(Bezirksvorstand) nur in Innsbruck-Stadt und - Tiroler Bauernbund
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BauernZeitung – Nr. 10 – 5. März 2009 13<br />
11<br />
BauernZeitung<br />
Vorzugsstimmen<br />
Tirol<br />
- W A H L<br />
t<br />
r<br />
d<br />
it,<br />
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t<br />
Bei der Landwirtschafts- auf Landes- als auch auf Bezirk-<br />
LK-WaHL kammerwahl besteht die sebene kandidiert.<br />
Möglichkeit, mit der Vergabe<br />
von Vorzugsstimmen die Aufpassen bei<br />
Reihung Jetzt auf heißt den Listen zu es ver- den Namensgleichheit <strong>Tiroler</strong><br />
ändern. Sowohl auf Bezirksebe- Wichtig bei den Vorzugsstimne<br />
(BLK-Vorstand) als auch auf men ist auch die e<strong>in</strong>deutige Unter-<br />
Landesebene Bauernb<strong>und</strong> (LK-Vollversamm- wählen!<br />
scheidung. Auf der Bauernb<strong>und</strong>lung)<br />
kann jeder Wahlberechliste für die Vollversammlung der<br />
tigte • Bis an zum e<strong>in</strong>en heutigen oder zwei Donnerstag, Kandi- LK 5. kandidiert März, hat z. der B. Präsident Briefträger Ing.<br />
daten Ihren der Stimmzettel von ihm zugestellt. gewählten Josef Hechenberger als auch Ök.-<br />
Gruppierung e<strong>in</strong>e Vorzugsstim- Rat Peter Hechenberger. Bei Verme<br />
• Sie geben. können Dazu gleich wird der nach Name Erhalt gabe der von Wahlunterlagen Vorzugsstimmen Ihre an ei-<br />
des Stimme oder der abgeben. Kandidaten Kreuzen <strong>in</strong> die Sie die nen gewünschte der beiden ist wahlwerbende<br />
daher unbed<strong>in</strong>gt<br />
Spalten Gruppe rechts auf dem am gelben Stimmzettel Stimmzettel auch für der die Vorname Wahl zur oder Vollver- e<strong>in</strong> ande-<br />
geschrieben.<br />
sammlung der Landwirtschaftskammer res e<strong>in</strong>deutiges an. Der Unterscheidungs-<br />
Bauernb<strong>und</strong><br />
ist Es Wahlvorschlag können nicht beide 1. Sie Vorzugs- können kriterium bis zu zwei anzuführen. Vorzugsstimmen<br />
stimmen <strong>in</strong> der äußersten auf e<strong>in</strong>em rechten Stimmzettel Spalte durch Auf E<strong>in</strong>tragung der Bezirksliste des Namens/ Kitzbühel<br />
an der den Namen selben vergeben. Kandidaten Stecken verge- Sie fi ndet den sich gelben zweimal Stimmzettel e<strong>in</strong> Josef Eden- <strong>in</strong><br />
ben das werden, gelbe Kuvert. <strong>in</strong> diesem (<strong>in</strong> den Fall Bezirken zählt hauser. <strong>Innsbruck</strong>-<strong>Stadt</strong> Daher bei <strong>und</strong> Vergabe -Land, von<br />
<strong>nur</strong> Kitzbühel e<strong>in</strong>e Vorzugsstimme. <strong>und</strong> Lienz wählen Sehr Sie Vorzugsstimmen mit dem grünen unbed<strong>in</strong>gt Stimmzete<strong>in</strong><br />
wohl tel den kann Vorstand e<strong>in</strong> Kandidat der Bezirkslandwirtschaftskammer, vom Unterscheidungsmerkmal wobei wie Lis-<br />
Wähler ebenfalls zweimal e<strong>in</strong>e oder e<strong>in</strong>e zwei Vorzugs- Vorzugsstimmen tenplatz, Geburtsjahr vergeben können. oder Heistimme<br />
Geben erhalten, Sie den grünen wenn er Stimmzettel sowohl matort <strong>in</strong> das anführen! grüne Kuvert).<br />
LK WAHL 2009<br />
Lebensqualität<br />
bewahren<br />
Wahlrecht der Bauernb<strong>und</strong> ausüben <strong>und</strong> die<br />
Interessenvertretung stärken<br />
landwirtschaftskammer-<br />
präsident<br />
<strong>in</strong>g. Josef hechenberger<br />
dafür steht<br />
Josef<br />
Hechenberger<br />
Mit dem gelben Stimmzettel können Sie die Vollversammlung der<br />
Landwirtschaftskammer wählen. Der Bauernb<strong>und</strong> ist Wahlvorschlag<br />
1, im rechten Feld können Sie bis zu 2 Vorzugsstimmen e<strong>in</strong>tragen.<br />
• Nachdem Sie Ihre Wahl getroffen haben, stecken Sie das<br />
gelbe – <strong>und</strong> <strong>in</strong> den Bezirken <strong>Innsbruck</strong>-<strong>Stadt</strong> <strong>und</strong> -Land, Kitzbühel<br />
<strong>und</strong> Lienz auch das grüne – Wahlkuvert) <strong>in</strong> die Briefwahlkarte.<br />
ACHTUNG: Jeder e<strong>in</strong>zelne Wahlberechtigte muss<br />
se<strong>in</strong>en Wahlzettel <strong>in</strong> se<strong>in</strong> eigenes, mit se<strong>in</strong>em Namen versehenes<br />
Wahlkuvert geben. Ke<strong>in</strong>esfalls dürfen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />
Haushalt, <strong>in</strong> dem mehrere wahlberechtigt s<strong>in</strong>d, mehrere<br />
Stimmzettel <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Briefwahlkarte gegeben werden. Sparen<br />
ist hier völlig fehl am Platz, da die Stimmen ungültig werden.<br />
Die anonyme Auszählung wird absolut garantiert.<br />
• Die Briefwahlkarte können Sie e<strong>in</strong>fach Ihrem Briefträger<br />
wieder mitgeben oder unfrankiert <strong>in</strong> den nächsten Briefkasten<br />
werfen oder <strong>in</strong> Ihrer BLK abgeben.<br />
Bauernb<strong>und</strong>obmann<br />
Ök-rat lhStv.<br />
anton Steixner<br />
„Unsere Landwirtschaftskammer ist für die<br />
<strong>Tiroler</strong> Landwirtschaft unverzichtbar. Für alle<br />
Bauern <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>besitzer muss daher klar<br />
se<strong>in</strong>: Je höher die Wahlbeteiligung, desto effizienter<br />
ist die Interessenvertretung. Wer e<strong>in</strong>e<br />
starke <strong>und</strong> erfolgreiche Landwirtschaftskammer<br />
will, muss se<strong>in</strong>e Stimme für den <strong>Tiroler</strong><br />
Bauernb<strong>und</strong> abgeben.“<br />
E<strong>in</strong>e sozial verträgliche<br />
Neuregelung des Eigentumsregresses<br />
für die<br />
F<strong>in</strong>anzierung der Pflege im<br />
Altersheim fordert Landesbäuer<strong>in</strong><br />
<strong>und</strong> Vizepräsident<strong>in</strong> der<br />
Landwirtschaftskammer, Resi<br />
Schiffmann. Außerdem sollen<br />
Anreize für die Pflege zuhause<br />
<strong>und</strong> e<strong>in</strong> Härtefonds für<br />
bestehende Fälle geschaffen<br />
werden. „Wir bekennen uns<br />
zur Verantwortung der Familien<br />
für pflegebedürftige Familienmitglieder.<br />
E<strong>in</strong> Pflegefall<br />
<strong>in</strong> der Familie darf aber<br />
nicht zur Existenzbedrohung<br />
werden“, begründet Schiffmann<br />
den Vorstoß <strong>und</strong> hofft<br />
auf breite Unterstützung für<br />
ihre Forderung. Von den Härten<br />
des Eigentumsregesses<br />
s<strong>in</strong>d nicht <strong>nur</strong> bäuerliche Familien,<br />
sondern auch Gewerbetreibende<br />
<strong>und</strong> private<br />
Wohnraumbesitzer betroffen.<br />
„Mit dem Eigentumsregress<br />
s<strong>in</strong>d Familienschicksale verb<strong>und</strong>en,<br />
die man so nicht stehen<br />
lassen kann“, so die Vizepräsident<strong>in</strong>.<br />
Fast jeden kann es<br />
irgendwann treffen<br />
S<strong>in</strong>d die Kosten für die Pflege<br />
nicht durch Pflegegeld <strong>und</strong><br />
Pension des Betroffenen gedeckt,<br />
hat das Land Zugriff<br />
auf das Eigentum. Das gilt für<br />
Barvermögen ebenso wie für<br />
das Liegenschaftsvermögen<br />
des Pflegebedürftigen. „Selbst<br />
wenn e<strong>in</strong> Betrieb bereits übergeben<br />
oder e<strong>in</strong> Haus überschrieben<br />
wurde, ist man<br />
nicht auf der sicheren Seite.<br />
Bis zu sieben Jahre nach der<br />
Übergabe wird auf das Eigentum<br />
zurückgegriffen“,<br />
schildert Schiffmann Fälle aus<br />
der Praxis.<br />
Die Landesbäuer<strong>in</strong> <strong>und</strong> der<br />
Bäuer<strong>in</strong>nenbeirat des <strong>Tiroler</strong><br />
Bauernb<strong>und</strong>es mit den acht<br />
Bezirksbäuer<strong>in</strong>nen fordern<br />
deshalb e<strong>in</strong>e Neuregelung des<br />
Eigentumsregesses. „Zum<strong>in</strong>dest<br />
die betriebliche Existenzgr<strong>und</strong>lage<br />
<strong>und</strong> die e<strong>in</strong>zige<br />
Wohnmöglichkeit sollen vom<br />
Zugriff des Landes auf das<br />
LK-WahL 09<br />
Zukunft kann<br />
man wählen!<br />
Bezirk Kitzbühel<br />
Die neun Kandidaten für die<br />
Bezirkslandwirtschaftskammer<br />
Kitzbühel für die Kammerwahl<br />
mit Bezirksbauernb<strong>und</strong>obmann<br />
Josef Edenhauser, Hans<br />
Unterra<strong>in</strong>er, Kammerrät<strong>in</strong><br />
Margret Schwaiger, Josef<br />
Edenhauser, Spitzenkandidat<br />
Ök.-Rat Josef Heim, Josef<br />
Fuchs, Kathar<strong>in</strong>a Missl<strong>in</strong>ger,<br />
Josef Wurzenra<strong>in</strong>er <strong>und</strong> Christian<br />
Reiter.<br />
FOTO: die FOTOgraFeN<br />
E<strong>in</strong> Pflegefall <strong>in</strong> der Familie<br />
darf nicht zum Ru<strong>in</strong> führen<br />
aLtersHeIm – Landesbäuer<strong>in</strong> Ök.-Rat Resi Schiffmann fordert e<strong>in</strong>e sozial verträgliche<br />
Neuregelung beim Eigentumsregress.<br />
Im Rahmen des Bäuer<strong>in</strong>nenbeirates mit (v. l.) Bauernb<strong>und</strong>direktor<br />
Dr. Peter Raggl, Bauernb<strong>und</strong>obmann LHStv. Anton Steixner <strong>und</strong> Landesbäuer<strong>in</strong><br />
Resi Schiffmann hat HR Dr. Johann Wiedemair, Vorstand<br />
Abteilung Soziales beim Land, über den Eigentumsregress referiert.<br />
Vermögen zur F<strong>in</strong>anzierung<br />
der Pflegekosten ausgenommen<br />
werden“, so Schiffmann.<br />
anreize <strong>und</strong> unterstützung<br />
für pflege zuhause<br />
Gleichzeitig sollen Anreize<br />
für die Pflege zuhause geschaffen<br />
werden. „Der Großteil<br />
der pflegebedürftigen<br />
Menschen möchte solange wie<br />
möglich zuhause bleiben. Für<br />
die öffentliche Hand ist die<br />
Unterbr<strong>in</strong>gung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Pflegeheim<br />
immer die teuerste<br />
Variante“, plädiert die Landesbäuer<strong>in</strong><br />
aus mehreren Gründen<br />
für die noch stärkere<br />
Unterstützung der Pflege zuhause.<br />
Die Senkung der Selbstbehalte<br />
für die Leistungen der<br />
Ges<strong>und</strong>heits- <strong>und</strong> Sozialsprengel<br />
wäre dabei e<strong>in</strong> wichtiger<br />
Bauste<strong>in</strong>. E<strong>in</strong> e<strong>in</strong>ziger Heimplatz<br />
verursacht derzeit 1200<br />
Euro Abgang pro Monat, den<br />
Land <strong>und</strong> Geme<strong>in</strong>den im Verhältnis<br />
65 zu 35 übernehmen<br />
müssen.<br />
Nach der Abschaffung des<br />
K<strong>in</strong>derregresses, der Beitragsverpflichtung<br />
der K<strong>in</strong>der für<br />
die Pflege der Eltern nach<br />
Maßgabe des E<strong>in</strong>kommens,<br />
wird der Zugriff auf das gesamte<br />
Vermögen als besonders<br />
hart <strong>und</strong> unsozial empf<strong>und</strong>en.<br />
„Bestraft werden jene, die e<strong>in</strong><br />
ganzes Leben lang hart gear-<br />
beitet haben, um sich etwas<br />
zu schaffen oder etwas zu<br />
erhalten“, so Schiffmann.<br />
härtefonds für<br />
Betroffene schaffen<br />
Mit der Abschaffung des<br />
K<strong>in</strong>derregresses entgehen dem<br />
Land Tirol E<strong>in</strong>nahmen <strong>in</strong> der<br />
Höhe von sieben Millionen<br />
Euro. Dazu kommt, dass die<br />
Schwelle, pflegebedürftige<br />
Menschen <strong>in</strong> e<strong>in</strong> Heim zu geben,<br />
deutlich gesunken ist.<br />
Die Konsequenz s<strong>in</strong>d bereits<br />
jetzt lange Wartelisten <strong>in</strong> den<br />
Alters- <strong>und</strong> Pflegeheimen. Die<br />
Folgekosten der Entlassung<br />
der K<strong>in</strong>der aus ihrer Pflicht<br />
werden mit bis zu 30 Millionen<br />
Euro geschätzt. Aus dem<br />
Vermögensregress lukriert das<br />
Land Tirol derzeit r<strong>und</strong> 3,4<br />
Millionen Euro.<br />
R<strong>und</strong> e<strong>in</strong> Viertel der Menschen<br />
wird länger als sechs<br />
Monate pflegebedürftig. „E<strong>in</strong>e<br />
soziale Gesellschaft darf diese<br />
Menschen <strong>und</strong> deren Familien<br />
nicht auf sich alle<strong>in</strong>e gestellt<br />
lassen“, so Resi Schiffmann.<br />
Dies gelte auch für<br />
bestehende Fälle, für die e<strong>in</strong><br />
Härtefonds zu schaffen ist.<br />
aus dem leben gegriffen<br />
Viele Familien geraten <strong>in</strong><br />
große f<strong>in</strong>anzielle Bedrängnis.<br />
E<strong>in</strong> Beispiel: Die Großmutter<br />
war mehrere Jahre im Pflegeheim,<br />
der damalige Übergabevertrag<br />
hatte e<strong>in</strong>e sehr<br />
nachteilige Formulierung für<br />
den Hofübernehmer. Die Familie<br />
leistete im Lauf der Jahre<br />
mehrere zig-tausend Euro<br />
für die Pflege. Nach dem Ableben<br />
der Großmutter kam<br />
noch e<strong>in</strong>e Nachforderung von<br />
mehreren tausend Euro auf<br />
die Familie zu. Der Wert des<br />
übernommenen Betriebes<br />
wurde überschritten. Noch<br />
dazu musste nach der Übergabe<br />
das baufällige Wirtschafts-<br />
<strong>und</strong> Wohngebäude<br />
generalsaniert werden.<br />
Bauer<br />
se<strong>in</strong> –<br />
Bauer<br />
bleiben