Bilanz Final Druck Beschnitt - FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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Bilanz Final Druck Beschnitt - FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

18. Juli 2002 - Erstes Investitionserleichterungsgesetz

10. Oktober 2002 - Von der Soll- zur Ist-Besteuerung -

6. Februar 2003 - Beginn einer umfassenden Verwaltungsreform

23.Oktober 2003 - Neue Verwaltungsstruktur auf gemeindlicher Ebene

20. November 2003 -

Bereits zwei Monate nach Regierungsübernahme wurden

Juli 2002 - A14-Verlängerung kommt

mehr Liquidität für den Mittelstand

Mit dem Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz beginnt die syste-

Auf Betreiben der FDP beschließt der Landtag die Bildung grö-

Jagdsteuer wird abgeschafft

2004 - Tourismus

mit dem ersten Investitionserleichterungsgesetz die Rechts-

Sachsen-Anhalt einigt sich mit Niedersachsen,

Auf Betreiben der FDP startet das Land eine Bundesratsmatische

Modernisierung und Verbesserung der Verwaltung in Sachsen- 14. März 2003 - Umweltinformationssystem nutzen

4. Juli 2003 - Zweites Investitionserleichterungsgesetz verabschiedet ßerer Verwaltungsgebilde auf gemeindlicher Ebene. Bis Oktober

Die Koalition schafft die büro-

Der Tourismus in Sachsen-Anhalt wächst. Für das Jahr 2004 konnte

sicherheit und die Akzeptanz im Denkmalschutz erhöht

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund

initiative. Betriebe bis zu 2,5 Mio. Euro Jahresumsatz sollen

Anhalt. Alle Aufgaben kommen auf den Prüfstand. Wenn die Aufgaben Auf Antrag der FDP soll die Landesregierung ein

Nach dem liberalen Motto “Privat vor Staat” wird das kommunale

2005 hat sich daraufhin die Zahl derVerwaltungsgemeinschaften

kratische Jagdsteuer durch eine

das Land die beste Tourismusbilanz seit 1990 verbuchen. Mit 2,3

sowie vor allem das wettbewerbsbeschränkende und büro-

auf die Hosenträgervariante über Stendal und Wittenberge

von der so genannten Soll- zur Ist-Besteuerung wechseln kön-

nicht verzichtbar sind, sollen sie privatisiert oder ggf. auf die Kommunen Konzept für die breite Nutzung der Daten des

Wirtschaftsrecht geändert. Gemeinden sollen sich zukünftig nur

in Sachsen-Anhalt fast halbiert. In der Regel hat eine Einheits-

Änderung des Kommunalabga-

Millionen Gästen wird für 2004 ein neuer Besucherrekord verkratische

Vergabegesetz abgeschafft. Zuvor mussten hei-

zur A 24 mit der Querverbindung B 190n über Salzwedel

nen. Damit soll die Umsatzsteuer für solche Unternehmen

übertragen werden, um eine bürgernahe, schlanke und effiziente Ver- Umweltinformationssystems durch gewerbliche

dann wirtschaftlich betätigen, wenn sie besser und wirtschaftlicher gemeinde heute 8.000 und eine Verwaltungsgemeinschaft

bengesetzes ab. Jäger erweisen

zeichnet. Mit rund 5,9 Millionen Übernachtungen in Hotels,

mische Unternehmen durch das Gesetz Wettbewerbs-

zur A 39 nach Niedersachsen. Die Altmark erhält so eine

erst dann an das Finanzamt abgeführt werden, wenn die

waltung zu ermöglichen. Zudem werden die drei Regierungspräsidien und private Nutzer und weitere Behörden vorlegen.

sind als private Anbieter.

10.000 Einwohner. Die Strukturen werden so leistungsfähiger

der Gemeinschaft durch die Ber-

Pensionen oder auf Campingplätzen erreichte die Zahl der Übernachteile

hinnehmen, da sie bei öffentlichen Aufträgen

schnelle Anbindung an das Autobahnnetz.

Rechnung tatsächlich bezahlt wurde und nicht schon bei

und mehrere Sonderbehörden aufgelöst und ihre Aufgaben auf das am

und effizienter, Kosten werden gespart.

gung von verletztem und verendenachtungen

einen Höchststand. Die durch das FDP-geführte

zur Zahlung von Westtariflöhnen gezwungen waren.

Rechnungslegung. Auf diese Weise geraten kleinere Betriebe,

1. Januar 2004 neu geschaffene Landesverwaltungsamt in Halle übertragen.

tem Wild einen unentgeltlichen Dienst, der durch den Wegfall der Wirtschaftsministerium vorangebrachten touristischen Markensäulen “Straße der Romanik”,

deren Kunden eine schlechte Zahlungsmoral haben, nicht in

Steuer zumindest teilweise kompensiert wird.

“Blaues Band”, “Gartenträume” und “Himmelswege” sind Besuchermagnete.

Liquiditätsengpässe.

2002 2003 2004 Kontakt

Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April

Mai 2002 - Kassensturz

Sachsen-Anhalt hat jahrelang

über seine Verhältnisse gelebt.

Die Vorgängerregierung hinterlässt

einen finanzpolitischen Scherbenhaufen.

Der daraufhin von FDP

und CDU eingeschlagene Konsolidierungskurs

wird in den kommenden

Regierungsjahren immer wieder durch wegbrechende

Steuereinnahmen erschwert. Dennoch ist es der Koalition gelungen,

die Ausgaben durch Einsparungen und durch die Verringerung

der öffentlichen Aufgaben und damit auch der Personalstellen

deutlich zu senken.

19. Juli 2002 - Schulreform

Mit einer Folge von Reformen

des Schulgesetzes

wird dem katastrophalen

Abschneiden Sachsen-

Anhalts in der PISA-Vergleichsstudie

zügig Rechnung

getragen. Liberale Bildungspolitik steht für die

individuelle und leistungsorientierte Förderung der

Schüler entsprechend ihrer Fähigkeiten.

So beinhaltet die neue Grundschule mit verlässlichen

Öffnungszeiten wieder mehr Deutsch- und Mathematikstunden

sowie zusätzliche außerschulische Angebote.

Durch die Abschaffung der Förderstufe kann nun bereits

nach der vierten Klasse der Wechsel auf das Gymnasium

oder die Sekundarschule erfolgen. Das Abitur

gibt es bereits nach 12 Schuljahren, Kopfnoten für

Lern- und Sozialverhalten werden wieder eingeführt.

Dezember 2002 - Offensive für Forschung und Entwicklung

Mit der Verabschiedung einer neuen Förderrichtlinie für

FuE werden die Voraussetzungen für eine neue Form der

Innovationsförderung geschaffen.

5. September 2002 - Experten

und FDP-Fraktion beraten zur Flutkatastrophe

Bereits wenige Tage nach der Flutkatastrophe

lädt die FDP-Fraktion als einzige im Landtag

Betroffene und Helfer zu einem ersten

Expertengespräch in den Landtag ein.

Drei weitere Expertenrunden folgen.

Experten des Katastrophenschutzes,

der Bundeswehr, von Hilfsdiensten,

des Hochwasserschutzes und der

Medien benennen Mängel und Erfordernisse

zur Bewältigung von Katastrophen. Die FDP-Fraktion

fasst Schlussfolgerungen in der Broschüre “Gegen die

Fluten” zusammen (www.fdp-fraktion-lsa.de).

7. Februar 2003 -

Kinderförderungsgesetz

Sachsen-Anhalt hat den bundesweit

höchsten Standard

in der Kinderbetreuung. Mit

dem Kinderförderungsgesetz

wird die Grundlage geschaffen,

einen Betreuungsanspruch für alle Kinder von 0 bis 14

Jahren zu garantieren. Kinder nicht erwerbstätiger Eltern

haben Anspruch auf Halbtagsbetreuung. Das Gesetz verankert

zugleich den Bildungsauftrag in Kindertagesstätten.

Unabhängig von der Trägerschaft der Kindertagesstätten

wird das Bildungsprogramm “Bildung: elementar” später in

allen Kindergärten Sachsen-Anhalts erfolgreich eingeführt.

In Sachsen-Anhalt wird somit eine neue Qualität der frühkindlichen

Bildung und Erziehung erreicht.

7. Februar 2003 -

Sachsen-Anhalt als Modellregion

Auf Landesebene beschreitet die FDP den

Weg der Deregulierung konsequent. Nun

startet das Land auf Initiative der FDP-

Fraktion eine Bundesratsinitiative zur

Schaffung einer Modellregion Sachsen-

Anhalt für Bürokratieabbau und Deregulierung. Das Land soll eigenverantwortlich

bundesgesetzliche Regelungen außer Kraft setzen bzw. modifizieren

können. In Betracht kommen: Die Lockerung des Kündigungsschutzes,

die Möglichkeit von Abweichungen von Flächentarifverträgen

durch betriebliche Vereinbarungen, Vereinfachungen und Beschleunigungen

im Bau- und Planungsrecht, Erleichterungen bei arbeitsschutzrechtlichen

Auflagen, die Befreiung von verzichtbaren Vorschriften des

Gewerbe-, Verwaltungs-, Bau- und Insolvenzrechts, die Flexibilisierung

der Ausbildungsvergütungen, die Streichung statistischer Meldepflichten

und die Entfristung des Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetzes.

3. Juli 2003 - Landtag diskutiert Zuwanderung

Auf Antrag der FDP-Fraktion diskutiert der Landtag das

Zuwanderungsgesetz des Bundes und die Frage der

Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt. Die Möglichkeit der

Zuwanderung muss aus Sicht der FDP erleichtert werden,

gleichzeitig aber der Aspekt der Integration auch über

Sprachkurse als Pflicht stärker betont werden. Zuwanderungsrecht

und Integrationspflicht sind aus Sicht der

FDP zwei Seiten einer Medaille.

28. August 2003 - Erste Gläserne Fraktion

Rund 250 Gäste folgen unserer Einladung zur ersten

Aktion “Gläserne Fraktion” um mit Abgeordneten,

Ministern und Mitarbeitern der FDP-Fraktion direkt ins

Gespräch zu kommen. In den kommenden Jahren wird

diese neue Form des Bürgerdialogs mit großem Erfolg

fortgesetzt.

10. Oktober 2003 - Bundeswehr soll bleiben

Die FDP-Fraktion setzt sich für die Weiternutzung des

Südteils der Colbitz-Letzlinger-Heide durch die Bundeswehr

als Teil des Gefechtsübungszentrums ein und fordert

von der Landesregierung diesbezüglich die Aufnahme von

Verhandlungen mit dem Bundesverteidigungsministerium.

Bundeswehr, Land und Kommunen sollen Planungssicherheit

bezüglich der Zukunft des Geländes bekommen, das

ansonsten ab 2006 in allgemeines Bundesvermögen zurückfällt.

Bund und Land beschließen die Änderung des so

genannten Heidekompromisses mit dem Ergebnis, dass

die Bundeswehr und deren Wirtschaftskraft bleiben.

21. November 2003 - Gründung der Investitionsbank

Mit der Errichtung der Investitionsbank Sachsen-

Anhalt wird eine zentrale Forderung der FDP umgesetzt.

Dem Land steht nun ein wirksames Instrument

der Wirtschaftsförderung insbesondere des

Mittelstandes zur Verfügung. Förderprogramme

und Kreditfinanzierung werden unter einem Dach

zusammengefasst, Investoren haben zukünftig nur noch einen Ansprechpartner.

IGA und GaWi - die FDP-Fraktion im Dialog

Mit den Internationalen Gesprächsabenden (IGA)

und den Gesprächsabenden Wirtschaft (GaWi)

beschreitet die FDP-Fraktion neue Wege, um den

Dialog mit Bürgern und Unternehmern zu suchen.

Hochkarätige Gäste aus dem Ausland wie die indische

Historikerin und Journalistin Amrita Cheema

und aus Wirtschaftsbranchen stellen sich den Fragen der Gäste.

30. März 2004 - FDP-Fraktion stellt Leitbild für Kreisgebietsreform vor

Mit dem vorgestellten Leitbild für eine Kreisgebietsreform bereitet

die FDP den Weg für eine vollständige Neustrukturierung des

Landes. Das spätere Gesetz orientiert sich wesentlich an den im

FDP-Leitbild festgehaltenen Grundsätzen.

2. April 2004 - Reform der Hochschulen

Hochschulen bekommen mehr Autonomie. Sie können sich

im Wettbewerb profilieren und Exzellenz herausbilden. Mit der

Novellierung des Hochschulgesetzes und der Einführung von

Globalhaushalten für die Hochschulen in Verbindung mit den

Zielvereinbarungen sind wesentliche Rahmenbedingungen dazu

geschaffen worden. Hochschulen erhalten die Chance, sich die

Studierenden selbst zu wählen. Mit der Hochschulstrukturplanung wird die Hochschullandschaft

für die nächsten Jahre gefestigt. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses wird mit der Einführung

der Bachelor- und Masterabschlüsse in Sachsen-Anhalt umgesetzt.

FDP - Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Domplatz 1a . 39104 Magdeburg

Tel.: 0391 / 560 60 01

Fax: 0391 / 560 60 06

e-mail: fraktion@fdp-fraktion-lsa.de

Internet: www.fdp-fraktion-lsa.de

Impressum

Herausgeber:

FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Texte:

Abgeordnete und Referenten der FDP-Fraktion

Konzept und Gestaltung

toolboxx-design, Magdeburg

Diese Druckschrift ist eine Information über die parlamentarische

Arbeit der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und darf

nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.


2004

17. Juni 2004 - Novelle des Naturschutzgesetzes

Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes setzte die FDP-Fraktion Akzente

bei der Handhabung der Eingriffsregelung. Insbesondere die Erleichterung

von Ersatzzahlungen und die Einführung des Ökokontos tragen zum Ausgleich

von Interessen des Naturschutzes und wirtschaftlicher Entwicklung bei.

Naturschutz lebt von Akzeptanz. Deshalb hat der vertragliche Naturschutz

Vorrang vor staatlich verordnetem Verbotsnaturschutz.

Mai Juni Juli

11. Mai 2004 -

Horst Köhler bei der FDP-Fraktion

Der spätere Bundespräsident Horst Köhler

stellt sich in der FDP-Fraktion vor, die für

die Bundespräsidentenwahl drei

Wahlmänner stellt.

September 2004 -

Sachsen-Anhalt gibt das Schlusslicht ab

Erstmals hat Sachsen-Anhalt auch in einem

Sommermonat nicht mehr die höchste Arbeitslosigkeit.

Auch im Durchschnitt des Jahres hat

das Land die Rote Laterne abgegeben. Das war

der Vorgängerregierung in keinem einzigen Monat

ihrer Regierungszeit gelungen. Im Laufe der kommenden Jahre werden sich

sowohl die Arbeitslosen- als auch die Selbständigenquote stetig weiter verbessern.

13. August 2004 -

Novelle des Krankenhausgesetzes

Mit dem neuen Krankenhausgesetz

gestaltet das Land, als erstes aller

Bundesländer, den Umstieg von einer

bettenorientierten auf eine leistungsorientierte

Krankenhausplanung.

12. November 2004 - Änderung der Landesverfassung

Aufgrund der sinkenden Zahl von Wahlberechtigten

werden die Quoren für die erforderliche Anzahl von

Unterschriften bei Volksbegehren und Volksinitiativen

gesenkt. Die Wahlperiode des Landtages wird auf

fünf Jahre verlängert.

August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli

August September Oktober

November

16. September 2004 - Kunststiftung des Landes gegründet

Kernziel der neuen Kunststiftung ist die Unterstützung vor

allem zeitgenössischer Künstler, die mit Bezug zu Sachsen-

Anhalt tätig sind. Darüber hinaus sollen Kunst- und

Kultureinrichtungen des Landes und herausragende

Einrichtungen in Städten gefördert werden.

16. Dezember 2004 - Verabschiedung Doppelhaushalt

Der Landtag verabschiedet die Haushalte der Jahre 2005 und 2006.

Bei deutlicher Verringerung der konsumtiven Ausgaben kann eine hohe

Investitionsquote gehalten werden. Erstmalig unterschreitet ein Landeshaushalt

im Jahre 2006 die 10 Mrd. - Euro - Grenze.

24. November 2004 - Biotechnologie -

Chance für Sachsen-Anhalt

Die Ergebnisse des in Sachsen-Anhalt koordinierten

bundesweiten Erprobungsanbaus mit

schädlingsresistentem Mais liegen vor. Damit

beweist das Land erneut seine besonderen

Kompetenzen auf diesem Gebiet. Sachsen-

Anhalt besitzt hier besondere Forschungs- und Entwicklungspotentiale. Mit

der Biotechnologie-Offensive hat Sachsen-Anhalt unter Federführung der

FDP in der Innovationspolitik eine Vorreiterrolle eingenommen. Bisher sind

hier 700 neue, hoch qualifizierte Arbeitsplätze entstanden.

November 2004 - Theaterförderung

In Sachsen-Anhalt gibt es eine lebendige und vielgestaltige

Theaterlandschaft, deren Wurzeln bis in das späte 18.

Jahrhundert zurückreichen. Mit der Fortführung der

Theaterverträge können die Theater des Landes auch weiterhin

ihr hochwertiges kulturelles Angebot sicherstellen.

Die Verträge beinhalten die mehrjährig vertraglich abgesicherte

Förderung der Bühnen und schaffen damit mittelfristig

Planungs- und Finanzierungssicherheit.

Ende 2004 - Großer Sprung im Standort-Ranking

In einem Standort-Ranking der Bertelsmann-Stiftung klettert Sachsen-

Anhalt im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2004 von Platz 16 auf

Platz 13 und macht damit den größten Sprung nach vorn. Die später

veröffentlichte Studie bezeichnet Sachsen-Anhalt als Shooting-Star.

16. Dezember 2004 -

10. November 2005 - Familienfördergesetz

Modernes ÖPNV-Gesetz

26. Mai 2005 - Novelle des Katastrophenschutzgesetzes

Familienplanung braucht vor allem Verlässlichkeit.

Mit der Änderung des ÖPNV-Gesetzes

Wesentliche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus

Moderne Familienpolitik zeichnet sich aber nicht

wurden die aus FDP-Sicht wichtige Ein-

der Hochwasserkatastrophe 2002, wie die Schaffung 7. Juli 2005 - Zusammenlegung der beiden Umweltstiftungen

durch das alleinige Verteilen von Finanzen aus.

richtung flexibler Bedienformen ermög-

klarer Zuständigkeitsregelungen, konnten umgesetzt Das von der FDP vorgelegte Gesetz führt die Stiftung Umwelt

Im Familienfördergesetz werden wichtige Eckpunkte

licht und die Verkehrsmittel dem Grund-

werden. Aufgrund der essentiellen Notwendigkeit von und Naturschutz Sachsen-Anhalt und die Stiftung Klima-

zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in

satz der Wirtschaftlichkeit unterworfen.

Ortskenntnissen sind grundsätzlich die Landkreise und schutz zur neuen Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz

Sachsen-Anhalt festgelegt. Dazu zählen etwa die

Die Präferenz für den Schienen gebun-

kreisfreien Städte zuständig. Landesverwaltungsamt zusammen. Die neue Stiftung kann kostengünstiger, effizien- Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Wohnumfeldes und der Verkehrspolitik,

denen Personennahverkehr (SPNV) wird aufgehoben, die Finanzierung

und Innenministerium koordinieren die länderübergreiter und schlagkräftiger wichtige vom Ehrenamt getragene

Initiativen für eine familienfreundlichere Arbeitswelt, Frauenförderung, die gesund-

der ÖPNV-Träger stärker am Erfolg und somit an den Fahrgastzahlen

fende Katastrophenhilfe und können im Notfall die Umweltprojekte fördern.

heitliche Förderung, Bildungs- und Beratungsangebote sowie der Familienpass.

2005

ausgerichtet.

Gesamtleitung der Maßnahmen an sich ziehen.

2006

1. Januar 2005 -

Das Fachkräfteprogramm Jugendarbeit tritt in Kraft

Das Programm unterstützt Maßnahmen und Projekte der

offenen Jugendarbeit, der Kinder- und Jugendarbeit wie

auch Präventionsmaßnahmen im Rahmen des erzieherischen

Kinder- und Jugendschutzes. In sozialen Brennpunkten

werden Streetworker eingesetzt.

23. Januar 2005 -

Volksentscheid zur Kinderbetreuung scheitert

Das im Volksentscheid zur Abstimmung gestellte Gesetz

zur Neuregelung der Kinderbetreuung in Sachsen-

Anhalt, wonach auch die Kinder nicht erwerbstätiger

Eltern ganztägig in der Kindertagesstätte betreut werden

können, bekommt keine Mehrheit.

Die meisten Bürger gehen erst gar nicht zur Abstimmung,

viele stimmen aktiv mit Nein. Damit behält

das im Jahr 2003 von der Regierung beschlossene

Kinderförderungsgesetz mit späteren Ergänzungen

seine Gültigkeit. Für die FDP gilt: Kinder haben ein

Anrecht auf Betreuung durch die eigenen Eltern.

14. März 2005 - Symposium

“Große Justizreform”

Die Diskussionen beim

Symposium zur “Großen

Justizreform” bestätigen

die Liberalen in ihrer Ablehnung

der großen Justizreform.

Anstatt weiterer Reformen sollte zunächst eine

Evaluierung der Reformen der letzten Jahre stattfinden.

Insbesondere die Verkürzung des Rechtswegs durch den

Wegfall von Rechtsmittelinstanzen ist nicht hinnehmbar.

4. März 2005 - Neues Wassergesetz

Die Novelle des Wassergesetzes beinhaltet neben Regelungen zur

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten

und überschwemmungsgefährdeten Gebieten

als Grundlage für eine erfolgreiche Hochwasservorsorge. Die Abwasserbeseitigungspflicht

wurde umgestaltet, der differenzierte Flächenmaßstab

eingeführt und die Mitbestimmung von Grundeigentümern in

den Unterhaltungsverbänden gestärkt.

27. Mai 2005 -

Erstes Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetz

Rund 90 Gesetze werden gestrichen bzw. vereinfacht.

Die Landesregierung hebt zeitgleich zahlreiche Verordnungen

auf. Um den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt für Investoren

noch attraktiver zu machen und den Bürgern die Rechtsanwendung

weiter zu erleichtern, wird die FDP auch weiterhin

die Entrümpelung der Landesgesetze voran bringen.

Mitte 2005

Die wirtschaftspolitischen Erfolge der FDP/CDU-Landesregierung schlagen

sich inzwischen deutlich in wirtschaftlichen Kennziffern nieder. Deutschland

erreichte in den Jahren 2002 bis 2005 (1.Halbjahr) insgesamt ein reales

Wachstum von 2,2% und Sachsen-Anhalt eines von 4,6%. Besonders stark

entwickelt sich dabei die industrielle Basis des Landes. Insgesamt wurden

seit Beginn 2002 Investitionen in Höhe von rund 8 Mrd. Euro auf den Weg

gebracht und dadurch per Saldo über 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Bei der Umsatzentwicklung des verarbeitenden Gewerbes nimmt Sachsen-

Anhalt bundesweit mit zweistelligen Zuwachsraten einen Spitzenplatz ein.

Ansiedlungserfolge wie Sofitel in Stendal, E-Glass in Osterweddingen, mehrere

Solarzellenhersteller in Thalheim, Dell in Halle, Quinn in Leuna oder DHL

am Flughafen Halle-Leipzig können sich sehen lassen.

6. Oktober 2005 - Kreisgebietsreform

Der Landtag beschließt die neuen Kreisgebiete. Damit wird

die Zahl der Landkreise in Sachsen-Anhalt von 21 auf 11

nahezu halbiert. Die Richtgröße von 150.000 Einwohnern im

Jahr 2015 und die Festlegung der Flächengrößen garantieren

eine zukunftsfähige Struktur und sichern das ehrenamtliche

Engagement der Bürger. Die Reform folgt den tragenden

Grundgedanken von Bürgernähe und Effektivität und basiert

im Wesentlichen auf dem Leitbild, das die FDP-Fraktion

bereits im Frühjahr 2004 vorgestellt hat.

Juli 2005 - Sachsen-Anhalt besser bei PISA

Die PISA 2003 Studie wird veröffentlicht.

Sachsen-Anhalts Schüler liegen über dem

Bundes- und OECD-Schnitt und machen von

allen Bundesländern den größten Sprung

nach vorn. Die inneren Reformen im

Bildungsbereich beginnen zu greifen.

10. November 2005 - Das Landeswaldgesetz wird modernisiert

Mit der Änderung des Landeswaldgesetzes wurde das

Einheitsforstamt als alleinige mögliche Verwaltungsstruktur

aufgegeben. Damit wurde der Weg für eine Forststrukturreform

frei gemacht, die hoheitliche von Gemeinwohlaufgaben

trennt, die Privatwaldbetreuung verbessert und ohne

Kündigungen ab 2011 jährlich rund 20 Mio. Euro spart.

November 2005 - Niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1996

Erstmals liegt Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote

von 17,4 Prozent vor zwei anderen Bundesländern,

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

24. November 2005 - Symposium

“Zukunft der Polizei” der FDP-Fraktion

Durch die Diskussionen auf dem Symposium

“Zukunft der Polizei” wird die

FDP darin bestärkt, sich weiterhin für

die Verbesserung der Sachausstattung

der Polizei und für die Schaffung einer

homogenen Altersstruktur bei der Polizei einzusetzen.

Februar 2006 - Rettungsdienstgesetz

Mit der im Februar anstehenden Verabschiedung des Rettungsdienstgesetzes

wird der Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig und bürgerorientiert

umgestaltet. Die Anzahl der integrierten Rettungsleitstellen wird

reduziert, jede Leitstelle wird zukünftig über einen ärztlichen Leiter verfügen.

An den bisher gültigen Hilfsfristen wird festgehalten. Künftig erhalten

die Krankenkassen ein größeres Mitverhandlungsrecht bei der Festlegung

der Leistungsentgelte.

Dezember Januar Februar März

9. Dezember 2005 - Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes

Das Landesrecht wird an die bundesrechtlichen Vorgaben zur

Terrorismusbekämpfung angepasst und die Verfassungsschutzbehörde

in Sachsen-Anhalt gestärkt. Die FDP wird sich auch weiterhin

für die Verbesserung der personellen und sachlichen

Ausstattung des Verfassungsschutzes einsetzen.

9. Dezember 2005 - Drittes Investitionserleichterungsgesetz

Die Bauordnung wird novelliert und im Zuge einer mitteldeutschen

Bauordnung an jene Sachsens und Thüringens

angeglichen. Die FDP-Fraktion legt Wert auf die Investitions

sicherung und Flexibilität bei der Beantragung der Baugenehmigung.

Weitere Erleichterungen schaffen die Gleichstellung

von öffentlichen und privaten Eigentümern von Baudenkmalen

und erweiterte Verrechnungsmöglichkeiten bei Investitionen

im Abwasserbereich.

9. Dezember 2005 - Gemeinsamer Nationalpark Harz

Mit der Verabschiedung zweier weitgehend gleich lautender

Gesetze in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen wird die lang

ersehnte Fusion der beiden Nationalparks im Harz besiegelt.

Mit dem gemeinsamen Nationalpark mit Sitz in Wernigerode

wird ein hochwertiger Naturraum geschützt und der Harz als

Gesamtregion betrachtet.

26. März 2006 - Landtagswahlen

Die FDP hat sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner

bei Regierungsübernahme das Ziel gesetzt, unser Land aus

dem Jammertal und der Misswirtschaft von acht Jahren

PDS-tolerierter SPD-Minderheitsregierung herauszuführen.

Dabei haben wir Liberale unsere Schwerpunkte auf die Erhöhung

der Wirtschaftskraft, die Senkung der Arbeitslosigkeit,

auf eine Verbesserung der Bildung und nicht zuletzt

auf die Schaffung eines positiveren Landesimages und eines

höheren Selbstwertgefühls unserer Bürger gelegt.

Die Ergebnisse sprechen für sich: Die Rote Laterne bei der

Arbeitslosigkeit ist abgegeben, Sachsen-Anhalt verzeichnet

bemerkenswerte Zuwächse an Investitionen und Neuansiedlungen,

in der neuen PISA-Studie liegen Sachsen-

Anhalts Schüler über dem europäischen und über dem

Bundesschnitt, Sachsen-Anhalt wird als investorenfreundliches

und selbstbewusstes Land wahrgenommen. Alle

Vorhaben der Koalitionsvereinbarung und darüber hinaus

wurden umgesetzt.

Ihre FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Veit Wolpert

FDP-Fraktionsvorsitzender

Unser Fazit

FRAKTION IM LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT

Bilanz

der FDP-Fraktion

im Landtag von Sachsen-Anhalt

Unsere Arbeit von 2002 bis 2004

Unsere Arbeit von 2004 bis 2006

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