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(Bezirksvorstand) nur in Innsbruck-Stadt und - Tiroler Bauernbund

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BauernZeitung – Nr. 10 – 5. März 2009 13<br />

11<br />

BauernZeitung<br />

Vorzugsstimmen<br />

Tirol<br />

- W A H L<br />

t<br />

r<br />

d<br />

it,<br />

ft<br />

t<br />

Bei der Landwirtschafts- auf Landes- als auch auf Bezirk-<br />

LK-WaHL kammerwahl besteht die sebene kandidiert.<br />

Möglichkeit, mit der Vergabe<br />

von Vorzugsstimmen die Aufpassen bei<br />

Reihung Jetzt auf heißt den Listen zu es ver- den Namensgleichheit <strong>Tiroler</strong><br />

ändern. Sowohl auf Bezirksebe- Wichtig bei den Vorzugsstimne<br />

(BLK-Vorstand) als auch auf men ist auch die e<strong>in</strong>deutige Unter-<br />

Landesebene Bauernb<strong>und</strong> (LK-Vollversamm- wählen!<br />

scheidung. Auf der Bauernb<strong>und</strong>lung)<br />

kann jeder Wahlberechliste für die Vollversammlung der<br />

tigte • Bis an zum e<strong>in</strong>en heutigen oder zwei Donnerstag, Kandi- LK 5. kandidiert März, hat z. der B. Präsident Briefträger Ing.<br />

daten Ihren der Stimmzettel von ihm zugestellt. gewählten Josef Hechenberger als auch Ök.-<br />

Gruppierung e<strong>in</strong>e Vorzugsstim- Rat Peter Hechenberger. Bei Verme<br />

• Sie geben. können Dazu gleich wird der nach Name Erhalt gabe der von Wahlunterlagen Vorzugsstimmen Ihre an ei-<br />

des Stimme oder der abgeben. Kandidaten Kreuzen <strong>in</strong> die Sie die nen gewünschte der beiden ist wahlwerbende<br />

daher unbed<strong>in</strong>gt<br />

Spalten Gruppe rechts auf dem am gelben Stimmzettel Stimmzettel auch für der die Vorname Wahl zur oder Vollver- e<strong>in</strong> ande-<br />

geschrieben.<br />

sammlung der Landwirtschaftskammer res e<strong>in</strong>deutiges an. Der Unterscheidungs-<br />

Bauernb<strong>und</strong><br />

ist Es Wahlvorschlag können nicht beide 1. Sie Vorzugs- können kriterium bis zu zwei anzuführen. Vorzugsstimmen<br />

stimmen <strong>in</strong> der äußersten auf e<strong>in</strong>em rechten Stimmzettel Spalte durch Auf E<strong>in</strong>tragung der Bezirksliste des Namens/ Kitzbühel<br />

an der den Namen selben vergeben. Kandidaten Stecken verge- Sie fi ndet den sich gelben zweimal Stimmzettel e<strong>in</strong> Josef Eden- <strong>in</strong><br />

ben das werden, gelbe Kuvert. <strong>in</strong> diesem (<strong>in</strong> den Fall Bezirken zählt hauser. <strong>Innsbruck</strong>-<strong>Stadt</strong> Daher bei <strong>und</strong> Vergabe -Land, von<br />

<strong>nur</strong> Kitzbühel e<strong>in</strong>e Vorzugsstimme. <strong>und</strong> Lienz wählen Sehr Sie Vorzugsstimmen mit dem grünen unbed<strong>in</strong>gt Stimmzete<strong>in</strong><br />

wohl tel den kann Vorstand e<strong>in</strong> Kandidat der Bezirkslandwirtschaftskammer, vom Unterscheidungsmerkmal wobei wie Lis-<br />

Wähler ebenfalls zweimal e<strong>in</strong>e oder e<strong>in</strong>e zwei Vorzugs- Vorzugsstimmen tenplatz, Geburtsjahr vergeben können. oder Heistimme<br />

Geben erhalten, Sie den grünen wenn er Stimmzettel sowohl matort <strong>in</strong> das anführen! grüne Kuvert).<br />

LK WAHL 2009<br />

Lebensqualität<br />

bewahren<br />

Wahlrecht der Bauernb<strong>und</strong> ausüben <strong>und</strong> die<br />

Interessenvertretung stärken<br />

landwirtschaftskammer-<br />

präsident<br />

<strong>in</strong>g. Josef hechenberger<br />

dafür steht<br />

Josef<br />

Hechenberger<br />

Mit dem gelben Stimmzettel können Sie die Vollversammlung der<br />

Landwirtschaftskammer wählen. Der Bauernb<strong>und</strong> ist Wahlvorschlag<br />

1, im rechten Feld können Sie bis zu 2 Vorzugsstimmen e<strong>in</strong>tragen.<br />

• Nachdem Sie Ihre Wahl getroffen haben, stecken Sie das<br />

gelbe – <strong>und</strong> <strong>in</strong> den Bezirken <strong>Innsbruck</strong>-<strong>Stadt</strong> <strong>und</strong> -Land, Kitzbühel<br />

<strong>und</strong> Lienz auch das grüne – Wahlkuvert) <strong>in</strong> die Briefwahlkarte.<br />

ACHTUNG: Jeder e<strong>in</strong>zelne Wahlberechtigte muss<br />

se<strong>in</strong>en Wahlzettel <strong>in</strong> se<strong>in</strong> eigenes, mit se<strong>in</strong>em Namen versehenes<br />

Wahlkuvert geben. Ke<strong>in</strong>esfalls dürfen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />

Haushalt, <strong>in</strong> dem mehrere wahlberechtigt s<strong>in</strong>d, mehrere<br />

Stimmzettel <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Briefwahlkarte gegeben werden. Sparen<br />

ist hier völlig fehl am Platz, da die Stimmen ungültig werden.<br />

Die anonyme Auszählung wird absolut garantiert.<br />

• Die Briefwahlkarte können Sie e<strong>in</strong>fach Ihrem Briefträger<br />

wieder mitgeben oder unfrankiert <strong>in</strong> den nächsten Briefkasten<br />

werfen oder <strong>in</strong> Ihrer BLK abgeben.<br />

Bauernb<strong>und</strong>obmann<br />

Ök-rat lhStv.<br />

anton Steixner<br />

„Unsere Landwirtschaftskammer ist für die<br />

<strong>Tiroler</strong> Landwirtschaft unverzichtbar. Für alle<br />

Bauern <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>besitzer muss daher klar<br />

se<strong>in</strong>: Je höher die Wahlbeteiligung, desto effizienter<br />

ist die Interessenvertretung. Wer e<strong>in</strong>e<br />

starke <strong>und</strong> erfolgreiche Landwirtschaftskammer<br />

will, muss se<strong>in</strong>e Stimme für den <strong>Tiroler</strong><br />

Bauernb<strong>und</strong> abgeben.“<br />

E<strong>in</strong>e sozial verträgliche<br />

Neuregelung des Eigentumsregresses<br />

für die<br />

F<strong>in</strong>anzierung der Pflege im<br />

Altersheim fordert Landesbäuer<strong>in</strong><br />

<strong>und</strong> Vizepräsident<strong>in</strong> der<br />

Landwirtschaftskammer, Resi<br />

Schiffmann. Außerdem sollen<br />

Anreize für die Pflege zuhause<br />

<strong>und</strong> e<strong>in</strong> Härtefonds für<br />

bestehende Fälle geschaffen<br />

werden. „Wir bekennen uns<br />

zur Verantwortung der Familien<br />

für pflegebedürftige Familienmitglieder.<br />

E<strong>in</strong> Pflegefall<br />

<strong>in</strong> der Familie darf aber<br />

nicht zur Existenzbedrohung<br />

werden“, begründet Schiffmann<br />

den Vorstoß <strong>und</strong> hofft<br />

auf breite Unterstützung für<br />

ihre Forderung. Von den Härten<br />

des Eigentumsregesses<br />

s<strong>in</strong>d nicht <strong>nur</strong> bäuerliche Familien,<br />

sondern auch Gewerbetreibende<br />

<strong>und</strong> private<br />

Wohnraumbesitzer betroffen.<br />

„Mit dem Eigentumsregress<br />

s<strong>in</strong>d Familienschicksale verb<strong>und</strong>en,<br />

die man so nicht stehen<br />

lassen kann“, so die Vizepräsident<strong>in</strong>.<br />

Fast jeden kann es<br />

irgendwann treffen<br />

S<strong>in</strong>d die Kosten für die Pflege<br />

nicht durch Pflegegeld <strong>und</strong><br />

Pension des Betroffenen gedeckt,<br />

hat das Land Zugriff<br />

auf das Eigentum. Das gilt für<br />

Barvermögen ebenso wie für<br />

das Liegenschaftsvermögen<br />

des Pflegebedürftigen. „Selbst<br />

wenn e<strong>in</strong> Betrieb bereits übergeben<br />

oder e<strong>in</strong> Haus überschrieben<br />

wurde, ist man<br />

nicht auf der sicheren Seite.<br />

Bis zu sieben Jahre nach der<br />

Übergabe wird auf das Eigentum<br />

zurückgegriffen“,<br />

schildert Schiffmann Fälle aus<br />

der Praxis.<br />

Die Landesbäuer<strong>in</strong> <strong>und</strong> der<br />

Bäuer<strong>in</strong>nenbeirat des <strong>Tiroler</strong><br />

Bauernb<strong>und</strong>es mit den acht<br />

Bezirksbäuer<strong>in</strong>nen fordern<br />

deshalb e<strong>in</strong>e Neuregelung des<br />

Eigentumsregesses. „Zum<strong>in</strong>dest<br />

die betriebliche Existenzgr<strong>und</strong>lage<br />

<strong>und</strong> die e<strong>in</strong>zige<br />

Wohnmöglichkeit sollen vom<br />

Zugriff des Landes auf das<br />

LK-WahL 09<br />

Zukunft kann<br />

man wählen!<br />

Bezirk Kitzbühel<br />

Die neun Kandidaten für die<br />

Bezirkslandwirtschaftskammer<br />

Kitzbühel für die Kammerwahl<br />

mit Bezirksbauernb<strong>und</strong>obmann<br />

Josef Edenhauser, Hans<br />

Unterra<strong>in</strong>er, Kammerrät<strong>in</strong><br />

Margret Schwaiger, Josef<br />

Edenhauser, Spitzenkandidat<br />

Ök.-Rat Josef Heim, Josef<br />

Fuchs, Kathar<strong>in</strong>a Missl<strong>in</strong>ger,<br />

Josef Wurzenra<strong>in</strong>er <strong>und</strong> Christian<br />

Reiter.<br />

FOTO: die FOTOgraFeN<br />

E<strong>in</strong> Pflegefall <strong>in</strong> der Familie<br />

darf nicht zum Ru<strong>in</strong> führen<br />

aLtersHeIm – Landesbäuer<strong>in</strong> Ök.-Rat Resi Schiffmann fordert e<strong>in</strong>e sozial verträgliche<br />

Neuregelung beim Eigentumsregress.<br />

Im Rahmen des Bäuer<strong>in</strong>nenbeirates mit (v. l.) Bauernb<strong>und</strong>direktor<br />

Dr. Peter Raggl, Bauernb<strong>und</strong>obmann LHStv. Anton Steixner <strong>und</strong> Landesbäuer<strong>in</strong><br />

Resi Schiffmann hat HR Dr. Johann Wiedemair, Vorstand<br />

Abteilung Soziales beim Land, über den Eigentumsregress referiert.<br />

Vermögen zur F<strong>in</strong>anzierung<br />

der Pflegekosten ausgenommen<br />

werden“, so Schiffmann.<br />

anreize <strong>und</strong> unterstützung<br />

für pflege zuhause<br />

Gleichzeitig sollen Anreize<br />

für die Pflege zuhause geschaffen<br />

werden. „Der Großteil<br />

der pflegebedürftigen<br />

Menschen möchte solange wie<br />

möglich zuhause bleiben. Für<br />

die öffentliche Hand ist die<br />

Unterbr<strong>in</strong>gung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Pflegeheim<br />

immer die teuerste<br />

Variante“, plädiert die Landesbäuer<strong>in</strong><br />

aus mehreren Gründen<br />

für die noch stärkere<br />

Unterstützung der Pflege zuhause.<br />

Die Senkung der Selbstbehalte<br />

für die Leistungen der<br />

Ges<strong>und</strong>heits- <strong>und</strong> Sozialsprengel<br />

wäre dabei e<strong>in</strong> wichtiger<br />

Bauste<strong>in</strong>. E<strong>in</strong> e<strong>in</strong>ziger Heimplatz<br />

verursacht derzeit 1200<br />

Euro Abgang pro Monat, den<br />

Land <strong>und</strong> Geme<strong>in</strong>den im Verhältnis<br />

65 zu 35 übernehmen<br />

müssen.<br />

Nach der Abschaffung des<br />

K<strong>in</strong>derregresses, der Beitragsverpflichtung<br />

der K<strong>in</strong>der für<br />

die Pflege der Eltern nach<br />

Maßgabe des E<strong>in</strong>kommens,<br />

wird der Zugriff auf das gesamte<br />

Vermögen als besonders<br />

hart <strong>und</strong> unsozial empf<strong>und</strong>en.<br />

„Bestraft werden jene, die e<strong>in</strong><br />

ganzes Leben lang hart gear-<br />

beitet haben, um sich etwas<br />

zu schaffen oder etwas zu<br />

erhalten“, so Schiffmann.<br />

härtefonds für<br />

Betroffene schaffen<br />

Mit der Abschaffung des<br />

K<strong>in</strong>derregresses entgehen dem<br />

Land Tirol E<strong>in</strong>nahmen <strong>in</strong> der<br />

Höhe von sieben Millionen<br />

Euro. Dazu kommt, dass die<br />

Schwelle, pflegebedürftige<br />

Menschen <strong>in</strong> e<strong>in</strong> Heim zu geben,<br />

deutlich gesunken ist.<br />

Die Konsequenz s<strong>in</strong>d bereits<br />

jetzt lange Wartelisten <strong>in</strong> den<br />

Alters- <strong>und</strong> Pflegeheimen. Die<br />

Folgekosten der Entlassung<br />

der K<strong>in</strong>der aus ihrer Pflicht<br />

werden mit bis zu 30 Millionen<br />

Euro geschätzt. Aus dem<br />

Vermögensregress lukriert das<br />

Land Tirol derzeit r<strong>und</strong> 3,4<br />

Millionen Euro.<br />

R<strong>und</strong> e<strong>in</strong> Viertel der Menschen<br />

wird länger als sechs<br />

Monate pflegebedürftig. „E<strong>in</strong>e<br />

soziale Gesellschaft darf diese<br />

Menschen <strong>und</strong> deren Familien<br />

nicht auf sich alle<strong>in</strong>e gestellt<br />

lassen“, so Resi Schiffmann.<br />

Dies gelte auch für<br />

bestehende Fälle, für die e<strong>in</strong><br />

Härtefonds zu schaffen ist.<br />

aus dem leben gegriffen<br />

Viele Familien geraten <strong>in</strong><br />

große f<strong>in</strong>anzielle Bedrängnis.<br />

E<strong>in</strong> Beispiel: Die Großmutter<br />

war mehrere Jahre im Pflegeheim,<br />

der damalige Übergabevertrag<br />

hatte e<strong>in</strong>e sehr<br />

nachteilige Formulierung für<br />

den Hofübernehmer. Die Familie<br />

leistete im Lauf der Jahre<br />

mehrere zig-tausend Euro<br />

für die Pflege. Nach dem Ableben<br />

der Großmutter kam<br />

noch e<strong>in</strong>e Nachforderung von<br />

mehreren tausend Euro auf<br />

die Familie zu. Der Wert des<br />

übernommenen Betriebes<br />

wurde überschritten. Noch<br />

dazu musste nach der Übergabe<br />

das baufällige Wirtschafts-<br />

<strong>und</strong> Wohngebäude<br />

generalsaniert werden.<br />

Bauer<br />

se<strong>in</strong> –<br />

Bauer<br />

bleiben

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