte

Multiscale Imaging. Ziel ist die Entwicklung neuer intelligenter Materialien

für Diagnostik und Therapie.

Die Basis des Ganzen ist diese multiskalige Bildgebung. Warum braucht man die?

Es gibt eine Reihe von Fragen. Wenn wir Nanopartikel in einen Organismus einbringen,

dann ist immer die Frage: Wo dockt er bei einem Molekül an? Das ist die kleinste

Auflösung. Dafür braucht man Methoden im Bereich von 0,1 Nanometer Auflösung.

Die zweite Frage ist: Wo landet der Partikel in der Zelle? An welchen Organellen

dockt er an und wie ist der weitere Verlauf des Lebens dieser Nanopartikel? Da

ist man im Bereich von 20 Nanometern. Dann ist die Frage: Wie ist die Verteilung innerhalb

eines Organs? Da ist man im Bereich von einem Mikrometer. Und letztlich

die Frage: Orale Aufnahme der Partikel beim Tier zum Beispiel: Wie ist die Verteilung

im Gesamtorganismus, wie sind die Metabolisierung, der Abbau, die Ausscheidung?

Da ist man im Bereich von einem Millimeter.

Das ist etwas, was im Rahmen dieses Antrages bearbeitet werden soll. Der Antrag

läuft über fünf Jahre, und ist bereits bewilligt. Wir werden noch in diesem Jahr mit

den ersten Arbeiten starten.

Ihnen allen bekannt ist die Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg.

Dort sind wir 2009 eingestiegen mit dem Innovationsnukleus Biomedizinische Materialien.

Im Leitprojekt Cluster Gesundheitswissenschaften, was wunderbar funktioniert

und seit zwei Jahren läuft, ist der Bereich Poly4Bio, also die Entwicklung neuer

Polymere für den biologischen Bereich in Berlin-Brandenburg. In Planung und Vorbereitung

ist das sogenannte Biomedizintechnikum III und KITZ; darauf werde ich noch

eingehen. Zurzeit beschäftigen wir uns mit einem ganz neuen Projekt. Es gibt eine

Ausschreibung, die nennt sich „Forschungscampus“, sie kann von Universitäten beantragt

werden. Die Freie Universität Berlin, speziell Prof. Haag, hat uns gefragt, ob

wir uns an dieser Ausschreibung beteiligen wollen. Mittlerweile hat die Firma Fresenius

zugesagt, erhebliche Mittel einzubringen. Wir diskutieren noch mit der Firma B.

Braun für ein bestimmtes Projekt, die aber wahrscheinlich auch mitmachen wird.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 22

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Was ebenfalls in Vorbereitung ist, das ist eine gemeinsame Forschungsprofessur der

Helmholtz-Gemeinschaft mit der Hochschule Lausitz in Senftenberg. Mit ihr haben

wir eine sehr enge Kooperation, betreuen viele Studenten vor Ort bei ihrer Bachelorarbeit,

die sie bei uns durchführen. Dadurch hat sich diese Kooperation ergeben. Wir

hoffen, dass das im nächsten Jahr realisiert werden kann. Ähnliche Kooperationen

gib es auch mit Wildau.

Was machen wir in Poly4Bio? In Teltow werden Materialien entwickelt. Sie werden

zum Teil mit Proteinen versehen, die an der Freien Universität Berlin entwickelt werden.

Dort versucht man, Materialien zu finden, die absolut proteinresistent sind. Das

ist nicht nur für den humanmedizinischen Bereich wichtig, sondern auch für die Veterinärmedizin,

aber Anwendungen sind auch etwa im Bereich der Ernährungsmittelindustrie

vorstellbar.

Poly4Bio ist gegründet worden von Prof. Lendlein zusammen mit Prof. Haag. Ein

weiterer Partner ist die Bundesanstalt für Materialprüfung, und es gibt auch Interesse

von der Charité. Das ist jetzt erweitert worden durch einen Kooperationsvertrag, trilateral,

im vorigen Jahr unterschrieben. Prof. Kaysser ist der Wissenschaftliche Geschäftsführer

des Helmholtz-Zentrums. Das sind die beiden Professoren der Exzellenzuniversität

FU Berlin und der Exzellenzuniversität Freiburg. Freiburg ist mittlerweile

als voller Partner in das Projekt eingestiegen.

Ganz kurz noch ein Wort zu dem in Planung befindlichen Kompetenz-, Innovations-

und Technologiezentrum. Warum brauchen wir das? Durch die verschiedenen Projekte,

die ich gerade kurz angerissen habe, gibt es natürlich enge Verzahnungen zu

kleineren Unternehmen, die interessiert wären, auf unserem Gelände mit einzusteigen.

Das, was Sie hier sehen, ist nicht real, sondern das ist das, was wir uns für die Zukunft

vorstellen. Dieses Gebäude ist das Medizintechnikum II, das in der nächsten

Woche eröffnet wird. Soviel ich weiß, sind Sie alle dazu eingeladen. Wir hoffen, dass

Sie auch kommen werden.

Das ist das Medizintechnikum III. Dort soll der Forschungscampus entstehen. Mittlerweile

ist Teltow offizieller Standort von BCRT. Im nächsten Jahr wird eine Abteilung

der FU Berlin ganz offiziell auf dem Standort Teltow einziehen. Da werden Sie sicherlich

auch eine Einladung bekommen.

Dort hinten, das sollte das KITZ sein. Diese Firmen, die es jetzt hier gibt, sind alle

real, die würden sich gerne wegen der engen Kooperation auf unserem Gelände niederlassen.

Es gibt durch dieses Projekt Forschungscampus zwei weitere Firmen, die

ebenfalls interessiert sind.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 23

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

In diesem Jahr ist es uns gelungen, noch ein weiteres Projekt zur Vollendung zu bringen,

das ist die Einrichtung eines sogenannten Helmholtz Virtuellen Institutes. Dort

arbeitet wiederum das HZG Teltow mit der FU zusammen. Hier werden Biomaterialien

entwickelt, in der FU werden sie mit bestimmten Proteinen dotiert. Hier steht mehr

im Vordergrund, bestimmte Proteine in entzündlich veränderte Gewebe einzubringen,

dort anzudocken und dann zu wirken. Die biophysikalische Evaluierung passiert wiederum

an der Uni Freiburg. Das geht als Feedback zurück. So versuchen wir, Materialien

für diesen Bereich optimal auszugestalten. Die offizielle Eröffnung ist am 19.

des Monats in der FU im Fachbereich Biologie und Chemie.

Ich schließe ab mit dem Hinweis auf die Einweihung des Biomedizintechnikums II in

der nächsten Woche am Montag um 18 Uhr. Sie sind alle herzlich eingeladen. -

Herzlichen Dank.

Vorsitzender:

Herzlichen Dank auch an Sie. - Es war sehr interessant, herausgearbeitet zu bekommen,

wo Ihre Stärken sind, wie Ihre Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Einrichtungen,

den wirtschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft in Brandenburg generell

ist. Ich würde Sie an der Stelle bitten, weiter für die Wissenschaft in Brandenburg

zu trommeln und zu werben; denn wenn ich mir das Programm des RBB von heute

Abend anschaue, „Gefahren der Nanotechnologie“, der Titel sagt eigentlich schon alles.

Halten Sie als Wissenschaftler ein bisschen gegen und zeigen Sie weiter die

Vorteile und Chancen, die dieser Wissenschaft dienen!

Damit würde ich die Fragerunde eröffnen. Herr Prof. Schierack hatte einige Fragen

angemeldet. Bitte.

Prof. Dr. Schierack (CDU):

Ich danke Ihnen dafür, die geballte wissenschaftliche Innovation hier in unserem Ausschuss

zu haben. Es waren hervorragende Vorträge, vor allen Dingen auch vom

Zeitablauf her sehr korrekt. Von daher sehr geballt. Erwarten Sie nicht von mir, dass

ich wissenschaftlich auf das eingehe, was Sie leisten. Ich gehe davon aus, dass das

hervorragende Dinge sind.

Uns Politiker interessiert vor allen Dingen die Vernetzung in den Regionen. Das haben

Sie sehr gut herausgearbeitet. Einige Fragen habe ich dazu schon gestellt. Mich

würde hinsichtlich der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung, dann von

einer Innovation bis hin zu einem Patent interessieren: Es war die Frage der Zeit angesprochen

worden. Zum anderen würde mich auch interessieren, wie das mit der

Patentverwertung funktioniert. Ich höre immer wieder, dass es an den Hochschulen

und Universitäten Klagen gibt, dass die Erlöse für die Patentverwertung, die sie als

Drittmittel generieren könnten, teilweise nicht an den Universitäten bleiben. Können

Sie vielleicht dazu etwas sagen? Was ist beispielsweise in Bezug auf die Zeit zu tun?


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 24

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Dann noch zwei Punkte: Es wurde ein klares Forschungsprofil der Hochschulen und

Universitäten hier in Brandenburg gefordert. Ist das jetzt ein Aufruf, das klarer zu machen,

oder ist es ein Aufruf, das klar zu lassen, oder wo sehen Sie da

Schwerpunkte? Das war auf einer Folie zu sehen.

Als letzte Frage: Es wird immer wieder die Transparenz an unseren Hochschulen angedeutet;

man wisse nicht mehr genau, was dort getan wird. Wünschen Sie sich

noch mehr Transparenz an unseren Hochschulen im Land, oder sind Sie mit der

Transparenz, also mit dem Wissen darüber, was die Hochschulen und Universitäten

tun, so weit zufrieden?

Vorsitzender:

Soll ein bestimmter Vertreter antworten? - Nein.

Prof. Dr. Schierack (CDU):

Die Herren wissen ja, wer das angebracht hat. Patent und Patentverwertung war eine

konkrete Frage, und das klare Forschungsprofil wurde, glaube ich, vom Vertreter der

Leibniz-Gesellschaft angesprochen.

Prof. Dr. Fink (Fraunhofer IAP):

Wenn ich zu den Patenten etwas sagen könnte. Die Situation ist an den Hochschulen

und den verschiedenen Gesellschaften sicher unterschiedlich. In der Fraunhofer-Gesellschaft

ist das ziemlich klar geregelt. Patente sind natürlich auf unserer Agenda, in

unserem Haus, in unserem einen Institut.

In 60 Fraunhofer-Instituten erzeugen wir etwa zwischen 10 und 20 Patente pro Jahr,

die wir inzwischen auch in Brandenburg in der ZAB angemeldet haben, sodass die

hier mitgezählt werden können, nicht nur in München.

Ich habe zwei Punkte. Erstens: Das kostet natürlich Geld. Allein an unserem Institut

wenden wir etwa 300 000 bis 400 000 Euro für Patentgebühren, Anmeldungen und

Aufrechterhaltung auf. Wir haben Rückläufe. Wir haben aber in unserem Haus nicht

in dem Maße Rückläufe, wie die Fraunhofer-Gesellschaft sich das wünscht, die vor

allen Dingen durch MP3-Patente generiert werden. Das ist ein Sonderfall, an dem

können sich nicht alle messen.

Zweitens: Bei uns sind die Patente vor allen Dingen auch ein Ausweis für Kompetenz

und sehr hilfreich bei der Projektakquise. Es ist sehr wichtig, dass wir an große Partner

herantreten können. Ich hatte Ihnen diese Karbonfaser gezeigt. Die hat dazu geführt,

dass ich in Gesprächen über großvolumige Projektaufträge bin.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 25

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Das ist die Situation bei Fraunhofer. Die Mitarbeiter bei Fraunhofer beschweren sich

nicht, denn sie sind bessergestellt, als nach der deutschen Arbeitnehmererfindungsgesetzgebung

vorgeschrieben. Der Rücklauf durch Patente in Projekte oder bei Lizenzen

geht zu einem beträchtlichen Teil auch direkt zu den Patentinhabern.

An der Stelle: Wir wollen Patente haben. Wir müssen bedenken: Das kostet eine

ganze Menge. Das muss eine Universität sicher noch stärker bedenken als wir. Ich

glaube, der Rücklauf könnte besser sein. Wir versuchen, Kosten zu sparen, aber die

Patentanmeldungen nicht zu verringern.

Prof. Dr. Seeberger (Max-Planck-Institut):

Bei uns stehen Patente nicht im Vordergrund. Es ist also sehr spezifisch in den einzelnen

Abteilungen. Bei uns im Haus bei den Theoretikern gibt es kaum Patente, bei

mir in der Abteilung alleine in diesem Jahr bereits zehn Patente.

Aber Patente an sich bringen uns gar nichts außer Kosten. Die Patente sind erst

dann etwas wert, wenn sie auch lizenziert werden. In meinem Fall: Am MIT hatte ich

zwölf Patente, die waren alle lizenziert, haben zu zwei Ausgründungen geführt und

im Bereich von einem Patent zu Lizenzeinnahmen in Höhe von ca. 300 000 Dollar

pro Jahr. Alle waren lizenziert. Ich denke, das muss das Ziel sein.

Was wir alle anstreben - das gilt für Max-Planck nur für die anwendungsbezogenen

Bereiche -, ist die Möglichkeit, diese Patente auch in Form von Ausgründungen umzusetzen.

Dann ist es nicht nur das Geld, das zurückfließt, sondern es sind die Arbeitsplätze,

die dann multiplikativ das Geld zurückbringen. Da bekommen wir viel Hilfe

vom Land, es gibt viel guten Willen. Aber es gibt in Deutschland insgesamt im Vergleich

zu den USA auch Beschränkungen. Ich denke, das können wir jetzt hier nicht

lösen. Darin sehe ich momentan die größte Schwierigkeit, um das noch weiter in

Ausgründungen umzusetzen.

Dazu kommt: Der Platz ist wichtig. Ich denke, es gibt diese Anstrengungen auch in

Teltow. Wir brauchen einfach Platz, um solche Hochtechnologieunternehmen ansiedeln

zu können zu Preisen, die Möglichkeiten geben, es mit einem Budget zu machen,

das eine neue Firma hat. Aber auch wenn die Firmen wachsen, muss die Möglichkeit

bestehen, hierbleiben zu können. Es ist in Golm mehrfach passiert, dass im

GO:IN, im INcubator, Firmen gegründet wurden, und als sie über 20 Leute hinausgegangen

sind, mussten sie weggehen. Wenn sie in Brandenburg bleiben, ist das für

Sie wahrscheinlich auch okay. Aber leider ist das nicht immer der Fall. Sie gehen

dann oftmals auch in andere Bundesländer. Das möchten wir idealerweise vermeiden.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 26

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Frau Dr. Schlotzhauer (MWFK):

Ich kann das hinsichtlich Patenten und Hochschulen ergänzen; Sie sprachen das direkt

an. Entsprechend des Arbeitnehmererfindungsgesetzes bekommen die Professoren

an Hochschulen, die die Erfindungen anmelden, wenn Rückläufe da sind, ein

Drittel. Das ist die gesetzliche Vorgabe. Das ist hier auch so geregelt. Aber sie haben

ja auch die Kosten nicht. Sie bekommen also ein Drittel der Rückläufe.

Dieses Gesetz ist seit 2001 geändert worden. Wir haben hier bestimmte Strukturen,

die sich für die Verwertung gerade aus den Erfindungsmeldungen der Hochschulen

einsetzen. Früher hat auch der Bund sehr stark auf die Rückläufe gesetzt. Jetzt ist

deutlich festzustellen - das hat nichts mit Brandenburg zu tun, das betrifft eigentlich

alle Länder -, dass sich diese Erwartungshaltung in Bezug auf große Rückläufe nicht

realisieren lässt, sodass man da insgesamt einen Paradigmenwechsel hat. Man sieht

das eher immer mehr als einen Teil der gesamten Transferlandschaft, Gründungen,

die daraus möglich werden. Das Gesamte wird eher als Kooperation mit Unternehmen,

die auf solchen Patenten und Erfindungsmeldungen aufbauen, zunehmend

wichtiger, auch innerhalb der Bundesförderung, auch innerhalb unserer eigenen Art,

wie wir das wahrnehmen, und nicht so sehr in der Richtung, dass direkte Rückläufe

kommen, was sich nicht so realisiert.

Abgeordnete Melior (SPD):

Ich bedanke mich herzlich für das Feuerwerk an Naturwissenschaft, das Sie uns hier

vorgeführt haben. Das war zumindest für mich ein großer Genuss. Es freut mich,

dass die Biologie, die ich selbst auch studiert habe, jetzt in alle Naturwissenschaften

vordringt. Das ist eine alte Diskussion zwischen mir und meinem Mann, der Physiker

ist. Ich war sicher, dass die Biologie es mindestens so gut schafft wie die Physik.

Ganz herzlichen Dank.

Ich kann aus meiner Sicht auch sagen, dass wir stolz sind, hier in Potsdam und um

Potsdam herum eine solch tolle außeruniversitäre Landschaft zu haben.

Die Dinge, die uns umtreiben, sind natürlich: Wie bekommen wir diese tolle Forschungslandschaft,

die wir hier in Brandenburg vorfinden und mit Ihnen gemeinsam

gut aufgestellt wissen, nutzbar gemacht für das Land Brandenburg? Wie können wir

die jungen Leute, die an den Universitäten ausgebildet werden und an den außeruniversitären

Forschungseinrichtungen dann weiter forschen und arbeiten oder promovieren,

hier im Land halten? Was können wir dafür seitens der Politik in die Wege leiten?

Vielleicht können Sie uns ein paar Ratschläge mit auf den Weg geben, was wir

da noch verbessern können.

Ein zweiter Punkt: Ich habe mehrfach bei Ihnen herausgehört: Ja, bis zum Patent

kommen wir allein, die Ausgründung wäre wünschenswert. Bei Golm war dann schon

die Aussage von Herrn Seeberger, dass die Flächen nicht vorhanden sind. Wie können

wir darauf vielleicht besser Einfluss nehmen?


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 27

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Das GO:IN ist Gott sei Dank errichtet und erstellt, bis unters Dach voll. Das war eine

gute Tat auch meines Landkreises. Wir hatten die Förderungszusage, die Stadt Potsdam

noch nicht. Es ist aber jetzt eine gemeinsame Aktion. Die Stadtverordnete

schaut mich schon ganz böse an, aber es ist eine gemeinsame gute, gelungene Aktion.

Von daher brauchen wir vielleicht noch mehr Hilfestellung.

Ein dritter Punkt: Herr Seeberger, Sie haben auch gesagt, Sie wünschten sich infrastrukturmäßig

noch einige Dinge. Der Verkehrsminister kommt vielleicht gleich aufs

Stichwort. Aber die Probefahrt findet ja sozusagen statt, wenn auch jetzt als Alternative

zur nicht mehr befahrbaren Strecke direkt nach Berlin hinein. Es wird auch an uns

und unserer gemeinsamen Arbeit liegen, ob wir vielleicht mehr daraus machen können.

- Ich sage das jetzt mit Fragezeichen. Das ist noch kein Ausrufezeichen. Aber

wenn Sie da noch Wünsche haben, dann nutzen Sie einfach die Gelegenheit und tragen

Sie uns die auch an. - Danke.

Abgeordnete Große (DIE LINKE):

Ich sage auch herzlichen Dank. Ich bin wirklich schwer beeindruckt, in welchem

Maße Sie Wertschöpfung für unser Land und auch darüber hinaus machen, mit wie

wenigen Menschen Sie das letztendlich machen, was Ihre Mitarbeiterstrukturen betrifft,

wie innovativ jedes Ihrer einzelnen Institute ist, inwieweit Kooperationen und

Vernetzungen passieren, ohne dass Sie, Sie sind ja in irgendeiner Form auch in Konkurrenz

um Mittel und anderes, dennoch in der Lage sind, sich auf den Ebenen, die

Sie uns hier dargestellt haben, zu vernetzen. Das finde ich sehr beachtlich. Und unter

dem Strich ist das alles auch noch nützlich für die Lebensqualität. Als Laie, als Musikerin

und Nichtbiologin bin ich vor allem aber deshalb schwer beeindruckt und geerdet,

weil das alles etwas ist, was wir hier im politischen Raum nicht gesteuert haben.

Sie haben gemacht, wir haben nur bedingt gesteuert, Frau Prof. Kunst und ihr Haus

schon, aber wir doch relativ wenig.

Sie haben dargestellt, Sie finden Ihre Mitarbeiter überall auf dieser Welt, sie kommen

zu 50 % aus anderen Ländern, ansonsten auch von allen mit Ihnen kooperierenden

Instituten, und Sie bilden auch selbst aus. Die Frage ist: Wie bewerten Sie die derzeitige

Fachkräftesituation gerade hier im Zentrum Berlin-Brandenburg? Wo geben Sie

uns möglicherweise ein paar Aufgaben mit? Ich frage auch vor dem Hintergrund,

dass wir im Bereich Bildung, aus dem ich komme - Sie haben das schöne Planck-Zitat

„Wissen kommt vor Anwendung“ genannt -, im Moment, habe ich den Eindruck,

dass Schulen zumindest, den umgedrehten Weg gehen und kompetenzbasiert und

vor allem aus Anwendung heraus agieren. Das ist bei Ihnen vielleicht noch nicht so

angekommen. Aber vielleicht ist das auch ein Fehler. Ich muss darüber noch einmal

nachdenken. Das ist uns jetzt schon mehrfach gesagt worden. Natürlich geht Kompetenz

nicht ohne Wissen. Aber dieses deutliche Zitat haben Sie uns ja mit Absicht genannt,

meine ich.

Dann habe ich die Frage: Zusammenarbeit Taschentuchlabor, können Sie mir das

noch einmal erklären?


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 28

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Prof. Dr. Seeberger (Max-Planck-Institut):

Vielleicht darf ich darauf gleich Bezug nehmen; ich bin im Taschentuchlabor dabei.

Das Taschentuchlabor ist federführend vom Fraunhofer-Institut gemacht worden. Die

Universität Potsdam ist dabei, Max Planck ist dabei. Die Idee ist einfach: Diagnose

auf einem Blatt Papier oder einem Taschentuch für verschiedene Infektionskrankheiten,

das Zusammenspiel von Physikern, von Chemikern, Biologen, Kräften aller Couleur,

Ingenieure sind dabei. Das läuft sehr gut. Ich denke, wir sind international hervorragend

aufgestellt. Das ist einer von den Leuchttürmen, die wir in Potsdam und

Brandenburg haben. Ich sage da auch noch einmal herzlichen Dank, dass dies möglich

war.

Zum Recruiting: Ich habe, als wir von der ETH Zürich umgezogen sind, große Bedenken

gehabt; nicht groß genug, nicht zu kommen, aber doch groß genug, mir Sorgen

zu machen, wie es auf die Mitarbeit international wirkt. Ich habe viele Mitarbeiter aus

den USA, Kanada, Taiwan, Japan, also aus den großen Industrienationen. Die kommen

sehr gerne in die Hauptstadtregion. Die kommen sehr gerne nach Berlin. Aber

es gibt auch Leute, die gerne in Potsdam oder zum Teil auch im Umland wohnen. Ich

denke, das Problem, die Leute hierher zu bekommen, ist für uns nicht so groß. Ich

weiß nicht, wie die Kollegen das sehen. Der Ruf der Institute, der Ruf der Forschung,

die dort gemacht wird, zieht die Leute an. Aber was mir ein wichtiges Anliegen wäre:

die Leute nachher nicht zu verlieren; denn viele der besten Leute, die zu uns kommen,

würden unter Umständen hier in der Region oder in Deutschland bleiben, machen

es aber nicht, weil sie keine Perspektive sehen. Zu Perspektiven gehört zum

Teil eben eine Hochschullandschaft, in der es Arbeit gibt. Aber für die meisten Leute

bedeutet es einfach, Arbeit in der Industrie zu bekommen.

In unserem ganz spezifischen Fall heißt das: BioTec Firmen, Chemiefirmen, Diagnostikfirmen

und andere. Wenn wir die nicht ansiedeln, dann verlieren wir erst mal

Wertschöpfung, was an sich schade ist, aber wir nehmen den Leuten auch die Perspektive,

hier weiter zu arbeiten. Wenn Wissenschaftler mit Partner kommen, dann

ist das oftmals ein Problem; denn vielleicht hat der Partner eine gute Stelle im Ministerium

oder woanders in der Verwaltung oder in der Kunst. Aber eine Wissenschaftlerin

kann hier nicht bleiben. Das sehen wir immer häufiger. Ich habe gerade einen

Fall: Der Mann ist ein Iraner, der jetzt deutscher Staatsbürger wird, hervorragender

Wissenschaftler bei mir am Institut, seine Frau arbeitet für meine Frau, die Professorin

an der FU Berlin ist. Die gehen jetzt zusammen an das MIT, und die werden wir

hier in Deutschland wahrscheinlich nie mehr sehen. Warum? Weil dort einfach bessere

Möglichkeiten vorhanden sind, sich beruflich zu entwickeln. Das ist jetzt ein Beispiel,

aber es ist ein Beispiel für viele. Das ist auch ein weiterer Grund für uns, diese

Ausgründungen voranzutreiben; denn die bringen uns nicht nur Geld, sondern sie

bringen uns auch wieder die Möglichkeit zum Rekruting, weil ich den Leuten sagen

kann: Schau her, du arbeitest bei uns. Im Anschluss daran, wenn du gut bist und

Lust hast, kannst du in dieser Firma arbeiten. Das ist auch ein Grund, die besten

Leute zu bekommen. In Cambridge, USA, ist es so, dass um das MIT herum hundert

Firmen sind und die Leute wissen:


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 29

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Wenn ich dort fertig bin, dann gehe ich über die Straße und arbeite in diesen Firmen.

Ich denke, wenn wir international bestehen wollen, dann müssen wir alles tun, um

Ausgründungen zu befördern. Es geht nicht nur ums Geld, sondern es geht auch darum,

die besten Köpfe hierher zu ziehen.

Prof. Dr. Schierack (CDU):

Es ist der Fluch, wenn man viele Fragen gleichzeitig stellt, dass einige nicht beantwortet

werden. Ich will deshalb nachfragen. Herr Joost hatte das klare Forschungsprofil

gefordert. Ist das eine Forderung nach dem Erhalt oder eine Forderung, das

Forschungsprofil besser zu machen? Dann ging es um die Transparenz der Hochschulen.

Und dann hatten Sie noch die Forderung nach gut ausgestatteten Universitäten.

Ist das eine Forderung für die jetzige Zeit? Sind Sie damit zufrieden? Soll das

so bleiben? Das war für mich nicht ganz deutlich. Deshalb würde ich gerne einmal

Ihre Meinung dazu hören.

Prof. Dr. Joost (Leibniz-Gemeinschaft):

Ich bitte Sie, zu verstehen, dass ich ein bisschen im Allgemeinen bleibe. Wenn ich

sage, klares Forschungsprofil, dann meine ich natürlich - das haben Sie sicher gemerkt

-, dass man sich in Zeiten begrenzter Mittel auf seine Stärken konzentrieren

muss und dass man nicht einfach alles machen kann und nicht jeder das machen

kann, was er will. Das ist bei den außeruniversitären Instituten so, das wird gefordert,

das wird begutachtet. Die Freiheit der Universitäten steht dem aber eigentlich entgegen.

Auch in einem Land, wo es viele Standorte gibt, muss man sich überlegen:Wie

gebe ich das knappe Geld, das ich habe, aus?

Wenn ich klares Forschungsprofil sage, dann meine ich nicht unbedingt einen Inhalt,

das bitte ersparen Sie mir, hier ein Forschungsprofil der Universität Potsdam einzufordern,

sondern ich meine einfach, man muss sich auf die Stärken konzentrieren.

Übrigens, die universitäre Freiheit sehe ich so, dass die Universitäten selbst bestimmen

müssten, was ihre Stärken sind, und nicht jemand von außen. - Beantwortet das

in etwa Ihre Frage?

Prof. Dr. Schierack (CDU):

Ich hätte es gerne konkreter. Aber wenn Sie so allgemein bleiben möchten, dann bitte.

Ich hätte von einem Wissenschaftler gerne gehört, was er sich vorstellt. Das ist die

Frage, die dahinter steckt. Wenn Sie ein klares Forschungsprofil fordern, dann ist mir

das zu wenig. Was soll ich damit als Politiker anfangen?


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 30

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Prof. Dr. Seeberger (Max-Planck-Institut):

Ich kann kurz darauf eingehen. Wir als Wissenschaftler, und als Max-Planck-Direktor

habe ich die Arroganz, das zu sagen, sind ausgestattet nach dem Harnack-Prinzip.

Das heißt, wir werden angestellt als Max-Planck-Direktoren und können danach das

tun, was wir für richtig halten, komplettes Vertrauen. Das war der Grund, warum ich

zur Max-Planck-Gesellschaft gekommen bin. Das heißt aber auch, weil wir im Grunde

genommen mit Steuergeldern umgehen, dass wir die verdammte Pflicht haben,

etwas wirklich Hervorragendes, Exzellentes zu tun. An einer Universität ist das etwas

anders gelagert. Da bestehen gewisse finanzielle Eckdaten, die das nicht ganz zulassen.

Aber ich denke, was der Kollege sagte, ist, dass sich heute Universitäten und

auch andere Institute ganz klar überlegen müssen: Was machen wir? Wie definieren

wir uns, damit wir am Schluss exzellent sind, nicht nur nach unserem eigenen Empfinden,

sondern nach dem Empfinden weltweit oder von externen Evaluatoren. Ich

denke, man kann nicht alle Bereiche bedienen, man muss sich die Bereiche aussuchen.

Das basiert auf den Stärken. Man muss seine Stärken ausbauen und versuchen,

seine Schwächen auszubügeln. Aber man muss sich auf gewisse Dinge konzentrieren.

Dieser Konzentrationsprozess hat an den meisten Hochschulen bereits

stattgefunden. Er wird weiter stattfinden. Es darf nicht sein, dass Hochschulen nicht

mehr breit genug aufgestellt sind, um alles bedienen zu können, auch die Ausbildung

der Mitarbeiter und Studenten.

Damit komme ich zum Geld. Ich habe neulich im Radio-Interview im RBB gehört,

dass die Universität in Potsdam 5 Millionen Euro im nächsten Jahr im Budget einsparen

soll. Das ist verständlich, weil der Haushalt limitiert ist. Aber jeder Euro, der für

Forschung und Wissenschaft ausgegeben wird, wird in einigen Jahren siebenfach in

das Land Brandenburg zurückkommen. Das sind Aussagen internationaler Studien in

verschiedensten Ländern, die auch für Deutschland gelten. Siebenfacher Return!

Wenn Sie hier sparen, schneiden Sie sich die Füße weg für die kommenden Jahren.

Deswegen würde ich diesen Ausschuss und die Frau Ministerin bitten, dass wir genau

in dem Bereich stark bleiben und versuchen, keine Einsparungen vorzunehmen,

sondern, wenn es geht, sich zukünftig vielleicht noch stärker zu engagieren. Ich weiß,

Sie konkurrieren mit anderen Ressorts. Aber für die Wissenschaftler ist ganz klar: Bei

uns sollte nicht gespart werden.

Vorsitzender:

Das war eine sehr schöne Aussage!


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 31

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Prof. Dr. Jung (Helmholtz-Zentrum Geesthacht):

Vielleicht darf ich noch etwas ergänzen. Ich kann nur sagen, dass wir die Mitarbeiter,

die wir von der Universität Potsdam bekommen, sehr schätzen. Sie sind sehr gut

ausgebildet. Das sollte man auch weiter vorantreiben. Das ist überhaupt keine Frage.

Da zu sparen, da kann ich meinen Kollegen nur ganz klar zur Seite treten, das ist das

falsche Ende. Das muss auf jeden Fall so bleiben. Die Universität Potsdam ist von ihrer

Ausbildung her absolut konkurrenzfähig mit allem, was nach Deutschland kommt.

Bei uns sind nicht 50, aber 40 % der Doktoranden aus dem Ausland. Ich sehe überhaupt

keinen Unterschied. Die Studenten, die aus Potsdam kommen, auch die aus

Greifswald oder von der FU, sind absolut auf einem sehr guten Niveau.

Vielleicht noch ein Wort zur Helmholtz-Gemeinschaft. Bei uns ist das etwas anders

organisiert. Da gibt es nicht die große Freiheit wie an der Universität. Aber es ist so,

dass die Helmholtz-Institute und -Zentren alle fünf Jahre evaluiert werden. Was wird

dabei evaluiert? Jedes Zentrum kann für sich selbst entscheiden, was es in den

nächsten fünf Jahren machen will. Wir machen also wirklich eine Roadmap, nicht

ganz im Detail, das geht natürlich nicht, man kann die Forschung nicht für fünf Jahre

vorausplanen. Aber damit legen wir fest, was wir machen wollen und worauf wir uns

konzentrieren. Dann wird alle fünf Jahre mit einer Zwischenevaluierung nach zweieinhalb

Jahren abgeprüft: Machen die Kerle auch das, was sie uns versprochen haben,

wofür sie das Geld bekommen? Das ist eine internationale Evaluierung. Vor

zwei Jahren war es ein zwölfköpfiges internationales Gremium, das uns eine Woche

lang auf den Kopf gestellt hat. Aus der Evaluierung sind wir mit einem großartigen Ergebnis

herausgegangen, nämlich wir sind zugehörig zu den 10 % der weltbesten Institute

auf dem Gebiet.

Vorsitzender:

Danke. - Gibt es weitere Wortmeldungen?

Prof. Dr. Fink (Fraunhofer IAP):

Vielleicht kann ich die zwei Problemkreise aus meiner Sicht etwas verbinden. Ich

möchte in Bezug auf die Fachkräftesicherung und die Universitäten und Fachhochschulen

ergänzen. Die Fachkräftesicherung sehe ich vielleicht aus einem etwas anderen

Blickwinkel als der Kollege Seeberger. Ich bin auch stellvertretender Vorsitzender

im KuVBB. Eine Schwerpunktaufgabe ist dort die Fachkräftesicherung. Ich kann

Ihnen berichten, dass es im Bereich der Chemie- und Kunststoffindustrie in Brandenburg

schon arg schwierig wird, die richtigen Fachkräfte zu bekommen. Das können

dann nicht die Doktoranden aus China und Indien sein, sondern das sind in der Regel

nach Möglichkeit hier ausgebildete Leute vom Bachelor bis zum Master oder früher

Diplomingenieur. Daran mangelt es. Ich glaube, daran mangelt es deutschlandweit,

und es mangelt auch bei mir am Institut an Bewerbungen für ausgeschriebene

höher dotierte Stellen.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 32

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Wir sind nicht die reine Wissenschaft in der Fraunhofer-Gesellschaft. Wir machen angewandte

Forschung. Wir sind eher wie ein Forschungsbetrieb zu sehen. Da sehe

ich an bestimmten Ecken auch schon einen Fachkräftemangel. Wie können wir den

beheben? Jedenfalls im KuVBB so, indem wir versuchen, die jungen Leute, da müssen

wir schon in der Schule anfangen, für die Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften

zu begeistern. Das ist der Punkt, wo wir als Institut auch mithelfen, Kooperationen

mit Schulen zu machen. Das müssen wir tun. Wenn wir das tun wollen,

dann müssen wir an die Lehrer denken. Wir können also die Lehrerausbildung nicht

einfach vergessen. Wir brauchen Physik-, Mathematik-, Chemie-, Biologie- und andere

Lehrer, das dürfen wir nicht vergessen. Und wir dürfen das Mittelfeld nicht vergessen,

aus dem dann Produktionsleiter oder Meister oder so etwas kommen, also die

Fachschulausbildung. Die Fraunhofer-Gesellschaft versucht zunehmend, auch Kooperationen

mit Fachhochschulen einzugehen, in anderen Ländern noch intensiver.

Ich bitte einfach, auch daran zu denken, dass das vernünftig ist für die Nachwuchskräftesicherung.

Ich bitte zu verstehen: Ich rede jetzt über Fachkräfte auf einem etwas anderen Level,

als Herr Kollege Seeberger das tut. Aber das ist das, was wir in der Brandenburger

Wirtschaft vor allen Dingen brauchen. Ich sehe das als ernstes Problem. Mit Hebeln

oder nur mit Geld geht das nicht umzusteuern. Wir müssen da eine Stimmung haben.

Es sind ja auch immer Aufstiegschancen, gerade für Leute im naturwissenschaftlichen

und im Ingenieurbereich, also in dieser Berufsrichtung, gewesen. Zum Beispiel

die Chemie- und Kunststoffindustrie ist durchaus in einem bemerkenswerten Umfang,

1 bis 2 Milliarden hier im Land. Es gibt noch andere Beispiele.

Das will ich jetzt nicht im Gegensatz sehen, sondern ergänzend. Natürlich ist es gut,

wenn Ausgründungen da sind. Dafür müssen auch Leute da sein. Die Leute, die da

sind, müssen so etwas finden; das ist alles richtig. Aber ich wollte das Niveau darunter

ansprechen und sagen: Es ist ein Problem und von daher eine der Hauptaufgaben

des KuVBB. Da ist Unterstützung nötig, und es muss auch überlegt werden, wie

man das am klügsten macht, also zum Teil weg von den weicheren Fächern.

Zu TOP 2: Information der Landesregierung zur Problematik Denkmalschutz

als gemeinsame Landesaufgabe

Vorsitzender:

- Wortprotokoll -

Gibt es weitere Nachfragen vonseiten der Abgeordneten? - Das ist nicht der Fall.

Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen.

Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Darstellungen. Ich wünsche Ihnen einen

schönen Heimweg. Ich denke, wir sehen uns durchaus einmal hier im Ausschuss

wieder.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 33

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Meine Damen und Herren, ich begrüße ganz herzlich Herrn Vogelsänger, den Landeskonservator

Prof. Karg und den Landesarchäologen Prof. Schopper. Wir hatten im

Mai eine für mich sehr denkwürdige Sitzung mit dem Vorsitzenden des Landesdenkmalbeirats

Herrn Dr. Stolpe. Von hier aus auch alles Gute an ihn; es geht ihm offensichtlich

nicht so gut. Wir hatten uns damals mehrheitlich verständigt, dass durchaus

gewünscht und als sinnvoll erachtet wird, in Brandenburg eine Denkmalstiftung einzurichten.

Wir sind im Mai auseinandergegangen mit der klaren Aufgabe, dass wir

uns im Herbst noch einmal zusammensetzen und schauen, wo die Denkmalpflege im

Lande jetzt steht. Deswegen sind heute auch die beiden Minister hier.

Ihnen sind als Diskussionsgrundlage Arbeitspapiere (Anlage 5) zugegangen. Das

sind keine abstimmungswürdigen Papier; sie haben noch viele Mängel. Aber es sollte

einmal dargestellt werden, wie solch eine Denkmalstiftung speziell für Brandenburg

aussehen könnte und welche Maßgaben und Richtlinien verfolgt werden müssten,

damit eine sinnvolle Mittelverteilung zustande kommen könnte.

Es gab eine relativ große Resonanz aus sehr breiten Kreisen der Öffentlichkeit. Ich

bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Landesamtes, auch bei pensionierten

Mitarbeitern wie Dr. Wetzel, der ganz toll mitgearbeitet hat; bei den Leuten

von der Landes- bzw. Gartendenkmalpflege, aber auch bei anderen Mitwirkenden wie

Graf Pückler, die geantwortet und sich aktiv eingebracht haben.

Wir sollten die Sache heute auch einmal unter der Maßgabe betrachten: Wollen wir

das? Können wir diesen Weg gehen? Diese Frage stelle ich heute auch öffentlich,

ohne dass man über dieses Papier abstimmen muss. Oder sagt man: Brandenburg

stemmt dieses nicht. Diese Ehrlichkeit muss man aufbringen und dann Klarheit schaffen.

Sie bekommen ja alle das „Deutsche Handwerksblatt“. In der Ausgabe 9/11 war ein

sehr schöner Artikel „Fortbildung im Sechserpack - Denkmalpflege im Handwerk -

Handwerk in der Denkmalpflege“. Das zeigt schon, dass Denkmalpflege sehr viel

mehr ist als bloß - wie Herr Görke im letzten Jahr sagte - Investition in Beton. Denken

Sie bitte auch an das Konzept „Kulturelle Bildung“, das verlangt wird. Die Denkmalpflege

ist Teil der kulturellen Bildung. Es wurde im Landtag schon viel über Inklusion

geredet. Überlegen Sie bitte auch: Inklusion hört doch nicht am Ende der Schulbildung

auf, sondern danach geht Inklusion weiter. Was passiert dann mit diesen Menschen?

Die Denkmalpflege ist ein geeigneter Ort, um verschiedenste Leute sinnvoll

in Lohn und Brot zu bringen; das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen.

Damit würde ich gern an Frau Prof. Kunst übergeben.

Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst:

Ich leite nur kurz in das Thema ein. Herr Vogelsänger und ich haben uns abgestimmt,

dass es dann von ihm eine etwas illustrierende Präsentation der Tätigkeit des MIL

zur Thematik Denkmalschutz gibt.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 34

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Denkmalschutz ist ein klassisches Feld, in dem mehrere Ressorts zusammenarbeiten.

Die Ressorts, die sehr viel zusammen machen, sind Wissenschaft, Forschung

und Kultur sowie Infrastruktur und Landwirtschaft, aber auch das MWE, je nachdem,

mit welcher besonderen Nutzung und manchmal auch, unter welcher Flagge jeweils

das gemeinsame Anliegen im Bereich des Denkmalschutzes segeln kann.

Dabei möchte ich betonen, dass es ressortübergreifend sehr gut und auf der Arbeitsebene

völlig geräuschlos und im Einvernehmen vorangeht. Das Vorangehen geschieht

allerdings bei Limitierung der finanziellen Ressourcen, sodass wir jetzt noch

einmal beleuchten: Wer kann eigentlich was und wie stellt sich somit die ressortübergreifende

Aktion im Bereich Denkmalschutz jeweils dar?

Dabei handelt es sich um eine abgestufte Aufgabenwahrnehmung. MWFK ist - zur

Erinnerung - oberste Denkmalschutzbehörde und hat die Sonderaufsicht über die unteren

Denkmalschutzbehörden und die Fach- und Rechtsaufsicht über das Brandenburgische

Landesamt für Denkmalpflege und das Archäologische Landesmuseum

und damit die Aufgabe, die Sicherstellung der Umsetzung des Brandenburgischen

Denkmalschutzgesetzes zu gewährleisten. Das ist also erst einmal der Generalauftrag.

Wenn man jetzt auf die praktische Handlung und mit Blick auf das, was Herr Lipsdorf

hier heute diskutieren möchte, fokussiert, so werden die finanziellen Ressorts des

MWFK insbesondere als Kofinanzierungsmittel für das Denkmalschutzprogramm des

Bundes zur Erhaltung national bedeutender Kulturdenkmale sowie für Förderprojekte

der Deutschen Stiftung Denkmalschutz verwandt, und zwar in der Größenordnung

von jährlich mehr als 1 Million Euro, aber auch nicht viel mehr als 1 Million. Diese Mittel

werden auch 2012 zur Verfügung stehen.

Des Weiteren gibt es die Sonderfinanzierungsabkommen zur Umsetzung des Masterplans

der SPSG und die für die Sanierung von Kirchen wichtigen Vereinbarungen

im Staatskirchenvertrag, die ebenfalls zusätzlich zum Tragen kommen.

Um einen vierten Punkt zu erwähnen: Dabei handelt es sich um die Mittel der konzertierten

Denkmalhilfe der letzten Jahre, die in der Regel durch interne Umschichtungen

zur Erfüllung von Mindestwahrnehmungen im Sinne konzertierter Denkmalhilfe

zusammengetragen worden sind. Ob das im Jahr 2012 wieder gelingt, ist zurzeit

nicht sicher. Ich möchte daran erinnern, dass wir eine Liste verteilt hatten, die auch

bei der 19. Sitzung des Ausschusses hier schon verteilt worden ist, um welche besonderen

Projekte es sich handelt.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 35

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Wenn es um die ressortübergreifende Aufgabenwahrnehmung geht, so ist bei der Sicherung

des Denkmalbestandes in Brandenburg der wichtigste Partner bei der Förderung

der denkmalgeschützten Bausubstanz das MIL, da über das Förderprogramm

Städtebaulicher Denkmalschutz und die ILE/LEADER-Förderung im ländlichen

Raum jährlich erhebliche Mittel für die Erhaltung auch des baukulturellen Erbes

zur Verfügung gestellt werden können; darauf wird Herr Vogelsänger gleich im Detail

eingehen. Das betrifft auch die Nutzung der Programme städtebaulicher Sanierungs-

und Entwicklungsmaßnahmen, „Stadtumbau Ost“ sowie „Zukunft im Stadtteil“ und

URBAN II, nicht selten in einem Fördermix, unter anderem in Kopplung mit dem Kulturinvestitionsprogramm.

Das wird auf den Arbeitsebenen über die Häuser jeweils

ausgehandelt und vereinbart. Herausragendes Beispiel für solche konzertierten Aktionen

ist die Sanierung des Klosterensembles von Neuzelle sowie das Haupt- und

Landesgestüt in Neustadt/Dosse, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Wenn es sich um andere Aspekte handelt, die Denkmälern Rettung bescheren, dann

wäre ein ganz wichtiger Punkt noch der der kulturtouristischen Akzentuierung. Da

kommt dann zusätzlich das MWE ins Spiel, über das auch kulturtouristische Arrondierungen

zusätzlich möglich sind.

Was wir zurzeit auf Arbeitsebene als Anreißer zu der Thematik, die Sie gleich ansprechen

wollen, Denkmalschutzstiftung, gemeinsam besprechen, ist die Erprobung eines

revolvierenden Fonds, um weitere ELER-Mittel für Denkmale im ländlichen Raum

nutzbar zu machen. Mit revolvierenden Fonds ist dabei gemeint, dass es sich im

ländlichen Raum um private Eigentümer handeln muss, dabei die normalen ELER-

Fördersätze greifen, gleichzeitig aber auch eine Rückführung des fehlenden Kofinanzierungsanteils

durch das Land erprobt werden soll. Da sind wir gerade dabei, miteinander

nachzudenken, wie wir Pilotprojekte aufgesetzt bekommen. Das wäre ein Baustein,

den man im Hinterkopf haben sollte, wenn es um die Diskussion einer möglichen

Denkmalstiftung geht und wie man die befeuert.

Noch einmal vielen Dank, Herr Lipsdorf, für Ihre Aktivität, hier das Heft des Handelns

noch einmal anzustoßen. Ich glaube, wir sind alle beide vom Grundsatz her einer solchen

Stiftung gegenüber positiv eingestellt. Allerdings wäre es sehr wichtig, miteinander

zu diskutieren: Woher nehmen und nicht Stehlen?

Wir müssen in dem Punkt sehen, wie man erst einmal mit solchen Pilotvorhaben zurechtkommt

und wie wir unter Nutzung der langen Diskussionslinien - ich erinnere an

das, was Herr Stolpe mit Verve eingebracht hat - am Ende des Tages ins Ziel kommen.

Ich belasse es dabei. Herr Vogelsänger hat jetzt ganz viel Illustrierendes.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 36

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Minister Vogelsänger (MIL):

Ich würde vorschlagen, dass ich eine kleine Übersicht gebe, denn es hängt ja auch

viel mit Geldern, viel mit Förderprogrammen zusammen. Da haben wir schon jetzt

sehr viele Möglichkeiten. Ich habe auch ein großes Interesse an der Diskussion hier

im Gremium. Wir haben viele Dinge in Vorbereitung. Wir haben eine neue Förderperiode

der EU, da müssen wir versuchen, auch wieder Möglichkeiten zu schaffen. Wir

haben leider eine neue Situation bei der Städtebauförderung. Dazu würde ich dann

auch noch etwas sagen.

Ich würde jetzt gerne einen kleinen Überblick über das geben, was jetzt schon geht.

Wir müssen gemeinsam überlegen: Lohnt es sich, über eine separate Stiftung nachzudenken,

oder lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie man die schon bestehenden

Möglichkeiten noch effektiver nutzt, und welche Möglichkeiten man eigentlich

hat.

Vorsitzender:

Ich bin immer dafür, erstens ein Ziel zu definieren und dann zu schauen, wie wir dorthin

kommen.

(Minister Vogelsänger nutzt für seinen Vortrag eine Powerpoint-Präsentation

[Anlage 6])

Minister Vogelsänger (MIL):

Herr Vorsitzender, ich beginne mit meinem Vortrag, und wir können dann gern diskutieren.

Ich habe mir heute extra für den Ausschuss Zeit eingeräumt, damit ich die

Fragen beantworten kann.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ist mit der Neuformierung der

Landesregierung neu gebildet worden. Das ist gerade für das gemeinsame baukulturelle

Erbe eine große Chance, insbesondere für die Rettung, Erhaltung und Wiedergewinnung

der historischen Bausubstanz. Herr Prof. Karg, in der Diskussion wird immer

sehr auf den städtebaulichen Denkmalschutz fokussiert. Aber im ländlichen

Raum haben wir diese Aufgabe genauso zu erfüllen. Deshalb ist es eine gute und

kluge Entscheidung gewesen, dieses Infrastrukturministerium zu bilden, wo Stadt

und Land und die Grenzen zwischen Stadt und Land keine Rolle mehr spielen.

Wir haben eine sehr vielfältige Zusammenarbeit mit dem Wissenschafts-, Forschungs-

und Kulturministerium. Ich glaube, Herr Prof. Karg - wir kennen uns ungefähr

20 Jahre, auch aus anderer Tätigkeit - kann das bestätigen.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 37

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Wir haben mehrere Arbeitsgemeinschaften. Wir haben nicht nur eine Arbeitsgemeinschaft

der Städte mit historischem Stadtkern, sondern auch eine Arbeitsgemeinschaft

der historischen Dorfkerne. Das weiß der eine oder andere gar nicht, weil es in den

Medien nicht so eine Rolle spielt. Da ist immer eine fachliche Zusammenarbeit mit

den entsprechenden Gremien des MWFK gegeben, natürlich auch mit dem Landesdenkmalbeirat

und anderen Fachgremien.

Es geht auch darum, die Förderkulissen aufeinander abzustimmen. Beim Infrastruktur-

und Landwirtschaftsministerium ist es mitunter sehr schwierig, in Innenbereichen

zu fördern. Insofern gibt es immer wieder das Bestreben, die Fördermöglichkeiten zu

kombinieren, insbesondere dann, wenn das MIL in seiner Förderkulisse nicht fördern

kann, das gemeinsam mit dem MWFK zu tun.

Hier sehen wir ein Beispiel für eine Mittelbündelung. Das ist das Kulturquartier Mönchenkirche

in Jüterbog. Wir haben hier klassischen städtebaulichen Denkmalschutz.

Zu Jüterbog braucht man nichts weiter zu sagen; diese Stadt ist natürlich im Programm.

Sie bekommt aber auch Mittel aus dem kommunalen Kulturinvestitionsprogramm.

Hier haben also mehrere Fördermöglichkeiten zu einem guten Ergebnis geführt.

Hier sehen wir eine Mittelbündelung mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Dieses

Haus durfte ich selbst gemeinsam mit dem Bürgermeister einweihen. Es war

eine Riesengemeinschaftsleistung, auch für die Stadt Wusterhausen/Dosse. Man ist

ja bei solch einem Projekt ganz leicht im Millionenbereich. Deshalb ist es wichtig,

dass wir die Stadt unterstützen. Eine Kleinstadt wie Wusterhausen/Dosse kann eine

solche Aufgabe nie alleine lösen.

Förderung von Denkmalen - da kommen wir jetzt schon zu den verschiedenen Programmen.

Wir haben vier große Programme, einmal das Bund-Länder-Programm

Städtebauförderung, insbesondere Städtebaulicher Denkmalschutz, Städtebauliche

Sanierung und Stadtumbau. Da kommen wir schon zu dem ersten Problem, das wir

zu diskutieren haben. Ich habe - darauf war ich auch ganz stolz - 2009 eine Größenordnung

beim städtebaulichen Denkmalschutz von fast 120 Millionen Euro übernommen.

Ich werde im Jahr 2012 noch 70 Millionen Euro zur Verfügung haben. Ich sage

eindeutig: Wir haben es über eine große Kraftanstrengung geschafft: Es wird jeder

Euro vom Bund, der uns zur Verfügung gestellt wird, im Haus MIL kofinanziert. Aber

es sind trotzdem 50 Millionen Euro weniger. Ich habe leider den Stadtumbau ein

Stück vor die Klammer zu ziehen. Wir müssen bis 2020 noch ca. 40 000 Wohnungen

vom Markt nehmen. Dadurch haben wir die Notwendigkeit, dass von den 70 Millionen

Euro die Größenordnung von 30 Millionen Euro schon in den Bereich Stadtumbau -

nicht nur Abriss, sondern Abriss- und Auswertung - gehen.

Wir kommen zum EFRE. Ich habe in der Förderperiode 2007 bis 2013 115 Millionen

Euro EFRE-Mittel zur Verfügung und kämpfe natürlich dafür, dass ich in der neuen

EFRE-Periode - ich denke, auch mit Ihrer Unterstützung - wiederum für eine nachhaltige

Stadtentwicklung Mittel zur Verfügung habe.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 38

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Es steht übrigens auch im ersten EFRE-Vorschlag - dafür ist der Kollege Christoffers

Fondsverwalter -, dass nachhaltige Stadtentwicklung weiter unterstützt werden soll.

Davon profitieren auf dem Papier 15 Städte, die in Brandenburg im Programm „Nachhaltige

Stadtentwicklung“ sind, aber eigentlich alle. Die Mittel, die wir dort einsetzen,

brauchen wir nicht aus den anderen Fördertöpfen zu nehmen. Es ist ja auch immer

wichtig, dass man andere Fördermöglichkeiten hat.

Hier ist übrigens das entstanden, was Frau Prof. Kunst schon angesprochen hat: Wir

haben 100 Millionen Euro klassisch und 15 Millionen Euro in einem revolvierenden

Fonds. Und da haben wir jetzt einen größeren Förderbescheid an die Stadt Brandenburg

an der Havel gegeben, an die Wohnungsgesellschaft, die den Bahnhof saniert,

aber sich verpflichtet, diese Gelder wieder in diesen Fonds zurückzuzahlen. Wir starten

also das erste Mal solch einen revolvierenden Fonds.

Ich sage auch hier im Ausschuss: Wir haben da noch nicht die entsprechende Weisheit

erworben, denn wir sind das erste Land, das so etwas macht. Mein thüringischer

Kollege hat nachgefragt, ich habe ihm auch die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung

gestellt, wie das Land Brandenburg das eigentlich macht. Ich gebe zu: Wir

betreten da Neuland und wir wollen das Neuland insbesondere auch bezüglich der

neuen Förderperiode betreten, auch bezüglich der ELER-Mittel. Ob wir das in dieser

Förderperiode noch hinbekommen, müssen wir sehen. Es ist schwierig, mit Brüssel

in der bestehenden Förderperiode etwas zu ändern. Aber je besser wir das im EFRE-

Fonds hinbekommen, desto bessere Möglichkeiten haben wir dann beim Start der

neuen Förderperiode, über so etwas auch im ELER-Bereich nachzudenken. Ein revolvierender

Fonds hat ja auch ein Stückchen etwas mit einem Denkmalschutzfonds

zu tun.

Darin steht - das wird Sie wundern - auch Wohnraumförderung, Miete und Eigentum.

Ich zeige Ihnen auch ein Beispiel. Das betrifft natürlich Denkmäler genauso. Zwei

Denkmäler sehen Sie dort, einmal diesen historischen Wasserturm in Eberswalde.

Ich bin richtig stolz darauf, dass wir das gemeinsam mit der Stadt hinbekommen haben,

weil das ein Förderverein war, der sich dafür sehr stark engagiert hat. Wohnraumförderung

deshalb - unten sehen Sie einen Teil von der Stadt Eisenhüttenstadt

-: Dort haben wir über Städtebauförderung, aber auch über Wohnraumförderung für

den Erhalt von Denkmälern gesorgt.

Hier kommt der klassische städtebauliche Denkmalschutz. Das ist, denke ich, alles

so weit bekannt, ich will aber auf die 640 Millionen Euro - ganz unten zu sehen - hinweisen.

Wir sind dann im Durchschnitt in der Größenordnung, das geht ja bis 2015,

zwischen 28 und 30 Millionen Euro. Dieses Niveau werden wir natürlich dann nicht

mehr haben.

Insofern müssen wir uns auch andere Dinge einfallen lassen, was die große Aufgabe

des Erhalts der historischen Stadtkerne und der historischen Bausubstanz betrifft.

Das hängt dann natürlich auch von der Frage ab, wie viel Mittel ich noch zur Verfügung

habe.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 39

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Ich werde wahrscheinlich die unangenehme Aufgabe haben - das wird auch Folgen

in Ihrem Ausschuss oder bei den Abgeordneten haben -, dass ich von den 80 Städten,

die jetzt in der Städtebauförderung sind, zumindest 30, wenn nicht noch mehr,

aus der Städtebauförderung entlassen muss, weil einfach die Mittel durch diese Kürzung

von 120 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro nicht mehr vorhanden sind. Mit ist

völlig bewusst, dass das in den Wahlkreisen und bei den Abgeordneten zu erheblichen

Diskussionen führen wird. Aber ich will es der Ehrlichkeit halber hier schon ankündigen,

weil ich keine Alternative sehe bzw. wir dann auch versuchen, über revolvierende

Fonds oder über die ELER-Förderung einen entsprechenden Ausgleich zu

schaffen.

Hier sehen Sie wieder hervorragende Beispiele. Das zeigt sich immer so einfach,

Herr Prof. Karg, aber Eigenanteilnutzung und was da alles eine Rolle spielt, die eine

oder andere Rettung hat dann schon 10 bis 15 Jahre gedauert. Aber jeder Kampf hat

sich gelohnt. Sie sehen hier die Beispiele im gesamten Land Brandenburg.

Wir kommen zum EFRE-Fonds „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Hier ein Beispiel aus

Neuruppin. Er ist deshalb für die Kommunen von großem Interesse, weil man beim

EFRE-Fonds den Fördersatz von 75 % EU-Mitteln und 25 % Eigenmitteln der Stadt

hat. Beim klassischen städtebaulichen Denkmalschutz ist es die Drittelfinanzierung ...

(Frau Wernicke [MIL]: Beim Denkmalschutz 80, ansonsten Drittel.)

Ich bedanke mich. Ansonsten ist es bei anderen Programmen die Drittelfinanzierung.

Dieser EFRE-Fonds „Nachhaltige Stadtentwicklung“ ist deshalb interessant: es sind

100 Millionen Euro, und es sind 15 Städte. Man kann da auch den einen oder anderen

größeren Brocken annehmen. Ich glaube, das Alte Gymnasium in Neuruppin ist

ein größerer Brocken. Ich hoffe, das gelingt auch. Das war nämlich der erste Förderbescheid,

den ich als Staatssekretär übergeben habe. Insofern hoffe ich, dass die

Stadt Neuruppin Gutes daraus macht. Ich stehe da also auch unter Druck.

Zur Wohnraumförderung: Hier haben Sie ein Beispiel aus Brandenburg an der Havel.

Da bitte ich, einmal auf das erste Bild zu schauen. So sah das aus. Sie erkennen

deutlichen Sanierungsbedarf. Es sind dort Eigentumswohnungen entstanden, die allen

Standard haben und eben auch behinderten-, altersgerecht sind und einfach

auch nachgefragt werden. Da haben wir auch ein Stück der Problematik. Wir haben in

Brandenburg an der Havel die Situation, dass wir Wohnungen vom Markt nehmen

müssen. Gleichzeitig haben wir Wohnraumnachfrage, insbesondere nach kleineren,

nach altersgerechten Wohnungen und nach Wohnungen, die möglichst in der nähe

des Zentrums sind. Insbesondere ältere Menschen wollen natürlich auch eine erreichbare

volle Versorgungsfunktion haben, ob nun ärztliche Versorgung oder andere

Dinge. Insofern gibt es diesen Markt. Das ist hier über die Wohnraumförderung sehr

gut mit der Frage des städtebaulichen Denkmalschutzes verbunden worden.

Ein weiteres Beispiel sehen Sie hier in Wittstock/Dosse, die alte Fabrik, die für Verwaltungseinrichtungen

genutzt wird.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 40

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Bei der ILE/LEADER-Förderung haben wir nicht dieses spezielle Programm Städtebaulichen

Denkmalschutz, das wir im städtischen Bereich haben, sondern wir fördern

das selbstverständlich auch, wenn es Denkmalschutzcharakter hat. Die entsprechende

Richtlinie setzt also auch kumulative Förderung zu, und dann sind dort natürlich

auch Maßnahmen aus Mitteln der Denkmalpflege möglich. Ein besonderes Beispiel

ist die Burg in Storkow. Dafür sind erhebliche Mittel aus dem Bereich ILE/LEADER

geflossen, aber auch erhebliche Mittel aus dem Bereich der Städtebauförderung.

Ich kann mich noch daran erinnern, ich war ja Abgeordneter für diesen Bereich, es

waren immer abwechselnd Termine von Herrn Dr. Woidke und von Herrn Dellmann

mit Überreichung von Förderbescheiden. Man sieht also auch, wie damals schon in

dem Bereich sehr gut zusammengearbeitet wurde. Herr Woidke war damals für den

ländlichen Bereich zuständig. Nicht, dass wir da jetzt irgendetwas durcheinanderbringen.

Dass das auch sehr ordentlich ist, sehen wir immerhin seit 2008. Ich habe 2007 jetzt

nicht dabei. 2007 war die neue Förderperiode 2007 bis 2013. 2007 gab es Anlaufschwierigkeiten.

Das kann jeder Abgeordnete nachlesen und am Abfluss der Mittel

erkennen. Ab 2008 sind wir deutlich besser geworden, und es konnten immerhin Mittel

in Höhe von 35 Millionen Euro zum Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden bewilligt

werden.

Hier sehen wir wieder hervorragende Beispiele. Bei mir ist immer die Schwierigkeit:

Was ist Stadt, was ist Land? Ich sage immer: Zwei Drittel der Brandenburger wohnen

im ländlichen Raum, und ein Drittel der Brandenburger wohnen in den Städten. Dazu

gehören natürlich auch die kleinen Städte im ländlichen Raum. Ich habe auch gar

kein Problem damit, dass sich Förderprogramme in meinem Haus mitunter überschneiden

und wir überlegen, welches besser passt und was in ein Förderprogramm

hineinpasst. Die Bürgermeister sagen mir, sie seien relativ flexibel, ob das Mittel aus

der ILE-Förderung oder aus der Städtebauförderung sind, sei ihnen relativ egal,

Hauptsache der Fördersatz stimme und man könne das entsprechende Projekt gemeinsam

umsetzen.

Hier sehen wir auch die Vielfalt der entsprechenden Förderung. Dahme ist ja eine

Stadt, aber wir haben aus dem LEADER-Programm eine entsprechende Förderung

sicherstellen können.

Für den Festungsturms in Peitz sind Mittel der ILE/LEADER-Förderung mit dem städtebaulichen

Denkmalschutz kombiniert worden. Die Einweihung in Peitz war ein richtiges

Volksfest. Das finde ich immer gut. Vorher war das Projekt in der Stadt wegen

der Eigenmittel umstritten. Es wurde gefragt, ob man das denn braucht, ob man das

machen muss. Als es fertig war, war in Peitz ein deutlicher Konsens zu spüren.

Bei der Burg Ziesar sehen Sie, wie flexibel man gewesen ist. Es wurden vier Finanzierungsbausteine

genutzt. Schon das Luftbild zeigt, dass es sich gelohnt hat.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 41

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Herr Vorsitzender, wir kommen zu der Frage: Ist es denn notwendig, einen gesonderten

Fonds zu bilden? Ich will dazu raten, dass wir die Möglichkeiten, die wir haben,

effektiv nutzen, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, in der neuen Förderperiode revolvierende

Fonds einzurichten, und dass wir jede Chance bezüglich der Kofinanzierung

nutzen. Ich habe mit dem Finanzminister aushandeln können, dass ich 1,96 Millionen

Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen bekomme.

Das kann man eins zu eins einsetzen. Aber man kann eben auch aus 1,96 Millionen

Euro eine Gesamtinvestition von 18 Millionen Euro machen und dabei Gutes für den

Denkmalschutzbereich tun.

In den künftigen Herausforderungen: In Zeiten knapper Kassen - auch die Kürzung

der Städtebauförderung wird nachhaltig zu spüren sein - müssen wir uns darauf verständigen,

wo wir noch fördern können und wie wir noch fördern können. Eine Herausforderung

ist natürlich auch: In den Städten sind jetzt mitunter in den Förderbereichen

die dicken Brocken übrig, wo Eigentumsfragen über 20 Jahre nicht zu klären

waren, wo man keine Nachnutzung findet. Es wird also in den nächsten Jahren aus

zwei Gründen nicht leichter werden: Es stehen nicht mehr so viel Mittel zur Verfügung,

und man hat jetzt die eher schwierigen Bereiche. Deshalb sind strengste Prioritätensetzung

und größtmögliche Kreativität nötig. Da bin ich natürlich auch auf Sie

angewiesen, auf die entsprechenden Partner. Das MIL wird weiterhin verlässlicher

Partner für Stadt und Land sein, wir sind ja für beides zuständig. Selbstverständlich

wird es weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ministerium geben.

Herr Prof. Karg, wir haben das ja über zwei Jahrzehnte hinbekommen bzw. meine

Vorgänger. Dass das alles schwieriger wird, sehen Sie an der Entwicklung der Städtebauförderung.

Wir sind 2012 bei rund 70 Millionen Euro und werden 2013/14 bei etwas

über 60 Millionen Euro sein.

Ich will mich trotzdem - ich habe es im Landtag schon getan - bei Abgeordneten des

Deutschen Bundestages bedanken. Wäre es bei den ersten Plänen des Bundesministeriums

geblieben, wären wir jetzt bei 40 Millionen Euro, dann bräuchten wir uns

über städtebaulichen Denkmalschutz nicht mehr zu unterhalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion

und auf viele Anfragen von Ihrer Seite.

Vorsitzender:

Herzlichen Dank an beide Minister. Ich glaube, dass Sie nicht alle Bereiche der Denkmalpflege

im Fokus hatten. Aber wir haben zwei Fachleute hier, Prof. Karg und

Prof. Schopper. Denen würde ich gerne das Wort erteilen. Prof. Karg, wenn Sie beginnen

würden?


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 42

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Prof. Dr. Karg (Direktor und Landeskonservator):

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Ministerin! Herr Minister! Verehrte Abgeordnete!

Ich teile das, was beide Ressortchefs gesagt haben; das ist unstrittig. In dieser

Verantwortung steht das Land Brandenburg nicht nur, weil wir ein Denkmalschutzgesetz

haben, sondern weil wir eine Verfassung haben, nach der das kulturhistorische

Erbe zu erhalten, zu pflegen und zu erschließen ist.

Das ist die Verantwortung, die steht, die sich aber, wie immer, am Geld messen wird.

Ich glaube nicht und habe es auch nie erfahren, dass sich, wenn Denkmalpflege von

einem Objekt abzieht und das Haus, die Kirche oder ein ehemaliges Schloss dann

steht, irgendjemand beschwert, dass es nicht richtig gewesen sei, das Objekt instand

zu bringen. Letztendlich haben auch Sie diese Bestätigung im vorigen Jahr erfahren,

insbesondere das Parlament, das eine Festschrift zum 20-jährigen Bestehen des

brandenburgischen Landtages herausgegeben hat. Ein unverdächtiger Zeithistoriker

hat darauf aufmerksam gemacht, wo im Land Brandenburg wichtige Identitätspunkte

liegen. Dieses waren in der Tat die historischen Stadtkerne. Ich nehme die historischen

Dorfkerne, die ja etwas anders arbeiten mussten und nicht so opulent unterstützt

wurden, weil es eben keinen Fonds in dem Sinne gibt oder gab, der für den

städtebaulichen Denkmalschutz eingesetzt wurde, noch einmal auf. Herr Görtemaker

hat sehr deutlich beschrieben, dass gerade die historischen Städte die Identität mit

diesem Land ermöglicht haben. Das ist also in der Tat eine Erfolgsgeschichte der

Denkmalpflege.

Ich habe hier heute aufmerksam die Ausführungen in Bezug auf die Grundlagenforschung

verfolgt und bin erstaunt, dass auch Grundlagenforschung mit einem investiv

eingesetzten Euro auf 7 Euro Nachfolge kommt. Das trifft auch für den Denkmalschutz

und für die Denkmalpflege zu. Nur ist dieses erstaunlicherweise in der volkswirtschaftlichen

Dimension offensichtlich noch nicht so richtig durchgeschlagen. Ich

merke es im Augenblick an dem mittelständischen Baugewerbe. Es kommen viele

Nachfragen, wo und wie wir unser Baugewerbe stärken und weiter einsetzen können.

Das ist nur eine Ebene. Das sind keine betriebswirtschaftlichen, sondern volkswirtschaftliche

Dimensionen. Beim Denkmalschutz, bei der Denkmalpflege und bei Denkmalen

generell, da nehme ich keine Gattung aus, liegen ökonomische, soziale, kulturelle

und letztendlich auch politische Potenzen, die wir nutzen sollten. Es ist unstrittig,

dass diese Mittel sehr sinnvoll eingesetzt werden. Das, was in den letzten 20 Jahren

zu verzeichnen ist, das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Ich weiß, wovon ich spreche,

denn ich habe auch vor 1990 Denkmalpflege betrieben, nicht immer zur Freude

einiger, aber das ist nun mal bei der Denkmalpflege auch in der Gegenwart so, dass

wir nicht immer gleich freudig empfangen werden, hinterher dann schon. Jedem ist

klar, wie die Städte 1990/91 ausgesehen haben. Ich will das nicht ausbreiten, ich

glaube, wenn ich das anreiße, wissen Sie, was ich damit meine; denn viele waren auf

Abriss gestellt.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 43

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Wir stehen wieder vor diesem Problem, aber aus einer ganz anderen Perspektive, einer

Perspektive, die uns umtreiben muss, nicht, weil alle das im Mund haben, sondern

weil es Konsequenzen hat; Herr Minister Vogelsänger hat darauf hingewiesen.

Wir werden weiter abreißen in unseren urbanen Zentren - ich sage einmal bewusst:

Zentren. Aber wir brauchen auch Neubau. Wir brauchen auch Wohnqualität, vielleicht

anders zugeschnitten. Die Menschen fehlen uns. Ich habe sehr aufmerksam das

Richtfest für das Schlossparlament oder Parlamentsschloss verfolgt, weil es da einen

Peuplierungsgedanken gab, die Edikte von Potsdam, es sind ja mehrere, es gab ja

nicht nur eins, sondern im Prinzip drei, wo es um Peuplierung ging, also um Zuwanderung.

Das wird spannend werden. Wir werden diesen Prozess aufnehmen müssen.

Wir werden unsere kulturellen Identitäten zu stärken haben. Das werden Dörfer sein.

Das wird die Kulturlandschaft schlechthin sein. Das sind nun einmal, wie auch im Gesetz

festgeschrieben, die beredten Zeugnisse unserer Entwicklung - Ich mache einmal

Klammer auf: Migration, Klammer zu.

Was ist denn eigentlich preußisch, was ist deutsch? Wenn wir unser Land oder Brandenburg-Preußen

in Bezug auf die Entwicklung anschauen, sehen wir, welche Migrationen

unsere kulturelle Identität in diesem Land geprägt haben. Das müssen wir

deutlich machen. Die Denkmale, die dafür stehen, müssen erhalten werden. Ich spreche

nicht schlechthin von Baukultur. Am Brauhausberg sind wir aufgefordert worden,

etwas unter Schutz zu stellen, weil man es für wichtig hielt. Aber Denkmale sind nicht

einfach nur erhaltenswert, sondern sie sind markante Zeichen, Zeugnisse der Geschichte,

einmalig, bedeutend, herausragend. Wir sind in diesem Bestand und sind

sehr gut gewesen. Wir sind kritisiert worden, dass wir nur so wenig unter Schutz gestellt

haben. Aber das, was wir unter Schutz stellen, ist nachprüfbar, bewegbar. Es

sind keine Telefonlisten, die aufgerichtet werden, und wir haben nicht 110 000 aufgenommen.

Wir pendeln uns langsam in die Ebene ein, sodass wir - Entschuldigung,

wenn ich es sage - unseren Denkmalbegriff in Brandenburg, ein Begriff, der bundesweit,

europaweit und noch weiter geht, nicht für Dinge prostituieren, weil irgendwo

gegenwärtig die Meinung vorherrscht: Das muss erhalten werden. Deswegen muss

es nicht gleich ein Denkmal sein. Das hat etwas mit Baukultur zu tun.

In diesem Feld angesiedelt ist nun ein Punkt, der hier zur Diskussion steht. Man

möge es mir nachsehen, dass dieser Gedanke von uns im Landesamt nicht von allen,

aber doch von einigen verfolgt wurde, als diese Mittel nach der oder zu Beginn

der 2. Legislaturperiode als Fonds, die für Denkmalpflege zur Verfügung standen, an

die Kommunen gegeben wurden, leider zur damaligen Zeit ohne Zweckbindung. Kultur,

wie wir alle wissen, ist keine Pflichtaufgabe. Die Kommunen trifft kein Vorwurf, sie

mussten erst einmal ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen. Und so sind diese Mittel -

manchmal sinnvoll, manchmal nicht so sinnvoll - verwandt worden.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 44

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Jetzt stehen wir wieder vor diesem Problemfeld. Ich würde das, was ich von den kommunalen

Spitzenverbänden höre, wie schlecht es den Kommunen geht, zum Teil unterschreiben.

Wenn ich sehe, dass gerade die 80/20-Förderung im städtebaulichen

Denkmalschutz seitens des Bundes auf Kürzungstrip ist, dann werde ich sehr nachdenklich,

weil eine Drittelfinanzierung in der Regel - so fördert der Bund - sehr

schwer von den Kommunen aufzubringen ist. Aber noch schwerer, verehrte Damen

und Herren, ist es für einen privaten Denkmalbesitzer, für einen Eigentümer. Alle Projekte,

die hier großartig gestartet worden sind und auch zum Erfolg geführt haben,

sind langfristig vorbereitet worden. Manchmal hat es in der Tat 15 Jahre gedauert,

und es gab sehr schwierige Aktionen. Aber hier geht es darum, dass wir vor Ort sehr

schnell reagieren können. Manchmal sind es 2 000 oder 3 000 Euro, die fehlen, wenn

das Dach eines Denkmals anfängt, undicht zu werden. Dann kommt der Eigentümer

und fragt, ob wir nicht helfen können. Ich kann Ihnen das bringen. Die Listen, die wir

dem Ministerium in Abstimmung mit den Unteren Schutzbehörden übergeben, sind

abgeklärte Denkmalanträge, wo man schon ahnen kann, dass die Anteile von kommunalen

Verfügungsberechtigten gegeben werden können. Der Bedarf als solcher ist

dann nicht annähernd reflektiert. Sehr schnell geht es dann in die Zumutbarkeitsfrage.

Es könnte gelingen, Herr Minister, es kann sein, dass wir eine Brücke halten, aber

aus einer ganz anderen Perspektive. Insofern bedarf es einer Situation im Land Brandenburg,

wo wir akut, sehr schnell, unkompliziert und unbürokratisch auch mit dem

sogenannten freien Markt operieren können. Deswegen ist der Gedanke der Stiftung

- Entschuldigung, Herr Vorsitzender, Sie haben diesen Gedanken zwar hier auf den

Tisch gelegt - so neu nicht. Er existierte in vielen Gesprächen, immer positiv begleitet,

aber keiner hat ihn angefasst, weil die Absage des Fonds kam. Da haben wir gesagt:

Wir brauchen einen schnellen Mittelzufluss an Denkmaleigentümer, insbesondere

auch an private, denn unsere Dörfer werden nicht nur, aber natürlich prioritär

schon, durch Kirchen bestimmt, vielleicht auch durch Schlösser. Was wir Schloss

nennen, ist in anderen Ländern vielleicht ein großes Herrenhaus oder ein großes

Gutshaus. Aber letztendlich sind es die vielen kleinen Häuser, die unsere Kulturlandschaft

bestimmen und definieren.

Mir ist klar, dass ein Fachwerkhaus unserer Provenienz des frühen 18. Jahrhunderts

nicht gleichbedeutend ist mit einer Fachwerkkultur, die wir vielleicht in Hessen oder

Niedersachsen in den großen Fachwerkgebieten haben. Aber trotzdem bestimmt es

unsere Kulturlandschaft.

Genau das, was heute von den Grundlagenforschern, von denen, die hier leben wollen,

eingeklagt wurde, kommt beim Standortfaktor Kultur und Denkmalpflege unmittelbar

durch. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in eine Ereignispflege begeben,

sondern dass wir die Authentizität, Integrität - Sie werden es immer hören, wenn

es um die Kulturerbe-Diskussionen geht -, dass wir diese Qualität weiter erhalten.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 45

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Ich votiere weiter für einige - ich nehme das Wort einmal auf - Qualifizierungen in diesem

Programm, dass die Frage Denkmalstiftung ernsthaft auf den Prüfstand kommt,

um unkompliziert Mittel auch des freien Marktes, der da eine Rolle spielen wird, zu

akquirieren. Ansonsten finden wir uns in dem Dschungel der Förderungen nicht mehr

durch. Ich stelle mir die Amtsdirektoren vor, drei, vier Leute in einem Amtsbezirk, die

das alles beherrschen müssen, was in großen Städten vielleicht auf einzelnen Verwaltungsebenen

eins, zwei, drei Leute abarbeiten müssen. Ich weiß, welcher Einsatz

von uns gefordert wird, den wir schon gar nicht mehr erbringen können. Es wird ja

nicht besser mit dem Landesamt, was den Personalbedarf und auch den Betreuungsbedarf

betrifft. Auch dieses müssen wir im Visier haben.

Also nochmals: Die grundsätzlichen Positionen kann ich aus unserer Sicht hier nur

befürworten und bestätigen. Ich bitte Sie, dass dieses ernsthaft geprüft und nicht zur

Seite gelegt wird. In Ländern, wo derartige Stiftungen existieren, von Baden-Württemberg

bis zur Bundeshauptstadt Berlin, sind das oft segensreiche Ergebnisse. -

Vielen Dank.

Vorsitzender:

Herzlichen Dank. - Vielleicht noch einmal: Ich habe nur ein bisschen daran gearbeitet,

ich bin nicht der Erfinder der ganzen Sache, das will ich auch nicht sein.

Prof. Dr. Karg (Direktor und Landeskonservator):

Entschuldigung, Herr Vorsitzender, darum geht es nicht. Ich will nur sagen, dass wir

den Gedanken mit Fonds seit der 2. Legislaturperiode haben. Ich darf einmal wiederholen,

was mir auf einer Ministerialebene wörtlich öffentlich gesagt worden ist: Sie mit

Ihrem blöden Denkmalfonds, lassen Sie das mal. Darauf habe ich gesagt: Wenn das

blöd ist, dann müssen wir eine intelligentere Lösung finden. Die intelligentere Lösung

könnte diese Stiftung sein.

Vorsitzender:

Danke. - Herr Prof. Schopper, ich weiß, Sie haben dazu auch eine ganz klare Meinung.

Herr Prof. Dr. Schopper (Stellv. Direktor und Landesarchäologe):

Ich versuche, mich kurz zu fassen und ein paar Spezifika zur archäologischen Denkmalpflege

zu ergänzen. Herr Karg hat zu Recht ausgeführt - es ist auch in den Ausführungen

von Frau Ministerin und Herrn Minister zum Tragen gekommen -, dass es

eine konzertierte Aktion auf verschiedenen Ebenen gibt und dass man überall versucht,

Ressourcen zu schöpfen: angefangen beim privaten Engagement der Denkmaleigentümer

oder sonstiger Inkludierte über Stiftungen bis zum revolvierenden

Fonds - ein neues Schlagwort -, den es sicher zu bedienen gilt und der uns ein Stück

weiter bringt. Wozu brauchen wir dann aber zusätzlich noch eine Stiftung?


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 46

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Beim Vorschlag der Gründung einer Stiftung sind ja für den Bereich der Archäologie

im Grunde drei Themen dargestellt: der Ankauf von archäologischen Denkmalen,

also Flächen im Sinne eines Primärschutzes von einer akuten Gefährdung zu befreien,

eventuelle Unterstützung archäologischer Ausgrabungen im Sinne eines sekundären

Denkmalschutzes, also dort, wo die Teilzerstörung durch Eingriffe ins Denkmal

nicht zu verhindern ist, sowie die Dokumentation der Funde und die Bewahrung der

Erkenntnisse. Diese Aspekte betreffen auch den Landtagsneubau. Es gibt Zonen, die

von der Bebauung ausgenommen worden sind, und Zonen, in denen der sekundäre

Denkmalschutz im Sinne einer Ausgrabung gegriffen hat. Auch spielt die Vermittlung

von Erkenntnissen über die Denkmäler und die Unterstützung des Kulturtourismus

eine Rolle.

Wir haben im Land etwa 30 000 archäologische Denkmäler, die sich in der Regel unter

der Erde befinden. Das heißt, es gibt immer einen gewissen Überraschungseffekt,

sodass nicht immer alles von vornherein in Förderprogrammen einzuplanen ist und

Jahre im Voraus ein genaues Konzept zu stricken geht. Bei Ausgrabungen, bei denen

das Verursacherprinzip greift, haben wir durchaus Möglichkeiten, im Sinne des

sekundären Denkmalschutzes archäologische Denkmale zu bewahren. Das hat sich

nicht nur in Brandenburg, sondern europaweit bewährt. Daraus erwachsen natürlich

auch Verpflichtungen, mit den Erkenntnissen, mit den Funden, mit den Objekten umzugehen.

Aber das Verursacherprinzip hat Grenzen. Bei kleinteiligeren Maßnahmen,

der berühmte kleine Einfamilienhausbauer, ist die Zumutbarkeit sehr schnell erreicht.

Das gilt auch für Fälle von ganz herausragenden Denkmalqualitäten, die sich erst bei

vorausgreifenden Ausgrabungen im Zuge einer Baumaßnahme zeigen. Dann brauchen

wir ein Instrument, um neben dem vom Investor zu Leistenden auch mit einem

finanziellen Zuschuss vonseiten der Allgemeinheit tätig zu werden, und zwar kurzfristig

und auch, wenn die Maßnahme schon begonnen hat. Das alles sind Dinge, die in

der Regel nicht in normale Förderprojekte hineinpassen.

Ich komme noch zu einem Punkt, den man im Allgemeinen nicht so sehr im Auge

hat, das ist der stille Tod unserer archäologischen Denkmäler in den Äckern und

Wäldern. Durch die Landnutzung, die in sich schleichend ist, werden diese Denkmäler

zum Teil ganz erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Die Landesarchäologie hat

deutschland- und europaweit verschiedenste Förderprogramme einzusetzen versucht.

Vor kurzem fand eine Tagung des Verbandes der Landesarchäologen in Meißen

statt, in der es um extensive Landwirtschaft, Precision Farming, Stilllegungsprogramme,

Brachen und ähnliche Dinge, die man versuchen kann, ging. Heutzutage

lastet infolge der Energiewende großer Druck auf der Landschaft. Einerseits werden

die Dörfer und die ländlichen Regionen gestärkt, andererseits kommt es wieder zu einer

verstärkten Landnutzung. Damit sind nicht so sehr die Energieparks gemeint - da

gibt es eine Investition; das ist im Rahmen abzuwickeln - als vielmehr die zunehmende

Technisierung: der Forstpflug, die massive Erosion und die Leitungstrassen, die

das Land durchziehen. Dort greift das Verursacherprinzip nicht oder nur in Ausnahmefällen.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 47

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Für diese Fälle brauchen wir ein sehr flexibles Instrument - Herr Karg hat es ausgeführt

-, mit dem wir eine Ad-hoc-Förderung bereits begonnener Projekte - Ausführende

sind vielleicht Vereine oder die Denkmalfachbehörde - hinbekommen. Denn es ist

nicht unbedingt der Grundstückseigentümer, der Interesse daran hat, einen Förderantrag

zu stellen und dann irgendwelche Auflagen zu erfüllen. Er überlässt es anderen

und will damit meist nichts zu tun haben. Man braucht noch längst nicht in die

Detaildiskussion über Satzungen und Richtlinien zu gehen, aber ich will sagen, dass

die ganze Initiative sehr positiv aufgenommen worden ist. Ich habe von prähistorischen

archäologischen Instituten die Zusage zur Mitzuarbeit und zur Unterstützung.

Ich halte die Initiative für notwendig und nützlich. Die Denkmalstiftung des Landes

wäre ein bedeutendes Mittel, um unsere Denkmäler für die Allgemeinheit zu sichern.

Härten könnten abgefedert werden, und sie könnte als Anlaufpunkt für Stifter und

sonstige Interessierte wirken. Man sollte sie weder ad acta legen noch als Ersatz für

die wichtigen und über die Jahre voluminös angelegten Förderprojekte verstehen -

das wird eine Stiftung zumindest auf kurze Sicht nicht leisten können -, aber ich halte

sie für ein weiteres ergänzendes Instrument für Denkmäler aller Gattungen bzw. für

unser Kulturland Brandenburg. - Danke.

Vorsitzender:

Danke schön. - Es gibt Wortmeldungen von Frau Heinrich und Frau von Halem.

Abgeordnete Heinrich (CDU):

Ich beantrage eine Beschlussfassung des Ausschusses zur Notwendigkeit der Gründung

der Brandenburgischen Stiftung Denkmalschutz und die Formulierung einer

entsprechenden Beschlussempfehlung an das Plenum mit folgendem Wortlaut:

„Der Landtag bekennt sich zur Notwendigkeit und Gründung einer ‚Brandenburgischen

Stiftung Denkmalschutz‘ mit Anbindung an das Landesamt für Denkmalpflege

und in Ergänzung der bisherigen Pflichten der Ministerien. Der Landtag beauftragt

die Landesregierung, eine Konzeption zur Gründung dieser ‚Brandenburgischen Stiftung

Denkmalschutz‘ zu erarbeiten.“

Vorsitzender:

Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer sich zur Notwendigkeit der Gründung der

Brandenburgischen Stiftung Denkmalschutz bekennt, den bitte ich um das Handzeichen.

Dafür: 4 Dagegen: 2 Stimmenthaltung: 0


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 48

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90):

Mein Wortbeitrag ging in die gleiche Richtung. Ich danke beiden Herren. Wir haben

vor einigen Monaten schon einmal über dieses Thema geredet. Trotz des sehr eindrücklichen

Vortrags von Herrn Minister Vogelsänger ist klar, dass die angestrebte

Denkmalstiftung eine andere Zielrichtung hat und - additiv - eine große Notwendigkeit

dafür besteht.

Es gibt zwei Vorlagen, die in der letzten Sitzung des Ausschusses auch schon vorlagen,

ohne dass klar gewesen ist, was die eigentliche Zielrichtung der nochmaligen

Befassung sein soll. Das sind Arbeitspapiere des Vorsitzenden. Bei der heutigen

Tischvorlage steht es mit dabei, beim letztes Mal stand es nicht dabei. Ich bin von

Anfang an davon ausgegangen, dass wir kein zweites Mal ins Blaue über das Thema

diskutieren, sondern dass wir uns als Ausschuss dazu bekennen, was wir wollen.

Vorsitzender:

Das ist richtig, wir können uns dazu bekennen, aber wir können über das Papier an

sich so nicht abstimmen, denn das muss natürlich fachgerecht überarbeitet werden.

Wir können heute sagen, es müsste federführend ein Ministerium daran arbeiten.

Das meinte ich, als ich sagte, man müsse differenzieren.

Abgeordnete Heinrich (CDU):

Eine Anmerkung zur Vorlage. Dass wir uns zur Priorität der Denkmalförderung bekannt

haben, war unübersehbar. Mir ist wichtig, dass im nächsten Schritt der Bearbeitung

eine deutliche Anbindung der Stiftung an das Landesdenkmalamt in Brandenburg

erfolgt. Ich möchte eindringlich davor warnen, die Gründung der Stiftung als

Alibisparmaßnahme für Maßnahmen und Aufgaben des Ministeriums, die es bislang

innehat und weiterhin innehaben soll, zu gebrauchen.

Ich möchte auf Ihre Anmerkung zur kulturellen Bildung eingehen. Die Stiftung sollte

generell auch Ausbildungsschwerpunkte beinhalten. Ich denke an Stipendien, Dissertationen

und unterstützungswürdige Arbeiten, die für das Land Brandenburg einen

Mehrwert haben. Voraussetzung ist für mich - das ist heute noch einmal klar geworden

-, dass es nicht nur eine Projektförderung wird, sondern auch eine Zugangsmöglichkeit

für private Denkmaleigentümer darstellt. Über die finanzielle Grundlage müssen

wir sicherlich noch sprechen. Mein Wunsch ist - das sage ich noch einmal ganz

deutlich -, dass das Ministerium nicht von seinen bisherigen Pflichten entbunden

wird, sondern die Stiftung eine Ergänzung darstellt.

Vorsitzender:

Herr Prof. Schierack hat eine Frage.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 49

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU):

Mikrofon nicht angeschaltet; keine Tonaufnahme vorhanden.

Prof. Dr. Karg (Direktor und Landeskonservator):

Das will ich gern tun. Das ist seit etwa 1996/97 bekannt. Der Zentralverband des

Deutschen Handwerks hat eine Erhebung über den Einsatz der Mittel in der Denkmalpflege

bzw. im Denkmalschutz im Handwerk durchgeführt.

Wie Sie vielleicht wissen, gab es lange Streit bezüglich Restauration und Handwerk,

weil Restauration ein akademischer Ausbildungsgang ist. Im Kern geht es um Materialwiederverwendung.

Für die Errichtung eines Neubaus in der Stadt muss zumeist

ein Haus abgerissen werden. An dieser Stelle kommt die Ökonomie hinein. Ökonomisch

betrachtet müssen der Energieaufwand und alles, was nötig ist, um die Materialien

für einen Neubau zu erstellen, eingerechnet werden. Das hat noch nichts mit

Wertebewusstseinsbildung zu tun, es ist reine Materialökonomie.

Beim Erhalt alter Gebäude haben Sie den gebrannten Stein schon vor sich und verwenden

Materialien wieder. Darauf bezieht sich die Erhebung des Zentralverbandes

des Deutschen Handwerks. Das Deutsche Nationalkomitee hat diesbezüglich auch

noch einmal für den Denkmalschutz gearbeitet und - nach dem Jahr 2000 - die Rechnung

bestätigt. In der Materialökonomie im normalen Baugewerbe gilt: 50 % Materialkosten

und 50 % Lohnkosten. Bei den Denkmälern gilt: 20 % Materialkosten und 80

% Lohnkosten. Darauf orientiert das mittelständische Gewerbe. Das bedeutet Arbeitsplätze

und Materialökonomie. Nach Berechnungen des Zentralverbandes des

Deutschen Handwerks zieht 1 investiv eingesetzter Euro 12 Euro an privaten Investitionen,

zum Beispiel im Bereich Tourismus oder durch Gewerbeansiedlung, nach

sich. Die Vereinigung der Landesdenkmalpflege ist in einer bundesweiten Betrachtung

auf 8 bis 9 Euro gekommen. Ich habe bewusst nicht hoch gepokert, ich kann Ihnen

die Materialien zukommen lassen. Dieser Punkt spielt eine große Rolle.

Ich darf noch einen Punkt erwähnen, der uns diesen Mitteleinsatz bringt. Die Untersuchung,

die Herr Schopper eben angeführt hat, trifft natürlich auch für die Bau-, die

Kunst- und alle Denkmale zu. Die Sondertranche 3: Die Mittel werden im laufenden

oder kommenden Jahr fließen. Sie müssen verauslagt werden. Der Bund geht

manchmal etwas weiter als das Land. Es muss eine Projektstudie erstellt werden, es

müssen Voruntersuchungen zur Aufnahme restauratorischer und archäologischer

Befunde und alle Untersuchungen, die ein Denkmaleigentümer vorlegen muss,

durchgeführt werden. Das ist nun einmal so, wenn man sich mit Denkmalen beschäftigt.

Auch dafür spricht dieser Fonds.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 50

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Vorsitzender:

Eine Anmerkung: Es gibt einen entsprechenden Fonds in Potsdam-Mittelmark, und

der hat genau dieses wirtschaftliche Verhältnis. Frau Melior ist leider nicht mehr da,

sie könnte es bestätigen.

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU):

... keine Tonaufnahme ...

Diese Zahlen bedeuten ja nichts anderes, als dass wir in diesem Land Fachkräfte haben

werden, die in der Lage sind, so viel an Steuern zu zahlen, dass es sich wieder

rechnet. In dieser Hinsicht ist es für mich doch eine andere Rechnung. Es fließt

volkswirtschaftlich ja nicht in dem Maße wieder zurück.

Bezüglich dieser Aussage bin ich etwas stutzig geworden. Wir vergleichen hier Äpfel

mit Birnen.

Prof. Dr. Schopper (Stellv. Direktor und Landesarchäologe):

Wenn die Investition von 1 Euro seitens des Landes oder des Bundes im Sinne einer

Förderung 7 bis 12 Euro an Privatinvestition anregt oder überhaupt erst möglich

macht und ins Land holt, dann fließt natürlich etwas ins Land zurück. Solche Rechnungen

sind immer schwierig, wenn Sie den Einzelpunkt verifizieren, aber es ist tatsächlich

ein wichtiger Anstoß. Es gibt viele ländliche Regionen, in denen die Investition

in ein Denkmal überhaupt erst wieder Leben und Wirtschaftstätigkeit mit befördert

hat.

Prof. Dr. Karg (Direktor und Landeskonservator):

Zur Aussage, wir würden Äpfel mit Birnen vergleichen. Eine Ausgründung infolge von

Grundlagenforschung geschieht indirekt auch bei uns. Bei Wertzustimmung, Denkmalerkennung,

Denkmalerklärung haben wir diese Position. Ein investiv eingesetzter

Euro, um Denkmalschutz zu betreiben, also Substanzverfall zu verhindern, garantiert,

dass Betriebe, die sich spezialisiert haben, auf dem normalen Arbeitsmarkt

überhaupt eingesetzt werden: vom Auszubildenden bis zum Restaurator. Es gibt den

Masterstudiengang Bauen und Erhalten an der BTU. Die Betriebe sind auf diesem

Gebiet hochspezialisiert und können eingesetzt werden. Wir haben in der Vergangenheit

schon mehrfach erlebt, dass Fördermittel nicht mehr griffen, die Baubetriebe

Insolvenz anmelden mussten und kaputt gegangen sind. Durch Denkmale halten wir

die mittelständische Industrie, die Bauindustrie und das Baugewerbe. Das ist kein

Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Ich würde mich höchstens streiten, ob vielleicht ein

Braeburn mit einem Boskop verglichen wird; das ist durchaus möglich.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 51

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Vorsitzender:

Ich bedanke mich. Wir werden das konkret formulieren.

Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90):

Ich hätte gern eine Aussage dazu, wie wir weiter verfahren.

Vorsitzender:

Der nächstmögliche Zeitpunkt, diesen Antrag ins Plenum zu bringen, wäre der Januar.

Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90):

Wer bereitet das vor? Bereiten Sie das vor und stimmen es mit uns ab?

Vorsitzender:

Genau, das wird entsprechend dem Antrag formuliert und mit einer Begründung versehen.

Dann wird weiter verfahren.

Minister Vogelsänger (MIL):

Herzlichen Dank für die Einladung. Wir werden trotzdem an anderen Projekten weiterarbeiten.

Vorsitzender:

Ich schließe Tagesordnungspunkt 2.

- Ende des Wortprotokolls -

Zu TOP 3: Information der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

zu bundes- und landespolitischen Themen sowie zu aktuellen

Gesetzgebungs- und weiteren Vorhabenplanungen im Ressort

Wissenschaft, Forschung und Kultur

Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass Abgeordneter Jürgens (DIE LINKE)

zu den nachfolgenden vier Fragen, die auch der Landesregierung vorab zugegangen

seien, Antwort erbeten habe.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 52

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Es wird auf Einwand der Abgeordneten von Halem (GRÜNE/B90) erörtert, ob deren

Beantwortung auch in Abwesenheit des erkrankten Abgeordneten erfolgen solle.

Vorbehaltlich des Einverständnisses des Abgeordneten Jürgens (DIE LINKE) gibt die

Ministerin die folgenden Antworten zu Protokoll.

Zu 1. Aktueller Stand zum Verfahren „Hochschulzulassung“ über die Stiftung

Hochschulstart (Dialogorientiertes Serviceverfahren)

§ 1 Absatz 1 der Hochschulvergabe-Verordnung gebe vor, dass die Hochschulen des

Landes Brandenburg für die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten

Studiengängen das von der Stiftung für Hochschulzulassung angebotene Dialogorientierte

Serviceverfahren (DoSV) zu nutzen hätten.

Zum aktuellen Sachstand der Einführung des DoSV habe der Stiftungsrat der Stiftung

für Hochschulzulassung zuletzt am 3. November 2011 beraten. Das zentrale

System der Stiftung stehe zur Verfügung und funktioniere. Problematisch sei die Anbindung

der Hochschulen mit HIS-GX Campus-Management-Systemen an das

DoSV. Hierfür sei die Beschaffung eines sogenannten Konnektors erforderlich.

Die Konnektoren der Anbieter Datenlotsen und HIS befänden sich noch in der Entwicklung.

Insbesondere werde die Version der HIS GmbH kontinuierlich getestet, wobei

der Schwerpunkt der Tests in der zweiten Novemberhälfte liege. Die Ergebnisse

der Tests würden ausgewertet. Auf dieser Grundlage werde am 15. Dezember 2011

der Stiftungsrat auf seiner nächsten Sitzung entscheiden, in welchem Umfang das

DoSV zum kommenden Wintersemester 2012/2013 starten könne.

Noch offen sei hierbei insbesondere, inwieweit es mit den Konnektoren gelinge, die

Zulassung in Mehrfachstudiengängen mit dem zentralen System des DoSV abzugleichen.

Eventuell seien hierfür auch Anpassungen in den Zulassungsprozessen der

betroffenen Hochschulen erforderlich. Mit Blick auf den durch die Stiftung mitgeteilten

technischen Stand sei ein Start mit Einfachstudiengängen jedenfalls sehr wahrscheinlich;

alles weitere werde sich erst im Anschluss an die Stiftungsratssitzung am

15. Dezember beantworten lassen.

Sorge bereite dem Stiftungsrat bisher die zunächst geringe Zahl der festen Bestellungen

von Konnektoren durch die Hochschulen als Kunden von HIS bzw. Datenlotsen.

Wegen der damit verbundenen Einnahmeausfälle bei den Anbietern der Konnektoren

könne auch die weitere Entwicklung der Software gefährdet werden. Der Stiftungsratsvorsitzende

habe mit Schreiben vom 7. November 2011 die Hochschulen auf die

mit weiteren Verzögerungen verbundenen Gefahren hingewiesen und eindringlich

dazu aufgefordert, unverzüglich alle an den Hochschulen erforderlichen Schritte für

die Anbindung - eben auch die Beschaffung des Konnektors - zu unternehmen.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 53

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Ebenso habe die Ministerin die Hochschulen zuletzt in der gemeinsamen Dienstberatung

mit den Hochschulleitern vom 27. Oktober aufgefordert, alles Erforderliche zu

tun, damit der Start des DoSV planmäßig erfolgen könne.

Brandenburg habe dazu, wie alle anderen Länder auch, den Hochschulen die Übernahme

bzw. Erstattung der notwendigen Kosten für die Beschaffung und Implementierung

eines Konnektors zugesagt. Es seien bisher fünf Bestellungen eines Konnektors

bei HIS bekannt geworden und zwar (FHB, THWi, BTU, HL, EUV). Die Universität

Potsdam (UniP) stehe vor dem Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter Datenlotsen.

Von der FHB gebe es noch keine definitive Rückmeldung. Die HNEE verwende

Datenlotsen Campus Net und benötige keinen Konnektor; die HFF habe keine

zulassungsbeschränkten Stdudiengänge und nehme daher nicht am DoSV teil.

Zu 2. Stellungnahme zum Bericht des Landesrechungshofs 2011 für den Bereich

MWFK (Akkreditierung)

Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst weist zunächst darauf hin, dass Akkreditierungsverfahren

kostenintensive und mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbundene

Verfahren seien. Insofern sei dem Landesrechnungshof in seiner Einschätzung

zuzustimmen. Jedoch könne Brandenburg aus rechtlicher und hochschulpolitischer

Sicht die Verfahrensmodalitäten von Akkreditierungsverfahren im Alleingang

nicht verändern.

Im § 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Stiftung zur Akkreditierung von

Studiengängen in Deutschland“ seien die Mindestvoraussetzungen für Akkreditierungsverfahren

bundesweit geregelt worden. Die brandenburgische Landesregierung

setze sich, wie im Bericht zu den Wirkungen der Bologna-Reform in Brandenburg

vom Dezember 2010 dargelegt (Drucksache 5/2692), für eine Reform des Akkreditierungswesens

auf Bundesebene ein. Dabei sei es das Ziel der Landesregierung, die

Kosten sowie den bürokratischen Aufwand von Akkreditierungsverfahren zu senken.

Am 25.11.2011 sei der Koordinator Akkreditierung im Wissenschaftsrat (WR), Herr

Dr. Bartz, bei der AG „Qualität der Lehre“ im MWFK, die aus Vertretern der Hochschulleitungen

bestehe, als Gast anwesend gewesen. Der Bericht des Landesrechnungshofs

sei dort diskutiert sowie die Weiterentwicklung von Akkreditierungsverfahren

vor dem Hintergrund der Kosten und des bürokratischen Aufwands erörtert worden.

Der WR wolle seine Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Akkreditierungssystems

Anfang nächsten Jahres vorlegen. Darin sollten auch die Erfahrungen Brandenburgs

eingehen.

Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst vertritt sodann den Standpunkt, dass der Bericht

zur Prüfung der Akkreditierungsverfahren in Brandenburg durch den Landesrechnungshof

in dem Zeitraum von 2005 bis 2009 aus der Sicht des Ministeriums für Wissenschaft,

Forschung und Kultur in methodischer und sachlicher Hinsicht angreifbar

sei. Das Ministerium habe daher angeregt, die Prüfergebnisse aus den folgenden

Gründen nicht in den Jahresbericht aufzunehmen:


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 54

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Erstens. Die Methode zur Ermittlung des Kostenaufwands durch den Landesrechnungshof

überzeuge nicht. Die Datengrundlage des Landesrechnungshofs beruhe

auf Schätzwerten der Hochschulen aus der ex-post Betrachtung. Die Einschätzung

des Landesrechnungshofs, dass die Verwendung von Schätzwerten zwar den sonst

üblichen Standards des Landesrechnungshofs bei der Rechnungsprüfung nicht entspreche,

aber dennoch ausreichend valide sei, um die Empfehlungen des Landesrechnungshofs

zu stützen, sei nicht nachvollziehbar. Bei der ex-post Schätzung der

Kosten könne es zu (erheblichen) Schwankungen gekommen sein, für die es gewichtige

Anhaltspunkte in dem Bericht gebe.

Der Landesrechnungshof gehe sogar davon aus, dass Kostenpositionen offensichtlich

zu niedrig angegeben worden seien. Gleichwohl stütze er seine Bewertungen auf

diese Angaben.

Bei der AG „Qualität der Lehre“ am 25.11.2011 seien die Hochschulen zur Kostenermittlung

befragt worden. Sie hätten mehrheitlich angegeben, dass die rückwirkende

Ermittlung der Kosten nicht valide sei (FHB habe dafür als konkretes Beispiel die Ermittlung

der Akkreditierungskosten pro Studiengang benannt).

Zweitens. Die prozentuale Ermittlung der Kostenanteile bei Akkreditierungsverfahren

bezogen auf die Gesamtkosten und unterteilt nach Agentur-, Personal- und Sachkosten

sei zweifelhaft, da bei der Ermittlung der Kosten abgeschlossene mit nicht abgeschlossenen

Akkreditierungsverfahren verglichen worden seien. Dadurch habe die

prozentuale Verteilung auf Agentur-, Personal- und Sachkosten nicht valide ermittelt

werden können. Sie schwanke darunter

- für Personalkosten zwischen 55,8 % an der HFF und 92,3 % an der HNEE,

- für Agenturkosten zwischen 7,2 % an der HNEE und 42,4 % an der HFF.

Nicht nachvollziehbar sei auch beispielsweise, weshalb die THWi - anders als alle

anderen Hochschulen - keine Sachkosten veranschlagt habe.

Schließlich enthalte der Bericht eine Reihe nicht autorisierten Zahlenmaterials; zum

Beispiel würden im MWFK die Statistiken zu den Studiengängen, zu den Akkreditierungsverfahren

und -quoten und zu Bachelor- und Masterangeboten vorgehalten. Die

im MWFK verfügbaren Statistiken seien jedoch nicht abgefragt, sondern eigene Erhebungen

vorgenommen worden, sodass eine miteinander nicht korrespondierende

Datenlage entstanden sei, die gleich zu Beginn des Berichts bei der Angabe der Studiengänge

offenbart werde.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 55

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Zu 3. Relevanz der Empfehlungen der Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz

(HRK) zur „Sprachenpolitik an den deutschen Hochschulen“

vom 22.11.2011 für Brandenburg

Die Ministerin erklärt, dass die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz

(HRK) am 22. November 2011 eine Empfehlung zur „Sprachenpolitik an die

deutschen Hochschulen“ veröffentlicht habe. Angesichts der immer stärkeren Internationalisierung

habe die HRK insbesondere mit Blick auf die Mehrsprachigkeit Probleme

identifiziert. Diese wolle die HRK nun mit der Empfehlung zur Sprachenpolitik

angehen. Dazu seien folgende Hintergründe zu nennen:

- Wissenschaft sei in ihrem Wesen international. Der weltweite wissenschaftliche

Austausch zwischen Forschenden, Lehrenden und Studierenden sei inzwischen

ein unverzichtbarer Teil des hochschulischen Lebens. Auch deshalb

hätten brandenburgische Hochschulen bereits zahlreiche internationale und

bilinguale Studiengänge angeboten.

Mehrsprachigkeit sei damit an den hiesigen Hochschulen ein wichtiges Thema

geworden.

- Infolgedessen habe die englische Sprache in Forschung und Lehre ein entsprechendes

Gewicht erhalten. Dies habe dazu beigetragen, dass nicht

deutschsprachige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie ausländische

Studierende nach Deutschland und damit auch in das Land Brandenburg

kämen.

- Es sei aber festzustellen, dass die englische Sprache nicht immer idealerweise

in Forschung und Lehre genutzt werden könne. Dies gelte beispielsweise

dann, wenn der Lehrende nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfüge,

um auf englisch eine exzellente Vorlesung halten zu können. Auch würde die

unzureichende Berücksichtigung von nicht englischsprachigen wissenschaftlichen

Veröffentlichungen zu einer unerwünschten Wettbewerbsverzerrung führen.

- Vor diesem Hintergrund sei es unabdingbar, auch die deutsche Sprache als

Wissenschaftssprache beizubehalten. Das heiße auch, dass ausländische

Studierende sowie Lehrende an deutschen Hochschulen über Deutsch-Grundkenntnisse

verfügen sollten.

Die Ministerin begrüße daher sehr die jüngste Entschließung der HRK, die gerade

diese Thematik fokussiere. Die Empfehlungen zur „Sprachenpolitik an den deutschen

Hochschulen“ sensibilisiere noch einmal dafür, wie wichtig eine profilierte Sprachenpolitik

für eine erfolgreiche Internationalisierung der Hochschulen sei. Es sei nun in

erster Linie Aufgabe der Hochschulen, die Empfehlungen der HRK entsprechend ihren

Kapazitäten zu realisieren. Sicherlich wären zusätzliche Mittel zur Umsetzung der

Empfehlungen wünschenswert.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 56

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Dieses sei jedoch angesichts der engen Haushaltslage eher nicht realisierbar.

Die Ministerin zeigt sich erfreut, darauf hinweisen zu können, dass bereits jetzt alle

Universitäten und fast alle Fachhochschulen im Land Brandenburg über sogenannte

Sprachenzentren verfügten. An den Sprachenzentren würden die Studierenden beim

qualifizierten Erwerb und Einsatz von Fremdsprachen unterstützt und gefördert. Gute

Kenntnisse mindestens einer Fremdsprache seien eine Grundvoraussetzung für internationale

Kooperationsfähigkeit im Rahmen des Hochschulstudiums. Ausländische

Studierende und ausländische Lehrende machten im Land Brandenburg inzwischen

einen Anteil von über 10 % der Studierenden bzw. der Lehrenden aus. Sie

hätten die Möglichkeit, an den Sprachenzentren der hiesigen Hochschulen die deutsche

Sprache zu erlernen und zu praktizieren.

Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst weist abschließend darauf hin, dass es, wie an allen

deutschen Hochschulen, auch an brandenburgischen Hochschulen noch Defizite

im Hinblick auf eine adäquate Sprachenpolitik gebe. Daher werde die Sprachenpolitik

an den Hochschulen weiterhin thematisiert und fokussiert.

So könne dieses Thema auch Bestandteil der nächsten Zielvereinbarungen mit den

Hochschulen werden. Es sei aber auch darauf hinzuweisen, dass die Sprachenpolitik

an Hochschulen und deren Effektivität sogenannte weiche Faktoren seien. Sprachenpolitik

falle in den Bereich der Hochschulautonomie und könne daher letztlich nicht

durch die Politik gesteuert oder gar kontrolliert werden.

Zu 4. Relevanz der „Thesen zur Gestaltung der Promotion und zur Vermeidung

wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ des Wissenschaftsrates (WR) vom

14.11.2011 für Brandenburg

Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst erläutert, dass der WR am 14. November dieses

Jahres das benannte Positionspapier zu den Anforderungen an die Qualitätssicherung

von Promotionen veröffentlicht habe.

Nachdem seit einiger Zeit zum Teil erhebliche fachliche Mängel in Doktorarbeiten

verschiedener Politiker zutage getreten seien - diese hätten bekanntermaßen bisweilen

zum Entzug des Doktortitels geführt - sei die Promotionspraxis in Deutschland

Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden. Auch der WR habe sich in der

Pflicht gesehen, Vorschläge zu unterbreiten, wie die notwendigen hohen Standards

im deutschen Promotionswesen künftig noch besser gewährleistet werden könnten.

Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst betont ausdrücklich, dass Promotionen, die negative

Schlagzeilen gemacht hätten - nunmehr eine davon auch in der UniP - nach wie

vor Einzelfälle seien. Die weitaus meisten Promotionen in Deutschland würden ehrlich,

redlich und im Einklang mit den hohen Qualitätsstandards erarbeitet.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 57

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Deshalb bedürfe es keiner Revolution im deutschen Promotionswesen. Gleichwohl

hätten Hochschulen dafür zu sorgen, dass die hohen Qualitätsstandards auch tatsächlich

eingehalten werden. Nur so könne insbesondere auch den Doktorandinnen

und Doktoranden garantiert werden, dass ihre oft jahrelange Arbeit mit einem Titel

bedacht werde, welchem ein hohes Renommee zukommt.

Dementsprechend habe der WR in seinem Positionspapier noch einmal die selbstständige

wissenschaftliche Forschungsleistung als unverzichtbaren Kern der Promotion

unterstrichen.

Außerdem rate der WR zu einer strukturierteren Begleitung der Doktoranden durch

ein fachnahes Promotionskomitee. Dadurch würden die Betreuenden entlastet und

die Rolle der Fakultät gleichzeitig gestärkt werden. Kritisch habe der WR insbesondere

die Unabhängigkeit von Begutachtungen von Desatationen angemahnt.

Abschließend weist Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst darauf hin, dass ihr Haus zu

diesem kürzlich veröffentlichen Positionspapier des WR mit den Hochschulen in unserem

Land ein Gespräch führen werde. Es sei jedoch in erster Linie Aufgabe der

Hochschulen, selbst für die Titel zu bürgen, die sie verliehen hätten.

Die fachliche Beurteilung der Arbeit sei die höchsteigene Aufgabe der Hochschulen

und entziehe sich im Ergebnis der Kontrolle und Einflussnahme durch die Politik.

Im Anschluss an die Beantwortung der vier vom Abgeordneten Jürgens (DIE LINKE)

an das Ministerium gerichteten Fragen berichtet Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst zu

folgenden weiteren Problembereichen:

Erstens. zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Anerkennung ausländischer

Berufsqualifikationen im Land Brandenburg.

Die Ministerin betont eingangs, dass das MWFK als in der Kultusministerkonferenz

vertretenes Ressort die koordinierende Funktion für die Gesetzgebungsverfahren zur

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Land Brandenburg übernommen

habe. Hierbei habe sie Ende März 2011 zum ersten Mal im Landtag berichtet.

Dies betreffe zum einen - soweit erforderlich - die gesetzgeberische Umsetzung des

Bundes-Anerkennungsgesetzes auf Landesebene, zum anderen aber auch die Koordination

eines eigenen Landes - Anerkennungsgesetzes für die nach Landesrecht

geregelten Berufe.

Das Bundes-Anerkennungsgesetz sei Ende September durch den Bundestag beschlossen

worden und habe am 4. November 2011 den Bundesrat passiert. Es sei

davon auszugehen, dass das Bundes-Anerkennungsgesetz im April 2012 in Kraft treten

werde und dann einen Anspruch auf Feststellung der Gleichwertigkeit für die

nach Bundesrecht geregelten Berufe bestehe.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 58

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Die Länder hätten sich darauf verständigt, für die nach dem jeweiligen Landesrecht

geregelten Berufe - beispielsweise Lehrer, Erzieher, Gesundheits- und Assistentenberufe

- möglichst bald entsprechende Regelungen zu erlassen. Dabei sollten die

Landesregelungen zur Gewährleistung einheitlicher Verfahren unter den Ländern abgestimmt

werden und sich somit möglichst am Vorbild des Bundes orientieren.

Weitere wesentliche Fragen in diesem Zusammenhang seien die Ländergrenzen

übergreifende Anerkennung von Anerkennungs- aber auch Ablehnungsentscheidungen

sowie Maßnahmen zur Vereinheitlichung des Verwaltungsvollzugs und die Regelung

der Gebühren für die Anerkennungsverfahren.

Die mit diesen Fragen befassten Gremien, die von den zuständigen Länderressorts

eingesetzt worden seien, nähmen noch im Dezember ihre Arbeit auf. Nach den gegenwärtigen

Planungen sei davon auszugehen, dass von diesen Ende Januar 2012

erste Ergebnisse vorgelegt würden.

Parallel dazu bereite das MWFK unter Beteiligung aller im Land betroffenen Ressorts

ein entsprechendes Landes-Anerkennungsgesetz vor. Dabei müsse aber noch einmal

darauf hingewiesen werden, dass im Interesse einheitlicher Verfahren in

Deutschland jeweils die Ergebnisse der koordinierenden Arbeitskreise in den Entwurf

einzuarbeiten seien. Diese verschiedenen Abstimmungsprozesse würden dazu führen,

dass es hier zu Verzögerungen kommen könne.

Die Ministerin wolle den Ausschuss jeweils über die neuen Entwicklungen in dieser

Sache unterrichten.

• Zum Beitritt des Landes Brandenburg zum norddeutschen Hochleistungsrechnerverbund

Es sei beabsichtigt, dass sich das Kabinett noch im Dezember 2011, spätestens im

Januar 2012, mit dem Beitritt zu den entsprechenden Verwaltungsabkommen befassen

werde. Der Beitritt habe für die Hochschulen mit Fächern naturwissenschaftlicher

Ausrichtungen höchste Relevanz. Nach Beschlussfassung im Kabinett wolle die Ministerin

den Ausschuss nochmals ausführlich informieren.

• Zur Eröffnung der Open-Air-Ausstellung am ehemaligen KZ-Außenlager „Klinkerwerk“

Am Sonntag, dem 04. 12.2011, habe Staatssekretär Martin Gorholt die moderne zeithistorische

Ausstellung unter dem Titel „Steine für Germania - Granaten für den Endsieg“

am ehemaligen KZ-Außenlager „Klinkerwerk“ in Sachsenhausen eröffnet.

Staatssekretär Gorholt habe in seiner Ansprache auch ehemalige Klinkerwerk-Häftlinge,

die seinerzeit unter unmenschlichen Bedingungen härteste Arbeit leisten mussten,

begrüßt. Er habe unterstrichen, dass dieser Ort exemplarisch die Brutalität, die

Unerbittlichkeit und das Ausmaß der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaschinerie

zeige.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 59

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Die Errichtung des damals weltweit größten Klinkerwerks gehe auf eine Vereinbarung

des Generalinspekteurs für die Reichshauptstadt, Albert Speer, und des Verwaltungsamtes

der SS vom Juli 1938 zurück. Ziel sei es gewesen, die enormen Mengen

an Baumaterial bereitzustellen, die Speers Planungen für die Umgestaltung Berlins

zur Reichshauptstadt Germania erforderlich machten. Das Strafkommando und spätere

KZ Außenlager (seit 1941) „Klinkerwerk“ war das „Todeslager“ des KZ-Sachsenhausen.

Dort habe die SS einzelne Häftlinge oder Häftlingsgruppen durch die mörderischen

Arbeitsbedingungen oder gezielte Mordaktionen getötet.

Die Landesregierung sehe in der Aufarbeitung der diktatorischen Vergangenheit des

Nationalsozialismus eine wichtige Grundvoraussetzung für die Gestaltung der demokratischen

Zukunft.

Aus Mitteln der Parteien und Massenorganisationen der DDR habe das Land und die

Stadt Oranienburg zur Errichtung der Gedenkstätte 220 000 Euro zusichern können.

Abschließend spricht Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst ihren Dank an alle aus, die

über die zahlreichen Jahre zum Gelingen des Projektes beigetragen hätten.

• Zum neuen Themenjahr von Kulturland Brandenburg „Kommt zur Vernunft!

Friedrich II. von Preußen“

Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst erklärt, dass die zentrale Plattform morgen an den

Start gehe.

Das Jahr 2012 stehe im Zeichen des 300. Geburtstags von Friedrich II. (1712 bis

1786). Der preußische König, der schon zu Lebzeiten den Beinamen „Friedrich der

Große“ erhalten habe, habe seine Zeit und eine ganze Region geprägt. Sein Einfluss

sei vielerorts bis heute erkenn- und erlebbar; nicht nur in Potsdam und in Sanssouci.

Im Themenjahr 2012 werde Kulturland Brandenburg diesen Spuren im Land mit zahlreichen

Projekten nachgehen und mit unterschiedlichen Schwerpunkten historische

Bezüge aufzeigen, die das heutige Land Brandenburg mit der Person Friedrich II.

verbinde. Dabei werde die zentrale Ausstellung der Stiftung Preußische Schlösser

und Gärten Berlin-Brandenburg „FRIEDERISIKO“ im Neuen Palais in Potsdam regional

und thematisch mit vielfältigen Ausstellungen, Konzerten, Theatern-, Opern- und

Kunstprojekten, Tagungen, Installationen; unter anderem auch durch das Partnerprogramm

der Stadt Potsdam und vielem anderen mehr erweitert und ergänzt.

Das Themenjahr werde gemeinsam vom MWFK (600 000 Euro plus geplante

120 000 Euro aus Lottomitteln) und dem MIL (60 000 Euro aus Lottomitteln) gesponsert.

Als weiterer Sponsor trete der deutsche Sparkassenverbund mit 75 000 Euro

auf.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst für die Vielzahl

interessanter Informationen.


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 60

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Zu TOP 4: Verschiedenes

Der Vorsitzende unterbreitet zunächst Vorschläge für die Tagesordnung der 26. Sitzung

am 18. Januar 2012. Diesbezüglich erinnert er Ministerin Prof. Dr.-Ing.

Dr. Kunst an die Zusage, dass im Hinblick auf die Evaluierung des Musikschulgesetzes

Bericht erstattet werden sollte.

Im Weiteren erwarte der Ausschuss eine Berichterstattung zu den Ergebnissen der

Hochschulstrukturkommission Lausitz und möglicherweise auch zu ersten Erkenntnissen

der sogenannten Buttler-Kommission.

Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Kunst bemerkt, dass eine Berichterstattung zum Verfahrensstand

und zur weiteren zeitlichen Planung im Hinblick auf die Evaluation des

Musikschulgesetzes in der Januar-Sitzung möglich sei.

Zum Zweiten betont sie, dass eine Berichterstattung im Ausschuss zu den Ergebnissen

der Hochschulstrukturkommission nur in Abhängigkeit des Vorliegens dieser Berichte

erfolgen könne. Sie erwarte, dass die Hochschulstrukturkommission Lausitz ihren

Bericht noch bis Ende dieses Jahres vorlege, und entsprechend wolle sie im Ausschuss

im Januar hierüber informieren. Idealerweise könne der Ausschuss auch den

Vorsitzenden der Lausitzkommission, Herrn Prof. Emmermann, in seine Sitzung

zwecks Berichterstattung einladen.

Der Ausschuss kommt nach kurzer Beratung im Hinblick auf die Tagesordnung der

26. Sitzung wie folgt überein:

1. Bericht der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu „Erfahrungen

und Perspektiven im Bereich der Erinnerungskultur im Land Brandenburg

(Einladung Prof. Dr. Morsch, Stiftung Brandenburgisch Gedenkstätten)

2. Bericht der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Verfahrensstand

und zur weiteren Zeitplanung bei der Evaluierung des Brandenburger

Musikschulgesetzes (BbgMSchulG)

3. Information der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu Verfahrensabläufen

und zum Zeitplan der Lausitzkommission

4. Information der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu bundes-

und landespolitischen Themen sowie zu aktuellen Gesetzgebungs- und weiteren

Vorhabenplanungen im Ressort Wissenschaft, Forschung und Kultur

5. Verschiedenes

- Arbeitsschwerpunkte des ersten Halbjahres 2012

- Tagesordnung der 27. Sitzung am 15. Februar 2012


Landtag Brandenburg P-AWFK 5/25 S. 61

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur 07.12.2011

25. Sitzung dr. schr-gr

Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90) regt für das weitere Verfahren an, dass der

Vorsitzende des Ausschusses den Abgeordneten einen Themenplan für die Sitzungen

im nächsten halben Jahr noch vor der Sitzung im Januar 2012 vorlegen möge,

damit der Plan in der Januar-Sitzung abgestimmt werden könne.

Der Vorsitzende erwartet die Zuarbeiten der Fraktionen zu den thematischen Vorstellungen

bis Ende der ersten Januar-Woche. Die Kenntnisnahme könne im Umlaufverfahren

mit Ergänzungsmöglichkeiten erfolgen.

Abgeordneter Prof. Dr. Schierack (CDU) regt zusätzlich an, dass im Hinblick auf die

endgültige Berichterstattung zu den Ergebnissen der Lausitzkommission, der Ausschuss

an einem der beiden Standorte der Hochschulen in der Lausitz tagen und zu

diesem Termin Herrn Prof. Emmermann als Vorsitzenden der Kommission und die

Präsidenten der beiden Hochschulen mit Standort Lausitz einladen möge.

Der Vorsitzende erkennt keinen weiteren Beratungsbedarf und beendet die Sitzung.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 26. Sitzung

am 18. Januar 2012 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1: Powerpoint-Präsentation Fraunhofer IAP (zu TOP 1)

Anlage 2: Powerpoint-Präsentation Max-Planck-Institut (zu TOP 1)

Anlage 3: Powerpoint-Präsentation Leibniz-Gemeinschaft (zu TOP 1)

Anlage 4: Powerpoint-Präsentation Helmholtz-Zentrum Geesthacht (zu TOP 1)

Anlage 5: Zwei Arbeitspapiere als Diskussionsgrundlage (zu TOP 2)

Anlage 6: Powerpoint-Präsentation MIL (zu TOP 2)


FRAUNHOFER-INSTITUT FÜR

ANGEWANDTE POLYMERFORSCHUNG IAP

Institutsleitung: Prof. Dr. Hans-Peter Fink


Das Fraunhofer IAP im Überblick 2010

■ 158 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inkl.

Doktoranden und Azubis

zusätzlich: 34 Praktikanten, HiWi's, etc.

■ ca. 12,8 Mio Euro BHH 2010,

ca. 10,1 Mio EUR externe Erträge

■ Anzahl der Projekte 310 Potsda

■ Veröffentlichungen 56

■ Vorträge u. Poster 113 i Goim

■ Patente Anmeldungen 8

Erteilungen 11

Fraunhofer

1AP


Forschungsbereiche

Biopolymere

Biopolymere (Cellulose, Stärke, Lignin) Funktionale

Biobasierte Kunststoffe (PLA, PHA, PA)

Synthese- und Polymertechnik

Heterokettenpolymere

Polyester: PET erdölbasiert - PLA biobasiert

Mikrokomposite

Pilotanlagenzentrum Schkopau

Polymersynthese und -verarbeitung,

Aufskalierung: Tonnenmaßstab

Polymersysteme

Polymere OLEDs

Polymerelektronische

siminuelemente

Wasserbasierende

Polymersysteme

Wasserlösliche Polymere,

Hydrogele

Polymerdispersionen

»Intelligente Materialien«

•-. 7"'5 Fraunhofer


Forschungsbeispiel: Biobasierte Carbonfasern

Precursoren aus Cellulose-Lignin-Blends

Lyocell-

Technologie

Precursorentwicklung

- runder

40-Filamente

Querschnitt

Ligningehalt > 30%

homogene LigninVerteilung

Ii Patentanmeldung

AZ 11004131.6

Stabilisierungs- und

Carbonisierungsstufen

in Arbeit

Fraunhofer

IAP


Spritzgussmuster aus Rayon verstärktem PP

(IAP - Kompositmaterial)

Müller Wallau

Faurecia

11 lir

77141 7 111

OM I%

Orir '

Stiebel-Eltron

ei Fraunhofer

IAP


Forschungsbeispiel: FIexOLED

Flexible OLEDs

Flexibles OLED aufgebaut

auf Hochbarriereschichten

SICHERE IDENTITÄT

Berlin-Brandenburg

OLEDs auf festem Substrat mit flexibler

Anschlusstechnik (OLED Tastatur)

Fraunhofer

IAP


'Future Techriology

• Supp

Signing of the Memorandum of Understanding between KETI and Fraunhofer IAP ei- Fraunhofer

IAP


Forschungsbeispiel:

CORNEA Künstliche Hornhautimplantate

Materialentwicklung

Multifunktionale Oberflächen

auf hydrophoben Basispolymeren

a) Rand: Zell-anziehend

b) Mitte (Optik) posterior: hydrophob, Zell-abstoßend

c) Mitte (Optik) anterior: ultra-hydrophil

Eingriff zum Ersatz der defekten Cornea

mittels Laser

...,-

Fraunhofer

IAP


Industriekooperationen (ausgewählte Beispiele)

International

Weyerhaeuser (USA)

Teijin (NL/Japan)

KETI (Südkorea)

Quantum Dynamics (Israel)

ICIPS (Kolumbien)

Europa

LIST (CH)

Toho Tenax Europe (D)

Faurecia (F/D)

DSM (NL)

Lenzing (A)

Sibur (Russland)

Synthos (Polen)

Deutschland

BASF (Ludwigshafen u.a.)

Bundesdruckerei (Berlin)

Henkel (Düsseldorf)

Reifenhäuser (Köln)

Cordenka (Obernburg)

Styron/Dow (Schkopau)

Amsilk (Martinsried)

Brandenburg/Berlin

Uhde Inventa-Fischer (Berlin)

Gilupi (Golm)

Aevotis (Potsdam)

Somatex (Teltow)

q-mo Solar (Teltow)

Allresist GmbH (Strausberg)

Fraunhofer

IAF'


Wiss. Kooperationen (ausgewählte Beispiele)

Universität Potsdam

MLU Halle

Universität Kassel

TU Berlin

TU Dresden

Potsdam Research Network Pearls

Projekt Lignos, Projektförderung ZAB/MWE

Arbeitsgruppe NanoPolyPhotonik am IAP

Ltg. Prof. Löhmannsröben (UP)

Kooperation MPI — Fraunhofer Institute

Projekt Bioaktive Oberflächen (2007- 2010)

Kooperationsverträge

Gemeinsame Berufungen

Honorar- und apl. Professuren

Koop. In Lehre und Forschung,

insb. Doktorandenausbildung

Taschentuchlabor (BMBF ) IBMT, UP, IAP + 11 weitere Partner

Neue Formen der

Zusammenarbeit

zwischen

Universität Potsdam

und

außeruniv. Instituten

--eg Fraunhofer

1AP


Vernetzung der angewandten Forschung mit

aufstrebender Industrie in Brandenburg/Berlin

Lokale Netzwerke (inklusive Mitteldeutschland)

KuVBB

Polyku m

Cluster Chemie Kunststoffe

BioTop

OpTecBB

Sichere Identität Berlin-Brandenburg e.V.

Branchentransferstelle Chemie/Kunststoffe

Aktivitäten zur Wirtschaftsförderung im Rahmen der Clusterstrategie

Mitarbeit an innoBB, z.B. Im Rahmen der technologiepol. Dialoge

Fraunhofer Innovationscluster Sichere Identität (laufend)

Fraunhofer Innovationscluster Solarkunststoffe (in Vorbereitung)

KuVBB Initiative: Innovationszentrum Biopolymere Lausitz (in Planung)

Fraunhofer

IAP


KuVBB-Initiative

»Innovationszentrum Biopolymere Lausitz«

Produktion

Rohstoffe

BASF Produkte

(Ecoflex®

und andere

Biopolymere)

Bioglycerin

71114-ilnftin PI A

Stärke/Pflanzenöle

Maßnahmen zur Umsetzung

Verarbeitung von

Biopolymeren

• Startups und Ansiedler

im Wachstumskern

• Unternehmen aus der

Region

(Südbrandenburg

und nc.f.---,,,k,,,,\

,... ,,,, Ostsachsen)

Innovation für

Verfahren und

Produkte

Fraunhofer IAP

Potsdam

FH Lausitz

ChemClust Projekte

Innovationsforum Biopolymere beantragt (BMBF)

Fraunhofer IAP Projektgruppe Biopolymere in Schwarzheide (Räume und

Investitionen gesichert; Anschubfinanzierung Personalkosten noch offen)

Innovativer regionaler Wachstumskern (Antrag beim BMBF in Planung)

.. ,,. ...,-

Fraunhofer

IAP


au n o e r-Ba . k ivi -


Fraunhofer-Bauaktivitäten

Zweite Ausbaustufe Fraunhofer IAP:

Anwendungszentrum

für Polymer-Nanotechnologie

■ Gesamtkosten

Baukosten

Ausstattung

23,3 Mio EUR

14,2 Mio EUR

9,1 Mio EUR

■ Gesamtfläche 2621 m2

Büros 1048 m2

Technika und Labors 1374 m 2

inkl. Reinraum 432 m 2

Speziallabore 96 m 2

■ Personalentwicklung 2. Ausbaustufe

zusätzlich Stammpersonal 55

zusätzlich nicht fest Angest. 43

i.

Fraunhofer

IAP


au n o -r-B. . k iv i


Fraunhofer-Bauaktivitäten

113 -ei

-401B1W.'

3.

Dritte Ausbaustufe in Planung

Fraunhofer IAP und Fraunhofer IBMT

Konferenzzentrum

Fraunhofer

1AP


Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit!

w_._-

A Fraunhofer

1AP


ci

c;

Das Max-Planck Institut für Kolloid- und

Grenzflächenforschung:

Vernetzung und Perspektiven

Peter H. Seeberger


Max Planck Institute

of Colloids and Interfaces Peter H. Seeberger Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 1 1


Grundlagenforschung in der Max-Planck Gesellschaft

"Wissen kommt vor

Anwendung."

- Max Planck -

Die Max Planck Gesellschaft

• Treibt innovative und interdisziplinäre Forschung and den Grenzen

unseres Wissens voran

• Bietet kompetitive Bedingungen für hervorragende Wissenschaftler

• Fördert junge Wissenschaftler und internationale Zusammenarbeit

0 • Max Planck Institute

of Colloids and Interfaces Peter H. Seeberger Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 1 2


Bremen

Radolfzell

Schleswig- Plön

Holstein

Hamburg

Niedersachsen


o•liannover/ Magdeburg

Münster


Hanover

Kat enburg

Lilndau


• Dortmund

- •

Göttingen

Nordrhein-Westfalen

Mülheim

•• ••

• Düsseldori ••


•• Köln /Cologne

• •• Boun r_././-

Rheinland-

Pfalz

Bad Münstereifel

••

Mainz

Saar-

brücken

• Saarland

et.

Freiburg

Hessen

Schlitz

• Marburg 0

• Bad Nauheim

Frankfurt


••

•• Heidelberg

••

• • Stuttgart

rt Tuhingen

Baden-

Württemberg

Die Max-Planck Gesellschaft

• Rostock

Greifswald

Mecklenburg-

Vorpommern

Sachsen-Anhalt


••

Halle

❑ Erlangen

Bayern

Garching

• • Martinsried

Seewiesen •

Berlin


••

Golm

Brandenburg

• • Leipzig


München iMunich

Sachsen

•• Dresden

• betreibt 77 Forschungsinstitute

und Einheiten die von 263

Direktorinnen geleitet werden

• hat 12,600 Mitarbeiter, darunter

4,400 Wissenschaftler

• dazu11,300 Nachwuchs- und

Gastwissenschaftler,

- ungefähr 50 % Ausländer

0 • Max Planck Institute

of Colloids and Interfaces Peter H. Seeberger Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 1 3


.

0

1992 gegründet

Mitarbeitende: 352

Zahlen und Fakten (2010)

5 Abteilungen, 5 Direktoren

Internationalität: 45% der Mitarbeitenden stammen aus dem Ausland

Institutssprache ist Englisch

Etat: Gesamt 20,5 Mio.

Davon Drittmittel 6 Mio. (BMBF, DFG, EU, sonstige)

> 50 % der Wissenschaftler über Drittmittel finanziert

Nachwuchsförderung: - Internationales Doktorandenprogramm /

International Max Planck Research School (IMPRS) an

Biomimetic Systems

- Beteiligung an der Potsdam Graduate School

- Enge Kontakte zu den Universitäten in Potsdam und

lin

Max Planck Institute

of Colloids and Interfaces Peter H. Seeberger Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 1 4


Ci

THEORIE und MODELLIERUNG

STRUKTURANALYSE und CHARAKTERISIERUNG

Wex 3xc-,

Zellen

DNA

Filamente,

Gerüste

Proteine

S eeber

Biolo gisc ger

he Chef% [fon

Kohlehy draten

Polymer-

Materialien

Funktionalisierte

Kolloide und Grenzflächen

Polymere

/k715 4leaki

4nalyse und kot)trolle

KomParti

mente

Kohlehydrate Amphiphile

Wasser + Ionen

von Grenzf4chen

Mineralien

Hybrid-

Materialien

\ A

P.CY(.\\12C: :\"w

W\esoC\e''

■3 4oxidp-\3-exx

SYNTHESE und SYSTEMAUFBAU

Max Planck Institute

of Colloids and Interfaces Peter H. Seeberger Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 1 5

• zS\e‘ -\


Kooperationen:

National:

Beispiele:

Uni Potsdam (Gastgruppen am Institut), Berliner Unis

und Forschungseinrichtungen deutschlandweit

MP Verbund 'Nanochemie für nachhaltige

Energieversorgung

DFG-Schwerpunkt zu 'Biomimetic Research'

International: Europa, Japan, China, Australien, Indien, USA ....

Beispiele: RIKEN (Japan), IISER (Indien), Fouzhou (China)

EU 7. Rahmenprogramm (5 Netzwerke)

Wirtschaft: Gemeinsame Projekte mit verschiedenen Firmen

(z.B. BASF, Evonik, Novartis, Merck&Co)

Wissenschaftliche Preise: 2 ERC Advanced Grants, 1 Leibniz Preis

3 Ehrendoktoren u.v.m.

Max Planck Institute

of Colloids and Interfaces Peter H. Seeberger Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 1 6


,

Ausgründungen

Riegler & Kirstein GmbH

SINTERFACE Technologies

Optrel GbR

Nanocraft GmbH

Capsulution Nanoscience AG

OntrelehR

Ort

Potsdam

Berlin-Adlershof

Kleinmachnow

Engen (Baden-Württemberg)

Berlin-Adlershof

11111 -EZ_ 11111

ULTRATHIN ORGANIC FILM TECHNOLOGY

SINTERFACE

Technologies

carbon Solutions

NANOCRArT

mtegas exploring nanospace

Ausgründung 2008,

Kleinmachnow

Gründung

1993

1998

1999

2000

2000

Ausgründung war leider am Standort

Golm damals nicht möglich

> 10 Mitarbeiter

Capsulution'

Max Planck Institute

of Colloids and Interfaces Peter H. Seeberger

Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 1 7


Innovationen und Positionen

Wissenschaftliche und Technische Innovationen:

• Entwicklung einzigartiger Verfahren zur Herstellung von Nanocontainern

• Grundlegende Durchbrüche im Bereich Knochenstruktur

• Entwicklung und Kommerzialisierung des Verfahrens für die

Hydrothermale Carbonisierung

• Entwicklung des Oligosaccharidsynthese-Automaten der die

Grundlage zur Schaffung neuer Kohlenhydratimpfstoffe legte,

patentiert durch die MPG, Kommerzialisierung durch HTI und

Ancora Pharma

....und nach der Arbeit am MPI:

Forschung: Berufungen auf Professuren im In- und Ausland (> 50)

z.B. Helmuth Cölfen (Uni Konstanz), Raghu Kikkeri (IISER, Indien)...

Wirtschaft: Tätigkeiten in verschiedenen Firmen der Chemie und Pharmabranche

Ci

Max Planck Institute

of Colloids and Interfaces Peter H. Seeberger Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 1 8


C •

O Überblick: Opportunity and Stakeholder Landscape

C; Max•Planck-Institut

für Kolloid- und Grenzflächenforschung

International

Science Community

GOs, 10s, NGOs

------ --*

Non-Profit Opportunities

Science & Basic Research

Research, Development

& Prototyping

Enabling Tools, Solutions 26

Prof. Seeberger

&

Coordinating

4

Team

Product Development

& Products

Pharmaceuticals

i.e.

Vacci nes

2 MedTech

Org. Chemistry

Biomass/Energy / Nutrition

Automation

Materials

R & D Partners

International

Markets

Commercial Opportunities

Ma Mittwoch, 4. Mai 2011 e

of Colloids and Interfaces Peter FL Seeberger Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 1 9


c;

• GIANT Glycomics Institut für Angewandte

Neue Technologien

GESUNDHEIT

- Diagnostika

- Therapeutika

- Impfstoffe

- Dermatologie

- Ernährung

DIE AUFGABEN VON GIANT

GLYCOREFINING

- Basismaterialien durch

„Grüne" Chemie

- Energie aus Biomasse

- neue Materialien

GLYCOMICS

- Automation

- Analytik

- Sequenzierung

Max Planck Institute

of Colloids and Interfaces Peter H. Seeberger Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 1 10


0

ci Max

GIANT - Rahmenbedingungen

Ansiedlung von GIANT grundsätzlich an verschiedenen Standorten denkbar

•MPIKG / Potsdam Golm als Koordinations- und Forschungszentrum

•Anwendungsorientierung in angrenzenden Bundesländern denkbar

•120 Mitarbeiter (davon ca. 90 Wissenschaftler)

•2.000 qm voll ausgebaute Institutsflächen, sowie ca. 2.000 qm Verkehrs- und Nebenflächen

•Tierversuchseinheit für präklinische Entwicklung von Impfstoffkandidaten

•GMP - Facility

Planck Institute

of Colloids and Interfaces Peter H. Seeberger Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 1 11


1.=ZTZT,

Berlin-Dahlem:

ci 7.12.2011

Max Planck Institute

of Colloids and Interfaces

Golm - Das Dahlem des 21. Jahrhunderts

Viele Kaiser-Wilhelm Inst.

z.B. Einstein, Hahn ....

Pater H. Seeberger

Berlin-Dahlem:

1911: Gründung der KWG

Landtagsausschirss - Potsdam

1 12


Wir bitten um Ihre Unterstützung

• Infrastrukturanbindung Golm an Potsdam, Berlin, Intercity Netz

(Spandau) und BBI

rz Erweiterung der MPIs

• Schaffung von Ausgründungen und Arbeitsplätzen

• Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensqualität

Max Planck Institute

of Colloids and Interfaces Peter H. Seeberger Landtagsausschuss - Potsdam 7.12.2011 113


Leibniz-InstitLte in Brand nburg








Leibniz

Gemeinschaft

Leibniz-Institut für Astrophysik Potsdam (AlF')

Deutsches Institut für Ernährungsforschung

Potsdam- Rehbrücke (DIfE)

Leibniz- Institut für innovative Mikroelektronik

(IHP)

Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und

Strukturplanung (IRS)

Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam

(ZZF)

Leibniz-Institut für Agrartechnik Potsdam-Bornim

(ATB)


Deutsches Institut für Ernährungsforschung

Potsdam-Rehbrücke

1946 Gründung als ‚Institut für

Ernährung und

Verpflegungswissenschaft' durch die

sowjetische Militäradministration.

1957 Aufnahme als „Zentralinstitut für

Ernährung" (ZfE) in die Akademie der

Wissenschaften der DDR.

1992 Neugründung als Deutsches

Institut für Ernährungsforschung

itt

la

DITE


Deutsches Institut für Ernährungsforschung

Potsdam-Rehbrücke

Grü ndungsausftrag/Mission:

Experimentelle, klinische und epidemiologische Forschung

auf dem Gebiet Ernährung und Gesundheit mit dem Ziel,

•die Ursachen ernährungsbedingter

Erkrankungen zu erforschen,

•neue Strategien für Prävention und

Therapie zu entwickeln und

ade wissenschaftlichen Grundlagen für

Ernährungsempfehlungen zu erarbeiten.


Deutsches Institut für Ernährungsforschung

Potsdam-Rehbrücke

Ausbildung am DIfE:

9 Abteilungen, 2 Arbeitsgruppen,

2 Nachwuchsgruppen

Mitarbeiter: 306

Wissenschaftler: 71

Doktoranden, Master-Stud.: 102

Techn. Mitarbeiter (Labor): 55

Jahresetat: 11.8 Mio. €

+ Drittmittel: 5.0 Mio. €

Doktor-, Diplom- und Master-Arbeiten

Praktika für Schüler und Studenten

Praktika für ausländische Studenten (DAAD)

Summer schools in Ernährungsepidemiologie

Kurse in Ernährungsmedizin und klinischer Diabetologie

Kurse in tierexperimentellem Arbeiten


European Prospective Investigacion into

Cancer and Nutrition (EPIC)

Prospektive Kohortenstudie, 10 Länder,

23 Studienzentren, 520.000 Teilnehmer TROMSO

Potsdam Kohorte: 27.548 Teilnehmer

Welche Ernährungsfaktoren sind mit der

Entstehung von Krebs assoziiert?

Welche gesundheitlichen Folgen hat

‚Übergewicht'? OVIEDO

AARHUS

CAMBRIDGE UTRECHT

OXFORD

SAN SEBASTIAN

PAMPLONA

Welche Faktoren bestimmen das

Risiko für Diabetes mellitus und

MURCIA

Herz-Kreislauferkrankungen? GRANADA

BILTHOVEN

UMEA

MALMO

COPENHAGEN

POTSDAM

PARIS HEIDELBERG

LA.R.C. MILAN

LYON TURIN

FLORENCE

BARCELONA NAPLES

RAGUSA

ATHENS


Zusammenarbeit mit der regionalen

Wirtschaft

Aglycon Mycota GmbH: Glucosinolate und Prävention von Darmkrebs

(Luckenwalde)

AnalytiCon Discovery GmbH: Naturstoffe zur Prävention von

(Potsdam) Krebs und Metabolischem Syndrom

Brahms GmbH : Markersubstanzen für Diabetes Typ 2

(Hennigsdorf) gemeinsames Patent (EP) und Lizenzvertrag

Metanomics GmbH : gemeinsame Patentanmeldungen (Methoden

(Berlin) zur Diabetes-Diagnostik), ein erteiltes Patent

MicroDiscovery GmbH : Früherkennung des erhöhten Risikos, an

(Berlin) Adipositas-induziertem Typ-2-Diabetes zu

erkranken

Schering (Berlin): Tests von pharmazeutischen Hilfsstoffen


Kooperationen mit regionalen Hochschulen

•acht gemeinsame Berufungen mit der Universität Potsdam, eine

außerplanmäßige Professur

•dadurch maßgebliche Beteiligung am Studiengang

Ernährungswissenschaften

•gemeinsame Doktorandenausbildung mit der Universität Potsdam

(DIfE-Graduierten-Kolleg und PoGS)

•Gründungsmitglied des Potsdamer Forschungsnetzwerks PEARLS

•gemeinsame Projekte (z.B. BMBF-gefördert) und gemeinsame

Publikationen mit der Universität Potsdam

•Kooperation mit Fachhochschule Wildau, dadurch Ausbildung von

Informatikern in der biologischen Bedeutung genomischer Daten

•eine gemeinsame Berufung mit der Charitö Berlin

•dadurch Zugang zu Patienten und Möglichkeiten der klinischen

Forschung


Schlussfolgerungen - Thesen

Die Leibniz-Institute des Landes Brandenburg tragen erheblich

zur nationalen und internationalen Sichtbarkeit des Standorts,

zur Attraktivität und Qualität der universitären Ausbildung und

zur Beschäftigung hochqualifizierter Mitarbeiter bei.

Die Leibniz-Institute benötigen Universitäten, die

• gut ausgestattet sind,

• ein klares Forschungsprofil haben und

• im nationalen Wettbewerb mit anderen Standorten bestehen

können.

DyrE


Internatio, Ale und nationa:J

Wirtschaftskooperationen (ohne Region)

International

Nestlö (Schweiz):

Unilever (Niederlande):

Givaudan (USA):

Kikkoman (Japan):

Eli Lilly Comp. (USA):

Deutschland

Mikroorganismen im Darm

Geschmacksrezeption

Bitter- und Süßgeschmacksforschung

Salzgesch macksverstärker

Proteinkinase C

Symrise AG (Holzminden): Süßgeschmacksrezeptoren

Rettenmaier Söhne (Rosenberg): Ballaststoffe, Getreidefasern


Über Ergebnisse des Instituts

berichteten Sender wie:

ARD, ZDF, arte, 3sat, rbb, HR, SWR, BR,

WDR, MDR, NDR, Pro 7, DLF, n24, ORF, DW,

Phoenix, SF, BBC

Medienpräsenz 2010

Insgesamt Diäten

Vermischtes

1Dyf

O 2194 Artikel in Zeitungen,

O Diäten (Ökotest)

Zeitschriften und im Internet

O Diäten und Ernährung

(DW)

O 45 TV-Interviews 0 Wächter des Gewichts

(Der Tagesspiegel)

O 46 Radio-Interviews

O Übergewicht muss kein Gesundheits-

risiko sein (3sat, SWR)

O Leicht verdaulich - Eine Reise durch den

Darm (ARD)

O Essen im 21. Jahrhundert — Trends und

Visionen (arte)

O Genes and weight (DW)

O Wisse...ichaftler entwickeln Bitter-


25. Sitzung des Ausschusses f. Wissenschaft, Forschung und 07.12.2011

Kultur

25. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Brandenburg

Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Hochschulen

Friedrich Jung, Andreas Lendiein

Fortschritt

in verwandten

Disziplinen

Computer-

gestützte

Methoden

Von der Natur.

lernen

KNOWLEDGE

INPUT

Grundlagenforschung

Zugewinn an wissen

er Stirnuli- Ver-

er sensitivität arbeitung

Klassische Interface-

Polymere Engineenng

Bio- Wirkstoff-

mimetik frelsetzung

Premerwideenschett Allgemeine und spezifischeToxizität

L

zzr

c 1— xc

0 O < ~Q

e

z

N z

9p, 7

o F

4 0

4 <

g

9 ou -

Helmholtz-Zentrum

: Geesihacht

(desld ke Mäd..nd!, and türl,..1 P.,. 11,

Synthese in vilro Testung in vivo Testung

cT3

-

: licknesolu-Zemenun

Geescharfix

Berlin-Brandenburg Center

für Regenerative Therap ien - BCRT rear

cHAert Gde.dusen

'•--.

(Q

1


25. Sitzung des Ausschusses f. Wissenschaft, Forschung und

Kultur

klinischer. I

uianslatee.'

• I

KKatalysator

BORT - Struktur

ii7rintraleShrrice

7 Transiaticinale Technotogien

SYM.,

[OP.

Access

Kardic-

vaskul.

System

Polymer-baslerteefornatedatien

Wusch-

loskelet

System

ZelldifferentjerungiCharakterlsientng 1

Heierelex 1.ntrarn

CMAR Ire cm-th,dn

.•._

JFG •

3 Querschnittsplattformen

3 Klinische Plattformen F-2

(plus Open Access)

20 neue Arbeitsgruppen

inkl. 11 neuer Professuren (incl. BSRT)

Zentrale Serviceeinheiten:

- Administration / Kommunikation

- Klinische Studien / Zulassungen

- Geschäftsfeldentwicklung

- Ausbildung

PortfoHotherna Technologie und Medizin

Projektstruktur

Bildgebende

Verfahren

Polymere

Biomaterialien

H.

Partikulär* Makroskopische

Nano-/Mikrosysteme Implantate

In-viiro//n.vivo-Modelle

Apparative Methoden und Trater

JÜLICH

Berlin-Brandenburger Schule

-- für Regenerative Therapien (BSRT)

Graduate school (GSC 203)

Multiskalenimaging

H,Irnhok.,-2,euretrn

Geee.chl

uud Peeee

Intelligente Materialien

für Diagnostik

und Therapie

MenhoerZentrvrn

Strategie für die BiomaterialentwlCklung

e FIZG 20 VI

Portfoliothema Technologie und Medizin

Multimodale Bildgebung zur Aufklärung des

in vivo Verhaltens von polymeren

Biomaterialien

iri=> Wissensbasierter Ansatz für die Biomaterialentwicklung

Verkürzung der Entwicklungszeiten (time to market")

Gemeinsame Innovationsstrategie

der Länder Berlin und Brandenburg

HeIrnhoh,Zenuum

Gees-thachz

Gee-1,11.1d,,

[nee . Le 1.1.r.eud

am 05.12.2007 von den Landesregierungen Berlin und Brandenburg beschlossen.

e&?

Biotechnologie, Medizintechnik und Pharrna

Seit 09.09.2009 • s ! s Biomedizinische Materialien..'

Seit dem gemeinsamen Innovationsgipfel am 02.12.2010 _--7,1tprojekt im Cluster

• Poly4Bio_BB

• Biomedizintechnikum 111

• KITZ

www.innovatives-branderiburg.de/de/2742.aspx

07.12.2011

2


Poly4Bip_BB — Partner

Universität Potsdam

!: elehretaleZennel Zentrum für

Geneacht

Biornateriarentwickt_ •

-

25. Sitzung des Ausschusses f. Wissenschaft, Forschung und

Kultur

' er7V 7

e (r

Helmholtz Virtuelles Institut

"Multifunktionale Biomaterialien für die Medizin"

Biomaterial

HZGIFUB

FUB/Charite

4111~11.

Protein

Peeh mujjK 00,

-

1

Biophysical

Evaluation

HZG/Uni FR

HelmhottnIeeture

: Geesthachl

hea: I hetet ahl thatl ,teann

hennaleZentne

Geneetee

HeIrnhole.Zennum

: : Genseacht

u üenet. manne

Miste"V•1-11 II. 1-1

Kompetenz-, innovations- und

Technologiezentrum (KITZ)

B etreibergesellschaft: Landkreis Potsdam-Mittelmark

Erstellung des Gebäudes 2011-2013

Insgesamt ca. 4.009 ntz Nutzfläche

BMP-Nepes GmbH

Mateiled GmbH

K eines AG

Lergartec GmbH

Mixen en GmbH

Nanopertina GmbH

Helmholtz-Zentrum Geesthacht

assoziierter Partner: FU Berlin

ne s

rrirverliZn

nano

parrica

Einweihung

Riomedizintechnikum II

1111111rAloinag, 17. DGsente r 1,/, 19 FM1


Heimholte-Zentrum

Geehtleet

,,ern, rand :ex*

Heimhelm-Zentrurn

:: Gentracht

(nm 5 Kern. ■re lea

Montag, 12. Dezember 2011

18.00 Uhr

Kantstrasse 55, Teltow

Um Anmeldung wird bis 0.12. gebeten,

per E-mail. Telefon oder Fax

07.12.2011

3


Zwei Arbeitspapiere

des Vorsitzenden als

Anlage 5

Anlagen

Diskussionsgrundlage


Präambel

Satzung

Brandenburgische Stiftung Denkmalschutz"

Entwurf vorn 15.11.2011

Brandenburg hat eine über Jahrtausende gewachsene Kulturlandschaft mitten in Europa. Der

reiche Schatz an Bau-, Garten- und Bodendenkmalen zeugt von kulturellen Einflüssen unterschiedlichster

Art und eigenständigen Entwicklungslinien. Die „Brandenburgische Stiftung

Denkmalschutz" hat das Ziel, diese Kulturgüter zu erhalten, zu schützen und zu bewahren.

Private Eigentümer, Vereine, Organisationen und Kirchen sollen insbesondere dabei unterstützt

werden, notwendigste Reparaturen selbst auszuführen, um die Denkmale nach

Möglichkeit einer sinnvollen Nutzung unter Beachtung denkmalpflegerischer Grundsätze

zuzuführen. Die „Brandenburgische Stiftung Denkmalschutz" tritt besonders dort ein, wo

staatliche Mittel nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen bzw. die Rechts- und

Zuständigkeitsfragen nicht eindeutig geklärt sind. Durch den Erhalt einer ausgeprägten und

vielseitigen Denkmallandschaft dient die „Brandenburgische Stiftung Denkmalschutz" der

touristischen Entwicklung und ist wertvoller Partner bei der kulturellen Bildung. Dabei ist es

Ziel, den Denkmalschutzgedanken als Teil der kulturellen Identität der Bevölkerung, insbesondere

der Jugend Brandenburgs nahe zu bringen.

Das in Brandenburg geltende Verursacherprinzip wird durch die Stiftung nicht berührt oder in

Frage gestellt.

Die Stiftung arbeitet eng mit dem Landesdenkmalbeirat, dem Brandenburgischen Landesamt

für Denkmalpflege und Archäologischem Landesmuseum sowie mit dem Lehrstuhl Denkmalpflege

an der BTU Cottbus zusammen. Zudem wird der Bewahrung historischer Handwerkstechniken

in Brandenburg als Mittel zur fachgerechten Erhaltung von Denkmalen ein großer

Wert beigemessen.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen „Brandenburgische Stiftung Denkmalschutz".

(2) Sie ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung des bürgerlichen Rechts im Sinne des

§ 1 StiftGBrdrb.

(3) Sie hat ihren Sitz in Brandenburg an der Havel.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Die Stiftung hat die Aufgabe, zum Schutz von Denkmalen im Land Brandenburg im

Sinne des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes und unter Berücksichtigung

von grenzüberschreitenden Wirkungszusammenhängen von Denkmalen - insbesondere

zwischen Brandenburg und Polen aber auch zwischen Brandenburg und den angrenzenden

Bundesländern - beizutragen.

(2) Die Stiftung berücksichtigt in ihrer Arbeit die Belange der Bau-, Garten- und Bodendenkmalpflege

(sowie Kunst- und Technische Denkmale) gleichberechtigt.


(3) Die Stiftung wird insbesondere dort tätig, wo staatliche Denkmalpflege nicht oder nur

in beschränktem Umfang wirkt.

(4) Erhaltungsmaßnahmen an Kulturdenkmalen im privaten Eigentum können insoweit

gefördert werden, als die Eigentümer erhöhte Erhaltungskosten zu tragen haben. Die

Förderung darf nicht eigenwirtschaftlichen Zwecken des Eigentümers dienen.

(5) Die Stiftung kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben beispielsweise

(a) gemeinnützige Bürgeraktionen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen

unterstützen,

(b) den Erwerb von Grundstücken, die besonders bedeutsame Bodendenkmale

bergen, fördern oder solche Grundstücke selbst erwerben, um sie einer die Bodendenkmale

gefährdenden Nutzung zu entziehen,

(c) den Erwerb gefährdeter, besonders bedeutsamer Kulturdenkmale zur Durchführung

von Erhaltungsmaßnahmen und Weitergabe an neue Nutzer fördern oder

solche Kulturdenkmale selbst erwerben,

(d) die Vermittlung oder Anfertigung von wissenschaftlichen Gutachten auf dem

Gebiet des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege fördern,

(e) die Öffentlichkeitsarbeit für die Kulturdenkmale Brandenburgs z. B. durch

Publikationen unterstützen,

(f) Ausgrabungen fördern, soweit sie aufgrund erhöhter Anforderungen die Zumutbarkeit

für den Veranlasser übersteigen,

(g) die wissenschaftliche Auswertung und Publikation von Ausgrabungen fördern.

(6 ) Der Satzungszweck der Förderung der Denkmalpflege in Brandenburg wird insbesondere

verwirklicht durch:

(a) die Verleihung eines jährlich zu vergebenden Preises, der - sofern es die

Stiftungsmittel zulassen - mit bis zu 2.500,00 € (in Worten: Zweitausendfünfhundert

Euro) dotiert werden kann, an natürliche oder juristische Personen und sonstige

Organisationen, die sich um die Denkmalpflege in Brandenburg durch die

Erhaltung und Wiederherstellung von Bau-, Garten- und Bodendenkmalen (sowie

Kunst- und Technische Denkmale), die im Öffentlichen Verzeichnis der Denkmale

in Brandenburg (Denkmalliste Brandenburg) aufgeführt sind, besonders verdient

gemacht haben; (Förderpreis für Auszubildende, gedacht zur Unterstützung für

wissenschaftliche Arbeiten und Reisestipendien mit einem der Stiftung zu übergebenden

Reisebericht)

(b) die Restaurierung und Nutzung von im Öffentlichen Verzeichnis der Denkmale

in Brandenburg (Denkmalliste Brandenburg) aufgeführten Bau-, Garten- und

Bodendenkmalen (sowie Kunst- und Technische Denkmale) sowie der dazugehörigen

Denkmalbereiche und gegebenenfalls Erwerb von Eigentum oder

eigentumsähnlichen Rechten an solchen Denkmalen und Denkmalbereichen;

(c) ab einem Stiftungsvermögen von 500.000,00 € (in Worten: Fünfhunderttausend

Euro) zusätzlich:

2


die finanzielle Förderung der Erhaltung, Instandsetzung, Restaurierung und

Nutzung der im Öffentlichen Verzeichnis der Denkmale Brandenburg (Denkmalliste

Brandenburg) aufgeführten Bau-, Garten- und Bodendenkmale (sowie

Kunst- und Technische Denkmale), wobei ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung

von Stiftungsmitteln nicht besteht.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne

des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos

tätig.

(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Zur Erfüllung ihrer laufenden Aufgabenstellung erhält die Stiftung Zuschüsse des

Landes Brandenburg zur Erhöhung des Vermögens der Stiftung bzw. projektgebunden.

Diese Zuschüsse werden nach Maßgabe des jährlichen Haushalts bewilligt und dienen

der Stiftung zur Deckung ihres Zuschussbedarfs. Zustiftungen Dritter müssen zweckgebunden

der Förderung des Stiftungszweckes zur Verfügung stehen.

(2) Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen in Höhe von € (in Worten:

xxxxxxx Euro) ausgestattet. Das angestrebte Grundstockvermögen beträgt mindestens

25.000.000,00 € (in Worten: Fünfund-L—wanzig Millionen. Euro).

(3) Das Stiftungsvermögen ist in seinem realen Wert ungeschmälert zu erhalten bzw. zu

vergrößern. Zu diesem Zweck können im Rahmen des steuerlich Zulässigen Teile der

jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(4) Das Stiftungsvermögen soll ferner durch folgende Zuwendungen vermehrt werden:

- Einzelzuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur

Erhöhung des Vermögens der Stiftung bestimmt sind.

- Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach der Vermögensbildung dienen (z.B. Schenkung

eines Mietgrundstücks)

- Zuwendungen von Todes wegen, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich eine Verwendung

für den laufenden Aufwand vorschreibt.

- Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich

ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder

durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Die Zuwendungen sollen in einem ausgewogenen Verhältnis Projekten an Bau-, Garten-

und Bodendenkmalen zugutekommen.

3


(7) Die Kosten der Verwaltung sind aus den Erträgen des Stiftungsvermögens vorab zu

decken.

§ 5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 6 Stiftungsorgane

Die Stiftung handelt grundsätzlich durch ihre Organe: der Vorstand und das Kuratorium. Jedem

der Organe werden spezifische Aufgaben zugeteilt.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand entscheidet über grundsätzliche Angelegenheiten und legt die wesentlichen

Aufgaben der Stiftung fest, beschließt die Satzung sowie den Wirtschaftsplan und

gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Wirtschaftsplan besteht aus einer Übersicht der

voraussichtlich entstehenden Einnahmen und Ausgaben eines Kalenderjahres.

(2) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und maximal fünf Mitgliedern.

(3) Ein Mitglied des Vorstandes wird von der Landesregierung, die übrigen werden vom

Kuratorium auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Soweit Mitglieder des Kuratoriums

zu Mitgliedern des Vorstandes bestellt werden, scheiden sie aus dem Kuratorium aus.

(4) Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig. Eine Abberufung von

einzelnen Mitgliedern des Vorstandes kann durch das Kuratorium aus wichtigen

Gründen jederzeit erfolgen. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind unverzüglich

vom Kuratorium durch Bestellung neuer Vorstandsmitglieder für die restliche Amtszeit

des ausgeschiedenen Mitgliedes zu ersetzen.

(5) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend

ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit

entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(7) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem

Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Beschlüsse

sind im Wortlaut festzuhalten.

(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig. Die nachgewiesenen,

notwendigen Auslagen können ersetzt werden.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Beschlüsse über Einzelvorhaben, an

denen die Stiftung mit einem Gesamtbetrag von mehr als 50.000 € (in Worten: Fünfzigtausend

Euro) beteiligt ist, bedürfen der Zustimmung des Kuratoriums.

4


(2) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen. Der Geschäftsführer darf nicht

Mitglied des Vorstandes sein.

(3) Der Vorstand erlässt für den Geschäftsführer eine Geschäftsordnung.

(4) Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden des

Vorstandes oder seinen Stellvertreter vertreten.

(5) Der Vorstand betreut Stifter und Förderer, hierzu kann er einen Förderkreis bilden.

§ 9 Kuratorium

(1) Das Kuratorium soll sich zusammensetzen aus: Stiftern, Vertretern der Wirtschaft,

Wissenschaft und Kunst, der auf dem Gebiet der Denkmalpflege tätigen Verbänden

und Bürgergruppen, der Kirchen, kommunalen Körperschaften und der staatlichen

Denkmalpflege sowie den Eigentümern von Kulturdenkmalen.

(2) Dem Kuratorium müssen angehören:

ein Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur,

ein Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

ein Vertreter des Finanzministeriums,

zwei Vertreter des Landesdenkmalamtes — je ein Vertreter aus der Bodendenkmalpflege

und aus der Baudenkmalpflege -,

je ein Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes,

maximal 10 Mitglieder, die vom Kuratorium aufgrund von Vorschlägen des

Vorstandes bestellt werden.

(3) Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt drei Jahre. Für ein vorzeitig ausscheidendes

Mitglied kann ein Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit bestellt werden. Eine wiederholte

Bestellung ist möglich.

(4) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte mit der einfachen Mehrheit der Stimmen einen

Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

(5) Wird ein neues Kuratorium nicht unmittelbar nach Beendigung der Amtszeit des bisherigen

Kuratoriums gebildet, verlängern sich die Amtszeiten von Kuratorium und

Vorstand bis zum Zusammentritt des neuen Kuratoriums, längstens jedoch um ein

Jahr.

(6) Mitglieder ohne institutionelle Bindung (ohne Delegierung), die also ehrenamtlich tätig

sind, haben Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen gemäß § 670 BGB, soweit die

dadurch entstandenen Kosten nicht von einem Dritten getragen werden.

§ 10 Aufgaben und Verfahren des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium legt die Grundsätze der Arbeit der Stiftung fest; insbesondere stellt es

Richtlinien für die Vergabe und die satzungsgemäße Verwendung der Zuwendungen

auf. Es unterstützt den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben und überwacht die

5


Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Führung der Stiftungsgeschäfte.

(2) Das Kuratorium hat ferner folgende Aufgaben:

1. Bestellung des Vorstandes,

2. Feststellung des jährlichen Haushalts- und Wirtschaftsplans,

3. Zustimmung zu Beschlüssen über Einzelvorhaben, an denen die Stiftung mit einem

Gesamtbetrag von mehr als 50.000 € (in Worten: Fünfzigtausend Euro) beteiligt ist.

4. Entgegennahme der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes,

erforderlichenfalls unter der Mitwirkung eines Rechnungsprüfers.

5. Entlastung des Vorstandes,

6. Änderung der Satzung und des Stiftungszwecks.

(3) Das Kuratorium kann die von ihm bestellten Mitglieder des Vorstandes aus wichtigem

Grund abberufen.

(4) Sitzungen des Kuratoriums finden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich

statt. Das Kuratorium ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder

dies verlangen. Es ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder

anwesend sind. Entscheidungen werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit

Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die

Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 11 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

(1) Die Mittel der Stiftung sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sparsam zu verwenden.

(2) Über die Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen der Stiftung ist nach

Ablauf eines Geschäftsjahres durch den Vorstand Rechnung zu legen. Geschäftsjahr ist

das Kalenderjahr.

(3) Der Rechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung

gemäß der gültigen Landeshaushaltsordnung zu prüfen.

§ 12 Satzungsänderung, Aufhebung der Stiftung

(1) Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Aufhebung der Stiftung

sowie über eine Änderung des Stiftungszwecks bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit

der Mitglieder des Kuratoriums. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren

gefasst werden. Der Vorstand ist vorher zu hören. Der Beschluss über

eine Änderung des Stiftungszwecks bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die

Beschlüsse werden erst mit Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde rechtswirksam.

(2) Bei Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an das Land Brandenburg. Es

darf nur für Zwecke der Denkmalpflege verwendet werden.

6


§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise ungültig sein oder werden,

so wird dadurch der Bestand der übrigen Satzung nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen

sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen.

7


Richtlinien für die Vergabe und satzungsgemäße Verwendung

der Zuwendungen der „Brandenburgischen Stiftung Denkmalschutz"

1. Förderungszweck

Die "Brandenburgische Stiftung Denkmalschutz" — nachstehend Denkmalstiftung - fördert die

Erhaltung von Kulturdenkmalen im Sinne des Denkmalschutzgesetzes. Sie fördert vorrangig

private Initiativen auf dem Gebiet der Denkmalpflege. Zuwendungen werden unter den in Ziffer

4. genannten Voraussetzungen gewährt für

Maßnahmen von gemeinnützigen Bürgeraktionen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen,

Erhaltungsmaßnahmen an Kulturdenkmalen in privatem Eigentum,

den Erwerb von Grundstücken, die besonders bedeutsame Bodendenkmale bergen,

den Erwerb gefährdeter, besonders bedeutsamer Kulturdenkmale zur Durchführung

von Erhaltungsmaßnahmen und Weitergabe an neue Nutzer,

2. Förderungsempfänger

wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet der Denkmalpflege.

Empfänger für Förderungen der Denkmalstiftung sind:

Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen (natürliche und juristische Personen)

nichtrechtsfähige gemeinnützige Bürgeraktionen und andere nichtrechtsfähige Vereinigungen,

wenn ein Treuhänder (z. B. Gemeinde) oder ein Bevollmächtigter für die

Erfüllung des Zuwendungszwecks einsteht,

rechtsfähige gemeinnützige Maßnahmenträger.

3. Eigenbeteiligung

Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die Zuwendungsempfänger ihrerseits zur Erhaltung

des Kulturdenkmals angemessen beitragen, z. B. durch Eigenmittel, eigene Arbeitsleistung,

Übernahme der Unterhaltungslast für die Zukunft.

4. Förderfähige Aufwendungen

4.1. Förderfähig sind insbesondere

4.1.1. bei Maßnahmen von gemeinnützigen Bürgeraktionen Aufwendungen, die zur Erhaltung,

Pflege und denkmalverträglichen Nutzung des Kulturdenkmals erforderlich sind, insbesondere

Sicherungs-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen sowie Aufwendungen

für die Wiederherstellung von teilzerstörten Kulturdenkmalen;

4.1.2. bei Erhaltungsmaßnahmen an Kulturdenkmalen, die von privaten, nichtgemeinnützigen

Trägern durchgeführt werden, nur die erhöhten Erhaltungskosten; dies sind die Mehraufwen-

dungen, die im Rahmen von Sicherungs-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an


Kulturdenkmalen allein oder überwiegend aus Gründen der Denkmalpflege erforderlich werden,

soweit sie den üblichen Aufwand bei vergleichbaren nichtgeschützten Objekten übersteigen

(denkmalbedingte Mehraufwendungen);

4.1.3. Kosten des Erwerbs von Grundstücken, die besonders bedeutsame Bodendenkmale

bergen, um sie einer die Bodendenkmale gefährdenden Nutzung zu entziehen;

4.1.4. Kosten des Erwerbs gefährdeter, besonders bedeutsamer Kulturdenkmale zur Durchführung

von Erhaltungsmaßnahmen und Weitergabe an neue Nutzer;

4.1.5. Kosten bei der Erstellung und Herausgabe wissenschaftlicher Arbeiten auf dem Gebiet

der Denkmalpflege.

4.2. Nicht förderfähig sind

4.2.1. Aufwendungen, die eigenwirtschaftlichen Zwecken dienen; der Eigentümer eines Kulturdenkmals

darf gegenüber dem Eigentümer eines vergleichbaren Altbaus ohne Denkmaleigenschaft

nicht besser gestellt werden;

4.2.2. Kosten von Umgebungsarbeiten, soweit die Umgebung nicht denkmalgeschützt ist.

5. Verhältnis zur staatlichen Denkmalpflegeförderung

Die Denkmalstiftung kann neben der staatlichen Denkmalpflegeförderung ergänzend fördern.

Eine Förderung kommt insbesondere in Bereichen in Betracht, in denen die staatliche Denkmalpflegeförderung

nicht fördern kann. Eine gemeinsame Förderung der denkmalbedingten

Mehraufwendungen ist möglich, soll aber nachrangig sein.

6. Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung wird von der Denkmalstiftung nach den Erfordernissen des Einzelfalls

festgesetzt, Sie richtet sich danach, was für die Erfüllung des Förderzwecks notwendig

ist, abzüglich der Leistungen Dritter und einer angemessenen Eigenbeteiligung.

7. Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als verlorener Zuschuss (in der Regel Festbetrag) oder als Darlehen gewährt.

Über die Zuwendung wird ein Vertrag geschlossen.

8. Auszahlung

Bei Baumaßnahmen werden bis zu 90% der Zuwendung entsprechend dem Baufortschritt in

einem Betrag oder mehreren Teilbeträgen, die restlichen 10% nach Nachweis der zweckbestimmten

Verwendung ausgezahlt. Bei sonstigen Maßnahmen wird die Zuwendung in der Regel

nach Nachweis der zweckbestimmten Verwendung ausgezahlt. In begründeten Fällen sind

vorherige Teilzahlungen möglich. Soweit erforderlich wird der Auszahlungsmodus im Einzelfall

bei der Bewilligung geregelt.


9. Nachweis der Verwendung

Der Zuwendungsempfänger hat schriftlich zu bestätigen, dass die Zuwendung bestimmungsgemäß

verwendet worden ist. Er hat der Erklärung eine Zusammenstellung der gesamten Kosten

und der Finanzierung beizufügen. Die Denkmalstiftung kann zusätzlich die Bestätigung

einer öffentlichen Stelle (z. B. Gemeinde) oder die Vorlage weiterer Nachweise fordern.

10. Rückforderung

Die Zuwendung ist unverzüglich zurückzuzahlen, wenn

oder

sie nicht innerhalb der gesetzten Frist für ihren bestimmten Zweck verwendet worden

ist,

die mit der Zuwendung verbundene Auflagen nicht oder nicht innerhalb der gesetzten

Frist erfüllt worden sind,

- die für die Zuwendung maßgebenden Voraussetzungen nachträglich weggefallen sind.

Von der Rückforderung kann insoweit abgesehen werden, als der bestimmte Zweck teilweise

oder für einen Teil der Bindungsfrist erfüllt worden ist.

11. Verfahren

Der Zuschuss ist schriftlich zu beantragen. Mit dem Antrag sind vorzulegen.

- eine Beschreibung der Maßnahmen,

- Pläne und Abbildungen, soweit zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich,

- ein Kostenvoranschlag,

- ein Finanzierungsplan mit Angabe anderer Zuwendungen,

- ein Zeitplan über die Abwicklung,

- vorhandene fachliche Stellungnahmen

Die Denkmalstiftung kann von sich aus fachliche Stellungnahmen anfordern oder beiziehen.


LAND

BRANDENBURG

• Referat:

▪Titel:

• Autor & Telefon:

• Dateiname:

•Letzte Änderung:

• Abnahme (5A:

Impressum (wird nicht angezeigt)

MIL, Referat


Kulturausschuss 23.11.2011

Förderung von Denkmalen — Bilanz und Ausblick

, PI

G:\Ref211innenstadOenkmalschutzlkulturausschuss\kulturausschuss-min-vortrag-2011-11-23_cw-mit36.ppt


, gez:

• Bemerkungen: Organisatorisches für MB/ MIN:

• FF: Abt. 2

▪Erarbeitung 21 und 36 J:*

ca

0`)


LAND

BRANDENBURG

Sitzung des Kulturausschusses am 23.11.2011

Ministerium für

Infrastruktur und

Landwirtschaft

Förderung von Denkmalen Bilanz und Ausblick

Jörg Vogelsänger


LAND

BRANDENBURG

MIL = Ministerium für Stadt + Land

• Das MIL ist das Ministerium für Stadt + Land

• Stadt + Land sind kein Gegensatz — im Gegenteil: Sie ergänzen sich gegenseitig

▪ In vielen Bereichen besteht "Arbeitsteilung"— s. Daseinsvorsorge, Lebensgrundlagen

▪ Ein wichtiges verbindendes Element: gemeinsames (bau-)kulturelles Erbe

• Rettung, Erhaltung und Wiedergewinnung historischer Substanz

in Stadt + Land ist eine Erfolgsgeschichte

-411 .411


LAND

BRANDENBURG

Enge Zusammenarbeit mit MWFK u. a.

• Fachlicher und rechtlicher Rahmen zu Denkmalschutz und

Denkmalpflege durch MWFK

• Enge Zusammenarbeit MIL mit MWFK und für Denkmalschutz

zuständigen Institutionen in

• Arbeitsgemeinschaften Städte mit historischen Stadtkernen und

Historische Dorfkerne

» Landesdenkmalbeirat

>> Gesprächen des Sts mit BLDAM, DSD etc.

• Abstimmungen zu Förderobjekten und —prioritäten

• Förderung des MWFK, wo MIL nicht fördern kann (insbesondere

außerhalb von MIL-Förderkulissen)

• Gemeinsames Förderengagement MWFK und MIL (i. d. R. MIL

außen, MWKF innen, z. B. bei Ki .- 'hen, Museen, Bibliotheken'

■.■ 7- 7


LAND

BRANDENBURG

Kulturquartier Mönchenkirche in Jüterbog

• Umbau der Mönchenkirche für Stadtinformation,

Stadtbibliothek und Bühne mit vielfältigen

Veranstaltungsangeboten

• Museum im ehemaligen Klostergebäude, im

Schulbau des 19. Jahrhundert jetzt

kulturhistorisches

Archiv

Mittelbündelung mit !WW

• Mittel des Kommunalen Kulturinvestitionsprogramms

und des Städtebaulichen Denkmalschutzes

Arare

WI Müll U' IMMAL


LAND

BRANDENBURG

Mittelbündelung mit MWFK und DSD

Herbstsches Haus am Markt in Wusterhausen

• Sanierung und Umbau zu Kulturzentrum mit Museum,

Stadtbibliothek, Sitz des Kulturvereins, Veranstaltungsraum und

entsprechender Hofnutzung

3 Beteiligung der Deutschen Stiftung Denkmalschutz im Rahmen

ihres seit 2001 laufenden Bürgerhausprogramms sowie durch

Spenden vor Ort

Mittel des Städtebaulichen Denkmalschutzes und des Kommunalen

Kulturinvestitionsprogramms

.1t .41

Foto: DSD

I l —

iä 1 littl

'

— I

i

1 1111•111leme

1111111 ■ - --

11r 1111 nt

rd Fi

111 I

j= ig .13311111711111.11

.1

.1.11ilin finiiial•II

11

agg

rtiG7ee,C11711:4 Orij


LAND

BRANDENBURG

MIL-Förderung von Denkmalen

• Förderung von Sicherung, Sanierung, zukunftsfähiger (Um-)Nutzung .

von Denkmalen und Ortsbild prägenden Gebäuden im Rahmen der

• Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung (insbesondere

Städtebaulicher Denkmalschutz, Städtebauliche Sanierung,

Stadtumbau)

• EFRE-finanzierten Nachhaltigen Stadtentwicklung

• Wohnraumförderung (Miete + Eigentum)

>> ELER-finanzierten Ländlichen Entwicklung (ILE/LEADER)

In den

• Förderkulissen der Städtebau- und Wohnraumförderung

(Schwerpunkt Innenstadt)

>> Kommunen mit < 10.000 Einwohnern und Ortsteilen (ländlicher

Raum)

.41


LAND

BRANDENBURG

Städtebaulicher Denkmalschutz

® Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz" —

besonders hoher Stellenwert von Erhaltung und Sanierung von

Denkmalen

▪ Sichtbare und erlebbare Erfolgsgeschichte in 30 der

bedeutsamsten historischen Stadtkerne Brandenburgs

▪ Große Teile historischer Bausubstanz weitestgehend erhalten

• Kulturelles Erbe bewahrt

• Geeignete Nutzungen ermöglicht

■ Stadtkerne nachhaltig gesichert

■ 1C1C1t mif facf.RAn Min 1R' inr1/I ancLhic ruzfArrlart_._


LAND

BRANDENBURG

Städtebaulicher Denkmalschutz

Beispiele

Brandenburg an der Havel — neue „Paulibrücke" als

Verbindungselement zwischen Bahnhof und Paulikloster / Innenstadt

• Doberlug — Sanierung des Refektoriums auf den Schloss- und

Klosterareal

• Kyritz — Sanierung von Marktplatz und div. umgebenden Gebäuden

• Peitz — Unterbringung der Amtsbibliothek in der ehem. Tuchfabrik Rehn

• Treuenbrietzen — Wiederbelebung der Kammerspiele als

soziokulturelles Zentrum

-1•■•■ .41


LAND S\>

BRANDENBURG

Altes Gymnasium in Neuruppin

EFRE-Nachhaltige Stadtentwicklung

• Historisch bedeutender, weitgehend leerstehender Gebäudekomplex

am Schulplatz, dem mittleren der drei Stadtplätze im historischen

Stadtkern

• Derzeit Sanierung und barrierefreier Umbau

• Künftige Nutzer: Stadtbibliothek, Kreismusikschule,

Jugendkunstschule, private Fachhochschule Campus Neuruppin,

Stadtmarketingbüro, Bürgerbüro, Fontanegesellschaft

• Mittel des EFRE-finanzierten Programms Nachhaltige

Stadtentwicklung und des Städtebaulichen Denkmalschutzes


LAND

BRANDENBURG

Wohnraumförderung

Burgmühle und Mehlspeicher in Brandenburg an der Havel

Mehlspeicher mit 15 Eigentumswohnungen bereits realisiert, derzeit

Errichtung von 49 Eigentumswohnungen im Zuge des Wiederaufbaus

der Burgmühle nach Brand im Jahr 2002

Kombination Wohneigentumsförderung — Programmteil

Anschubfinanzierung - und Städtebaulicher Denkmalschutz —

Spitzenfinanzierung

-41

7 1 17

? b pg


LAND

BRANDENBURG

Rettung von Denkmalen in Wittstock/Dosse

• Verlagerungen von Einrichtungen in „Dicke Brocken" im

historischen Stadtkern:

» Neue Stadtverwaltung in ehem. Fabrik (Stadtumbau +

Städtebaulicher Denkmalschutz)

> Energetische Sanierung und Umbau von zwei ehem.

Schulgebäuden zur Integrationskita (Investitionspakt)

» Sanierung und Umbau eines ehem. Kontor- und Wohngebäudes zur

Bibliothek (Stadtumbau)

• Wohnraumförderung (z. B. Jugendstil-Einzeldenkmal - St.

Marienstraße 16,18 / Markt 2 - komplette Modernisierung und

Instandsetzung + Aufzug zum barrierefreien Wohnen)

• Schloss und Wüstung / Archäologischer Park Ortsteil Freyenstein

(Städtebauliche Sanierung + ILE/LEADER + SED-Parteivermägen)


LAND

BRANDENBURG

ILE / LEADER

Das historische Dorf war eine in sich abgeschlossene, selbständige Lebens- und

Siedlungsform, die viele Funktionen des Lebens erfüllte.

• Historischer Charakter des Dorfes:

Y landwirtschaftliche Produktionsweise und

Y enge Beziehung von Siedlungskörper und Natur als prägende Elemente

ill Heutzutage vier dörfliche Elemente zur Charakterisierung, die unterschiedlich ausgeprägt sein

können:

» landwirtschaftliche Prägung (produzierende Betriebe und/oder landwirtschaftliche

Bausubstanz)

» Überschaubarkeit der Einwohnerzahl, der sozialen Beziehungen und des Siedlungskörpers

» enge Verbindung der Siedlung zu Natur und Landschaft

» Land- und Hausbesitz als dominierende Wohnform

?

• Dorf nur noch eine kleine Siedlungseinheit im ländlichen Raum?

• Dorf als Chance und Alternative zum Tempo in städtischen Gebieten?


LAND

ILE LEADER

BRANDENBURG Unterstützung gern. der Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen

Entwicklung (ILE) und LEADER vom 13.11.2007, in der Fassung vom 06.06.2011

In der o. g. Richtlinie gibt es mehrere Fördergegenstände, welche

Projekte auch unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes

unterstützen:

• Vorwiegend als Maßnahme von überregionaler Bedeutung zur

Erhaltung/Wiederherstellung des Kulturerbes

• Projekte im Bereich der Dorfentwicklung

• Projekte im Bereich LEADER mit Bezug zum Denkmalschutz

• Vorhaben der Unterstützung von wirtschaftlichen Maßnahmen

So werden denkmalgeschützte Gebäude erhalten und einer

Nutzung zugeführt.

Laut o. g. Richtlinie ist eine kumulative Förderung einzelner

Maßnahmen mit Mitteln der Denkmalpflege zulässig.


LAND

BRANDENBURG

ILE / LEADER

Unterstützung gern. der Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen

Entwicklung (ILE) und LEADER vom 13.11.2007, in der Fassung vom 06.06.2011

• Unterstützung von vielen Privatinitiativen zur Verbesserung des

äußeren Erscheinungsbildes alter Häuser

• Kommunale Einrichtungen für die Dorfgemeinschaft erhalten

• Seit 2008 konnten bisher Bewilligungen in Höhe von ca. 35 Mio.

€ zum Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden ausgesprochen

werden


LAND

BRANDENBURG

ILE-Beispiele

▪ Umbau und Sanierung der alten Gutsscheune zur Kulturscheune in

Paretz

• Erhalt einer denkmalgeschützten Scheune im Scheunenviertel

Kremmen

• Wiederherstellung des Kutschstallgebäudes und Gestaltung der

Außenanlagen des Stifts Neuzelle

-4


LAND

BRANDENBURG

LEADER-Beispiele

Errichtung/Sanierung des Burger Doppelstubenhauses

• Sanierung einer Bockwindmühle Gölsdorf

Barrierefreier Umbau der mittelalterlichen Klosterkirche zur

IKE 1111 whmr_harrtajn flmhma

.41


LAND

BRANDENBURG

Festungsturm Peitz

Integrierte Ländliche Entwicklung und

Städtebaulicher Denkmalschutz

• Sanierung des Festungsturms als einzig erhaltenem

Bauwerk der geschliffenen Zitadelle und Wahrzeichen der

Stadt

• Nutzung für Ausstellungen, kulturelle sowie repräsentative

Veranstaltungen, Trauungen, Empfänge, Konzerte,

Lesungen, Musik- und Lesewettbewerbe sowie

Einwohnerversammlungen

• Beginn einer umfassenden Neuordnung der Oberfestung

einschließlich Gestaltung des öffentlichen Raums

▪ Mittel der ILE/LEADER und des r 'ädtebaulichen


LAND

BRANDENBURG

Burg Ziesar

• Ungewöhnlich gut erhaltene Burganlage

Antelbündelung rrhil

verschiedenen Programmen

• Heute moderner Kultur- und Verwaltungsstandort mit Museum für

brandenburgische Kirchen- und Kulturgeschichte des Mittelalters,

Burgkapelle, Bergfried, Heimatmuseum, Bibliothek und Amt Ziesar

• Beispiel für sehr geschickten Einsatz zahlreicher Finanzierungs-

bausteine

• Kommunales Kulturinvestitionsprogramm

» Deutsche Stiftung Denkmalschutz

• ILE/LEADER

» Städtebaulicher Denkmalschutz


LAND

BRANDENBURG

Richtlinie ILE/LEADER

Schloss Neudeck

Schloss Großkmehlen

Gutshof Großkmehlen

Einsatz der Mittel aus dem PMO-Vermögen

im Jahr 2012 als nationale Kofi-Mittel

Vorhaben Gesamtinvestition Zuwendung (ges.) Anteil benötigter LM in 2012

0,02 Mio € 0,005 Mio € 0,005 Mio €

2,38 Mio €

3,1 Mio €

1,785 Mio €

2,3 Mio €

0,511 Mio E

Parkanlagen der Beelitzer

Heilstätten 0,02 Mio E 0,005 Mio E 0,005 Mio E

Schleuse und Seminargebäude

der Stiftung Paretz

Bewässerungsanlage Optikpark

in Rathenow

2, 2 Mio € 1,0 Mio € 0,25 Mio €

0,075 Mio € 0,045 Mio € 0,03 Mio €

Projekte Stift Neuzelle im

Umfeld der Anlage 5,5 Mio € 4,0 Mio 0,514 Mio €

Landgestüt Neustadt/Dosse

(Stutenstall, Reithalle,

Schmiede) 3,911 Mio € 2,396 Mio € 0,495 Mio €

Molkenhaus auf Bärwinkel /

Neuhardenberg 0,9 Mio E 0,675 Mio E 0,15 Mio E

GESAMT: 18,106 Mio.€ 12,211 Mio. € 1,96 Mio €


LAND

BRANDENBURG

Künftige Herausforderungen 1

▪ Erfolge, aber auch noch erhebliche Herausforderungen bei

Rettung, Erhaltung und Wiedergewinnung historischer Bausubstanz in

Stadt + Land:

zeitgemäßer Umbau weiterer Baudenkmale - „Dicke Brocken"

• Behebung von Funktionsschwächen

• Anpassung der Infrastruktur an demografische Entwicklung

• Sicherungsmaßnahmen

Förderprogramme des 11/11L haben sich bewährt

in Aber: knapper werdende Ressourcen

» Kürzungen in der Städtebauförderung

• derzeit keine Sicherheit zur Fortführung von EU-Programmen

und Wohnraumförderung!


dt IS

,...

f:e.,-... .

:--''''''. - .'24'..e' ''4.-5.14 ,

(

'`. ,-.F'--ere-er•- •",.. -2 .

BM NL


LAND

BRANDENBURG

Künftige Herausforderungen II

▪ Daher erforderlich:

strengste Prioritätensetzung

innovative, intelligente Finanzierungen, Mobilisierung von

Eigentümern und lokaler Wirtschaft

enge Zusammenarbeit der verantwortlichen lokalen und

regionalen Ebenen

• Möglichst einfache Verknüpfungen bzw. ergänzende

Einsetzbarkeit der Finanzierungsmöglichkeiten angestrebt

• MIL weiterhin verlässlicher Partner für Stadt + Land sowie für

MWFK bei der Sicherung und Sanierung von Denkmalen!


LAND

Entwicklung der Städtebauförderung 1991 2014

BRANDENBURG Jährlicher Verpflichtungsrahmen (Bund/Land in €)

160.000.000

140.000.000

120.000.000

100.000.000

80.000.000

60.000.000

40.000.000

20.000.000

0

JD V V "t C3 0 1% 9,, rD V V 't C3 0 rk "2 IX

ee Off (3(3 eo o o o o o 00000 ,■

ic>ca eee z;a4z)o o o o o oo o o o o o o o

j\ 1\ q/ q/ q/ (77 (t, qr qr

❑ Bundesplanung VV 2013 - 2014

❑ Bundesangebot VV 2012, Stand 15.11.2011

❑ Verpflichtungsrahmen Bund/Land

1.- 7.-


LAND

BRANDENBURG

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

...... .4.... .1.I.. ...... ell ■....■...._

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine