Schadenmanagement - Nassau Versicherungen

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Schadenmanagement

Die im Rahmen der Bankenhaftung entwickelte

Verpflichtung auf versprochene Provisionen hin-

zuweisen, gilt auch für den freien Anlageberater.

Die Haftung des Anlageberaters

Richard Harder

Rechtsanwalt

Senior Claims Specialist

Schadenmanagement

In einer aktuellen Entscheidung vom 08.07.2010 befasst sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (Geschäftszeichen

I-6 U 136/09) ausführlich mit einer Reihe von in der Rechtsprechung kontrovers behandelter Probleme

aus dem Bereich der Haftung des Anlageberaters.

Der zugrunde liegende Sachverhalt ist Gegenstand zahlreicher Klagen. Im Jahr 2004 erwarb der Kläger auf Vermittlung

der Beklagten, einer freien Finanzdienstleisterin, Anteile an einem Medienfonds. Die Geldanlage wurde

zumindest teilweise fremdfinanziert. Mit der Klage begehrt der Kläger Erstattung seiner Geldanlage sowie Befreiung

von der Darlehensschuld - Zug um Zug gegen Abtretung der Anteile am Medienfonds. Das Landgericht

hatte die Klage abgewiesen, das OLG gab ihr im vollen Umfang statt.

Die Weichenstellung für die abweichende Beurteilung des OLG erfolgte bereits bei der Qualifizierung der rechtlichen

Beziehungen zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Das Landgericht ging von einem Anlagevermittlungsvertrag

aus. Der Anlagevermittler wird im Interesse des Kapitalsuchenden tätig. Hier steht der werbende

Charakter im Vordergrund. Nimmt der Anleger im Rahmen des Gespräches die besondere Sachkenntnis des

Vermittlers in Anspruch und lässt sich dieser darauf ein, kommt ein Auskunftsvertrag zustande. Dieser Vertrag

verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über alle Umstände, die für den Anlageinteressenten

von Bedeutung sein können. Dieser Verpflichtung kann der Vermittler, wie im vorliegenden Fall,

durch Vorlage und Erläuterung des Fondsprospekts gerecht werden. Erforderlich ist allerdings, dass der Vermittler

den Prospekt vorher zumindest auf Plausibilität geprüft hat. Aufgrund des im Einzelnen geschilderten

Verlaufs des Gespräches, erkannte das OLG dagegen einen Anlageberatervertrag. Der Anlageberater steht auf

der Seite des Anlegers. Er schuldet wie der Vermittler eine umfassende und zutreffende Darstellung der Geldanlage.

Zusätzlich erwartet der Anleger von seinem Berater eine Bewertung der Anlage. Die Beratung muss anleger-

und anlagegerecht sein. Dies erfordert eine Ermittlung der Ziele, die der Anleger mit der Geldanlage verfolgt.

Die empfohlene Geldanlage muss diesen Zielen entsprechen. Wendet sich ein Anleger mit dem Wunsch nach

einer solchen Beratung an einen Berater und geht dieser darauf ein, kommt ein Anlageberatervertrag zustande.

Sowohl für den Abschluss des Vermittlungs- wie auch des Beratungsvertrages ist es unerheblich, auf wessen

Initiative das Gespräch zustande kommt und ob die Beratung entgeltlich erfolgt.

Maßgeblich für die Haftung der Beklagten war nach Ansicht des OLG, dass diese auf die Provision in Höhe

von 8,25%, die ihr von der Kapitalsuchenden für die erfolgreiche Vermittlung versprochen wurde, nicht hingewiesen

hatte. Im Zusammenhang mit der Hinweispflicht auf versprochene Provisionen, sind drei Problembereiche

zu unterscheiden. Zunächst ist fraglich, ob diese im Bereich der Bankenhaftung entwickelte Pflicht

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