Gegen CETA & TTIP unterschreiben!

Nr. 4 . Donnerstag, 26. Jänner 2017
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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
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Niederösterreichs ÖVP
lässt die Bürger im Stich
Während die ÖVP sich nur mit sich selbst beschäftigt, haben
die Freiheitlichen auf ihrer Klubklausur ihre inhaltlichen
Schwerpunkte festgelegt. „Wir haben ein offenes Ohr für
die Bürger und werden ihre Sorgen im Landtag vorbringen“,
betont Landeschef Walter Rosenkranz. S. 13
Foto: NFZ
Gegen CETA & TTIP
unterschreiben!
FPÖ ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA auf
S. 2/3
Österreich im Bann
Foto: Hans Punz / apa / picturedesk.com
des Islamistenterrors
Falsche Toleranz und Masseneinwanderung lassen Gefahr weiter steigen – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Zwist um Wahlrecht
Jahr der Entscheidung
Islamistenförderung?
Linker Agit-Pop
Nach der FPÖ hat mit etwas
Verzögerung auch die ÖVP die
Problematik der von SPÖ-Kanzler
Christian Kern vorgelegten Wahlrechtsreform
entdeckt. FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl sieht
daraus schon den nächsten Koalitionsstreit
aufkeimen. S. 6
Die in der Europaparlamentsfraktion
„Europa der Nationen und
der Freiheit“ (ENF) vertretenen patriotischen
Parteien sind in Koblenz
in das „Wahljahr der Entscheidung“
gestartet. In Holland, Frankreich
und Deutschland stehen wichtige
Wahlen ins Haus. S. 8/9
Wiens FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus wirft SPÖ und
Grünen vor, mit ihren Integrationsförderungen
dem Islamismus in
der Bundeshauptstadt den Weg
bereitet zu haben. Er fordert einen
sofortigen Förderungsstopp für
moslemische Vereine. S. 11
Die linke Künstlerszene macht
gegen den neuen US-Präsidenten
Donald Trump mobil. Höhepunkt
dieser Verirrungen ist ein Video des
Musikers Moby, der neben Trump
auch Marine Le Pen und Norbert
Hofer auf eine Stufe mit Erdogan
oder Syriens Assad stellt. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Vor zwei Jahren sorgte ein
14-Jähriger für Schlagzeilen,
der am Wiener Westbahnhof ein
Selbstmordattentat verüben wollte.
Aber das hatte natürlich nichts
mit der Religion des Jugendlichen
zu tun.
Jetzt hat die Polizei einen
17-Jährigen festgenommen, der
einen Anschlag plante und mit einem
Zwölfjährigen über Waffen
und Sprengstoff gechattet haben
soll. Auch das hat natürlich nichts
mit der Religion der beiden Jugendlichen
zu tun.
Religionsunkenntnis
Genauso wie auch der Amokfahrer
in Graz oder der zu Weihnachten
in Berlin rein zufällig
Moslems waren. Dass sie damit
den Anweisungen Mohammed
M.s gefolgt sind, ist reiner Zufall.
Auch wenn M. Österreichs
bekanntester Dschihadist in den
Reihen der Terrormiliz des „Islamischen
Staates“ (IS) ist.
Sicher nichts mit dem Islam hat
wohl auch das Eingeständnis von
40 Prozent der Asylberechtigten
zu tun, dass für sie der Islam über
dem Rechtsstaat steht.
Alles nur „falsche“ Auslegungen
der islamischen Schriften.
Selbst die ansteigende Häufigkeit
dieser „falschen“ Auslegungen
in den letzten Jahren bereitet den
moslemischen Glaubensvertretern
kein Kopfzerbrechen. Genauso
wenig wie den „Integrationspolitikern“
von SPÖ, ÖVP
oder Grünen.
Kommt als nächstes gar auf
Vorschlag der Wiener SPÖ ein
„Harmonie-Arbeitskreis“? Wenn
der bei den Fundamentalisten unter
den Genossen Wirkung zeigt,
wieso nicht auch bei Islamisten
und Salafisten?
Ach so: Das hat ja doch alles
nichts mit dem Islam zu tun.
FPÖ will direktdemokratisch
Österreicher sollen via Volksbefragungen selbst über die Freihandelsabko
Gerade bei Entscheidungen, die sich maßgeblich auf das Leben der
Menschen auswirken, soll die Bevölkerung auch über deren Umsetzung
befragt werden“, bekräftigen FPÖ-Obmann HC Strache und
der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, ihre Unterstützung
für das derzeit zur Zeichnung aufliegende Volksbegehren.
Bis zum 30. Jänner 2017 liegt in
den Gemeindeämtern und in den
Magistraten der Städte das Volksbegehren
gegen die Freihandelsabkommen
mit den USA (TTIP) und
Kanada (CETA) sowie das internationale
Abkommen über den Handel
mit Dienstleistungen (TiSA)
zur Zeichnung auf.
Für die Freiheitlichen sollten wegen
der Folgen der drei Abkommen
für Österreich die Bürger direkt
über deren Annahme entscheiden.
„Leider war die Bundesregierung
nicht zu diesem Schritt bereit und
hat über die Köpfe der Österreicher
hinweg dem CETA-Vertragswerk
zugestimmt“, bedauerte HC
Strache, obwohl eine breite Mehrheit
der heimischen Bevölkerung
die vorläufige Anwendung des CE-
TA-Vertrages deutlich ablehne und
sich im Vorfeld bereits hunderte
Gemeinden klar gegen TTIP und
CETA positioniert hätten.
SPITZE FEDER
Planlos vor lauter Plänen.
Keine Änderungen möglich
Das Rechtsgutachten des
Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen
Dienstes des österreichischen
Parlaments belege, dass
der EU-Kanada-Handelspakt als
gemischtes Abkommen und als
Staatsvertrag zu klassifizieren und
somit zwingend vom österreichischen
Parlament zu genehmigen
sei, betonte Norbert Hofer. Aber
zum Zeitpunkt der Abstimmung
könne der Text des Abkommens
nicht mehr abgeändert, sondern
nur die Zustimmung zum gesamten
Vertragswerk verweigert werden
– was aber nach den Aussagen
der beiden Koalitionsparteien alles
andere als wahrscheinlich scheint.
Bürger sollen direkt entscheiden
Daher ruft die FPÖ zur Unterstützung
des Volksbegehrens gegen
TTIP, CETA und TiSA auf, um
ein deutliches Signal für mehr Mitsprache
und eine bürgernahe Politik
zu setzen. Nicht nachzuvollziehen
ist für HC Strache und Hofer
die plötzliche Sorge der Grünen
bezüglich der Abkommen. „Sie
hatten doch über lange Zeit hinweg
die Möglichkeit, mit dem aus
ihren Reihen stammenden, ehemaligen
Parteichef und künftigen
Bundespräsidenten Alexander van
der Bellen eine gemeinsame Linie
hinsichtlich der Freihandelsabkommen
zu finden“, erinnerte der
FPÖ-Bundesparteiobmann an die
plötzliche Zurückhaltung der Grünen
während des Bundespräsidentschaftswahlkampfes.
So hätten die Grünen etwa den
Volksbegehrensinitiatoren Mit-
Foto: NFZ
HC Strache und Norbert Hofer rufen zu
Sie wollen mehr direktdemokratische M
te Oktober eine Absage erteilt, an
deren Kundgebung vor dem Parlament
teilzunehmen.
Hofer erinnerte daran, dass er
im Oktober als einziger der drei
Nationalratspräsidenten – die damals
die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten
wahrnahmen – die
Erteilung der Unterzeichnungsvollmacht
an die österreichische
Bundesregierung verweigert habe:
„Ich habe die Unterschrift unter das
Schriftstück, das mir mit einigen
Tagen Verspätung vorgelegt wurde,
aber verweigert, weil ich den
Österreichern im Wort bin.“
IMPRESSUM
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Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017
g
e Mitbestimmung
mmen TTIP, CETA und TiSA entscheiden
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
ÖBB-Sicherheitsprobleme
Seit der Migrations- und Zuwanderungskrise
im Herbst 2015 hat sich die Zahl von
Übergriffen auf Zugbegleiter und Fahrgäste
gravierend erhöht. 250 zusätzliche Sicherheits-Mitarbeiter
sollen dazu jetzt bis Ende
2018 eingestellt werden. „Für diese Entwicklungen
ist auch der Ex-ÖBB-Chef und jetzige
Kanzler Kern wesentlich mitverantwortlich,
der sich noch im Jahr 2015 für seine Zurverfügungstellung
von Transportkapazitäten
medial abfeiern ließ“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher
Gerhard Deimek (Bild).
r Unterstützung des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TiSA“ auf.
itbestimmung der Österreicher bei derartigen Verträgen.
Zerfall der Gemeinnützigkeit?
SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern will
dem gemeinnützigen Wohnbau privates Kapital
zuführen. „Zusätzliches Kapital scheint
zwar positiv, aber es stellt sich die Frage des
Wie“, verweist FPÖ-Bautensprecher Philipp
Schrangl (Bild) auf öffentlich geäußerte
Bedenken von maßgeblichen Vertretern der
Gemeinnützigkeit. „Wenn im Zuge erleichterter
Handelbarkeit etwa das Vermögensbindungsprinzip
gelockert wird, dann könnte
die Gemeinnützigkeit am Ende zerfallen“,
äußerte Schrangl seine Zweifel.
Foto: NFZ
HC Strache und Hofer verwiesen
abermals auf das freiheitliche
Modell zum Ausbau der Direkten
Demokratie, das eine verpflichtende
Volksabstimmung mit bindendem
Ergebnis vorsehe, wenn bei
einem Volksbegehren die Vier-Prozent-Hürde
erreicht und dieses vom
Parlament zurückgewiesen werde.
„Die Bedenken und Vorbehalte der
Österreicher dürfen nicht missachtet
werden“, bekräftigen beide und
forderten die Bundesregierung auf,
den Willen der Bevölkerung als
Grundlage für ihre Entscheidungen
zu nehmen.
HINTERGRÜNDE
Das Volksbegehren „Gegen
TTIP, CETA und TiSA“, liegt vom
23. bis zum 30. Jänner 2017
zur Unterzeichnung auf. Seine
Forderung: „Der Nationalrat
möge ein Bundesverfassungsgesetz
beschließen, das österreichischen
Organen untersagt,
die Handelsabkommen mit den
USA (TTIP) und Kanada (CETA)
oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen
(TiSA) zu
unterzeichnen, zu genehmigen
oder abzuschließen.“
Linke Störenfriede
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
veranstaltete letzten Donnerstag einen Vortrag
mit dem Titel „Kampf um Kurdistan“ an
der Universität Wien (Bild). Doch vorerst war
es den Teilnehmern nicht möglich, den gemieteten
Hörsaal zu betreten, da die Wiener
„Antifa“ den Hörsaal – vermummt, grölend
und auch äußerst aggressiv – blockierte. „So
sieht also die Toleranz der Leute aus, die diese
von allen anderen stets rigoros einfordern!
Studenten gewalttätig daran zu hindern, sich
außerhalb der Vorlesungen zu bilden, ist einfach
nur krank“, zeigte sich Wiens RFS-Obmann
Markus Ripfl schockiert.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Der Europaabgeordnete der Alternative
für Deutschland (AfD),
Marcus Pretzell, der es trotz massivster
politischer Behinderungen
und Drohungen geschafft hat, den
Kongress der patriotischen Kräfte
in Koblenz zu organisieren.
Die Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments,
Ulrike Lunacek,
die in Koblenz gegen die Abhaltung
des Kongresses der ENF protestierte.
Ein klares Bekenntnis, für
wen in Europa die Versammlungsfreiheit
nicht zu gelten hat.
BILD DER WOCHE
So geht Reform-Koalition. Burgenlands rotblaue
Landesregierung lud in Wien zur Erfolgsfeier: Johann Tschürtz,
Hans Niessl, HC Strache und Alexander Petschnig (im Bild von links).
Foto: FPÖ-TV

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Die islamistische Gefahr
wurde unterschätzt!“
Für den Sicherheits- und Strategieexperten Andreas Stupka wurde
das islamistische Gefahrenpotenzial im Westen aus Unkenntnis
über den Islam unterschätzt. „Dieses Phänomen des ,Kämpfers für eine
Sache‘ ist ein ständig präsentes“, warnt Stupka im NFZ-Interview.
Foto: NFZ
Herr Stupka, der in Wien verhaftete
Terrorverdächtige stammt aus
Albanien, sein Mentor, der salafistische
Prediger Mirsad O., aus Bosnien.
Hat man in Österreich das islamistische
Gefahrenpotenzial auf
dem Balkan, das quasi vor der eigenen
Haustür besteht, unterschätzt?
Stupka: Grundsätzlich wird Religion
immer dann zum Problem,
wenn sie nicht mehr als persönliche
Werthaltung, sondern als politisches
Programm betrachtet wird, das es
mit missionarischem
Eifer zu
verkünden gilt.
Beim Islam liegen
diese beiden
Aspekte
sehr eng beieinander,
sodass die politische Radikalisierung
eines gläubigen Moslems
nicht als länderspezifisches, sondern
vielmehr als ein religionsspezifisches
Faktum zu betrachten ist.
Das islamistische Gefahrenpotential
wurde aus Unkenntnis über den
Islam in den westlichen Ländern
allgemein unterschätzt. Der angestammte
europäische Islam galt immer
als sehr liberal und kooperativ.
Die Radikalisierungstendenzen
werden vornehmlich aus den islamischen
Kernländern im Nahen Osten
geschürt.
In Bosnien kämpften zu Zeiten
des Bürgerkriegs in Ex-Jugoslawien
Brigaden mit Kämpfern aus
der ganzen muslimischen
Welt.
man,
aus diesen
Kämpfern
geworden
ist?
Weiß
was
„Islamistische Radikalisierung
ist ein religionsspezifisches
Faktum.“
Stupka: Dieses Phänomen des
„Kämpfers für eine Sache“ ist
ständig präsent. Diese Leute gehen
dorthin, wo es etwas für sie
zu kämpfen und zu gewinnen gibt.
Die ehemaligen Bosnien-Kämpfer
dürften sich also auf andere
Kriegsschauplätze verlaufen oder
sich zur Ruhe gesetzt haben.
In den letzten Jahren ist sehr
viel Geld aus konservativen islamischen
Kreisen in Saudi Arabien und
den Emiraten nach Bosnien geflossen,
auch zur
Unterstützung
der „religiösen
Ausbildung“.
Zugleich lagern
dort noch
Unmengen an
Waffen aus dem Bürgerkrieg. Entsteht
hier ein neues „Pulverfass
Balkan“ für Europa?
Stupka: Bei einer zunehmenden
religiösen Radikalisierung ist ein
erneutes Aufflammen der Kämpfe
nicht auszuschließen, aber aus
der derzeitigen Sicht eher unwahrscheinlich.
Mit militärischer Unterstützung
einer Anlehnungsmacht
sieht die Sache allerdings anders
aus, aber auch dieses Szenario ist
in nächster Zeit nicht absehbar.
Österreichische Soldaten stehen
im Friedenseinsatz in Bosnien und
im Kosovo. Sehen Sie für diese jetzt
eine erhöhte Gefahr?
Stupka: Die internationalen
Friedenstruppen im Kosovo und
in Bosnien-Herzegowina werden
gerade von der moslemischen Bevölkerung
mehrheitlich als positiv
und zu ihrem Schutz anwesend
betrachtet. Eine erhöhte Gefährdung
aufgrund der letzten Entwicklungen
ist daher eher
unwahrscheinlich. Da
aber die Situation
des Auslandseinsatzes
grundsätzlich
eine gefährliche
ist,
gilt es für die
Soldaten, immer
besonders
wachsam zu
sein.
Foto: Herbert Neubauer / apa/ picturedesk.com
Thema
der
Woche
Der islamische Fundamentalismus ist in Österreich geradezu aufgeblüht,
Der Islamistenterro
Anschlag in Wien wurde gerade noch verhindert –
Ein 17-jähriger albanisch-stämmiger Zuwanderer, indoktriniert
von einem bosnischen Salfistenprediger, soll einen Anschlag in
Wien geplant haben. Der lasche Umgang mit Islamisten rächt sich
jetzt – und lässt Schlimmes befürchten. Denn 40 Prozent der moslemischen
Asylanten stellen die Gebote des Korans über den Rechtsstaat.
Am vergangenen Freitagabend
wurde im ehemals tiefroten Wiener
Arbeiterbezirk Favoriten Lorenz K.
von Spezialisten der Cobra festgenommen.
Der albanisch-stämmige
Einwanderer, der in den sozialen
Netzen unter dem Kampfnamen
„Abou-Chacker“ auftrat, soll einen
Anschlag auf eine U-Bahnstation
oder einen Bahnhof in Wien geplant
haben. Die Polizei war vorgewarnt,
weil sich der Verdächtige,
der bisher nur durch kleinkriminelle
Delikte (Schlägereien, Diebstahl)
aufgefallen war, zuletzt in einem
„radikalen albanisch-islamistischen
Milieu“ bewegt haben soll.
Verdächtiger war „Gefährder“
Inspiriert wurde der junge Mann
durch den aus Bosnien stammenden
Salafistenprediger Mirsad O. alias
„Ebu Tejma“, der im Vorjahr zu 20
Jahren Haft verurteilt worden war.
Der Hassprediger wurde wegen
„Teilnahme an einer terroristischen
Vereinigung und einer kriminellen
Organisation sowie wegen Mordes
als Bestimmungstäter“ verurteilt.
Er hatte Jugendliche radikalisiert
und für den Dschihad in Syrien und
dem Irak angeworben.
Deswegen und weil der Verdächtige
im Internet mit einem Bombensymbol
den islamistischen
Anschlag auf einen Nachtklub in
Florida im Sommer 2016 mit 49
Toten anpries, war er bereits als
„Gefährder“ eingestuft – wie auch
der Tunesier Anis Amri, der bei seinem
Anschlag auf einen Berliner
Weihnachtsmarkt zwölf Menschen
getötet und 56 verletzt hatte.
Österreich Islamistenhochburg
Dass es soweit kommen konnte,
überrascht nicht. Ausgehend von
der Bevölkerungszahl sind lediglich
aus Belgien mehr Moslems in
den Dschihad nach Syrien und dem
Irak aufgebrochen. Von diesen bekannten
278 Personen seien laut Innenministerium
115 Asylberechtigte
gewesen.
Die Basis für diese islamistische
Bewegung haben Salafisten, die

Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
dank einer falschen Toleranz gegenüber den moslemischen Einwanderern in der Integrationspolitik.
r hat Österreich erreicht
Rekrutierunspotential durch Massenzuwanderung drastisch gestiegen
Foto: youtube.com
eine ultrakonservative Strömung
innerhalb des Islams sind, vor allem
in Wien und Graz gelegt. In den
beiden Städten haben sich unter den
Augen der Behörden Anhänger der
radikalen Muslimbruderschaft festgesetzt.
Diese registrierten lediglich
einen regen Besucherverkehr von
behördenbekannten Salafistenpredigern
aus Deutschland und Bosnien-Herzegowina.
Kein Krisenkonzept für Wien
Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister
Johann Gudenus kritisiert
dazu die Untätigkeit der Wiener
Stadtregierung: „Seit Monaten
ist in der Bundeshauptstadt eine erhöhte
Terrorwarnstufe ausgerufen,
aber die rot-grüne Stadtregierung
hat nichts Besseres zu tun, als sich
intensiv den eigenen Grabenkämpfen
zu widmen.“
Trotz eines regen Informationsaustausches
mit den Sicherheitsbehörden
war hinsichtlich eines
Terror-Krisenkonzeptes oder einer
aktiven Information der Wiener Bevölkerung
von der Stadtregierung
nichts zu vernehmen. „Angesichts
der prekären Sicherheitssituation
in Wien, seien es raubende und
Der aus Ägypten stammende Mohammed M. ist Österreichs berüchtigster
Islamist in Diensten der Terrormiliz „Islamischer Staat“.
prügelnde Jugendbanden, zurückgekehrte
IS-Kämpfer oder potentielle
Terroristen, muss mit sofortiger
Wirkung ein Sicherheitsstadtrat
eingesetzt werden“, fordert der Vizebürgermeister
mit Nachdruck.
FPÖ fordert Konsequenzen
Den Vorschlag von ÖVP-Innenminister
Sobotka, die elektronische
Fußfessel für sogenannte
„Gefährder“ einzuführen, begrüßte
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl: „Das kann jedoch nur ein
erster Schritt zu einem umfassenden
Anti-Terror-Paket sein. Es muss
auch eine gesetzliche Regelung für
die U-Haft für Dschihad-Heimkehrer
sowie die Beweislastumkehr im
Ermittlungsverfahren und ein Verfahren
für die Aberkennung der österreichischen
Staatsbürgerschaft
für Islamisten geschaffen werden.“
Diese Verhaftung müsse auch ein
Weckruf für die rot-schwarze Koalition
sein, bemerkte Kickl. Denn
eine aktuelle Studie der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften
bescheinige, dass etwa 40
Prozent der anerkannten Asylanten
die religiösen Gebote des Islam
über den österreichischen Rechtsstaat
stellen – also potentielle Rekruten
für die Islamisten seien.
Die Festnahme eines Terrorverdächtigen
in Wien und die
Verhinderung eines Anschlags
bestätigen all unsere Befürchtungen
und Warnungen zur unkontrollierten
Massenzuwanderung,
zu den gefährlich gewachsenen
Parallel- und Gegengesellschaften
oder zum Erstarken des radikalen
Islamismus in Österreich.
Null-Obergrenze
Und jetzt erklärt uns eine vom
ÖVP-Integrationsminister Sebastian
Kurz in Auftrag gegebene
Studie auch noch, dass fast die
Hälfte der „Willkommengeheißenen“
den Vorschriften des Korans
den Vorzug gibt gegenüber unserem
Rechtsstaat.
Was bedeutet das für die Österreicher?
Trotz des neuen Islamgesetzes
erfolgt die Finanzierung
islamischer Vereine heute noch
über unzähligen Kultur- und Integrationsvereine,
wodurch der
gefährliche Einfluss aus dem Ausland
bestehen bleibt.
Integrationsminister Kurz, der
in diesen Bereichen Verantwortung
trägt, hat kläglich versagt.
In immer kürzerer Folge hat er
unsere freiheitlichen Forderungen
übernommen – aber ohne sie über
Gesetze auch umzusetzen.
Wir brauchen keine Halbierung
der Asylobergrenze, wir brauchen
eine „Null-Obergrenze“, um das
Asylchaos der letzten Jahre zu
bewältigen und alle nicht Asylberechtigten
abschieben zu können.
Setzen wir dieser Politik, die
eine Islamisierung und damit
auch den islamistischen Terrorismus
willkommen heißt, ein
Ende. Sonst werden wir unser
Österreich nicht einmal mehr ansatzweise
so vorfinden, wie wir es
einmal gekannt haben! Das schulden
wir vor allem der jüngeren
Generation.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Erfrischende Worte fand der
Präsident des Verfassungsgerichtshofes,
Gerhart Holzinger,
bei seinem Jahresrückblick. Ausdrücklich
verteidigte er die Aufhebung
der ersten Stichwahl der
Bundespräsidentenwahl als alternativlos
– und brach eine Lanze
für die Urnenwahl: „Wenn man
die geheime und persönliche Wahl
optimal sichern möchte, muss
man die Wahl im Wahllokal in der
Wahlzelle vorsehen. (...) Unsere
Vorfahren, die das Wahlrecht für
sich und uns erkämpft haben, haben
keine Mühe gescheut, dieses
Wahlrecht in seiner ursprünglichen
Form auszuüben. Was mir
wehtut, ist, dass man das heute oft
als zu beschwerlich erachtet.“
Briefwahlschelte
Sehr erfreulich auch, dass der
VfGH-Präsident allen Überlegungen
zur Wiedereinführung der
Zensur in einem „Kurier“-Interview
eine klare Absage erteilte,
zumal das Recht der freien Meinungsäußerung
ein Grundpfeiler
einer demokratischen Gesellschaft
ist: „Das gilt ausdrücklich
auch für Meinungen, die verletzen,
schockieren oder beunruhigen.
Es wäre sehr gefährlich,
wenn wir irgendeine staatliche
Wahrheitsbehörde einrichten. Das
würde an den Grundfesten unseres
Freiheitsbegriffs rütteln. Ich
warne sehr davor, unsere ohnehin
mühsamst erarbeiteten Freiheitsstandards
auszuhebeln.“
Erfreulich ist auch, dass der
VfGH die 7-Millionen-Euro-
Wahlkampfkostenobergrenze als
verfassungswidrig bezeichnet hat.
Das gilt für Landes- und Gemeinderatswahlen.
Die zu regeln, steht
dem Bund nämlich nicht zu. Ein
gutes Beispiel für rot-schwarzgrünen
Gesetzespfusch.
Nächster Koalitionszwist
zu Wahlrechtsreform?
ÖVP lehnt – wie die FPÖ – Vorschläge von SPÖ-Kanzler Kern ab
Minister sollen im Nationlarat
auch abstimmen dürfen.
Diese zusätzlichen – aktuell
14 – Mandate stießen zunächst
nur auf die Kritik der Freiheitlichen.
Jetzt aber auch auf die des
Koalitionspartners ÖVP.
Rund zwei Wochen nach der
angeblich wegweisenden Rede
von SPÖ-Bundeskanzler Christian
Kern zeige sich, dass dessen
„Plan A“ in eine Sackgasse führe,
bemerkte FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl angesichts der
prompt vorgebrachten ÖVP-Kritik.
„Jetzt hat ÖVP-Klubobmann Reinhold
Lopatka bei einem der Herzstücke,
dem mehrheitsfördernden
Wahlrecht Kerns, – zu Recht – abgewunken.
Damit verwandelt sich
aber der vollmundig präsentierte
‚Plan A‘ in den ‚Plan XY ungelöst‘“,
bemerkte der FPÖ-Generalsekretär.
Modell für „starken Mann“
Lopatka hat Kerns Vorschlag als
„ein Modell für den starken Mann“
bezeichnet und gefordert, dass gerade
in „unsicheren Zeiten“ jede
Wir lehnen diese Handelsabkommen ab, weil …
… die Verhandlungen von völliger Intransparenz geprägt sind.
… der Preis den Markt bestimmt. Dadurch wird der Druck
auf die Landwirtschaft und auf die ArbeitnehmerInnen erhöht.
Die Herabsetzung von Umweltstandarts ist zu befürchten.
Herbert Kickl sieht Koalitionszwist zu Kerns Wahlrechtsvorschlägen.
Wählerstimme 1:1 im Nationalrat
abgebildet werden sollte.
Kerns Modell sieht nämlich
ein „Bonus-Mandat“ für Minister
vor. Das würde bedeuten, dass
zusätzlich zu den gewählten 183
Abgeordneten dann auch jedes
Regierungsmitglied noch eine Abgeordnetenstimme
haben würde.
Wenn sogar die ÖVP erkenne,
dass das von Kern angedachte
mehrheitsfördernde Wahlrecht
nichts anderes als eine „Krücke“
sei, damit Kern im Fall des Falles
seine Wunschkoalition mit Grünen
und NEOS durchpeitschen könne,
dann zeuge dies – neben dem
üblichem Hick-Hack – von einer
weiteren Verstimmung innerhalb
der Bundesregierung, erklärte der
FPÖ-Generalsekretär.
„Es liegt daher der Verdacht
nahe, dass der nächste Koalitionszwist
ante portas steht. Von der angekündigten
raschen Umsetzung
der Kanzlerpläne ist man jedenfalls
meilenweit entfernt. Außer Spesen
nichts gewesen“, zeigte Kickl auf.
Ein VolksbEgEhrEn gegen TTIP, CETA und TisA!
In Kanada (dem Abkommen CETA) sind Lebensmittelfarben
zugelassen die in Europa verboten sind. Die Hormonbehandlung
bei Rindern ebenso.
… durch internationale Schiedsgerichte der österreichische
Rechtsstaat ausgehöhlt wird.
… der Druck auf Privatisierungen größer wird.
… wir schon bisher Handel betrieben haben und
diese weiteren Abkommen nur den Großkonzernen und
der Agrar- und Lebensmittelindustrie nutzt. Die entfallenen
Zölle gehen zu Lasten aller.
… das Vorsorgeprinzip nicht klar geregelt ist.
Deshalb unterzeichnen Sie das Volksbegehren gegen
TTIP, CETA und TiSA!
Eintragungswoche: vom 23. bis 30. Jänner 2017
auf allen gemeindeämtern und Magistraten!
www.volksbegehren.jetzt
Facebook: Gegen TTIP,CETA und TiSA
Foto: NFZ

Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017
g
Nach den rot-schwarzen Zahlenspielereien mit der „Asylobergrenze“
brachte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache eine Anfrage
an das Inneministerium ein, um endlich die richtigen Zahlen in Sachen
Asylwesen in Erfahrung zu bringen. Und die verheißen nichts Gutes.
Parlament 7
80.000 Asylberechtigte in Grundversorgung
Anfragebeantwortung des Innenministeriums nennt erstmals offizielle Asylantenzahlen
Gratis-Verköstigung, Gratis-Unterkunft,
Gratis-Verfahrenskosten,
Gratis-Gesundheitsversorgung,
Gratis-Dolmetsch, Taschengeld
und mehr. Fast 80.000 Fremde befanden
sich mit Stichtag 1. November
2016 bereits in der sogenannten
Grundversorgung, das sind
jetzt schon mehr als im Gesamtjahr
2015. 65.110 waren Asylwerber,
der Rest 4.758 Asylberechtigte,
subsidiär Schutzberechtigte und
sogenannte „sonstige Fremde“.
Brennpunkt ist wieder einmal Wien
mit 20.347 Fremden in Grundversorgung.
Diese Zahlen hat eine parlamentarische
Anfrage von FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache an
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka
nun zutage gefördert. Zum
Vergleich: Ende Dezember 2014
waren es etwa 31.270 Fremde, davon
rund 21.000 Asylwerber, Ende
2015 waren es etwa 78.880, davon
etwa 57.400 Asylwerber.
Über 80.000 Personen sind derzeit in der Grundversorgung.
Milliardenkosten Asyl
Entsprechend gestiegen sind
auch die Kosten für Asylwerber in
Bundesbetreuung, sie haben sich
seit 2014 etwa verdoppelt. 2014
waren es insgesamt rund 144 Millionen
Euro, 2016 Ende September
etwa 339 Millionen Euro. Für heuer
sind allein im Budget des Innenministeriums
für Flüchtlinge, Asyl
und Integration mehr als 772 Millionen
Euro veranschlagt. Für Betreuung
und Grundversorgung sind
es 667,6 Millionen Euro. 2015 lagen
laut Fiskalrat die Flüchtlingskosten
in Summe bei 1,1 Milliarden
Euro, 2016 und 2017 werden
es gesamt 4,6 Milliarden sein, die
der Steuerzahler zu berappen hat.
Die Belastungsgrenze der Österreicher
sei damit längst überschritten,
sagte dazu FPÖ-Bundespar-
teiobmann HC Strache, der erneut
auf eine „Null-Obergrenze“ pochte:
„Was wir brauchen, ist eine
Null-Zuwanderung, oder eine Minus-Zuwanderung,
weil alle Illegalen
und Kriminellen endlich außer
Landes gebracht gehören!“
Foto: NFZ
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Ausgleichszulage an
EU-Bürger verdoppelt
Die Einwanderung in unser Sozialsystem
ist auch bei den Pensionsbeziehern
sichtbar, da die
Ausgleichszulage, eigentlich gedacht
um österreichische Kleinpensionisten
zu unterstützen,
jetzt in immer höherem Maße
von Bürgern aus EU-Oststaaten
in Anspruch genommen wird.
Laut einer Anfragebeantwortung
durch den Sozialminister hat sich
allein seit 2010 die Anzahl der
Ausgleichszulagenbezieher aus
EU-Ländern von 914 auf 1.781
im Jahr 2015 fast verdoppelt, der
dafür ausgewiesene Jahresaufwand
explodierte dabei von fünf
Millionen Euro im Jahr 2010
auf 11 Millionen Euro im Jahr
2015. „Diese Entwicklung zeigt
ganz eindeutig, dass sich immer
mehr Menschen aus Rumänien,
Bulgarien und der Slowakei als
Kleinpensionisten in Österreich
aufhalten, um hier die lukrative
Ausgleichszulage in Anspruch zu
nehmen“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete
Peter Wurm.
Übergriffe auf
Arbeitsinspektoren
In den letzten Jahren steigerten
sich nicht nur die Übergriffe auf
AMS-, ÖBB- oder Spitalsmitarbeiter.
Auch das Arbeitsinspektorat
und seine Mitarbeiter standen
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
oft in Konfliktsituationen. Wie
aus einer parlamentarischen Anfrage
der Wiener FPÖ-Abgeordneten
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
durch den Sozialminister
hervorgeht, wurden zwischen
2013 und 2016 österreichweit
ein tätlicher Angriff, 23 Beleidigungen
oder Bedrohungen sowie
eine Geldforderung gegen einen
Mitarbeiter verübt. In einem Fall
wurde Anzeige an die Staatsanwaltschaft
(wegen Verdacht auf
Verleumdung und üble Nachrede)
erstattet.
Foto: NFZ
RING FREIHEITLICHER STUDENTEN
DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH
WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL
WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER
ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE
ROTE KARTE
#ÖHWahl17
16.-18. MAI 2017
MACH UNS STARK!
/ringfreiheitlicherstudenten
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8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Gegen Dschihadisten
braucht es Härte
Europa steht größte
Terrorbedrohung bevor
„Wir sehen uns der größten Terrorbedrohung
seit Generationen
gegenüber“, warnte Europol-Direktor
Rob Wainwright vor dem
großen Sicherheitsrisiko durch
moslemische „Foreign Fighters“.
Derzeit kämpfen etwa 5.000
EU-Bürger in Kriegsgebieten, vor
allem als Dschihadisten in Syrien
und im Irak. Die Terrorexperten
der europäischen Polizeiagentur
können aber nicht mit Sicherheit
sagen, was diese tun, wenn diese
aus den Kriegsherden im Nahen
und Mittleren Osten abziehen, betonte
Wainwright.
Unter EU-Bürgern versteht Europol
Staatsbürger der EU sowie
Personen, die in diesen Ländern
Wohnsitze haben. Eine Rückkehr
in ihre Herkunftsländer sei bei „Foreign
Fighters“ ebenso denkbar wie
ein Weiterziehen in andere Kriegsgebiete,
zum Beispiel nach Libyen.
Aus Österreich hatten knapp 300
Dschihadisten nach den Zahlen des
Innenministeriums die Absicht, in
den Krieg zu ziehen. Rund 50 da-
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Anfang dieser Woche kam eine
klare Warnung vom Chef der Europol,
Rob Wainwright. Ihm zufolge
kämpfen derzeit rund 5.000
EU-Bürger in Kriegsgebieten –
vor allem als Dschihadisten in
Syrien und im Irak. „Wir sehen
uns der größten Terrorbedrohung
seit Generationen gegenüber“,
machte Wainwright klar.
Denn ein Teil dieser islamistischen
Kämpfer kehrt irgendwann
nach Europa zurück – als
brandgefährliche Zeitbomben.
Wie real diese Bedrohung ist,
dämmert den Verantwortlichen
Foto: europol
langsam auch hierzulande. Erst
dieser Tage konnte ein islamistischer
Bombenanschlag in Wien
gerade noch verhindert werden.
Gleichzeitig erklärte US-Präsident
Donald Trump in seinem ersten
Interview mit der deutschen
„Bild“-Zeitung: „Wir wollen
nicht, dass Leute aus Syrien zu
uns kommen, von denen wir nicht
wissen, wer sie sind. Es gibt keine
Möglichkeit für uns, diese Leute
zu überprüfen. Ich will es nicht so
machen wie Deutschland.“
Dass Trump Deutschland
nennt, hat nicht nur seinen
Grund in der chaotischen, Terroristen
begünstigenden Massenzuwanderungspolitik
der Regierung
Merkel. Immerhin war es
die „Hamburger Zelle“ aus radikalen
Muslimen rund um Mohammed
Atta, die die Anschläge
von 9/11 plante und durchführte.
Gegen Dschihadisten braucht
es jedenfalls eine klare, harte Linie:
Aberkennung der Staatsbürgerschaft
und Verbot der Wiedereinreise.
von wurden gestoppt, etwa 40 im
Krieg getötet. Etwa 90 sind bereits
wieder zurückgekehrt.
Ein wesentlicher Punkt sei die
Beobachtung der Rückkehrer, Informationsgewinnung,
letztlich
aber auch die Bekämpfung von
Propaganda, mit der Dschihadisten
potenziellen Nachwuchs anwerben
wollen. Und nicht zuletzt nannte
Wainwright die Finanzierung der
Gruppen, wobei es bereits Querverbindungen
zu Gruppen der Organisierten
Kriminalität gebe.
Wainwright warnt vor Islamterror.
Foto: AfD
ENF-Kongress in K
„Jahr des Erwache
Mitglieder der EU-Parlamentsfraktion der patriotis
Die Vertreter der patriotischen Kräfte Europas starteten mit ihrem Kongress
(Alternative für Deutschland), Marine Le Pen (Front National), Matteo Salvini
In Frankreich steht die Präsidentschaftswahl an, in Deutschland und
den Niederlanden wird das Parlament neu gewählt. Marine Le Pe,
die Alternative für Deutschland (AfD) und Geert Wilders „Partei für
die Freiheit“ werden bereits im Vorab als Gewinner dieser Wahlgänge
gehandelt, die als Bürgervotum zur Masseneinwanderung gelten.
Mit ihrem „Familientreffen“ sind
die patriotischen Parteien der Europaparlamentsfraktion
„Europa der
Nationen und der Freiheit“ (ENF)
in ein Jahr der wichtigen Wahlen
gestartet. In den Meinungsumfragen
stehen die Parteien gut da. In
den Niederlanden etwa, wo im
März gewählt wird, könnte Geert
Wilders „Partij voor de Vrijheid“
(PVV) stärkste Kraft werden. Am
23. April 2017 wählen die Franzosen
einen neuen Staatspräsidenten,
wobei die Chefin des „Front National“,
Marine Le Pen, mit Sicherheit
ein Ergebnis erzielen wird, das
sie in die Stichwahl am 7. Mai 2017
führen wird.
2017 wird „Jahr des Erwachens“
Le Pen stellte in ihrer Rede den
Aufstieg der patriotischen Parteien
Europas als Antwort der Bürger auf
das Diktat der regierenden Eliten
dar: „Wir erleben das Ende einer
Welt und die Geburt einer neuen.“
Nach der britischen „Brexit“-Entscheidung
und der Wahl von Donald
Trump zum amerikanischen
Präsidenten werde 2017 „das Jahr
des Erwachens der Völker Zentraleuropas“
sein.
Denn die derzeitge Europäische
Union sei nicht in der Lage, die
Grenzen Europas zu verteidigen,
um ihre Bürger vor dem islamistischen
Terrorismus zu schützen, kritisierte
Le Pen: „Wenn ein Experiment
derart kläglich scheitert, dann
hat es sich erledigt.“
Harald Vilimsky erläutert die Ziele der p
Freiheit, für Demokratie und Rechtssta

Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017
g
oblenz: 2017 wird
ns“ in Europa!
chen Kräfte läuten das Wahljahr 2017 ein
im deutschen Koblenz in das so wichtige Wahljahr 2017: Frauke Petry
(Lega Nord), Geert Wilders (PVV) und Harald Vilimsky (im Bild von links).
Schluss mit Massenimmigration
Geert Wilders forderte seine europäischen
Mitstreiter in einer
Rede dazu auf, Strategien gegen
eine „Massenimmigration“ nach
Europa zu entwickeln. Die Politiker
der etablierten Parteien „befördern
unsere Islamisierung“, sagte
der Chef der PVV. Um sich diesem
Trend entgegenzustellen, brauche
Europa ein „stolzes Deutschland“,
sagte Wilders, der seine Rede in
deutscher Sprache hielt.
Mit dem Wahlspruch „Europa
braucht Frauke statt Angela“ löste
Wilders bei den AfD-Kongress-
atriotischen Kräfte: „Wir stehen für
atlichkeit auf unserem Kontinent.“
Foto: AfD
teilnehmern Begeisterung aus.
Sie skandierten den Slogan gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
der von den Demonstrationen des
„Pegida“-Bündnisses bekannt ist:
„Merkel muss weg, Merkel muss
weg.“ AfD-Chefin Frauke Petry erinnerte
die Kanzlerin an ihren Vorgänger,
Alt-Bundeskanzler Helmut
Kohl, und dessen Forderung nach
einer „geistig-moralischen Wende“:
„Was Merkel mit der EU macht, das
erinnert an DDR-Politik.“
Ein Europa der Freiheit
Auch der freiheitliche EU-Delegationsleiter
Harald Vilimsky erinnerte
an Merkels unrühmliche Rolle
bei der Masseneinwanderung, als
deren Folge nun auch der islamistische
Terror Einzug in Europa gehalten
habe. „Deutschland ist viel
zu schade, um es Menschen wie
Merkel zu überlassen“, erklärte Vilimsky.
Dieser unverantwortlichen
Politik gegen die eigene Bevölkerung
würden die patriotischen Kräfte
ein klare Absage erteilen. In Hinblick
auf die kommenden Wahlen
appellierte er an die Bürger: „Wir
stehen für die Freiheit, für die Demokratie
und die Rechtsstaatlichkeit
auf unseren Kontinent. Daher
ein Hoch auf unsere beiden ,Powerfrauen‘
Frauke Petry und Marine
Le Pen!“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Parlament entmachtet sich
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan (Bild) ist dem Ziel, seine Machtbefugnisse
auszuweiten, einen entscheidenden
Schritt näher gekommen. Nach einer von
Handgreiflichkeiten begleiteten Debatte hat
das von der islamisch-konservativen Regierungspartei
AKP dominierte Parlament am
vergangenen Samstag die umstrittene Verfassungsreform
mit der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit
verabschiedet. Jetzt müssen nur
noch die türkischen Wähler in einem Referendum,
das lediglich eine einfache Mehrheit
benötigt, darüber abstimmen. Nimmt die Reform diese letzte Hürde, dann
liegt die gesamte Exekutivgewalt ab 2019 allein beim Staatspräsidenten.
„Brexit“ muss ins Parlament
Foto: AKP
Die britische Regierung muss in Sachen
„Brexit“-Verfahren das britische Parlament
fragen. Das entschied das Höchstgericht des
Landes vergangenen Dienstag in London.
Die Aktivierung von Artikel 50 des EU-Vertrags
zum Austritt aus der Union bedarf der
Zustimmung des Parlaments (Bild). Die Regionalparlamente
von Schottland, Wales und
Nordirland haben kein Mitspracherecht, wie
das Höchstgericht weiter bekanntgab. „Brexit“-Befürworter
fürchten, dass ein Mitspracherecht
des Parlaments den Zeitplan durcheinanderbringen und Inhalte
verwässern könnte, denn die Parlamentarier gelten als EU-freundlich.
Synagogen-Brandstifter
sind nur „Israelkritiker“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf
hat Mitte Jänner die Bewährungsstrafen
für drei Palästinenser
wegen des Brandanschlags auf die
Bergische Synagoge in Wuppertal
bestätigt. Die drei Männer hatten
im Juli 2014 fünf Molotowcocktails
in den Eingangsbereich
der Synagoge im Stadtteil Barmen
geworfen. Da die Brandsätze von
selbst erloschen oder das Gebäude
nicht erreichten, blieb der Sachschaden
gering.
Das Amtsgericht in Wuppertal
hatte in seiner Urteilsbegründung
hinter dem Brandanschlag keinerlei
antisemitische Motive erkennen
können. Dieser Haltung schlossen
sich auch die folgenden Gerichte
an. Die Behauptung der drei palästinensischen
Täter, sie hätten
mit ihrem Angriff auf das Bethaus
die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt
lenken wollen, wurde
ihnen von den Gerichten geglaubt.
Mit anderen Worten: Wer in
Deutschland versucht, eine Synagoge
in Brand zu setzen, ist kein
Foto: youtube.com
Antisemit, sondern ein Israelkritiker,
der mit seiner Kritik allerdings
etwas zu weit gegangen ist.
Die Zeitung „Jüdische Allgemeine“
warf den Behörden vor, doppelte
Standards anzuwenden: „Niemand
käme auf die Idee (...) eine
Moschee anzugreifen, um sich gegen
Erdogan oder gleich ‚gegen die
Türkei‘ zu positionieren. Und wer
so etwas täte, könnte kaum mit einem
Richter rechnen, der in seiner
Gewalttat so etwas wie legitime (...)
,Türkeikritik‘ erkennen wollte.“
„Israelkritik“ in Deutschland.
Foto: www.parliament.uk

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JÄNNER
25
Die FPÖ Grossebersdorf lädt
am Samstag, dem 28. Jänner
2017, zur „Blauen Nacht“. Tischreservierung
bei Johann Loicht
0660/3151556 oder Manfred Traxler
0664/8011723552.
FEBRUAR
6
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 25. Jänner 2017,
zu ihrem Stammtisch ins Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9,
1030 Wien). Referent: der Simmeringer
FPÖ-Bezirksvorsteher
Paul Stadler. Beginn: 19.30 Uhr.
JÄNNER
28
FEBRUAR
1
„Blaue Nacht“ in
Grossebersdorf
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am Mittwoch,
dem 1. Februar 2017, zum
Stammtisch ins Gasthaus „Auszeitstüberl“
(Grillgasse 20, 1110 Wien).
Referentin: Ursula Schweiger-Stenzel.
Beginn: 19.00 Uhr.
FEBRUAR
6
Harald Vilimsky
in der Brigittenau
Die FPÖ Brigittenau lädt am
Montag, dem 6. Februar 2017, zu
ihrem Seniorenstammtisch ins Restaurant
„Styria XX“ (Rauscherstraße
5, 1200 Wien). Gastreferent:
FPÖ-Europaabgeordneter Harald
Vilimsky. Beginn: 16.00 Uhr.
Kulturstammtisch
KLAUS in Linz
Der Klub Austria Superior
(KLAUS) lädt am Montag, dem
6. Februar 2017, zu seinem Kulturstammtisch
über Breslau in sein
Klublokal (Graben 11, 4020 Linz).
Beginn: 15.00 Uhr.
LESER AM WORT
Wo ist die Gerechtigkeit?
Über unsere Justiz kann man
sich nur noch wundern. Die illegale
Fahrt mit einer Straßenbahn, die
vermutlich ein schlechter Scherz
war, wird härter bestraft als echte
Kriminalität. Der ehemalige Fahrer
sitzt wegen diesem Streich im
Gefängnis. Wenn man dann liest,
dass Asylwerber, die Kinder oder
Frauen vergewaltigen, Menschen
berauben oder sonstige Schwerverbrechen
begangen haben, auf
freiem Fuß angezeigt werden, versteht
man die Welt nicht mehr. Wo
ist da die Gerechtigkeit?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Wachgerüttelt
Jetzt sind wohl so einige in Österreich
munter geworden. Vor
allem all jene, die unser Land
tatsächlich mit einer Insel der
Seligen verwechselten. Eine gut
funktionierende Zusammenarbeit
der internationalen Geheimdienste,
aufmerksame Behörden und die
Spezialeinheit Cobra konnten ei-
nen Terroranschlag in Wien verhindern.
Man kann durchatmen,
aber keineswegs aufatmen. Und
vieles in der heutigen Zeit ist von
„normal“ so weit entfernt wie die
Erde vom Mars. Wir müssen mit
wachsamen Augen durch die Gegenwart
schreiten. Denn blinde
Naivität und Gleichgültigkeit bestraft
das Leben.
Christian Stafflinger, Linz
Bundesheer-Budget
Hat das jahrelange Aushungern
des Bundesheeres endlich
ein Ende? Seit der Flüchtlingskrise
haben auch viele Heereskritiker
eingesehen, dass wir unsere Soldatinnen
und Soldaten sehr wohl
brauchen. Sogar der neue Verteidigungsminister
gesteht ein, dass seine
Vorgänger durch den teils ideologisch
geführten Sparkurs einen
Investitionsrückstau verursacht haben.
Bleibt zu hoffen, dass die aktuellen
Ansagen keine leeren Versprechungen
und keine Vorgriffe auf die
Budgets der kommenden Jahr sind.
Christian Deutinger, Kematen
Grüne – quo vadis?
Laut mehreren Umfragen spricht
sich die Linzer Bevölkerung klar
und deutlich für die Videoüberwachung
im öffentlichen Verkehr aus.
Die Grünen stimmen als einzige
politische Partei dagegen. Das
zeigt, wie realitätsfern und abge-
hoben diese Politiker sind und wie
wenig Gespür sie für die echten
Sorgen der Menschen haben.
Manfred Gerhart, Linz
Flexibel bei Lob und Tadel
Beim neuen amerikanischen
Präsidenten konnte man schon
vernehmen, dass er sich wieder
mehr um die Interessen des eigenen
Volkes kümmern will. Wenn
er dabei auch die kriegerischen
„Demokratieverteilungen“ seiner
Vorgänger etwas einschränken
könnte, wäre für ihn in den nächsten
Jahren viel eher ein Friedensnobelpreis
angebracht. Trotzdem
wird er überall schlecht gemacht,
wo es nur geht. Unser ORF vorne
dabei. Donald Trump wird verteufelt,
weil er mehr für das Volk tun
will, unser grüner Präsident wird
gelobt, weil er „bei Bedarf“ – keine
Angelobung eines Kanzlers HC
Strache – gegen das Volk sein will.
Karl Blumauer, Krieglach
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
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FEBRUAR
15
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch,
dem 15. Februar 2017, zu ihrem
Stammtisch mit der 2. Landtagspräsidentin
Veronika Matiasek ins
Bezirksparteilokal (Am Modenapark
8-9, 1030 Wien). Beginn: 19.30 Uhr.
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
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Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017
g
Wien 11
WIEN
Schluss mit Steuergeld
für Islamisten in Wien!
Rot-Grün muss sofort Förderungen für Terroristen-Clans einstellen
Sozialhilfe für Islamisten
Ob der jetztige Verdächtige seinen
Lebensunterhalt selbst bestritt
oder vom Sozialgeld der Stadt
Wien lebte, versuchten die zuständigen
Behörden noch geheim zu
halten. Aber der von dem verhinderten
Attentäter ganz offiziell ver-
FPÖ-Vizebürgermeister
Johann
Gudenus fordert nach
dem verhinderten Islamisten-Attentat,
allen bekannten „Gefährdern“
die Gemeindewohnungen
zu kündigen, die Auszahlung der
Mindestsicherung und anderer
Sozialhilfen einzustellen.
Für FPÖ-Vizebürgermeister Johann
Gudenus ist es nicht nachvollziehbar,
weshalb Personen,
die nachweislich der radikalen Islamisten-Szene
zugerechnet werden,
Dschihad-Rückkehrer und
vom Verfassungsschutz als „Gefährder“
eingestufte radikale Moslems
weiterhin das Leben in Wien
mit Sozialgeldern und günstigen
Gemeindewohnungen schmackhaft
gemacht werde.
„Während die Stadt Wien Islamisten
in geförderten Sozialwohnungen
unterbringt, müssen anständige
Wiener jahrelang auf eine
solche Wohnung warten. Hier läuft
Roter Kuschelkreis für mehr Harmonie
„Die Wiener SPÖ versucht, ihre
Chakren mit Ur-Ton-Trommeln
wieder in die richtigen Schwingungen
zu versetzen und eins mit
ihrem inneren Dings zu werden –
und dann darf sie sich von grünen
Klangschalen-Therapeuten auch
noch nach Strich und Faden verarschen
lassen“, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär
Toni Mahdalik
zum Zustand der „Sozialdemokratie
in Wien“ nach den jüngsten Personalentscheidungen
von SPÖ-Bürgermeister
Michael Häupl.
So soll ausgerechnet Sandra
Frauenberger, die im Bereich Bildung
und Integration ihre vom
SPÖ-Bürgermeister hochgelobten
„Management-Qualitäten“ bisher
Gudenus: Geld für die Wiener statt für Islamisten ausgeben.
alles verkehrt!“, zeigte sich Gudenus
im Falle des verhinderten Attentäters
in Wien entsetzt.
mit Bravour verborgen hat, das von
der abgesprungenen Sonja Wehsely
an die Wand gefahrene Gesundheitsressort
übernehmen. Zur
Beendigung der internen Diskussion
über den Kurs der Partei wurde
eine „Mediationsgruppe Freundeskreis“
eingesetzt, die nach Häupls
Wunsch die „Harmonie in der SPÖ
Wien“ wiederherstellen soll.
„Angesichts dieser Vorstellung
ist es nicht im Mindesten verwunderlich,
dass die Bundeshauptstadt
langsam aber sicher den Bach hinuntergehen
wird. Baldige Neuwahlen
wären die einzige Lösung und
in der Folge wohl auch die Erlösung
von dieser rot-grünen Dilettantentruppe“,
betonte Mahdalik.
ehrte Hassprediger Mirsad O. lebte
bis zu seinem Prozess, bei dem er
zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde,
vom Geld der Stadt Wien, erinnerte
Gudenus: „Seine mittlerweile siebenköpfige
Familie lebt noch heute
von der Mindestsicherung und Kinderbeihilfe.“
– Gudenus forderte einen
sofortigen Förder-Stopp für alle
fragwürdigen islamischen Vereine
und Netzwerke, die im Fokus des
Verfassungsschutzes stehen.
In der Personalnot der SPÖ Wien
vereint: Häupl und Frauenberger.
Foto: NFZ
Foto: SPÖ Wien / Thomas Peschat
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Es ist schon eine kleine Ewigkeit
her, da hab ich an einem
Sonntag den damals brandneuen
Film „La Strada“ im Metro-Kino
gesehen.
Be-Vormünder
Ich hatte zu der Zeit beruflich
Kontakt mit Leuten der Wiener
Schulbehörde, und zufällig traf
ich am Montag einen Bezirksschulinspektor,
der eindeutig der
linken Reichshälfte angehörte.
Wir unterhielten uns auch privat,
und siehe, er hatte am Vortag den
Film mit dem „großen Zampano“
ebenfalls gesehen. Und da fragte
ich den Schulmann, wie der
meiner Meinung nach großartige
Streifen denn ihm gefallen habe.
Die Antwort merke ich mir lebenslang:
„Das kann ich nicht sagen,
ich hab ja die AZ noch nicht
gelesen.“
Die „AZ“, die Arbeiter-Zeitung,
war dazumal das Zentralorgan
der SPÖ, und die erschien
am Montag nicht. Die Filmkritik
konnte also bestenfalls am Dienstag
im Blatt stehen. Der arme
Bezirksschulinspektor hatte also
noch keine Orientierungshilfe!
Und jetzt, erfahre ich, will man
in den Schulen ein Unterrichtsfach
einführen, in dem den Buberln
und Mäderln beigebracht
werden soll, wie man „Fakes“
(tja, so heißen Falschmeldungen
jetzt) erkennen kann.
Vielleicht lernen sie dort auch,
wie man einen Bock von einem
Gärtner unterscheidet.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Hohe Transitzahlen
Der zehnprozentige Anstieg bei
den Lkw-Fahrten über den Brenner
beweist eindeutig, dass die Kritik
der Freiheitlichen berechtigt war.
Für FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger zeigen die
jüngsten Transitzahlen über den
Brenner, dass die Landesregierung
die Bevölkerung diesbezüglich einfach
getäuscht habe. „Es braucht
dringende Maßnahmen hinsichtlich
der Besserung der Luftqualität,
denn die Gesundheitsbeeinträchtigung
der Bevölkerung muss vermindert
werden“, forderte Abwerzger
in diesem Zusammenhang.
VORARLBERG
Neuer Geschäftsführer
Der Vorstand der FPÖ
Vorarlberg hat einstimmig
Christian Klien
zum neuen Landesgeschäftsführer
bestellt.
Der 37-jährige
Dornbirner,
der seit mehr
als 20 Jahren
Parteimitglied ist, konnte sich als
Wahlkampfleiter der Landtagswahl
2014 und der Hohenemser Bürgermeisterwahl
2015 bereits mit
ersten Erfolgen für diese Position
bestens empfehlen.
SALZBURG
Christian Klien
Schächtungsverbot
Aus Sicht des Tierschutzes ist
das Schächten, ob legal oder illegal,
abzulehnen, denn angekommen
im 21. Jahrhundert hat rituelles
Schlachten, bei dem Tiere einen
minutenlangen Todeskampf mit
großen Schmerzen und Angst erleiden
müssen, keinen Platz mehr.
Das sehen auch die Freiheitlichen
so: „Diese fragwürdige Praxis der
Religionsausübung gehört gänzlich
verboten und der Tierschutz
muss in den Vordergrund gestellt
werden“, forderte FPÖ-Landtagsabgeordnete
Marlies Steiner-Wieser.
Ein Schächtungsverbot und
ein klares Bekenntnis des Salzburger
Landtags dazu sei laut der
FPÖ-Abgeordneten ein Gebot der
Stunde: „Das Schächten hat in unserer
Gesellschaft nichts verloren!
Der Tierschutz muss vor falscher
Toleranz oder freier Religionsausübung
stehen.“
Foto: FPÖ Vorarlberg
Foto: FPÖ Völkermarkt
FPÖ fordert neue Impulse für die
Vorarlberger Wirtschaft
Entlastung der Unternehmen bei Lohnnebenkosten und Bürokratie
Die Vorarlberger Freiheitlichen
verlangen von der Bundesregierung
ein umfassendes
Maßnahmenpaket zur Ankurbelung
der heimischen Wirtschaft.
Vergangene Woche präsentierten
Wirtschaftskammer-Vizepräsident
Edi Fischer, Nationalratsabgeordneter
Bernhard Themessl und
Landtagsabgeordneter Hubert Kinz
ein umfassendes Maßnahmenpaket
zur Stärkung der heimischen Wirtschaft.
Im Mittelpunkt standen dabei
die Senkung der gewerblichen
Sozialversicherung, von Lohnneben-
und -zusatzkosten sowie Bürokratieabbau
und eine Steuersystemreform.
Sozialversicherung senken
Themessl kritisiert insbesondere
die gewerbliche Sozialversicherung
als großen Hemmschuh für
die heimische Wirtschaft: „Diese
ist für viele Kleinunternehmer und
KÄRNTEN
VORARLBERG
Verfehlte Finanzpolitik
Die Daten aus dem Bericht des
Kärntner Instituts für Höhere Studien
(IHS) zeigen auf, dass die
lang verbreiteten Lobeshymnen
von Landeshauptmann Peter Kaiser
und Landeshauptmann-Stellvertreterin
Gabriele Schauning
(beide SPÖ) mit der Realität so gut
wie nichts zu tun haben. Der Dritte
Lobnig fordert ein Ende des
Schönredens der Regierung.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Fischer, Themessl und Kinz (v.l.) fordern Entlastungen für Betriebe.
Präsident des Kärntner Landtages,
Josef Lobnig, fühlt sich dadurch in
seiner Kritik am Budgetfahrplan
der Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP
und Grünen in Kärnten bestätigt.
Das Land Kärnten liegt laut
dem Bericht weit unter dem Österreich-Schnitt,
und der Schuldenberg
wächst auch ohne Hypo/Heta-Problematik
immer weiter an.
Allein im heurigen Jahr sieht das
Budget eine Neuverschuldung von
104 Millionen Euro vor. „Wenn so
weiter gemacht wird, werden weder
Schulden, noch die Arbeitslosigkeit
in Kärnten abgebaut. Das
ist die zentrale Botschaft des IHS,
und diese sollte endlich ernst genommen
werden“, kritisiert Lobnig.
Der Bevölkerung werde diesbezüglich
nur Sand in die Augen
gestreut. Die FPÖ fordert deshalb
die Landesregierung auf, ihre unsägliche
Klientelpolitik zu beenden
und mit dem unerträglichen Schönreden
der Finanz- und Wirtschaftspolitik
aufzuhören.
Foto: FPÖ Steiermark
auch Ein-Personen-Unternehmen
ein großer Kostenfaktor.“
Es brauche daher eine effektive
Grundsicherung der Kleinstunternehmen.
Zudem sei eine Zusammenlegung
der Krankenkassen
„unumgänglich“. Wirtschaftssprecher
Hubert Kinz forderte, den von
der Bundes- und Landesregierung
versprochenen Bürokratieabbau zu
beschleunigen, um so die Wettbewerbsfähigkeit
zu steigern. Außerdem
sollte man mehr in die Ausbildung
von Fachkräften investieren.
STEIERMARK
Gerd Krusche
Schließung des
Chaos-Quartiers
Die Einrichtung einer Asylunterkunft
in der ehemaligen Baumax-Halle
in Leoben wurde seitens
der FPÖ von Beginn an kritisiert.
Durch eine parlamentarische Anfrage
des FPÖ-Bundesrats Gerd
Krusche wurde nun bekannt, dass
es in diesem Quartier zu einer Vielzahl
von strafrechtlich relevanten
Vorfällen gekommen ist. „Diese
Unterkunft war ein Hort krimineller
Handlungen, und die Schließung
stellt eine längst überfällige
Notwendigkeit dar. Das Quartier
hätte in dieser Form eigentlich
überhaupt nie eröffnet werden dürfen“,
zeigte sich Krusche empört.

Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017
g
Länder 13
NIEDERÖSTERREICH
LÄNDER-
SACHE
Foto: NFZ
Walter Rosenkranz
FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich
Foto: FPÖ Niederösterreich
Resistent gegenüber dem Winter und der „sozialen Kälte“ der ÖVP gegenüber den Niederösterreichern
präsentierten sich die freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat und zum Landtag in Gmünd.
Personalkarussel bei ÖVP,
FPÖ zeigt mit Inhalten auf
Klubklausur der niederösterreichischen FPÖ-Landtagsfraktion
Mit dem Personalwechsel von
Erwin Pröll zu Johanna
Mikl-Leitner an der ÖVP-Spitze
werde sich für das Land nichts
ändern, befürchtet die FPÖ.
Während die niederösterreichische
ÖVP auch ohne den Personalwechsel
an der Spitze nur mit
sich selbst beschäftigt war, stehen
bei den Freiheitlichen die Bürger
im Mittelpunkt. So auch bei
der Klubklausur der Freiheitlichen
in Gmünd. „Viele sehen sich
durch das Versagen der ÖVP-Politik
im Stich gelassen und drohen,
zu Verlierern zu werden“, betonte
FPÖ-Landesobmann Walter Rosenkranz.
Die Niederösterreicher
hätten verstärkt Probleme, ihr Leben
finanzieren zu können und fühlen
sich vor der eigenen Haustüre
nicht mehr sicher. Verantwortlich
dafür seien die sozial ungerechten
Fehlentscheidungen der ÖVP-Landesregierung.
Niederösterreicher zuerst
„Wir haben unser Ohr bei den
Menschen und wissen, wo sie der
Schuh drückt. Mit einer starken
freiheitlichen Handschrift wird
es unseren Landsleuten besser
gehen“, zeigte sich Rosenkranz
Mindestsicherungsreform
Wir haben gemeinsam mit der
ÖVP ausgearbeitet, dass die Mindestsicherung
in Oberösterreich gedeckelt
wird“, erklärten FPÖ-Landhauptmannstellvertreter
Manfred
Haimbuchner und Klubobmann
Herwig Mahr vergangenen Dienstag.
Konkret soll der Bezug sich am
Medianeinkommen in Österreich
orientieren. Aktuell sind dies rund
1.500 Euro, eine jährliche Valorisierung
ist vorgesehen. Ausgenommen
von der Deckelung sind
Pflegegeld-Bezieher, Menschen mit
Beeinträchtigung, die die erhöhte
Familienbeihilfe beziehen sowie
dauerhaft arbeitsunfähige Menschen
und alle Personen nach dem
Chancengleichheitsgesetz.
Bereits mit 1. Juli 2016 wurde
die Mindestsicherung in Oberösterreich
für befristete Asyl- und subsidiär
Schutzberechtigte von 914 auf
520 Euro gekürzt. Wer etwa einen
Deutschkurs oder eine Werteschulung
verweigert, nicht arbeitswillig
ist oder gegen die Integrationsvereinbarung
verstößt, dem kann noch
der Integrationsbonus von 155
Euro gestrichen werden.
überzeugt. Der Klubobmann der
Freiheitlichen im niederösterreichischen
Landtag, Gottfried Waldhäusl,
zeigte die Schwerpunkte der
politischen Arbeit für das bevorstehende
Halbjahr auf.
„Neben den Schwerpunkten Sicherheit,
Arbeitsmarkt, Gesundheit,
Landwirtschaft, Lebensmittelqualität
und Konsumenten steht bei
den Freiheitlichen die Asylindustrie
im Fokus“, betonte Waldhäusl.
Man müsse den Mut aufbringen
und sagen, die Massenzuwanderung
und das Öffnen der Sozialtöpfe
für die Einwanderermassen sei
ein Fehler gewesen.
OBERÖSTERREICH
Zufrieden mit neuer Lösung:
Mahr (l.) und Haimbuchner.
Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at
Nach 25 Jahren kommt es zu
einer Erneuerung in Niederösterreich.
Das „System Pröll“ hat
ausgedient, Johanna Mikl-Leitner
wird vorerst ohne Landtagswahl
Landeshauptfrau – aufgrund der
absoluten ÖVP-Mehrheit im St.
Pöltener Landtag.
Uns Freiheitlichen ist aber klar,
dass bei den nächsten Landtagswahlen
2018 auch in Niederösterreich
freiheitliche Normalität
einkehren muss, wie schon in
Oberösterreich, der Steiermark,
in Wien und im Burgenland!
Wir leben Heimat!
Die Voraussetzungen sind
günstig: Mikl-Leitner war immerhin
jene Innenministerin, die
die unkontrollierte illegale Massenzuwanderung
des Jahres 2015
zu verantworten hat! Das haben
unsere Landsleute nicht vergessen,
wie man in den Kommentaren
diverser Foren sieht.
Jetzt muss sie ihnen als Finanzlandesrätin
hunderte Millionen
Steuern abknöpfen, um die Folgen
dieser illegalen Massenzuwanderung
zu tragen, von ihrem
Zwangsdurchgriff zugunsten der
Massenzuwanderer in die Gemeinden
ganz zu schweigen!
SPÖ, Grüne und NEOS klatschen
dafür zwar Beifall, wir nicht!
Im Gegenteil: Wir Freiheitliche
haben es in der Hand, mit
einer Politik der Sicherheit für
unsere Landsleute – Arbeitsplatz,
Gesundheit, soziale Sicherheit,
Schutz vor Kriminalität, gesunde
bäuerliche Betriebe und deren
Lebensmittel, beste Schulbildung
für unsere Kinder – Niederösterreich
lebenswert zu gestalten und
zu erhalten.
Unsere Landesleute dürfen
durch eine verfehlte Politik nicht
zu Verlierern werden. Weil: „Wir
l(i)eben Heimat!“

BF
APA/MARKUS LEODOLTER
ÖVP
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Dat Eichkaterson
@yxyzyxy
Islamischer Terroranschlag in
#Wien verhindert. Verbindungen
nach Deutschland. Wohin auch
sonst. #dankemerkel.
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
GEFÄLLT MIR
HC Strache
23.01.2017
20.01.17 13:02
Kanzlerin Angela Merkel hat gerufen
und über eine Million Moslems
sind gekommen. Jetzt erkennt
man, wer da Merkels Ruf folgte.
Für die Justiz in NRW ist der
#Anschlag auf eine #Synagoge
in #Wuppertal ein Akt der Kritik
an Israel.
12.01.17 23:38
Eine Synagoge anzuzünden ist ein
Akt der Meinungsfreiheit. Da wundert
es nicht, dass Nordrhein-Westfalen
(NRW) der Islamistentreffpunkt
Deutschlands geworden ist.
WHATSAPP
Österreich hat seine Belastungsgrenze
bei weitem überschritten.
US-Sänger Moby „würdigt“
Norbert Hofer in einem Video
US-Musiker wirft Hofer in einen Topf mit Erdogan oder Syriens Assad
Der US-Musiker Moby warnt
in seinem neuen Lied vor
„Rechtspopulisten“ und autoritären
Machthabern. Auch Norbert
Hofer zählt er dazu.
Und wieder einmal zeigt sich
die linke Schickaria von ihrer besten
Seite: US-Sänger Moby hat
ein neues Lied veröffentlicht, in
dem er gegen das Erstarken von
„Rechtspopulisten“ und den autoritären
Herrschern rund um den Globus
warnt. Neben dem neugewählten
US-Präsidenten Donald Trump,
Despoten wie Baschar al-Assad
und Recep Tayyip Erdoğan oder
„Rechtspopulisten“ wie Marine Le
Pen und Frauke Petry ist auch der
ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat
Norbert Hofer im
Musikvideo zu sehen.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Klare Botschaft vom Grazer
FPÖ-Spitzenkandidaten Mario Eustacchio:
„Ich bin für Nullzuwanderung“,
sagt der
Stadtrat im „Österreich“-Interview.
Und zum Umgang
mit den Flüchtlingsmassen:
„Wir
müssen die Menschen
vorbereiten,
16
Steiermark HeUte
Aus den
Bezirken
NEWS IN KÜRZE
Doppelgarage in Graz brannte aus.
Garage stand in Brand:
Zwei Pkw völlig zerstört
Graz. Kurz nach Mitternacht
schlugen Flammen aus der Doppelgarage:
Die Berufsfeuerwehr
konnte ein Übergreifen auf das
Haus verhindern. Zwei Pkw und die
Garage wurden komplett zerstört.
Freitagmittag waren Polizeiexperten
bei der Ursachenforschung.
Betonmischwagen stürzte
um und blockierte Straße
Steindorf. Durch einen Fahrfehler
war der Lenker (51) mit seinem
Lkw ins Schleudern geraten. Der
Betonmischwagen kippte auf der
L 603 im Gemeindegebiet von
Zwaring um. Der Lkw blockierte die
Straße und musste per Kran geborgen
werden.
Lenker schwer verletzt:
Frontal gegen Mast
Mureck. Der Pkw-Lenker war in
der Nacht auf Freitag in Lichendorf
von der Straße abgekommen und
frontal gegen einen Holzmast gepra
lt. Er musste von der Feuerwehr
mit Bergescheren aus dem
Wrack befreit werden und wurde
ins LKH Wagna eingeliefert.
Vogelgrippe: Steirer
halten sich an Stallpflicht
Graz. Bei mittlerweile sieben toten
Schwänen, die an der Mur gefunden
worden waren, besteht der
Verdacht auf Vogelgrippe – oder er
wurde bereits bestätigt. Kontro len
des Landes belegen nun, dass die
Steirer die verordnete Sta lpflicht
für Geflügel sehr gut einhalten.
Lkw kam von der Straße
ab und leerte Schotter aus
oberdorf. Folgenschwerer Unfa l
auf der B 145 in Oberdorf im Salzkammergut:
Ein Lkw geriet aus ungeklärter
Ursache von der Straße
ab, kippte um und leerte dabei seine
Ladung Schotter aus.
FPÖ-Eustacchio:
»Wir fordern
Nullzuwanderung«
Blaues Ziel: Halbzeitlösung im Rathaus
FPÖ stellt Koalitionsbedingungen. Österreicher sollen bei der
Zuteilung von Gemeindewohnungen bevorzugt werden.
regional in kürze
ÖVP-Motto: Ehrlich,
mutig, steirisch
Kapfenberg. Mitten im rotblauen
Industrierevier traf
sich die steirische ÖVP zur
Abgeordnetenkonferenz.
Parteichef LH Hermann
Schützenhöfers Devise:
„Ehrlich reden. Mutig handeln.
Steirisch bleiben.“
Männer-Partei: Landes-ÖVP-
Spitze mit Grazer Stadtchef.
» Österreicher
sollen bei der
Wohnungsvergabe
klar bevorzugt
werden.«
Der FPÖ-Spitzenkandidat greifen wir die Fehlentwicklungen
in Graz auf.
Mario Eustacchio verteidigt
rechte Junge auf der LIste. Da sind wir die Einzigen.
ÖSTERREICH: Herr Eustacchio,
zwei Drittel von Graz Sie für eine Grazer Ober-
ÖSTERREICH: Konkret: Sind
waren im Lager von Alexander
Van der Bellen – ein Pro-
EuSTaCCHIo: Ich bin für eigrenze
bei Flüchtlingen?
blem für die FPÖ.
ne Nullaufnahme. Jedes
EuSTaCCHIo: Es war ein tolles
Ergebnis für die FPÖ. Deutsch als Mutterspra-
zweite Kind hat nicht
Graz hat eine Durchmischung
und viele Studen-
aber nicht durch Kinder
che. Graz ist gewachsen,
ten. Es gibt keinen roten von Österreichern. Zu 80
Faden bei Graz-Ergebnissen
in diversen Wahlen. schen aus wirtschaftli-
Prozent kommen ja Men-
ÖSTERREICH: Ihre Themen chen Gründen.
im Wahlkampf haben einen ÖSTERREICH: Ein Stopp, damit
Integration gelingt?
negativen Nenner – Kalkül?
EuSTaCCHIo: Stimmt so EuSTaCCHIo: Ich bin nicht
nicht, bei Verkehr, wo ich für eine Integration, wir
zuständig bin, oder in den müssen die Menschen vorbereiten,
dass sie in ihre
Gesundheitszentren, kommunizieren
wir sehr positive
Entwicklungen. kehren. Und das nicht nur
Heimatstaaten zurück-
ÖSTERREICH: Plakatieren freiwillig. Auch Asylrecht
tun Sie diese Erfolge aus Ihrer
Sicht aber nicht?
ÖSTERREICH: Wie sollen Rück-
ist zeitlich begrenzt.
EuSTaCCHIo: Das ist korrekt.
Auf den Plakaten EuSTaCCHIo:
schiebungen funktionieren?
Diplomati-
ÖSTERREICH: Der Pakt mit
der ÖVP ist geplatzt. Vergeben
und vergessen?
scher Druck und Sanktionen
gegen die Staaten. Wie EuSTaCCHIo: Wir haben Beschlüsse
mit allen gefasst,
kommen wir dazu, dass die
Kriminalität explodiert? auch mit den Grünen. Kommunalpolitik
ist Sachpoli-
ÖSTERREICH: Dafür ist die
Stadt nicht zuständig. Was tik, im Gemeinderat sind
alle potenzielle Partner.
ÖSTERREICH: Sollte die FPÖ
als einzige Partei gewinnen,
erheben Sie den Bürgermeisteranspruch?
Einfach kompliziert.
EuSTaCCHIo: Das ist eine
Schon der Start 2013 war in
Frage der Inhalte. Es gab ja
Graz nicht einfach: Die ÖVP
schon einmal eine Halbzeitlösung
mit der FPÖ.
schloss jeweils getrennte
Pakte zum Budget mit SPÖ
ÖSTERREICH: Sie haben zwei
und FPÖ. Nach knapp einem
Jahr stieg die FPÖ kra-
Kandidaten mit bewegter
politischer Vergangenheit?
chend wieder aus, sie warf
EuSTaCCHIo: Diese Leute
Nagl vor, in „ihr“ Budget zu
verdienen eine Chance. Die
greifen. Die KPÖ wurde ins
FPÖ hat aber kein Problem
Boot geholt und trug zwei
am rechten Rand. Diese PR
Budgets mit.
brauchen wir nicht, wir polarisieren
durch Themen.
Mario Eustacchio, FPÖ
Ausstieg aus dem
Dreier-Budgetpakt
regional in kürze
Junge Steirerin steigt
bei den Grünen auf
Graz. Sabine Jungwirth
wird sich in Zukunft um die
Grüne Wirtschaft kommen.
Im Landtag und im Bundesvorstand
der Grünen folgt
ihr Lara Köck nach. Die
30-jährige Grazerin gilt als
Nachwuchshoffnung.
Norbert Hofer in dem irrlichternden Video des US-Musikers.
Mit dem Titel „Erupt & Matter“
ruft er vor allem junge Menschen
zum Wählen und zum politischen
Engagement auf. Die Botschaft des
Songs an die erwähnten Politiker
lautet: „Wir haben eure Worte geglaubt.
Nun sehen wir, ihr bedeutet
mir nichts. Eure Machtherrschaft
Möchte auf
den zweiten
Platz in Graz:
FPÖ-Chef
Mario
Eustacchio.
fordern Sie konkret, dass die
Stadt in ihrem Bereich tut?
EuSTaCCHIo: Wir brauchen
ein Punktesystem, das Österreicher
bei der Wohnungsvergabe
bevorzugt.
Das ist eine Koalitionsbedingung.
Durchstarten
gegen das Raunzen
Graz. Ein „Plädoyer gegen
das Raunzertum“ und für
mehr Zuversicht legte WK-
Präsident Josef Herk beim
Neujahrsempfang ab. Hunderte
Gäste aus Politik,
Wirtschaft und Gese l-
schaft waren gekommen.
4 I PolitikHeute
war krank und falsch. Eure Zeit ist
abgelaufen.“
Gestern Essen mit Republikanern
FP-Chef Strache als
Zaungast bei Trump
Eine Delegation mit FP-Chef H.-C. Strache
und Norbert Hofer an der Spitze ist zur
heutigen Amtseinführung von Donald
Trump gereist. Gestern trafen die Freiheitlichen den republikanischen Abgeordneten Steve
King zu einem Abendessen in Washington. Strache wird von Ehefrau Philippa begleitet.
dass sie in ihre Heimatstaaten
zurückkehren. Und das
nicht nur freiwillig. Auch
Asylrecht ist zeitlich begrenzt.“
In der steirischen
Landeshauptstadt
wird am
5. Februar
ein neuer Gemeinderat
gewählt.
In Graz darf die
FPÖ auf ein saftiges
Stimmenplus
Kommentar von
„Heute“-Chefredakteur
Christian Nusser
Folgen auf
Der Hut brennt
Am 11. Oktober 2015 gelang
Michael Häupl Erstaunliches.
Umfragen, Experten, Parteifreunde
– viele hatten schwarzgesehen
und dem Roten in Wien
ein blaues Wunder prophezeit.
Aber Strache war vielen nicht
grün, bei der Landtagswahl holte
der alte Fuchs Häupl dank eines
genialen Wahlkampfes fast
40 %. Die FPÖ, bei der ersten
ORF-Hochrechnung sogar noch
in Front, war besiegt.
467 Tag danach erstaunt die
SPÖ erneut. Statt den Erfolg genutzt
zu haben, präsentiert sich
die Partei als Dschungelcamp, in
Lagerkämpfe verstrickt, personell
altbacken, viele Baustellen
der Stadt (Kindergärten, Spitäler,
Soziales) wirken verwaist.
Die Rechnung dafür kommt
prompt. Die FPÖ liegt laut
„Heute“-Umfrage (Rohdaten
heute.at) überlegen vorn, Häupl
kommt auf 31 %. Alarmierender:
Nur 31 % sagen, 2015 die
SPÖ gewählt zu haben. Dass
sich Menschen genieren zuzugeben,
den Roten ihre Stimme
gegeben zu haben, ist neu.
„Unterdeklaration“ nennen das
Meinungsforscher. Das gab es
früher nur bei der FPÖ.
Um es klar zu sagen: Der SPÖ
laufen die Wähler davon.
Am Landesparteitag heute
sollte Häupl wieder überraschen.
Sonst wird seine Partei
bald aus dem Camp gewählt.
twitter.com/NusserChristian
Häupl liegt weit
unter seinem
Wahlergebnis.
„Django“
Mitterlehner (VP)
Bei der heutigen Vorstandssitzung
der Wiener SPÖ wird
diese Umfrage das Thema sein
– auch wenn sie gar nicht auf
der Tagesordnung steht …
Die Sonntagsfrage, gestellt
von „Unique Research“ (500 Befragte,
maximale Schwankungsbreite:
±4,4 %) im Auftrag von
„Heute“, hat es tatsächlich in
Neues Programm ist noch nicht fertig
SP könnte den geplanten
Mai-Parteitag verschieben
Sowohl das neue Parteiprogramm als auch
die Organisationsreform seien noch nicht fertig,
so der „Standard“. Der für Mitte Mai in Graz
geplante Bundesparteitag der SPÖ könnte
also verschoben werden – auf 2018?.
hoffen, und auch
in Wien scheint
der Plafond für
die Freiheitlichen
noch nicht
erreicht. Eine in
„Heute“ publizierte
aktuelle
Umfrage zeigt
die Auswirkungen der SPÖ-Krise.
Häupls Rote kämen nur noch auf
31 Prozent. Ein großer Rückstand
auf die Blauen (37 Prozent).
■ „Absetzbewegungen“ bei Rot: SPÖ bricht auf 31 % ein ■ Grüne und ÖVP stagnieren ■
Umfrage: FPÖ in Wien mit 37 % Num
D
Wen würden Sie nächsten Sonntag in den Wiener Landtag wählen?
35
27
31 %
2015
39,6 %
37 %
iese „Heute“-Umfrage birgt für die ohnehin schon heillos zerstrittene
Wiener SPÖ zusätzliche Sprengkraft: Erstmals fallen
die Rathaus-Roten hinter die FPÖ zurück – und zwar deutlich.
41
33
2015
30,8 %
sich. Sie zeigt, dass die monatelange
Selbstzerfleischung der
Rathaus-Roten tiefe Spuren
hinterlassen hat. Und sie wird
die Nachfolgediskussion um
Häupl weiter befeuern, auch
wenn keiner der „Kronprinzen“
in der Umfrage wirklich überzeugt.
Die Ergebnisse im Detail:
■ Die SPÖ kommt nur noch auf
SP-Staatssekretärin Duzdar
und ihr VP-Kollege Mahrer
mit Virtual-Reality-Brillen
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Hofer geht seinen Weg weiter
Norbert Hofer hat bereits auf das
Video reagiert: „Liebe Freunde!
Ich lasse mich auch davon keinen
Millimeter von meinem Weg für
Österreich abbringen. Der Bundespräsidentenwahlkampf
hat in mir
den festen Willen geweckt, meinen
Weg der Vernunft unbeirrt weiterzugehen“,
schrieb er auf Facebook.
So lesen Sie die Grafik: Im jeweils linken Balken finden Sie
die Hochschätzung, daneben ist die Schwankungsbreite
angegeben. Die blassen Balken zeigen das
Wahlergebnis 2015 der jeweiligen Partei an.
14
8
11 %
10 %
2015
11,9 %
13
7
2015
9,2 %
9 %
31 Prozent – 8,8 Prozentpunkte
weniger als bei der Wahl.
■ Die FPÖ überholt erstmals
die SPÖ – und das deutlich: 37
Prozent würden sie derzeit
wählen (plus 6,2 %).
■ Schwach auch die Grünen,
die aus ihrer Regierungsbeteiligung
nicht viel machen können
und bei 11 Prozent stagnieren.
■ Ebenfalls unverändert: die
ÖVP mit knapp 10 Prozent.
■ Deutlich zulegen können die
Neos; von 6,2 auf 9 Prozent.
Hier schauen zwei
Politiker in die Zukunft
11
7
Bei einer Firma, die sich auf interaktive
Modelle für Stadtplanung
spezialisiert hat, präsentierten
die Staatssekretäre
Mahrer und Duzdar gestern
die „Digital Roadmap“ der Regierung.
Ziele unter anderem:
Internet für alle, digitale Bildung
schon für Kinder.
Foto: Facebook
2015
6,2 %
Fotos: Sabine Hertel (2), Helmut Graf
Foto: Denise Auer
Foto: NFZ
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
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Die Österreicher wollen die von
der FPÖ geforderte „Nullobergrenze“
bei Asylverfahren für das heurige
Jahr. Die Vorschläge von SPÖ
und Grünen will kaum jemand.

2017_WAB_A2.indd 1 16.11.16 09:26
Nr. 4 Donnerstag, 26. Jänner 2017
g
EU-Erneuerung über die „Visegrad“-Allianz?
Ein Symposium des Cajetan-Felder-Instituts über die Politik der „EU-Rebellen-Gruppe“
Innerhalb der Europäischen Union
gibt es einen Machtblock, der
es geschafft hat, sich dem Brüsseler
Abbau der Rechte der Nationalstaaten
zu widersetzen. Auch
in Sachen Einwanderung und
Flüchtlingspolitik wehren sich vier
EU-Staaten. Es sind dies die Länder
Polen, Tschechien, Ungarn und
die Slowakei, die gemeinsam als
„Visegrad-Gruppe“ auftreten.
Diese Allianz stand auch im Mittelpunkt
der vorwöchigen Veranstaltung
des Cajetan-Felder-Instituts
in Wien. Denn viele Positionen
der Visegrad-Staaten decken sich
mit den Forderungen der FPÖ, die
sich auch für einen Beitritt Österreichs
zu der Gruppe stark macht.
Der außenpolitische Sprecher
der FPÖ, Johannes Hübner, erklärte,
warum derzeit die Visegrad-Gruppe
Österreich nicht haben
wolle. Offiziell heißt es, weil
man dann auch Slowenen und dann
auch vielleicht Kroatien aufnehmen
müsse und dann werde die
Foto: FPÖ-TV
Gruppe zu groß und unregierbar.
„Inoffiziell sagt man natürlich,
wenn man Länder wie Österreich
mit der derzeitigen Regierung
aufnimmt, dann können wir die
Visegrad-Union gleich vergessen.
Das wäre nicht nur ein Spaltpilz,
sondern würde die Gruppe lähmen.
Das ist keine Absage an Österreich,
nicht weil man Österreich nicht
mag, sondern eine Absage an Österreich
unter den derzeitigen politisch
herrschenden Verhältnissen.
Und das ist auch verständlich, und
CFI-Präsident Walter Prinz (Bildmitte) mit seinen Diskutanten Zoltán
Kiszelly (Ungarn), Anton Hrnko (Slowakei), Stephan Schulmeister und
Johannes Hübner (im Bild von links).
Blitzlicht 15
das ist mir auch klar“, bemerkte der
FPÖ-Abgeordnete dazu.
Dass es mit der EU in ihrer derzeitigen
Form nicht weitergehen
kann, darüber herrschte Einigkeit
am Podium. Aber im Jahr 2017
könnte sich aufgrund zahlreicher
Wahlen die EU ohnehin grundlegend
ändern, hoffentlich.
Einig war man sich in der Beurteilung,
dass die Visegrad-Staaten
– allen voran Ungarn – in der Europäischen
Union da weitermachen
werden, wo die Briten mit ihrem
„Brexit“ aufgehört haben. Denn sie
fühlten sich auch seit der Wahl von
Donald Trump zum neuen US-Präsidenten
bestärkt.
„Wenn sich die Niederländer und
die Franzosen, vielleicht auch die
Italiener, bei einer vorgezogenen
Wahl so entscheiden wie die Amerikaner
und der Trump-Effekt in
Europa ankommt, dann fühlen wir
uns genauso bestärkt wie die Visegrad-Länder“,
bemerkte Hübner
abschließend.
Einladung
FPÖ Ball „Die blaue Nacht“
am 28.01.2017 Grossebersdorf
GH Gschwindl Münichsthaler Str. 2
Beginn 20:00 Uhr
2203 Grossebersdorf
Einlass 19:00 Uhr
Wiener
Akademikerball
in den Festsälen der Wiener Hofburg
Freitag,
3. Februar
2017
Karten-, Logen- und Tischbestellungen
Rathausplatz 8/3/9, 1010 Wien
Tel.: +43 (0) 644 358 99 25
Fax: +43 (0) 644 741 100 677
Live Musik mit „Sound of Music“,
tolle Tombola mit wertvollen Hauptpreisen
Tischreservierung unter
Eintritt:
Johann Loicht 0660/31 51 556 Vorverkauf: 10 Euro
Manfred Traxler 0664/80117 23552
Abendkassa:12 Euro
5.
www.wiener-akademikerball.at

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
+++ BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++
www.fpoe-bildungsinstitut.at
Gratis zu beziehen über das:
FPÖ-Bildungsinstitut
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
1080 Wien
Tel.: +43-1-512 35 35-36
E-Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
Religiöse Denkmäler im
türkisch besetzten Zypern
Die Zerstörung geht weiter – eine Bestandsaufnahme
Das Buch des Byzantinisten,
Univ.-Prof. Dr. Charalampos
Chotzakoglou, stellt derzeit
die präziseste und am neuesten
Stand befindliche
Darstellung der Zerstörung
von religiösen Kulturdenkmälern
im türkisch besetzten
Nordteil Zyperns dar.
In seinem Buch, das das
FPÖ-Bildungsinstitut ins
Mit ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über
Aktivitäten und Neuerscheinungen der FPÖ und des
FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.
Deutsche übersetzen ließ,
belegt der Autor auf
eindrucksvolle Weise die
Ergebnisse eines wissenschaftlichen
Projekts mit
Bildmaterial und Quellen,
gleichzeitig analysiert er die
Politik, die das türkische
Regime gegenüber Nichtmuslimen
in den okkupierten
Gebieten Zyperns verfolgt.