Schadenmanagement - Nassau Versicherungen

Schadenmanagement
(grundlegend BGH vom 19.12.2006, XI ZR 65/05), auch auf freie Berater Anwendung findet. Weiter ist problematisch,
ob die Verpflichtung erst ab einem bestimmten Prozentsatz der Zeichnungssumme besteht. Schließlich
stellt sich im Rahmen des Verschuldens die Frage, ab wann einem Berater die Hinweispflicht bewusst sein
musste.
Der III. Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2010 (III ZR 196/06) entschieden, dass diese
Rechtsprechung auf einen freien, also nicht bankgebundenen Berater nicht übertragen werden kann, sofern
keine entsprechende Hinweispflicht in Einzelfällen gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Anleger, der selbst an den
Berater keine Zahlungen erbringt, könne nicht unterstellen, dass der Berater unentgeltlich tätig werde. Sofern im
Prospekt auf Kosten hingewiesen werde, die auch die Provision beinhalten, bestehe eine Informationspflicht nur
im Falle einer Nachfrage. Mit dieser Auffassung setzt sich das OLG eingehend auseinander und schließt sich
dieser nicht an. Die Hinweispflicht beruht auf den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, die insbesondere
einem Beratungsvertrag immanent sind, dass jeder Vertragspartner zur Aufdeckung vertragswidriger Interessenkonflikte
verpflichtet ist (vgl. BGH vom 19.12.2006, XI ZR 56/05). Dem Anleger muss klar gemacht werden, dass
der Berater nicht allein seine Interessen wahrnimmt, sondern auch ein wirtschaftliches Eigen-interesse an der erfolgreichen
Vermittlung verfolgt. Die Konfliktsituation bei einer beratenden Bank und einem freien Vermittler hält
das OLG für vergleichbar. Da der Grad der Objektivität des Beraters in Zusammenhang mit der Höhe der versprochenen
Provision steht, ist auch über die Höhe zu unterrichten. Ein einfacher Hinweis im Prospekt zur Höhe
der Vertriebskosten sei nicht ausreichend (anderer Auffassung z. B. OLG Frankfurt am Main vom 19.08.2009).
Eine Hinweispflicht nur auf Nachfrage werde der Verpflichtung zur Aufdeckung eines Interessenkonflikts nicht
gerecht. Die in einzelnen Gesetzen normierten Hinweispflichten würden diese Verpflichtung nicht begründen,
sondern seien lediglich Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedanken.
Die Rechtsprechung des BGH zur Hinweispflicht ab einer bestimmten Höhe der Vertriebskosten einschließlich
Provision (15%, vgl. BGH vom 22.03.2007, III ZR 218/06), betrifft die Problematik der Werthaltigkeit und Rentabilität
der Anlage. Diese Problematik betrifft vor allem den Anlagevermittler, der auf alle maßgeblichen Punkte,
die Einfluss auf die Werthaltigkeit und Rentabilität der Anlage haben, hinweisen muss. Der Anlageberater muss
als Berater des Anlegers auf erhaltene Provisionen in jeder Höhe hinweisen, um seinen Interessenkonflikt offen
zu legen.
Zur Frage des Verschuldens wird vertreten, dass bis zu der grundlegenden Entscheidung des BGH vom
19.12.2006 (XI ZR 65/05), eine Hinweispflicht erst ab der genannten Höhe bestand. Das OLG kommt unter
Bezugnahme auf das Schrifttum und einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2000 zu dem Ergebnis,
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