Leseprobe Personalrat 01_2017

Der Personalrat
derpersonalrat.de
34. JAHRGANG
ISSN 0175-9299
D 8319
PERSONALRECHT IM ÖFFENTLICHEN DIENST
1 | 2017
ENTGELTORDNUNG FÜR DIE KOMMUNEN
Viele Tätigkeiten
aufgewertet
alterssicherung Die nächsten Schritte zur Rente mit 67
personalakten Ohne Gesetz dürfen sie nicht an Dritte gegeben werden
rechtsprechung Bezahlte Freistellung am Rosenmontag darf gestrichen werden

titelthema
entgeltordnung für die kommunen
Der Personalrat 1 | 2017
Die Entgeltordnung
im Kommunalbereich
eingruppierung Die Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten in den
Kommunen stehen jetzt umfassend fest. Dabei gibt es klare Verbesserungen.
VON ONNO DANNENBERG
8

Der Personalrat 1 | 2017
entgeltordnung für die kommunen
titelthema
Am 1.1.2017 ist die Entgeltordnung
zum TVöD im Bereich der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA)
in Kraft getreten. Damit ist die
umfassende Tarifreform für den öfentlichen
Dienst abgeschlossen – fast zwölf Jahre nach
Einführung des Tarifvertrags für den öfentlichen
Dienst (TVöD), fünf Jahre nach der Entgeltordnung
der Länder 1 und drei Jahre nach
der Entgeltordnung des Bundes 2 . Nach der Inkraftsetzung
der Manteltarifverträge TVöD und
TV-L 3 in 2005 bzw. 2006 konnte nun der letzte
noch fehlende Baustein hinzugefügt werden.
Für viele Beschäftigte dieses Bereichs ergeben
sich durch die neue Entgeltordnung deutliche
Verbesserungen. Die Entgeltordnung für den
Bereich der VKA gilt grundsätzlich nur für
nicht handwerkliche Tätigkeiten. Sie ist an die
Stelle der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und
1b) zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
getreten und als Anlage 1 dem TVöD angefügt.
Die darin vereinbarten Tätigkeitsmerkmale
sind unmittelbar den Entgeltgruppen des TVöD
zugeordnet, sodass der bisherige zusätzliche
Schritt der Zuordnung von Vergütungsgruppen
zu den Entgeltgruppen des TVöD nach der Anlage
3 zum TVÜ-VKA 4 entfallen ist.
Für die handwerklichen Tätigkeiten gelten
weiterhin die auf Länderebene mit den jeweiligen
Kommunalen Arbeitgeberverbänden bzw.
für den Bereich des Tarifgebiets Ost auf der
Bundesebene mit der VKA abgeschlossenen
Lohngruppenverzeichnisse (§§ 2 Abs. 2 und
29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA). Die dort vereinbarten
Beispiele, »Ferner-Merkmale« und
Ausschließlichkeitsmerkmale sind weiterhin
nach der – neu gefassten – Anlage 3 zum TVÜ-
VKA den Entgeltgruppen des TVöD zuzuordnen
(§§ 17 Abs. 7 Satz 1 und 29 Abs. 2 Satz 4
TVÜ-VKA). Nur die bisherigen Oberbegrife
der Lohngruppenverzeichnisse wurden durch
die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für die
Entgeltgruppen 2 bis 9a des Teils A Abschnitt
I Zifer 2 der Entgeltordnung ersetzt (§ 29
Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA).
darum geht es
1. Seit dem 1. Januar
gelten die neugefassten
Eingruppierungsvorschriften
und die Entgeltordnung
im TVöD für den
kommunalen Bereich.
2. Die Eingruppierung
richtet sich weiterhin
nach den von den Beschäftigten
auszuübenden
Tätigkeiten.
3. Die Entgeltordnung
enthält einen Allgemeinen
Teil mit allgemeinen
und speziellen Tätigkeitsmerkmalen
sowie
einen Besonderen Teil
mit weiteren speziellen
Tätigkeitsmerkmalen.
Zentrale Eingruppierungsvorschriften
} Im TVöD
§§ 12 und 13 TVöD-VKA
Die §§ 22 und 23 BAT/BAT-O wurden redaktionell
angepasst als §§ 12 und 13 (VKA) TVöD
übernommen. Damit bleibt es unverändert bei
1 Dannenberg, PersR 2012, 64.
2 Dannenberg, PersR 2014, 20.
3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom
12.10.2006.
4 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen
Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts
vom 13.9.2005.
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arbeits- und tarifrecht Auf dem Weg zur Rente mit 67
Der Personalrat 1 | 2017
Auf dem Weg zur
Rente mit 67
rente Die gesetzlichen Rentenaltersgrenzen wurden im Januar
weiter angehoben. Für den Ausgleich von Rentenabschlägen gibt
es allerdings einige neue, günstigere Regelungen.
VON HANS NAKIELSKI UND ROLF WINKEL
Für Versicherte, die auf eine 45-jährige Mindestversicherungszeit
kommen, gibt es seit
Juli 2014 allerdings die Möglichkeit, bereits
deutlich früher in Rente zu gehen. Sie können
die »Altersrente für besonders langjährig Versicherte«
in Anspruch nehmen – und zwar ohne
Abschläge. Für den Jahrgang 1954, diejenigen
also, die 2017 ihren 63. Geburtstag feiern, ist
dies allerdings nicht mehr mit der Vollendung
des 63. Lebensjahrs, sondern erst vier Monate
später möglich. Das Zugangsalter für den abschlagsfreien
Rentenzugang wird nämlich hier
schrittweise für jeden Jahrgang um zwei Monate
angehoben. Ab dem Jahrgang 1964 gilt
dann wieder die 65-Jahres-Grenze. Wichtig zu
wissen: Ein vorzeitiger Bezug mit Abschlägen
ist hier nicht möglich.
Im Jahr 2015 nutzten 274.300 Versicherte
diese Altersrente. Somit entiel ein knappes
Drittel der Renteneintritte auf dieses vorgedarum
geht es
1. Seit Januar wurden
die Altersgrenzen für
den Eintritt in die verschiedenen
Rentenarten
weiter angehoben.
2. Bei einigen Rentenarten
ist weiter ein vorzeitiger
Bezug möglich,
jedoch mit deutlichen
Abschlägen.
3. Zusätzliche freiwillige
Rentenbeiträge der
Versicherten können
diese Abschläge allerdings
mildern.
Die Altersgrenze für
die Rente wird weiter
angehoben.
Die Altersgrenzen zum Eintritt in
die Rente wurden zum Jahreswechsel
weiter angehoben. Im
Folgenden wird beschrieben, wer
wann künftig welche Rentenart in Anspruch
nehmen kann. Wenn dies vor dem regulären
Renteneintrittsalter erfolgt, werden – lebenslang
– Abschläge fällig. Die Rentenabschläge
können jedoch durch freiwillige Einzahlungen
in die Rentenkasse ganz oder teilweise vermieden
werden. Seit Anfang 2017 gelten dafür
neue, attraktivere Regeln.
Reguläre Altersrente
Das Alter, ab dem es nach Erfüllung einer fünfjährigen
Mindestversicherungszeit eine ungekürzte
Altersrente gibt, ist seit dem 1.1.2017
auf 65 Jahre und sechs Monate angehoben
worden. Genauer gesagt gilt dieser Wert nicht
für das Jahr 2017, sondern für den kompletten
Geburtsjahrgang 1952. Das bedeutet beispielsweise:
Wer am 2.12.1952 geboren wurde,
kann die reguläre Altersrente erst ab Juli 2018
erhalten. Denn im Juni 2018 wird er 65 Jahre
und sechs Monate alt. Die reguläre Altersrente
gibt es dann ab dem Folgemonat. Jahrgang für
Jahrgang steigt diese Altersgrenze auch künftig
an. Ab dem Jahrgang 1964 – also für die derzeit
52 – bis 53-Jährigen – liegt die reguläre Altersgrenze
dann bei 67 Jahren.
Altersrente für besonders
langjährig Versicherte
28

Der Personalrat 1 | 2017
Auf dem Weg zur Rente mit 67
arbeits- und tarifrecht
zogene Altersruhegeld. Zum Erstaunen vieler
war der Frauenanteil dabei mit 41 Prozent
recht hoch. Ursprünglich waren Bundesregierung
und Rentenversicherung davon ausgegangen,
dass diese Rente wegen der geforderten
langen Versicherungszeit von 45 Jahren eine
»Männerdomäne« sein würde.
Der hohe Frauenanteil dürfte wohl durch
die volle Berücksichtigung der so genannten
Kinderberücksichtigungszeiten bei dieser
Frührente zu erklären sein. Für die Rente
zählen nicht nur die ersten drei (bzw. bei Jahrgängen
vor 1992: zwei) Erziehungsjahre als so
genannte Kindererziehungszeiten. Es wird die
komplette Zeit bis zum zehnten Geburtstag
eines Kindes als Kinderberücksichtigungszeit
anerkannt. Soweit Frauen mehrere Kinder
haben, zählt dabei die Zeit bis zum zehnten
Geburtstag des jüngsten Kindes (hierzu das
folgende Beispiel).
beispiel
Kinderberücksichtigungszeit
Das erste Kind wurde 1972 geboren, das
zweite Kind 1982. In diesem Fall zählt die
Zeit zwischen 1972 und 1992 als Kinderberücksichtigungszeit
– insgesamt also 20
Jahre. Kommen dann noch 25 Jahre sozialversicherter
Beschäftigung hinzu, die sich
nicht mit der Kinderberücksichtigungszeit
überschneiden, erfüllen die Betrefenden
bei Erreichen der für sie maßgeblichen
Altersgrenze die Mindestversicherungszeit
für die Altersrente für besonders langjährig
Versicherte.
Rechtsstreitigkeiten bei den Anspruchsvoraussetzungen
zu dieser vorzeitigen Altersrente
gibt es nach wie vor insbesondere hinsichtlich
der Berücksichtigung von Zeiten des Bezugs
der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld
(ALG) I in den letzten beiden Jahren vor dem
Rentenbeginn. Solche Zeiten werden nach
dem Sozialgesetzbuch (SGB) VI nämlich nur
in Sonderfällen für die Mindestversicherungszeit
berücksichtigt – insbesondere, wenn die
Arbeitslosigkeit durch eine Insolvenz verursacht
war. Dies hat das Landessozialgericht
(LSG) Baden-Württemberg mit einem Urteil
vom 21.6.2016 für rechtens befunden. 1
praxistipp
Minijob als Versicherungszeit
Für Bezieher von ALG I, die die vorgezogene
Rente beziehen möchten, gibt es
allerdings eine recht einfache Lösung, um
die Nicht­Berücksichtigung von Zeiten
mit ALG­I­Bezug auszuhebeln: Sie können
als Arbeitslose einen Minijob aufnehmen.
Die Minijobs sind prinzipiell rentenversicherungsplichtig
und können so Rentenansprüche
verschafen (die Versicherungsplicht
kann aber auch abgewählt werden).
Vor allem aber: Durch die Beitragszahlung
zählt der Minijob auch für die Versicherungszeit
für die Altersrente für besonders
langjährig Versicherte.
Wichtig ist allerdings: Die Aufnahme
eines Minijobs muss der Arbeitsagentur
umgehend gemeldet werden. Sofern die
Bemühungen um eine vollwertige sozialversicherungsplichtige
Beschäftigung
»dadurch nicht eingeschränkt werden
und die wöchentliche Arbeitszeit unter
15 Stunden liegt«, wird der Anspruch auf
ALG I dadurch nicht berührt, schreibt die
Bundesagentur für Arbeit.
Altersrente für langjährig Versicherte
Für dieses vorgezogene Altersruhegeld gibt
es deutlich niedrigere Hürden. Hier reichen
schon 35 Versicherungsjahre. Dafür sind die
Konditionen hier deutlich schlechter. Die Rente
kann zwar schon ab 63 bezogen werden –
aber mit kräftigen Rentenabschlägen. Jeder
Monat, in dem die Rente vor Erreichen des
regulären Renteneintrittsalters in Anspruch
genommen wird, kürzt das Ruhegeld um 0,3
Prozent – lebenslang.
2017 erreicht der Jahrgang 1954 die
63-Jahres-Grenze. Wer in diesem Jahr geboren
wurde, kann die Altersrente für langjährig Versicherte
mit einem Abschlag von 9,6 Prozent
beziehen. Wer mit 63 Jahren Rentenansprüche
in Höhe von 1.000 Euro erworben hat, bekommt
als Rente also nur 904 Euro – wovon
noch Kranken- und Plegeversicherungsbeiträge
abgehen. Für jeden neuen Rentnerjahrgang
werden die Abschläge höher. Ab 2024 sind es
dann maximal 14,4 Prozent, wenn man schon
mit 63 in Rente geht.
rente mit 67
Die Altersgrenze für die
Regelaltersrente wird
zwischen 2012 und 2029
schrittweise von 65 auf
67 Jahre angehoben.
Mit dem Geburtsjahrgang
1947 erfolgt die
Anhebung zunächst in
Ein­Monats­, ab 2024 in
Zwei­Monats­Schritten.
Für Versicherte ab Jahrgang
1964 gilt dann die
Regelaltersgrenze von 67
Jahren.
rente mit 63
Seit dem 1.7.2014 können
langjährig Versicherte,
die mindestens 45
Jahre in der gesetzlichen
Rentenversicherung
versichert waren, schon
mit 63 Jahren ohne Abschläge
in Rente gehen.
Ab Jahrgang 1953 steigt
diese Altersgrenze für
die abschlagsfreie Rente
wieder schrittweise an.
Für alle 1964 oder später
Geborenen liegt sie
wieder wie bislang bei 65
Jahren.
1 LSG Baden­Württemberg 21.6.2016 – L 9 R 695/16 –. Gegen das
Urteil wurde Revision beim Bundessozialgericht unter B 5 R
16/16 R eingelegt.
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eamtenrecht
Digitalisierung von Personalakten
Der Personalrat 1 | 2017
Ohne gesetzliche Ermächtigung
dürfen private
Dritte Personalakten
nicht digitalisieren.
Digitalisierung
von Personalakten
hindernisse Dritte dürfen derzeit Personalakten nicht digitalisieren.
Das erlauben die Beamtengesetze der Länder nicht. In der Praxis
führt das zu Schwierigkeiten.
VON FRANK WIELAND
Personalaktendaten können automatisiert
verarbeitet werden. Das sehen
die personalaktenrechtlichen Regelungen
im Bundesbeamtengesetz
(BBG) und den Landesbeamtengesetzen regelmäßig
vor. Werden hierbei Datenverarbeitungsanlagen
eingesetzt, müssen die genannten
Daten in elektronisch verarbeitbarer – also
digitaler – Form vorhanden sein. Personalakten
sind in der Vergangenheit aber in Papierform
geführt worden. Um die Akte als Ganzes
automatisiert zu verarbeiten, müssen die
Aktenbestandteile zunächst eingescannt und
digitalisiert werden. Hier beginnen Probleme
– nämlich für den Fall, dass Auftragnehmer außerhalb
der Verwaltung hiermit beauftragt werden
sollen. Das zeigt der zum schleswig-holsteinischen
Landesbeamtengesetz (LBG SH)
32

Der Personalrat 1 | 2017
Digitalisierung von Personalakten
beamtenrecht
ergangene Beschluss des dortigen Oberverwaltungsgerichts.
1
Rechtlicher Ausgangspunkt: Besonderer
Schutz der Personalaktendaten
Die gebotene Fürsorge des Dienstherrn
schließt ein, das Persönlichkeitsrecht des
Beamten zu wahren – einschließlich seines
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Das bedeutet: Der Beamte oder die Beamtin
hat die grundsätzliche Entscheidungsbefugnis
darüber, wann und innerhalb welcher Grenzen
persönliche Lebenssachverhalte ofenbart
werden. 2 Die vertrauliche Behandlung von Personalakten
ist insoweit aus Gründen des Persönlichkeitsrechts
im Sinne des Art. 1 Abs. 1
Satz 2, Art. 2 Abs. 1 GG geboten. Die das Personalaktenrecht
prägenden Grundsätze der
Vertraulichkeit und der Zweckbindung ergeben
sich nicht nur aus dem Persönlichkeitsrecht
und der Fürsorgeplicht (vgl. §§ 78 BBG,
45 BeamtStG), sondern sind darüber hinaus
spezialgesetzlich verankert. Für Bundesbeamte
regelt § 106 Abs. 1 Satz 2 BBG, dass die Personalakte
vertraulich zu behandeln ist. Für Landesbeamte
regelt das einheitlich für sämtliche
Landesbeamte geltende Beamtenstatusgesetz
(BeamtStG) als Bundesgesetz in § 50 Satz 4
und 5 BeamtStG die das Personalaktenrecht
rechtsprechung
§ 50 BeamtStG
Für jede Beamtin und jeden Beamten ist
eine Personalakte zu führen. Zur Personalakte
gehören alle Unterlagen, die die
Beamtin oder den Beamten betrefen,
soweit sie mit dem Dienstverhältnis in
einem unmittelbaren inneren Zusammenhang
stehen (Personalaktendaten). Die
Personalakte ist vertraulich zu behandeln.
Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke
der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft
verwendet werden, es sei denn,
die Beamtin oder der Beamte willigt in
die anderweitige Verwendung ein. Für
Ausnahmefälle kann landesrechtlich eine
von Satz 4 abweichende Verwendung
vorgesehen werden.
prägenden Grundsätze der Vertraulichkeit
und der Zweckbindung. Entsprechende Regelungen
inden sich auch in sämtlichen Landesbeamtengesetzen,
vorliegend in § 85 Abs. 2
Satz 2 LBG SH. Dieser besondere Schutz der
Personalaktendaten erfolgt dabei nicht nur im
persönlich-privaten Interesse des Beamten,
sondern auch im dienstlichen Interesse.
Das Problem: Keine gesetzliche
Ermächtigungs grundlage
Eingrife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
bedürfen zunächst einer formellen gesetzlichen
Grundlage. 3 Liegt diese vor, muss in
einem zweiten Schritt geprüft werden, ob der
Eingrif verhältnismäßig und daher zu rechtfertigen
ist. Dabei ist die Sphärentheorie zu
berücksichtigen.
Hierbei treten Probleme auf. Sie beginnen
bei der Existenz einer Ermächtigungsgrundlage
für die Herausgabe von Personalaktendaten
an einen privaten Unterauftragnehmer. Im
konkreten Fall ging es um ein Scanzentrum.
Nicht nur in Schleswig Holstein, sondern
auch in zahlreichen anderen Landesbeamtengesetzen
ist zwar die elektronische Führung
der ganzen Personalakte oder von Teilen
von Personalakten geregelt (im vorliegenden
Fall in § 85 Abs. 2 Satz 2 und § 92 LBG SH).
Der Gesetzgeber hat sich aber ofenbar keine
Gedanken darüber gemacht, dass die Papierpersonalakten
zunächst einmal in eine elektronische
Form umgewandelt werden müssen.
Übernehmen Beschäftigte des Dienstherrn
das Einscannen der Personalakte nicht selbst,
bedarf es einer Weitergabe der Akte an Dritte,
gegebenenfalls außerhalb der Verwaltung. § 85
Abs. 4 LBG SH sieht aber ausdrücklich vor,
dass Zugang zu Personalakten nur Beschäftigte
haben dürfen, die mit der Bearbeitung
von Personalangelegenheiten betraut sind und
nur, soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung
erforderlich ist. Danach dürfen Akten
explizit nicht an Dritte außerhalb der Verwaltung
weitergegeben werden.
Datenschutzrechtliche Bestimmungen
füllen Regelungslücke nicht
Danach besteht eine geradezu absurde Situation:
Die automatische Verarbeitung von Personalakten
ist ausführlich geregelt (hier in § 92
LBG SH). Hinsichtlich der Umwandlung der
darum geht es
1. Personalakten dürfen
grundsätzlich automatisiert
verarbeitet werden.
2. Sollen die Papierakten
durch beauftragte Unternehmen
eingescannt
werden, bedarf es auch
dazu einer gesetzlichen
Grundlage.
3. Die Papierakte darf
nach dem Einscannen nur
vernichtet werden, wenn
sichergestellt ist, dass
deren vollständiger Inhalt
sich nun in der elektronischen
Akte beindet.
1 OVG Schleswig­Holstein 27.7.2016 – 2 MB 11/16 –,
abgedruckt in diesem Heft ab S. 38.
2 Vgl. »Volkszählungs­Urteil« des BVerfG 15.12.1983 –
1 BvR 209/83 –, BVerfGE 65, 1 (41 ff.).
3 Vgl. Kunig in: von Münch/Kunig, GG, Art. 2 Rn. 42.
33

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