Hundeschule_2016

AKTUELL
MINDESTLOHN
Gesetzliche
Lohnuntergrenze
soll auf
8,84 Euro steigen
NACHRICHTEN
Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro
ansteigen, so lautet der Vorschlag der unabhängigen
Mindestlohn-Kommission, bestehend aus Gewerkschaftsvertretern
und Arbeitgebern. Jan Zilius, Vorsitzender
der Kommission, übergab den Bericht Ende
Juni an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Diese
sagte dazu: „Der Bericht zeigt: Der Mindestlohn wirkt
und er funktioniert.“ Der Bericht informiert unter anderem
darüber, welche Auswirkungen der Mindestlohn
beispielsweise hinsichtlich Wettbewerb und Beschäftigung
in bestimmten Branchen hat.
www.bmas.de
Bobo/Fotolia.com
RECHT & URTEIL
Grundstückseigentümer
müssen
Müll entfernen
Wenn Müll auf dem Grundstück abgelegt wird, muss ihn der
Grundstückseigentümer entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht
Münster am 24. August in einem vorläufigen
Rechtschutzverfahren. Eine Aufforderung der Stadt Münster
wurde damit bestätigt. In der Begründung hieß es unter anderem,
dass es sich in diesem Fall bei dem Müll um Abfälle im
Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften handle. Die
Gegenstände, die in dieser Form im Außenbereich gelagert
seien, könnten wohl nicht mehr in ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung
genutzt werden. Außerdem sieht das Gericht das
Wohl der Allgemeinheit gefährdet, da Schädlinge angelockt
werden könnten. Es sei außerdem nicht auszuschließen, dass
sich zwischen den Abfällen, die teils organischen, teils anorganischen
Ursprungs sind, Schimmel bilde. Das öffentliche Interesse
wiege insgesamt schwerer als das private.
www.vg-muenster.nrw.de
RECHT & URTEIL
Gericht gegen
hohe Hundesteuer
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat zwei Klagen
gegen erhöhte Hundesteuersätze für bestimmte Rassen – in
den Fällen Bullmastiff und Bordeauxdogge – stattgegeben. Die
Gemeinden hatten ihre Steuerbescheide auf die Regelungen
anderer Bundesländer gestützt, die die Rassen als potenziell
gefährlich oder als „Kampfhunde“ einstufen. Die Halter machten
geltend, dass ihre Hunde ungefährlich seien, und waren der
Ansicht, dass nur aufgrund der Rassezugehörigkeit keine abstrakte
Gefährlichkeit festgestellt werden könne. Das Gericht
urteilte, dass es grundsätzlich zulässig ist, wenn Gemeinden
sich bei der Festsetzung erhöhter Hundesteuer auf Regelungen
anderer Normgeber und deren Erkenntnisse stützen, doch
müsse es in jedem Fall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte
für eine abstrakte Gefährlichkeit geben.
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
6 www.DieHundeschulen.de