Ausgabe 6/2011 - Webway

buergermeisterzeitung.info

Ausgabe 6/2011 - Webway

Herausgegeben von Gerd-Volker Weege www.buergermeisterzeitung.at | de 64. Jahrgang 6/2011

Bürgermeister

Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden

Zeitung vereinigt mit:

ÖSTERREICH

DEUTSCHLAND

KOMMUNAL

KOMMUNAL

P.b.b. Verlagspostamt 3002 Purkersdorf, Erscheinungsort Purkersdorf

02Z032488M Y 54130

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, ZKZ 22 159

Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau

58. Gemeindetag in Kitzbühel

Die Nummer 1

der Kommunalpresse

61. Städtetag in St. Pölten

KOMMUNALER FUHRPARK | ORTSBILD | GARTENTECH 2011

RECHT & GEMEINDE | BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM


2

INHALT

Impressum

Bürgermeister

Zeitung

Herausgeber und Chefredakteur:

Gerd-Volker Weege (verantwortlich)

eMail: v.weege@webway.at

Assistent des Chefredakteurs:

Stephan Hummel

eMail: hummel@webway.at

Redaktion und Lektorat:

Christina Regen

eMail: c.regen@webway.at

Redaktionelle Mitarbeiter:

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Produktion:

Michael Tersch, Jan Weber

Anzeigenleitung:

Wolfgang Slaby

eMail: oebz.slaby@webway.at

Vertrieb:

Zofia Horowitz (Leitung)

Verwaltung und Finanzen:

Marie-Luise Weege (Leitung)

Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung:

1180 Wien, Kutschkergasse 42,

Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21

Sitz des Verlages:

3002 Purkersdorf, Wiener Straße 8

Medieninhaber:

money trend Verlag GmbH.

Geschäftsführer

Gerd-Volker Weege

Erscheinungsweise: monatlich

Bezugspreis pro Jahr: € 154,–

(inklusive 10% MwSt.)

Wird nur im Abonnement verkauft. Das

Abonnement läuft stets für ein Kalenderjahr

weiter, wenn es nicht mindestens

drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres

schriftlich abbestellt wird. Bei Behinderung

ist der Verlag nicht verpflichtet, die

Bezugskosten zu erstatten.

Entgeltliche Einschaltungen sind mit

E.E. gekennzeichnet.

Unseren Meldungen liegen teilweise

Berichte von APA und dpa zugrunde.

Druck und Belichtung:

agensketterl Druckerei GmbH,

3001 Mauerbach

Titelbilder:

61. Städtetag in St. Pölten Fotos: Wolfgang Slaby

58. Gemeindetag in Kitzbühel

Geprüfte Auflage

2. Halbjahr 2011 6.336

Fotos: Wolfgang Slaby

Bürgermeister Zeitung 6/2011

AKTUELLES

61. STÄDTETAG IN ST. PÖLTEN

Starke Städte – starke Regionen: Klare Aufgaben – faire Finanzen 6-11

58. GEMEINDETAG IN KITZBÜHEL

Gemeinden bekennen sich zum Nulldefizit

Österreichs Gemeinden in der demographischen Falle 12-15

INTERVIEW 18-19

„No Sex in Business?“

MAG. WOLFGANG LUSAK 21

RECHT & GEMEINDE von Dr. Martin Kind 36-37

FACHTHEMA 60-64

Modelle des New Public Management im internationalen Vergleich

Von Dr. Manfred Miller

Seit mehr als fünfzig Jahren bieten die Maschinenringe wirksame Hilfestellung

zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit zum Erhalt der

heimischen Landwirtschaft. Einst als rein agrarische Dienstleistungsorganisation

gegründet, hat sich daraus in den letzten beiden Jahrzehnten ein

modernes österreichweit agierendes Dienstleistungsunternehmen entwickelt.

Dipl. Ing. Dr. Matthias Thaler, Bundesgeschäftsführer des Maschinenringes

im Gespräch mit Prof. Dr. Gerhard Poschacher

SONDERTHEMEN

KOMMUNALER FUHRPARK 30

ORTSBILD 34

GARTENTECH 2011 31-33

Ihren 10. Geburtstag feierte dieses Jahr die

GartenTech, die Fachausstellung zum Thema

Garten und Grünpflege, Kommunaltechnik,

Straßen-, Reinigungs- und Winterdiensten.

Bei freiem Eintritt präsentierten zahlreiche

Aussteller vor dem Wiener Ernst Happel Stadion

Ihre Geräte und Innovationen sowie aktuelle

Trends aus den unterschiedlichsten Bereichen.

KOMMENTARE

ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER

POLITIK UND WIRTSCHAFT (6) 16

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 20

Aufbruch statt Stillstand

ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE 3

Wo bleibt der große Wurf?

PERSONELLES 39

DAS LÄSST AUFHORCHEN 38

AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN

UND GEMEINDEN

BURGENLAND 40-41

Eisenstadt fördert seit vergangenem Jahr

den Ankauf von Elektrorädern. Um die

Auszahlung der Förderbeiträge schneller

und somit noch bürgernäher erledigen zu

können, werden die Richtlinien für E- Bikes

dahingehend geändert, dass eine positive

Erledigung der Förderanträge durch die

Landesregierung nicht mehr notwendig ist.

KÄRNTEN 42-43

„Kärnten hat reagiert und den Kampf gegen

die Verschuldung der Gemeinden

erfolgreich eingeleitet“, reagiert Kärntens

Gemeindereferent LR Josef Martinz

auf die Debatte über die zunehmende

Verschuldung der Kommunen am Gemeindetag

in Kitzbühel.

NIEDERÖSTERREICH 44-49

Jahr für Jahr wählen die Leserinnen und

Leser der Broschüre „NÖ gestalten“ die

Gewinner der „Goldenen Kelle“, des

Preises für vorbildliche Bauten in Niederösterreich.

OBERÖSTERREICH 50-51

Als spürbaren Impuls für die Förderung

regenerativer Energien begrüßte Landeshauptmann

Dr. Josef Pühringer in seiner

Eigenschaft als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz

das vom Ministerrat

beschlossene neue Ökostromgesetz.

SALZBURG 52

Der Plan, Hallstatt im oberösterreichischen

Salzkammergut in der chinesischen

Provinz Guangdong für ein Wohnprojekt

eins zu eins nachzubauen, schlägt

im Weltkulturerbe-Ort hohe Wellen.

Während sich Bürgermeister Scheutz

„erstaunt“ zeigt, jubeln die Touristiker

über ein Geschenk.

STEIERMARK 53

Der am 7. Juni vorgelegte Rechnungshof-

Endbericht zur obersteirischen Gemeinde

Fohnsdorf und der Thermen GmbH hat

es in sich: „Unbrauchbar, mangelhaft,

fehlerhaft, zu optimistische Einschätzungen,

Verletzung von Bestimmungen“.

TIROL 54-55

Der geplante Verkauf zweier Berggipfel

in Osttirol ist vorerst einmal gestoppt.

Der 2.690m hohe „Große Kinigat“ und

der 2.600 m hohe „Roßkopf“ in Kartitsch

im Bezirk Lienz waren von der Bundesimmobiliengesellschaft

(BIG) zum Verkauf

ausgeschrieben worden.

VORARLBERG 56-57

Der Lebensmittelkonzern Kraft Foods

wird an seinem Standort in Bludenz im

kommenden Jahr bis zu 40 Arbeitsplätze

abbauen.

WIEN 58-59

„Car-Sharing kann einen wichtigen Beitrag

zur städtischen Mobilität in den kommenden

Jahren leisten, im Sinne des Klimaschutzes

und im Sinne der besseren

Nutzung des öffentlichen Raums“, erklärte

die Wiener Vizebürgermeisterin.


www.buergermeisterzeitung.at | de

Wo bleibt der große Wurf?

Mit großer Erwartung bin ich in den Arbeitskreis

Finanzen auf dem Städtetag gegangen.

Das Referat von Frau Dr. Karoline Mitterer vom

KDZ bot geballte Theorie – aber keine konkreten

Lösungen. Vor allem musste die Referentin einräumen,

dass ihr Geschäftsmodell bis zum Erfolg eine

Vorlaufzeit von 20 Jahren hat. Keine Hilfe also.

Interessant war das Modell der Schweiz, das Sektionsleiter Dr. Roland

Fischer vortrug. Es enthielt einen grundsätzlich wichtigen Ansatz: Die

Kantone heben eigene Steuern ein – und sind nicht abhängig vom Transfer.

Unter den Kantonen gibt es einen Wettbewerb. So haben auch die

Nichtballungsräume eine Chance.

Generell sieht das Schweizer Modell vor, dass alle Kantone durch einen

kleinen Transfer mindestens 85 Prozent der durchschnittlichen Finanzmittel

erhalten. Also wird dort auch die soziale Komponente gewahrt.

„Aber erst die Steuerhoheit der Kantone trägt dazu bei, dass wir

hohe Leistungen erbringen können“, so Roland Fischer.

Die Finanzen werden daher in erster Linie unmittelbar vor Ort/Kanton

geschöpft und damit sind auch die Gemeinden nicht ferngesteuert.

Wie überhaupt die Schweiz mit einer Steuerquote von etwa 30 Prozent

auskommt, während in Österreich bis zu 44 Prozent abgeschöpft werden,

wobei wieder nur 10 Prozent der Leistungsträger 50 Prozent des Steueraufkommens

tragen und 2.800.000 keine Steuern zahlen. Auf die Dauer

wird eine solche Gesellschaftspolitik nicht gut gehen.

In der Schweiz sind im Laufe der Zeit sehr viele Menschen durch vernünftige

Steuern und gute Gehälter im allgemeinen, die der Unternehmer

wegen geringerer Abschöpfung auch zahlen kann, so wohlhabend

geworden, dass jetzt fast alle zum Wohlstand des Staates mit beitragen

können. Mit einem Schlag wäre Österreich aus allem heraus, wenn

2.800.000 mehr Bürger Steuern zahlen würden – und wären es nur 10

Prozent. Heben wir hier die niedrigen Löhne um 15 - 20 Prozent an – und

senken die Spitzensteuer um 5 - 7 Prozent.

Aber leider sind wir nicht in der Schweiz, sondern haben uns an die

EU verkauft – zumindest unter Wert. Also ist auch dieses Modell keine

Hilfe. Denn unsere Bundes-Politiker spielen Tauziehen, nur jeder am anderen

Ende. So gibt es nur Stillstand – nur ab uns zu gibt es Ausrutscher

oder Umfaller – und dies selten mit guten Folgen.

Außergewöhnlich deutlich für einen Spitzenbeamten wurde unser

österreichischer Sektionschef Dr. Gerhard Steger. Er zeigte auf: Es gibt

keine Veränderung der Masse. Er kann die Gemeinden verstehen: Diese

zahlen viel Geld bei den Spitälern – und haben kein Mitspracherecht. Er

brachte ins Spiel: einen Nachvollzug der Pensionsreform. Und sagte: Krise

nutzen, um Defizite zu bereinigen. Hoffnung machte der realitätsbewusste

Mann keinem. Und: Für Steuererhöhungen gibt es keine Mehrheit!

Eine Bestandsaufnahme – kein großer Wurf. Aber dieser sollte ja auch

die Sache von Politikern sein. Für einen Beamten war Steger schon deutlich

genug. Der einzige mit Gemeindepraxis, der Bürgermeister der

neuntgrößten Stadt Österreichs, Bernhard Müller, Wiener Neustadt, ließ

mit einigen Bemerkungen aufhorchen:

Zunächst das für mich wichtigste Faktum aus seinem Referat: Verbleibende

Ertragsanteile in Prozent (Gemeinden ohne Wien) nach Abzug

von Transfers an andere öffentliche Träger (vor allem Umlagen an Länder):

Jahr 2005: ca. 45 Prozent*

Jahr 2011: ca. 38 - 39 Prozent*

Jahr 2014: geschätzte ca. 30 Prozent*

Diese Zahlen stammen vom KDZ.

Allerorten Unzufriedenheit, die Bernhard Müller mit einem Beispiel

unterlegte: „Sie bestellen etwas in einem Versandhaus – und haben das

Recht, die Kosten sich von ihrem Nachbarn bezahlen zu lassen.“

KOMMENTAR

AKTUELLES

Ja – so ist die Situation in Österreich durchaus. Aber auch: „Die Situation

darf durch keine Parteibrille gesehen werden.“ Und: „Lassen Sie sich

nicht ausspielen!“ Als Hoffnung regte er an, zweckgebundene Gemeindeabgaben

einzuheben, wofür s.E. der Bürger Verständnis hätte.

Zum Abschluss noch blieb mir im Gedächnis bzw. entnehme ich meinen

Notizen: Wir müssen in Zukunft in Lösungen denken – nicht in Problemen.

Zusammengefasst ging es immer um Transfers, wo mir ein Begriff

aus der Bankersprache einfällt: Das Hin und Her macht Taschen leer.

In Österreich erkannt soll es in der EU damit noch viel höher hergehen.

Milliarden werden in bankrotte Staaten geschickt, die nie mehr zurück

kommen.*

Speziell der deutsche Finanzminister will immer mehr die Staaten

Europas in Geiselhaft nehmen – und diese zu noch höheren Risiken verpflichten,

die diese aufgrund der EU-Verträge gar nicht hätten eingehen

dürfen, assistiert von einer in finanziellen Dingen ahnungslosen Kanz -

lerin, deren Tage als Moderatorin längst gezählt sind, weil jemand der

führt, voraus wissen sollte, wohin er gehen will und nicht im Nachhinein

in klugen Sprüchen die jeweilige Stimmung der Mehrheit zusammen -

fasst. Das ist zu wenig für eine Kanzlerin.

P.S. Was die Zwangszusammenlegung von Gemeinden als Lösungsansatz

angeht, war dies für Sachsen-Anhalt vielleicht eine Notwendigkeit.

Hier lag ja alles am Boden – nichts war mehr solide in der ehemaligen

Pleite-DDR. In Österreich sind Gemeinden in Jahrhunderten gewachsen

und haben sich in den letzten 50 Jahren etabliert für die heutige Zeit.

Natürlich kann man durch Kooperationen so manche Situation verbessern.

Dazu sind die Gemeinden auch bereit. Aber wenn man von Zwangszusammenlegungen

spricht, so soll man auch sagen, dass der eingesparte

Verwaltungsanteil nur wenig ausmacht, da 75 Prozent der Gemeindeaufgaben

heute im Servicegeschäft liegen, wie der Gemeindebund sauber

herausgearbeitet hat.

* Allein mit den Summen, die Österreich in den Rettungsschirm (ein Schirm ist

das richtige falsche Wort, so fragil wie ein Schirm im Sturm ist…) schon gesteckt

hat und dazu noch die Haftungen würden unseren österreichischenGemeinden

erlauben, ihre Aufgaben zu erfüllen einschließlich vieler Sozialaufgaben, die nirgends

besser zu lösen sind als vor Ort. Sehr richtig hat der Gemeindebund auf

seinem eben zu Ende gegangenen Gemeindetag auf die Alterspyramide aufmerksam

gemacht. Da wird ab 2030 auf einen Renter/Pflegefall ein Erwerbstätiger

kommen. Geben wir unser Geld für Griechenland aus, haben unsere Alten

Not in der Rente, schlechte Pflege im Alter und unsere Jugend bekommt eine

Mindestrente. Das – ja das ist verantwortungslos gegenüber unseren Bürgern.

Sieht denn der deutsche Finanzminister Schäuble nicht die Realität?

Griechenlands Staatspapiere sind eingestuft als Schrottanleihen.

Schäuble ist ein Illusionist, wenn er glaubt, die Privatwirtschaft würde

seinen Vorstellungen 1:1 folgen. Was passiert denn in den letzten Monaten

und Wochen? Die Banken stoßen in Milliardenhöhe die Papiere

ab, die Griechen heben ebenfalls in Milliardenhöhe ihre Bankguthaben

ab. In der Schweiz liegen bereits Milliarden. Und eine ganze Reihe europäischer

Staaten verweigern Schäuble die Gefolgschaft.

Nun proben die Griechen bereits den Aufstand auf den Straßen – und

weigern sich lauthals Schulden begleichen zu wollen. Bei einer solchen

Perspektive hilft dann nur ein geordneter Konkurs. Jede weitere Milliarde

– nur um Zeit zu kaufen – ist schon heute verloren. Die Griechen haben

längst erkannt: Rückzahlungen sind nicht ihr Problem. Die Spekulanten

haben erkannt: Solange die EU einen Rettungsschirm garantiert,

können Sie weiter spekulieren. All das waren falsche Signale. Und ein

Rettungsschirm für Italien und Spanien wäre so groß, dass es die ganze

EU zerreißen würde. Und im Hintergrund lauert die größte Gefahr. Das

Pleiteland USA (Obama-Land) – längst in Chinas Hand mit Billionen angekauften

US-Anleihen. In diesem Strudel geht unser kleines Österreich

nur unter. Retten wir – was zu retten ist!

Bürgermeister Zeitung 6/2011

3


4 AKTUELLES

Mödlhammer begrüßt

Initiative des Bundesrates

zu Gemeindekooperationen

Höchst erfreut zeigte sich Gemeindebund-Präsident

Bgm. Helmut

Mödlhammer über die Gesetzesinitiative

des Bundesrates,

mit der die Zusammenarbeit von

Gemeinden erleichtert werden

soll. „Das ist ein wichtiger Schritt

zum Abbau bürokratischer Hindernisse,

die den Gemeinden bislang

das Leben schwer gemacht

haben“, so Mödlhammer.

„Der Gemeindebund hat in den

letzten Jahren mehrfach darauf

hingewiesen, dass es völlig unsinnig

ist, dass etwa Gemeindekooperationen

über Bundesländergrenzen

hinweg nicht möglich

sind“, so Mödlhammer. „Auch

die neue Regelung, dass bestehende

Verbände künftig auch

andere Aufgaben übernehmen

und im Namen der Gemeinden

erledigen dürfen, ist ein echter

Fortschritt.“

Zugleich senkte Mödlhammer

allerdings auch etwaige Erwartungshaltungen

über mögliche

Einspareffekte. „Wer glaubt, dass

mit diesen Maßnahmen künftig

hunderte Millionen Euro eingespart

werden können, der irrt.“

Insgesamt, rechnete Mödlhammer

vor, arbeiten nur rund 15.000

der insgesamt 75.000 Gemeindemitarbeiter/innen

in der Verwaltung.

„Die verbleibenden 60.000

Mitarbeiter/innen sind in der

Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Dr. Johannes

Hübner bekräftigten in einer Pressekonferenz

die Kritik am Hilfspaket für Griechenland.

Hübner, außenpolitischer Sprecher des freiheitlichen

Parlamentsklubs, zeigte sich besorgt:

Die milliardenschweren Haftungen und

Finanzspritzen an Griechenland, Irland und

Portugal würden von Brüssel herangezogen,

um das Modell einer europäische Wirtschaftsregierung

salonfähig zu machen. Der Bevölkerung

in den Geberländern werde dieser

Weg, der die bestehenden Nationalstaaten in

ihrer Souveränität weiter beschneiden und

aushöhlen würde, mit fadenscheinigen Argumenten

schmackhaft gemacht. Nach dem

Motto: „Wenn wir schon zahlen, wollen wir

auch mitreden, was mit dem Geld passiert.“

Dabei laute die eigentliche Frage, weshalb

wir überhaupt zahlen. ****

Die folgenschweren Geldflüsse wurden in

jüngster Zeit von einem Korruptionsskandal

überschattet. Die griechische Regierung steht

unter dem Verdacht des Insiderhandels. Unter

der Herrschaft der Sozialisten erwarb die Post

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Dienstleistung tätig, in den Kindergärten,

Pflegeheimen,

Straßen- und Kanaldiensten, den

Bauhöfen, usw.“. Die reine Verwaltung

in den Gemeinden kos -

tet derzeit pro Jahr rund 450 Mio.

Euro. „Um Einsparungsziele in

der Nähe einer Milliarde zu erzielen

müsste man die gesamte

Verwaltung zweifach abbauen“,

so Mödlhammer.

Der Mehrwert von Gemeindekooperationen,

so der Gemeindebund-Präsident,

würde im besseren

Service und der höheren Qualität

für die Bürger liegen. „Ich

befürworte jede Kooperation im

Verwaltungsbereich, sage aber

auch ganz deutlich, dass ich auf

der politischen Ebene vehement

gegen Zwangszusammenlegungen

bin. Die Menschen wollen

Ansprechpartner in den Gemeinden,

keine anonymen Großgemeinden.

Das soziale und politische

Leben in einer Gemeinde ist

ein wichtiger Teil der Identität

Deimek & Hübner:

Beteiligung Österreichs am

Griechenlandpaket stoppen

der Menschen, die sie mehrheitlich

auch nicht aufgeben wollen“,

so Mödlhammer. „Ein weiterer

unerwünschter Nebeneffekt von

Zwangszusammenlegungen wäre

das völlige Wegbrechen des freiwilligen

Engagements.“

Insgesamt, so Mödlhammer, sei

die heutige Initiative des Bundesrates

vorbildlich. „Ich würde mir

wünschen, dass sich andere Ebenen

daran ein Beispiel nehmen,

wenn es darum geht, schnelle

und trotzdem kluge Lösungen zur

Steigerung der Effizienz zu erarbeiten.“

Millionärsdichte in Österreich

deutlich gestiegen

Die Millionärsdichte in Österreich

hat sich im abgelaufenen

Jahr dank des Aufschwungs an

den internationalen Börsen und

der weltweiten Konjunktur deutlich

erhöht.

Die Zahl der Reichen stieg 2010

gegenüber dem Jahr davor um

7,2 Prozent bzw. 5.000 auf 73.900

Personen, wie aus einer aktuellen

Studie hervorgeht.

Das Vermögen der heimischen

Reichen und Superreichen vermehrte

sich um 9,5 Prozent auf

den bisherigen Höchstwert von

230 Mrd. Euro, das macht durchschnittlich

3,1 Mio. Euro pro Kopf,

ergab die Studie der Liechtensteiner

Investmentgesellschaft

Valluga AG und dem österreichischen

Unternehmensberater

Amadeus Consulting. Ein Mil-

Bank CDS auf griechische Staatsanleihen im

Wert von 1,3 Milliarden Euro. 2009 wurden

diese an eine Investmentbank verkauft, die

über beste – vermutlich sogar verwandtschaftliche

– Beziehungen zur griechischen Regierung

verfügt. Mit einem Gewinn von 30 Millionen

Euro. „Dieser Betrag liegt noch unter

dem, was man sich von einem schlechten Sparbuch

erwarten kann“, kritisierte Deimek und

vermutet ein abgekartetes Spiel. „Der Verdacht

liegt nahe, denn zum Verkaufszeitpunkt

gab es bereits vertrauliche Gespräche mit dem

IWF über Finanzhilfen für das marode Griechenland

und mittlerweile sind die Papiere bis

zu 22 Milliarden Euro wert. Solange diese

Verdachtsmomente nicht geklärt sind, muss

Österreich zumindest befristet aus dem Griechenlandpaket

aussteigen“, fordert Deimek.

Denn nicht nur Korruption, auch die Wirtschaftsdaten

des Landes bereiten Anlass zur

lionär besitzt mindestens 1 Mio.

Euro an Finanzvermögen – ohne

eigengenutzte Immobilie, ein Milliardär

mindestens 1 Mrd. Euro.

Allein die zehn reichsten Österreicher

verfügen gemeinsam über

insgesamt 63,5 Mrd. Euro. Fast

die Hälfte des Vermögens entfällt

auf die Familien Porsche und

Piech mit 33,8 Mrd. Euro. Dahinter

folgen die Familie Flick (6,2

Mrd. Euro), Red-Bull-Chef Dietrich

Mateschitz (5,0 Mrd. Euro),

Billa-Gründer Karl Wlaschek (3,5

Mrd. Euro), Kaufhaus-Erbin Heidi

Horten (3,0 Mrd. Euro), die Familie

Swarovski (2,5 Mrd. Euro),

Investor und RHI-Haupteigentümer

Martin Schlaff (2,2 Mrd. Euro),

Magna-Gründer Frank Stronach

(1,7 Mrd. Euro) sowie die

Industriellenfamilie Kahane (1,6

Mrd. Euro).

Die Vermögen der Millionäre

sind der Studie zufolge in den

vergangenen beiden Jahren spürbar

gewachsen – sie besitzen mittlerweile

ein Drittel des gesamten

privaten Finanzvermögens. Den

reichsten 10 Prozent der Bevölkerung

in Österreich gehören knapp

zwei Drittel des Finanzvermögens.

Die meisten Millionäre leben in

Wien (18.400), Niederösterreich

(16.400), Oberösterreich (11.900)

und der Steiermark (9.200) – die

wenigsten im Burgenland (1.500).

Das Vermögen der Superreichen

wächst im Schnitt mit 8 bis 10

Prozent pro Jahr dreimal schneller

als die Gesamtwirtschaft.

Sorge. Namhafte Ökonomen teilen diese und

raten – wie Kenneth Rogoff – Griechenland

aus dem Euro auszusteigen. Die Planziele des

IWF, eigentlich Bedingung für weitere Zahlungen,

wurden nicht erreicht. EU, EZB und

die Währungsfonds werden trotzdem zahlen.

Eines unterscheidet die drei jedoch: aufgrund

seiner Satzungen wird sich der Währungsfonds

im Ernstfall an seinen beiden Partnern

schadlos halten können, „was bedeutet, dass

letztlich wieder der Steuerzahler in die Mangel

genommen wird“, fasste Deimek zusammen.

Dieser Ernstfall ist leider kein Schreckgespenst,

sondern droht Realität zu werden.

Die Einnahmen aus den verordneten Privatisierungen

werden nämlich nicht bei, wie verkündet,

50 Milliarden, sondern eher bei einer

bis drei Milliarden Euro liegen.

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen

Misere des Landes und des augenscheinlichen

Sumpfes aus Korruption und Vetternwirtschaft

werden die beiden Abgeordneten

im Lauf der nächsten Nationalratssitzung stellen,

die Beteiligung Österreichs am Griechenlandpaket

zu stoppen.


Mehr Gemeindekooperation nach Bundesratsinitiative

Gemeinden können ihre Kooperationen

künftig ausbauen.

Das sieht eine am 1. Juni vom

Bundesrat in die Wege geleitete

Gesetzesinitiative vor, die

noch vor der Sommerpause

vom Nationalrat beschlossen

werden soll. Konkret geht es

darum, dass Gemeinden auch

über Bezirks- und Ländergrenzen

hinweg Verbände eingehen

können. Zudem ist die Zusammenarbeit

dann auch im

hoheitlichen Bereich möglich.

Die Möglichkeit, Gemeindeverbände

einzugehen, gibt es

bereits jetzt. Allerdings ist sie

auf den privatrechtlichen Bereich

beschränkt. Das heißt, etwa

bei Freibädern oder Bauhöfen.

Nunmehr wird auch der

hoheitliche Bereich einbezogen

und damit etwa Baubehörden

oder Einwohner-Ämter,

wie der ÖVP-Bundesratsvorsitzende

Kneifel gemeinsam mit

SPÖ-Fraktionschef Klug erklärte.

Weiterer Vorteil des neuen

Modells: Es können mehrere

Materien in einen Verband zusammengezogen

werden. Bisher

musste für jede Kooperati-

Strache mit 94 Prozent als FPÖ-

Chef wiedergewählt

FPÖ-Chef Strache ist beim Parteitag in Graz

mit 94,36 Prozent als Parteiobmann bestätigt

worden. 519 von 550 Delegierten stimmten

für ihn, 31 Stimmen waren ungültig. Strache

beginnt damit seine vierte Amtszeit als Chef

der Freiheitlichen. 2009 war er in Linz mit

97,23 Prozent gewählt worden. Zuvor hatte

Strache bereits den Anspruch auf das Amt des

Bundeskanzlers gestellt.

„Ich bin davon überzeugt, ein besserer

Kanzler für Österreich zu sein, als dieser Herr

Werner Faymann“, sagte er. Um Regierungstauglichkeit

zu beweisen, stellte Strache sein

„Zukunftskabinett“ vor und kündigte erneut

an, als Kanzler zuerst die Zahlung der EU-

Beiträge einzustellen.

Strache machte klar, dass er als Wahlsieger

niemand anderen zum Kanzler machen würde.

Weder werde man als Erster dem Zweiten

auf die Regierungsspitze verhelfen, noch als

Zweiter dem Dritten, spielte er in seiner rund

zweistündigen Rede auf die ehemalige

schwarz-blaue Koalition an. Für die Nationalratswahl

kündigte er „Tage der Wut und des

Zorns an der Urne“ an.

Was folgte war harsche Kritik an den einzelnen

Ministern, für die Strache jeweils

gleich mehrere blaue Alternativen aufzählte.

Etwa Johann Gudenus oder Andreas Mölzer

www.buergermeisterzeitung.at | de

on ein eigener Verband gebildet

werden, mit den dafür nötigen

Gremien und dem entsprechenden

bürokratischen Aufwand.

Der Beschluss stieß auf breite

Zustimmung. Gemeindebundpräsident

Mödlhammer

sprach von einem „wichtigen

Schritt zum Abbau bürokratischer

Hindernisse“. Wirtschaftskammer-Präsident

Leitl

erwartet „beachtliche Synergieeffekte“,

der Industriellenvereinigung-Generalsekretär

Neumayer sieht eine „sinnvolle

Neuerung“ und Finanzstaatssekretär

Schieder hofft

eine „deutliche Effizienzsteigerung“.

Formal wurde im Bundesrat

nur der Gesetzesantrag beschlossen,

der nun in den Verfassungsausschuss

des Nationalrats

wandert. Da die Freiheitlichen

im Gegensatz zu den

Grünen bereits in der Länderkammer

ihre Zustimmung gaben,

ist auch die Zweidrittel-

Mehrheit praktisch sicher. Damit

dürften die neuen Bestimmungen

wie geplant mit 1. Oktober

in Kraft treten.

als Außenminister, Herbert Kickl oder Barbara

Rosenkranz als Sozialminister, Barbara

Kappel oder Harald Dobernig als Finanzminister,

Harald Vilimsky als Innenminister sowie

Martin Graf oder Peter Fichtenbauer als Justizminister.

Am FPÖ-Parteitag in Graz wurden auch

die fünf Stellvertreter Straches gewählt. Norbert

Hofer, Harald Stefan und Barbara Rosenkranz

wurden in ihrer Funktion bestätigt.

Neu in der Parteispitze sind seit Samstag Johann

Gudenus und Manfred Haimbuchner,

die dort Lutz Weinzinger und Gerald Hauser

ersetzen. Die Kür der Stellvertreter-Riege erfolgte

einstimmig.

Mit vernichtender Kritik antworten die anderen

Parteien auf den FPÖ-Parteitag in Graz.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas meinte,

Strache habe statt der angekündigten staats-

Pleitegeier macht unter NÖ Städten fette Beute

AKTUELLES

Von den sechs österreichischen Städten mit der schlechtesten kommunalen

Finanzsituation liegen mit Waidhofen/Ybbs, Laa/Thaya, Mistelbach

und Krems vier auf niederösterreichischem Boden. Sie sind nicht

nur stark verschuldet, sondern haben auch wenig finanziellen Spielraum

für Investitionen. Das geht aus einer aktuellen Studie der BSL Managementberatung

Austria hervor, die die Finanzlage von allen 224 österreichischen

Städten und Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern in

den Jahren 2005 bis 2009 unter die Lupe genommen hat. BSL hat anhand

ausgewählter Kennzahlen, wie u.a. Schulden je Einwohner, Schuldenentwicklungsquotient,

Zinsanteilsquote, Schuldendienstfähigkeit,

Freie Finanzspitze, Öffentliche Sparquote und Eigenfinanzierungsquote,

einen sogenannten „Kommunalen Finanz-Index“ ermittelt, der den Zustand

des jeweiligen Gemeinde-Haushaltes nach dem Schulnotensystem

mit 1 bis 5 bewertet. Nach dieser Analyse schrammt Waidhofen/Ybbs

mit einem errechneten Finanz-Index von 4,61 nur knapp am „Nicht

Genügend“ vorbei – die Statutarstadt im Mostviertel ist laut BSL die finanziell

„kränkeste“ Österreichs. Laa/Thaya und Mistelbach (Finanz-Index

jeweils 4,37) sowie Krems (4,36) liegen nur unwesentlich besser.

Ausser über diesen vier niederösterreichischen Städten kreist der Pleitegeier

auch tief über den steirischen Kommunen Fohnsdorf (4,54) und

Spielberg (4,38). Die besten Beurteilungen in dem BSL-Finanz-Ranking

erhielten Gemeinden in Westösterreich: Bundesweit an der Spitze liegt

St. Johann/Pongau (Finanz-Index 1,11), gefolgt von Wolfurt (1,13) und

Hörbranz (1,26). Die Niederösterreich-interne Wertung führt Herzogenburg

(Finanz-Index 1,66) vor Gloggnitz (1,81) und Breitenfurt (2,32) an.

Um der Schuldenfalle zu entkommen, „müssen die Gemeinden ihren eigenen

Handlungsspielraum stärker nutzen“, betont BSL-Geschäftsführer

Reinhold Lock gegenüber dem NÖ Wirtschaftspressedienst.

Dabei spiele die strategische Überprüfung der Aufgaben und die Bündelung

von Ressourcen mit Nachbargemeinden eine zentrale Rolle. Beträchtliches

Einsparungspotenzial gebe es beispielsweise in den Bereichen

EDV und Lohnverrechnung sowie bei den kommunalen Bau- und

Wirtschaftshöfen, meint Lock. (mm)

Foto: Hans Klaus Techt/APA/picturedesk.com

tragenden Rede „nur die übliche Schimpforgie

gegen alles und jeden“ abgelassen. Der

FPÖ-Versuch, sich als staatstragend darzustellen,

sei kläglich gescheitert: „Burschenschaftspartei

bleibt Burschenschaftspartei.“

Es fehle der FPÖ aber nicht nur an Inhalten,

sondern auch an qualifiziertem Personal, so

Rudas.

ÖVP-Generalsekretär Rauch sieht das von

Strache präsentierte „Gruselkabinett“ als

„gefährliche Drohung für die Stabilität und

Sicherheit Österreichs“. Mit seiner Aussage,

alle EU-Zahlungen Österreichs einstellen zu

wollen, entlarve sich der FPÖ-Chef als „politischer

Geisterfahrer“.

Grünen-Vize Werner Kogler wandte sich

gegen „rechtshysterisches Phrasengedresche“.

Strache sei weder willig noch fähig zu

regieren. Der FPÖ-Chef sei nicht einmal imstande,

Programm und Personen zu präsentieren,

die nur andeutungsweise etwas mit Regierungsarbeit

zu tun hätten: „Denn die, die

er nennt, kennt man nicht - und die, die er

nicht nennt, stehen mit einem Fuß im Kriminal“,

so Kogler.

Das Urteil von BZÖ-Generalsekretär Christian

Ebner: „So viel Vergangenheit wie nie.“

Ob das neue Parteiprogramm mit seinen „mageren

zwölf Seiten“ Inhalt und die „dünne

Personaldecke“ überdies für eine etwaige Regierungsbeteiligung

reichen würden, sei mehr

als fraglich.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

5


6 ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG

61. Städtetag in St. Pölten vom 25. bis 27. Mai 2011

Starke Städte – starke Regionen: Klare Aufgaben – faire Finanzen

Eröffnung am 25. Mai

Hahn: „Stadt ist Herzstück des

europäischen Gedankens“

In seinem Festreferat anlässlich

der Eröffnung des 61. Österreichischen

Städtetages nahm EU-Regionalkommissar

Johannes Hahn,

der für insgesamt 271 Regionen

in Europa zuständig ist, zur städtischen

Dimension der EU-Regionalpolitik

Stellung. „Die Stadt ist

Herzstück des europäischen Gedankens“,

so Hahn. „Städte waren

früher da als Nationalstaaten,

und sie werden auch noch da

sein, wenn die eine oder andere

Grenze nicht mehr ist“. Er kündigte

an, dass in den nächsten

Monaten der Vorschlag für die

EU-Regionalförderung vorgelegt

werde, „da müssen die Städte eine

wichtige Rolle spielen“, so

Hahn.

Wie wichtig die städtische Dimension

sei, spiegle sich allein in

den Bevölkerungszahlen wider,

so Hahn: Mehr als die Hälfte der

Weltbevölkerung lebe in Städten,

in Europa seien es weit über siebzig

Prozent, Tendenz ständig stei-

Bürgermeister Zeitung 6/2011

gend. Zudem fänden 90 Prozent

an Forschungs- und Entwicklungsaufgaben

in urbanen Räumen

statt.

Im EU-Kontext unterstrich

Hahn, dass es keine Alternative

zu den Beitritten Rumäniens und

Bulgariens gegeben habe – erst

dadurch seien notwendige Reformen

ausgelöst worden. Hahn appellierte

an die StädtevertreterInnen,

Städtepartnerschaften zu

Fortschritt und Aufbauhilfe zu

nutzen. Hier gebe es einen noch

unentdeckten „Exportschlager“

Österreichs: das Know-how in der

Verwaltung. Denn im Gegensatz

zu vielen anderen EU-Ländern sei

man hier „gut aufgestellt“, auch

wenn bisweilen über die Verwaltung

gejammert werde.

Es sei ihm bewusst, dass die

Mittelverteilung nicht immer den

Gegebenheiten entspreche. Deshalb

wolle man seitens der EU einen

Passus der „multilevel governance“

einbringen, um lokale

Ebenen besser einzubinden. Dies

habe zwar vorerst nur Appell-

Charakter, werde sich aber längerfristig

positiv auswirken.

Arbeitskreise am Städtetag

„Aufgabenorientierter Finanzausgleich“

heiß debattiert

Im Arbeitskreis „Aufgabenorientierter

Finanzausgleich“ stellte

zunächst Karoline Mitterer

vom KDZ – Zentrum für Verwal-

EU-Kommissar Dr. Johannes

Hahn: „Die Exportquote Österreichs

in die neuen EU-Mitgliedsländer

hat in den letzten

fünf Jahren um 50 Prozent zugenommen.

Das heißt, eine Anhebung

des Wohlstandes in diesen

Regionen führt zur Sicherung

und Schaffung von Arbeitsplätzen.“

tungsforschung eine Studie vor,

die das KDZ im Auftrag des

Österreichischen Städtebundes

erstellt hat: „Der aufgabenorientierte

Finanzausgleich“. Im Mittelpunkt

stehe dabei ein Finanzausgleich,

der sich an den

tatsächlichen Aufgaben einer

Gebietskörperschaft orientiert,

denn der in Österreich „historisch

gewachsene“ Finanzausgleich

orientiere sich noch immer

hauptsächlich an der Zahl

der Hauptwohnsitze ohne Be -

rücksichtigung, welche Leis -

tungen eine Stadt tatsächlich erbringe.

Zudem hätten die einzelnen

Finanzausgleichsgesetze der

letzten Jahrzehnte eine zunehmende

Aushöhlung des abgestuften

Bevölkerungsschlüssels

bewirkt.

Das KDZ-Modell sieht nun eine

Aufteilung nach verschiedenen

Kriterien (Basisaufgaben,

Kinderbetreuungs- und Integrationsaufgaben,Bevölkerungsentwicklung,geografisch-topografische

Lasten, sowie zentralörtliche

Funktionen) vor und gewichtet

diese unterschiedlich. Dabei

sei unbedingt ein Übergangsmodell

notwendig, um die verschiedenen

Aufgaben und Ausgaben

zusammenzuführen, so Mitterer.

Über die Notwendigkeit einer

Reform des Finanzausgleichs im

Sinne einer Aufgabenorientierung

herrschte weitgehend Einigkeit

bei den DiskutantInnen,

bei der Frage der Umsetzung allerdings

wurde die Debatte

durchwegs emotional.

Als internationales Beispiel für

einen erfolgreichen ausgabenorientierten

Finanzausgleich prä-

Alle Fotos – Städtetag: Wolfgang Slaby


Bürgermeister Matthias

Stadler hob als

Gastgeber des Städtetages

die positive

Entwicklung St. Pöltens

seit der Ernennung

zur Landeshauptstadt

vor 25

Jahren hervor. Inhaltlich

bestärkte

Stadler die Forderung

des Städtebundes

nach einem aufgabenorientiertenFinanzausgleich,

denn

auch St. Pölten habe

mit steigenden

Ausgaben bei sinkendenErtragsanteilen

zu kämpfen.

„Noch können wir die

Reformen selbst einleiten,

irgendwann

wird es dafür zu spät

sein, dann werden sie

mit uns gemacht“

sentierte dazu Roland Fischer,

Sektionsleiter der Eidgenössischen

Finanzverwaltung EFV aus

Bern, das Schweizer Modell eines

aktuellen Schweizer Finanzausgleichs,

das starke aufgabenorientierte

Elemente enthält.

Die Umsetzung dieses Modells

habe 16 Jahre lang gedauert, so

Fischer. Am Beginn des Prozesses

(1992) habe es von allen Seiten

Unzufriedenheit mit dem alten

System gegeben, man habe

bei den Umsetzungsplänen eine

Globalbilanz erstellt, bei der alle

sehen konnten, wie viel Geld am

Ende für sie übrigbleibe. Zuletzt

habe es zusätzliche Finanzmittel

gegeben, um keine „Verlierer“

zu haben – so sei das Projekt von

allen mitgetragen worden.

Für rasche Reformen sprach

sich auch Bernhard Müller, Bür-

www.buergermeisterzeitung.at | de

germeister der Statutarstadt Wiener

Neustadt aus: „Noch können

wir die Reformen selbst einleiten,

irgendwann wird es dafür

zu spät sein, dann werden sie

mit uns gemacht“, so Müller. Er

forderte dringend eine Zusammenführung

der Einnahmen,-

Ausgaben- und Aufgabenverantwortung

unter dem Motto:

„wer mehr leistet, muss mehr bekommen“.

Und „Eine Diskussion

der föderalen Strukturen muss

erlaubt sein“, so Müller: „Die

Bandbreite kann dabei von losen

Kooperationen bis hin zur völligen

Streichung einzelner Ebenen

reichen“, so Müller. „Ein

leistbarer Staat ist letztendlich

auch ein Garant für nachhaltige

soziale Strukturen und ein sicheres

Zusammenleben“, so Müller

abschließend.

Städtebund-Präsident

Michael

Häupl lobte die

im internationalen

Vergleich hervorragendekommunaleInfrastruktur

in Österreich.

Die im Mai

erzielte Einigung

auf den Pflegefonds

sei positiv,

ausständig seien

aber weiterhin

tiefgreifende

Strukturreformen,

die zur Entlastung

der Städte

und Gemeinden

führen.

Stadträtin Silvia Huber aus Wels

hatte den Vorsitz über den

Arbeitskreis Pflege inne

Arbeitskreis „Die Kommune im

Spannungsfeld von Verwaltungsreform

und Dienstleistungen für

die BürgerInnen“

„Wir müssen modern, mobil

und sparsam agieren“, sagte Bundesministerin

Gabriele Heinisch-

Hosek. „Die Dienstleistungen

werden von Bügerinnen und Bürgern

auf immer höherem Niveau

erwartet, gleichzeitig ist die finanzielle

Situation vieler Länder

und Gemeinden angespannt. Diese

Herausforderungen können

nur mit gesteigerter Effektivität

gemeistert werden“. Dabei sei eine

tabulose Debatte notwendig.

Im Bundesbereich seien schon

viele gute Ansätze umgesetzt. So

wurden in den vergangenen Jahren

10.000 Planstellen abgebaut,

indem nur jede 2. Pensionierung

ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG

nachbesetzt wurde. Ausnahmen:

Polizei, Justiz und Schulen. Die

100.000 LehrerInnen würden immerhin

ein Drittel der Bundesbediensteten

ausmachen. „Um seine

Potentiale zu nutzen, braucht

der öffentliche Dienst motivierte

MitarbeiterInnen, die sich auf

neue Gegebenheiten einstellen

können und kreativ Lösungen erarbeiten“,

so Heinisch-Hosek.

Als Beispiel für eine umfassende

Verwaltungsreform präsentierte

Martin Haidvogel, Magistratsdirektor

der Stadt Graz die

Vorgehensweise zu einer umfassenden

Haushaltskonsolidierung

und Strukturreform der Grazer

Stadtverwalung: Beginnend mit

einer Aufgabenkritik unter Einbindung

aller Abteilungen sei ein

Konzept erarbeitet worden, dass

mehr Qualität bei weniger Ko-

Bürgermeister Zeitung 6/2011

7


8 ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG

sten bzw. Kostenneutralität bringen

soll.

Über die nach wie vor besorgniserregende

Lage der Städte in

Deutschland berichtete die Bürgermeisterin

der Stadt Düsseldorf,

Gudrun Hock. Der Konjunkturaufschwung

habe überhaupt

keine Verbesserung der Finanzen

gebracht, so Hock: „Ursache

hierfür ist zum Einen ein sich seit

Jahren aufbauendes strukturelles

Defizit aus Sozialhilfebelastungen

und steigenden Zinsen infolge

enormer Schuldenberge. Die

Folge davon ist: Die Handlungsfähigkeit

der Städte erodiert zusehends.

Im bevölkerungsreichsten

Bundesland Nordrhein-

Westfalen haben z.B. 83 Prozent

der Städte keine genehmigten

Haushalte mehr“, so Hock.

Als interne Maßnahmen empfahl

sie die „Optimierung der

Aufgabenverteilung in der kommunalen

Familie“, Prozessoptimierung

durch Personal- und Organisationsentwicklung

(shared

services), qualitäts- und erfolgsorientierteVermögensumschichtung

statt „Veräußerung von Tafelsilber“

und: „sich dem Wettbewerb

stellen, wo Dritte dauerhaft

kostengünstiger bei gleichen

Qualitätsstandards sind“. Außerdem:

„die Beteiligung von BürgerInnen

wagen – sowohl durch die

stärkere Einbindung bzw. Beteiligung

des ehrenamtlichen und

bürgerschaftlichen Engagements

in die kommunale Aufgabenerfüllung

aber auch durch Beteiligung

der sog. „digital natives“ an

der Haushaltskonsolidierungsstrategie

(Stichwort: Bürgerhaushalt)“,

so Hock. Und abschließend:

„An einer Reform der

Verwaltung, die auf dezentrale

Kompetenzen, Globalbudgets

und ein modernes Finanzmanagementsystem

setzt, geht kein

Weg vorbei. Sie ist die unabdingbare

Voraussetzung für jede

Haushaltskonsolidierung“.

Arbeitskreis Pflege fokussiert

auf österreichweite Gleichschaltung

Die österreichische Pflege ist

durch einen uneinheitlichen Versorgungsgrad,

mangelnde Transparenz

und Vergleichbarkeit gekennzeichnet

– so der Ausgangspunkt

des Arbeitskreises zum

Thema Pflege beim 61. Österreichischen

Städtetag in St. Pölten.

Die Expertenrunde – unter

anderem Sozialminister Rudolf

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Magistratsdirektor

Mag. Martin Haidvogel

aus Graz leitete

den Arbeitskreis

„Die Kommune

im Spannungsfeld

von Verwaltungsreform

und Dienstleistungen

für die BürgerInnen“

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bürgermeisterin Gudrun Hock

aus Düsseldorf bei ihren Vorträgen für den Arbeitskreis „Die Kommune im Spannungsfeld

von Verwaltungsreform und Dienstleistungen für die BürgerInnen“

Hundstorfer – suchte nach Antworten

auf Fragen wie Vereinheitlichung

der Systeme, um eine

gerechte Leistungserbringung

und –verteilung zu gewährleisten.

Derzeit beziehen laut Hundstorfer

rund 442.000 Menschen

Pflegegeld (Landes- und Bundesgeld).

Seitens des Bundes werden

2,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt,

dazu kommen noch Sozial-,

Kranken-, und Pensionsversicherung

für pflegende Angehörige in

der Höhe von 30 Mio. Euro. 1,5

Mrd werden derzeit seitens der

Länder, Städte und Gemeinden

ausgeschüttet, 1,6 Mrd. an Kostenbeiträgen

fließen zurück. Mit

5,1 Prozent der Bevölkerung sei

Österreich unangefochtener

„Weltmeister“ – in keinem anderen

Land der Welt bekämen so

viele Menschen, gemessen an der

Einwohnerzahl, Pflegegeld.

Zukünftig, so Hundstorfer, solle

der Pflegefonds die zu erwartenden

Kostensteigerungen der Länder

und Gemeinden abdecken.

Das Gesetz zum Pflegefonds beinhalte

deswegen die Schaffung

einer österreichweit gleichen

Pflegedienst-Leistungsstatistik

und die Regelung der Auszahlung

der Mittel über gemeinsam

fixierte Kriterien. Diese Versorgung

könne die nächsten 4 Jahre

sichergestellt werden, eine Arbeitsgruppe

zur Strukturreform

hat jetzt bis Ende 2012 Zeit, diese

Lösung in den nächsten Finanzausgleich

überzuführen. Gleichzeitig

soll es zur Reform des Pflegegelds

kommen, eine Reduktion

von 280 auf 8 auszahlende Stellen

sei das Ziel, so Hundstorfer.

Die europäische Situation zeichne

sich ebenfalls durch Zersplitterung

aus, so Kai Leichsenring vom

Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik

und Sozialforschung.

Als „Achillesferse“ sehe er die

Koordination zwischen Sozialund

Gesundheitssystemen, Anbietern

und formeller sowie informeller

Betreuung. Als Ziele nannte

er die Reduzierung der Ausgaben

bis 2015 um 20 Prozent, 20

Prozent mehr Investition in die

Langzeitpflege sowie 50.000 neue

Arbeitsplätze im Pflegebereich.

Peter Biwald, Geschäftsführer

des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung,

schlug bei der

Analyse der Pflege und Betreuung

in Österreichs Städten in eine

ähnliche Kerbe: Es gäbe unterschiedliche

Regelungen in den

Ländern und keine einheitlichen


Standards, wie schon von BM

Hundstorfer erwähnt, auch keine

einheitliche Statistik. Bei der Finanzierung

würden u.a. steigende

Sozialtransfers die Städte belasten.

Reformoptionen könnten

laut Biwald u.a. eine Reform der

Pflegegeldverwaltung, mehr Einfluss

der Gemeinden bei der Bedarfsplanung

und eine Transferentflechtung

und neue Aufgabenverteilung

mit Pflege als Aufgabe

der Länder sein.

Laut Monika Wild vom Roten

Kreuz müsste eine langfristige Finanzierung

des demografisch bedingten

Mehraufwandes und eine

Verbesserung des Risikoausgleichs

gewährleistet werden.

Abläufe seien zu vereinfachen,

zudem dürfe Pflegebedürftigkeit

kein Armutsrisiko darstellen. Das

Verständnis des BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft

Freie Wohlfahrt)

zum Pflegefonds sei jedenfalls

ein transparentes österreichweit

einheitliches System und die

Zusammenfassung aller bestehenden

Finanzierungen.

Fazit: Forderungen und Erkenntnisse

gehen seitens der TeilnehmerInnen

in Richtung Vereinheitlichung,

als große Herausforderung

wird zudem der Pflegepersonal-Bedarf

gesehen. Auch

dieser müsse attraktiviert werden,

will man den zukünftigen

Herausforderungen Herr werden.

Arbeitskreis Integration

postuliert Chancengleichheit

Unter dem Titel „Querschnittsthema,

Chefsache oder bloße

Rhetorik“ widmete sich der Arbeitskreis

Integration beim 61.

Städtetag in St. Pölten unter anderem

der veränderten Wahrnehmung

von Integration sowie der

damit verbundenen Beeinflussung

der politischen Debatte.

Frank Gesemann vom Institut

für Demokratische Entwicklung

und Soziale Integration (DESI)

definierte in seinem Vortrag kommunale

Integrationspolitik in

Deutschland als eine „Vielzahl

unterschiedlicher Handlungsfelder“,

darunter Sprachförderung,

Arbeitsmarkt- und Bildungsintegration,

Sozialarbeit, Kulturförderung

etc. Beträchtliche Anstrengungen

würden besonders im

Schul- und Freizeitbereich unternommen.

Die Zukunft von Kommunen

hänge aber auch davon

ab, inwieweit mit Migration verbundene

Potenziale genützt werden

könnten. Die Integration

www.buergermeisterzeitung.at | de

Podiumsdiskussion „Mythos Stadt-Land: Gegensätze – Ansätze – Perspektiven“

Bürgermeisterin Ingeborg Rinke aus

Krems referierte zum Arbeitskreis Integration

auch von Menschen mit besonderen

Qualifikationen sowie Offenheit

und Toleranz würden zunehmend

als Schlüsselfaktoren für

die Attraktivität von Kommunen

gesehen. Integration sei damit eine

gesamtgesellschaftliche Herausforderung,

diesbezügliche Erfolge

sollten überprüfbar sein und

gemessen werden. Notwendig sei

zudem eine Bestandaufnahme

kommunaler Integrationskonzepte

um eine Zwischenbilanz zu ermöglichen

und weitere Entwicklungsschritte

zu setzen.

Gleichberechtigte Teilnahme

an sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen

Rechten und damit

verbundener Pflichten sowie die

Akzeptanz eingewanderter Menschen

auf gleicher Ebene sah August

Gächter vom Zentrum für

Soziale Innovation als zentrale

Punkte. Kompetenz bei diesem

Thema bestehe auch darin, sich

an Fakten zu orientieren, nicht an

Gerüchten. Einwanderung sei zudem

nur ein kleiner Teil des Inte-

Ehrengast am Städtetag: Siegfried

Ludwig, Landeshauptmann NÖ 1981

bis 1992

grationsthemas, seitens der Verwaltung

solle man sich nicht von

einem Teilaspekt ablenken lassen.

Ähnlich der Zugang von

Bernhard Perchinig (Forschungsplattform

Human Rights in the

European Context), auch er

bemängelte, dass Integration immer

im Zusammenhang mit Einwanderung

gebraucht werde.

Ebenso als klassische Querschnittsmaterie

sah Peter Webinger

(Innenministerium) das Thema.

Es sei aber von zentraler Bedeutung,

Fakten offen und ehrlich

auszusprechen. Integration

sei ein wechselseitiger Prozess,

es gelte gegenseitig die Bedürfnisse

der Mehrheitsbevölkerung

und der zugewanderten Bevölkerung

zu berücksichtigen. Angesichts

der demographischen Entwicklung

werde Integration das

Zukunftsthema werden. Webinger

forderte die Umsetzung des

Nationalen Aktionsplans zur Integration,

auch seitens NGOs,

Ländern und Sozialpartnern.

ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG

Weninger: „An den Städten führt

kein Weg mehr vorbei“

Traditionell kommt am 3. Tag

des Österreichischen Städtetages

der Generalsekretär des

Österreichischen Städtebundes

zu Wort. Thomas Weninger zog

in seiner Rede Resümee über seine

ersten fünf Jahre als Generalsekretär.

Unter seiner Federführung

habe der Städtebund

rund 500 Stellungnahmen zu

Bundesgesetzen und – verordnungen

erstellt, 60 Sitzungen

der rund 40 Arbeitskreise pro

Jahr organisiert, er persönlich

habe rund 200 Dienstreisen unternommen

und dabei rund 125

Kilometer in Österreich zurückgelegt.

Die Mitarbeit der Städte und

Gemeinden auf europäischer

Ebene sei dabei immer ein wichtiges

Anliegen gewesen, der Vertrag

von Lissabon dabei ein wichtiger

Meilenstein:„An den Städten

und Gemeinden führt in Europa

kein Weg mehr vorbei. Unser

Wissen ist gefragt, wir sind

eingebunden, sei es im Wege der

Kommission, des Europäischen

Parlaments, dem Ausschuss der

Regionen oder durch den Rat der

Gemeinden und Regionen Europas,

dessen Präsident sechs Jahre

lang unser Präsident

Bürgermeis ter Häupl war“, so

Weninger.

Selbstkritisch beurteilte er hingegen

die Entwicklung innerhalb

von Österreich: „Gegenwärtig

ist die kommunale Selbstverwaltung

nicht mehr als die

Verwaltung des Mangels“, so

Weninger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise

sei nunmehr eine

Krise der öffentlichen Haushalte:

„Konjunkturpakete wurden zwar

für Wirtschaftssektoren geschnürt,

die die Krise verschuldet

haben, verschuldet haben

sich aber letztlich die öffentlichen

Haushalte“, so Weninger.

Er forderte einen Schutzschirm

für Städte und Gemeinden und

damit für die „mittelständische

und kleinräumige Wirtschaft, die

ja letztlich das Rückgrat der heimischen

Wirtschaft darstellt“.

„Es darf nicht darum gehen,

den ländlichen und den städtischen

Raum gegeneinander auszuspielen,

so Weninger, das gemeinsame

Ziel muss darin liegen,

unsere Städte und Gemeinden

wieder auf gesunde Beine

zu stellen“, sagte er abschließend.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

9


10 ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG

Österreichischer Städtetag in St. Pölten

Von 25. bis 27. Mai 2011 fand der 61. Österreichische Städtetag unter

dem Motto „Starke Städte, starke Regionen – klare Aufgaben, faire

Finanzen“ statt. Rund 900 Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderätinnen

sowie nationale und internationale Gäste widmeten sich in diesen

Tagen der Frage der zentralörtlichen Aufgaben sowie der Finanzierung

von Städten und Gemeinden.

Als starker Partner der Kommunen stand die Saubermacher Dienstleistungs

AG den Teilnehmern drei Tage lang für Fragen rund um Serviceleistungen

und Public Private Partnership-Modellen zur Verfügung.

Dieser LKW spart der „Feinstaubhauptstadt“ Graz jährlich knapp 50 Tonnen CO 2 – v.l.n.r.: GR DI Gunther Linhart,

Hans Roth, LR DR. Gerhard Kurzmann. KR Hans Roth, CEO Saubermacher: „Der Econic wird im Großraum

Graz im Einsatz sein. Gerade in der Landeshauptstadt ist dies ein entscheidender Schritt in punkto Umweltfreundlichkeit

und Emissionsreduktion.“

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Foto: W. Slaby

Margit Schuhmeister (Saubermacher) im Gespräch mit Vbgm. Ing. Reinhard Antolitsch,

Amtsleiter Friedrich Cesar und Amtsleiter-Stv. Gerhard Andritsch aus

der Gemeinde Arnoldstein Foto: W. Slaby

Ein Public Private Partnership, kurz PPP genannt, ist die Kooperation

zwischen der öffentlichen Hand und Saubermacher in Form einer gemeinsamen

Gesellschaft. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die effiziente

und wirtschaftliche Entwicklung der Regionalität durch das Bündeln

von Kompetenzen. Öffentliche Aufgaben werden optimal erfüllt, indem

privates Kapital und Know-How gemeinsam mit öffentlichen Ressourcen

angewendet werden.

Nach dem Motto „für eine lebenswerte Umwelt“ arbeiten die Experten

der Saubermacher Dienstleistungs AG und möchten den Gemeinden

ein guter Partner sein, dem man Vertrauen schenkt und der einem

bei allen Problemen(stoffen) professionell zur Seite steht. E.E.

Vorteile eines PPP

➢ Finanzielle Auswirkungen

1. Der öffentliche Haushalt wird entlastet.

2. Externes Kapital sichert Investitionen.

➢ Wirtschaftliche Auswirkungen

3. Sicherstellung der Gebührenstabilität.

4. Erschließung neue Umsatzpotentiale.

5. Steigerung der Flexibilität.

6. Arbeitsplatzsicherheit und Effizienzsteigerungen

im Personalbereich.

7. Stärkung der Entsorgungssicherheit.

➢ Operative Auswirkungen

8. Gleichberechtigte Geschäftsführung.

9. Festlegung der Gebühren durch den

öffentlichen Partner.

10. Transparente und beeinflussbare

Kosten.

11. Mehr Bürgerservice und Bürger -

nähe.

12. Vereinfachte Betriebsführung.

13. Gestärkte Verhandlungsposition der

Kommune.


Die BIG für Gemeinden und Städte

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist Dienstleister

für die Republik Österreich, deren nachgeordnete Dienststellen

und ausgegliederte Unternehmen. Die BIG engagiert

sich jedoch mittlerweile auch verstärkt im kommunalen Bereich.

Davon konnten sich Bürgermeister aus ganz Österreich

beim Städtetag in St. Pölten und am Gemeindetag in

Kitzbühel direkt am Stand der BIG überzeugen. Von der Beratung

in der Planung von Baumaßnahmen, der immer wichtiger

werdenden begleitenden Kostenkontrolle bis hin zur

periodischen Begehung von Gebäuden, um den bau- und

haustechnischen Stand zu bewerten und zu dokumentieren

stehen die Services der BIG auch Gemeinden zur Verfügung.

Insgesamt befinden sich rund 2.800 Liegenschaften im Eigentum

der Bundesimmobiliengesellschaft. 500.000 Menschen

bewegen sich jeden Tag in ihren Gebäuden. Diesen

fühlt sich die BIG verpflichtet. Sie investiert jedes Jahr Hunderte

Millionen Euro in Neubauten, Generalsanierungen

und Instandhaltungsarbeiten. Aufgrund dieses Volumens ist

die BIG ein bedeutender volkswirtschaftlicher Faktor. Sie sichert

laut einer WIFO-Studie dauerhaft 10.000 Arbeitsplätze.

Außerdem werden viele Bauvorhaben der Instandhaltungen

über regionale Klein- und Mittelbetriebe abgewickelt.

Die starke Marktposition erlaubt der BIG, nicht ausschließlich kommerzielle

Interessen zu verfolgen. Besonders relevant für die regionale

Bevölkerung ist, dass der Umweltschutz ganz weit oben auf der Prioritätenliste

steht. Durch effizienten Einsatz von Ressourcen und ein seit

Jahren laufendes Contracting-Programm werden pro Jahr mehr als 17

Millionen Tonnen CO 2 eingespart. Darüber hinaus nimmt moderne,

sich perfekt in die Umgebung einfügende Architektur schon seit Jahren

einen wichtigen Stellenwert ein. E.E.

www.buergermeisterzeitung.at | de

ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG

Foto: Eurokommunal_Hoeher

Foto: W. Slaby

BIG – Bundesimmobiliengesellschaftm.b.H.

A-1030 Wien

Hintere Zollamtsstraße 1

Tel: + 43 (0) 50244-0

Fax: +43 (0) 50244-4315

E-Mail: office@big.at

http://www.big.at

Bürgermeister Zeitung 6/2011

11


12 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

58. Gemeindetag in Kitzbühel vom 8. bis 10. Juni:

Gemeinden bekennen sich zum Nulldefizit

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Alle Fotos – Gemeindetag: Wolfgang Slaby

Gemeindebund-Präsident Bgm.

Helmut Mödlhammer bekräftigte

am Abschlusstag des 58. Gemeindetages

seine Forderungen nach

einer finanziellen Entlastung der

Gemeinden, der vollständigen

Übernahme der Kinderbetreuung

durch die Gemeinden. Im Gegenzug

dazu soll der Bund gänzlich

mit der Pflege – Hauptproblem

des diesjährigen Themas „Die

Alterspyramide kippt – und unsere

Gemeinden mit?“ – betraut

werden. Gemeindezusammenlegungen

erhielten eine abermalige

Absage.

Ein klares Bekenntnis zur Konsolidierung

der öffentlichen

Haushalte gab Gemeindebund-

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

beim Gemeindetag in

Kitzbühel ab. „Wir sind die einzige

Gebietskörperschaft, die sich

zu einem Nulldefizit in den nächsten

Jahren verpflichtet hat“, erinnerte

Mödlhammer in seiner

Ansprache. „Das wird eine gewaltige

Kraftanstrengung, aber

wir sind zuversichtlich, dass wir

das Nulldefizit länderweise schaffen

werden“, so Mödlhammer.

Ärger über Milchmädchen -

rechnung einiger Verwaltungswissenschafter

Ärgerlich zeigte sich Mödlhammer

über viele öffentliche Wortmeldungen

der letzten Wochen.

„Wenn ich höre, wie immer wieder

so genannte Experten und

Wissenschafter behaupten, dass

man in den Gemeindeverwaltungen

so viel einsparen könnte,

dann ärgere ich mich über die

Unkenntnis und die Missachtung

der Faktenlage.“ In den heimischen

Gemeinden sind derzeit

rund 75.000 Mitarbeiter/innen

beschäftigt. Davon arbeiten freilich

nur rund 20 Prozent in der

Verwaltung. „Der Großteil unserer

Mitarbeiter/innen sind in der

Dienstleistung tätig, in den Kindergärten,

Pflegeheimen,

Straßendiensten, usw.“, so Mödlhammer.

„Die gesamte Verwaltung

aller österreichischen Gemeinden

kostet pro Jahr zwischen

450 und 600 Mio. Euro. Wenn ich

da eine Milliarde einsparen will,

dann müssten wir unsere Verwaltung

gleich zweifach einsparen“,

so Mödlhammer. „Wir sollten uns

vor den falschen Propheten hüten,

die landauf und landab erzählen,

wie viele Milliarden man

in den Gemeindeverwaltungen

sparen könnte.“


Pflegefinanzierung „wichtiger

Etappensieg“

Positiv äußerte sich Mödlhammer

über die jüngst erzielte Einigung

bei der Pflegefinanzierung.

„Wir haben hier einen wichtigen

Etappensieg erreicht, bis 2014

sind zumindest die Steigerungen

bei den Pflegekosten abgefangen.

Wir brauchen in diesem Be-

www.buergermeisterzeitung.at | de

reich aber dringend eine lang -

fristige Lösung, die uns Finanzierungssicherheit

über 2014 hinaus

bietet.“ Die Finanzierung der

Pflege werde die Gemeinden

noch viele Jahre beschäftigen.

Insgesamt, so Mödlhammer,

gehe es derzeit mit den Gemeindeeinnahmen

wieder leicht aufwärts.

Die gute Konjunktur und

die vielen Sparmaßnahmen hät-

ten gute Ergebnisse gebracht.

„Wir haben freilich einen gewaltigen

Rückstau an Investitionen

zu bewältigen. In den letzten beiden

Jahren mussten viele Projekte

zurückgestellt werden, weil

die Einnahmen so eingebrochen

sind. Immer noch sind aber die

Gemeinden die größten öffentlichen

Investoren Österreichs und

tragen auch große Verantwortung

für die regionale Wirtschaft

und den Arbeitsmarkt.“

Ländlicher Raum in akuter Gefahr

Mit großer Besorgnis konstatierte

der Gemeindebund-Präsident

die Gefährdung der ländlichen

Räume. „Zwei Drittel der

österreichischen Gemeinden sind

von Abwanderung betroffen, dazu

kommt noch die Überalterung.“

Nur, wer Investitionen in

die Infrastruktur vornehme, habe

eine Chance, diesen Trend umzukehren.

„Wo die Infrastruktur

nicht mehr passt, gehen die Betriebe

und kurze Zeit später auch

die Menschen weg. Ich will keine

Entwicklung wie in der Schweiz

oder Frankreich, wo man ganze

Talschaften einfach aufgegeben

hat.“

Mödlhammer forderte daher

zum wiederholten Mal die Erarbeitung

und Umsetzung eines

Masterplans für den ländlichen

Raum ein. „Wir müssen definieren,

welche infrastrukturellen

Einrichtungen in welchen Gebieten

nötig sind, um zumindest

annähernd eine Gleichwertigkeit

der Lebensbedingungen zu schaffen

bzw. zu erhalten.“

Aufgabenreform vor

Verwaltungsreform

Klare Worte fand Mödlhammer

zur immer wieder diskutierten

Verwaltungsreform. „Ich habe

dieses Gerede satt. Wir brauchen

eine Aufgabenreform, die klar regelt,

wer wofür zuständig ist und

dafür auch das Geld bekommen

soll. Erst dann können wir sinnvollerweise

über eine Verwaltungsreform

reden. Die Kinderbetreuung

etwa können die Gemeinden

locker in alleiniger Zuständigkeit

übernehmen, da

brauchen wir keine vier Ministerien

und neun Bundesländer, die

da mitreden. Dafür wäre der Spitalsbereich

in anderen Händen

besser aufgehoben.“

In der Diskussion rund um die

Gemeindezusammenlegungen

ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

stellte Mödlhammer klar: „Ich

habe überhaupt nichts gegen freiwillige

Zusammenlegungen, ich

wehre mich aber gegen von oben

verordnete Fusionen. Man muss

sich sehr gut überlegen, was man

damit auch zerstören kann und

ob das gewünschte Ergebnis

dafür steht. Die potentiellen Ein -

sparungen in der Verwaltung sind

marginal, das zeigen uns die Beispiele

aus der Schweiz. Darüber

hinaus riskiert man damit einen

völligen Zusammenbruch des

freiwilligen Engagements.„ Die

Berechnungen aus den Rechnungsabschlüssen

der Gemeinden

zeigen überdies: Die höchsten

Verwaltungs- und Personalkosten

haben Gemeinden zwischen

20.000 und 50.000 Einwohnern.

„Größer heißt nicht immer

billiger“, so Mödlhammer.

Positives Schlussresümee

Abschließende resümierte

Mödlhammer: „Wir können uns

bei diesem Gemeindetag über einige

erreichte Erfolge freuen. Wir

haben andererseits auch noch gewaltige

Herausforderungen vor

uns liegen. Wenn es aber jemanden

gibt, der diese Aufgaben bewältigen

kann, dann sind es wir

Kommunalpolitiker in den Gemeinden.

Wir genießen das mit

Abstand höchste Vertrauen in der

Bevölkerung. Dieser Verantwortung

sind wir uns bewusst und

werden dem entsprechend arbeiten

und handeln.“

Der nächste Gemeindetag findet

2012 in Niederösterreich statt.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

13


14 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Österreichs Gemeinden in der demographischen Falle

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Bei der Eröffnung des 58. Gemeindetages

warnten Gemeindebundchef

Helmut Mödlhammer

und Gastgeber Ernst Schöpf

vor den Problemen, die die demographische

Entwicklung für

die Gemeinden bringt. „Die Kos -

ten für Pflege und Sozialwesen

werden die Gemeinden überfordern,

wenn man sie damit alleine

lässt“, so Mödlhammer.

Schon im Jahr 2008 waren die

demographische Entwicklung

und deren Folgen für die Gemeinden

zentrales Thema des Gemeindebund-Think-Tanks

der

Kommunalen Sommergespräche

in Bad Aussee. „Wir haben damals

einen Stein ins Rollen gebracht

und dieses sperrige Thema

in die öffentliche Diskussion.

Als Frank Schirrmacher, Autor

des Bestsellers „Das Methusalem-Komplott“

sehr plastisch erklärt

hat, wie dramatisch sich die

Demographie entwickeln wird,

wollten das viele noch nicht glauben“,

so Mödlhammer. „Heute

haben wir beinharte Fakten zur

Kenntnis zu nehmen, die radikale

Reformen und dringend nötige

Maßnahmen – auch für die Gemeinden

– nach sich ziehen.“

Steigende Lebenserwartung

Im Jahr 2030 wird fast ein Drittel

der heimischen Bevölkerung

über 60 Jahre alt sein, das ist ein

Zuwachs um rund 55 Prozent im

Vergleich zu heute. 6,1 Millionen

unter 60jährigen Menschen werden

mehr als 2,8 Millionen Menschen,

die über 60 Jahre alt sind,

gegenüber stehen. „Was dies allein

fürs Pensionssystem bedeutet,

kann sich jeder selbst ausrechnen“,

so Mödlhammer. Die

Anzahl der über 80jährigen Menschen

wird sogar um rund 73 Prozent

zunehmen. Die Folgen dieser

Entwicklung sind für die Gemeinden

elementar.

Alten- und Pflegebetreuung

wachsen in ihrer Bedeutung

Erst kürzlich haben sich Bund,

Länder und Gemeinden auf die

Finanzierung der Pflege bis ins

Jahr 2014 geeinigt. Bislang lag

die Last der Pflegefinanzierung

vorwiegend auf den Schultern

der Gemeinden, nun gibt es bis

2014 rund 685 Mio. Euro an frischem

Geld.

„Wer allerdings glaubt, dass

wir damit das Pflegethema lang-,

oder auch nur mittelfristig erle-


digt haben, der irrt gewaltig“,

warnt Mödlhammer. „Der Bedarf

an Pflege- und Betreuungseinrichtungen

wird in den kommenden

Jahren brutal ansteigen“,

weiß der Gemeindebund-Chef.

„Man darf ja nie vergessen, dass

rund 80 Prozent der Menschen

immer noch in den eigenen vier

Wänden gepflegt werden, meist

durch die eigenen Angehörigen,

die bei Bedarf durch Mitar -

beiter/innen mobiler Dienste unterstützt

werden. Nur 16 Prozent

der Pflegebedürftigen werden

stationär versorgt.“

„Von der Kostenseite ist es eindeutig

so, dass die Betreuung

durch eigene Angehörige, bei

Bedarf ergänzt durch mobile

www.buergermeisterzeitung.at | de

Dienste, am günstigsten ist“, ergänzt

der Präsident des Tiroler

Gemeindeverbandes, Bgm. Ernst

Schöpf. „In den letzten Jahren

beobachten wir aber eine sehr

auffällige Entwicklung, nämlich,

dass immer weniger Menschen

dazu bereit sind die eigenen Eltern

oder Angehörigen selbst zu

pflegen. Einer von vielen Gründen

dafür ist auch, dass in den

meisten Bundesländern der Regress

abgeschafft wurde und damit

die Hemmschwelle gesunken

ist, die eigenen Angehörigen in

eine Pflegeeinrichtung zu geben“,

so Schöpf. Allein in Niederösterreich

habe dies einen

Mehrbedarf von rund 1.000 Pflegebetten

erfordert.

Ländliche Räume leiden unter

demographischer Entwicklung

Die künftige Finanzierung der

Pflege ist freilich nur ein Teil des

Problems für die Gemeinden.

„Wir haben es in vielen ländlichen

Regionen natürlich auch mit

einer starken Überalterung zu

tun, die für die Gemeinden ebenso

folgenschwer ist“, so Mödlhammer.

„Die Jungen ziehen

weg, übrig bleiben oft nur die älteren

Menschen, die wiederum

eine ganz andere Infrastruktur

benötigen, weil sie nicht so mobil

sind. Die Errichtung von speziellen

Wohneinheiten für Senioren,

betreute Wohngemeinschaften

und pflegegerechte Wohnungen

ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Ehrenring und Ehrenmitgliedschaft für den in den Ruhestand tretenden Generalsekretär

Dr. Robert Hink, der dieses Amt 23 Jahre inne hatte Gastgeber Dr. Klaus Winkler, Bürgermeister von Kitzbühel

werden für viele Gemeinden eine

Zukunftsaufgabe sein“, so der

Gemeindebund-Chef.

Gleichzeitig hat die drohende

Überalterung auch Konsequenzen

für das soziale Gefüge in

einer Gemeinde. „Wir müssen

sicherlich auch neue Wege in

der Freiwilligenarbeit gehen“,

glaubt Mödlhammer. „Die aktiven

und fitten Senioren müssen

wir ermuntern, damit sie in den

Jahren nach dem Pensionsantritt

noch für Freiwilligentätigkeiten

zur Verfügung stehen.

Gerade fitte Senioren sind auch

gute Ansprechpartner und Helfer

für Menschen, die körperlich

nicht mehr in so gutem Zustand

sind.“

Bürgermeister Zeitung 6/2011

15


16 AKTUELLES

Ab 1. Juli 2011 gehört der

frühere Landwirtschafts- und

Finanzminis ter, ÖVP-Obmann

und Vizekanzler (2006 bis 2008),

Wilhelm Molterer (56), dem Direktorium

der Europäischen Investitionsbank

(EIB) mit Sitz in Luxemburg

an. Viele Bürger wissen

über den Aufgabenbereich dieser

Institution nicht Bescheid, sehr

oft wird sie auch mit der Europäischen

Zentralbank (EZB) als zentrale

Verwalterin des Euro verwechselt.

Die Europäische Investitionsbank

(EIB) wurde 1958 auf Initiative

des damaligen französischen

Staatspräsidenten Charles de

Gaulle gegründet. Sie ist ein eigenständiges

Organ der Europäischen

Union und weder an Weisungen

der Kommission oder des

Parlaments gebunden. Eine enge

Zusammenarbeit und Informationen

über wichtige Entscheidungen

sind jedoch gegeben. Mit

dem Europäischen Investitions-

Der geplagte Mittelstand

Einschneidende wirtschaftliche Krisen waren

in der langen Geschichte der großen

Staatengemeinschaft immer wieder Anlass,

darüber nachzudenken, wie das Volkseinkommen

möglichst gerecht zu verteilen und

die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern

wäre. Die aktuelle Finanz- und Schuldenmisere,

das wirtschaftliche Desaster in

Griechenland und Portugal und damit auch

der aufkommende Zweifel an der Stabilität

des Euro rücken auch die Frage in den Mittelpunkt,

wer die Kosten der Finanzkrise bezahlen

soll: die Steuerzahler, die Banken

oder Spekulanten. Eine zentrale

wirtschaftliche und soziale

Herausforderung für die

Politik besteht darin, wie die

Verteilung von Vermögen

und Lasten ausgeglichener

zu gestalten wäre. Diesen

Fragen gehen der ehemalige

ÖVP-Bundesparteiobmann

Josef Taus (78), nunmehr erfolgreicher

Unternehmer, und

Oliver Tanzer (44), leitender

Redakteur der Wochenzeitung

„Furche“, nach. Sie versuchen

neue Ideen für die

Zukunft des Wirtschafts- und

Finanzsystems zur Diskussion

zu stellen. Das Buch „Umverteilung

neu“ (Verlag Styria

premium, Wien, 2011, 293

Bürgermeister Zeitung 6/2011

fonds bildet sie mit den Mitgliedsstaaten

der EU die Kapitaleigner.

Das gezeichnete Kapital beträgt

2011 etwa 163 Milliarden Euro,

die Bilanzsumme 289,16 Milliarden

Euro. Die EIB, auf Grundlage

des Vertrags von Rom errichtet,

ist eine nicht auf Gewinn ausgerichtete,

sich selbst finanzierende

und vom EU-Haushalt unabhängige

Institution. Sie finanziert

sich durch Anleihen auf den Kapitalmärkten.

Durch die Beteiligung

der Mitgliedstaaten hat diese

Bank eine feste ökonomische

Verankerung und hohe Reputation.

Die Projekte, in die investiert

wird, unterliegen einer sorgfältigen

Auswahl. Vor allem betreffen

sie die Regionalentwicklung zur

Verbesserung des innereuropäischen

wirtschaftlichen und sozialen

Zusammenhalts. Der Ausbau

transeuropäischer Netze, die Ver-

POLITISCHES BUCH DES MONATS (6)

POLITIK UND WIRTSCHAFT (6)

Die Europäische Investitionsbank

besserung der Umwelt, der Klimaschutz

sowie die Förderung

erneuerbarer Energien sind weitere

wichtige Schwerpunkte. Im

Jahre 2010 unterstützte die Europäische

Investitionsbank z.B.

Klimaschutzvorhaben mit Darlehen

von 19 Milliarden Euro, das

waren 30 Prozent der gesamten

Finanzierungstätigkeit. Mehr als

6 Milliarden Euro wurden für Projekte

zur Förderung erneuerbarer

Energien und 2 Milliarden Euro

zur Verbesserung der Energieeffizienz

zur Verfügung gestellt.

Die Unternehmensstruktur

Die Gremien der EIB sind der

Rat der Gouverneure, der sich

aus den zuständigen Ministern

der Mitgliedstaaten, in der Regel

die Finanzminister, zusammensetzt.

Gemeinsam werden die

Seiten) wurde vor kurzem in der Raiffeisen-

Zentralbank (RZB) in Wien in Anwesenheit

von Generaldirektor Walter Rothensteiner

präsentiert. Im 21 Kapitel umfassenden Buch

wird ausführlich der Geschichte der Umverteilung

und ihrem modernen Erbe nachgegangen.

Die griechische Idee mit der Erfindung

des gerechten Staates, das römische

Verteilungssystem, die Schöpfung des Kapitalismus

und kritische Analysen über die Modelle

prominenter Wirtschaftsforscher (z.B.

Friedrich August von Hayek oder John

Maynard Keynes) sind lesenswerte und informative

Abschnitte. Im zweiten Teil des Buches

versuchen Josef Taus und Oliver Tanzer

unter anderem im Kpitel „Ein

Weg für Österreich“ Möglichkeiten

für eine Sozialbindung

des Eigentums aufzuzeigen

und warnen davor,

den breiten Mittelstand als

Lastesel der Nation zu missbrauchen.

Für die Autoren

ist die am stärksten belastete

Gruppe jene, die von der Arbeit

des Mittelstandes und

seinen Kenntnissen abhängt.

Eine zentrale Botschaft der

Autoren in ihrem aktuellen

Buch lautet: „Ohne verbindliche

Moral, die zum Wertbestand

der Menschen gehört,

kann es keine humane Wirtschaftsentwicklung

geben.“

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Leitlinien der Kreditpolitik festgelegt,

die Jahresbilanz genehmigt

und Mitglieder für andere

Gremien ernannt.

Dem Verwaltungsrat obliegt

die Entscheidung über Darlehen

und Bürgschaften. 27 Mitglieder

werden von den EU-Staaten ernannt,

ein Mitglied ist Vertreter

der Europäischen Kommission.

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre,

eine Wiederwahl ist zulässig. Das

Direktorium mit neun Mitgliedern

ist das Exekutivorgan der

EIB. Es tätigt die laufenden Geschäfte

unter Kontrolle des Verwaltungsrates.

Die Darlehensvergabe

erreichte 2009/2010 rund 79

Milliarden Euro, die Investitionsziele

werden im Rahmen eines

Gesamtplans von drei Jahren festgelegt

und jährlich ein Tätigkeitsbericht

verfasst.

Seit 2000 leitet der Belgier Philippe

Maystadt als Präsident die

Europäische Investitionsbank.

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Novelle zum Sitzenbleiben bleibt

unverändert

Unterrichtsministerin Schmied will trotz des

wachsenden Widerstands in der ÖVP an ihrem

Plan, im Rahmen einer Modularen Oberstufe

das Aufsteigen mit bis zu drei Nicht Genügend

zu ermöglichen, festhalten. Die entsprechende

Novelle werde unverändert in Begutachtung

gehen, kündigte sie an. Sie könne sich aber

vorstellen, danach mit dem Koaltionspartner

noch einen Feinschliff vorzunehmen.

Österreich fordert deutliche

Stärkung der IAEO

Österreich steht klar hinter den Forderungen

des Chefs der internationalen Atomenergieorganisation

(IAEO/IAEA), Yukiya Amano, für eine

deutliche Stärkung der IAEO bei der Sicherheit

von Atomkraftwerken. In einem österreichischen

Arbeitspapier werden Stresstests in

den Mitgliedstaaten, sowie direkte Kontrollen

in den AKW durch IAEO-Experten gefordert.

Strengere Kennzeichnung für

Ökostrom soll kommen

Die E-Control will im Namen der Transparenz

die Regeln für Ökostrom strenger machen.

Ihre zur Begutachtung eingereichte Verordnung

zur Stromkennzeichnung erkennt Elektrizität

aus Erneuerbaren Energien nur dann an,

wenn ihre Herkunft gemäß EU-Kriterien dokumentiert

wurde, sagte der Vorstand der Regulierungsbehörde

Martin Graf.


Die Toilettenlösung im kommunalen Bereich

Selbstreinigende Automatik-Toiletten

erobern Österreich

Vor 20 Jahren begann die Firma

Linea Citta in Italien mit dem

Bau von selbstreinigenden Automatiktoiletten-Anlagen.

Die Anlagen

wurden laufend verbessert

und das System patentiert und ist

bereits 2.500 mal europaweit im

Einsatz.

Im Jahre 2008 hat die Firma

BIOLINE mit dem Aufbau des

Marktes in Österreich begonnen

und es ist ein enormer Bedarf, da

jede Gemeinde die allergrößten

Probleme mit herkömmlichen

Toiletten hat.

Egal wie diese ausgestattet sind,

es wird immer ein Problem geben,

wenn die Toiletten nicht rund um

die Uhr von Reinigungspersonal

beaufsichtigt und nach jeder Benutzung

gereinigt wird. Undurchführbar

– und so ist das Problem

ein Hygieneproblem, welches im

kommunalen Bereich laufend Anlass

zu Beschwerden gibt.

Boden- und Wandreinigung

mittels Hochdruckdüsen

Bis zum Ende des Jahres werden

in Österreich an die 40 Anlagen

aufgestellt, denn Gemeinden

die vor einem/zwei oder drei Jahren

die ersten Anlagen zur Probe

aufgestellt haben sind vom System

überzeugt und bestellen nach.

Teilweise wird in manchen Städten

in Erwägung gezogen das gesamte

Toilettensystem auf selbstreinigende

Toiletten umzustellen.

Die Palette reicht von TRIAX-

Monoblock-Anlagen unisex/behindertengerecht

über TRIAX

Monoblock-Anlagen Combi –

unisex mit 2 Toiletten.

Die Toiletten können auch als

TRIAX-technologie in jeden

Raum eingebaut werden und so

sollte vor Renovierung einer Toiletten-Anlage

auf alle Fälle ein

Vorschlag zum Bau sowie ein Kostenvoranschlag

eingeholt werden,

denn ein Einbau rentiert sich

in jedem Falle.

Alle Toiletten

sind

absolut

vandalismussicher

Münzeinwurf

einstellbar

und einbruchsicher

Toilette wird

eingefahren

und mit Hochdruckgereinigt,desinfiziert

und getrocknet

Was anfänglich mit

den „hohen“ Anschaffungskosten

begann,

hat sich mittlerweile in

der Richtung geändert,

dass bereits nach 3 - 4

Jahren, die TRIAX Automatiktoilettenwesentlich

günstiger sind,

als herkömmliche, gut

gepflegte Toiletten.

Die Firma BIOLINE

ist spezialisiert und

berät jederzeit kostenlos

und unverbindlich.

Nur ein paar Beispiele:

In Klagenfurt sind 5

TRIAX-Toiletten im Einsatz, in

Wien werden bis 8. Juni 2011 13

Anlagen stehen und noch einige

sind geplant. Leoben – 2 Anlagen,

Zell am See – 2 Anlagen, Innsbruck

+ Innsbrucker Verkehrsbetriebe

– 4 Anlagen, dies sind

alles Städte die aufgrund der guten

Erfahrungen Nachbestellungen

getätigt haben.

Eine große Referenzliste kann

jederzeit angefordert werden.

Warum eine Automatiktoilette?

• Ersparnis der Reinigungs kosten

der herkömmlichenToilette (ca.

€ 700.– bis € 1.500.– im Monat);

• Ersparnis von Verbrauchsmaterial

(Papier, Seife);

• vandalismussicher;

• monatliche Benützungseinnahmen;

Und vor allem:

• jeder Benützer findet eine absolut

hygienische, saubere

und geruchsfreie Toilette

vor;

• und Sie sind frei von

unliebsamen Reklamationen

und Beschwerden:

• Münzeinwurf von

0,10 bis 1,– Euro einstellbar,einbruchsicher;

• automatische Türöffnung;

• den Benutzer erwartet

ein perfekt gerei-

DIE Visitenkarte Ihrer Gemeinde…

…eine TRIAX ­ Automatiktoilette

selbstreinigend ­ behindertengerecht ­ vandalismussicher

hygienisch, sauber, geruchsfrei

Die Komplettlösung der Hygieneprobleme

BIOLINE Handels GesmbH ­ 6020 Innsbruck ­ Tel.0664 1656006

mail: info.bioline­toiletten@a1.net | www.bioline­toiletten.com

AKTUELLES

nigtes Ambiente in einfacher,

bequemer Ausstattung;

• gereinigtes, desinfiziertes und

getrocknetes WC;

• verschiedene Geländer zum

Festhalten;

• Kleiderhaken;

• Handwaschbecken mit Wasserund

Seifenspender;

• Heißlufttrockner;

• alles berührungslos über photoelektrische

Zellen gesteuert;

• automatischer Toilettenpapierspender;

• Abfalleimer;

• Spiegel aus Edelstahl;

• Benutzerdauer (einstellbar) 15

Minuten, nach 10 Minuten ertönt

ein akustisches Signal, dass

noch 5 Minuten Zeit ist, nach

dieser Zeit öffnet sich die Tür

automatisch.

Referenzen von zufriedenen

Kunden aus allen Bundesländern

vorhanden.

VERKAUF - VERMIETUNG - SERVICE

www.buergermeisterzeitung.at | de Bürgermeister Zeitung 6/2011

17


18 INTERVIEW

Maschinenring – verlässlicher Partner für Wirtschaft und Gemeinden im ländlichen Raum

Seit mehr als fünfzig Jahren bieten die Maschinenringe wirksame Hilfestellung

zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit zum Erhalt der heimischen

Landwirtschaft. Einst als rein agrarische Dienstleistungsorganisation gegründet,

hat sich daraus in den letzten beiden Jahrzehnten ein modernes österreichweit

agierendes Dienstleistungsunternehmen entwickelt.

Zu den Kunden der Maschinenringe

zählen nicht nur Landwirte,

sondern in erster Linie Gewerbe,

Industrie, Privatpersonen, aber

auch Kommunen. 91 lokale Maschinenringe

konnten sich mit insgesamt

mehr als 78.000 Mitgliedsbetrieben

als Dienstleistungs-Anbieter

in der Region mit Arbeitskräften

aus der Region etablieren.

Bei einem Umsatzvolumen von

rund 277 Millionen Euro zählt man

zu den größten Arbeitgebern im

ländlichen Raum. Das schafft

Wertschöpfung in der Region, von

der alle beteiligten Wirtschaftsakteure

profitieren, einschließlich

Zulieferbetriebe und Gemeinden.

Gerade Kommunen verlassen sich

daher immer mehr auf den Maschinenring

als verlässlichen regionalen

Partner, wenn es um die

Vermittlung von bestimmten

Tätigkeiten zur Entlastung ihrer

Bauhöfe geht. Perfekte Synergie

zum bestmöglichen beiderseitigen

Nutzen könnte man kurz das Verhältnis

zwischen Gemeinden und

dem Maschinenring titulieren.

Die „Bürgermeisterzeitung“

sprach mit Dr. Matthias Thaler,

Bundesgeschäftsführer des Maschinenringes

Österreich mit Sitz

in Linz. Der 1971 in Brixen geborene

Agrarökonom studierte an

der Universität für Bodenkultur in

Wien und in Bologna, leitete unter

anderem von 2001 bis 2003 das

Büro des damaligen Agrarministers

Wilhelm Molterer. Als Direktor

des Österreichischen Bauernbundes

(2003 bis 2005) wechselte

er 2006 als Bundesgeschäftsführer

zur Maschinenringorganisation.

BZ: Maschinenringe sind nicht

nur für die bäuerlichen Betriebe,

sondern auch für die Gemeinden

wichtige Partner. Seit wann gibt

es in Österreich diese Form der

überbetrieblichen Zusammenarbeit,

ausgehend von der Überlegung,

in der Land- und Forstwirtschaft

die Kosten für die Mechanisierung

zu senken und die Einkommen

zu erhöhen?

Thaler: Der weltweit erste Maschinenring

wurde 1958 von Erich

Geiersberger im bayerischen

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Buchhofen gegründet. Gute Ideen

verbreiten sich schnell. Darum hat

es nur drei Jahre gedauert, bis in

Andorf (OÖ) der erste österreichische

Maschinenring ins Leben gerufen

wurde.

BZ: Wieviele Maschinenringe

gibt es und wie haben sich ihre

Aufgaben und die Leistungspalette

seit Beginn ihrer Gründung

geändert?

Thaler: Derzeit leisten 91 Maschinenringe

im gesamten Land

in drei Dienstleistungsbereichen

ganze Arbeit. Die Entwicklung

unserer Geschäftsfelder folgt der

Logik, die Erwerbsmöglichkeiten

von Landwirten zu verbessern.

Stand zu Beginn die gegenseitige

Hilfestellung im Agrarbereich im

Mittelpunkt unserer Unternehmungen

– also Bauern arbeiten

für Bauern –, so erweiterten wir

unser Handlungsfeld auf agrarnahe

Tätigkeiten für Betriebe, Kommunen

und Privatpersonen. In den

dadurch entstandenen Service-

Bereich fallen der gesamte Winterdienst,

die Grünraumpflege,

der Bioenergiesektor sowie Forst-

Maschinenringe helfen den Gemeinden bei der Gartenarbeit

dienstleistungen. Kurz gesagt,

Maschinenring Service bietet den

gewerberechtlichen Rahmen für

Dienstleistungen von Landwirten

mit ihren Maschinen. Was erscheint

da als nächster Schritt logischer,

als die Bereitstellung von

Bauern als qualifizierte Arbeitskräfte.

1998 entstand daraus der

Bereich MR Personal, der sich im

Zeitarbeitssektor engagiert.

BZ: Welche Dienstleistungen

bieten die Maschinenringe den

Gemeinden in den Bundesländern

an?

Thaler: Der Maschinenring

steht mit seiner gesamten Service-

Palette den heimischen Gemeinden

zur Seite. Wir entlasten gemeindeeigene

Bauhöfe bei Bedarfsspitzen

mit unseren Leasing-

Arbeitskräften, decken aber auch

Aufgabenbereiche ab, die von den

Kommunen aus Kostengründen

ausgelagert werden. Darunter fallen

die Schneeräumung ebenso

wie die Pflege von Grünflächen

oder beispielsweise das Baum-

Monitoring, um auch eine relativ

neue Dienstleistung zu nennen.

BZ: Ist die Zusammenarbeit mit

den Kommunen erfolgreich oder

noch ausbaufähig?

Thaler: Beides zugleich. In Gemeinden,

in denen wir kooperieren,

kann man von Erfolgsgeschichten

zum beiderseitigen Vorteil

sprechen. In allen anderen

Kommunen, muss noch Überzeugungsarbeit

geleistet werden. Wir

sind hier aber auf einem guten

Weg.

BZ: Personalsorgen, Unfälle und

Krankheiten erschweren in vielen

bäuerlichen Betrieben die Betriebsführung.

Welche Hilfen und

zu welchen Kosten bieten die Maschinenringe

in diesen Fällen an?

Thaler: Diese Themen treffen

den Nerv unserer Organisation.

Um Lösungen für genau diese Probleme

zu finden, wurden die Maschinenringe

dereinst gegründet.

Heutzutage wird die Betriebsführung

durch überbetriebliche

Kooperation, den Einsatz von Gemeinschaftsmaschinen

und die

Betriebshelfer enorm erleichtert.

Bei Unfällen oder Krankheiten

bietet der Maschinenring in Zusammenarbeit

mit der Sozialversicherungsanstalt

der Bauern die

„Soziale Betriebshilfe“ zur Absicherung

von landwirtschaftlichen

Betrieben an.

BZ: Was sind die wichtigsten

Aufgaben des Bundesverbandes?

Thaler: Der Maschinenring


Dipl. Ing. Dr. Matthias Thaler

Österreich ist Drehscheibe für Projekt-

und Koordinationsaufgaben

zwischen den Landesorganisationen,

vertritt die Interessen der Organisation

auf Bundesebene und

fungiert als zentrale Serviceeinrichtung

für die Ringe, wenn es

beispielsweise um die Bereitstellung

von IT-Infrastruktur oder die

Weiterbildung von Mitarbeitern

geht. Darüber hinaus werden

Rechtsauskünfte erteilt sowie bundesweiteKommunikationsaufgaben

wahrgenommen.

Traditionelle Partnerschaft

www.buergermeisterzeitung.at | de

Regionale Wirtschaftskreisläufe

fördern

BZ: Der Rückbau wichtiger Infrastruktureinrichtungen

im ländlichen

Raum bereitet nicht nur der

Agrarpolitik, sondern auch in Gemeinden,

die mit großen Finanzproblemen

konfrontiert sind, erhebliche

Sorgen. Welche Hilfestellungen

können die Maschinenringe

leisten, um einer weiteren

Abwanderung aus ländlichen

Regionen entgegen zu wirken?

Thaler: Dem ländlichen Raum

helfen in erster Linie attraktive

Arbeitsplätze, damit die Menschen

nicht in die Zentralräume

abwandern müssen, und die Verbesserung

der Konkurrenzfähigkeit

der landwirtschaftlichen Betriebe

zum Erhalt einer flächendeckenden

Landwirtschaft. Als

mittlerweile größter Arbeitgeber

im ländlichen Raum und als Plattform

zur Verbesserung der Einkommenssituation

für Landwirte

leisten wir unseren Beitrag zur

Bewältigung dieser Herausforderungen.

78.000 Mitglieder profitieren

von unserer Arbeit. Rund

24.000 Arbeitsplätze konnten 2009

in den Regionen geschaffen wer-

den, davon allein 735 Fixangestellte

in unseren MR-Geschäftsstellen.

BZ: Welche Perspektiven sind

für die zukünftige Arbeit für den

Maschinenring Österreich und

seine Mitglieder maßgebend?

Thaler: „Geht’s der Landwirtschaft

gut, geht’s uns allen gut.“

In Abwandlung eines bekannten

Werbe-Spruches kann man festhalten,

dass die Entwicklung des

Maschinenrings als agrarnahe Organisation

sehr eng mit der Entwicklung

der Landwirtschaft im

Allgemeinen gekoppelt ist. Deshalb

kämpfen wir auch an forderster

Stelle für eine wirtschaftliche

Unabhängigkeit unserer Bauern.

Ist die gegeben, profitiert die Gesellschaft

als Ganzes. Gerade Gemeinden

wissen um die wirtschaftliche

Bedeutung ihrer bäuerlichen

Betriebe auf die ökonomische Situation

im Ort.

BZ: Der Strukturwandel in der

Land- und Forstwirtschaft hat dramatische

Ausmaße erreicht, unsichere

Rahmenbedingungen für

die Agrarpolitik nach 2013 erschweren

Investitionen und betriebliche

Planungen. Selbst in

vielen Haupterwerbsbetrieben mit

Seit 30. Mai 2011 ist Dr. Christian Aichinger neuer Präsident des Österreichischen

Sparkassenverbandes. Wir haben mit ihm ein erstes Kurz-

Interview geführt.

Herr Dr. Aichinger, wie sehen Sie die Kooperation

der Städte und Gemeinden mit den

Sparkassen?

Die meisten Sparkassengründungen sind

im 19. Jahrhundert von Gemeinden ausgegangen.

Die Sparkassen haben allein schon

deshalb seit mehr als 150 Jahren den Ausbau

der kommunalen Infrastrukturen nicht nur finanziert,

sondern auch aus eigenen Mitteln

unterstützt. Die Kooperation hat also eine sehr

lange Tradition.

Wie sieht das in der Gegenwart und in der

Zukunft aus?

Wir Sparkassen sehen uns als Partner und

als kompetente Anlaufstelle in allen finanziellen

Fragen der Gemeinden. Wir helfen ihnen

bei der Wahl der richtigen Anlage- und

Finanzierungsprodukte und haben sie beispielsweise

auch immer vor der Wahl von

spekulativen Produkten gewarnt. Im Rahmen

unserer Kommunaloffensive bieten wir

ihnen seit rund einem Jahr einen Zinssteuerungsvergleich

an, der ihnen bei der Bewältigung

ihres zunehmenden Schuldenberges

helfen soll.

Wie läuft dieser Zinssteuerungsvergleich?

Gemeinsam mit dem Städtebund haben wir

für 80 Städte eine kostenlose Ist-Darstellung

und Analyse ihres Schulden-Portfolios übernommen

und bieten ihnen damit eine Hilfestellung

bei der Budgetierung und ein Navigationssystem

der Finanzierung des Schuldendienstes.

Für die Analyse der Daten konnte

das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung

gewonnen werden.

Die KDZ-Studie ist auf der Homepage dieses

Instituts www.kdz.or.at und unter

www.sparkasse.at/sverband in voller Länge

abrufbar.

Werden Sie den Gemeinden auch bestimmte

Produkte anbieten, um einer Verschlechterung

ihrer finanziellen Lage entgegen zu

wirken?

Das ist der Unterschied zu unseren Mitbewerbern.

Unser Fokus liegt nicht so sehr im

Verkauf einzelner Produkte, sondern vielmehr

bei der Beratung zum Portfoliomanagement

und bei der Zinsabsicherung. Und das

nicht ohne Grund, denn es ist ziemlich unwahrscheinlich,

dass die Zinsen auf diesem

niedrigen Niveau bleiben werden. Es sollten

sich also alle Kommunen mit dieser Problematik

auseinandersetzen.

Wie sehen die weiteren kurz- und mittel -

INTERVIEW

guten Perspektiven ist die Hofnachfolge

nicht gesichert. Inwieweit

sind die Maschinenringe von

dieser Entwicklung betroffen oder

anders gefragt, wie kann dem

Strukturwandel und der Abwanderung

aus ländlichen Regionen

entgegen gewirkt werden?

Thaler: Unsere alleinige Chance

liegt in der wirtschaftlichen

Stärkung der ländlichen Regionen.

Ein wesentliches Fundament

unseres Geschäftsmodelles bilden

die regionalen Wirtschaftskreisläufe,

denn wir sind davon überzeugt,

dass es nicht egal ist, woher

die Arbeitkräfte kommen, die

beispielweise über die Zeitarbeit

an Gemeinden vermittelt werden.

Nur wenn die Arbeitskraft aus der

Region stammt, wie das beim Maschinenring

der Fall ist, bleibt das

Geld auch in der Region. Und genau

dort wird es auch gebraucht.

Würden alle so denken wie wir,

gäb’s diesen Strukturwandel nicht

in der Form, geschweige denn die

derzeit laufenden Diskussionen

um die Sparpotenziale bei Gemeinden.

Das Interview führte Prof. Dr.

Gerhard Poschacher.

Dr. Christian Aichinger, Präsident des Österreichischen

Sparkassenverbandes

fristigen Pläne der Sparkassen für die Zukunft

im Kommunalbereich aus?

Wir werden unser Engagement für das Zinssteuerungsprojekt

und die Portfolio-Analysen

in geeigneter Form fortsetzen. Dieser Schwerpunkt

ist Teil unserer generellen Kommunal -

offensive, bei welcher wir unsere gesamte,

umfangreiche Dienstleistungspalette an diese

wichtige Zielgruppe herantragen. Das Anbieten

von günstigen (bedingt durch die Refinanzierung

mittels Pfandbriefen) Darlehen rundet

diesen Schwerpunkt ab.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

19


20 AKTUELLES

Foto: B. Michal

Nach dem Parteitag am 20. Mai

2011 in Innsbruck, bei dem

Michael Spindelegger zum 15.

Obmann der ÖVP nach 1945 und

schon zum 4. nach 2006 gewählt

wurde, ist in der Volkspartei die

Schockstarre nach dem überraschenden und gesundheitsbedingten

Rücktritt von Josef Pröll wieder

der Realität des politischen Alltags gewichen.

Der frühere Hoffnungsträger einer zur Mittelpartei

geschrumpften ÖVP beklagte bei seinem

Ausstieg aus der Politik Stillstand und mangelnden

Willen zu notwendigen Reformen. Er

forderte zu Recht den Aufbruch für Land und

Leute. Immer deutlicher spüren nämlich die Regierungsparteien

das Wählerbeben. Der Unmut

über die Verlotterung in der Politik und in vielen

Institutionen steigt. Zornbanker Andreas Treichl,

einmal Finanzchef der Volkspartei, beschimpfte

undifferenziert die Politiker als blöd und feige.

Christoph Leitl, wortgewaltiger Präsident der

Wirtschaftskammer Österreich, wird nicht müde,

der Regierung ihre Untätigkeit oder nur halbherzige

Entscheidungen (Bildung, Föderalismus,

Gesundheit, Verwaltung) vorzuwerfen und ärgerte

damit schon Josef Pröll. Der frühere steirische

Vordenker der ÖVP, Bernd Schilcher, kritisiert

wiederum, wenn zuerst der Bund im Wege des

Finanzausgleichs die Länder mit Geld verwöhnt

und erst dann Reformen einfordert, ist es nicht

verwunderlich, wenn die Landesfürsten lächelnd

ablehnen. Wirtschaftsforscher klagen schon lange

über die Kosten des ausgeprägten Föderalismus,

Signal struktureller Untätigkeit, sowie über

unklare Kompetenzverteilungen zwischen Bund

und Ländern in wichtigen Bereichen. Die erste

Klausur der umgebildeten Regierung Ende Mai

auf dem Semmering, die wiederum einen Neustart

und verbesserten Teamgeist verkündete,

verabschiedete sieben Arbeitspakete, deren Umsetzung

tatsächlich Aufbruch statt Stillstand bedeuten

würde. Die Problemfelder – von der Bildung

bis zu Wirtschaft und Wissenschaft – sind

Wieselburg öffnet die

Messetore

Von Donnerstag, 30. Juni bis Sonntag,

3. Juli 2011 findet in der Braustadt

Wieselburg/Erlauf (NÖ) die INTER

AGRAR mit dem traditionellen Volksfest

statt. Auf einer Ausstellungsfläche

von 80.000 m², davon 17.000 m² in Hallen,

präsentieren 560 Aussteller, die

1.300 Firmen repräsentieren, ihre

reichhaltigen Produkt- und Dienstleis -

tungsangebote. Das Messeprogramm

ist heuer besonders informativ und

reicht von der kulinarischen Vielfalt

Niederösterreichs über die Pferdezucht

bis zur Landtechnik. Besonders

hervorzuheben sind auch das neue

Forstzentrum auf 6000 m² Fläche und

das Tierhaltungsforum, ausgerichtet

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Foto: Messe Wieselburg

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM

Aufbruch statt Stillstand

Von Prof. Dr. Gerhard Poschacher

nicht neu, aber bisher ungelöst. 92 konkrete

Maßnahmen sind bis 2013 geplant, darunter ein

Familienrechtspaket, die längst versprochene

Vereinfachung des Steuersystems und die Pflegefinanzierung.

Die Reformen des Bundesheeres

und des Steuersystems wurden allerdings auf die

lange Bank geschoben und könnten brauchbare

Wahlkampfthemen werden.

Resignierte Bürger

Die „Salzburger Nachrichten“ veröffentlichten

mit großer Bürgerbeteiligung das „Manifest für

Österreich“, in dem eine zentrale Botschaft lautet:

„Die mutlose Politik lässt viele Bürger resignieren.“

Ähnlich äußerte sich der frühere SPÖ-

Finanzminister und Wirtschaftstreibende Hannes

Androsch in mehreren Zeitungsinterviews, in denen

er auch auf das von ihm initiierte Bildungsvolksbegehren

verwies. Vieles deutet darauf hin,

dass sich die Wähler nicht mehr mit gebetsmühlenartig

wiederholenden Versprechungen zufrieden

geben und ihr Gedächtnis besser wird.

Die Hoffnung von Parteimanagern in der SPÖ

und ÖVP, dass die Bürger 2013 nicht mehr wissen,

was 2008 versprochen wurde, könnte dramatische

innenpolitische Folgen bewirken. Wer

weitgehend den Oppositionsparteien das Verkünden

schlechter Botschaften ohne Alternativen

überlässt, wird vom Wahlvolk bestraft. Wirtschaftsminister

Reinhold Mitterlehner, zusammen

mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine

Säule der Regierungsarbeit, hat schon recht,

wenn er für die schlechte Stimmung und das hohe

Frustpotential, vor allem in der jüngeren Generation,

wenig Verständnis aufbringt. Die Wirtschaftsdaten

sind gut, die Arbeitsmarktlage ist

zufrieden stellend und Österreich hat in der internationalen

Staatengemeinschaft einen festen

Platz. Konjunkturforscher rechnen für 2011 mit

einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts

(BIP) von mindestens 2,9 Prozent und

auch mit einer Zunahme des privaten Konsums.

Die Arbeitslosenquote geht zurück und dürfte im

Mittel des Jahres 2011 bei 4,2 Prozent liegen.

Österreich hat ökonomisch den OECD-Raum

überholt und könnte heuer mit 125 Milliarden

Euro einen Rekordwert beim Export erzielen.

Die Weltkonjunktur bleibt rege; in der Euro -

päischen Union ist mit einer leichten Aufwärtsentwicklung

trotz der angeschlagenen Volkswirtschaften

in Griechenland, Portugal und Spanien

zu rechnen, was der ohnehin ausgeprägten EU-

Skepsis hierzulande weiter Vorschub leistet. Es

ist zweifellos ein Verdienst der Regierung, das

Boot der Volkswirtschaft in der Finanz- und Wirtschaftskrise

kraftvoll gesteuert zu haben. Was

aber die Bürger vermissen und ihre Unzufriedenheit

erklären könnte, ist der Kleinmut der Regierenden.

Vorausschauend wird von den Verantwortungsträgern

scheinbar nur gehandelt, wenn zum

Zeitpunkt der Entscheidung weder mit Schmerz

noch Entbehrung zu rechnen ist.

Masterplan für den ländlichen Raum

Ein Blick in die vor 120 Jahren von Papst Leo

XIII., dessen Pontifikat von 1878 bis 1903 dauerte,

veröffentlichten Sozialenzyklika „Rerum novarum“

(wörtlich: Neue Dinge) könnte für die

Volkspartei und insbesondere für den Bauernbund

als Anwalt der Regionen willkommener Anlass

sein, einen Masterplan für das Land zu entwickeln.

Es wäre eine lohnende Aufgabe, zusammen

mit den Sozialpartnern, den 14 christlichen

Kirchen auf der Grundlage des „Sozialworts“ aus

dem Jahre 1990 („Ländliche Räume sind der

Testfall, wie ernst es die Gesellschaft mit der

Umwelt und Lebensqualität nimmt“) und mit erfolgreichen

Organisationen, z.B. Genossenschaften,

Maschinenringe, Bioverbände, Überlegungen

mit konkreten Maßnahmen anzustellen. Der

drohenden Ausblutung vieler Regionen ist Einhalt

zu gebieten.

vom Kompetenzzentrum Raumberg-

Gumpenstein (Pflanzenbau, Nutztierforschung,

Biolandwirtschaft) in der

Steiermark. Die Sonderschau „Alte

Tierrassen“ (Murbodner, Pinzgauer,

Ungarisches Zackelschaf, Mangalitzaschwein)

ist ein besonders attraktives

Messeangebot. Die erste Nieder -

österreichische Braunvieh-Landesschau

verspricht für alle Freunde der Rinderzucht

wertvolle Informationen, Erfahrungsaustausch

und persönliche Begegnungen

zwischen den Züchtern.

Für gute Unterhaltung ist nicht nur im

beliebten Vergnügungspark gesorgt,

sondern auch mit den Singgruppenund

Chöretreffen der Volkskultur Niederösterreich.

Die INTER-AGRAR 2011

wird von Landesrat Stephan Pernkopf

eröffnet. Gerhard Poschacher


No Sex in Business?

Doch, aber da muss sich vorher was ändern

Von Mag. Wolfgang Lusak

(Unternehmensberater und Lobby-Coach)

Niemals würde er sich in der Firma mit einer Frau „was anfangen“,

erklärt mir ein 35-jähriger Unternehmer am Ende einer

von Voyeurismus nicht ganz freien Debatte über die aktuellen

Sex-Affären auf höchster Ebene und das „Belohnen“ von erfolgreichen

Vertretern und kauffreudigen Kunden mit dem Dienst von Prostituierten.

Ich war etwas irritiert von seiner Aussage: Was hatte das

mit den bekannt gewordenen Seitensprüngen, Gewalttaten und Sexpartys

zu tun?

Ich kam zu zwei Interpretationen seiner Erklärung:

1.Er betrachtet ein Verhältnis mit von ihm wirtschaftlich/karrieremäßig

Abhängigen als ungehörig – eine grundsätzlich ehrenwerte,

wenn auch in seiner Situation (verheiratet) etwas verdächtige

Einstellung: Wollte er sich selbst damit unbewusst den Weg in Affären

mit von ihm unabhängigen Frauen „außerhalb“ des Berufs -

umfeldes freihalten?

2. Er sieht die Affären als bloß „ungeschickte“ Verquickung von Sex

und Berufsleben und verurteilte damit eher die Dummheit, sich bei

erwartbar verstärkter Beobachtung erwischen zu lassen als den

Übergriff oder die Untreue selbst – ganz im Sinne eines verharmlosenden

„Wir sind halt alle auch nur Männer, oder?“ Beide Interpretationen

werfen kein gutes Licht auf einen Mann, der sich dem

„anständigen, soliden Mittelstand“ zurechnet.

Strauss-Kahn hätte in die Riege der französischen

Präsidenten gepasst

Ich überprüfte daraufhin meine eigene Einstellung und entdeckte

in mir eine Reihe von Klischees. Zum Beispiel das vom rücksichtlosen

Upper Class-Lebemann, der ganz selbstverständlich mit Geld und

Macht „die Puppen tanzen“ lässt, das vom linken Kommunarden und

Künstler, der im Namen der „freien Liebe“ Menschen missbraucht,

das vom kriminellen, brutalen Zuhälter, der Frauen als Ware betrachtet.

Gibt es keine Sex & Middle Class-Klischees? Doch. Denken

wir an Schnitzlers „Reigen“, in dem keine Gesellschaftsebene zu

kurz kommt. An eine feine Dame der bürgerlichen Gesellschaft in einem

anderen Stück, die mit verständnisvoll entschuldigendem Achselzucken

klarstellt: „Mein Mann bordelliert“. An Bürgermeister

Klaus Wowereit, der gleich seine ganze Stadt Berlin als „arm, aber

sexy“ bezeichnete. Daran, dass es laut scharfzüngigen Historikern

www.buergermeisterzeitung.at | de

AKTUELLES

Die professionellen Kubota Rasen- und Kommunaltraktoren

GR-Serie

1000-fach

bewährt in Österreich

B-STV-L-Serie

KOMMENTAR

bei der französischen Revolution nicht darum gegangen ist,

dem Adel seine Ausschweifungen auszutreiben, sondern sie

von ihm zu übernehmen. Strauss-Kahn – ob nun Casanova

oder Vergewaltiger – hätte ganz in diesem Sinne in die Riege

der vielen französischen Präsidenten gepasst, die häufig

wechselnde Amouren als selbstverständlichen Teil ihres Lebens

betrachtet haben. Ich denke auch an die unzähligen,

nur scheinbar braven Verheirateten, die in Büro, Bar oder

Sauna mit sexuellen Eroberungen und Leistungen (Viagra

sein Dank) prahlen. Sex ist allgegenwärtig, auch im Geschäftsleben.

In den USA fahren Manager ungern mit Frauen allein im Aufzug

Die sexuelle Revolution hat uns (im Westen) befreit aber auch Geschehnisse

möglich gemacht, welche die unterschiedlichen Stadien

der Zivilisation, Aufklärung und Emanzipation in der globalisierten

Welt recht schmerzlich aufzeigen. In den USA fahren viele Manager

nicht mit einzelnen Frauen im Aufzug, um eventuelle Übergriffs-Vorwürfe

zu vermeiden. In Afrika oder Asien fristen viele Frauen den

dortigen Rechtsauffassungen konform ein Leben in ständiger Abhängigkeit

und Demütigung. Aber nicht vergessen: Versklavung von

Frauen kann auch in europäischen Kellern, Bordellen und Parallelgesellschaften

stattfinden. Konrad Lorenz beschäftigte sich damit, inwieweit

in uns Menschen die Verhaltensweisen von (Alpha-)Tieren

fortleben, die sämtliche Weibchen um sich zu dominieren trachten.

Mein 35-jähriger Unternehmer hat sich mit seiner „No Sex in Business“-Randbemerkung

selbst ein wenig als der Macho enttarnt, der

nicht begriffen hat, wie sehr der achtsame und faire Umgang mit

Frauen die Grundlage für Demokratie, Frieden und Fortschritt sind.

Und manche Frauen haben noch nicht erkannt, dass sie mehr können

müssen als „die Waffen der Frauen“ einsetzen. Die immer wieder

entstehende „No Sex in Business“-Debatte greift einfach zu kurz.

Sie ist eine Ablenkung davon, dass wir noch fundamentale Rückstände

in unserem beruflich-gesellschaftlichem Verhalten zum anderen

Geschlecht haben. Vielleicht kommen wir weiter, wenn verantwortungsvolle

Führungskräfte über die Gender-Sprache hinaus mit den

begonnenen Werte-Diskussionen, mit Weiterbildung und Kulturtechniken

zu einer Begegnung der Geschlechter auf wirklich gleicher

Augenhöhe beitragen und neue Vorbilder schaffen. Sie könnten das

auch in ihren Bereichen umsetzen. Wenn sich das durchsetzt,

bräuchte „Sex in Business“ nicht verboten sein.

„Mein Gott, was für ein weltfremdes Wunschdenken!“ werden abgeklärte

Pessimisten aufstöhnen. Ja, es wird viel Arbeit und Selbst -

überwindung erfordern, aber: Haben wir eine Alternative? Es wäre

ein ganz wichtiger Schritt auf unserem Weg vom Tier zum Menschen.

M-Serie

25 PS 60 PS 134 PS

9300 St. Veit/Glan, 04212/2960-0 • 1230 Wien, 01/6162300 • 4614 Marchtrenk/Linz, 07243/51500

www.esch-technik.at

www.kht-thaller.at

Bürgermeister Zeitung 6/2011

21


22 AKTUELLES

Industrie kritisiert Biomasse – Förderung

Regierung beschließt Ökostromgesetz

Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung

haben sehr zum Ärger der Landwirtschaftskammern

wenig Freude mit den Förderungen

für Biomasseheizwerke.

Mittlerweile wurde die Novelle zum Ökostromgesetz

am 15. Juni im Ministerrat beschlossen.

Die ursprüngliche Fördersumme

wurde von 21 Millionen Euro auf jährlich 40

Millionen Euro angehoben. Der Ökostromanteil

soll bis 2020 von 70 Prozent auf 80

Prozent gesteigert werden. Die einzelnen

Verbände zur Förderung erneuerbarer Energiequellen

begrüßen den Regierungsbeschluss.

Das Ökostromgesetz wurde der parlamentarischen

Behandlung zugeleitet. Viele

Probleme, vor allem die Biogasanlagen

und Biomasseheizwerke betreffend, sind

aber noch zu lösen. Im „Industriemagazin“

vom 6. Juni 2011 wird unter dem Titel „Der

Biomasse – Schmäh“ kein gutes Haar am

weiteren Ausbau von Heizkraftwerken gelassen.

Das wahre Problem wird in einer „grotesken

Überdimensionierung und mangelnder

Aus lastung“ gesehen und darauf verwiesen,

dass Leitungen genau dort gelegt werden,

„wo sie ökonomisch völlig sinnlos sind“ und

Hackschnitzeln hunderte Kilometer mit Lastkraftwagen

zu den einzelnen Werken geführt

werden. Pikant ist auch der Hinweis,

dass ausgerechnet die im Staatsbesitz befindlichen

Bundesforste mit 15 Prozent Anteil

an der gesamten Waldfläche und Lieferant

vieler Biomassekraftwerke ihre eigenen

Beteiligungen an vorwiegend kleineren

Werken auf den Prüfstand stellen und einen

Gesamtausstieg nicht ausschließen. Der Ar-

����������������������������������

�����

Bürgermeister Zeitung 6/2011

tikel im „Industriemagazin“ zitiert auch

mehrere Bürgermeister, die mit ihren Verträgen

mit Heizkraftwerkbetreibern wenig

Freude und mit der Überdimensionierung

mancher Biomasseanlagen große Probleme

haben.

Dazu kommt, dass vor allem ältere Werke

nicht effizient genug sind und Fördergelder

großzügig vergeudet werden. Ein großer

Nachteil ist auch, dass selbst bei optimaler

Bewirtschaftung rund 80 Prozent der Energie

durch Abwärme keiner Nutzung zugeführt

werden.

Holz wird knapp

Seit 2006 wurden nach einer Analyse in

der Industriezeitung 250 neue Biomassewerke

mit einer Leistung von mehr als 500 kW

errichtet und zusätzlich 400 Nahwärmeanlagen

ausgebaut wurden. „Mehr als die Hälfte

dieser Anlagen sind überdimensioniert und

400 Gemeinden sitzen auf Überkapazitäten“,

heißt es im Artikel. Österreich ist zwar

noch Selbstversorger bei der Holzaufbringung.

Der Verbrauch beträgt jährlich etwa

52 Millionen Festmeter. Bis 2020 rechnen allerdings

Experten an der Universität für Bodenkultur

durch den Bau neuer Kraftwerke

mit einer Versorgungslücke von 16 Millionen

Festmetern. Das „Industriemagazin“

kritisiert auch, dass Biomassewerke keinen

ökologischen Anspruch haben, wenn der

Standort nicht unmittelbar in der Nähe der

Rohstoffquelle liegt. Der Holzlieferradius einiger

Kraftwerke beträgt im Extremfall bis

zu 1000 Kilometer.

�������������������

���������������

��������������������������������������������������������

������������������������������������������������

�����

In einem Strategiepapier zur Regierungsklausur

am 20. Mai 2011 stellt Lebensminister

Niki Berlakovich fest, dass rund 10 Prozent

des gesamten Energieverbrauchs in

Österreich mit Holz abgedeckt werden und

die Grenze noch nicht erreicht ist. Er geht

davon aus, dass bis zum Jahre 2020 noch mit

einem zusätzlichen Potential für die energetische

Holznutzung von 5 Millionen Festmeter

gerechnet werden kann. Sollte es gelingen,

wie in der „Energiestrategie Österreich“

festgelegt, den Gesamtverbrauch auf

das Niveau von 2005 zu stabilisieren, könnten

nach Ansicht des Agrar- und Umweltministers

bis 2020 etwa 15 Prozent aus holzartiger

Biomasse beigesteuert werden. In Österreich

werden nämlich nur 80 Prozent des

nachhaltigen Holzzuwachses genutzt. Darauf

verweisen die Experten der Landwirtschaftskammern

zu den Prognosen der Universität

für Bodenkultur.

Gerhard Poschacher

Bierland Österreich

Wie dem neuen, von Agrarminister Niki

Berlakovich präsentierten „Lebensmittelbericht

2010“ zu entnehmen ist, wurden in Österreich

2009 rund 232 ha Hopfen, überwiegend

im Mühlviertel (OÖ) und Waldviertel (NÖ)

angebaut. Die 100 Brauereien deckten ihren

Gersten- und Malzbedarf überwiegend aus

dem Inland. Es wurden 343 t Hopfen und

175.000 Braugerste benötigt. Der Bierausstoß

war 2009 mit 8,7 Mio. Hektoliter gegenüber

dem Vorjahr leicht rückläufig und hat sich

auch, wie Markus Liebl, Generaldirektor der

Brau Union Österreich, betonte, 2010 kaum

verändert. Fast Dreiviertel der Bierproduktion

entfallen auf nur 8 Brauereien. Mehr als 600

verschiedene Biere werden in Österreich erzeugt.

Vom gesamten Inlandsabsatz entfallen

Zweidrittel auf den Lebensmittelhandel, der

Rest auf die Gastronomie. Die Ausfuhren

überstiegen 2009 mit etwa 628.000 hl die Einfuhren

mit rund 579.540 hl.

In einem herausfordernden Marktumfeld

konnte die Brau Union Österreich 2010 ihre

Wettbewerbsposition verbessern. „2010 war

für die Brau Union Österreich ein Jahr der Erfolge.

In einem leicht schrumpfenden Markt

haben wir es dank ambitionierter Investitionen

und großer Innovationskraft geschafft,

unser Absatzvolumen zu erhöhen. Außerdem

konnten wir unsere Position als Marktführer

am österreichischen Biermarkt klar ausbauen“,

freut sich Markus Liebl über die wirtschaftliche

Entwicklung des Unternehmens

im Jahr 2010.

„Das Jahr 2011 steht für uns im Zeichen der

Innovation. Wir werden unsere breite Palette

an nationalen, regionalen und internationalen

Bierspezialitäten mit neuen Produkten erweitern,

die sowohl im Handel als auch in der

Gastronomie für Furore sorgen werden“, so

der Brau Union Österreich Chef bei der Präsentation

des Jahresberichts 2010.

Prof. Dr. Gerhard Poschacher


Almstruktur blieb stabil

Wie aktuellen Statistiken (März

2011) des Lebensministeriums

und der Agrarmarkt Austria auf

der Grundlage von Auswertungen

der Almauftriebslisten zu

entnehmen ist, blieb die Struktur

der österreichischen Almwirtschaft

im vergangenen Jahrzehnt

ziemlich stabil. Wurden im Jahre

2000 noch 9166 Almen bewirtschaftet

waren es 2005 rund 9100

und im Jahre 2010 standen immer

noch 8667 Almen in Bewirtschaftung.

Der größte Rückgang

in der Almbewirtschaftung wurde

zwischen 2009 und 2010 in Niederösterreich

mit 2,5% festgestellt,

seit 2000 ging die Anzahl

der bewirtschafteten Almen um

10 auf 79 zurück. Die wichtigsten

Almländer sind Tirol (2163), die

Steiermark (1945) und Kärnten

mit 1926; in der Bundeshauptstadt

Wien und im östlichsten

Bundesland Burgenland gibt es

keine Almen. Im Jahre 2010 wurden

insgesamt fast 277.000 Rinder

auf die Almen aufgetrieben,

fast so viel wie vor zehn Jahren.

Die Anzahl der gealpten Milchkühe

blieb mit 54.000 Stück eben-

Datum: 11. und 12. Oktober 2011

Ort: Landtagssitzungssaal

Landhausplatz 1, Haus 1b

3109 St. Pölten

www.buergermeisterzeitung.at | de

falls fast stabil, auch bei

den Pferden mit 9350

Stück wurde kaum ein

Rückgang registriert. Auf

Österreichs Almen weideten

im abgelaufenen

Jahr auch 122.000 Schafe

und 9500 Ziegen, eine

beachtliche Zunahme

gegenüber dem Jahre

2000. Die relativ stabilen

Auftriebszahlen während

des abgelaufenen Jahrzehnts

sind umso erstaunlicher,

als die Almfutterflächen

zwischen

2000 und 2010 von

574.722 Hektar auf

413.372 Hektar zurück

gingen und allein von

2009 auf 2010 eine Bewirtschaftungsaufgabe

von 8% festgestellt wurde.

Die größte Abnahme

bei den Almfutterflächen

wurde in der Steiermark

verzeichnet. Interessant

ist, dass die Anzahl des

Almpersonals (Hirten)

vom Jahre 2000 bis 2010

von 6700 auf 7230 anstieg.

Gerhard Poschacher

ÖSTERREICHISCHE

WASSERWIRTSCHAFTSTAGUNG

2011

Jahrzehnt neuer Herausforderungen

Finanzierung, Organisation, Betrieb und Instandhaltung

Fotos: © BMLFUW/Rita Newman bzw. © Verbund

Der ÖWAV veranstaltet in Kooperation

mit dem Lebensministerium

und der Niederösterreichischen

Landes regierung am 11. und 12.

Oktober 2011 in St. Pölten die

Österreichische Wasserwirtschaftstagung

2011, welche sich mit den

zukünftigen Herausforderungen der

Wasserwirtschaft am Beginn eines

neuen Jahrzehnts beschäftigt. Insbesondere

werden die Themen Finanzierung,

Organisation, Betrieb und

Instandhaltung behandelt.

Weitere Schwerpunkte liegen dabei

auf „Wasser und Wirtschaft“,

„Künftige Herausforderungen für

Kanal- und Kläranlagenbetreiber“,

AKTUELLES

Österreichische Wasserwirtschaftstagung 2011

Jahrzehnt neuer Herausforderungen

Finanzierung, Organisation, Betrieb und Instandhaltung

11. und 12. Oktober 2011, NÖ Landhaus, St. Pölten

„Flussbau und Hochwasserschutz“

sowie „Wasserkraft und erneuerbare

Energie“.

Gemeinsam mit ca. 300 EntscheidungsträgerInnen

von Kommunen,

Verbänden, Wirtschaft, PlanerInnen,

AnlagenbetreiberInnen, Ausrüster -

Innen und Wissenschaft werden bei

dieser Tagung wesentliche Zukunftsfragen

der Österreichischen Wasserwirtschaft

diskutiert. Vortragende aus

dem In- und Ausland werden Herausforderungen

und Lösungen aufzeigen.

Abgerundet wird diese traditionelle

Tagung mit einer Exkursion nach

Grafenwörth zur Nassbaggerung der

Firma Cemex. E.E.

Informationen und Anmeldung:

Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV)

Martin Waschak, Tel. 01/535 57 20-75, waschak@oewav.at | www.oewav.at

Bürgermeister Zeitung 6/2011

23


24 AKTUELLES

AGRANA in Ägypten

Der bedeutende, international

agierende österreichische

Zuckerkonzern AGRANA hat im

Mai 2011 die Produktion in Ägypten

gestartet. Mit dem ägyptischen

Unternehmen Nile Fruits

wurde ein Joint Ventures (51 Prozent

Mehrheit) vereinbart. Die

Fruchtzubereitungen sind vorerst

mit jährlich 5000 Tonnen vorgesehen.

Versorgt werden internationale

Molkereiunternehmen mit

Produktionsstandorten in Ägypten,

Algerien, Saudi Arabien, Tunesien

und Marokko. Im Geschäftssegment

Frucht ist AGRA-

NA der globale Marktführer und

einer der größten Fruchtsafterzeuger

in Europa. Im Geschäftsjahr

2010/2011 wurden an 52

Standorten in 25 Ländern Umsatzerlöse

von rund 2 Milliarden Euro

erwirtschaftet. (GP)

Jugendschutz-Einigung

lässt auf sich warten

Beim Vorhaben, die Jugendschutzbestimmungen

in den Bundesländern

zu vereinheitlichen,

gibt es nach wie vor keine Einigung.

Zuletzt gab es Vorbehalte

in Kärnten und Vorarlberg dagegen.

In Kärnten pocht man darauf,

dass das „scharfe“ Jugendschutzgesetz

des Landes beibehalten

wird. Für Oberösterreich

herrscht noch Klärungsbedarf.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Aus dem Burgenland heißt es, eine

Konsensfindung sei „sehr

schwierig“.

„Wir gehen davon aus, dass wir

das scharfe Jugendschutzgesetz in

Kärnten beibehalten“, sagte Landesrat

Christian Ragger zur APA.

Ragger kann sich zwar vorstellen,

mit dem Bund eine „Rahmenvereinbarung“

zu treffen, es müsse

den Ländern – insbesondere Kärnten

und Vorarlberg – aber frei stehen,

das Gesetz nach eigenem

Gutdünken zu verschärfen. Nach

dem derzeit geltenden Kärntner

Gesetz dürfen erst über 18-Jährige

ausgehen, solange sie wollen.

In Vorarlberg ist Jugendlichen

zwischen 16 und 18 Jahren das

Ausgehen nur bis 2.00 Uhr erlaubt.

Landesrätin Greti Schmid

will sich in dieser Frage insbesondere

mit dem Jugendbeirat

des Landes abstimmen, das sei

im westlichsten Bundesland

„gute Tradition“.

Auch das Burgenland ist nicht

mit allem einverstanden: Bei den

Ausgehzeiten – im Burgenland

dürfen 14- bis 16-Jährige von 5.00

bis 1.00 Uhr ohne Begleitperson

unterwegs sein – sei eine restriktivere

Gestaltung nicht akzeptabel.

Familienminister Mitterlehner

hatte im Vorfeld der Landesjugendreferentenkonferenz

im

April u.a. vorgeschlagen, dass

diese Altersgruppe von 5.00 bis

24 Uhr unterwegs sein darf. In

Oberösterreich ist man mit der

Tumpel fordert Gerechtigkeit durch Vermögenssteuer

Arbeiterkammer-Präsident Tumpel hat am 19.6. in der ORF-“Pressestunde“

neuerlich für „Steuergerechtigkeit“ plädiert. Seine zentralen

Forderungen sind die Vermögensbesteuerung für die „obersten zehn

Prozent“ und der Kampf gegen Steuerhinterziehung – um die steuerliche

Belastung der Arbeit reduzieren zu können. „In Bälde“ will

Tumpel gemeinsam mit ÖGB-Präsident Foglar ein Steuerkonzept

vorlegen.

In der „Pressestunde“ nannte Tumpel ein paar Zahlen: Bei der Vermögensbesteuerung

kann er sich eine Freigrenze von einer Mio. Euro

vorstellen – wobei es ihm um Finanzvermögen und Grundstücke geht

und nicht um „Schnüffeln, ob jemand einen Pelzmantel hat“. Wie viel

man damit einnehmen könnte, bezifferte er nicht; er erwartet aber

ein „beträchtliches Aufkommen“ durch Vermögenssteuer und das

Schließen von Steuerlücken etwa bei Stiftungen. Die Finanztransaktionssteuer

– auf deren Einführung er ebenfalls drängte - könnte 1,8

Mrd. bringen und durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung

könnte man „mindestens zwei Mrd.“ aufbringen, schätzte der AK-

Präsident.

Die Vermögenssteuer solle nicht den Mittelstand treffen, meinte

Tumpel, angesprochen auf die ÖVP-Vorbehalte. Ihm gehe es um jene

zehn Prozent an der Spitze, die 60 Prozent des Finanzvolumens und

85 Prozent des Grundvermögens halten. Das sei „nicht der Mittelstand“,

sondern „weit davon entfernt“.

Tumpel hält die „Frage der sozialen Gerechtigkeit“ für ein „ganz

Harmonisierung der Ausgehzeiten

einverstanden, Jugendliche

ab 16 Jahren dürfen auch derzeit

schon unbeschränkt fortgehen,

hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter

Ackerl. Klärungsbedarf herrsche

hingegen beim Alkohol. Kontrollen

und Überprüfungen müsse

man noch konkretisieren. In

Oberösterreich sollen hochprozentige

Alkoholika weiterhin den

Über-18-Jährigen vorbehalten

bleiben. Auch beim Rauchen sei

man noch in Gesprächen, es gebe

Abstimmungsbedarf beim Verbot

auf öffentlichen Plätzen.

Regierung will Transparenzpaket

angehen

Abgesehen von den aktuellen

bildungspolitischen Querelen haben

sich die Regierungsparteien

am 21. Juni beim Thema Korruptionsbekämpfung

und Transparenz

auf Kuschelkurs präsentiert

und versucht, Reformeifer zu demonstrieren.

Gleich ein ganzes

Paket gegen Korruption und für

mehr Transparenz wurde im Ministerrat

angekündigt, das im

Herbst im Nationalrat beschlossen

werden soll.

Den Ministerrat passiert hat am

21. Juni nur das Medientransparenzgesetz

betreffend Regierungsinserate.

Ministerien, Länder,

große Gemeinden, Unternehmen

der öffentlichen Hand

und Kammern – insgesamt rund

4.600 Rechtsträger – sollen künftig

die Summe der Ausgaben für

Inserate, Werbeaufträge und

Ähnliches halbjährlich an die Medienbehörde

KommAustria melden

müssen. Die Strafen bei

Nichtmeldung machen im Wiederholungsfall

bis zu 60.000 Euro

aus. Staatssekretär Ostermayer

zeigte sich zufrieden.

Bei manchen Stellungnahmen

zum Entwurf habe es auch Skepsis

gegeben, meinte Bundeskanzler

Faymann dazu nach der Regierungssitzung,

aber es schade

nicht, das auf den Tisch zu legen.

Vizekanzler Spindelegger betonte,

dass Werbung nachvollziehbar

sein solle.

Stolz präsentiert wurde auch,

dass es eine Einigung beim Lobbyistengesetz

gibt und dieses nun

in Begutachtung gehen soll. Kernstück

des Lobbyistengesetzes ist

ein Register für die Interessensvertreter,

bei Verstößen drohen

hohe Geldstrafen. Faymann betonte,

man wolle niemanden behindern,

sondern ermöglichen,

"dass niemand etwas zu verheimlichen

hat". Das Gesetz schütze

ja auch die Unschuldigen. SPÖ-

Klubobmann Cap verteidigte,

dass die Kammern darin anders

behandelt werden als klassische

Lobbyisten. Auch für Spindelegger

sind die vier Kategorien von

Lobbyisten eine "gerechtfertigte

Aufteilung".

wichtiges Thema“ –

auch im Hinblick auf

die Politik der SPÖ und

die guten Umfragewerte

der FPÖ. Er riet der

Sozialdemokratie und

der Regierungsmannschaft

zu einer Politik,

bei der die Arbeitnehmer

erkennen, „dass

sie zu ihrem Wohl ist“.

Von fast allen Seiten –

ausgenommen die SPÖ

- kam am Sonntag Kritik

an Tumpels Ausführungen.

Die ÖVP

unterstrich einmal mehr ihr Nein zu einer neuen Vermögensbesteuerung.

Christoph Neumayer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung,

attestierte Tumpel „Klassenkampfrhethorik“ – und hielt der

Arbeiterkammer vor, nur bei neuen Belastungen der Leistungsträger

und Unternehmen kreativ zu sein.

Tumpel sei als „Pflichtverteidiger der Stillstandsregierung“ aufgetreten,

meinte hingegen FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, der von

„phantasielosen und langweiligen“ Ausführungen sprach. „Oberflächlichkeit

und Ideenlosigkeit“ warf die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin

Birgit Schatz dem AK-Präsidenten vor.

Foto: Peter Rigaud


Attraktive Arbeitswelt bei Rosenbauer

Der Rosenbauer Konzern ist weltweit

führender Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen.

Als Vollsortimenter mit über 2.000 Mitarbeitern

bietet Rosenbauer den Feuerwehren

eine breite Palette an Produkten und

Dienstleistungen. Die Zentrale des Konzerns

befindet sich in Leonding, Ober österreich,

rund die Hälfte der Mitarbeiter ist dort beschäftigt.

Der Standort in Leonding ist die

größte Produktionsstätte im Konzern und das

weltweite Kompetenzzentrum für Löschfahrzeuge

der AT-Baureihe, Flughafen- und In-

dustrielöschfahrzeuge sowie Löschsysteme.

Weiters fertigt Rosenbauer am Standort Neidling,

nähe St. Pölten, mit über 100 Mitarbeitern,

dem dem Kompetenzzentrum für Kleinfahrzeuge

bis 11 Tonnen und Halterungssys -

teme des Rosenbauer Konzerns.

Rosenbauer gilt als attraktiver Arbeitgeber.

Dies liegt nicht nur an den faszinierenden

Produkten, auch die Unternehmenskultur

trägt dazu bei. Themen wie Innovationen und

intelligente Lösungen, Ausbildung und Sicherheit

der Mitarbeiter sind die Kernelemente

der nachhaltig ausgerichteten Unternehmensstrategie.

Innovationen für die Zukunft

Die Basis für den weltweiten Erfolg und die

Technologieführerschaft bildet das systematische

Innovationsmanagement, das alle Mitarbeiter

einbezieht. Innovationsteams an den jeweiligen

Standorten nehmen die kreativen

Ideen von Mitarbeitern auf, evaluieren diese

und verfolgen sie weiter. Die besten Vorschläge

werden schließlich an Projektteams weitergegeben

und bis zur Marktreife bzw. Serienreife

entwickelt. Einen entscheidenden Anteil

an der Innovationskraft des Unternehmens

haben jene Mitarbeiter, die selbst bei Feuerwehren

tätig sind. Ihre Erfahrungen aus der

Einsatzpraxis fließen unmittelbar in die Pro-

www.buergermeisterzeitung.at | de

duktentwicklung mit ein. So ist auch sichergestellt,

dass die Produkte nicht nur technisch

State of the Art sind, sondern auch in Bedienung,

Ergonomie und Qualität den Anforderungen

der Feuerwehren entsprechen.

Basis für den Erfolg

Rosenbauer setzt auf engagierte und qualifizierte

Mitarbeiter und bekennt sich klar zum

Standort Österreich. An den österreichischen

Standorten wurden in den letzten fünf Jahren

über 200 neue Arbeitsplätzegeschaffen

und das

trotz der Krise von

der die Feuerwehrbranche

auch betroffen

ist. Die Ausund

Weiterbildung

sichert den Nachwuchs

an Fachkräften

und ist zugleich

ein wesentliches

Element, um

auch international

erfolgreich zu sein.

An den österreichischen

Stand -

orten bildet Rosenbauer

rund 110

junge Menschen

aus, und liegt damit

weit über dem

Industriedurchschnitt.

Von 15 Berufen, die erlernt werden

können, liegen die meisten im industriellen

bzw. technischen Bereich. Spitzenreiter ist die

Ausbildung zum Maschinenbautechniker,

dicht gefolgt vom Mechatroniker und Elektroanlagentechniker.

Der Großteil der Lehrlinge wird später übernommen

und hat damit auch die Chance auf

eine Karriere in einem international tätigen

Unternehmen. In einem speziellen Trainingsprogramm

können sich die jungen Mitarbeiter

nach dem Lehrabschluss zu universell in Unternehmen

einsetzbaren Fachkräften weiterqualifizieren.

Die Mitwirkung in einer freiwilligen Feuerwehr

ist ein willkommenes Aufnahmekriterium

für neue Mitarbeiter. Feuerwehrleute in

den eigenen Reihen leisten aufgrund ihrer

praktischen Erfahrung einen wichtigen Beitrag

bei der Umsetzung von Kundenanforderungen

in leistungsfähige Produkte. Sie stehen

aber auch für die Werthaltung im Hause

Rosenbauer, indem sie sich in den Dienst der

Allgemeinheit stellen.

Rosenbauer gilt nicht nur als ein begehrter

Arbeitgeber und Lehrlingsausbildner in Österreich.

Aufgrund des hohen Einkaufsvolumens

profitieren davon auch die Zulieferbetriebe in

der Umgebung. Damit nimmt Rosenbauer eine

aktive Rolle in der Schaffung und Erhaltung

regionaler Wirtschaftsstrukturen wahr.

Wolfgang Luftensteiner ist seit drei Jahren bei Rosenbauer und arbeitet an der Entwicklung

des Flughafenlöschfahrzeuges Panther mit.

Langlebig und zuverlässig

AKTUELLES

Feuerwehrgeräte müssen über Jahre und

Jahrzehnte zuverlässig funktionieren, sie sind

höchsten Belastungen ausgesetzt. Aufgrund

der langen Einsatzdauer von bis zu 25 Jahren

oder mehr, kommen nur die besten Materialien

und modernste Fertigungsmethoden zum

Einsatz. Höchste Qualität der Produkte sichert

Rosenbauer nachhaltig auch durch ein systematisches

Qualitätsmanagement.

Das Vertrauen der Kunden in die Qualität

des Hauses Rosenbauer wird durch die hohe

Exportquote von über 90 Prozent bestätigt. In

rund 100 Ländern der Welt stehen Rosenbauer

Produkte im Einsatz: von Chile bis Australien,

von Spitzbergen bis Südafrika. Selbst in

exotischen Ländern wie auf Samoa oder Mauritius

vertrauen die Feuerwehren auf die bewährte

Rosenbauer Qualität. E.E.

Rosenbauer informiert!

Spannende Reportagen und interessante Berichte

bilden den Rahmen des Rosenbauer Magazins.

Was waren die Highlights des letzten

Jahres? Wo sind die Kunden zu Hause und welche

Anforderungen stellen Sie an die Rosenbauer

Produkte? Was bewegt, motiviert und beschäftigt

uns? Lesen Sie mehr darüber im Rosenbauer

Magazin!

Weitere Informationen über Rosenbauer finden

Sie auch unter www.rosenbauer.com

Rosenbauer International AG

Paschinger Straße 90, 4060 Leonding

Tel: +43/732/6794-0

E-Mail: office@rosenbauer.com

www.rosenbauer.com

Bürgermeister Zeitung 6/2011

25


26 AKTUELLES

Nach dem Rinderwahnsinn, der Schweineund

Vogelgrippe, lösten nunmehr die gefährlichen

EHEC-Bakterien (Escherichia-coli)

einen Supergau bei den Konsumenten, Absatzorganisationen

und vor allem bei den betroffenen

Bauern aus. Die Gurken wurden dafür

verantwortlich gemacht, der Gemüsebau

(Sprossen aus Niedersachsen) geriet unter

Generalverdacht und die Biolandwirtschaft

musste sich gegen den Vorwurf mangelnder

Kontrollen oder irreführender Kennzeichnungen

zur Wehr setzen. Mittlerweile steht fest,

dass die Toten und die Erkrankten weder den

Gurken noch generell dem Gemüsebau anzulasten

und die wahren Ursachen für die Infektion

mit diesen gefährlichen Bakterien noch

nicht ausreichend erforscht sind. Selbst die

Bio gasanlagen, ökonomisch ohnehin umstritten,

gerieten in den vergangenen Tagen in

Verdacht. Jedenfalls hat die Warnung des

Robert Koch-Instituts in Deutschland, vorsorglich

auf den Konsum von Tomaten, Salatgurken

und Blattsalate zu verzichten, auch in

Österreich zu einem massiven Absatzeinbruch

geführt. Die LGV-Frischgemüse (250

Mitgliedsbetriebe) in Wien, die während der

Saison Österreichs größter Produzent ist und

zu 60 Prozent den Marktbedarf abdeckt, klagt

über große Rückgänge im Inland und beim

Export.

Die Gärtnerfamilien sind diesmal Opfer des

weltweiten Handels mit Ernährungsgütern

und müssen auch die Rechnung für jene Konsumenten

zahlen, die ohne (finanzielle) Not

ganzjährig und oft unkritisch nach Billigprodukten

in den Regalen international agierender

Handelsketten suchen. Heimisches Gemü-

Lagerhäuser prägen ländlichen Raum

Die Lagerhäuser sind unverzichtbare Nahversorger im ländlichen

Raum, sichern Arbeitsplätze und erbringen wichtige Dienstleistungen.

Mit einer Investitionssumme von rund 135 Millionen Euro sind

diese Genossenschaften auch wichtige Auftraggeber für die Industrie

und das Gewerbe in den Regionen. Fast hundert Lagerhäuser in

Österreich haben 145.000 Mitglieder und erwirtschafteten im abgelaufenen

Jahr einen Umsatz von 4,2

Milliarden Euro, um 10,8 Prozent mehr

als 2009. Vom gesamten Umsatz entfielen

2010 etwa 34,2 Prozent auf Niederösterreich,

18,2 Prozent auf Oberösterreich

und fast 17 Prozent auf die

Steiermark. In Salzburg wurde von den

Lagerhäusern mit 10,2 Prozent mehr

Umsatz erwirtschaftet, als im Burgenland,

Tirol und in Vorarlberg zusammen

und auch Kärnten mit 10 Prozent

überholt. Der Agrarbereich der Lagerhäuser

ist mit einem Viertel am Gesamtumsatz

beteiligt, die Zunahme auf 977

Millionen Euro (+ 8,6 Prozent) war unter

anderem auch auf den Anstieg der

Getreidepreise zurück zu führen.

Innerhalb der österreichischen Lagerhausorganisation

nimmt die Raiffeisen

Ware Austria (RWA) eine dominierende

Stellung ein, der Konzernumsatz nahm

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Schock für die Gemüsebauern

und die Biolandwirtschaft

se nach einem „Saisonkalender“ gekauft und

verzehrt, bietet Sicherheit und Qualität. Im

Übrigen: Der Gemüsebau in Österreich ist seit

2005 erstmals rückläufig und wird auf rund

15.400 Hektar betrieben. In Niederösterreich,

Oberösterreich, Wien und Burgenland ist er

ein bedeutender Produktionszweig.

Mehrere Studien, die im Auftrag der Hagelversicherung

oder der Agentur für Er nähr -

ungssicherheit (AGES) durchgeführt und publiziert

wurden, lassen aber hoffen: Das

Ernährungsbewusstsein in Österreich steigt,

der Informationsbedarf der Konsumenten

nimmt zu und die Esskultur wandelt sich. Umfragen

dokumentieren, dass der Trend zu

Gemüse und Bioprodukten anhält und in Zeiten

der Wirtschaftskrise eher beim Verbrauch

von Fleisch und beim Verzehr außer Haus gespart

wird. Mit mehr als 108 kg erreichte der

Gemüsekonsum (2009/2010) einen Rekordwert,

wobei die Paradeiser die Hitliste anführen.

In Brüssel wird über ein Hilfsprogramm für

die geschädigten Gemüsebauern nachgedacht.

In Österreich möchte Agrarminister Niki

Berlakovich 1 Million Euro locker machen,

um Marketingaktivitäten und Konsumentenaufklärung

zu stärken. Wer sicher gehen

möchte, sollte heimischen Produkten aus der

Region den Vorzug geben und auf die AMA-

Gütesiegel achten. Diese Botschaft wird zwar

nicht von allen unkritisch geteilt, weshalb

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger mit

Vorwürfen des Bauernbundes konfrontiert ist.

Auf EU-Ebene für eine verbesserte Herkunftskennzeichnung

zu sorgen und die heimischen

Bauern nicht immer mit höheren Auflagen in

der tierischen und pflanzlichen Produktion zu

belasten, lautet die Forderung.

Im neuen „Lebensmittelbericht“ ist unter

anderem nachzulesen, dass neun von zehn

Konsumenten Lebensmittel aus heimischer

Erzeugung, nachvollziehbar deklariert, bevorzugen.

In Österreich gibt es derzeit rund

3,624.000 Haushalte, die im Durchschnitt 540

Euro für Lebensmittel im Monat ausgeben,

insgesamt fast 23,5 Milliarden Euro. Der Biomarkt

entwickelte sich auch in Österreich

längst zum Milliardengeschäft, was die Ökobauern

und ihre Verbände zu größtmöglicher

Sorgfalt verpflichtet. Die Handelsketten

schwören – nicht zu Unrecht – auf ihre Eigenmarken,

müssen sich aber immer wieder den

Vorwurf gefallen lassen, der „Geiz ist geil“-

Mentalität Vorschub zu leisten. Bedenklich

sind deshalb auch Fakten, die in verschiedenen

Studien kopfschüttelnd nachzulesen sind.

In Österreich werden jährlich fast 800.000

Tonnen Lebensmittel weggeworfen, von der

jüngeren Generation mehr als von der älteren.

Diese Horrorzahl macht deutlich, wie unberechtigt

das gelegentliche Gesudere über

teure Lebensmittel ist. Nur rund 13 Prozent

der Haushaltsausgaben werden im Durchschnitt

für Ernährungsgüter ausgegeben. Fazit:

Wer heimische Lebensmittel kauft, auf

Produkte mit langen Transportwegen verzichtet

und eine nachhaltige Esskultur pflegt, sichert

Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und

fördert den Klimaschutz.

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

2010 um 10,5 Prozent auf 2 Milliarden Euro zu. „Ausschlaggebend

dafür war die gute Entwicklung im Baumarktgeschäft und die Bewältigung

der extremen Marktkonstellationen im Agrarhandel“, betonte

Klaus Buchleitner, Vorstandsvorsitzender der RWA, bei der

Präsentation der Ergebnisse des Unternehmens in Wien. Innerhalb

der Geschäftsfelder dominierte im Gesamtergebnis aller Lagerhäuser

der Bereich Energie, der auf Grund der Preissteigerungen um 27,4

Prozent auf 1332 Millionen Euro zunahm. In der Technik wurden 694

Millionen Euro erwirtschaftet, bei den

Baustoffen 689 Millionen und auf die

Bau- und Gartenmärkte entfielen 426

Millionen.

In den österreichweit 200 Lagerhauswerkstätten

sowie im Landmaschinenhandel

ist auffallend, dass der Traktormarkt

nach einer Phase der Stagnation

wieder expandierte; fast 7500

Traktoren wurden 2010 neu zugelassen.

Generaldirektor Klaus Buchleitner

freute sich auch darüber, dass die

Eigenkapitalquote im RWA-Konzern

auf 44 Prozent anstieg und der hohe

Stand an Mitarbeitern mit mehr als

2000 gehalten werden konnte. Für

2011 erwartet er trotz Unsicherheiten

bei den Rohstoff- und Getreidepreisen

eine stabile Unternehmensentwicklung.

Prof. Dr. Gerhard Poschacher


Bank Austria schreibt den höchstdotierten Kunstpreis Österreichs neu aus

Im Vorjahr wurde der Bank Austria Kunstpreis ins Leben gerufen. Mit insgesamt

218.000 Euro Preisgeld ist er der höchstdotierte heimische Kunstpreis.

Die Ausschreibung richtet sich besonders an Gemeinden, lokale und regionale

Kulturinitiativen und kulturinteressierte UnternehmerInnen.

Welche Ziele hat sich die Bank

Austria mit ihrem Kunstpreis gesetzt?

Willibald Cernko, Vorstandsvorsitzender

der Bank Austria:

„Wir verstehen den Bank Austria

Kunstpreis als deutliche Anerkennung

und als kräftige Unterstützung

des innovativen Potenzials

der heimischen Kunst- und

Kulturszene. Vor allem als österreichweit

agierende Bank mit lokaler

Präsenz in allen Bundesländern

nehmen wir unsere Verantwortung

als Förderer regional initiierter

Kunst- und Kulturprojekte

gerne wahr. Ganz besonderen

Stellenwert hat es dabei für uns,

abseits der allseits bekannten

Kulturprojekte, vor allem regionale

Initiativen zu fördern und

vor den verdienten Vorhang zu

Die Bank Austria, einer der führenden Kultursponsoren in Österreich, vergibt

2011 zum zweiten Mal den Bank Austria Kunstpreis in vier Kategorien. Der Preis

zeichnet inno vative Projekte im Kulturbereich sowie herausragende Leistungen

im Kultur journalismus aus.

Die Ausschreibungsfrist beginnt am 16. Mai 2011 und endet am 30. September

2011. Die Ausschreibungsrichtlinien sind ab Beginn der Ausschreibungsfrist

auf der Kultursponsoring-Homepage der Bank Austria abrufbar:

kunstpreis2011.bankaustria.at. Die Fachjury zur Ermittlung der Preisträgerinnen

bzw. Preisträger tritt im November zusammen.

Bank Austria Kunstpreis 2011 – Regional – dotiert mit EUR 70.000,–. Der Preis

richtet sich an heimische Kulturinitiativen, die lokale Projekte realisieren. Ziel ist

die Förderung und Stärkung des Kulturlebens und einer entsprechenden Infrastruktur

auf regionaler Ebene.

www.buergermeisterzeitung.at | de

holen. Ich freue mich sehr,

dass auch 2011 in unserer

Fachjury VertreterInnen

der öffentlichen Hand

ebenso vertreten sind wie

namhafte KünstlerInnen

und KunstexpertInnen.

Wie legt die Bank Austria

ihr Kultursponsoring in

den kommenden Jahren

generell an?

Cernko: Die Bank Austria

ist der bekannteste und

erfolgreichste Kultursponsor

in der österreichischen

Bankenbranche. Wir

blicken hier auf langjährige

Kooperationen, viel Erfahrung

und eine anerkannte

Tradition zurück.

Mit dem Bank Austria

Kunstpreis können wir un-

AKTUELLES

ser kulturelles Engagement noch

aktiver gestalten.

Welche Erfahrungen aus 2010

bestätigen das Konzept des Bank

Austria Kunstpreises?

Cernko: Der Erfolg des letzten

Jahres hat uns gezeigt, dass wir

auf dem richtigen Weg sind: rund

330 engagierte Kunst- und Kulturprojekte

wurden eingereicht, unter

den Gewinnern hoch engagierte

regionale Projekte wie z.B.

das Frauenmuseum Hittisau, mit

dem auch interessante gemeinsamen

Folgeaktivitäten entstanden,

oder das Klangspuren Mobil in

der Kategorie Kunstvermittlung.

Einreichen lohnt sich, daher möchte

ich an dieser Stelle alle Initiatoren

von Kunst- und Kulturprojekten

ermutigen, sich am Bank Austria

Kunstpreis 2011 zu beteiligen!

Weitere Informationen erhalten

Sie bei Ihrer Gemeindebetreuerin

und Ihrem Gemeindebetreuer der

Bank Austria, erreichbar über

Telefon 050505-41691 oder im

Internet direkt auf

kunstpreis2011.bankaustria.at.

WIR WOLLEN FÖRDERN – AUCH SIE.

Bank Austria Kunstpreis 2011.

Bank Austria Kunstpreis 2011 – International – dotiert mit EUR 70.000,–. Der

Preis zeichnet heimische Kulturprojekte aus, die international einen wichtigen

Beitrag zur Positionierung von Österreichs Kunstszene leisten. Damit soll die

Position Österreichs als kreative Kulturnation international gestärkt werden.

Bank Austria Kunstpreis 2011 – Kunstvermittlung – dotiert mit EUR 70.000,–.

Der Preis richtet sich an heimische Kulturprojekte, die eine aktive Aus einandersetzung

mit Kulturthemen in der Öffentlichkeit fördern. Ziel ist es, Barrieren

abzubauen, möglichst viele Menschen an Kunst heranzu führen sowie Kunst

und soziale Anliegen zu verbinden.

Bank Austria Kunstpreis 2011 – Kulturjournalismus – dotiert mit EUR 8.000,–.

Mit diesem Preis werden Kulturjournalisten ausgezeichnet, denen es gelingt,

mit herausragenden Beiträgen kulturelle Inhalte einem möglichst breiten

Publikum niveauvoll nahezubringen.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

27


28 AKTUELLES

Maba Fertigteilindustrie:

Unschlagbar, effiziente Bauweisen im Hochbau

• Maba einziger Anbieter von kompletten

Systemlösungen

• herausragende Energiebilanz und Kosteneffizienz

In der Wiener Seefeldergasse errichtet das Bauunternehmen Sedlak einen neuen

Wohnpark. Maba punktet mit ihrem Angebot für Systemlösungen.

Unterschiedlichste Angebote

von Gebäudekonzepten werden

zurzeit am Markt angeboten. Entscheidend

für die Errichtung eines

Gebäudes ist jedoch das Zusammenspiel

von Energie- und

Kosteneffizienz. Massive Bauteile

aus Beton oder Ziegelit verfügen

über eine hohe Speichermasse

und punkten mit ihrer Fähigkeit

zur Wärmespeicherung. Sie erwärmen

sich tagsüber nur langsam

und geben die Wärme, je

nach Witterung, in der Nacht wieder

ab. Damit haben die Bewohner

das ganze Jahr über eine angenehme

Temperatur im Haus.

Dazu erfüllen sie alle Anforderungen

an Schall- und Brandschutz.

Mit der Eingliederung des

Unternehmens H. Katzenberger

Beton- und Fertigteilwerke mit

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Sitz im Niederösterreichischen

Gerasdorf in die Kirchdorfer Fertigteilholding,

ist die Maba Fertigteilindustrie

nun der einzige

österreichische Anbieter von

System-Komplettlösungen – von

Halb- bis zu Vollfertigteilen in

Beton oder Ziegelit – für den

mehrgeschossigen Wohnbau.

Katzenberger liefert Halbfertigteile,

aus Stahlbeton, die auf

der Baustelle mit Beton ausgegossen

werden. Die automatisierte

Fertigung ermöglicht eine je

nach Kundenwunsch maßgeschneiderte

Wandgeometrie. Der

mehrgeschossige Wohnbau, Gewerbebau

wie auch der Einfamilien-

und Reihenhausbau zählen

zu den häufigsten Einsatzgebieten

der Halbfertigteile. Ziegelit

ist ein ökologischer Massivbau-

Maba Fertigteilindustrie ist der einzige österreichische Anbieter von System-Komplettlösungen

für den mehrgeschossigen Wohnbau – mit Vollfertigteilen aus Beton

und Ziegelit von Maba und Halbfertigteilen aus Stahlbeton von Katzenberger.

stoff aus Ziegelsplitt, Natursand

und Zement. Da der Baustoff für

die Einreichung von Energiesparförderungen

geeignet ist, wird

dieser gern vor allem auch im

mehrgeschossigen Wohnbau eingesetzt.

Mit Wandstärken ab 15

Zentimetern lässt sich darüber

hinaus zusätzliche Raumnutzfläche

generieren. Die Produktpalette

von Maba für den Hochbau

– bestehend aus Treppe, massiver

Vollwand, Hohldielendecke

und Schleuderbetonstützen –

wurde mit den Gruppen Elementdecke

und Doppelwände vervollständigt.

Und das in zwei unterschiedlichen

Systemen.

Maba Systemlösung punktet

Bei öffentlichen Auftraggebern

wie auch Bauträgern, Baufirmen

und Siedlungsgenossenschaften

sind Bauzeit und verlässliche Kosten

vorrangig. Dabei geht es vor

allem um die rasche Errichtung

des Rohbaus. „Die strikte Einhaltung

des Bauzeitplans, wie auch

die Erreichung einer gleichmäßigen

Qualität sind bei mehrge-

schossigen Wohnbauten häufig

eine kritische Herausforderung

für das ausführende Unternehmen.

Unsere Systemlösung sichert

dem Kunden einen Vorsprung“,

sagt Dr. Bernhard Rabenreither,

Geschäftsführer der Maba Fertigteilindustrie.

Neben der wirtschaftlichen

Errichtung spielt aber

auch die energetische Betrachtung

eine sehr große Rolle.

Wohnpark mit Ziegelit

Im 22. Wiener Gemeindebezirk

wird auf rund 6.000 Quadratmeter

Grundfläche ein neuer Wohnpark

in der Seefeldergasse errichtet, wo

Maba mit ihrem Angebot für

Systemlösungen punktet. Auf zwei

Bauplätzen errichtet das Bauunternehmen

Sedlak jeweils 16 Reihen-

und Doppelhäuser, deren

Fertigstellung mit März 2012 geplant

ist. Die Außenwände der

Niedrigenergiehäuser wurden mit

vorgefertigten Wandelementen

aus Ziegelit errichtet, auch Treppen

und Hohldielendecken stammen

von Maba. Gruppenbauleiter

Bmst. DI Elmar Hagmann, der Dipl.

Ing. Wilhelm Sedlak Gesellschaft

m.b.H.: „Das entscheidende

Argument für Maba waren für uns

wirtschaftliche Überlegungen,

denn intelligente Baulogistik und

Verkürzung der Bauzeit reduzieren

die Kosten. Die schlanke

Tragstruktur war aber ein ebenso

starkes Argument.“ Durch die hohe

Vorfertigung und die große

Maßhaltigkeit können die Fertigteile

rasch und sicher versetzt werden.

Der Einsatz eines Turmdrehkranes

und die damit verbundenen

Kosten können zugunsten einer

kurzen Einsatzzeit eines Mobilkranes

reduziert werden. Des

weiteren wird der Feuchtehaushalt

des Gesamtobjektes durch die

Das Team von Sedlak zählt auf die Termintreue und partnerschaftliche Zusammenarbeit

mit Maba.

werkseitige Fertigung (mit technischer

Betontrocknung) positiv beeinflusst.

„Um unsere Baustellen

effizient abzuwickeln und unseren

Terminplan einhalten zu können

brauchen wir wirklich verlässliche

Partner“, erklärt Hagmann. „Auf

die Termintreue und partnerschaftliche

Zusammenarbeit von

Maba konnten wir schon bei vorangegangen

Projekten zählen und

hat uns daher die Entscheidung

für den Einsatz der Vollfertigteile

auch für dieses Projekt leicht gemacht.

Die Hohldielendecken ergaben

sich aus dem Gesamtkonzept,

diese haben dazu den Vorteil

des geringen Anteils an Totmasse“,

so Hagmann weiter.


Paradebeispiel Haus Noah

Bernhard Rabenreither, Geschäftsführer

Maba Fertigteilindustrie,

betont: „Ein Paradebeispiel

für unsere Kompetenz zur

Komplettlösung ist das kürzlich

fertig gestellte Caritas Haus `Noah`

in Wien.“ Das von Architekt

Neumayer barrierefrei geplante

Haus verfügt über 112 Wohneinheiten

mit Bad und Küchenbereich,

diverse Gemeinschaftseinrichtungen

und wurde vom Bauträger

Neue Heimat für die Wiener

Wohnungslosenhilfe der Caritas

errichtet. Die Gesamtkosten

betrugen 8,5 Millionen Euro, die

Stadt Wien unterstützte die Errichtung

mit rund 2,3 Millionen

Euro mit Mitteln der Wohnbauförderung.

Bauherr und Generalunternehmer

entschieden

sich bei der Umsetzung dieses

Projektes für das effiziente Fertigteil-Lösungsangebot

von Maba,

wobei Stahlbetonwände,

Treppen, Liftschächte und Hohldielendecken

aus Betonfertigteilen

sowie Wohnbauwände aus

Ziegelit zum Einsatz kamen. Damit

nutzten die Projektverantwortlichen

nicht nur die vielen

Vorteile der Fertigteilbauweise,

wie verkürzte Bauzeit, individuelle

Vorfertigung und optimales

Preis-Leistungs-Verhältnis, sondern

auch die hervorragenden

bauphysikalischen Eigenschaften

des massiven Baustoffes, den hohen

Schallschutz, die Brandbeständigkeit

und den langen Werterhalt.

„Die Massivwände werden

in Stahlschalungen hergestellt,

wodurch eine sehr gute

und gleichmäßige Oberflächenqualität

möglich ist. Aufgrund

der Großtafelbauweise gibt es

nahezu keine Fugen – dadurch

auch keine Kältebrücken. Trotz

der Vorfertigung sind individuelle

Öffnungen für Fenster und

Türen möglich, Elektroverrohrungen

werden auf Wunsch

werkseitig vorgesehen“, erklärt

Herbert Zimmermann, Vertriebsleiter

Hochbau, Maba Fertigteilindustrie

und Katzenberger Beton-

und Fertigteilwerke.

MABA Fertigteilindustrie

Maba Fertigteilindustrie ist

mit ihren sechs Kernbereichen

(Treppen, Wohnbausystemlös -

ungen, Schleuderbetonproduk-

Herbert

Zimmermann,

Vertriebsleiter

Hochbau Maba

Fertigteilin -

dustrie & Katzenberger

Beton- u.

Fertigteilwerke

Bernhard

Rabenreither,

Geschäftsführer

Maba Fertig -

teilindustrie

Elmar Hagmann,Gruppenbauleiter

des Wiener

Bauunternehmens

Sedlak

Im Zuge ihres Wachstums hat die Maba-Gruppe mit den Sparten Elementdecke und Doppelwände

die Hochbauproduktpalette – bestehend aus Treppe, massiver Vollwand, Hohldielendecke

und Schleuderbetonstützen – entscheidend erweitert. Damit ist die Gruppe um Maba

der einzige Anbieter für Wohnbau-Systemlösungen mit Halb- und Vollfertigteilen am Markt.

KOMPETENT & VERLÄSSLICH T +43 (0)5 7715 400, www.maba.at

AKTUELLES

te,Verkehrswege/Straßenbauprojekte, Tiefbau/Groß- und

Standardprojekte, sowie Fishpass)

das größte österreichische

Fertigteilunternehmen in diesem

Marktsegment. Gemeinsam mit

Kunden werden neue Produktlinien

im Tunnel- und Straßenbau,

sowie Lärmschutz entwickelt

und in das Produktionsportfolio

übernommen.

Erweitert durch den Bereich

Umweltaktivitäten stehen beispielsweise

nun auch innovative

Produkte wie der Fishpass zur

Verfügung. Maba Fertigteilindustrie

liefert technisch anspruchsvolle

und innovative Produkte.

Die Abwicklung von Großserien

ist durch mobile, modernste Fertigungsanlagen

sichergestellt.

Der österreichische Kirchdorfer

Konzern mit seinem Tochterunternehmen

Maba investiert

ca. zwei Prozent des Umsatzes

in die Entwicklung neuer Produkte

und ist damit in der Branche

federführend.

www.maba.at

www.katzenberger.com

www.sedlak.co.at

29


30 KOMMUNALER FUHRPARK

Steyr erweitert Kommunal-

Baureihe

Österreichs größte Kommunalmesse war die

geeignete Plattform für die Präsentation des

neuen Kommunal CVT ecotech von Steyr. Der

CVT eco-tech gilt in Traktor-Fachkreisen längst

als Synonym für umweltfreundliche und leistungsstarke

Motortechnologie. Nunmehr kann

er seine Vorzüge auch als Kommunal-Version

ausspielen.

Am 13. und 14. April 2011 konnten ihn die

gut 2.500 Fachbesucher der Astrad & Austrokommunal

in Wels erstmals bestaunen: den

Kommunal CVT ecotech von Steyr.

Schon heute mit der Kraft von morgen

Mit neuester, umweltfreundlicher Motortechnologie

verspricht dieses Flaggschiff-Modell

nicht nur mehr Leistung bei weniger Verbrauch.

Dank der innovativen Abgasnachbehandlungs-Technologie

mit AdBlue verursacht

der CVT ecotech auch deutlich reduzierten

Schadstoffausstoß. Er erfüllt damit schon jetzt

Tier4, die Abgasnorm der Zukunft. Das bewährte

Kommunalprogramm des Marktführers

aus St. Valentin sieht sich damit um ein absolutes

Highlight ergänzt. Immerhin steht den

österreichischen Gemeinden mit dem Kommu-

�������������������������

�������������������������

���������������������������

�����������������

������������

�������������

�������������������

Bürgermeister Zeitung 6/2011

����������

nal CVT ecotech von Steyr nun ein echtes Powerpaket

zur Verfügung, das sämtliche anfallenden

Arbeiten zuverlässig meistert und sich

durch effizienten und wirtschaftlichen Betrieb

rechnet. Überhaupt schreibt der Kommunal

CVT ecotech Wirtschaftlichkeit groß. So spart

der Einsatz von AdBlue um einen Euro bis zu

sieben Euro Treibstoff. Mit dem neuen Kommunalrahmen

ermöglicht Steyr nunmehr den

sicheren Einsatz von

Frontarbeitsgeräten

und minimiert gleichzeitig

die Rüstzeiten.

Die komplett überar-

���

�����������

����������

���������������������

���������������������

���������������������

�������������������������������������

�������������������������������

beitete Konstruktion erlaubt den sicheren Betrieb

selbst schwerer Anbaugeräte mit hohen

Torsionsmomenten. Neben einer speziellen

Bereifung überzeugt der Kommunaltraktor von

Steyr auch mit komfortabler Arbeitsumgebung

und umfangreicher Sicherheitsausstattung.

Um interessierten Gemeinden den Ankauf

zu erleichtern und aufwendige Ausschreibungsverfahren

zu ersparen, arbeitet Steyr mit

der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) zusammen,

die die günstigs ten Konditionen garantiert.

Ein neuer Steyr Kommunaltraktor

kann so ganz einfach im e-shop der BBG per

Mausklick bestellt werden.

Testphase für E-Mobilität in Wilhelmsburg

Ein neues Angebot der Landesinitiative „e-mobil in Niederösterreich“

stellt interessierten Gemeinden für zwei Wochen einen Fuhrpark

von Elektro-Fahrzeugen zur Verfügung. Den Anfang machte

die Stadtgemeinde Wilhelmsburg vom 11. bis 25. Juni.

Das Angebot reicht von E-Fahrrädern und E-Rollern über Segways

bis hin zu einem 6-sitzigen Shuttlefahrzeug oder auch einer E-Mobilitätshilfe

für Senioren. „Damit bekommen die Bürgerinnen und

Bürger die Möglichkeit, die unterschiedlichsten Elektrofahrzeuge in

aller Ruhe und kostenlos auszuprobieren“, erläutern dazu die Landesräte

Dr. Petra Bohuslav und Dr. Stephan Pernkopf. Elektromobilität

habe das Potenzial, die Lebensqualität und das Umfeld jedes

Einzelnen zu prägen und nachhaltig zu verbessern. „Mit dieser Initiative

setzen wir einen weiteren Schritt zur langfristigen Etablierung

von E-Mobilität in den Regionen und Gemeinden unseres Landes“,

so Bohuslav weiter. „Wenn die Niederösterreicherinnen und

Niederösterreicher die Vorteile und die Alltagstauglichkeit dieser

zukunftsträchtigen Form der Mobilität für sich erkennen, sind wir

unserem Ziel ein großes Stück näher.“ Pernkopf ergänzt: „Elektromobilität

ist effizient, klimaschonend, schafft Arbeitsplätze und sichert

die Lebensqualität künftiger Generationen. Zusätzlich bietet

diese innovative Technologie auch neue Chancen für den ländlichen

Raum. Unsere Aufgabe ist es daher, in Niederösterreich ein

breites Bewusstsein für Elektromobilität und eine entsprechende

Wertschöpfung zu schaffen.“ Die Testaktion ist ein Angebot im Rahmen

von „e-mobil in Niederösterreich“, der Elektromobilitätsinitiative

des Landes Niederösterreich.

Nähere Informationen: „e-mobil in Niederösterreich“, Dr. Werner

Rom, e-mail e-mobil-noe@ecoplus.at.


24. und 25. Mai

GartenTech 2011

Ihren 10. Geburtstag feierte dieses Jahr die

GartenTech, die Fachausstellung zum Thema

Garten und Grünpflege, Kommunaltechnik,

Straßen-, Reinigungs- und Winterdiensten.

Bei freiem Eintritt präsentierten zahlreiche

Aussteller vor dem Wiener Ernst Happel Stadion

Ihre Geräte und Innovationen sowie aktuelle

Trends aus den unterschiedlichsten Bereichen.

Eröffnet wurde die Messe von Umweltstadträtin

Ulli Sima: „Die Stadt Wien legt

größten Wert auf den Einsatz von umweltfreundlichen

Geräten, der ökologische

Aspekt ist uns sowohl bei der Anschaffung

als auch im laufenden Betrieb ein zentrales

Anliegen. Es freut mich besonders, dass die

www.buergermeisterzeitung.at | de

E-Mobilität mit den ausgestellten E-Fahrzeugen

auch hier einen so großen Stellenwert

einnimmt“, so Sima.

Besucher aus ganz Österreich konnten bei

einem Spaziergang über das Ausstellungsgelände

Eindrücke über das neueste technische

Equipment für den kommunalen Einsatzbereich

gewinnen.

Besichtigt werden konnten Rasenmäher,

Traktoren, Anhänger, Kehrmaschinen, E-

Fahrzeuge, Häcksler, Ausrüstungen für Wald

und Umwelt, Motorsägen, Kommunalgeräte,

Winterdienstgeräte (Fräsen, Streuer, etc.),

Reinigungsgeräte und Motormäher.

Aussteller spendeten in 10 Jahren bereits

mehr als 162.000 Euro für soziale Projekte

Die GartenTech findet auf Initiative der MA

48 in Zusammenarbeit mit dem Sportamt (MA

GARTENTECH

Gartentech 2011 – fachliche Innovationen und Spenden für

karitative Zwecke: Josef Thon, Willi Resitarits, StRin Ulli

Sima, Alfred Dorfer, Dr. Heger und Herbert Prohaska (v.li.n.re.)

51), den Wiener Bädern (MA 44), den Wiener

Stadtgärten (MA 42), dem Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb

der Stadt Wien (MA 49)

und der Initiative "ÖkoKauf Wien" statt, heute

von 10 bis 16 Uhr. Die bei der GartenTech

ausstellenden Firmen – heuer insgesamt 34 –

spenden traditionellerweise für einen guten

Zweck, im Laufe der 10 Jahre kamen so bereits

über 162.000 Euro zusammen.

Umweltstadträtin Sima übergab heute

Kicker-Legende Herbert "Schneckerl" Prohaska,

Willi Resetarits und Alfred Dorfer

Schecks in der Höhe von je 5.666,66 Euro

für soziale Projekte. Alfred Dorfer unterstützt

damit den Fond Dorfer für bed.Studenten,

Prohaska eine sozial bedürftige Familie

und Willi Resetarits „sein“ Integrationshaus.

„Vielen Dank an alle Aussteller für

ihre großzügigen Spenden“, so Sima abschließend.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Alle Fotos GartenTech: Wolfgang Slaby

31


32 GARTENTECH

Bei strahlendem Wetter war der John Deere Stand auch heuer wieder ein Mag -

net für alle Verantwortlichen der Wiener-Magistratsabteilungen! Die Firma

Bernd Schulte als exklusiver John Deere Stützpunktpartner in Wien war begeis -

tert vom großen Interesse. www.johndeere.at

Dipl-Ing. Thon und Dipl.-Ing. Jandak (MA48) bei der Besichtigung eines Gianni

Ferrari Großflächenmähers der Fa. Berger Maschinen, Schwanenstadt.

www.berger-maschinen.at

Reform Mounty 100 V – einziger Traktor mit Euro 5 Motor am Markt! Reform

tut was für die Umwelt – der Muli T9 und der Mounty 100 V haben einen Partikelfilter

und erfüllen die Euro 5 Abgasnorm. www.reform.at

Bürgermeister Zeitung 6/2011

www.kahlbacher.com

„LEISE ABER VOLLE LEISTUNG!“ Mit nur ca. 74 dBA (Rundummessung an 8

Messpunkten in 7m Abstand) kann man den MUT Kombi auch in den Abend- oder

Nachtstunden in Einsatz bringen. Aufwendige Kapselungen die nur thermische Probleme

mit sich bringen oder sogar extra Zusatzmotore können erspart bleiben. Der

Antrieb sämtlicher Aggregate erfolgt über einen zentralen getriebeunabhängigen

Nebenabtrieb des abgasarmen EURO 5 Fahrmotors des Fahrgestells! www.m-u-t.at

DI Josef Thon, DI Jochen Jandak von der MA 48 vor dem neuen UNITRAC 82s,

von dem in Wien 25 Stück im Einsatz sind. www.lindner-traktoren.at


Prok. Hans Reiter von der Fa. SPRINGER Kommunaltechnik und Herr DI Thon,

Leiter der MA 48 neben dem neuen SPRINGER SuperSilent mit patentiertem

Nachräumklavier ® www.springer.eu

DI Thon und Ing. Weisgram mit dem Goupil Elektrotransporter der Fa. Esch-Technik

www.esch-technik.at

Stadträtin Ulli Sima, „Schneckerl“ Herbert Prohaska und MA 48er Erich Koza

am Stand der Prochaska Handels GmbH mit einer großzügigen Spende und

dem kraftvollen Gartentraktor TORO Wheelhorse DH220 www.prochaska.eu

www.buergermeisterzeitung.at | de

GARTENTECH

Zum 10. Jubiläum der Gartentech trafen sich am Stand der AZ-Tech Austrowaren

Zimmer Handelsgesmbh die höchsten Entscheidungsträger, die verantwortlich sind

für das Erscheinungsbild der Stadt Wien. Die AZ-Tech ist mit ihrem Produktsortiment

einer der Hauptlieferanten der Stadt Wien und trägt damit nicht unwesentlich

dazu bei, dass die Bundeshauptstadt eine der attraktivsten und saubersten Lebensräume

weltweit ist. (2. v.l. Dipl. Ing. Januskovec, 5. v.l. Dipl. Ing. Josef Thon, 6.

v.l. Dipl. Ing. Weisgram inmitten der AZ-Tech Geschäftsführung) www.az-tech.at

DI Josef Thon und Erich Koza besichtigen den Elektro-Transporter, Type ATX von

Stangl Kommunaltechnik www.kommunalmaschinen.at

Josef Thon, Geschäftsführer Dr. Andreas Heger und Stadtgartendirektor Ing. Rainer

Weisgram am Stand der Prochaska Handels GmbH neben einem besonders umweltfreundlichen,

straßenzugelassenen Elektro-Club Car! www.prochaska.eu

Bürgermeister Zeitung 6/2011

33


34 ORTSBILD

Burgenland:

Dorferneuerungspreis 2011 für

„Atriumhäuser“ in Wulkaprodersdorf

Mit dem EU-Beitritt Österreichs liegt Burgenland

nicht mehr am Rand sondern ist in

das Herz einer der großen europäischen Regionen

gerückt – damit wird auch der Strukturwandel

der Dörfer immer sichtbarer. Es gilt

einerseits die historischen baukulturellen Besonderheiten

des Landes mit den dörflichen

Siedlungsstrukturen zu schützen, aber andererseits

auch moderne Architektur zuzulassen.

In der gesetzlich verankerten „neuen umfassenden

Dorferneuerung“ im Burgenland

kommt der Nachhaltigkeit und der Sicherung

der Lebensgrundlagen der Menschen über

Generationen hinweg ein hoher Stellenwert

zu. Einer dieser Lebensgrundlagen ist „Wohnen“.

So war in Wulkaprodersdorf mitten im Zentrum

ein Grundstück vakant, auf dem sich ein

für das Burgenland typischer Streckhof befand.

Bürgermeister Rudolf Haller war es

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Foto: polar÷ margot fürtsch-loos siegfried loos)

wichtig, neuen, modernen Wohnraum im Zentrum

der Gemeinde zu schaffen, damit der

Ortskern nicht vereinsamt, attraktiver wird

und damit mehr Lebensqualität bietet. Das

sind unter anderem wesentliche Anliegen der

umfassenden Dorferneuerung.

Einmal mehr startete die NEUE EISEN-

STÄDTER, Gemeinnützige Bau-, Wohn- und

Siedlungsgesellschaft, ein Pilotprojekt im Burgenland.

Die Verbauung des Grundstückes

mitten im Dorfzentrum auf einer sehr schmalen

Bebauungsfläche wurde zur großen Herausforderung.

Den Architektenwettbewerb

entschieden die Architekten DI Margot

Fürtsch-Loss und DI Siegfried Loos aus Wien

mit ihrem Projekt „Hausgefühl“ für sich.

Errichtet wurden 5 zweigeschossige Atrium-Reihenhäuser

in zeitgenössischer Architektur,

uneinsehbarem Atrium-Innenhof und

Solarenergieeinheit.

Räumliches Entwicklungskonzept

für Ortskern-Belebung in Henndorf

„Ermöglichen statt verhindern“ gab

Raumordnungsreferent Landesrat Walter

Blachfellner für die Ausarbeitung eines neuen

Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) für

die Flachgauer Gemeinde Henndorf vor. Das

Ergebnis kann sich sehen lassen. Das vorliegende

REK, das von Landesrat Blachfellner

jetzt genehmigt wurde, ist das erste im Land

Salzburg, das nach der neuen Rechtslage erarbeitet

wurde. Diese gibt vor, dass bei einer

Neuaufstellung eines REK einer Gemeinde eine

Umweltprüfung durchgeführt werden

muss. Das hat für Gemeinden den Vorteil,

dass eine Umweltprüfung nur mehr einmal,

nämlich bei der Neuaufstellung des REK, gemacht

werden muss und nicht wie bisher bei

allen Flächenwidmungen. „Dies erspart Bürokratie

und die einzelnen Flächenwidmungsverfahren

können schneller abgewickelt werden“,

betonte Landesrat Blachfellner heute,

Sonntag, 19. Juni. Weiters, so der Raumordnungsreferent,

ermögliche das neue Räumli-

che Entwicklungskonzept eine Belebung des

Ortskerns von Henndorf. So gibt es in Henndorf

einige unbebaute Wohnbaulandflächen,

die aber dem freien Markt nicht zur Verfügung

stehen. Blachfellner: „Die wesentliche

Aufgabe war es, Flächen für eine Weiterentwicklung

des Ortes zu finden, die noch als

Grünland ausgewiesen sind. Hier besteht zumindest

die Möglichkeit, mit den Grundbesitzern

Vereinbarungen über den Verkauf zu

treffen. Außerdem herrscht in Henndorf ein

Mangel an Gewerbeflächen. Zielsetzung war

es daher, Grundstücke in das REK aufzunehmen,

die in einem Umkreis von 1.000 Metern

um den Ortskern liegen, um so die Rahmenbedingungen

für neue Arbeitsplätze zu schaffen

und eine Belebung des Ortskerns zu erreichen“.

Im Bereich des Unternehmens Gebrüder

Woerle Ges.m.b.H wurde eine Erweiterungsmöglichkeit

für den Betrieb geschaffen.

Besonderer Wert wurde auf die Freihaltung

der noch unverbauten Seegrundstücke gelegt,

ergänzte Blachfellner. Die Pionierarbeit

der Gemeinde Henndorf, des Ortsplaners und

der Raumordnungsabteilung des Landes wurde

im Leitfaden zur Neuaufstellung von Räumlichen

Entwicklungskonzepten verarbeitet.

„Diesen Leitfaden können andere Gemeinden

nutzen, um von den Erfahrungen in Henndorf

zu profitieren“, sagte Raumordnungsreferent

Blachfellner abschließend.

Ortsbildmesse in St. Wolfgang (OÖ)

am 28. August 2011

Bereits zum 20. Mal findet dieses Jahr die

Ortsbildmesse statt, auf der Projekte und

Ideen zur Dorf- und Stadtentwicklung präsentiert

werden. Etwa 70 Aussteller, bestehend

aus Dorf- und Stadtentwicklungsgemeinden

und Vereinen, die sich mit dem Thema Ortsbild

auseinandersetzen, werden in St. Wolfgang

am 28. August vertreten sein.

Abgerundet wird die Messe wie immer von

einem vielfältigen kulturellen Rahmenprogramm.

Radstadt

Ein gelungenes Beispiel

zur Ortsplatzgestaltung

Radstadt gestaltete einen

großzügig-städtischen Platz,

unter dem sich eine Tiefgarage

versteckt. Lockere Zonierungen

machen den Platz – im

Alltag wie bei Festen – vielfältig

in Teilbereichen und flexibel

nutzbar.

Auch grüne Inseln finden

Platz und abkühlungsbedürftige

Passanten lockt der Brunnen.

Poller und Sitzbänke laden

zum Verweilen ein.


Forum Qualitätspflaster – neue Richtlinie für Großformatplatten

Große Formate für große Ideen

Dort, wo sich das Leben in vollen Zügen abspielt,

sind große Ideen gefragt. Ideen, die

Platz bieten für Lebensräume, wo sich Menschen

treffen, kommen und gehen, Feste feiern,

Märkte abhalten und Alltäglichkeiten

nachgehen. Bei der Gestaltung setzen Gemeinden

und Architekten immer häufiger auf

großformatige Pflasterelemente, um

Freiflächen selbstbewusst und repräsentativ

in Szene zu setzen. Auf diesen

Trend haben die Hersteller mit der

Entwicklung von Großformatplatten

reagiert, die zukunftsweisendes Design

mit innovativer Technik verbinden.

Die Möglichkeiten, die große Formate

bieten, sind erstaunlich. Durch

frei wählbare Oberflächenveredelungen

und verbesserten Oberflächenschutz

ist es heute möglich, den hohen

Anforderungen der Architektur und

den zunehmenden Belastungen gerecht

zu werden. Mit Nennmaßen bis

zu 150 cm und Plattendicken bis rund

20 cm können sie ohne weiteres auf

repräsentativen Flächen eingesetzt

werden, auf denen Veranstaltungen

stattfinden oder durch regelmäßiges

Befahren große Lasten aufzunehmen

sind.

Neue Richtlinie für Großformat -

platten

Um erstmalig einen einheitlichen

Qualitätsstandard für Großformatplatten

festzulegen, präsentiert das Forum

Qualitätspflaster (FQP) eine neue

Richtlinie für Verkehrsflächen mit

Großformatplatten im kommunalen

und gewerblichen Bereich. Ing. Peter

Nowotny, Vorstandsmitglied des FQP

informiert: „Mit dieser Richtlinie unterstützen

wir Auftraggeber und Planer,

indem wir die wichtigsten Qualitätskriterien

bei Verkehrsflächen mit

Großformatplatten aufzeigen und

übersichtliche Checklisten für die Planung

und Ausführung anbieten.“ „Wir

fassen den aktuellen Stand der Technik

zusammen und berücksichtigen

Erfahrungen aus der Praxis, der Wissenschaft

und der Technik, um die

Funktionalität einer Fläche viele Jahre

zu erhalten“, so Nowotny weiter.

Auch bei Großformatplatten ist die Art der

Nutzung und die zu erwartende Verkehrsbelastung

Grundlage für die Planung. Diese beeinflussen

die Dimensionierung des Oberbaues

und die erforderlichen Plattendicken. Vor

der Bemessung des Oberbaus ist die Tragfähigkeit

der Einzelplatte zu überprüfen.

Grundsätzlich sind Großformatplatten in der

Regelbauweise, der ungebundenen Bauweise,

zu verlegen. Nach bautechnischen Erforder-

www.buergermeisterzeitung.at | de

nissen sind aber Anschlussbereiche, Einfassungen,

Mulden und dergleichen in der gebundenen

Bauweise zulässig. Neigungswechsel

in der Fläche sind bereits bei der Planung

entsprechend zu berücksichtigen, da große

Platten nicht einfach nach den Gefälleverhältnissen

gebogen werden können. Verlegte

Flächen sind vor dem Befahren mit Verlegegeräten

gegen Verschmutzung und Beschädigung

zu schützen und die Fugen kontinuierlich

mit der Verlegung zu füllen.

Das Forum Qualitätspflaster

Mit dem Forum Qualitätspflaster gibt es

erstmalig einen Standard für die Qualitätssicherung

gepflasterter Flächen – von der Planung

bis zur Übergabe eines Projektes. Dabei

ORTSBILD

steht für die Qualitätsgemeinschaft der dauerhafte

Nutzen für Bauherrn im Mittelpunkt.

Mitglieder verpflichten sich zur Einhaltung

strengster Qualitätskriterien nach dem Stand

der Technik und weisen sich mit dem FQP-

Markenzeichen als kompetente Ansprechpartner

aus, die optimale Lösungen für die

Anforderungen des Bauherrn empfehlen. Das

Netzwerk steht allen offen, die bei Pflasterungen

mitwirken. Für Gemeinden, Architekten

und Planer ist die Mitgliedschaft kostenlos.

Neugestaltung Wien City: über 20.000 m² Pflaster prägen das neue Erscheinungsbild im Herzen Wiens.

Information:

Mag. Gabriela Prett-Preza

FORUM QUALITÄTSPFLASTER e.V.

1150 Wien, Zinckgasse 20-22,

Tel.: +43-1-890 19 16 DW 17

Mail: info@fqp.at | Web: www.fqp.at E.E.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

35


36 RECHT UND GEMEINDE

OGH zur Rufschädigung

durch Naturschutzbeirat

Sachverhalt:

Die Klägerin beabsichtigt(e) die

Errichtung einer Hofstelle. Sie

unterbreitete im Jahr 2004 dem

Land Kärnten den Vorschlag, einen

Teil des darauf befindlichen

Naturschutzgebiets dem Land

Kärnten zu schenken, um die naturschutzrechtliche

Genehmigung

des geplanten Bauvorhabens zu

erhalten. Der Beklagte wurde von

der Kärntner Landesregierung

von 2002 bis 2006 zum Mitglied

des beim Amt der Kärntner Landesregierung

eingerichteten Naturschutzbeirats

bestellt. Im Interview

mit einem Journalisten tätigte

er unter anderem die – in einem

Zeitungsartikel 2004 veröffentlichten

– Äußerungen, dass

die Klägerin ein unmoralisches

Angebot gestellt, wilde Schlägerungen

durchgeführt und 80 %

des nutzbaren Waldes ohnehin

schon gewinnbringend verwertet

hätte. Strittig ist die Anwendbarkeit

des AHG auf rufschädigende

Äußerungen von Mitgliedern der

landesgesetzlich vorgesehenen

Naturschutzbeiräte.

Aus der Begründung:

Der Naturschutzbeirat gemäß §

61 K-NSG 2002 ist zur Beratung

der Landesregierung eingerichtet

(Abs 1), von der Landesregierung

vor der Erlassung bestimmter Verordnungen

zu hören (Abs 2), und

darf gegen bestimmte Bescheide

Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof

erheben (Abs 3). An

dieser (bloß) konsultativen Funktion

ändert auch der Umstand

nichts, dass der Naturschutzbeirat

gemäß § 61 Abs 4 K-NSG 2002

dazu berufen ist, die in Bundesgesetzen

dem Umweltanwalt eingeräumten

Rechte wahrzunehmen.

Dies besagt bloß, dass der

Naturschutzbeirat die Einhaltung

von Landes- und Bundesvorschriften,

die dem Schutz der Umwelt

dienen, geltend machen darf, aber

auch nur als Amts- bzw Formalpartei

im Wege der Erhebung einer

Amtsbeschwerde an den

VwGH. Abgesehen davon wurde

der nunmehrige Absatz 4 des § 61

K-NSG 2002 erst nach den beanstandeten

Äußerungen angefügt

(2005) und stand damit bei Abgabe

derselben noch gar nicht in

Geltung. Der Umstand, dass der

Naturschutzbeirat die dem Umweltanwalt

eingeräumten Rechte

wahrzunehmen hat, bedeutet

schließlich noch lange nicht, dass

Bürgermeister Zeitung 6/2011

ihm die gleiche Stellung zukäme, tracht kommt. Die Zulässigkeit

§Dr. sodass irrelevant und nicht weiter des Rechtswegs für die vorliegen-

Martin Kind

zu erörtern ist, dass der Verfasde Klage nach § 1330 ABGB ist

sungsgerichtshof den Umweltan- somit in jeder Hinsicht gegeben

walt als „staatliches Organ“ an- (OGH 31.3.2009, 1 Ob 190/08k). gibt, nach dem die Stimmabgabe

sieht. Die den Mitgliedern des

so geregelt werden muss, dass sie

Naturschutzbeirats gemäß § 60 VfGH: Anfechtung der Wahl nur unter Verwendung von amtli-

Abs 1 K-NSG 2002 erteilte Befugchen

Stimmzetteln vorgenommen

zum Gemeinderat der

nis, „zur Wahrnehmung der Voll-

werden darf. Die Verbreitung

ziehung dieses Gesetzes und der Stadt Krems abgewiesen nichtamtlicher Stimmzettel durch

auf Grund dieses Gesetzes erlas- Sachverhalt:

eine Wählergruppe ist außerdem

senen Verordnungen ungehindert Die anfechtende Partei erblick- der Wahlwerbung zuzurechnen

Zutritt zu den in Betracht komte die Rechtswidrigkeit der ange- und kein Teil des Wahlverfahrens

menden Grundstücken ...“ zu erfochtenen Gemeinderatswahl zum (VfGH 5.3.2009, W I-4/07).

langen, begründet ebenfalls kei- einen darin, dass einer nicht unerne

Organstellung. Sie wurden daheblichen Anzahl von Wählern VfGH: Zurücknahme einer

mit keinesfalls zur selbstständi- die Wahlberechtigung zuerkannt

gen Besorgung von Verwaltungs- worden sei, obgleich diese krankenanstaltenrecht -

aufgaben berufen. Im Übrigen tatsächlich nicht in Krems ihren lichen Errichtungsbe -

wird in dieser Gesetzesstelle aus- Wohnsitz hätten. Sie erachtete willigung

drücklich zwischen „behördli- außerdem die bestehende, gechen

Organen“ und den Mitgliesetzliche „Möglichkeit der Mehr- Die Zurücknahme der noch aufdern

des Naturschutzbeirats unfachwohnsitze“ als verfassungsrechten Teile der Errichtungsbeterschieden,

sodass sich der Bewidrig.willigung für das Krankenhaus

griff „Organe“ in § 60 Abs 2 und Aus der Begründung:

Kitzbühel auf Basis des Tiroler

3 wohl auch nur auf erstere be- Damit verkennt die anfechten- Krankenanstaltenplans verletzt

zieht.de

Partei aber, dass diese behaup- keine verfassungsgesetzlich ge-

„Informationsrealakte“ sind als tete Rechtswidrigkeit nur in eiwährleisteten Rechte; gegen die

Hoheitsakte zu qualifizieren, nem die Rechtmäßigkeit des Rechtsgrundlagen des angefoch-

wenn es sich um Äußerungen von Wählerverzeichnisses betreffentenen Bescheids bestehen keine

Organen handelt, die in einem den Verfahren gemäß Art 144 B- verfassungsrechtlichen Bedenken.

engen Zusammenhang mit ihren VG zu prüfen wäre: Der VfGH hat Die landesgesetzliche Regelung

hoheitlichen Aufgaben stehen, wiederholt ausgesprochen, dass des Krankenanstaltenplans (§ 62a

und zwar sogar dann, wenn das die Frage, ob bestimmte Personen Tiroler KAG) ist verfassungskon-

Organ nicht im Rahmen seiner rechtswidriger Weise (nicht) in form. Bei deren Anknüpfung an

gesetzlichen Pflichten handelte das Wählerverzeichnis eingetra- den „Österreichischen Struktur-

bzw Befugnisse für sich in Angen wurden, im hiefür vorgeseheplan Gesundheit“ - dessen Rechtsspruch

nimmt, die im materiellen nen Einspruchs- und Berufungsnatur dahingestellt bleiben kann -

Recht einer Grundlage entbehverfahren zu relevieren ist.

handelt es sich um eine verbindliren.

Der hier zu beurteilenden Soweit die Anfechtungswerbeche Planungsgrundlage für die

Äußerung des Beklagten liegt hinrin die Zusammensetzung der Landesregierung bei Erlassung

gegen keine enge Nahebezie- Wahlbehörde als nicht rechtmäßig des Landeskrankenanstaltenplans

hung zur Ausübung (behaupte- rügt, genügt es darauf hinzuwei- und nicht um eine unzulässige dyter)

hoheitlicher Gewalt zu Grunsen, dass weder eine Besetzung namische Verweisung. Die Bede.

Im Unterschied etwa zur Ein- der Wahlbehörden mit „neutralen stimmung zur Zurücknahme der

richtung der Volksanwaltschaft – Personen“ noch mit (stimmbe- Errichtungsbewilligung einer

nach deren Geschäftsordnung die rechtigten) Vertretern aller Wahl- Fondskrankenanstalt, die in Leis -

von ihr zu erfüllenden hoheitliparteien, die einen Wahlvorschlag tung und Ausstattung dem Tiroler

chen Aufgaben unter anderem erstattet haben, verfassungsrecht- Krankenanstaltenplan wider-

auch darin liegen, zum Prüfbelich geboten ist (siehe vielmehr spricht, liegt gerechtfertigt im öfreich

Pressekonferenzen oder son- Art 26a B-VG). Wenn die Anfechfentlichen Interesse einer Optistige

Veranstaltungen abzuhalten tungswerberin moniert, dass mehmierung der Leistungserbringung

– gehört es nicht zur Aufgabe von rere gewählte Mitglieder des Ge- der Krankenanstalten in ökonomi-

Mitgliedern des Naturschutzbeimeinderats die Angelobung verscher und qualitativer Hinsicht.

rats, öffentliche Äußerungen im weigert hätten, macht sie damit Der Tiroler Krankenanstalten-

Zusammenhang mit dem Aufga- keine im Wahlprüfungsverfahren plan idF 2007 ist als Verordnung

benkreis der vom Naturschutzbei- aufzugreifende Rechtswidrigkeit in verfahrensrechtlicher Hinsicht

rat beratenen Landesregierung zu des Wahlverfahrens geltend. unproblematisch erlassen bzw

tätigen. Die von den Klägern be- Die Anfechtungswerberin er- geändert worden. Sein Inhalt ist

anstandeten Äußerungen des Beachtete weiters die Verwendung gesetzeskonform; die Schließung

klagten sind daher mangels Vor- nichtamtlicher Stimmzettel als und Umschichtung der Bettenliegens

eines hinreichend engen verfassungsrechtlich bedenklich. struktur eines unwirtschaftlichen

inneren und äußeren Zusammen- Hierzu hat der VfGH schon mehr- kleineren Krankenhauses in ein

hangs mit allenfalls als hoheitlich fach in Bezug auf Wahlen zum nahe gelegenes Bezirkskranken-

zu wertenden Aufgaben der per- Gemeinderat in niederösterreichihaus liegt im verfassungskonforsönlichen

(privaten) Sphäre des schen Gemeinden aufgrund von men Planungsspielraum des Ver-

Beklagten zuzurechnen, weshalb Bestimmungen der NÖ GRWO ordnungsgebers. Die Eingriffe in

eine Anwendung des § 9 Abs 5 1994 festgehalten, dass es kein die Grundrechte auf Eigentum

AHG auch insofern nicht in Be- verfassungsrechtliches Gebot und Erwerbsfreiheit durch den


RECHT UND GEMEINDE

Zurücknahmebescheid sind ge- größte Anteilseignerin die Gezungsbestimmungen greifen –

rechtfertigt, insbesondere angemeinde Clusone ist, hatte auf- davon auszugehen, „dass die Aksichts

der Zweijahresfrist für die grund einer freihändigen Vergationärskörperschaften mit der

Wirksamwerdung der Zurücknahbe den Zuschlag für die Dienst- Kontrolle, die sie über die geme

der Errichtungsbewilligung. leistung der Sammlung, Befördenannte Gesellschaft ausüben, ei-

Der Gleichheitssatz ist mangels rung und Beseitigung von festen ne Kontrolle wie über ihre eige-

Behördenwillkür nicht verletzt. städtischen und vergleichbaren nen Dienststellen ausüben, wenn

Die Zurücknahme einer Errich- Abfällen im Gebiet der Gemein- folgende Umstände, wie sie im

tungsbewilligung betrifft „civil de Ponte Nossa erhalten, woge- Ausgangsverfahren vorliegen,

rights“ iSd Art 6 EMRK, allerdings gen die Sea Srl Klage erhob. Zu- gegeben sind:

nur im Randbereich, wo die nachvor hatte die Gemeinde Ponte • Die Tätigkeit der genannten

prüfende Kontrolle des VwGH Nossa mit Entscheidung vom Gesellschaft ist auf das Gebiet

reicht. Der Rechtsschutz entspricht 16.12.2006 in Hinblick auf die der genannten Körperschaften

Art 13 EMRK. Eine Verletzung freihändige Vergabe der fragli- begrenzt und wird im Wesentli-

des Rechts auf den gesetzlichen chen Dienstleistung an Setco mit chen für diese ausgeübt, und

Richter liegt nicht vor. Die Be- Wirkung vom 1.1.2007 beschlos- • diese Körperschaften nehmen

schwerde war als unbegründet sen, Minderheitsgesellschafterin durch die satzungsgemäßen Or-

abzuweisen und wird zur Prüfung dieser Gesellschaft zu werden. gane, die aus Vertretern dieser

sonstiger (einfachgesetzlicher) Aus der Begründung:

Körperschaften bestehen, sowohl

Rechtswidrigkeiten antragsgemäß Nach Ansicht des EuGH habe auf die strategischen Ziele als

dem VwGH abgetreten (VfGH die Frage, ob ein Dienstleistungs- auch auf die wichtigen Entschei-

6.3.2009, B 311/08).

auftrag oder eine Dienstleistungsdungen der Gesellschaft auskonzession

vorliege, auf die Beschlaggebenden Einfluss“ (EuGH

EuGH zum Kontroll -

antwortung der Vorlagefrage kei- 19.9.2009, C-573/07).

nen Einfluss. Weiters verwies der Anmerkung:

kriterium bei In-House

EuGH auf seine bisherige Recht- Der EuGH lässt die Möglich-

Vergaben

sprechung, nach der „im Fall eikeit zu, dass, wenn mehrere öf-

Eine Vergabe ohne Ausschreines entgeltlichen Vertrags, der fentliche Stellen die Anteile an

bung an eine Kapitalgesellschaft mit einer Einrichtung geschlos- einer Gesellschaft halten, der sie

mit vollständig öffentlichem Kasen wird, die von der örtlichen öf- die Wahrnehmung einer ihrer

pital ist auch dann erlaubt, wenn fentlichen Stelle, die der öffentli- gemeinwirtschaftlichen Aufga-

die Möglichkeit einer Beteiligung che Auftraggeber ist, rechtlich ben übertragen, diese Stellen ih-

privaten Kapitals besteht. Der verschieden ist, eine Ausschreire Kontrolle über diese Gesell-

EuGH führte zur Bewertung diebung nicht obligatorisch (ist), schaft gemeinsam ausüben könser

Konstellation aus, dass wenn diese Körperschaft über die nen. Eine Grenze scheint sich je-

grundsätzlich der Zustand zum Einrichtung eine Kontrolle wie doch aus dem Tenor des Urteils

Zeitpunkt der Vergabe entschei- über ihre eigenen Dienststellen zu ergeben: Danach muss sich

dend für die Bewertung sei. Auch ausübt und die Einrichtung ihre die Tätigkeit der (gemeinsam von

sei zu berücksichtigen, wenn das Tätigkeit im Wesentlichen für die den öffentlichen Auftraggebern

nationale Recht eine konkrete Körperschaft oder die Körper- begründeten) Gesellschaft auf

Möglichkeit für die baldige Öffschaften verrichtet, die ihre An- dem Gebiet der öffentlichen Aufnung

für Fremdkapital vorsieht. teile innehat bzw innehaben.“ traggeber begrenzen und die

Ausnahmsweise sind auch die Das Vorliegen einer Rechtsform Tätigkeit muss im Wesentlichen

Zustände nach der Vergabe maß- einer Kapitalgesellschaft sei da- für die öffentlichen Auftraggeber

geblich, wenn etwa unmittelbar bei nicht relevant.

ausgeübt werden. Die Begren-

im Anschluss an die Vergabe An- Der EuGH wies darauf hin, dass zung auf das gemeinsame Gebiet

teile wieder übertragen werden, dann, wenn das Grundkapital der sowie das Wesentlichkeitskriteri-

damit im Vorfeld der Vergabe die den Zuschlag erhaltenden Geum werden von dem EuGH also

Vorschriften umgangen werden sellschaft vollständig aus öffentli- differenziert betrachtet. Die Be-

konnten. Allerdings erfordere es chem Kapital bestehe und kein grenzung auf das gemeinsame

die Rechtssicherheit, dass die konkreter Hinweis auf die baldi- Gebiet ordnet der EuGH dem

Charakterisierung nicht zu einem ge Öffnung des Grundkapitals Kontrollkriterium zu. Daraus

willkürlichen Zeitpunkt stattfin- für private Teilhaber vorliege, die könnte der Schluss gezogen werdet.

Anders wäre die Lage zu be- bloße Möglichkeit einer Beteiliden, dass in dem Augenblick, in

urteilen, wenn zu einem Zeitgung von Privatpersonen am Ka- welchem die Gesellschaft über

punkt nach einer Vergabe ohne pital dieser Gesellschaft noch die gemeinsamen Grenzen hin-

Ausschreibung, aber innerhalb nicht den Schluss zulasse, dass weg eine Tätigkeit ausübt, das

des Auftragszeitraums, private die Voraussetzung einer Kontrol- Kontrollkriterium nicht mehr vor-

Beteiligung zugelassen würde. le durch die öffentliche Stelle liegt und somit kein In-House-

Dann wäre dies eine – eine Aus- nicht erfüllt wäre. Die Auslegung Geschäft. Wenn dann die Tätigschreibung

erfordernde – Ände- der Satzung in Verbindung mit keit an dem Wesentlichkeitskrirung

einer grundlegenden Bedin- dem italienischen Codice civile terium gar nicht mehr zu übergung

des Auftrags.

sei jedoch nach Ansicht des prüfen wäre, stellt sich aber die

Sachverhalt:

EuGH eine Frage der Auslegung Frage, in welchem Verhältnis

Die Servizi Tecnologici Comuni nationalen Rechts.

diese Einschränkung mit den

– Se.T.Co. SpA (im Folgenden: Nach Ansicht des EuGH sei da- kommunalwirtschaftlichen Vor-

Setco), eine Aktiengesellschaft, her – vorbehaltlich der Prüfung schriften über die gemeindliche

an der einige Gemeinden des Val der Frage durch das vorlegende Tätigkeit in den einzelnen Bun-

Seriana beteiligt sind und deren Gericht, ob die betreffenden Satdesländern steht.

www.buergermeisterzeitung.at | de§

VwGH zur Ausschreibung

einer Planstelle

Die Entscheidung hinsichtlich

der Besetzung einer offenen

Planstelle ist an sämtliche Bewerber

als Mitglieder einer Verwaltungsverfahrensgemeinschaft

zuzustellen.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer hat sich

neben anderen Mitbewerbern um

die Stelle eines Schulleiters beworben.

Während der Ernennungsbescheid,

mit welchem einer

der übrigen Bewerber als

Schulleiter ernannt wurde, dem

Beschwerdeführer zunächst nicht

zugestellt wurde, erfolgte die Abweisung

seiner Bewerbung mittels

eines anderen Bescheides.

Von der belangten Behörde wurde

dabei unterlassen, eine Gegenüberstellung

jener Kriterien

durchzuführen, die für oder gegen

die jeweiligen Bewerber

sprechen und diese gegeneinander

abzuwägen.

Aus der Begründung:

Bei der Auswahlentscheidung

(hinsichtlich der Bewerber um

die Stelle eines Schulleiters) ist

die Behörde zwar insofern an den

Besetzungsvorschlag des Landesschulrates

gebunden, als andere,

nicht in diesen Vorschlag

aufgenommene Bewerber dem

Bundespräsidenten nicht zur Ernennung

vorgeschlagen werden

dürfen; eine Bindung hinsichtlich

der Reihung der vorgeschlagenen

Bewerbern besteht jedoch

nicht. Bei der Auswahl zwischen

den vorgeschlagenen Bewerber

handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.

Wird eine Planstelle ausgeschrieben,

bilden jene Personen,

die sich um diese Stelle beworben

haben, eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft.

Die Entscheidung

in einem solchen Ernennungsverfahren

hat daher in Form

eines einheitlichen Bescheides zu

erfolgen, das heißt die Behörde

hat einen der Bewerber auf die

ausgeschriebene Planstelle zu ernennen

und zugleich die Abweisung

der übrigen Bewerber auszusprechen.

Diese Auswahlentscheidung

ist zu begründen, indem

die Gründe für oder gegen

die Ernennung darzulegen sind

und eine Abwägung durchzuführen

ist. Bei der Ausübung des

Auswahlermessens sind Kriterien,

die als erwünscht bezeichnet wurden,

ebenfalls zu berücksichtigen

(VwGH 13.3.2009, 2007/12/0164).

Bürgermeister Zeitung 6/2011

37


38 AKTUELLES

Britische Gewerkschaften

drohen mit Streikwelle

Im Streit um den Sparkurs der

britischen Regierung droht dem

Land eine Streikwelle. Sollte die

Regierung ihre Pläne zur Reform

des öffentlichen Dienstes nicht

anpassen, werde Großbritannien

den größten Arbeitskampf seit

dem Generalstreik 1926 erleben,

drohte der Generalsekretär der

Gewerkschaft Unison, Dave

Prentis,in einem Interview mit

der Zeitung „Guardian“.

Er vertritt rund 1,4 Millionen

Angestellte des Staates. Die Gewerkschaften

würden nach und

nach sämtliche Sektoren der öffentlichen

Verwaltung lahmlegen,

warnte Prentis. „Und wir

werden gewinnen.“ Die Aktionen

sollen am 30. Juni mit einem

Streik der 750.000 Lehrer

und Behördenmitarbeiter beginnen.

Am Freitagabend hatte die britische

Regierung ihre Pläne zur

Reform des öffentlichen Dienstes

vorgestellt. Demnach sollen

die Staatsangestellten – wie andere

Arbeitnehmer – künftig mit

66 statt mit 60 Jahren pensioniert

werden. Außerdem sollen

die Beiträge zur Pensionskasse

erhöht und die Leistungen

gekürzt werden. Dieses Angebot

auszuschlagen, sei ein „kolossaler

Fehler“, warnte der zuständige

Minister, Danny Alexander.

„Unser Angebot ist wahrscheinlich

bei weitem das Beste, was

in den kommenden Jahren auf

den Tisch kommen wird.“

Die Gewerkschaften drohten

nach der Vorstellung der Zahlen

mit einem sofortigen Abbruch

der Gespräche. Prentis kritisierte,

dass der Großteil des Sparprogramms

der Regierung auf

Kosten des öffentlichen Dienstes

gehe. Andere Gewerkschaftsführer

schlossen sich seinen Aussagen

an. Sie drohten, dass Millionen

Briten auf die Straße gehen

werden. Wirtschaftsverbände

warnten die Regierung unterdessen,

vor den Drohungen einzuknicken.

Auch nach der Reform

gehe es den Beamten noch

besser als vielen anderen Arbeitnehmern.

In Folge der Wirtschaftskrise

hatte die britische Regierung im

vergangenen Herbst ein drasti-

Bürgermeister Zeitung 6/2011

sches Sparprogramm beschlossen.

In vier Jahren sollen 81 Milliarden

Pfund (93 Milliarden Euro)

eingespart oder durch Steuererhöhungen

zusätzlich eingenommen

werden. 490.000 Stellen

im Öffentlichen Dienst fallen

weg, Büchereien und Schwimmbäder

müssen schließen, Schulgebäude

werden nicht mehr renoviert,

die Kulturförderung

geht massiv zurück. Im März waren

in London bereits Hunderttausende

Menschen auf die

Straße gegangen, um gegen die

Kürzungen zu protestieren.

EU soll Millionen für Privatjets

ausgegeben haben

Die EU-Kommission soll in den

vergangenen fünf Jahren mehr

als 7,5 Millionen Euro für Reisen

mit Privatjets ausgegeben haben.

Allein für den UNO-Klimagipfels

in Kopenhagen im Jahr 2009 habe

Kommissionspräsident Barroso

rund 250.000 Euro für das Mieten

eines Jets ausgegeben, so die

britische Zeitung „Guardian“ am

Donnerstag unter Berufung auf

Antworten Barrosos auf Anfragen

aus dem EU-Parlament.

Neben den Flugkosten schildert

das Blatt auch anderen Sonderausgaben.

So soll die Kommission

für eine Cocktailparty im

Rahmen einer Forscherkonferenz

in Amsterdam 75.000 Euro ausgegeben

haben. Die Zahlen

stammen aus einer Anfrage des

Londoner „Bureau of Investigative

Journalism“, das auf seiner

Webseite eine umfassende Aufstellung

aller mit EU-Geld finanzierten

Cocktail-Parties veröffentlichte.

In der Liste befindet sich auch

eine Cocktailfeier in einem Palais

in der Wiener Innenstadt anlässlich

des Europatages 2009,

die mit rund 3.242 Euro aus Brüssel

subventioniert wurde. Die

Zahlen waren auf der Webseite

der EU-Kommission nicht abrufbar.

Der Recherche der Londoner

Investigativjournalisten stützt

sich auf die Mithilfe des österreichischen

EU-Abgeordneten

Martin Ehrenhauser (ehemals Liste

Martin). Dieser brachte Anfragen

zu Ausgaben der Kommission

ins Parlament in Brüssel

ein. „Nur durch mehr Transpa-

DAS LÄSST AUFHORCHEN

renz kann sinnlose Verschwendung

gestoppt und die Mittel für

wirklich den Bürgern zu Gute

kommende Projekte verwendet

werden“, so Ehrenhauser.

Spaniens Oberstes Gericht

kippte Neonazi-Urteil

Spaniens Oberster Gerichtshof

hat ein Urteil gegen vier Neonazis

aufgehoben, die wegen Verbreitung

rechtsextremistischen

Gedankenguts mehrjährige

Haftstrafen erhalten hatten.

Ideologien könnten nicht bestraft

werden, selbst wenn sie

noch so verabscheuenswert seien,

begründeten die Richter ihre

Entscheidung.

Die spanische Verfassung verbiete

extremistische Ideen nicht

und betrachte sie stattdessen als

Bestandteil des Rechts auf freie

Meinungsäußerung. Die Verbreitung

extremistischen Gedankenguts

sei nur dann strafbar,

wenn gleichzeitig zu Gewalt

aufgerufen oder dazu angestachelt

werde.

Die vier Männer betreiben in

Barcelona eine Neonazi-Bücherei

und einen Verlag. Sie waren

von einem örtlichen Gericht zu

zweieinhalb bis dreieinhalb Jahren

Gefängnis verurteilt worden,

weil sie in verschiedenen Schriften

etwa den Holocaust verteidigten.

Ihre Anwälte hatten in

dem Revisionsprozess unter anderem

argumentiert, dass einige

der von ihnen vertriebenen

Bücher auch in der Staatsbibliothek

zu finden seien.

Wieder gewaltsame Proteste

gegen „Stuttgart 21“

Gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt

„Stuttgart 21“ haben

Ende Juni erneut gewaltsame

Proteste stattgefunden. Bei einer

Demonstration gegen den Umbau

des Stuttgarter Kopfbahnhofs

in einen unterirdischen

Durchgangsbahnhof hatten laut

Polizei mehrere hundert Menschen

einen Zaun niedergerissen

und eine Baustelle gestürmt.

Neun Polizisten wurden bei den

Auseinandersetzungen verletzt.

Ein 42-jähriger Zivilbeamter

sei zusammengeschlagen und

schwer verletzt worden. Insgesamt

wurden laut Polizei am

Montagabend 16 Demonstranten

vorläufig festgenommen. Auf der

Baustelle sei zudem ein „immenser“

Sachschaden entstanden.

So seien etwa zahlreiche Fahrzeuge

teilweise stark beschädigt

worden.

Der Ministerpräsident des

deutschen Bundeslandes Baden-

Württemberg, Winfried Kretschmann,

forderte die Projektgegner

eindringlich zu friedlichen

Protesten auf. „Gewalt ist in jeglicher

Form – egal, ob gegen

Menschen oder Sachen - unmissverständlich

zu verurteilen und

wird von der Landesregierung

nicht toleriert“, erklärte Kretschmann.

Das Aktionsbündnis gegen

„Stuttgart 21“ distanzierte sich

von gewaltsamen Protesten. „Wir

haben Gewalt immer abgelehnt,

noch nie zu Gewalt aufgerufen

und werden es auch in Zukunft

nicht tun – das Zünden von Böllern,

das Umstoßen von Zäunen

und das Umherwerfen von Baumaterial

lehnen wir ab“, erklärte

die Sprecherin des Aktionsbündnisses,

Brigitte Dahlbender.

Seit mehr als einem Jahr gibt

es in Stuttgart heftige Proteste

gegen den mit 4,1 Milliarden Euro

veranschlagten Bahnhofsumbau.

Ende September 2010 waren

bei der Räumung eines Bauplatzes

im Stuttgarter Schlossgarten

durch die Polizei rund

400 Menschen durch Wasserwerfer,

Pfefferspray, Reizgas und

Schlagstöcke teilweise schwer

verletzt worden.

Slowakei privatisiert

Fernwärme

Die Slowakei hat den Verkauf

von sechs großen Fernwärmegesellschaften

mit der Suche nach

einem Beratungsunternehmen

eingeleitet. Dazu werde der Fond

des Nationalen Eigentums (FNM)

eine Ausschreibung im EU-Amtsblatt

veröffentlichen, kündigte

FNM-Direktorin Anna Bubenikova

an.

Aus dem Verkauf erwartet die

Slowakei Erlöse zwischen 160

und 200 Mio. Euro, sagte sie. Die

politisch umstrittene Privatisierung

soll bis zum Juli 2012 beendet

werden, berichtete die slowakische

Tageszeitung „Hospodarske

noviny“.


Foto: VLK/Ch. Kees

Dank an Präsidenten des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS)

Mit 1. August 2011 übergibt Bernhard

Röser das Amt des Präsidenten des Unabhängigen

Verwaltungssenates (UVS) des

Landes Vorarlberg und verabschiedet

sich nach fast 40 Dienstjahren in den Ruhestand.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber

dankte dem scheidenden Präsidenten

für seine „langjährige kompetente

und engagierte Führung im Sinne der

Bürgerinnen und Bürger des Landes“.

Seit der Installation des Unabhängigen

Verwaltungssenates in Vorarlberg im

Jahr 1991 steht Röser der Einrichtung als

Präsident vor. Die gute Entwicklung der

Institution ist damit wesentlich auch durch

seine Person geprägt und gekennzeichnet,

betonte der Landeshauptmann:

„Durch die umsichtige Arbeit ist es gelungen,

bei den Menschen Vertrauen und

hohe Akzeptanz für die Rechtsschutzeinrichtung

herzustellen“. Heute bearbeitet

der UVS des Landes Vorarlberg jährlich

rund 1.500 Rechtssachen. Das enorme Arbeitspensum

zeige, dass die Einrichtung

Dürnstein:

Angelobung des Bürgermeisters

Am 17. Mai 2011 hat Bürgermeister Ing. Johann

Schmidt dem Herrn Bezirkshauptmann das Gelöbnis

auf die Bundes-und Landesverfassung geleistet.

Bezirks -

hauptmann

Dr. Werner

Nikisch mit

Bürgermeister

Ing. Johann

Schmidl

Foto: BH Krems

St. Leonhard am Hornerwald

Neuer Bürgermeister und Vizebürger -

meister angelobt

Am 23. Mai 2011 hat Vizebürgermeister Hermann

Steininger dem Herrn Bezirkshauptmann das Gelöbnis

auf die Bundes- und Landesverfassung geleistet.

www.buergermeisterzeitung.at | de

zu einem wichtigen Bestandteil im Gefüge

unserer Rechtsordnung geworden sei,

so Sausgruber.

Brandtner folgt

Seit Mai steht die Nachfolge für Röser

fest. Nikolaus Brandtner, seit 2002 Senatsmitglied

im Unabhängigen Verwaltungssenat,

wird das Präsidentenamt

übernehmen. Neben Röser scheidet auch

Walter Hämmerle aus der Vorarlberger

UVS-Mannschaft aus. Ins Team rücken

mit Johannes Schlömmer und Dietmar

Ellensohn zwei erfahrene Juristen nach.

Insgesamt zehn Mitglieder kümmern

sich im UVS um die von den Bürgerinnen

und Bürgern vorgebrachten Berufungen,

Beschwerden und Prüfungsanträge.

Landeshauptmann Sausgruber

dankte den scheidenden UVS-Mitgliedern

mit Präsident Röser an der Spitze

und wünschte den neuen Mitarbeitern

einen erfolgreichen Start in die verantwortungsvolle

Aufgabe.

LH Sausgruber

dankte dem scheidendenUVS-Präsidenten

des Landes

Vorarlberg, Bernhard

Röser, für die

langjährige kompetente

und engagierte

Führung im Sinne

der Bürgerinnen

und Bürger (im

Bild v.l.: Präsident

Röser, LH Sausgruber

und Nikolaus

Brandtner)

Schmidjell wird

neue Salzburger

Sozial-Landesrätin

Cornelia Schmidjell

wird ab 6. Juli neue Gesundheits-

und Soziallandesrätin

in Salzburg. Das

teilte SPÖ-Vorsitzende

Landeshauptfrau Gabi

Burgstaller am Freitagvormittag

der APA mit.

Schmidjell ist zurzeit

Leiterin der sozialpolitischen

Abteilung der Salzburger

Arbeiterkammer.

Burgstaller wird die 47-

Jährige am Vormittag

dem Parteipräsidium vorschlagen.

Schmidjell folgt auf Erika

Scharer, die gestern

ihren Rückzug aus der

Landespolitik bekanntgegeben

hat.

Ehrungen

PERSONELLES

Der Herr Bundespräsident hat verliehen: Goldenes Verdienstzeichen

der Republik Österreich an Hubert Nöbauer, Bürgermeister

a.D. Foto: NLK Pfeiffer

Die NÖ Landesregierung hat verliehen: Das Silberne Ehrenzeichen

für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich an

Vizebürgermeister Emmerich Knoll Foto: NLK Pfeiffer

Richard „Staberl“ Nimmerrichter

zurück zur „Krone“

Mit Richard „Staberl“ Nimmerrichter greift die „Kronen

Zeitung“ auf einen alten Haudegen aus Hans

Dichands wilden Kampagnenzeiten zurück, und holt

einen 90-jährigen Pensionisten an Bord, der von sich

selbst sagt: „Ich bin out.“ Im Mai 2001 erschien die

letzte „Staberl“-Kolumne – nun soll „Hausmasters

Voice“, wie Nimmerrichter zu journalistisch aktiven

Zeiten genannt worden war, wiederbelebt werden.

Den Ruf eines Brachial-Kolumnisten hat sich Nimmerrichter

über 36 Jahre lang verdient. Von 1965 bis 2001

polarisierte er mit seinen täglichen „Staberl“-Kolumne

die Öffentlichkeit. Den einen galt er als mieselsüchtige,

misanthrope „Zuchtrute der Nation“, den anderen

als einer, der sich traut, der Stimme des Volkes Gehör

zu verleihen. Immer wieder beschäftigte er den Presserat

und musste mehr als einmal vor Gericht erscheinen.

Als ein Gericht 2004 der größten österreichischen

Tageszeitung „antisemitische und rassistische Unter -

töne“ attestierte, wurden für diesen Befund etliche

„Staberl“-Kolumnen als Beleg angeführt.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

39


40 BURGENLAND | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

BEWAG baut Windkraft -

anlage in Potzneusiedl

Rund um den internationalen

Tag des Windes am 15. Juni informierten

zahlreiche Initiativen

weltweit über die Windkraftnutzung.

Im burgenländischen Potzneusiedl

beginnt der zur BEWAG

Gruppe gehörige größte österreichische

Windenergieerzeuger

Austrian Wind Power die Bauarbeiten

der weltweit größten Windkraftwerke.

Die beiden Anlagen

vom Typ Enercon E126 werden

vom deutschen Unternehmen

Enercon geliefert. Die Windkraft

kann einen bedeutenden zusätzlichen

Beitrag für eine saubere und

sichere Stromversorgung leisten –

entscheidend für den zukünftigen

Ausbau ist aber ein erfolgreiches

neues Ökostromgesetz.

Die BEWAG liefert ihren Kunden

nachweislich 100% Ökostrom

aus Österreich. Gerbavsits: „Mit

Bürgermeister Zeitung 6/2011

unseren Ausbauplänen sind wir

Partner des Landes bei der Umsetzung

der Strategie 2013. Ziel

ist es, so viel Strom aus erneuerbaren

Energien zu erzeugen, wie

im Land verbraucht wird. Die erste

Wind-Ausbaustufe zwischen

2003 und 2005 hat das Burgenland

zu einem Ökoland gemacht.

Im Burgenland drehen sich heute

206 Windenergieanlagen, 138 davon

mit einer Leistung von 242

MW gehören der BEWAG Tochter

Austrian Wind Power. Mit der

Errichtung der beiden Anlagen

vom Typ Enercon E126 und weiteren

200 Megawatt Windkraftleistung

in der Pipeline baut die

Austrian Wind Power ihre

Führungsposition aus.

High-Tech-Produkt E 126

Im Burgenland in Potzneusiedl

werden zwei ENERCON-Anlagen

des Typs E 126 errichtet. Mit

einer Leistung von je 7,5 MW stehen

dann zwei der drei weltweit

größten High-Tech-Anlagen im

Burgenland und liefern pro Anlage

Strom für mehr als 4.000 Haushalte.

„Den derzeitigen österreichischen

Marktanteil von

knapp 50 Prozent wird Enercon

in den nächsten Jahren noch weiter

ausbauen“, erwartet Dipl- Ing.

Frank Ihme, Vertriebsleiter für

Osteuropa und Österreich von

Enercon. „Deswegen haben wir

Leitende Gemeindebedienstete als bürgernahe

Schrittmacher

Jahreshauptversammlung der Amtmänner und

Amtfrauen in Halbturn

Der Fachverband der burgenländischen Amtmänner und Amtfrauen

im Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten

Österreichs traf am 16. Juni 2011 im Schloss Halbturn zu seiner

63. Jahreshauptversammlung zusammen.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen – neben den Berichten

des Obmanns, des Kassiers, des Rechnungsprüfers und

des Landesleiters der Standesbeamten – Präsentationen der Firma

Licht und Service zum Thema „LED in der Straßenbeleuchtung“

sowie von der Geoservice GmbH zum „Neuen digitalen

Höhenmodell Burgenland“. Abgerundet wurde die Veranstaltung

durch einen Gastvortrag von Dr. Herbert Brettl zum Jubiläum

„90 Jahre Burgenland“.

Dazu Landeshauptmann Hans Niessl: „90 Jahre Burgenland

sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die maßgeblich von

den Gemeinden des Burgenlandes geprägt wurde. Damit haben

auch die Amtmänner und Amtfrauen einen großen Anteil am

Aufstieg unseres Heimatlandes. Die Gemeinden waren in der

Vergangenheit und sind es heute mehr denn je, ein wichtiger

Motor für die positive Entwicklung der Region. Daher ist es

wichtig, dass die Gemeinden eine solide Finanzlage und Spielraum

für Investitionen haben. Deshalb brauchen wir aber auch

unser Service Center im Burgenland

angesiedelt, hier werden wir

bis zu 200 nachhaltige, hoch qualifizierte

Jobs schaffen sowie gezielteLehrlingsqualifizierungsmaßnahmen

vornehmen.“

Golser Volksfest vom

12. bis 21. August 2011

Die Marktgemeinde Gols veranstaltet

heuer bereits zum 44.

Mal das Golser Volksfest. Das

Fest ist mit über 100.000 Besuchern

das größte Volksfest des

Burgenlandes.

Im Rahmen des Golser Volksfestes

findet auch die Pannonia-

Wirtschaftsmesse mit über 250

Ausstellern, eine Bezirksweinkost

und der Golser Kultursommer

statt. Es treten Musikgruppen

und Musiker aus dem Bereich

Austropop, Volksmusik und

Schlager auf.

Der Golser Kultursommer bietet

nicht nur Künstlern (Bildmalerei,

Textilkunst, Skulpturen, Holz

aus Kunst, Kochkunst, etc.) eine

Plattform, sondern veranstaltet

täglich ein Musikprogramm.

Die Pannonia-Wirtschaftsmesse

mit den Messeschwerpunkten

Auto, Möbel, Elektrogeräte,

Agrarprodukte, Landwirtschaftliche

Maschinen, etc. bietet für die

Wirtschaft eine optimale Plattform.

Auch einige Firmen aus

dem Ausland sind vertreten.

Eisenstadt:

Neue Förderrichtlinien für

E-Bikes

Eisenstadt fördert seit vergangenem

Jahr den Ankauf von

Elektrorädern. Um die Auszahlung

der Förderbeiträge schneller

und somit noch bürgernäher erledigen

zu können, werden die

Richtlinien für E-Bikes dahingehend

geändert, dass eine positive

Erledigung der Förderanträge

durch die Landesregierung nicht

mehr notwendig ist.

Auf Initiative der Grünen Eisenstadt

und mit Unterstützung

der ÖVP werden nun die allgemeinen

Richtlinien zur Förderung

des Ankaufs von E-Bikes

abgeändert. Die Förderung war

ursprünglich als Anschlussförderung

an die Landesförderung

konzipiert. Für E-Bikes wird die

Förderbestätigung durch das

Land nicht mehr notwendig

sein. Bei der Neuanschaffung

von Fahrrädern mit Elektroantrieb

sind künftig nur mehr ein

vollständig ausgefülltes Antragsformular,

eine saldierte

Originalrechnung sowie eine

Zahlungsbestätigung über den

Ankauf des E-Bikes erforderlich.

Die Neuanschaffung wird

seitens der Stadt – rückwirkend

ab 1. März 2011 – mit 100 Euro

für Eisenstädter BürgerInnen

gefördert.

in Zukunft kompetente und engagierte Amtmänner und Amtfrauen,

die gut verwaltete Kommunen gewährleisten, denn gerade die Gemeindeämter

stehen für eine bürgernahe Verwaltung, die den Menschen

in den Mittelpunkt stellt.“

Obmann Ernst Wild, LH Hans Niessl, OAF Edith Nagy, Bezirksobfrau der Amtmänner

und Amtfrauen im Bezirk Neusiedl am See, KO LAbg. Christian Illedits

Foto: Bgld. Landesmedienservice


Finanzstatistik 2010 zeigt:

Leichter Aufschwung bei den Gemeindefinanzen

„Die Kommunen sind nicht nur

Arbeitgeber und bedeutende Investoren,

sondern decken auch

die Bereiche Soziales, Gesundheit,

Bildung und Kultur ab. Es

sind die Gemeinden, die Kinderbetreuung

und schulische Ausbildung

bereitstellen und auch mitfinanzieren.

Daher ist es unverzichtbar,

dass wir die Kommunen

bei der Erfüllung ihrer vielfältigen

Aufgaben entsprechend unterstützen“,

betonte Gemeindereferent

Landeshauptmann-Stv.

Franz Steindl bei der Präsentation

der Gemeindefinanzstatistik

für das Jahr 2010.

Die Finanzstatistik wird jähr-

lich erstellt und gibt detailliert

Auskunft über die Gebarungsentwicklung

der burgenländischen

Gemeinden. Sie ist ein

wichtiges Kontrollinstrument für

die Einhaltung der Maastricht-

Kriterien und informiert über die

finanzielle Entwicklung jeder einzelnen

burgenländischen Gemeinde.

Für die Gemeinden bietet

die Finanzstatistik die Möglichkeit,

die eigene Situation zu

analysieren und Vergleiche mit

anderen Gemeinden anzustellen.

Gemeindeabteilung stellt

Rekord auf

Wie wichtig es ist, gut ausgebildetes

Personal und die entsprechenden

technischen Ressourcen

zur Verfügung zu haben,

zeigt die vorliegende Finanz -

statistik: Nach einer „personellen

Durststrecke“ in den vergangenen

Jahren wurde die Gemeindeaufsicht

auf 10,5 Dienstposten

aufgestockt und mit qualifizierten

Mitarbeitern besetzt. Dadurch

war es möglich, dass die Finanz-

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | BURGENLAND

statistik 2011 nicht wie in den

vergangenen Jahren erst im

Herbst, sondern bereits jetzt fertig

gestellt wurde.

„Die Gemeindeaufsicht ist nicht

nur ein wichtiges Kontrollorgan,

sondern sie hat vor allem die Aufgabe,

die Gemeinden zu begleiten

und laufend bei der Erfüllung

ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Das machen die MitarbeiterInnen

ganz hervorragend“, lobt Steindl.

Als weitere Serviceleistung für

die Gemeinden wird erstmals im

heurigen Jahr bei der Erledigung

der Rechnungsabschlüsse jeweils

eine Finanzanalyse der Gemeinde

angeschlossen.

Die Kennzahlen beziehen sich

auf das Jahresergebnis, die theoretisch

freie Finanzspitze, den

IST-Bestand usw. Die Analyse

enthält auch die Kennzahlen des

sogenannten „Quicktests“ inklusive

einer Notenbeurteilung über

einen sechsjährigen Zeitraum.

Sie hilft den Gemeinden, ihre finanzielle

Entwicklung auf einen

Blick zu erfassen.

Durch eine Novelle der Gemeindeordnung

ist es jetzt auch

möglich, dass die Gemeindeaufsicht

ausgegliederte Gesellschaften

prüft, sofern sie unter dem

beherrschenden Einfluss der Gemeinde

stehen. Insgesamt haben

die burgenländischen Gemeinden

122 Gesellschaften, 82 davon

können geprüft werden. „Diese

Gesellschaften werden jetzt bei

allen Vor-Ort-Prüfungen einbezogen.

Daten und Fakten der Finanzstatistik:

Laut Gemeindefinanzstatistik

lagen die Gesamteinnahmen der

Gemeinden 2010 bei 533.830.513

Euro (2009: 513.812.142 Euro),

die Gesamtausgaben bei

480.137.806 Euro (2009:

463.618.586 Euro). 2010 investierten

die Gemeinden rund 110,6

Mio. Euro, 2007 lag dieser Wert

noch bei rund 140 Mio. Euro.

Der Schuldenstand gesamt liegt

bei 366.124.866 Euro (2009:

371.573.322 Euro), pro Kopf sind

das 1.295 Euro (2009:1.314 Euro).

10,9 Prozent der laufenden Erträge

(43.562.890 Euro) werden für

den Schuldendienst verwendet.

Die freie Finanzspitze stellt einen

wichtigen Indikator für den

budgetären Handlungsspielraum

der Gemeinden dar. Bei den burgenländischen

Kommunen lag

sie 2010 insgesamt bei 22.653.444

Euro (2009: 18. 357.212 Euro).

2008 lag sie noch bei 39.630.122

Euro.

Die Gemeinde mit der höchs -

ten Finanzspitze ist Mattersburg,

gefolgt von Edelstal und Eisenstadt.

Ausgabenseitig ist der größte

Brocken im Bereich Sozialhilfe

und Pflege zu suchen. In den

nächsten Jahren ist mit einem

weiteren Anstieg zu rechnen,

denn laut Prognosen wird sich

die Anzahl der Pflegegeldbezieher

bis 2030 um 60 Prozent erhöhen.

Die Gemeinden mit den höchs -

ten Sozialleistungen pro Kopf waren

im Haushaltjahr 2010 Eisenstadt

mit 232 Euro (2009:191 Euro),

Bad Tatzmannsdorf mit 210

Euro (176 Euro) und Neutal mit

208 Euro (174 Euro).

Mehrbelastung verhindern,

Einsparpotenziale nützen

„Die finanzielle Situation der

Gemeinden hat sich im Haushaltsjahr

2010 zwar verbessert, allerdings

ist diese Entwicklung vor allem

auf das strikte Sparen und das

Zurückstellen von geplanten Investitionen

zurückzuführen. Umso

wichtiger ist es aber, dass wir diesen

leichten Aufschwung nicht

durch zusätzliche Belastungen gefährden“,

sagt Steindl. Als Beispiel

nennt Steindl die angedachte neue

Eisenbahnkreuzungsverordnung:

Sie könnte die Gemeinden mit Millionenbeträgen

belasten. Die

Schätzungen reichen von 300 Mio.

bis zu einer Milliarde Euro.

„Angesichts der steigenden Belastungen

für die Gemeinden müssen

wir verhindern, dass immer

mehr Aufgaben ohne finanzielle

Bedeckung auf die Gemeinden

abgewälzt werden. In Zukunft

muss vor Einführung jeder Maßnahme

klar sein, wer zahlt“, so

Steindl.

„Die Gemeinden müssen jeden

Euro zweimal umdrehen und dort

investieren, wo er am meisten Gewinn

bringt. Genauso wichtig ist

es, dass wir kreative Lösungen suchen,

damit wir alle notwendigen

Projekte umsetzen können“, sagt

Steindl.

Kostenersparnisse ergeben sich

für Gemeinden z. B. bei der Umrüstung

der Straßenbeleuchtung.

Trotz vorerst hoher Investitionskosten

ergeben sich durch die Senkung

des Energieverbrauchs Kosteneinsparungen

von bis zu 50

Prozent.

Interkommunale Zusammenarbeit

bringt Synergien

Einsparpotenziale gibt es auch

im Bereich der interkommunalen

Zusammenarbeit. Die Möglichkeiten

der interkommunalen Zusammenarbeit

sind vielfältig. Sie reichen

von Zusammenlegungen der

Bauhöfe und Winterdienst, über

die Errichtung von Wirtschaftsparks

und Zusammenarbeit

im Bereich Sozialer Dienste bis zur

gemeinsamen Erledigung einzelner

Verwaltungsaufgaben (Baubehörde,

usw.).

„Kirchturmdenken hemmt die

positive Entwicklung der regionalen

und der lokalen Wirtschaft. Die

Gemeinden erkennen zunehmend,

dass sie bestimmte Aufgaben und

Projekte besser und effizienter gemeinsam

bewältigen können“, so

Steindl. Ziel ist dabei eine Kostenoptimierung

bei gleichzeitig

höchstmöglichen Nutzungseffekten.

Eine gemeindeübergreifende

Zusammenarbeit ist deshalb sinnvoll,

weil die Finanzierung diverser

Maßnahmen und Projekte oft

die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden

übersteigt.

Entwicklung der Einnahmen und Schulden:

2006 2007 2008 2009 2010

Schulden in € 373.803.952 371.237.787 368.936.684 371.573.322 366.124.866

Einnahmen in € 485.524.377 526.861.344 528.634.964 513.812.142 533.830.513

Bürgermeister Zeitung 6/2011

41


42 KÄRNTEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Mehr Kostenwahrheit bei

kommunalen Bauvorhaben

Gemeindelandesrat Josef Martinz

hat kürzlich eine Kooperationsvereinbarung

mit der Ziviltechniker-KammerKärnten-Steiermark

unterzeichnet. „Unsere

Gemeinden sind der größte öffentliche

Investor. Zu den Vorhaben

zählen auch viele Bauprojekte.

Effizient Bauen ist eine große

Herausforderung für die Kommunen

und bedarf auch einer professionellen

Begleitung“, erklärt

er dabei. Denn Qualität und Effizienz

seien kein Widerspruch und

die Gemeinden seien angehalten,

ihre Strukturkosten zu senken.

Die Gemeinden seien im Jahr

2010 mit 82 Mio. Euro aus öffentlichen

Mitteln des Landes für ihre

Bauvorhaben unterstützt worden.

Alleine in die Sanierung von

Schulbauten seien 16 Mio. Euro

geflossen. Für Hochbau-Maßnahmen

erhielten die Gemeinden

laut Martinz 3,6 Mio. Euro als Unterstützung.

In den Straßenbau

seien vom Gemeindereferat 12

Mio. Euro geflossen.

Die Kooperation hat laut Martinz

das Ziel, bei kommunalen

Bauten verstärkt Architektenwettbewerbe

durchzuführen,

Für Ex-Finanzminister Pröll und Finanzstaatssekretär

Schieder ist die Notverstaatlichung

der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank

vor allem aufgrund der enorm hohen Landeshaftung

von damals fast 20 Mrd. Euro unumgänglich

gewesen. Beide betonten bei

der Befragung durch den Hypo-U-Ausschuss

des Kärntner Landtags am Mittwoch, die Alternative

wäre eine Insolvenz mit allen Folgen

und enormen Kosten gewesen.

„Wir sind damals mit dem Rücken zur Wand

gestanden“, schilderte Pröll die Ereignisse

vom Dezember 2009. Er sei in diese Gespräche

gegangen „ohne ein einziges Ass im

Ärmel“ zu haben, und zwar wegen der „unvorstellbaren“

Landeshaftung. Es habe kei-

Bürgermeister Zeitung 6/2011

denn sie seien nicht nur ein Instrument

zur Stärkung der Baukultur,

sondern auch ein Garant

für die objektive Vergabe von

Planungsarbeiten. „Mit den Architektenwettbewerben

können

die Gemeinden nicht nur das

kreative Potenzial nützen, sondern

erhalten auch eine professionelle

Begleitung bei der Abwicklung

der Projekte“, so Martinz.

Weiteres Ziel der Vereinbarung

sei die qualitätsvolle und innovative

Ortsraumgestaltung durch

die Wettbewerbe. Martinz plant

in diesem Zusammenhang auch

die Auslobung eines eigenen

Baupreises für kommunale Hochbauten

als Ansporn für die Gemeinden.

Zusammengefasst wurden

die Ziele, aber auch die Abwicklung

kommunaler Bauvorhaben,

im neuen Leitfaden für kommunales

Bauen von der Gemeindeabteilung

des Landes.

Reinhard Hohenwarter, Vizepräsident

der Ziviltechniker-

Kammer Kärnten-Steiermark, betonte

die Wichtigkeit der Qualität

im öffentlichen Hochbau. „Dieser

Leitfaden ist einzigartig. Wir haben

die Kriterien für qualitätsvolles

Bauen, für Architektenwettbewerbe

zusammengefasst. Kärnten

leistet diesbezüglich Pionierarbeit,

denn diesen Leitfaden gibt

es in keinem anderen Bundesland“,

so Hohenwarter. Architektenwettbewerbe

seien die einzigen

Verfahren, die Qualität in

Bauvorhaben garantieren und die

Produktivität steigern können.

Hohenwarter verwies auch auf

das Vergabegesetz, das die Bevorzugung

der regionalen Wirtschaft

bei Aufträgen ermögliche.

Hartwig Wetschko von der Ge-

meindeabteilung des Landes betonte,

dass bei Bauvorhaben 80

Prozent der Kosten in der ersten

Bauphase zu beeinflussen seien.

„Am Papier kann man etwas mit

dem Radiergummi ändern. Später

nur mit dem Schremmhammer.

Daher ist die Beratung vor

dem Start enorm wichtig“, so

Wetschko. Die Gemeindeabteilung

stehe mit ihrem Beratungsteam

den Kommunen zur Verfügung,

um die Effizienz bei öffentlichen

Bauvorhaben zu steigern.

LH Dörfler:

Zusätzliches Gratis-

Kindergartenjahr nur,

wenn Bund zahlt

Für KärntensLandeshauptmann

Gerhard Dörfler

ist der

Vorschlag von

Staatssekretär

Sebastian

Kurz, für Kinder

mit Migrationshintergrund

ein zweites Gratis-Kindergartenjahr

einzuführen,

grundsätzlich positiv.

„Ein zweites Vorbereitungsjahr

im Kindergarten für Kinder mit

nichtdeutscher Muttersprache

wäre sicherlich begrüßenswert.

Dies ist eine Form, ihnen ein zusätzliches

Sprachangebot anzubieten.

Es kann aber nicht sein,

dass die dafür entstehenden Kosten

von den Ländern übernommen

werden. Dafür muss dann

schon der Bund den finanziellen

Aufwand zur Gänze tragen“,

stellt Dörfler klar.

Josef Pröll und Schieder vor Hypo-U-Ausschuss

nen anderen Ausweg gegeben. Eine Pleite

hätte bedeutet, dass die Sparer Geld verloren

hätten, 6.000 Mitarbeiter ihren Job und

das Budgetdefizit wäre um sieben Prozent

gestiegen, dazu wären die Turbulenzen in

Südosteuropa gekommen. Die Gesamtkosten

hätten einen zweistelligen Milliardenbetrag

erreicht.

Schieder betonte, man habe „die Bank nicht

gekauft, um damit Geld zu verdienen“. Er

hoffe aber darauf, dass sich am Ende eine

„schwarze Null“ für den Bund ergeben werde,

hier seien Aufsichtsrat und Vorstand der

Bank gefordert. Die Notverstaatlichung sei

die einzige Möglichkeit gewesen, eine Insolvenz

zu vermeiden.

Kärnten verstärkt

Gesundheitskooperation

mit Friaul-Julisch Venetien

Kärntens Gesundheitsreferent

LHStv. Peter Kaiser verstärkt

die Zusammenarbeit mit den

Nachbarregionen, um ganz im

Sinne eines zusammenwachsenden

und zusammenhaltenden

Europas die Gesundheitsfürsorge

bzw. die Gesundheitsversorgung

effizienter und an

den Bedürfnissen der Menschen

orientiert zu gestalten. Am 22.

Juni empfing Kaiser den Gesundheits-

und Sozialreferenten

der Region Friaul-Julisch Venetien,

Vladimir Kosic, in seinem

Büro.

Ergebnis war ein gemeinsames

Bekenntnis, die Zusammenarbeit

im Gesundheitsbereich

zu verstärken. Noch im

Herbst dieses Jahres soll es ein

Treffen von Gesundheitsexperten

beider Länder geben, wo

konkrete Projekte und Maßnahmen

beschlossen werden sollen.

„Die Menschen beider Regionen

können von einer engeren

Zusammenarbeit und Kooperation

ebenso stark profitieren,

wie die gesundheitsfür- und -

versorgenden Institutionen,

wenn aus beiden Regionen die

jeweils besten Maßnahmen, Erfahrungen

und Rahmenbedingungen

auf einen gemeinsamen

Nenner gebracht werden“, zeigten

sich Kaiser und Kosic nach

ihrem Treffen überzeugt.

Der Kärntner Gesundheitsreferent

betonte auch, das für die

Bevölkerung ein frei zugängliches

Gesundheitssystem zur

Verfügung stehen müsse.

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang

Peschorn, betonte, die Republik Österreich

sei bei den Verhandlungen um die

Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria-

Bank nicht über den Tisch gezogen worden.

Mario Canori, Präsident des inzwischen insolventen

Bundesliga-Fußballvereins SK

Austria Kärnten, wurde zum Thema Sponsoring

für seinen Verein befragt. Der ehemalige

Klagenfurter FPÖ-Vizebürgermeister betonte,

er habe kein Geld von der BayernLB

erhalten.

Mit dieser Sitzung verabschiedete sich der

U-Ausschuss in die Sommerpause. Die nächste

Sitzung soll laut Vorsitzendem Holub im

Oktober stattfinden.


Zehn Jahre Immobilien -

management für das Land

Kärnten

In einer gemeinsamen Pressekonferenz

präsentierten Finanzreferent

LR Harald Dobernig und

die Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft

(LIG),

Johann Polzer und René Oberleitner,

eine Bilanz und Ausblick

anlässlich des zehnjährigen Bestehens

der LIG. „Die LIG hat in

den letzten Jahren sehr viel für

Kärnten geleistet. Es konnten 150

Bauprojekte erfolgreich umgesetzt

werden. Insgesamt wurden

250 Mio. Euro investiert, wobei

über 80 Prozent der Aufträge den

Kärntner Betrieben zugute gekommen

sind“, sagte Dobernig

und verwies auf den wichtigen

Beitrag für die Stärkung der heimischen

Wirtschaft.

Die LIG Kärnten GmbH wurde

im Juli 2001 gegründet und steht

im Alleineigentum des Landes.

Bei der LIG wurden die Liegenschaftskompetenzen

des Landes

zusammengefasst. Sie ist heute

mit 80 hochwertigen Immobilien

in allen Bezirken Kärntens vertreten.

„Ohne die LIG wäre auch die

Verwaltungsreform des Landes

nicht möglich gewesen. Durch ihre

Hilfe können wir die Mitarbeiter

heute in den beiden zentralen

Standorten im Neuen Verwaltungszentrum

und im Technikund

Laborzentrum unterbringen“,

betonte der Finanzreferent.

Dobernig verwies auch auf

wichtige anstehende Projekte der

LIG, wie der Um- und Zubau bei

der BH Völkermarkt (2 Mio. Euro

Investition), der Ausbau des Amalienhofes

zum Haus der Wirtschaft

(6,2 Mio. Euro Investition)

oder der Neubau der Tourismusberufsschule

im Warmbad Villach

mit 27,4 Mio. Euro Gesamt -

investition. „Die öffentlichen Aufträge

sind im Hochbaubereich

um 27 Prozent gestiegen. Damit

leisten wir unseren Beitrag dazu,

dass wir in der Kärntner Bauwirtschaft

heute Auftragsbestände

von 317,4 Mio. Euro vorweisen

können“, so der Landesrat. Das

sei ein Zuwachs von 10,9 Prozent

gegenüber dem Vorjahr.

„Durch die Gründung der LIG

konnten massive Qualitätsverbesserungen

und Kostenein -

sparungen realisiert werden. Dies

wurde durch die konsequente Beseitigung

der Zersplitterung des

Liegenschaftsmanagements des

Foto: Christian Horvat

www.buergermeisterzeitung.at | de

Landes Kärnten bei dessen genutzten

Immobilien möglich“, betonte

Geschäftsführer Polzer, der

Dobernig für die Zusammenarbeit

danke. Er verwies darauf,

dass die LIG heute ein Dienstleis -

tungsunternehmen sei, das etwa

auch für Gemeinden tätig ist.

Oberleitner verwies auf die

Nachhaltigkeit des Unternehmens,

das ein Erfolgsmodell für

Kärnten darstellt. „Das Jubiläumsjahr

der LIG ist bis dato das wirtschaftlich

erfolgreichste, mit einer

Bilanzsumme von rd. 195 Mio.

Euro und einem positiven EGT

von 1,1 Mio. Euro. Das Land

Kärnten hat eine solide und werthaltige

Gesellschaft mit Zukunftsperspektiven

in seinem Eigentum“,

so der Geschäftsführer.

ÖAMTC kritisiert gefähr -

liche einröhrige Tunnel

Der ÖAMTC kritisiert weiterhin

einröhrige Tunnels mit Gegenverkehr.

Von den 150 heimischen

Tunnels müssen derzeit

noch 13 im gefährlichen Gegenverkehr

befahren werden, von

denen zwei nach Meinung des

ÖAMTC besonders problematisch

sind. Gleinalm- sowie Karawanken-Tunnel

seien rund acht

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN

Kilometer lang, hätten aber keinerlei

Notausgänge.

Im Ernstfall sei Flucht und Rettung

bei solchen Tunnels nur über

die Portale möglich, die wiederum

bei Großbränden durch

Rauchgase versperrt sein können.

So geschehen am 29. Mai

1999 beim Tauern Tunnel-Brand,

wo nach einem Auffahrunfall ein

Feuer ausbrach, das zwölf Menschen

das Leben kostete.

Kritischer beurteilt der Club

den Karawanken-Tunnel zwischen

Kärnten und Slowenien.

Dort sei die Sicherheitseinrichtung

vielfach schon 20 Jahre alt.

Problematisch sei vor allem, dass

es im Tunnelzentrum keine Luftabsaugung

gebe. Abgase und

Rauchgas könnten bestenfalls

über Ventilatoren in Längsrichtung

verschoben, aber nicht abgesaugt

werden, kritisierte

ÖAMTC-Tunnelexperte Willy

Matzke. Bei bestimmten Wetterlagen

komme es im Karawanken-

Tunnel zu einer starken natürlichen

Luftströmung wie in einem

Kamin, gegen die die Lüftung

nicht ankomme. „Im Brandfall

besteht die Gefahr, dass man auf

der Flucht zum Portal von den

tödlichen Gasen eingeholt wird“,

so Matzke.

Der Gleinalm-

Tunnel der Pyhrn

Autobahn (A9) ist

laut ÖAMTC nach

dem Umbau am

derzeitigen Stand

der Technik und

verfügt über eine

funktionierende

Luftabsaugung.

Wegen der hohen

Verkehrsdichte

von durchschnittlich

20.000 Fahrzeugen

pro Tag sei

67,9 Prozent Zustimmung bei

Ortstafel-Briefumfrage

Mit einer Zustimmung von 67,9 Prozent ist die von der FPK initiierte

„Briefumfrage“ über die vorliegende Lösung der Frage der zweisprachigen

Ortstafeln in Kärnten zu Ende gegangen. Insgesamt

nahmen 146.836 der rund 440.000 Wahlberechtigten an der Befragung

teil. 95.920 stimmten für den zwischen Bund, Land und Slowenenorganisationen

ausverhandelten Kompromiss.

45.356 Personen sprachen sich dagegen aus, 5.560 wählten ungültig,

die Wahlbeteiligung lag bei 33,2 Prozent.

Der Landeshauptmann geht nun davon aus, dass die fehlenden

zweisprachigen Ortstafeln noch im August diese Jahres aufgestellt

werden. Zuvor muss das entsprechende Gesetz im Juli noch den

Nationalrat und den Bundesrat passieren. Am 26. Juli ist ein Festakt

bei Bundespräsident Heinz Fischer in Wien geplant.

aber eine zweite Röhre dringend

erforderlich. Diese kann durch

Querverbindungen für die jeweils

andere Röhre auch als Fluchtund

Rettungsweg fungieren.

ÖVP LPO Martinz:

Anzahl der Abgangsgemeinden

wurde halbiert

„Kärnten hat reagiert und den

Kampf gegen die Verschuldung

der Gemeinden erfolgreich eingeleitet“,

reagiert Kärntens Gemeindereferent

LR Josef Martinz

auf die Debatte über die zunehmende

Verschuldung der Kommunen

am Gemeindetag in Kitzbühel.

In Kärnten werde heuer

die Anzahl der Abgangsgemeinden

von 64 auf 32 halbiert. „Das

sind erste Erfolge eines konsequenten

Kurswechsels in der Gemeindepolitik“,

sagt Martinz. Der

ÖVP Landesrat verweist in diesem

Zusammenhang auf pauschale

Bedarfszuweisungen für

die Kommunen für 3 Jahre, wobei

die Gemeinden autonom über

den Einsatz des Geldes entscheiden

können. Außerdem wurde

ein Bonussystem für effizient und

sparsam wirtschaftende Gemeinden

eingeführt. „Kontrolliert werden

die Gemeinden in Kärnten

durch akademische Rechnungshofprüfer.

Weiters werden Synergieeffekte

unter den Gemeinden

genutzt, etwa durch die Zusammenlegung

von Bauhöfen, die

Schaffung von Bildungszentren

oder die gemeinsame Lohnverrechnung

für mehrere Gemeinden“,

so Martinz. „Dieser positive

Prozess wird derzeit mit dem rund

1 Jahr geplanten Kärntner Gemeindekonvent

fortgesetzt, sodass

wir zuversichtlich sind die finanzielle

Lage der 132 Kärntner

Gemeinden entscheidend verbessern

zu können“, so Martinz.

Kärntens Vorreiterrolle werde

auch am heutigen Gemeindetag

in Kitzbühel diskutiert, weil andere

Bundesländer bereits reges

Interesse am Kärntner Kurs gezeigt

haben.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

43


44 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

St. Pölten Jugendkarte

startet am 1. Juli

Mit der citySUPAcard können

Jugendliche im Alter zwischen 14

und 24 etliche Vergünstigungen

im Bereich Bildung, Freizeit und

Sport in Anspruch nehmen.

Im Zuge der Erstellung des Jugendentwicklungsplans

wurde

über verschiedenste Maßnahmen

für Jugendliche in St. Pölten

nachgedacht und diskutiert. Die

Maßnahmen werden auch regelmäßig

evaluiert.

Eine Gruppe engagierter Jugendlicher

hat bei Bürgermeister

Mag. Matthias Stadler den

Wunsch nach einer Jugendkarte

deponiert. „Die Idee hat mir von

Anfang an sehr gut gefallen. Es

gibt ja Vorbilder für solche Jugendkarten

in anderen größeren

Städten in Österreich. Gemeinsam

ist allen Karten, dass die InhaberInnen

Vergünstigungen erhalten,

Rabatte beim Einkaufen,

Ermäßigungen bei Eintritten, besondere

Aktionen und ähnliches

mehr. Wir haben uns entschlossen,

die Umsetzung einer Jugend-

Bürgermeister Zeitung 6/2011

karte für die Stadt St. Pölten zu

prüfen, und Jugendkoordinator

Wolfgang Matzl wurde beauftragt,

ein Konzept zu erstellen,

das nun vorliegt und das umgesetzt

wird.

Die Stadt St. Pölten gewährt

den KarteninhaberInnen folgende

Ermäßigungen:

• 20 Prozent auf Konzerte und

ABOS der Kulturverwaltung

• 30 Prozent bei allen Eigenveranstaltungen

im Freiraum

• 20 Prozent auf die Kursgebühren

bei eigenen Veranstaltungen

der Volkshochschule

(ausgenommen Berufsreifeprüfung).

Zudem werden die bestehenden

Tarifordnungen für das Stadtmuseum,

die Stadtbücherei, die

Aquacity und das Sommerbad

neue festgelegt (gelten ab 1. Ju-

DI Mathias Weiländer, Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Wolfgang

Matzl präsentieren die citySUPAcard für Jugendliche Foto: mss/Vorlaufer

li2011). Somit bestehen für Karteninhaber

über 18 Jahre (Erwachsene)

und unter 18 Jahren

(Jugendliche) eine ganze Reihe

von attraktiven Vergünstigungen.

Weiters wird die citySUPAcard

als Ausweis für das Jugendsammeltaxi

Sternschnuppe gültig

sein.

Weitere Informationen:

www.citysupacard.at

www.buergermeisterzeitung.info

Portal für Städte

und Gemeinden

NÖ-Haus feierlich eröffnet

Freitag, der 13. Mai 2011, war ein großer Tag für den Bezirk Krems.

Nach zweijähriger Bauzeit-Grundsteinlegung am 13. Mai 2009 – wurde

das NU-Haus Krems von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll feierlich

seiner Bestimmungübergeben.

Das NÖ-Haus Krems ist ein Verwaltungskompetenzzentrum für den

Bezirk und die Region und beherbergt die Bezirkshauptmannschaft

Krems, das NÖ Gebietsbauamt IV, die NÖ Straßenbauabteilung 7, die

Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik, Dorf- und Stadterneuerung,

eine Außenstelle der Kinder- und Jugendanwaltschaft und der

Kindergarteninspektorin, die Bezirksschulräte Krems-Stadt und

Krems-Land, das Gesundheitsamt des Magistrates. Besondere Synergien

ergeben sich durch die Unterbringung der Bezirksstelle Krems der

Wirtschaftskammer NÖ. Moderator Peter Madlberger führte durch die

Eröffnungsfeierlichkeiten. Die Abteilungsleiter Dipl.Ing. Georg Fuchs

und Dipl.Ing. Heinz Schraml, die Kremser Bürgermeisterin LAbg. Inge

Rinke, Bezirkshauptmann Dr. Werner Nikisch und die Präsidentin der

Wirtschaftskammer NÖ, BR Sonja Zwazl, brachten in Statements ihre

positive Meinung zum gelungenen Bauwerk zum Ausdruck. Landeshauptmann

Dr. Erwin Pröll stellte besonders die Energiepolitik des

Landes als zentrales Thema der Zukunft und die damit durch das NÖ-

Haus übernommene Vorbildfunktion in den Vordergrund. Niederösterreich,

als energiepolitische Musterregion, nun mit dem größten Passivbürohaus

ganz Österreichs mit der modernsten Ausstattung heißt Service

für die Bürger. Die ökumenische Segnung nahmen Diözesanbischof

DDr. Klaus Küng und Superintendent Mag. Paul Weiland vor.

Für die humoristische Untermalung sorgte Wolf Frank mit seinem

Programm „Hits & Hetz-Parodien und Superhits“. Für das leibliche

Wohl sorgten ein Buffet sowie ein Kaffeehaus in der Wirtschaftskammer

und eine Weindegustation aus den Weinbauregionen des Bezirkes

im Wappensaal der Bezirkshauptmannschaft.

Bezirkshauptmann

Dr. Werner

Nikisch, Landeshauptmann

Dr.

Erwin Pröll, BR

Sonja Zwazl und

Labg. Bgm. Inge

Rinke beim

Durschschneiden

des Bandes

zur Eröffnung

des NÖ-Hauses.

Hitler-Ehrenbürgerschaft in Waidhofen widerrufen

Nach der aufgeflammten Diskussion um Hitler-Ehrenbürgerschaften

in österreichischen Gemeinden hat man in Waidhofen an der

Ybbs (Bezirk Amstetten) nun gehandelt: Der Gemeinderat hat am

30. Mai per einstimmigem Beschluss die Ehrenbürgerschaft für

Adolf Hitler widerrufen. Laut Aussendung der Stadt haben sich damit

alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (ÖVP, SPÖ, FPÖ,

Grüne und Bürgerliste) in aller Form distanziert: nicht nur von dieser

Ehrenbürgerschaft, sondern auch von jeglichem nationalsozialistischen

Gedankengut, wie Bürgermeister Wolfgang Mair betonte.

Der Tagesordnungspunkt wurde an den Beginn der Sitzung gestellt.

Die Beschlussfassung im Detail lautete: Der Gemeinderat der

Stadt Waidhofen an der Ybbs distanziert sich ausdrücklich von jeglichem

nationalsozialistischen Gedankengut. Der Gemeinderat

stellt fest, dass entsprechend der herrschenden Rechtsmeinung die

1939 an Adolf Hitler verliehene Ehrenbürgerschaft mit dessen Tod

erloschen ist. Die Ehrenbürgerschaft an Adolf Hitler wird vom Gemeinderat

widerrufen, da man sich nachdrücklich von jeglichem

nationalsozialistischen Gedankengut klar distanziert.


Exzellenter Evaluierungsbericht für das IST Austria

Ein exzellentes Zeugnis stellt

der kürzlich präsentierte Evaluierungsbericht

dem „lnstitute

of Science and Technologe Austria

‘ in Klosterneuburg aus. Ein

international zusammengesetztes

Komitee führender Wissenschafterlnnen

hat im Jänner

2011 die vergangenen vier Jahre

in der Entwicklung des IST

Austria evaluiert.

Das Ergebnis

Das Komitee lobt die Gründung

von IST Austria als „zukunftsweisendes

Konzept“, es attestiert

dem jungen Institut einen bemerkenswert

schnellen und

außerordentlich erfolgreichen

Start und es sei gelungen eine

beeindruckende Gruppe von fast

20 ProfessorInnen für sich zu gewinnen.

„Diese Gruppe wäre der

Stolz jeder Spitzenuniversität

weltweit“, heißt es im Evaluierungsbericht,

der am 25. Mai

Neuer Glanz für das Haydnschloss in Weinzierl

Renoviertes Schloss Weinzierl in der Gemeinde Wieselburg Land

Mit einem Festakt und einer großen Schulveranstaltung wurde am

20. Mai 2011 in Anwesenheit von Agrar- und Umweltminister Niki

Berlakovich und Landesrat Stephan Pernkopf das neu renovierte, traditionsreiche

Barockjuwel Schloss Weinzierl in der Gemeinde Wieselburg

Land eröffnet. Im Jahre 2004 wurde das alte Schloss, in dem einst

Joseph Haydn mehrere Sommer verbrachte und auch komponierte,

von der Baubehörde gesperrt und seither mit einem Kostenaufwand

von rund 8 Millionen Euro von der Bundes-Immobiliengesellschaft

(BIG) generalsaniert. Die Nutzfläche beträgt über 2600 m². Das Schloss

Weinzierl ist seit 1934 Sitz der 1869 von Kaiser Franz Joseph in Mödling

gegründeten Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt

Francisco-Josephinum. Dem Absolventenverband gehören mehr als

4500 Mitglieder an. Zusammen mit der früheren Bundesanstalt für

Landtechnik ist diese älteste landwirtschaftliche Bildungsstätte mit

Matura ein bedeutendes internationales Lehr- und Forschungszen-

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH

von Landeshauptmann Dr. Erwin

Pröll, Bundesminister Dr. Karlheinz

Töchterle, IST-Präsident

Dr. Thomas Henzinger und dem

Kuratoriumsvorsitzenden Dr.

Claus Raidl in einem Pressegespräch

vorgestellt wurde.

„Zeugnisverteilung“

Der Evaluierungsbericht sei einerseits

eine „Zeugnisverteilung“

und andererseits eine „Richtschnur“

für die kommenden Jahre.

sagte Landeshauptmann Pröll in

seiner Stellungnahme. Die „Zeugnisverteilung“

zeige, dass sich „die-

ser Standort als äußerst zukunfts -

trächtig“ herausgestellt habe, so

Pröll: „Vorbereitung, Planung und

Ausführung wurden ausgezeichnet

abgewickelt.“ Das Land Nieder -

österreich habe insgesamt 131 Millionen

Euro zur Verfügung gestellt,

informierte der Landeshauptmann.

2012 werde das zweite Laborgebäude

fertig gestellt, die weitere

Planung sieht auch ein drittes Laborgebäude

vor. Geplant sei weiters

auch ein Betriebsgebiet für

„spin-offs“. So werde auf einem

zwei Hektar großen Grundstück

visa-vis des Campus ein gemeinsames

Betriebsgebiet entwickelt, berichtete

Pröll: „Dieses Betriebsgebiet

wird eine Kapazität von rund

400 Arbeitsplätzen haben.“

IST-Präsident Dr. Thomas Henzinger,

Bundesmininster Dr. Karlheinz Töchterle,

Landeshauptmann Dr. Erwin

Pröll und der Kuratoriumsvorsitzender

Dr. Claus Raidl (v.l.n.r.) präsentieren

den exzellenten Evaluierungsbericht

für das IST Austria. Foto: Pfeiffer

trum. Das Francisco-Josephinum, drei Jahre vor der damaligen Hochschule

für Bodenkultur mit dem Auftrag gegründet, Agrarmanager,

Gutsverwalter und Bauern auszubilden, ist weit über die Grenzen Niederösterreichs

hinaus bekannt und anerkannt. Rund 800 Schülerinnen

und Schüler erhalten derzeit ihre Ausbildung in dieser Höheren Bundeslehranstalt,

die sich auch durch eine moderne Photovoltaik-Anlage

sowie vorbildlich gestaltete Sporteinrichtungen auszeichnet. Prominente

ehemalige und aktive Politiker haben im Francisco-Josephinum

maturiert. Anzuführen sind unter anderem Landesrat Stephan Pernkopf

(ÖVP), sein Klassenkamerad Landeshauptmannstellvertreter

Sepp Leitner (SPÖ), die beide in Wieselburg beheimatet sind und auch

in derselben Musikkapelle spielen. Absolventen des Francisco Josephinums

sind auch Hans Penz, Präsident des NÖ Landtags, sowie Hermann

Schultes, Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich,

des Bauernbundes und ÖVP-Parlamentarier. Gerne wird auch

darauf verwiesen, dass Oberösterreichs Raiffeisenkönig Ludwig Scharinger

Absolvent des Francisco Josephinums ist. Gerhard Poschacher

Festakt im renovierten Schloss Weinzierl, u. a. von links nach rechts: Präsident

Hermann Schultes, Landesrat Stephan Pernkopf, BM Niki Berlakovich, Dir. HR

Alois Rosenberger und ÖVP-Abgeordneter Karl Donabauer

Bürgermeister Zeitung 6/2011

45


46 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Marktfahrer fühlen sich

von Gemeinden ausgesackelt

Teure Standgebühren, hohe

Treibstoffpreise und Abgaben sowie

ein unvorteilhaftes Image

machen den rund 650 heimischen

Marktfahrern das Leben schwer.

„Märkte sind nicht in allen Gemeinden

willkommen. Wir wünschen

uns von lokalen Politikern

geringere Marktstandgebühren

und eine bessere Akzeptanz unseres

Berufsstandes“, teilt Gerhard

Lackstätter, Gremialobmann

der niederösterreichischen

Marktfahrer, dem NÖ Wirtschaftspressedienst

mit.

Märkte gibt es das ganz Jahr

Bürgermeister Zeitung 6/2011

über in den Sommermonaten naturgemäß

mehr als in der kalten

Jahreszeit. In 144 niederösterreichischen

Gemeinden wird allein

im Juni ein Jahrmarkt oder

Kirtag abgehalten. Aber nicht in

allen Ortschaften fühlt sich die

Berufsgruppe der „Marktstandler“

willkommen. Lob zollt Lackstätter

den Gemeinden Neulengbach,

Pernitz, Hollabrunn, Eggenburg

und Krems, die sich den

fahrenden Kaufleuten gegenüber

als besonders gastfreundlich zeigen

würden. Sie verlangen vergleichsweise

geringe Standgebühren,

die zwischen einem und

fünf Euro pro Laufmeter Marktstand

variieren können.

„Wir geben Spesen und Gebühren

nicht an unsere Kunden

weiter. Unsere Stärke sind niedrige

Verkaufspreise. Darum sind

wir vom Wohlwollen der Ortspolitiker

und deren Standplatzforderungen

abhängig“, berichtet

der Kammerfunktionär. Die Konsequenz

sei für seine Berufskollegen

oft fatal. Jene, die sich der

Pensionierung nähern, würden

noch durchhalten. Für jüngere

Mitglieder und Neueinsteiger jedoch

seien die Spesen eine exis -

tenzbedrohende Belastung. Mit

LH Pröll nahm Verleihung der „Goldenen Kelle“ vor

Jahr für Jahr wählen die Leserinnen und Leser der Broschüre „NÖ gestalten“

die Gewinner der „Goldenen Kelle“, des Preises für vorbildliche

Bauten in Niederösterreich. Am 10. Mai nahm Landeshauptmann

Dr. Erwin Pröll in Korneuburg die Verleihung der „Goldenen Kelle

2010“ vor. In den vergangenen Jahren hätten sich die Anforderungen

an Bauwerke sehr verändert, sagte Landeshauptmann Pröll im Gespräch

mit Moderator Peter Madlberger. Die Mobilität sei eine andere

geworden, auch die Familienstrukturen hätten sich gewandelt. Der

Landeshauptmann. „Heimat ist mehr als ein Dach über dem Kopf.

Heimat ist die Summe von Lebensgefühl und Versorgungseinrichtungen,

Heimat ist dort, wo man spürt: Hier bin ich gerne zuhause.“ Gerade

in der raschlebigen Zeit von heute sei es von besonderer Bedeutung,

„in Generationen zu denken und die Augen zu öffnen, dass wir

in Harmonie mit Landschaft und Natur den Menschen wieder mehr

spüren können.“ Es sei wichtig, „dass auch die Generationen nach

uns in Gestaltungsfragen stolz sein können“, so Pröll.

Gewinner

Mit der „Goldenen Kelle 2010“ ausgezeichnet wurden: ein Neubau in

Rohrendorf (Gewinner der Goldenen Kelle: Helga und Josef Rosenberger,

Planer: Arch. DI Christian Mang), ein Neubau in Eichgraben

(Gewinner: Dr. Torsten Kotter, Planer: BM Ing. Gerald Pöchhacker),

ein Neubau in Gaiselberg (Gewinner: Martina und Helmut Aigner,

Planer: Büro Lichtblau und Spindler), ein Umbau in Höflein (Gewinner:

Michaela und Josef Gottschuly, Planer: Arch. DI Matthias Höchsmann

und Andreas Havranek), das Dorfwirtshaus in Aineis (Gewinner:

Dorf-Verein „Ameiserleben“), ein Neubau in Markt Piesting (Gewinner

und gleichzeitig Planer: Arch. DI Peter Schackl) und ein Renovierungsprojekt

in Zellerndorf (Gewinner: Petra und DI Franz Prechtl,

Planer: Arch. DI Martin H. Steiner, Gartenarchitektin: DI Ulli Seher).

dem geleisteten Arbeitseinsatz

könne man laut Lackstätter „keine

Luftsprünge mehr machen.“

Der Marktfahrer ortet auch

noch eine andere Entwicklung,

die seine Berufsgruppe negativ

zu spüren bekommt: „In Gegenden,

wie dem Waldviertel, wo die

Bevölkerung stark überaltert und

weniger Kaufkraft vorhanden ist,

sind Einkäufe am Markt weniger

populär als in anderen Teilen Niederösterreichs.“

Was seine Kunden

dennoch bewegt, einen der

vielen Märkte zu besuchen, ist

dem traditionsbewussten Standesobmann

klar: „Wo sonst noch

bekommt man Bekleidung und

Unterwäsche in seiner beliebten

Größe und Fasson und wo findet

man sonst noch eine so große

Auswahl an Haushaltsgegenständen

wie auf einem Markt?“

Grundsteinlegung für

Erweiterung der IMC

Fachhochschule Krems

Mit 45 Studierenden hat die

IMC Fachhochschule Krems im

Jahr 1994 ihren Anfang genommen,

inzwischen verzeichnet

sie rund 1.800 Studentinnen

und Studenten. Am 16. Juni

wurde mit der Grundsteinlegung

für einen umfangreichen

Erweiterungsbau der nächste

Schritt in der Entwicklung dieser

Einrichtung eingeleitet.

Nach der Fertigstellung sollen

insgesamt rund 2.500 Studierende

in Krems ein ausgezeichnetes

Bildungsangebot vorfinden.

Der neue Zubau am Campus

Krems soll die Studiengänge

der Fachhochschule im Bereich

Gesundheitswissenschaften räumlich

zu einer „School of

Health“ zusammenfassen. Das

Angebot umfasst die Studiengänge

Hebammen, Physiotherapie,

Musiktherapie, Ergotherapie

und Advanced Nursing

Practice. Im Erdgeschoss

des neuen Gebäudes wird ein

multifunktionaler Seminar- und

Veranstaltungsbereich errichtet,

hier können Seminare und

Workshops in Kleingruppen genauso

stattfinden wie Konferenzen,

Symposien und wissenschaftliche

Veranstaltungen mit

bis zu 600 Teilnehmern. Ergänzt

wird die Infrastruktur

durch einen modernen Bürotrakt

für die Verwaltung sowie

Lager- und Technikräume.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll nahm die Verleihung der „Goldenen Kelle“

vor: Ausgezeichnet wurden unter anderem ein Neubau in Rohrendorf

(Gewinner der Goldenen Kelle: Helga und Josef Rosenberger, Planer: Arch.

DI Christian Mang). Foto: Pfeiffer

Sonderpreis

Einen Sonderpreis erhielt die Gemeinde Spillern für das Freiraum-

Konzept in der Gemeinde, die Planer waren Arch. DI Anita Mayerhofer

und Arch. DI Adolf Wocelka.


Bahnhof Strasshof:

Spatenstich durch LR Wilfing erfolgt

Am 23. Mai 2011 erfolgte

durch Verkehrs-Landesrat

Mag. Karl Wilfing und Bundesministerin

Doris Bures der Spatenstich

des neuen Bahnhofes

Strasshof inklusive erweiterter

Park&Ride Anlage.

„Niederösterreich unterstützt

seine Pendlerinnen und Pendler

aktiv, und deshalb investie-

ren wir ganz bewusst in den

öffentlichen Verkehr. Besonders

im Wiener Umland müssen

wir für eine gute Verkehrsanbindung

und ausreichend

Park&Ride Angebot sorgen. In

diesem Sinne wird der Umbau

des Bahnhofes Strasshof dazu

beitragen, den Umstieg auf öffentliche

Verkehrsmittel zu fördern“,

betonte Wilfing beim

Gumpoldskirchen:

Hotel und Vinothek Thallern eröffnet

Am Freigut Thallern in Gumpoldskirchen

(Bezirk Mödling)

wurde am 17. Juni das neue multifunktionaleWeinstraßenzentrum

eröffnet. Dabei wurden in

neun Monaten Bauzeit das his -

torische Vorratshaus und das

Prälatenstöckl aus dem 18. Jahrhundert

renoviert und durch

Umbauten ein modernes Tagungs-

und Schulungszentrum

mit Gästezimmern und Gebietsvinothek

errichtet.

Im Rahmen des Projektes, das

von der Wirtschaftsagentur

ecoplus unterstützt wird, wurden

auf dem Freigut Thallern

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH

Spatenstich. Neben der Erhöhung

der Betriebsqualität

und der Kapazitätssteigerung

werden durch den Umbau weitere

Verbesserungen vorgenommen.

Von der neuen Unterführung

sind künftig die Bahnsteige

barrierefrei mit Liften und

Rampen erreichbar.

Die Bahnsteighöhe von 55

Zentimetern wird ein bequemes

Ein- und Aussteigen ermöglichen.

Ebenfalls umfassend erweitert

wird die bereits bestehende

Park&Ride Anlage. Die Investitionssumme

beläuft sich

auf rund 25 Millionen Euro –

der Umbau soll im Dezember

2012 abgeschlossen sein.

mit Kosten von über drei Millionen

Euro im ehemaligen Vorratshaus

19 Gästezimmer errichtet

sowie der erste Stock des

Prälatenstöckls mit zwei Seminarräumen

und einem Frühstücksraum

ausgestattet. Im Erdgeschoss

des Prälatenstöckls befindet

sich ein Kreuzgewölbesaal,

der als weiterer Seminarraum

genutzt wird. Überdies gibt

es neben dem Kreuzgewölbesaal

eine neue Gebietsvinothek,

wo mehr als 40 Weingüter aus

der Region und verschiedenste

Kulinarik-Produzenten ihre Produkte

vorstellen.

Foto: NLK Kaufmann

Online-Service-Projekt zu evidenzbasierter

Medizin im deutschsprachigen Raum

In St. Pölten stellte Landeshauptmann-Stellvertreter

Mag.

Wolfgang Sobotka am 17. Juni

das neue Online-Service

http://www.medizin-transparent.at/

vor, das ab sofort online

ist und das künftig sowohl PatientInnen

als auch ÄrztInnen sowie

EntscheidungsträgerInnen im

Gesundheitswesen beim kritischen

Hinterfragen von Schlagzeilen

aus dem medizinischen

Bereich unterstützen soll.

„Täglich werden wir mit mehr

oder weniger glaubhaften Gesundheitsinformationenkonfrontiert

und es wird von den Menschen

viel Geld in diverse ‚Wundermöglichkeiten'

investiert, wobei

diese Investitionen mit hohen

Erwartungen verbunden sind.

Unter http://www.medizin-transparent.at/

soll hier für die Menschen

ein qualitativer Handlauf

sein, ihnen Sicherheit geben und

ihnen über die Qualität der jeweiligen

Produkte Bescheid geben",

betonte Sobotka dazu.

Das neue Online-Service

http://www.medizin-transparent.at/

wird vom Department für

Evidenzbasierte Medizin und Klinische

Epidemiologie an der Donau-Universität

Krems in Koope-

ration mit dem Schaffler Verlag

umgesetzt. Durch diese beiden

Partner soll gewährleistet sein,

dass die Menschen künftig kompakte,

evidenzbasierte und auch

für Laien gut verständliche Informationen

zum Hintergrund diverser

Schlagzeilen aus diesem Bereich

erhalten. So sollen die NutzerInnen

viel Zeit für eigene Recherchen

sparen und nach dem

aktuellsten Stand der Wissenschaft

informiert werden.

Das Projekt ist zunächst als Pilotprojekt

auf sechs Monate angelegt.

Seitens der MitarbeiterInnen

des Departments an der Donau-

Universität Krems werden im Rahmen

dieses Projektes in Tageszeitungen

sowie Fachzeitschriften

regelmäßig die Schlagzeilen gescannt

und deren Evidenzgrundlage

kritisch bewertet. Innerhalb

von 48 Stunden werden die wissenschaftlichen

Recherchen dann

kurz, leicht verständlich und unabhängig

zusammengefasst und

so Interessierten zugänglich gemacht.

Zudem besteht die Möglichkeit,

über die Homepage konkrete

Anfragen zu stellen. Es handelt

sich bei diesem Projekt um

das erste seiner Art im deutschsprachigen

Raum.

Waidhofen an der Ybbs:

Ärztezentrum soll im Herbst aufsperren

Nun ist auch die letzte Fläche, das Erdgeschoß im ehemaligen Museumsgebäude

vermietet.

In das Erdgeschoß, das nur geringfügig verändert wird, zieht nun

die Kulturvernetzung Mostviertel ein. Im ersten Obergeschoß wird

Frau Dr. Nadja Gobara, eine Hautärztin aus Gaming ihre Facharztordination

eröffnen. Im gleichen Geschoss wird auch die HNO Ärztin

Dr. Antje Friesenegger ihre Ordination führen. Im nächsten

Stockwerk hat sich der Kieferchirurg – DDr. Alexis Sabbas sowie

die Zahnärztin Dr. Dorota Miraszwska eingemietet.

Die Umbauarbeiten im ehemaligen Museumsgebäude sind bereits

voll im Gange. „Wir haben für die Arbeiten ein sehr enges Zeitkorsett.

Ich bin aber zuversichtlich, dass unsere heimischen Betriebe

diese schwierige Aufgabe schaffen werden“; ist Stadtrat Kurt Hraby

zuversichtlich, dass die Ordinationen bereits im Herbst in Betrieb

gehen werden. Die Umbaupläne stammen von der Waidhofner

Bauplanung & Innenarchitektur GmbH W30. Die Kosten für

diese Adaptierungsarbeiten liegen bei der Stadt.

„Diese Revitalisierung des Stadtgebäudes ist sicherlich ein gelungenes

Beispiel für eine nachhaltige Investition“, ist der verantwortliche

Stadtrat Kurt Hraby überzeugt, „Denn es konnten langfristige

Mietverträge abgeschlossen werden und die Innenstadt bzw. der

Obere Stadtplatz erhält somit einen wichtigen Frequenzbringer,

von dem auch weitere Betriebe in der Innenstadt profitieren werden.“

Die ersten Ordinationen sollen bereits im Herbst in Betrieb

gehen.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

47


48 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Europa-Forum Wachau im

Stift Göttweig

„Regionalpolitik – Weltpolitik.

Wettbewerbsfähige Regionen in

einer globalisierten Welt“ lautete

das Thema des Europa-Forums

Wachau, das zum 16. Mal

im Stift Göttweig abgehalten

wurde.

Am Samstag, 21. Mai, referierten

zu dieser Themenstellung

nach der Begrüßung durch die

Präsidentin des Europa-Forums,

Innenminis terin Mag. Johanna

Mikl-Leitner, Landeshauptmann

Dr. Erwin Pröll, der Romancier

und Essayist Dr. Robert Menasse,

EU-Kommissar Dr. Johannes

Hahn, der bulgarische Minister

für regionale Entwicklung Rosen

Plevneliev, der ungarische

Außenminister Dr. Janos Mar-

Bürgermeister Zeitung 6/2011

tonyi und der österreichische

Staatssekretär Dr. Wolfgang

Waldner.

Gemeinsames Europa

„Europa braucht ein gemeinsames

Ziel, das es im Großen eint“,

betonte Landeshauptmann Dr.

Erwin Pröll in seinem Referat. So

brauche es am Weg in die Zukunft

ein gemeinsames Europa,

„um auf Dauer in der weltweiten

Konkurrenzsituation bestehen zu

können“. Europa sei aber nicht

nur eine „wirtschaftspolitische

Chance“, sondern es gehe auch

um Fragen der Sicherheit und der

Nutzung von Ressourcen, die nur

in „grenzüberschreitender Arbeit“

zu bewältigen seien, so

Pröll. „Für einen Euro, den wir

nach Brüssel zahlen, kriegen wir

drei Euro zurück, es sind rund

13.000 neue Arbeitsplätze geschaffen

und 45.000 Arbeitsplätze

abgesichert worden, und rund

75 Prozent aller Exporte aus Niederösterreich

gehen in die Länder

der Europäischen Union", berichtete

der Landeshauptmann

über die „Vorteile, die Nieder -

österreich aus dem großen

Ganzen“ hat.

„Europa braucht Stabilität, die

aus der kleinen, überschaubaren

Einheit erwächst“, betonte Pröll

weiters, denn die Regionen seien

„tragfähige Achsen“. Als Beispiele

nannte er etwa die Regionalförderung,

für deren Weiterführung

nach 2013 das Land Niederösterreich

eine Initiative ergriffen

hat und der sich 143 Regionen

angeschlossen haben, und

die Donauraumstrategie. „Ich bin

zutiefst überzeugt, dass der Donauraum

einen Schlüsselraum für

die gesamte EU darstellt, denn

die Dynamik, die sich hier entwickeln

kann, wird ausschlaggebend

sein für die Dynamik der

gesamten EU.“

Auch die Präsidentin des Europa-Forums

Wachau, Innenministerin

Mag. Johanna Mikl-Leitner,

nahm Bezug auf die Donauraumstrategie:

„Es bedarf klarer

Strategien für ein gemeinsames

Miteinander im Donauraum. Aus

den Diskussionen des Vorjahres

wurden bereits viele praktische

Projekte entwickelt.“ „Die Regionen

sind der Reichtum des Kontinents“,

trat der Romancier Dr.

Robert Menasse für ein „demokratisches

Europa der Regionen“

ein. Der Literat, der davor warnte,

„dass die Idee, die der Gemeinschaft

zu Grunde liegt, vom

Nationalismus verdrängt wird“,

betonte. „Die konsequente Fort-

„Regionalpolitik – Weltpolitik. Wettbewerbsfähige Regionen in einer globalisierten Welt“ lautete das Thema des diesjährigen

Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig Foto: Pfeiffer

setzung des europäischen Projektes

kann nur in einer politischen

Aufwertung der Regionen bestehen.“

„Es sind die vitalen Regionen

in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit,

die das Fundament Europas

darstellen“, hob auch EU-Regionalkommissar

Dr. Johannes Hahn

hervor. Das Diskutieren über und

das Ringen um Europa sei ein

„Zeichen dafür, dass uns dieses

Europa am Herzen liegt“, appellierte

er an „alle überzeugten Europäer,

sich in die Debatte einzubringen.“

Rosen Plevneliev, Minister für

regionale Entwicklung der Republik

Bulgarien, sagte. „Progress,

nicht Wachstum muss unser Ziel

sein.“ Nachhaltigkeit, Qualität

und Stabilität seien die „richtigen

Rezepte“. Die Donauraumstrategie

bezeichnete er als „ein Vorbild,

wie man in Europa sehr effektiv

miteinander umgehen

kann.“ Der Außenminister der

Republik Ungarn, Dr. Janos Martonyi,

sah in der Donauraumstrategie

„eine große Errungenschaft“.

Sie sei „nicht nur ein

wichtiges Instrument, sondern

auch ein wichtiges Symbol“, betonte

er im Hinblick auf die Tatsache,

dass an der Donauraumstrategic

sowohl Mitgliedsstaaten

als auch Nicht-Mitgliedsstaaten

teilnehmen. Dr. Wolfgang Waldner,

Staatssekretär im Bundesministerium

für europäische und internationale

Angelegenheiten,

meinte. „Damit die europäische

Einheit funktioniert, ist es von

wesentlicher Bedeutung, die Vielfalt

zu stärken und zu fördern.“

Denn die Vielfalt könne auch

„treibende Kraft für Wirtschaft

und Innovation“ sein, so Waldner.

Generalversammlung des

Roten Kreuzes

„Unsere freiwilligen Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter haben

im vergangenen Jahr rund 2,83

Millionen Stunden geleistet, das

ist ein weiterer Anstieg im Vergleich

zum Vorjahr mit 2,74 Millionen

Stunden" resümierte der

wieder gewählte Präsident Willibald

Sauer anlässlich der Generalversammlung.

Das Rote Kreuz

Niederösterreich könne sich auch

über eine weiter steigende Zahl

an Freiwilligen freuen, so sei diese

von 13.106 im Vorjahr auf mittlerweile

13.449 angestiegen, wurde

im Rahmen der Generalversammlung

weiters berichtet.


Kommandoübergabe des Militärkommandos

Niederösterreich

In der St. Pöltner Heereskaserne fand am 26. Mai anlässlich der Ruhestandsversetzung

von Militärkommandant Generalmajor Prof. Mag. Johann

Culik die Kommandoübergabe an dessen Nachfolger, Brigadier

Mag. Rudolf Striedinger, statt.

„Dieser Wechsel auf der Kommandobrücke ist nicht nur ein Formalakt,

sondern eine Zäsur in der Entwicklung des Bundesheeres und des

Bundeslandes Niederösterreich", betonte Landeshauptmann Dr. Erwin

Pröll im Rahmen dieses Festaktes und begründete seine Aussage damit,

dass das Bundesheer in Niederösterreich „äußerst hoch geschätzt“ sei.

Johann Culiks zwölfjährige Tätigkeit als Militärkommandant sei, so Pröll

weiter, geprägt gewesen von „vielen wichtigen Initiativen im Hinblick

auf die Sicherheitsarbeit und Verlässlichkeit im Bundesland“: Culik habe

„eine Vielzahl von Spuren gesetzt und Grundlagen gelegt, auf denen

wir heute gut aufbauen können“. Laut Pröll habe Culik das Ansehen

des Bundesheeres und der Soldatinnen und Soldaten als Sicherheitsaber

auch als Wirtschaftsfaktor gemehrt und weiterentwickelt.“ Er habe

als Militärkommandant in Krisensituationen stets Ruhe und Übersicht

bewiesen und sei auch ein integrierender Faktor im Gesellschaftsleben

des Bundesheeres und des Bundeslandes geworden. Der Landeshauptmann

dankte dem scheidenden Militärkommandanten für „die exzellente

Zusammenarbeit im und für das Heimatland“. Culiks Nachfolger

dankte Pröll für die Bereitschaft, diese Aufgabe und Funktion anzunehmen.

„Für Johann Culik ist diese heutige Kommandoübergabe der

Schlusspunkt einer langen und erfolgreichen militärischen Laufbahn, für

Rudolf Striedinger ist sie der Start für neue Herausforderungen und die

Zusammenarbeit mit dem Land Nieder österreich“, so Pröll.

Vor 25 Jahren wurde das noch klinisch orientierte,

von Prof. DDr. Leo Navratil gegründete

„Zentrum für Kunst-Psychotherapie“ in

eine Wohngemeinschaft für Künstler,

eben in das „Haus der Künstler“ umgewandelt.

Die Namensgebung hatte

somit auch tiefere Bedeutung und sollte

den geänderten Blickwinkel verdeutlichen.

Der Direktor der Psychiatrischen

Klinik Gugging, Hofrat Dr. Alois

Marksteiner, nahm diesen Vorschlag

des neuen Leiters dieser Institution, Dr.

Johann Feilacher, gerne an. Das Besondere

dabei war, dass der so genannte

Patientenstatus damit aufgehoben

und der Mensch im Künstler das Wesentliche

wurde. Dies entsprach auch

dem Trend der Humanisierung der Psy-

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH

Generalmajor

Prof. Mag.

Johann Culik,

Landeshauptmann

Dr. Erwin

Pröll

Foto: NLK Pfeiffer

chiatrie und der Auflösung der Großinstitutionen.

Das Talent des Einzelnen war das Bedeutende

und nicht Krankheit oder Behinde-

Hainburg an der Donau

Einweihung der Martin Luther-Kirche

V.l.n.r.: Kurator Ernst Jung, Bischof Michael Bünker, Architekt Wolf D. Prix,

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Superintendent Paul Weiland, Superintendentialkuratorin

Erna Moder, Pfarrer Laszlo und Generalbischof der Slowakei,

Milos Klatik Foto: NLK Pfeiffer

Die neue Martin Luther-Kirche, die am 30. April eingeweiht wurde,

steht im Zentrum der Stadt Hainburg an der Donau, konkret in der Alte

Poststraße. An der Stelle, an der das neue Gotteshaus errichtet wurde,

befand sich einst die mittelalterliche St. Martinskirche, in der evangelische

Gottesdienste abgehalten wurden. Der Name der neuen Kirche

nimmt daher sowohl auf die ursprünglich katholische Martinskirche

als auch auf den Reformator Martin Luther Bezug.

Der Spatenstich zur Errichtung dieser Kirche wurde am 18. Juni 2010

vorgenommen, die Bauzeit belief sich auf rund neun Monate. Die neue

Kirche verfügt über ein 30 Tonnen schweres Stahldach, einen 20 Meter

hohen Glockenturm und über eine „gefaltete“ Glasfront. Drei Lichttrichter

am Dach sollen Zeichen der göttlichen Trinität sein. Die gesamte

Kirche wurde behindertengerecht erschlossen. Beim Architekten

der Kirche handelt es sich um Wolf Prix, der gebürtiger Hainburger

und Mitglied des international renommierten Architektenbüros „Coop

Himmelb(l)au“ ist. Prix hatte der Evangelischen Pfarrgemeinde den

Entwurf der Kirche kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Kosten der Neuerrichtung belaufen sich auf rund 1,4 Millionen

Euro, seitens des Landes Niederösterreich wurden 330.000 Euro zur

Verfügung gestellt.

„guggging.! 25 Jahre“

Jubiläumsausstellung zu 25 Jahre „Haus der Künstler“ vom 22. Juni 2011 bis 4. März 2012

rung, die damit zur Privatsache wurden. Die

Ausstellung „guggging.! 25 Jahre“, soll die

internationalen Erfolge der Gugginger Künstler

in den letzten 25 Jahren anhand von

Werken zeigen, die in Museen und Galerien

weltweit präsentiert wurden.

Konzept der Ausstellung ist es, anhand

einzelner, für die Entwicklung und die

spezifische Tradition der Kunst aus

Gugging wichtiger Werke die Erfolgsgeschichte

dieser Arbeiten und der

Künstler darzustellen. Neben dem

Kunstzeugnissen dokumentieren Ausstellungslisten

und andere Belege die

spannende Geschichte und die Bedeutung

des nach wie vor einzigartigen

und produktiven Geschehens rund um

das Haus der Künstler in Gugging.

Foto: Museum Gugging

Bürgermeister Zeitung 6/2011

49


50 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Schweinebauern bangen

um Existenz

Die oberösterreichischen

Schweinebauern bangen um ihre

Existenz. Unter anderem beklagen

sie das Preis-„Diktat“ großer

Lebensmittelketten, „Lohndumping“

bei der deutschen Konkurrenz

sowie „überbordenden Tierschutz“

und warnen vor einer Zuspitzung

am Schweinemarkt, die

die Versorgung mit heimischem

Schweinefleisch bedrohe.

Es sei „Feuer am Dach“, so

Agrarlandesrat Max Hiegelsberger

(V) bei einer Pressekonferenz

am Freitag in Linz. Der Landesrat

holte gemeinsam mit Landwirtschaftskammer-Präsident

Hannes

Herndl, dem Obmann des Verbandes

Österreichischer Schweinebauern

Walter Lederhilger,

Schweinebörse-Geschäftsführer

Johann Schlederer und dem Chef

des VLV-Ferkelrings Johann

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Stinglmayr, zum Rundumschlag

aus: Im Lebensmittelhandel kämen

mittlerweile drei Ketten –

Billa/Rewe, Spar und Hofer – insgesamt

auf fast 80 Prozent Marktanteil.

Eine Hand voll Einkäufer

würden Sortiment, Preis und Aktionen

diktieren, fühlen sich die

Schweinebauern „an die Wand

gedrückt“. Zudem würden deutsche

Schlachtbetriebe derzeit

„akutes Lohndumping“ mit Stundensätzen

von 3,50 Euro brutto

betreiben und könnten eine

Schweinehälfte in Österreich um

30 Euro billiger anbieten als heimische

Ware. Dieser Missstand

müsse behoben werden, forderten

alle Anwesenden.

Das wirtschaftliche Umfeld

am Schweinemarkt ist laut Bauern

ohnehin nicht rosig: Kühllager

seien am europäischen

Markt derzeit voll, der Maispreis

hoch. Viele Schweinemäster

würden daher zumindest

vorübergehend aufhören. Ferkelproduzenten

fürchten, dass

der Kastenstand wie bereits in

einigen anderen europäischen

Länden abgeschafft werden

könnte. Diese Haltungsform, bei

der die Zuchtsau nach dem Wurf

der Ferkel einen Monat lang in

einem etwa 1,90 mal 0,65 Meter

großen Gitterkäfig eingesperrt

wird, hat bei Tierschützern und

Volksanwaltschaft heftige Kritik

hervorgerufen.

„Rufen Sie ihren Koalitionspartner endlich zur

Ordnung, Herr Landeshauptmann“

„Die nicht enden wollende Agitation der Grünen

gegen den so dringend benötigten Westring wird

immer unerträglicher. Es ist an der Zeit, dass die

ÖVP ihrem Koalitionspartner endlich einen Ordnungsruf

erteilt“, stellte Klubobmann Steinkellner

fest.

Seit Jahrzehnten wartet die oberösterreichische

Bevölkerung auf die vierte Donaubrücke samt

Linzer Westumfahrung, eine unbedingt notwendige

Infrastrukturmaßnahme für unseren Wirtschaftsstandort

und tausende Pendler.

„Weil man seitens der verantwortlichen Regierungsmitglieder der

VP verabsäumt hat, rechtzeitig wasserdichte Verträge mit Bund

und Asfinag zu schließen – so wie etwa beim Koralmbahntunnel –

sind wir mit diesem Projekt ohnehin schon Jahre im Rückstand.

Wenn dann der oberösterreichische Schulterschluss bei den Verhandlungen

mit Wien durch andauerndes grünes Störfeuer behindert

wird, muss sich die ÖVP fragen, wie lange man sich das noch

gefallen lassen will“, so Steinkellner.

Klubobmann Steinkellner abschließend: „Kein Neustart beim

Westring, sondern mehr Tempo muss die Devise sein. Je früher der

Bau des Westrings beginnt, desto besser für die staugeplagte Bevölkerung.

Rufen Sie ihren Koalitionspartner endlich zur Ordnung,

Herr Landeshauptmann!“

Pühringer erfreut über

neues Ökostromgesetz

Als spürbaren Impuls für die

Förderung regenerativer Energien

begrüßte Landeshauptmann

Dr. Josef Pühringer in seiner Eigenschaft

als Vorsitzender der

Landeshauptleutekonferenz das

vom Ministerrat beschlossene

neue Ökostromgesetz. „Das Gesetz

enthält ambitionierte Ausbauziele

bis 2020 und durch die

Erhöhung des jährlichen Fördervolumens

auch eine neue Finanzierungsstruktur.“

Bis 2020 sollen

zusätzliche Anlage-Kapazitäten

Foto: Werner Dedl Land-OÖ

Neue Flugverbindung Linz-Berlin

(Wasserkraft: + 1.000 Megawatt,

Windkraft: + 2.000 Megawatt,

Biomasse und Biogas: + 200 Megawatt

und Photovoltaik: + 1.000

Megawatt) erreicht werden. Damit

sollen auch Atomstromimporte

durch Ökostrom abgelöst werden.

Der völlige Abbau der Warteschlangen

bei Windkraft, Photovoltaik

und Wasserkraft durch eine

einmalige Aufstockung des

Fördervolumens für neue Ökostromanlagen

wird einen deutlichen

Schub bei diesen Technologien

bringen.

Dazu kommt die Erhöhung der

jährlichen Deckelung für neue

Ökostromanlagen auf 40 Millionen

Euro, was einer Steigerung

von 90 Prozent zum bisherigen

Volumen bedeutet, sowie die Einführung

fixer Kontingente für die

einzelnen Ökostromtechnologien.

Ebenfalls neu ist die Einführung

einer Kostenbegrenzung

für energieintensive Unternehmen,

was deren internationale

Wettbewerbsfähigkeit steigern

wird. Dazu sollen sozial schwache

Haushalte gemäß den Kriterien

einer GIS-Befreiung mit einer

Kostendeckelung in Höhe von 20

Euro entlastet werden.

Auf dem blue danube airport linz landete am 1. Juni um 10:10 Uhr

die erste airberlin Maschine aus der deutschen Hauptstadt. Das neue

Linienflugziel wird fünf Mal in der Woche – außer Dienstag und Donnerstag

– von Linz aus angeflogen. Damit ist Linz in Berlin an ein weiteres

Drehkreuz, außerhalb der AUA-Lufthansa-Gruppe angeschlossen.

Ein Weiterflug nach New York und Moskau sowie in eine Vielzahl

skandinavischer Städte wird dadurch möglich.

Bürgermeister Franz Dobusch freut sich gemeinsam mit Tourismusdirektor

Georg Steiner und Tourismusverbands-Vorsitzenden KommR Manfred Grubauer

über die neue Flugverbindung mit Berlin Foto: Stadt Linz


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH

Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher hängen an ihren Gemeinden

Landtagspräsident Friedrich

Bernhofer und Gemeindebundpräsident

OÖ LAbg. Johann

Hingsamer stellten am 20. Juni

die Ergebnisse einer gemeindebezogenen

Umfrage vor. Hier

die Ergebnisse im Detail:

79 Prozent der Bevölkerung leben

gerne in ihrer Gemeinde, wo

sie derzeit angesiedelt sind, zehn

Prozent möchten jedoch lieber

woanders wohnen. Dieses eindeutige

Ergebnis deutet auf eine

kommunalpolitische Konfliktarmut

hin.

Eine besonders starke Bindung

zur eigenen Gemeinde haben

Personen ab 50 Jahren, Bewohner

der Landeshauptstadt und

eher Frauen.

Gut zwei Drittel der Oberösterreicher/innen

sind mit ihrer/ihrem

Bürgermeisterin/Bürgermeister

zumindest einigermaßen zufrieden,

jede/r Fünfte bekundete sogar

ein sehr starkes Einverständnis

mit dem Gemeindeoberhaupt.

Die Kritiker/innen machen in

Summe nur 19 Prozent der Bevölkerung

aus. Nur eine Minderheit

von 6 Prozent ist überhaupt nicht

zufrieden mit der/dem direkt gewählten

Bürgermeister/in.

Eine überdurchschnittlich

große Zufriedenheit mit der/dem

Bürgermeister/in besteht in den

ländlichen Gemeinden sowie im

Mühl- und Innviertel.

Zwei Drittel der Oberösterreicher/innen

sind mit der Arbeit ihres

Gemeinderats und dem Gefühl

von Bürgernähe im weitesten

Sinne zufrieden, ein Fünftel

ist auf jeden Fall ausdrücklich

sehr zufrieden.

Auf ebenfalls ein Fünftel der

Bevölkerung addiert die Zahl der

Personen, die das gemeindepolitische

Gefühlsklima eher negativ

bewerten. Überhaupt nicht zufrieden

mit dem Gemeinderat und

der Bürgernähe ist aber nur jede/r

Zwanzigste. Aufmerksamkeit

verdient die Korrelation der

Top-Box-Bewertung des kommunalpolitischen

Wohlbefindens mit

der Wohnortgröße. Demgemäß

erstreckt sich die totale Zufriedenheit

mit dem Gemeinderat in

den Landgemeinden auf 24 Prozent,

in Linz hingegen nur auf

zehn Prozent der Bürger/innen.

Den Gemeindepolitiker/innen

wird erwartungsgemäß weitaus

am meisten zugeschrieben, eine

intime Problemkenntnis von den

Foto: Land OÖ/Dedl

www.buergermeisterzeitung.at | de

Sorgen und Nöten der Bürger/innen

zu besitzen. 53 Prozent der

Befragten gibt an, dass Gemeindepolitiker/innen

am ehesten

wissen wo den Bürgern der Schuh

drückt. Landespolitiker/innen

wird dies noch von 11 Prozent zugesprochen.

Hingegen wird Bundespolitiker/innen

und insbesondere EU-

Abgeordneten eine solche Tugend

nur in äußerst geringem

Maße bescheinigt.

Nur 16 Prozent der Oberösterreicher/innen

bescheinigen sich

selbst eine sehr gute Kenntnis

dessen, was in der Gemeindepolitik

ihres Wohnorts geplant oder

entschieden wird, weitere 41

Prozent glauben einigermaßen

darüber Bescheid zu wissen. Somit

verbleibt ein ansehnliches

Potential von rund zwei Fünftel

der Bürger/innen, die dem kommunalen

Geschehen eine bestenfalls

beiläufige Aufmerksamkeit

schenken.

Besonders unterdurchschnittlich

ist das Interesse an der Gemeindepolitik

bei den Angehörigen

der jungen Generation. Von

ihnen steht genau die Hälfte dem

Gemeindegeschehen ohne Neugier

gegenüber. Ähnlich gering

ist das Interesse der Linzer/innen.

Im Gegensatz dazu findet die

Kommunalpolitik in den Landgemeinden

eine relativ starke Aufmerksamkeit.

Wenn man die Oberösterreicher/innen

fragt, auf welche Art

sie am meisten darüber erfahren,

was sich in der Gemeinde tut,

verweisen sie in größter Zahl von

63 Prozent auf die Gemeindezeitung

und am zweithäufigsten (mit

40 Prozent) auf Gespräche mit

Nachbar/innen.

Eine satte Mehrheit von 53 Prozent

der Oberösterreicher/innen

ist der Ansicht, dass die eigene

Gemeinde durch eine Zusam-

Landtags -

präsident

Friedrich

Bernhofer

und Gemeindebundpräsident

LAbg.

Bgm. Johann

Hingsamer

menlegung von Dingen wie Verwaltung,

Bauhöfen, Feuerwehr,

Freizeit- und Tourismuseinrichtungen

etc. mit anderen Gemeinden

Einsparungen erzielen könnte.

Ein knappes Drittel der Bevölkerung

bestreitet dies.

Überdurchschnittlich überzeugt

von der Sinnhaftigkeit solcher

Zusammenlegungen sind Personen

mit hoher Bildung und ansonsten

einerseits Bewohner/innen

ländlicher Kommunen und

zum anderen die Linzer/innen.

Das Nutzversprechen von Kooperationen

im Hinblick auf die

finanzielle Situation der Gemeinde

bedeutet keineswegs auch die

Zustimmung zu einer Verschmelzung

des Heimatorts mit einer

Nachbargemeinde samt Akzeptanz

eines gemeinsamen Namens,

gemeinsamen Bürgermeisters

und Gemeinderats.

Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung

würde eine Fusion in der

beschriebenen Form akzeptieren,

eine absolute Mehrheit von 54

Prozent wäre dagegen. In diesem

Fall sind es in erster Linie Maturant/innen

und Akademiker/innen,

die rationalisierenden Maßnahmen

am ehesten zustimmen.

Die Gegner/innen von Gemeindezusammenlegungen

wurden

vom IMAS in weiterer Folge nach

den Gründen ihres Verhaltens

befragt. Wie sich zeigte, besteht

das Hauptmotiv der Ablehnung

in der Furcht vor einem Identitätsverlust

der Gemeinde.

Rund jede/r Zweite der Bezugsgruppe

äußerte sich in diesem

Sinne. Eine beträchtliche Bedeutung

hat überdies die (von 27 Prozent

ins Treffen geführte) Unlust

zum Verzicht auf den Ortsnamen.

Erheblich leichter fällt der Bevölkerung

hingegen der Verzicht

auf die/den eigene/n Bürgermeister/in

oder Gemeinderat.

Der Spatenstich für die Errichtung von Kindergarten und Krabbelstube

in der solarCity fand am 18. Mai 2011 statt. In die

Realisierung des Hauses für insgesamt 112 Kinder, nach Plänen der

x-Architekten, investiert die Stadt Linz drei Millionen Euro. Das

von der GWG an der Weikerlseestraße errichtete Gebäude soll ab

Mitte 2012 zur Verfügung stehen.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Foto: x-Architekten

51


52 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Spektakuläre Stahlseil -

rutsche in Leogang

eröffnet

Länger, höher, schneller: Mittels

Adrenalin-Kick versuchen

Touristiker jüngere Urlauber in

die Alpen zu locken. In Leogang

im Pinzgau wurde kürzlich eine

der „weltweit längsten und

schnellsten Stahlseilrutschen“

eröffnet.

Als erster schwang sich der

Initiator und Miteigentümer der

„Flying Fox XXL“, Jochen

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Schweizer (53), auf dem 1,6 Kilometer

langen, „fliegenden Fuchs“

von der Stöcklalm mit 130 km/h

aus 140 Metern Höhe ins Tal. Danach

wagte die deutsche Schauspielerin

Eva Habermann das

Abenteuer.

Um auch den Sanktus von ganz

oben zu bekommen, segnete der

Leoganger Pfarrer Johann Rainer

die Seilanlage. Dann klinkten

sich die ersten Wagemutigen –

ausgerüstet mit einem Liegegurt

– beim Startpodest nahe der Mittelstation

der Asitz-Kabinenbahn

in das Seilsystem ein. Gut gesichert

und in Bauchlage ging es

mit hoher Geschwindigkeit ins

Tal.

„Das Gefühl gleicht einem

schwerelosen Freiluftflug, ähnlich

dem Drachenfliegen – nur

viel, viel schneller. Ein unvergessliches

Erlebnis, das wir allen

Menschen ermöglichen möchten“,

schilderte Schweizer seine

Eindrücke von diesem heißen Ritt.

Eva Habermann zeigte vorher

noch Nerven, genoss aber sicht-

Chinesische Hallstatt- Kopie sorgt für Aufsehen

Der Plan, Hallstatt im oberösterreichischen Salzkammergut in der

chinesischen Provinz Guangdong für ein Wohnprojekt eins zu eins

nachzubauen, schlägt im Weltkulturerbe-Ort hohe Wellen.

Während sich Bürgermeister Scheutz „erstaunt“ zeigt, jubeln die

Touristiker über ein Geschenk. „Hallstatt ohne Kirchen ist nicht

Hallstatt“, betonte hingegen der katholische Pfarrer des 864-Einwohner-Orts.

Als Ortsvorsteher sieht Scheutz die Angelegenheit nicht sehr dramatisch.

Die Gemeinde erhofft sich sogar ein Umsatzplus: „Ich glaube,

dass es ein Tourismusmotor werden könnte.“ Dass Architekten aus

China den Baustil „ausspioniert“ haben sollen, sei

nie aufgefallen: „Wir haben jährlich bis zu 800.000

Tagesgäste, die alles und jeden fotografieren.“

Ein „Geschenk“ ist der geplante Hallstatt-Nachbau

für die Geschäftsführerin des Tourismusverbandes

Dachstein-Salzkammergut, Pamela Binder.

Es sei eine „tolle Werbung“, denn eine flächendeckende

Bearbeitung des immer wichtiger werdenden

chinesischen Marktes wäre aus finanziellen

Gründen gar nicht möglich, wie sie im APA-

Gespräch sagte. Dass die Gäste durch die Kopie

davon abgehalten werden, nach Österreich zu

kommen, glaubt sie nicht. Ganz im Gegenteil,

nach dem asiatischen Motto, nicht das Gesicht zu

verlieren, sei es für die Menschen wichtig, das

Original besucht zu haben, erwartet sie.

Die Gäste aus China würden immer mehr, so Binder.

Wie auch andere asiatische Urlauber bleiben

sie meist nur ein bis zwei Tage, weil sie größere

Touren durch Europa machen, auf denen Hallstatt

eine zentrale Station ist. Wichtig sei, dass bei dem

Projekt in Guangdong auf das originale Hallstatt

verwiesen wird, wünscht sich die Touristikerin.

Große Bedenken hat aber Pfarrer Richard Czurylo.

Er hält das Kopieren eines Gotteshauses als At-

lich die Talfahrt. „Das

war ein Riesenspaß.

Ich wollte gleich noch

einmal rauf.“ Kosten

tut der Spaß stolze 79

Euro pro Person und

Flug, inklusive der

Bergfahrt mit der

Asitz-Seilbahn.

Die Flying Fox XXL

erfülle den gleichen

Sicherheitsstandard

wie Seilbahnen und

sei von Sicherheitsexperten und

Technikern geprüft und behördlich

abgenommen worden, betonte

Schweizer. „Sie ist für jeden

geeignet, auch für Familien.“

Der aus Heidelberg stammende

Erlebnisexperte hat für diesen

Nervenkitzel einen regionalen

Partner ins Boot geholt. Betreiber

der Seilrutsche ist die

Flying Fox XXL GmbH Leogang,

ein Joint Venture der Leoganger

Bergbahnen und der Jochen

Schweizer Projects AG mit Sitz

in München. „Mit der Flying Fox

XXL erhält die Region eine welt-

weit absolute Top-Attraktion,

die den Tourismus in und um

Leogang ganzjährig noch weiter

ankurbeln wird“, ist Rudolf

Eberl, der Geschäftsführer der

Leoganger Bergbahnen, überzeugt.

Die Seilrutsche wurde in fünf

Monaten errichtet, das Investi -

tionsvolumen liegt bei rund

600.000 Euro. Diese Summe soll

sich laut Schweizer in fünf bis

sechs Jahren amortisieren. Er

rechnet bei einem Sommer- und

Winterbetrieb mit etwa 4.000

Besuchern pro Jahr.

traktion für bedenklich. In das selbe Horn stößt sein evangelischer

Amtskollege Iven Benck: „Es hängt davon ab, wie die Kirche präsentiert

wird. Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Funktion

des Gebäudes erklärt wird.“

Die Einwohner bringen es auf den Punkt: Monika Wenger, Eigentümerin

des Seehotels „Grüner Baum“, hat ein „unangenehmes

Bauchgefühl“. Zu wissen, dass zwei oder drei Jahre lang immer

wieder Menschen im Ort herumgelaufen seien und die Häuser

fotografiert hätten, hinterlasse einen Eindruck „ein bisschen wie

wenn jemand eingebrochen hat“. Andererseits finde sie es ehrenhaft,

dass Hallstatt es wert sei, kopiert zu werden. „Es ist eine

zweischneidige Geschichte.“


Therme Fohnsdorf:

Bauentscheidung laut RH

falsch

Der am 7. Juni vorgelegte Rechnungshof-Endbericht

zur obersteirischen

Gemeinde Fohnsdorf

und der Thermen GmbH hat es

in sich: „Unbrauchbar, mangelhaft,

fehlerhaft, zu optimistische

Einschätzungen, Verletzung von

Bestimmungen“ – das Prüforgan

geht mit der Gemeinde, allen voran

Bürgermeister Johann Straner

(S), aber auch den zur Prüfung

zuständigen Landesstellen hart

ins Gericht.

Bezeichnend der erste Satz der

Kurzfassung des RH-Berichts:

„Die im Jahr 2006 getroffene Bauund

Betriebsentscheidung für die

Therme Fohnsdorf war falsch.“

Das den Planungsrechnungen zur

Entscheidungsfindung für eine

Therme zugrunde liegende

Marktpotenzial sei ebenso wie

die Struktur der Eintrittserlöse

durch fehlerhafte bzw. tendenziell

zu optimistische Annahmen

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK

und Zuordnungen zu hoch ausgewiesen.

Bei realistischer Planung

war ein positiver Verlauf

des Ergebnisses der gewöhnlichen

Geschäftstätigkeit (EGT)

nicht erreichbar. Eine von der

Gemeinde in Auftrag gegebene

Studie war 2004 von einem Potenzial

von 311.000 Tagesgästen

im Jahr ausgegangen. Unter Zugrundelegung

korrekter Berechnungen

und damit realistischer

Annahmen, so der Rechnungshof

hingegen, habe man 214.000 Besucher

pro Jahr im Normalfall,

247.000 im besten, nur 157.000

im schlimmsten Fall. Im besten

Fall wäre ab 2018 mit einem positiven

EGT zu rechnen gewesen.

Die tatsächlichen Besucherwerte

von rund 131.000 (2008) bzw.

137.000 (2009) seien immer noch

zwischen 45 und 47 Prozent unter

den angenommen Zahlen und

deutlich unter dem „Worst case“-

Szenario gelegen.

Interessenskollision und

Befangenheitsprobleme

Das im Zuge der Errichtung vorgenommeneLeistungsänderungsmanagement

der Therme

Fohnsdorf GmbH war laut RH

äußerst mangelhaft und für ein

Bauvorhaben dieser Größe über

weite Strecken unbrauchbar.

Beim Bau erfolgten zahlreiche

Leistungsänderungen, die dem

Generalunternehmer deutliche

Vorteile in der Bauabwicklung

verschafften oder Qualitätsein-

Goldenes Ehrenzeichen

Bürgermeister Matthias Konrad erhielt vom Schwarzen Kreuz das Goldene

Ehrenzeichen in Annerkennung und Würdigung außergewöhnlicher

Leistungen um die Kriegsgräberfürsorge. „Die Stadtgemeinde Leoben

übernimmt mit großer Sorgfalt die Pflege und Erhaltung der Soldatenfriedhöfe

in Donawitz und Lerchenfeld“, so Bezirksobmann

Heinz Lausecker. Der Soldatenfriedhof in Lerchenfeld wurde vor zwei

Jahren von der Stadtgemeinde und dem Österreichischen Kameradschaftsbund/Schwarzes

Kreuz fertig gestellt. Darüber hinaus veranstaltet

die Stadtgemeinde gemeinsam mit dem Kameradschaftsbund die

jährlich stattfindende Totenehrung am Zentralfriedhof.

Bezirksobmann

Heinz Lausecker (li.)

und geschäftsführender

Obmann

Josef Pirker (re.)

überreichten Bürgermeister

Matthias

Konrad die hochrangige

Auszeichnung

Foto: leopress

bußen verursachten, aber keine

Kostenreduktionen für den Auftraggeber.

Der Bau wurde nicht

öffentlich ausgeschrieben, „aufgrund

eines Rechtsgutachtens,

dem nicht den Tatsachen entsprechende

Sachverhalte zugrunde

lagen“. Damit habe die Therme

Fohnsdorf GmbH darauf verzichtet,

das einer Ausschreibung innewohnende

Potenzial zu heben

– „nämlich die (möglicherweise

noch gar nicht bekannte) wirtschaftlichste

Lösung zu finden“.

Ende 2009 war die Gemeinde

mit 19,14 Mill. Euro in das Projekt

Therme Fohnsdorf GmbH inklusive

der Haftungsübernahme involviert.

Diese Mittel entsprachen

99,3 Prozent der Einnahmen des

ordentlichen Gemeindehaushalts

2009. Die Haushaltssituation der

Kommune sei laut RH extrem angespannt.

Für eine mittelfristige

Sanierung des Haushalts bis 2013

werden bis zu 13,39 Millionen Euro

erforderlich sein. Die Therme

GmbH ist von sich aus nicht in

der Lage, die finanziellen Verpflichtungen

aus dem eigenen

Betrieb zu finanzieren. Zudem

habe es Interessenskollision und

Befangenheitsprobleme gegeben,

da u.a. Bürgermeister Straner als

zeitweiser Geschäftsführer der

Thermen GmbH und der KWM

Fohnsdorf Versorgungsbetriebe

GmbH Interessen der Kommune

und der Gesellschaften gleichzeitig

zu vertreten hatte. Ferner habe

er durch eigenmächtigen Abschluss

von Rechtsgeschäften ohne

Zustimmung des Gemeinderates

bzw. der Rechnungslegungsvorschriften

mehrfach seine Kompetenzen

überschritten.

Kritik des RH an steirischen

Prüfungsmechanismen

Kritik des Rechnungshofes gab

es im Falle der Therme und Gemeinde

Fohnsdorf auch an der

Prüftätigkeit der steirischen Gemeindeaufsicht:

Ein entsprechender

Erlass von 1982 sieht eine Prüfung

alle drei bis fünf Jahre vor.

Der durchschnittliche Intervall lag

landesweit (2000 bis 2009) bei

9,38 Jahren, im Bezirk Judenburg

– wo die Kommune liegt – bei 24

Jahren. In Fohnsdorf ist seit Mitte

Jänner 2011 ein Regierungskommissär

tätig, der die Amtsgeschäfte

führt und die nötigen Sanierungsschritte

einleiten soll. Neuwahlen

sind für den 25. September

angesetzt, bei denen der bisherige

Bürgermeister Straner wie-

der antreten will. Die steirischen

Grünen und das BZÖ sahen sich

in ihrer langjährigen Kritik an

den Vorgängen in Fohnsdorf

durch den RH-Bericht bestätigt.

Warnungen seien offenbar nicht

beachtet worden, zuständige

Fachabteilungen des Landes hatten

Bedenken geäußert bzw. dargestellt,

dass Fremdkapitals-

Rückzahlungen und die Deckung

des laufenden Betriebs die Thermen

GmbH enorm belasten würden

– dennoch beschloss die Landesregierung

unter LH Franz Voves

(S) 2006 einstimmig den Thermenbau

mit 2,5 Mio. Euro zu fördern.

Laut RH habe Voves auf

neuerliche Bedenken der Abteilung

2006 mitgeteilt, dass er als

Gemeindereferent die Kommune

bei einem Bemühen um einen

ausgeglichenen Haushalt mit den

nötigen Bedarfszuweisungen unterstützen

werde.

Spekulationsgeschäfte zukünftig

unterlassen

In einigen der 46 Empfehlungen

– eine selbst für einen Endbericht

hohen Zahl – zu Änderungen

ist der Rechnungshof

prägnant: „Spekulationsgeschäfte

sollten im Sinne des Steuerund

Gebührenzahlers zukünftig

unterlassen werden“, in Anlehnung

an die Aufnahme von

Fremdkapital für Spekulationsgeschäfte

am Kapitalmarkt durch

die Gemeinde.

Die steirischen Grünen erklärten

am Dienstag, man könne nach

diesem Bericht nicht einfach zur

Tagesordnung übergehen: „LH

Franz Voves hat seine Verantwortung

als Gemeindereferent

nicht wahrgenommen“, sagte der

Grüne Abgeordnete Lambert

Schönleitner. Bedenklich sei

auch, dass sich die Landes-SPÖ

„ohne jede Selbstkritik schon

wieder indirekt hinter Straner

stellt und dessen Bürgermeister-

Wahlkampf unterstützt“. Kritik

kam auch vom steirischen BZÖ:

„Hier wurde wider besseres Wissen

mit Vorsatz falsch gehandelt.

Die Justiz hat auf Basis des Rechnungshofberichtes

die strafrechtliche

Beurteilung durchzuführen.“

INFO: Der Endbericht des RH ist

unter http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2011/berichte/berichte_laender/steiermark/Steiermark_2011_03.pdf

abrufbar.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

53


54 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Rechnungsabschluss 2010:

Geplantes Defizit deutlich

unterschritten

Der Anfang Juni präsentierte

Rechnungsabschluss 2010 zeigt

folgendes Bild. Die tatsächlichen

Ausgaben des ordentlichen

Haushaltes 2010 beliefen sich auf

2.797,7 Millionen Euro. Gegenüber

dem Rechnungsjahr 2009 bedeutet

dies nur eine Steigerung

von 0,7 Prozent. Die Einnahmen

des ordentlichen Haushaltes 2010

beliefen sich auf nur 2.720,3 Millionen

Euro, sodass im Rechnungsjahr

2010 ein Abgang von

77,4 Millionen zu verzeichnen

ist. Das bedeutet gegenüber dem

vom Tiroler Landtag genehmigten

Abgang von 188,8 Millionen

Euro eine Verbesserung um 58,9

Prozent.

Eine besondere Herausforderung

war der im ordentlichen

Haushalt budgetierte Abgang

von 188,8 Millionen Euro, der

durch die Auswirkungen der

Wirtschaftskrise (Entfall von Einnahmen)

bei der Budgeterstellung

2010 in Kauf genommen

werden musste um keine unzu-

Bürgermeister Zeitung 6/2011

mutbaren Härten und Einschnitte

vornehmen zu müssen. Erklärtes

Ziel war es daher diesen Abgang

so weit wie möglich zu reduzieren.

Einsparungen im Personal- und

Pensionsbereich, aber auch im

Amtsachaufwand und die positive

Entwicklung der Ertragsanteile

mit Mehreinnahmen in Höhe

von 36,5 Millionen Euro sowie eine

unvorhergesehene Zuweisung

aus dem Katastrophenfonds des

Bundes trugen dazu bei das geplante

Defizit deutlich zu unterschreiten.

Trotz der Vorgabe eines restriktiven

Budgetvollzuges galt

es, die Ziele der bisher bewährten

soliden Budgetpolitik umzusetzen.

Ungekürzte Investitionsausgaben

im Jahr 2010 trugen

wesentlich zur Stabilisierung der

wirtschaftlichen Situation bei.

Trotz der budgetären Vorbelastungen

aus den Jahren 2009

(Verlustvortrag) wurden im abgelaufenen

Rechnungsjahr 2010

vor allem im Kinderbetreuungsbereich

sowie im Infrastrukturbereich,

insbesondere für die ArbeitnehmerInnen

und den Öffentlichen

Nahverkehr schwerpunktmäßig

Mittel bereitgestellt.

Das bis 2014 garantierte Finanzierungsvolumen

im Bereich der

Wohnbauförderung sowie weitere

investive Maßnahmen werden

die Wirtschaft weiterhin stärken

und damit Arbeitsplätze sichern.

Die im Jahr 2010 voll angelaufeneWohnhaussanierungsoffensive

schont nicht nur die Geldbörse

der Förderungsnehmer und die

Umwelt, sondern kam auch den

Tiroler Unternehmern zugute. In

der Landwirtschaft war das Ausgabenvolumen

so gestaltet, dass

weiterhin alle EU-Förderungen

ausgelöst und ein Schwerpunkt

in der Vermarktung von agrarischen

Produkten gesetzt werden

konnte. Die Ausgaben in der Daseinsvorsorge

mit der stärksten

Dynamik insbesondere in der

Behindertenhilfe und Pflege beliefen

sich im Rechnungsjahr

2010 auf ca. 469,3 Millionen Euro.

Im Bereich der Jugendwohlfahrt

waren Aufstockungen im

Hinblick auf die vermehrten Anlassfällen

von 2,8 Millionen erforderlich.

Die Gesamtausgaben

beliefen sich in diesem Bereich

auf brutto 36,2 Millionen Euro.

Die Schwerpunktgestaltung im

Bereich der Sozialsprengel wurde

mit Ausgaben von 21,9 Millionen

Euro unterstrichen.

Steuereinnahmen

Verkauf von Osttiroler Bergen vorerst abgeblasen

Der geplante Verkauf zweier Berggipfel in Osttirol

ist vorerst einmal gestoppt. Der 2.690m hohe

„Große Kinigat“ und der 2.600 m hohe „Roßkopf“

in Kartitsch im Bezirk Lienz waren von der Bundesimmobiliengesellschaft

(BIG) zum Verkauf ausgeschrieben

worden. Die (BIG) hat nunmehr das Verfahren

vorübergehend ausgesetzt. Zuvor hatte der

zuständige Wirtschaftsminister Mitterlehner betont,

dass er sich dafür einsetzen werde, dass die

Berggipfel in öffentlicher Hand bleiben.

Landeshauptmann Platter zeigte sich gegenüber

der APA erfreut und bezeichnete den geplanten

Verkauf als „Schnapsidee“: „Tirol ist nicht Griechenland.“

Berge seien keine Werbeflächen und

müssen öffentlich zugänglich bleiben, argumentierte

Platter. Auch Namensänderungen seien ausgeschlossen.

Geht es nach Mitterlehner, sind das

Land Tirol, die Gemeinde Kartitsch und die Österreichischen

Bundesforste die ersten Ansprechpart-

Allgemein kann zu den Steuereinnahmen

im Jahre 2010 berichtet

werden, dass sich die Vorschüsse

bei der Lohnsteuer mit

einem Minus von 0,6 Prozent

trotz der leicht besseren Arbeitslosenrate

immer noch unter dem

Vorjahr ausbildeten. Die Vorschüsse

an Körperschaftssteuer

entwickelten sich im Rechnungsjahr

2010 nur mit 0,06 Prozent

über dem Vorjahr.

Die Umsatzsteuer (plus 2,4 Prozent

oder 8,2 Millionen Euro),

wies auf die sich langsam erholende

Konjunktur hin. Die Kapitalertragssteuer

(minus 51,5 Prozent)

ist auf das niedrige Zins -

ner für einen Verkauf. „Wir werden jetzt einmal

eine innerösterreichische Lösung evaluieren“, sagte

BIG-Sprecher Eichinger. Er erklärte, dass man

mit der Entscheidung, das Verfahren auszusetzen,

die „Emotion herausnehmen“ wolle. Grund sätzlich

halte die BIG aber an der Portfoliobereinigung

fest. Auch dürfe der BIG kein wirtschaftlicher

Nachteil entstehen. Ein Verkauf zu einem symbolischen

Betrag komme jedenfalls nicht infrage: „Wir

verkaufen kein Anlagevermögen unter dem Buchwert“,

unterstrich Eichinger.

Die Berggipfel sind seit 2001 im Besitz der BIG,

die sie im Zuge der Ausgliederung in eine eigene

Gesellschaft im Gesamtpaket vom Bund übernommen

hat. Die BIG bietet die beiden Gipfel

einzeln oder im Paket zum Verkauf an. Der Mindestkaufpreis

beläuft sich bei einer Gesamtfläche

von mehr als 1,2 Millionen Quadratmetern auf

121.000 Euro.

niveau des abgelaufenen Jahres

zurück zuführen. In Summe bewirkten

die vorgenannten Entwicklungen,

dass sich die Einnahmen

an Ertragsanteilen 2010

inklusive der Zwischenabrechnung

2009 (Zufluss 2010) auf

1.041,5 Millionen beliefen und

somit gegenüber dem Präliminare

eine Abweichung von plus

36,5 Millionen zu verzeichnen

ist.

Ein Vergleich zu den Einnahmen

an Ertragsanteilen im Jahr

2009 ( 1.056,1 Millionen Euro)

weist in Summe immer noch ein

Minus um 1,4 Prozent aus. Im

Rechnungsjahr 2008 betrugen

die Einnahmen an Ertragsanteilen

noch 1.127,4 Millionen Euro.

Neuverschuldung

Der außerordentliche Haushalt

des Rechnungsabschlusses weist

Ausgaben und Einnahmen in der

Höhe von 161,5 Millionen Euro.

aus. Von den Einnahmen des

außerordentlichen Haushaltes

bestehen 90 Millionen aus Darlehensaufnahme.

Die Tilgungen

des ordentlichen Hauhaltes belaufen

sich auf 55,7 Millionen,

sodass der Schuldenstand des

Landes Tirol zum 31.12.2010 sich

von 199,7 Millionen auf 234 Millionen

erhöhte. Die Pro-Kopf-

Verschuldung eines jeden Tiroler

Bürgers (Bevölkerungszahl

zum 31.12.2009) beträgt somit

332 Euro und hat im Rechnungsjahr

2009 noch 284 Euro betragen.

Im Bundesländervergleich

gehört Tirol nach wie vor zu den

am wenigsten verschuldeten

Ländern.

Für die Bewältigung der sich

abzeichnenden negativen Entwicklungen

der Landesfinanzen

ist die Tiroler Landesregierung

am 15.6.2010 übereingekommen

bis 2014 schrittweise Maßnahmen

zu ergreifen die zu einer deutlichen

Senkung des Abganges und

einer Einbremsung des Schuldenzuwachses

führen sollen. Die Ausgaben

sollen den Einnahmen angepasst

werden ohne die volkswirtschaftlicheGesamtverantwortung

außer Acht zu lassen.

Diese Schritte sind auch in

Wahrnehmung der Verantwortung

für die nächste Generation

erforderlich. Darüber hinaus sollen

auch weiterhin Investitionen

in die Zukunft, insbesondere im

Bereich der Forschung und Wissenschaft,

aber auch in der Kinderbetreuung

gesetzt werden.


Foto: Land Tirol

Südtiroler Schützen gedachten

der „Feuernacht“

Mehr als 1.000 Teilnehmer haben

in Frangart bei Bozen bei einer

Kundgebung der Schützen

der „Südtiroler Feuernacht“ gedacht,

in der vor 50 Jahren mit der

Sprengung von 37 Strommasten

auf die ungelöste Südtirol-Frage

aufmerksam gemacht werden sollte.

Anschließend wurde bei einer

Diskussion auf dem Schloss Sigmundskron

versucht, eine Bewertung

der damaligen Ereignisse zu

geben.

Frangart war der Heimatort der

Symbolfigur der damaligen Anschläge.

Sepp Kerschbaumer wurde

wenig später verhaftet und

starb nach schweren Folterungen

in einem italienischen Gefängnis.

In Frangart erinnert ein Gedenkstein

an Kerschbaumner und seine

Mitstreiter.Auf Sigmundskron

diskutieren unter anderem Alt-LH

Wendelin Weingartner und der

seinerzeit aus Südtirol geflüchtete

spätere Bundesratspräsident Helmuth

Kritzinger. An der Veranstaltung

nahmen Abordnungen

aus allen Südtiroler Bezirken, sowie

dem Trentino, Nord- und Osttirol

teil.

Noch bis nächste Woche erinnert

ein regelrechter Veranstaltungsmarathon

an die Ereignisse

vor 50 Jahren. Bei Podiumsdiskussionen

in Südtirol wurden Videobotschaften

von ehemaligen Aktivisten

eingespielt, die bei einer

Einreise nach wie vor mit der Verhaftung

rechnen müssen. Wiederholte

Versuche Österreichs, bei

Italien eine Begnadigung zu errei-

www.buergermeisterzeitung.at | de

chen, scheiterten bisher. Die Spezialeinheit

„Digos“ der italienischen

Polizei und die Carabinieri

haben unterdessen die beiden

Landtagsabgeordneten der „Süd-

Tiroler Freiheit“, Eva Klotz und

Sven Knoll, wegen „Herabwürdigung“

bei der Bozner Staatsanwaltschaft

angezeigt. Konkret

geht es um ein Plakat zur Südtiroler

Feuernacht, auf dem mit dem

Schriftzug „Folternächte“ eine

blutige Carabinieri-Kappe zu sehen

ist. Knoll bestätigte am Sonntag

einen Bericht des Onlineportals

„Südtirol News“.In der Anzeige

seien die Folterungen bestritten

worden, so Knoll . Es gebe allerdings

genügend Zeitzeugen,

die die Ereignisse vor 50 Jahren

bestätigen könnten. Einem Prozess

sehe er „gelassen“ entgegen.

Tiwag und ÖBB begraben

Streit im Tiroler Ötztal

Die landeseigene Tiroler Wasserkraft

AG (Tiwag) und die ÖBB

haben ihren Streit im Zusammenhang

mit den konkurrierenden

Kraftwerksplänen im Ötztal mit

einem Tauschgeschäft beigelegt.

Die ÖBB ziehen ihren eingebrachten

Antrag auf Bewilligung eines

Kraftwerkprojektes an der Ötztaler

Ache zurück. Im Gegenzug bekommen

sie von der Tiwag für

rund 70 Jahre Strom zu „angemessenen

Konditionen“.

Der Vertrag wurde am 21. Juni

von Bahn-Chef Christian Kern

und Tiwag-Vorsitzendem Bruno

Wallnöfer in Innsbruck unterzeichnet.

Über die genauen Konditionen

wollten die Vertragspartner

Zoller-Frischauf:

„Drei Tiroler Shopping-Sonntage pro Jahr machen Sinn“

„Der Handel ändert sich ständig und deshalb

braucht es hier auch zeitgemäße Rahmenbedingungen“,

betonte Tirols Wirtschaftslandesrätin

Patrizia Zoller-Frischauf

im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion

um die Sonntagsöffnung: „Einkaufen ist

in den vergangenen Jahren von der reinen

Beschaffung der Güter des täglichen Bedarfs

zu einem Erlebnis geworden. Und dieses Erlebnis

muss von den Handelsbetrieben entsprechend

inszeniert werden, auch weil die

Konkurrenz durch den Online-Handel immer

stärker wird.“

Dass in Tirol alle Geschäfte jeden Sonntag

aufsperren, das ist für die Wirtschaftslandesrätin

aber weder notwendig noch sinnvoll.

„Die Tourismusregelung im Rahmen der Ti-

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | TIROL

keine Details bekanntgeben, nur

soviel: „Der Verdacht, dass uns

die Tiwag etwas schenkt, ist mir

bis jetzt nicht gekommen“, betonte

Kern. Der Sinn des Geschäfts

liege darin, die ÖBB so zu stellen,

als hätten sie das Kraftwerk zu

aktuellen Investitions- und Finanzierungskosten

errichtet, sagte

Wallnöfer: „Damit haben wir für

beide Seiten eine vernünftige Lösung

gefunden.„

Nach den Plänen der ÖBB hätte

das Kraftwerk eine Kapazität von

rund 230 Gigawattstunden gehabt.

„Jetzt bekommen sie 100

Gigawattstunden pro Jahr zu den

Kosten, die sie gehabt hätten,

wenn sie das Kraftwerk errichten

hätten müssen“, erläuterte

rolerÖffnungszeitenverordnung funktioniert sowohl

in der Winter- als

auch in der Sommersaison

sehr gut. Es ist denkbar,

diese etwa für den Sommer

leicht auszuweiten bzw. anzupassen“,

sagt LRin Zoller-Frischauf.

Derzeit ist

der Sonntagseinkauf in tourismusintensiven

Orten im Sommer vom 15. Juni bis zum 30.

September erlaubt. „Hier könnte man über

eine Neudefinition der Sommersaison nachdenken

und deren Beginn früher ansetzen“,

sagt die Landesrätin. Aber auch über Tourismusgebiete

hinaus gehende Änderungen

wären für Zoller-Frischauf zeitgemäß: „Es

Wallnöfer. In die Kostenberechnung

seien viele Parameter eingeflossen.

Die Tiwag erspart sich dadurch

die Mühen eines langwierigen

wasserrechtlichen Widerstreitverfahrens

mit ungewissem

Ausgang. Damit könne der Landesenergieversorger

seine Speicherprojekte

„Erweiterung der

Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz“

und „Ausbau des Kaunertalkraftwerkes“

ohne Zeitverzögerung

weiter voran treiben, erklärte

Wallnöfer. Und die ÖBB sicherten

sich mit dem Bezugsvertrag Strom

zu guten Konditionen. Der Strombedarf

werde bis 2025 um rund 30

Prozent steigen, meinte Kern. Daher

sei es essenziell, rechtzeitig

die Versorgung sicherzustellen.

Leitfaden zur Erhaltung der Nahversorgung

„Eine funktionierende Nahversorgung bedeutet

Lebensqualität. Mit der vom Land Tirol herausgegebenen

Nahversorgungsfibel “nah & versorgt“

wollen wir einen Beitrag zur Erhaltung

der guten Versorgungssituation leisten“, präsentierte

der für Raumordnung zuständige LR Christian

Switak die neue Broschüre. So können die

Gemeinden über eine gezielte Raumordnungspolitik

Einfluss auf die Versorgungssituation

nehmen. Die KonsumentInnen entscheiden wiederum

durch ihr Einkaufsverhalten über die Zukunft

der Nahversorgung in der Region.Die Broschüre

richtet sich an Gemeinden, Nahversorgungsbetriebe und KonsumentInnen

gleichermaßen. Ziel ist es, ein positives Umfeld für die Nahversorgung

im Lebensmittelbereich zu schaffen. Der Leitfaden enthält Instrumente

und Beispiele, mit denen Gemeinden oder UnternehmerInnen

die Nahversorgungsstruktur und das wirtschaftliche Potenzial in ihrem

Einzugsbereich untersuchen und planen können.Mit dem Nahversorgungs-Check

– einer Checkliste – sollen sich die Beteiligten ein erstes

Bild von der Situation machen. Konkrete Gestaltungsmöglichkeiten seitens

der lokalen politischen EntscheidungsträgerInnen, der UnternehmerInnen

und der KonsumentInnen werden in der Fibel angeführt.

wäre sicher sinnvoll, nach dem Vorbild

des 8. Dezember zwei oder drei

Sonntage pro Jahr zu Tiroler Shopping-Sonntagen

zu machen.“

Solche Shopping-Sonntage würden

dazu führen, dass die Kaufkraft

im Land bleibt und es gäbe auch

endlich wirkliche Erfahrungswerte

in der bislang sehr emotional geführten

Diskussion über Nutzen,

Sinn und Auswirkungen des Sonntagseinkaufs.

Da die Hauptargumente in der

Diskussion um die Sonntagsöffnung in erster

Linie die ArbeitnehmerInnen betreffen würden,

kann sich Zoller-Frischauf vorstellen,

dass das Bundesöffnungszeitengesetz beziehungsweise

die Tiroler Öffnungszeitenverordnung

mittelfristig überflüssig und die Öffnungszeiten

durch arbeitsrechtliche Bestimmungen

geregelt werden.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

55


56 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Skigebietserweiterung in

Vorarlberg umstritten

Nach einer umstrittenen Skigebietserweiterung

im Bregenzerwald

steht Österreich nach Angaben

der EU-Abgeordneten Eva

Lichtenberger (G) bei der Umsetzung

der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie

nun unter

„verschärfter Beobachtung“.

Nach den Erfahrungen in Vorarlberg

wolle die EU-Kommission

außerdem die Richtlinie überarbeiten,

erklärte Lichtenberger in

einer Aussendung.

Vorarlbergs Umwelt-Landesrat

Erich Schwärzler (V) wies die Kritikpunkte

zurück. Er betonte, dass

die UVP-Richtlinie von der Republik

bis vergangenen Herbst nicht

korrekt umgesetzt gewesen sei.

Der 23 Mio. Euro teure Zusammenschluss

der beiden Skigebiete

von Mellau und Damüls war

auf den Beginn der Wintersaison

2009/10 hin vollzogen worden.

Davor hatte es über Jahre hinweg

Mit Einnahmen und Ausgaben von gut

1,34 Milliarden Euro ist der Rechnungsabschluss

2010 des Landes Vorarlberg

erneut ausgeglichen – dies war aber nur

durch eine Rücklagenentnahme von 30,4

Millionen Euro möglich, teilten LH Herbert

Sausgruber und LR Siegi Stemer im

Pressefoyer am 7. Juni mit. Ziel bleibe

es, ab 2013 wieder ohne Netto-Neuverschuldung

budgetieren zu können, betonte

der Landeshauptmann.

Der Gesamtrahmen des Budgets 2010

fiel aufgrund konsequenter Haushaltsdisziplin

um lediglich 0,5 Prozent (oder

6,9 Millionen Euro) höher aus als im Jahr

zuvor, informierte Sausgruber. Der ausgeglichene

Haushalt war jedoch nur

durch eine Darlehensaufnahme in Höhe

von 24 Millionen Euro und eine Rücklagenentnahme

in Höhe von 30,4 Millionen

Euro möglich. Die Situation bleibe angespannt

– „der Budgetvollzug heuer und die

Budgeterstellung für 2012 werden große Dis-

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Auseinandersetzungen über das

Projekt und heftigen Widerstand

seitens der Naturschützer gegeben.

Aufgrund einer Petition des

Alpenschutzvereins nahm sich

das Europäische Parlament der

Causa an. Der Alpenschutzverein

kritisierte insbesondere, dass

beim Skigebietszusammenschluss

bestimmte Grundstücksflächen

absichtlich nicht in das Projekt

eingerechnet worden seien, um

eine UVP umgehen zu können.

„Die Behörden haben getrickst“,

stellte auch Lichtenberger

nach einer Debatte über die

Petition des Alpenschutzvereins

im Europäischen Parlament fest.

Bezirkshauptmannschaft und

Landesregierung hätten in der

Tat die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeit

umgangen. Laut

Lichtenberger bezeichnete Umwelt-Kommissar

Günther Oettinger

die Umsetzung der UVP-

Richtlinie bei Mellau-Damüls als

„nicht wirklich befriedigend“.

Der Fall sei „nicht korrekt gelaufen“.

Im O-Ton wurde Oettinger

auf ORF Radio Vorarlberg mit den

Worten wiedergegeben: „Wir haben

dann noch offen als Kommission,

ob wir ein Vertragsverletzungsverfahren

einleiten, das drohen

wir nicht an, aber die Möglichkeit

besteht unverändert“.

Auf APA-Anfrage widersprach

Schwärzler dieser Darstellung.

Die Vorarlberger Behörden hätten

völlig korrekt gehandelt, betonte

der Landesrat. Dass keine

UVP durchgeführt wurde, liege

daran, dass die Republik die UVP-

Richtlinie nicht korrekt umgesetzt

habe. Bis zum vergangenen

Herbst sei nämlich eine UVP erst

ab einem Schwellenwert von 20

Hektar festgeschrieben gewesen,

richtig hätte es laut Schwärzler

aber zehn Hektar heißen müssen.

„Bei der Größenordnung von

zehn Hektar hätte selbstverständlich

auch bei Mellau-Damüls eine

Umweltverträglichkeitsprüfung

gemacht werden müssen“, stellte

Schwärzler fest. Auf den Fehler

sei man im vergangenen Herbst

aufmerksam geworden, als eine

Delegation des Petitionsausschusses

des EU-Parlaments den Skigebietszusammenschlussbesichtigte.

„Danach wurde die Richtlinie

korrigiert“, so Schwärzler.

Pflegegeld-Verschärfung

beschäftigt VfGH

Der seit Jahresbeginn erschwerte

Zugang zum Pflegegeld

beschäftigt den Verfassungsgerichtshof.

In öffentlicher Verhandlung

geht es um den Einspruch

der Vorarlberger Landesregierung,

die in den neuen Hürden

für die Pflegestufen 1 und 2 den

Bruch einer Bund-Länder-Vereinbarung

erblickt. Pflegegeldbezieher

gibt es indes mehr denn je,

die Zahl der Neuanträge ist allerdings

gesunken.

Im Zuge des im Dezember 2010

beschlossenen Budget-Sparpa-

Vorarlberg will ab 2013 wieder ohne Neuverschuldung budgetieren

ziplin verlangen“, kündigte Sausgruber an.

Ab 2013 soll das Land wieder ohne Netto-

Neuverschuldung auskommen. „Trotz Einnahmenausfällen

in Höhe von 19,3 Millionen

kets wurden größere Hürden bei

Neuzugang zu den untersten beiden

Pflegestufen aufgestellt. Die

Änderungen betreffen Personen,

die nach dem 1. Jänner 2011 einen

Antrag auf Gewährung oder

Erhöhung des Pflegegeldes einbringen.

Konkret sehen die Verschärfungen

vor, dass für Stufe 1

nun 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf

statt wie bisher 50 nötig

sind, für Stufe 2 nun 85 statt 75.

Unterdessen ist die Zahl der

Bezieher weiter gestiegen. Mit

April 2011 erhielten nach Angaben

des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger

364.186

Personen Bundespflegegeld, im

Jänner waren es noch 359.521 –

und bei der Einführung 1993 nur

230.344. Hinzuzurechnen sind

noch rund 74.000 Bezieher von

Landespflegegeld.

Ob die neuen Hürden für weniger

Neubezieher in den Stufen 1

und 2 sorgen, kann laut Sozialministerium

noch nicht mit Zahlen

belegt werden. Wie zuletzt „Die

Presse“ berichtet hat, verzeichnete

die Pensionsversicherungsanstalt

(sie ist derzeit für rund 60

Prozent der Bezieher zuständig)

im ersten Quartal 2011 zwar weniger

Zuerkennungen (mit 8.818

um 2.521 weniger als im Vergleichszeitraum

des Vorjahres),

dies habe aber nichts mit dem erschwerten

Zugang, sondern mit

einem generellen Rückgang der

Anträge zu tun, so ein Sprecher

zur APA.

Euro konnten im Jahr 2010 deutliche

Konjunktur- und Entlastungsmaßnahmen

gesetzt werden“, betonte Landesrat

Stemer. Als Beispiele nannte er die

Wohnbeihilfen (plus 3,5 Millionen Euro),

die Althaussanierung (Verdoppelung

der Mittel), Baumaßnahmen an

den Landesspitälern (über 30 Millionen

Euro) und die Gemeindeförderung (Erhöhung

auf 127,4 Millionen Euro). Die

prozentuell höchste Steigerung erfuhr

der Bereich Frühpädagogik mit plus

34,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

„Die pädagogischen Schwerpunktsetzungen

werden fortgesetzt“, informierte

Stemer.

Die Gesamtausgaben des Landes für die

Soziale Wohlfahrt, das Gesundheitswesen

und die Wohnbauförderung betrugen

zusammen rund 608 Millionen Euro. Damit

flossen 45,2 Prozent des Ausgabenvolumens

in diese Bereiche (zum Vergleich: 2009

waren es 43,5 Prozent).


Kraft baut in Vorarlberg

bis zu 40 Arbeitsplätze ab

Der Lebensmittelkonzern Kraft

Foods wird an seinem Standort in

Bludenz im kommenden Jahr bis

zu 40 Arbeitsplätze abbauen. Wie

die „Vorarlberger Nachrichten“

(„VN“) berichtete, ist die Arbeitsplatzreduktion

die Folge einer

strategischen Neuausrichtung

der Schokoladewerke des Konzerns

in Europa.

In Bludenz werde der Fokus

künftig auf der Produktion von

Schokolade-Großtafeln liegen,

erklärte Matthias Zoller, Werksleiter

des Kraft Foods-Schokoladenwerks,

gegenüber den „Vorarlberger

Nachrichten“. Im

Schokoladewerk in Bludenz werden

derzeit etwa 350 Mitarbeiter

beschäftigt. „Es fällt uns natürlich

sehr schwer, dass die Neuorganisation

nicht ohne personelle

Einschnitte möglich ist“,

sagte Zoller.

Ziel sei jedoch, auch in Zukunft

attraktive Arbeitsplätze

bieten zu können. Mit der Konzentration

auf die Großtafeln

könnten die Wettbewerbsfähigkeit

gesteigert und der Standort

Bludenz langfristig gesichert

werden. „Wir tun alles, um so

viele Mitarbeiter wie möglich

weiterhin zu beschäftigen und

alle notwendigen Veränderungen

so sozialverträglich wie

möglich umzusetzen“, betonte

der Werksleiter.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Landesrat

Karlheinz Rüdisser und Wirtschaftskammerpräsident

Manfred Rein präsentierten

am 21. Juni im Pressefoyer den

Vorarlberger Wirtschaftsbericht

2010/11. Die Daten geben Anlass

zur Zuversicht. Nach erheblichen

Konjunktureinbrüchen in den Jahren

2008 und 2009 befindet sich Vorarlbergs

Wirtschaft wieder im Aufschwung.

Produktion und Exporte haben in

den Krisenjahren schmerzliche

Rückgänge erlitten, ziehen jetzt aber

wieder merklich an. Besonders erfreulich

ist für LH Sausgruber auch,

dass sich der Arbeitsmarkt sich deutlich

entspannt. Von Jänner bis Mai

2011 waren in Vorarlberg durchschnittlich

9.200 Personen auf Ar-

beitssuche – um 19,4 Prozent weniger

als im Vergleichszeitraum des

Vorjahres.

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG

Neuer Weiterbildungslehrgang

für Holzbaukultur

In Zusammenarbeit mit Schloss

Hofen bietet die Kunstuniversität

Linz ab Herbst 2011 den Universitätslehrgang

„Überholz“ in

Lochau an. Diese berufsbegleitende,

interdisziplinäre Ausbildung

richtet sich an Architekten,

Tragwerksplaner und Holzbauer.

„Das große Studienangebot von

Schloss Hofen wird damit weiter

ausgebaut“, freut sich Landesrätin

Andrea Kaufmann.

Der Holzbau in Österreich hat

Zukunft. Davon sind Kunstuniversität

Linz und Land Vorarlberg

überzeugt.

Doch für Planer wie Handwerker

ist der Holzbau eine Herausforderung,

der es mit solidem

Fachwissen und Kreativität zu

begegnen gilt. Im Rahmen des

viersemestrigen Weiterbildungslehrgangs

„Überholz“ werden

fachübergreifend neues Wissen

und neue Erkenntnisse über

Holzmaterialien und Holzbauweisen

vermittelt.

Bereits seit 2004 bietet die

Kunstuniversität Linz mit dem

Universitätslehrgang Überholz

allen am Holzbau Interessierten

eine Plattform der Weiterbildung.

Zahlreiche Lehrende aus Vorarlberg

haben bereits dort ihr Knowhow

eingebracht. Die neue Kooperation

mit Schloss Hofen

bringt den Lehrgang nun nach

Vorarlberg.

Foto: Werner Micheli

Fünf Jahre Vorarlberger Finanzführerschein

Positive Perspektiven für Vorarlbergs Wirtschaft

Landesrat Rüdisser hob die positiven Wachstumsprognosen

hervor. Vorarlberg profitiere

hier nicht zuletzt von der Wachstumslokomo-

LH Sausgruber, LR Rüdisser und WK-Präsident Rein präsentierten den

Vorarlberger Wirtschaftsbericht 2010/11 Fotos: VLK/T. Mair, 21.6.2011

„Kochen, Englisch und Autofahren kann man lernen. Sparen und

Geldausgeben auch.“ Unter diesem Motto werden im Rahmen des

Vorarlberger Finanzführerscheins Workshops für Kinder und Jugendliche

angeboten, in denen diese den verantwortungsbewussten Umgang

mit Geld lernen. Landesrätin Greti Schmid überreichte Anfang Juni in

Dornbirn bereits den 5.000sten Finanzführerschein.

Seit nunmehr fünf Jahren zeigt das österreichweit einzigartige Projekt

Finanzführerschein Kinder und Jugendlichen im Alter von 11 bis

18 Jahren verschiedene Möglichkeiten für einen sorgsamen Umgang

mit Geld auf. Schwerpunkt der in Schulen, Firmen und anderen Jugendinstitutionen

durchgeführten Workshops ist die kontinuierliche

Auseinandersetzung mit Themen rund um die eigene Finanz- und Lebensplanung.

Seit Oktober 2010 wird auch ein Modul XL für 18- bis

25-Jährige angeboten.

Auch Schüler der HTL Dornbirn absolvierten alle erforderlichen

Module des Finanzführerscheins. Landesrätin Schmid überreichte ihnen

heute die Finanzführerscheine, darunter den insgesamt 5.000sten.

„Ziel des Vorarlberger Finanzführerscheins ist es, Kinder und

Jugendliche ‘Fit fürs Geld’ zu machen“, erläuterte Landesrätin

Schmid. Begeistert zeigte sie sich vom Engagement dreier Maturanten

der HTL Dornbirn. Diese präsentierten im Rahmen der Übergabe ihr

Maturaprojekt „Money Management“, ein von ihnen selbst entwickeltes

und umgesetztes Online-Programm zur Finanzplanung, das

durch seine einfache Bedienung und die Anpassbarkeit an individuelle

Bedürfnisse besticht.

Das Programm

wird in

Kürze auf der Homepage

der IfS-

Schuldenberatung

(www.ifs.at)

zur Verfügung gestellt.

LR Schmid übergibt

den 5000. Finanzführerschein

tive Deutschland und dürfe mit einem im

Bundesvergleich überdurchschnittlichen

Wirtschaftswachstum um 3,1 Prozent rechnen.

Die Überwindung der Krise sei

auch darauf zurückzuführen, dass

das Konjunkturpaket und die Maßnahmen,

die vom Land Vorarlberg

und den Sozialpartnern gemeinsam

gesetzt wurden, gegriffen haben, so

Rüdisser.

Das bekräftigte auch WK-Präsident

Rein. Als Beispiel nannte er die

Wohnbauförderung, die insbesondere

beim Baunebengewerbe maßgeblich

zu einer guten Entwicklung beigetragen

hat. Allerdings sei die Baubranche,

vor allem der Tiefbau, nach

wie vor ein gewisses Sorgenkind.

Erfreulich für Rein auch: Die Zahl

der Unternehmensgründungen hat

wieder zugenommen. 2010 sind in

Vorarlberg 1.271 Betriebe neu entstanden.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

57


58 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Sperrstunde wird bis 6.00

Uhr ausgeweitet

Die Stadt Wien und die Wiener

Wirtschaftskammer haben sich

auf eine Ausdehnung der Sperrstunde

bei Unterhaltungsbetrieben,

zum Beispiel Tanzlokalen,

von 4.00 auf 6.00 Uhr geeinigt:

Bürgermeister Michael Häupl

und die zuständige Stadträtin

Sandra Frauenberger haben grünes

Licht gegeben, berichtete

Willy Turecek, Obmann der Sparte

Gastronomie in der Wirtschaftskammer.

„Alle politisch Zuständigen haben

meinen Vorschlag angenommen“,

erklärte er. Konkret wurde

eine „neue Betriebsart im Rahmen

der Auf- und Sperrstundenverordnung“

erarbeitet. Diese

soll „Diskothek – Clubbinglounge“

heißen. „Diese Betriebsart

gab es früher nicht“, erklärte Turecek.

Durch den neuen Lokaltyp

solle die „juristische Möglichkeit“

geschaffen werden, länger

offen zu halten.

Jedoch dürfe nicht automatisch

länger aufgesperrt werden: „Man

Bürgermeister Zeitung 6/2011

muss beim zuständigen magistratischen

Bezirksamt ansuchen.“

Dadurch, dass alles unter behördlicher

Kontrolle bleibe, konnte

Turecek auch skeptische Bezirke

„beruhigen“, wie er erklärte. Jene

Gastronomiebetriebe, die sich

in der Beschreibung der neuen

Betriebsart wiederfinden würden,

könnten um eine Genehmigung

ansuchen.

Definitionen

Offiziell definiert werden Clubbinglounges

als Gastgewerbebetriebe,

in denen die Gäste in der

Regel mit lauterer Musik als Hintergrundmusik

unterhalten werden.

In diesen Betrieben ist meist

kein Tanzbereich eingerichtet.

Bei Diskotheken handelt es sich

laut der APA vorliegenden Definition

um Gastgewerbebetriebe,

die in den meisten Fällen erst gegen

Abend geöffnet haben. Diskotheken

sind auf überwiegend

jugendliches Publikum ausgerichtet,

das durch laute Musik,

Lichteffekte und häufig auch DJ-

Auftritte unterhalten werden soll.

Sowohl für Diskothek als auch für

Clubbinglounges gilt: Früheste

Aufsperrzeit ist 10.00 Uhr.

Die beiden juristischen Erklärungen

zur neuen Betriebsart

werden nun an die Bezirke zur

Begutachtung geschickt. Dann

wird laut Turecek eine Einspruchsfrist

zur Stellungnahme

abgewartet. Dann solle die Verordnung

vom Bürgermeister unterschrieben

werden. Turecek

hofft, dass die neue Sperrstundenregelung

in „ein

bis zwei Monaten“

in Kraft treten wird.

Erfreut zeigten

sich die SPÖ-Gemeinderatsmandatare

Christoph Peschek

und Peko Baxant

über die Neuregelung:

„Die erweiterteSperrstunde

ist besonders für

die jungen Wienerinnen

und Wiener

eine attraktive und

zeitgemäße Lösung!“,

wurde in einer

gemeinsamen

Aussendung betont.

Es werde damit der

Lebensfreude und

auch dem geändertenFortgehverhalten

entsprechend

Rechnung getragen.

2012 massiver Ausbau von Car-Sharing geplant

„Car-Sharing kann einen wichtigen Beitrag zur städtischen Mobilität

in den kommenden Jahren leisten, im Sinne des Klimaschutzes und im

Sinne der besseren Nutzung des öffentlichen Raums“, erklärte die

Wiener Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou zu der vom VCÖ präsentierten

Studie zum Thema Car Sharing. „Besonders hervorheben

möchte ich an der Studie die Tatsache, dass ein Car-Sharing Auto acht

PKW ersetzen kann. Das würde uns auch größeren Spielraum in der

Stadt bei Stellplätzen verschaffen.“ Der Ausbaubedarf in Österreich sei

noch groß, so Vassilakou. Derzeit laufen Gespräche mit mehreren

Carsharing-Unternehmen, die Interesse hätten, sich in Wien niederzulassen.

Mit zwei Unternehmen sind die Gespräche so weit gediehen,

dass sie voraussichtlich im nächsten Frühjahr mit Carsharing in Wien

beginnen könnten.

„Wir werden 2012 mit einer großen Anzahl von Autos starten und

Vielfalt bei der Wahl der gebotenen Modelle haben“, kündigte die

Wiener Vizebürgermeisterin an. „Zentral ist, eine Angebotsvielfalt zu

schaffen, die den Bedürfnissen unterschiedlicher NutzerInnen entgegen

kommt, etwa AutofahrerInnen, die während der Woche fahren

wollen, oder Familien, die am Wochenende wegfahren wollen.“

BAWAG/Post legen Filialen zusammen

Post AG und BAWAG PSK haben am 15. Juni den ersten gemeinsamen

Filialstandort in Wien eröffnet. Post und Bank werden auch in der

Bundeshauptstadt künftig nicht mehr parallel geführt – durch die Zusammenlegung

von Post- und Bankdiensten unter einem Dach fallen

hier weit mehr als ein Dutzend überzählige bisherige Standorte von

Post oder Bank weg.

Österreichweit soll es 2012 mehr als 500 solcher gemeinsamer

Post/Bank-Filialen geben, der Großteil waren ehemalige Postämter. In

Wien wollen Post und BAWAG PSK bis Ende nächsten Jahres auf 100

bis 110 gemeinsame Filialen des neuen Typs kommen. Daneben wird

es dann voraussichtlich schon 15 „Fremdpartner“ der Post geben.

In der Bundeshauptstadt hat die BAWAG derzeit 20 Bank-Filialen.

Die Post betreibt in Wien gegenwärtig 111 eigene Postfilialen und bedient

sich sieben externer Postpartner. Die Zahl der Postpartner will

der Vorstand in der Bundeshauptstadt auf 15 zumindest verdoppeln:

Wobei diese Partner-Zahl nicht das Ende der Fahnenstange sei, wurde

am Mittwoch erklärt.

Shopping-Tourismus in Österreich boomt

Die Touristen in Österreich haben heuer im ersten Halbjahr deutlich

mehr Geld für Shopping ausgegeben als im Vergleichszeitraum

des Vorjahres. Der Mehrwertsteuerrückerstatter Global Blue

errechnete ein Umsatzplus von 27 Prozent. Ausländische Touristen

ließen heuer jeweils durchschnittlich 356 Euro beim Shoppen in

den heimischen Geschäften.

Das meiste Geld ließen nach wie vor die Russen im Land – ihre

Ausgaben legten heuer um 42 Prozent zu. Allerdings hat sich die

russische Einkäuferschicht verändert – es wird strenger kalkuliert.

Die Szene dominiere nun eine qualitäts- und markenbewusste russische

Mittelschicht, teilte der Country Manager von Global Blue

Austria, Gerd Gfrerer, am Dienstag mit. Es würden mehr Refunds

eingelöst, allerdings zu etwas nierigeren Durchschnittseinkaufsbeträgen.

Ein russischer Tourist gab heuer im Schnitt 426 Euro aus –

um 2 Prozent (7 Euro) weniger als in der Vorjahresperiode.

Aber auch die zweitplatzierten Chinesen erhöhten ihre Umsätze in

Summe um 41 Prozent. Die Chinesen gingen weniger oft, dafür

teurer shoppen – der Durchschnitt lag hier bei 460 Euro (plus 9 Prozent

bzw. 39 Euro). An dritter Stelle rangierten die Schweizer (plus

24 Prozent).

Die gefragteste Shopping-Destination in Österreich ist Wien. Alleine

auf der Kärntner Straße erhöhten sich die Umsätze heuer zum

Halbjahr laut Global Blue um 42 Prozent.


Schlusserklärung der Parlamente der Hauptstadtregionen unterzeichnet

Die TeilnehmerInnen der Konferenz

der Parlamente der Hauptstadtregionen

der Europäischen

Union aus Wien (der Erste Präsident

des Wiener Landtags Prof.

Harry Kopietz für Wien), Berlin

(die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses

von Berlin Karin

Seidel-Kalmutzki für Berlin) und

Brüssel (die Parlamentspräsidentin

der Region Brüssel-Hauptstadt

Francoise Dupuis für Brüssel)

unterschrieben am Freitag im

Roten Salon des Wiener Rathaus

eine gemeinsame Abschlusserklärung.

Sie fordern darin die Europäische

Union und die nationalen

Staaten auf, die in ihren je-

weiligen Kompetenzbereich fallenden

Rahmenbedingungen so

zu gestalten, dass die Hauptstadtregionen

der EU die ihnen zukommenden

Aufgaben auch im

Sozialen Wohnbau und der Altstadterhaltung

im Interesse der

Bürger erfüllen können. Dies gilt

besonders auch für die Ausstattung

mit den dafür erforderlichen

finanziellen Mitteln.

Hauptstadtregionen stehen vor

großen Herausforderungen

Die Hauptstadtregionen der

EU sind derzeit neben den Anforderungen

bei der Finanzierung

städtischer Infrastruktur und der

Aufrechterhaltung hochwertiger

www.buergermeisterzeitung.at | de

öffentlicher Dienstleistungen für

alle Bürger mit einer Reihe von

Problemen und Fragen konfrontiert.

Das betrifft vor allem das

Energiewesen, die soziale Sicherheit,

die demografische Entwicklung

und die Arbeitsmärkte.

Schließlich sind die Hauptstadtregionen

laufend gefordert, ihre

internationale Wettbewerbsfähigkeit

zu erhalten und immer weiter

zu steigern. Dazu werde es,

wie in der Schlusserklärung der

Konferenzteilnehmer ferner nachzulesen

von eminenter Bedeutung

sein, auch künftig für die

Hauptstadtregionen der EU die

Möglichkeit namhafter EU-För-

Unterschrieben für die Hauptstadtregionen der EU die Schlusserklärung der 10.

Konferenz in Wien (v.li.n.re.:) Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

Karin Seidel-Kalmutzki, Landtagspräsident von Wien Prof. Harry Kopietz und Parlamentspräsidentin

der Region Brüssel-Hauptstadt Francoise Dupuis Foto: Schaub-Walzer

dermittel zur Finanzierung des

sozialen Wohnbaus und der Mobilität

für alle Bürger zur Verfügung

zu stellen.

Wohnen in Hauptstadtregionen

hat besondere Bedeutung

Im Rahmen der Konferenz hielt

Wiens Wohnbaustadtrat Michael

Ludwig im Ringturm zum Thema

Sozialer Wohnbau einen Vortrag,

der sich auch mit der Zukunft des

sozialen Wohnbaus in der Bundeshauptstadt

auseinander setzte.

In der Schlusserklärung wurde

zum Thema Sozialer Wohnbau

unter anderem festgehalten: „Die

Folgen der Wirtschafts- und Immobilienkrise

trifft in den Haupt-

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | WIEN

stadtregionen vor allem die

Wohnsituation wirtschaftlich

schlechter gestellter BewohnerInnen.“

Die Verwaltungen seien

daher verantwortlich, alles zu unternehmen,

um diesen Menschen

ein finanzierbares und menschenwürdiges

Wohnen zu ermöglichen.

Die Hauptstadtregionen

vertreten in der Schlusserklärung

daher auch die Auffassung, dass

diese Aufgabe nicht zur Gänze

dem privaten Markt überlassen

werden könne, denn sie benötigte

eine gezielte Politik der öffentlichen

Hand zur Förderung finanzierbaren

Wohnraums für alle BewohnerInnen.

Altstadterhaltung als Schutz des

„Kulturerbes“

Die Hauptstadtregionen der EU

verfügen aufgrund ihrer jahrhundertelangen

Geschichte meist

über sehr ansehnliche und wertvolle

historische Stadtkerne. Die

Weltkriege des 20. Jahrhunderts,

aber auch die Innovationen der

50er Jahre und der 80er Jahre haben

zu immensen Verlusten historischer

Stadtarchitektur geführt.

So ist es verständlich, dass

seit einigen Jahrzehnten der

Schutz des „Kulturerbes“ im Rahmen

der öffentlichen Verwaltung

institutionalisiert wird.

Die Hauptstadtregionen der EU

haben somit durch entsprechende

rechtliche und organisatorische

Maßnahmen bzw. Initiativen,

auch im Zusammenwirken

mit den staatlichen Einrichtungen,

die Erhaltung ihrer Altstädte

sichergestellt.

Altstadterhaltung passiert in

den Städten mittels denkmalpflegerischer

Konservierung und Revitalisierung

der Bausubstanz im

Ensemble des Straßen- oder Ortsbildes.

Die Städte haben dafür

auch Förderinstrumente entwickelt

und eingerichtet, über

die beträchtliche Mittel zur Erhaltung

ihres Architekturerbes

geflossen sind.

In der Schlusserklärung ist zum

Punkt Altstadterhaltung angemerkt:

„Grundgedanke ist es,

nicht nur zur Erhaltung besonders

herausragender Einzeldenkmale

beizutragen, sondern auch

die Bausubstanz durchschnittlicher

Qualität als wesentlichen

Bestandteil schutzwürdiger Zonen

in allen ihren verschiedenen

Ausprägungen zu erhalten.“

INSERENTENVERZEICHNIS

ASH Aebi Schmidt 66

Aquarena 67

Atzwanger 66

AZ-Tech 33, 66, U4

Bank Austria 27

Mediacom

Bauernfeind 66

Berger 32

BERNDORF Bäderbau 66

BIG 11

Bioline 17

Esch-Technik 21, 33, 67

FAM - EPOKE - MAYER 67

Forum Qualitäts Pflaster 35

Fritz Friedrich Ges.m.b.H 66

Glynwed 66

Hauer Franz GmbH & Co. KG 22, 67

Hinke 66

Kahlbacher 32

Katz & Klumpp Ges.m.b.H. 66

Lindner 32

Maba 28, 29

Baidinger

Mauch 30, 66

Meindl 66

M-U-T 32

ÖWAV 23

Prochaska 33

Reform Werke 32

Riess GmbH & Co. KG 67

RKM 32, 67

ROKA 66

Rosenbauer 25

Saubermacher 10

Springer Kommunaltechnik 33, 66

Stangl 33

STS Fun Train 66

Sturmbauer 66

Bürgermeister Zeitung 6/2011

59


60 FACHTHEMA

Modelle des New Public Management im internationalen Vergleich

Von Dr. Manfred Miller

1. Einführung

Als New Public Management (NPM) wird eine Schiene der Verwaltungsreform

bzw. Staats modernisierung bezeichnet, die im Wesentlichen

auf der Über nahme privatwirtschaftlicher Managementtechniken

beruht und als Reaktion auf die „Fi nan zierungskrise des veralteten

Wohlfahrtsstaates“ (Klaus König) betrachtet werden kann. Die Eck -

punkte variieren dabei je nach Land bzw. Autor. Eine besonders radikale

Variante des NPM entstand vor allem in Großbritannien und in

den USA unter der Dominanz der wirt schafts liberalen Regierungen

Margaret Thatchers und Ronald Reagans, die von den Nach folge -

regierungen Tony Blairs und Bill Clintons in wesentlichen Punkten

weitergeführt wurde. In Neuseeland sowie in Schwe den haben sozialdemokratische

Regierungen wesent liche Elemente des NPM um -

gesetzt.

Nach Pollitt/Bouckaert umfasst eine Reform des öffentlichen Managements

„… de li berate changes to the structures and processes of

public sector organizations with the ob jective of getting them (in some

sense) to run better” 1 . Für Schedler/Proeller ist New Public Management

der Oberbegriff einer weltweit relativ einheitlichen „Gesamtbewegung“,

die auf einer institutionellen Sichtweise basiert. Charakteris -

tisch für NPM sei der Wechsel von der Input- zur Outputorientierung 2 .

Aus der Sicht von Hood bedeutet NPM ein aktives und professionelles

Management, die Einführung von Standards und Leistungsmessungen,

Er gebniskontrolle, Disaggregation von Einheiten, Wettbewerb, Disziplin

und Ehrgeiz 3 .

Umstritten ist, ob NPM einen kohärenten und konsistenten Ansatz

darstellt, insbesondere weil auf Grund der streckenweise willkürlichen

Zusammenstellung der einzelnen Bestand teile wie auch der

theoretischen Strömungen, aus denen das NPM entstanden ist, ein

uni versaler, genuiner Kern, nicht bestimmt werden kann. Andererseits

deutet ein inter nationaler Ver gleich durchaus auf einen beschreibbaren

Ansatz hin, der als NPM identifiziert werden kann. Die

wesentlichen theoretischen Eckpunkte sind Public Choice-Ansätze

(„Neue Politische Ökonomie“), die im Kern mehr Wahlrechte für die

als Kunden der öffentlichen Verwaltung verstandenen Bürger einfordern.

Hinzu kommen verschiedene Theorien mitt lerer Reichweite wie

der Transaktionskostenansatz und der Prinzipal-Agent-Ansatz, der im

Kern eine Tren nung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in

der öffentlichen Pro duktion be inhaltet. Last not least spielt die zunehmende

Bedeutung von Qualitäts ma nagement auch in der öffentlichen

Verwaltung eine tragende Rolle bei der Konzeption und Umsetzung

des NPM.

Ziel des NPM ist eine höhere Effizienz in der Verwaltung, die vor

allem durch die Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente erreicht

werden soll. Hinzu kommen in Deutschland Schlagworte wie

Projektmanagement, flache Hierarchien, Kundenorientierung,

Zielverein barungen, Umbau des Beamtenstatus, Entpolitisierung der

Verwaltung, schließlich englische Ausdrücke wie lean management,

total quality management, benchmarking oder con trac ting-out.

Als Kernelemente des NPM können identifiziert werden:

> stärkere Marktorientierung

> Verselbständigung von Verwaltungseinheiten (enabling authority,

agencyfication)

> Modernisierung des Rechnungswesens und Einführung von Controllingkonzepten

mit dem Ziel der Ergebnissteuerung

> stärkere Kundenorientierung

> stärkere Leistungsorientierung in der Personalpolitik

Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen. NPM sei „staatsfeindlich,

es fordere ein seitig den „Rückbau des Staates und begüns -

Bürgermeister Zeitung 6/2011

tige die private Erstellung und Erfüllung von Auf gaben („Privatisierung“),

zerstöre mithin die Grundlagen der partizipativen Demokratie,

da die Reduktion des Bürgers zum schlichten Kunden keinen

Fort-, sondern einen Rückschritt dar stelle. Auf Grund des staatlichen

Gewaltmonopols und der Orientierung staatlichen Han delns am Gemeinwohl

sei ein Vergleich zwischen dem staatlichen und privaten

Sektor schwie rig. Und schließlich führe NPM zu keiner echten Effizienzsteigerung,

da häufig nur mit Pseudomärkten gearbeitet werde

und die Veränderungen oft teurer seien als die erzielten Ein -

sparungen.

Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend eine kurze Reise in einige

Länder mit ausgeprägten Modernisierungsaktivitäten unternommen

werden, um aus den gefundenen Unterschieden bzw. nationalen

Entwicklungspfaden der Modernisierung Rückschlüsse auf die

Funktions weise des in Deutschland zumindest auf kommunaler Ebene

in vielen Städten eingeführten „Neuen Steuerungsmodells“ ziehen

zu können. Ein Problem dabei ist, dass ein Vergleich des teilweise

recht unterschiedlichen Staats- und Verwaltungsaufbaus nur

schwer möglich ist.

2. USA

Aus den USA kommen die National Performance Reviews. So enthält

der dritte Bericht 300 Empfehlungen. Der Fokus liegt bei der Frage,

wie die Regierung arbeiten, nicht was sie tun sollte. Der Bericht

wurde im Jahr 1995 vom damaligen Vizepräsidenten Al Gore aus ge -

geben – zwei Jahre nach dem ersten Report, der unter dem Titel „From

Red Tape to Results: Creating a Government That Works Better and

Costs Less“ berühmt wurde. Grund lage dafür war u. a. eine Veröffentlichung

von Osborne und Gaebler 4 , die eine „American Pere stroi ka“

einfordern. Ähnlich der Perestroika in der Sowjetunion werde der öffentliche

Sektor von Po litikern und Bürokraten angetrieben, die unter

großem finanziellen Druck ver suchen, Markt kräfte in die monopolistischen

Staatsunternehmen zu tragen. Osborne und Gaebler geben die

Parole aus: steer, not row („steuern statt rudern“). Hierarchische und

zen tra li sierte Bürokratien, die in den 30er und 40er-Jahren aufgebaut

wurden, würden in der wis sensintensiven Gesellschaft der 90er ganz

einfach nicht mehr funktionieren. Re gierungen und Unternehmen

müssen ihre Hierarchien daher abflachen, die Ent scheidungen dezen -

tra lisieren, produktivitätsfördernde Technologien einführen, die Qualität

verbessern und den Kun den zufrieden stellen.

Im kommunalen Bereich gilt die Stadt Phoenix/Arizona als Ausgangspunkt

der Moder nisierungsbewegung. Die Reformen in Phoenix

können in zwei Kategorien aufgeteilt werden. Die erste Kategorie bezieht

sich auf strukturelle Reformen, die sich auf grund legende Strukturen

der Regierungsgewalt und -tätigkeit beziehen. Die zweite bezieht

sich auf organisatorische Reformen, die den operativen Ablauf,

das Zusammenspiel und die Sy steme der Verwaltung verbessern. Die

treibende Kraft war dabei der City-Manager Frank Fair banks 5 , der

1994 vom American City and County Magazine den Titel „Municipal

Leader of the Year“ erhielt. Der Stadt Phoenix wurde von der deutschen

Bertelsmann-Stiftung der Preis für die „Best Run City in the

World“ verliehen. Nach Fairbanks ist der Erfolg auf au ßer gewöhnliche

Mitarbeiter und eine herausragende Kooperation zwischen dem

Bürger meister und dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und der Gemeinschaft

zurückzuführen.

1 Vgl. Pollitt/Bouckaert (2004), S. 15.

2 Vgl. Schedler/Proeller (2006), S. 5.

3 Vgl. Hood, in: Kickert (1998), S. 18.

4 Osborne; Gaebler (1992).

5 Fairbanks; du Voitel (1933).


3. Neuseeland und Australien

In Neuseeland hat Mascarenhas die Einführung des NPM analysiert

6 . Mascarenhas widmet sich besonders der Messung von Regierungs-

und Verwaltungs handeln. Er unter sucht den „State Sector Act“

aus dem Jahr 1988 und den „Public Finance Act“ aus dem Jahr 1989,

die beide wesentliche Impulse für die Veränderungen im öffentlichen

Sektor brachten. Wichtig aus der Sicht von Mascarenhas ist besonders

der Implementationsprozess von Reformen.

Nachdem das Land in den 1970er-Jahren in eine wirtschaftliche

Rezession gefallen war, setzte die Regierung seit Mitte der 1980er-Jahre

auf neoliberale Konzepte. Durch eine ver stärkte Deregulierung und

durch Privatisierungen sowie erhebliche Einschnitte in die so zialen Sicherungssysteme

wurden die öffentlichen Haushalte saniert. Erste Erfolge

zeigten sich in einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, in einer

signifikanten Reduzierung der Ar beitslosigkeit und einem deutlichen

Wirtschaftswachstum. Der Abschied vom Ver sor gungs staat alten Musters

führte allerdings auch zu einer starken Abnahme der sozialen Sicherheit.

Hauptelemente der Modernisierung durch die Labour-Regierung waren:

> Reform des Budgetierungsverfahrens,

> Einführung neuer Haushaltsmittelbewirtschaftungssysteme,

> Verbesserung der Rollentrennung zwischen Politik und Verwaltung

und zwischen „be stellenden“ und „ausführenden“ Verwaltungseinheiten,

> Reform des öffentlichen Dienstrechtes und

> Auslagerung in öffentliche Betriebe, teilweise auch vollständige Privatisierung

der öffentlichen Betriebe unter dem Verbot der Wettbewerbsverzerrung.

Auch auf kommunaler Ebene gab es einschneidende Veränderungen.

Eine Verwaltungs re form, die eine Trennung von politischer und

operativer Verantwortung zum Gegenstand hat te 7 , steigerte die Qualität

der Dienstleistungen und wirkte sich gleichzeitig kosten mindernd

aus. Besonders bekannt wurden in diesem Zusammenhang die Aktivitäten

der Stadt Christ church, die 2011 von heftigen Erdbeben erschüttert

wurde. Die Stadtverwaltung besteht aus dem City Council mit einem

Bürgermeister und zwölf Stadträten, die in sechs Wahlbezirken

gewählt werden sowie sechs Gemeindeausschüssen, für jeden Stadtbezirk

einen, mit jeweils drei Mitgliedern plus dem jeweiligen Stadtrat.

Auf regionaler Ebene agie ren: Canterbury Regional Council mit vier

Abgeordneten für Christchurch, Canterbury District Health Board mit

fünf Mitgliedern für Christchurch und verschiedene District Councils

in den um liegenden Gemeinden Banks Peninsula, Selwyn und Waimakariri.

In Australien wurde ein großer Teil der öffentlichen Vermögenswerte

veräußert, Aufgaben wie die Arbeitsvermittlung wurden ausgegliedert.

Der traditionellen Verwaltung wurde ein ergebnisorientiertes

Management entgegen gesetzt, dessen wesentliche Elemente sind:

Out put-Orientierung, Dezentralisierung, Leistungsmessung, strategische

Planung, Evaluation usw. Auf der Regierungsebene wird ein Verzicht

auf detaillierte Regulierungsmaßnahmen versucht, da diese als

ineffizient gelten 8 .

4. England

Das Vereinigte Königreich gliedert sich in die Landesteile England,

Schottland, Wales und Nordirland. Jeder Landesteil hat eine unterschiedliche

Kommunalstruktur. Großbritannien wies bis in die 1970er-

Jahre eine ausgeprägte dezentrale Politik- und Ver waltungsstruktur

auf. Die kommunale Ebene war für viele (soziale) Dienstleistungen zu -

ständig. Durch eigene kommunale Steuern besaßen die Kommunen eine

recht hohe finanzielle Selbstständigkeit. Die Durchschnittsgröße der

districts betrug nach der kommunalen Ge bietsreform von 1974 rund

130.000 und die der counties rund 700.000 Einwohner.

In England war der Ausgangspunkt für die Veränderungen in den

90-er Jahren eine Art zwei stufiger Verwaltung („two-tier councils“):

www.buergermeisterzeitung.at | de

FACHTHEMA

auf der Stufe der county councils mit einer Be völkerung zwischen

500.000 und 1.500.000 Einwohnern und den district councils mit zwi -

schen vier und 14 Einheiten innerhalb eines county councils mit jeweils

etwa 100.000 Ein wohnern. Die county councils waren für Aufgaben

wie Bildung, soziale Dienste, Verkehr, Pla nung, Polizei und Feuerwehr,

Verbraucherschutz und Bibliothekswesen zuständig. Die di strict

councils waren für die örtlichen Planungen, Wohnungswesen, örtliche

Schnell stra ßen, Bau wesen, Umweltschutz und Abfallbeseitigung zuständig,

zum Teil für Freizeit und Kul tur. In den Ballungszentren („major

urban areas“) mit Ausnahme von London gab es je weils nur eine

Verwaltungsstufe.

In den 90er-Jahren hatte die Regierung festgestellt, dass dieses

zweistufige Verwaltungs system ineffizient geworden war. Die county

councils waren zu weit von den Bürgern ent fernt. Ihre Funktionen

wurden daher auf die district councils übertragen, kleinere Bezirke

wurden zusammen gelegt. Durch verschiedene Maßnahmen wurde

versucht, sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Akzeptanz der

neuen district councils zu erhöhen. Im Jahr 2006 hat die Regierung

dann ihr lang erwartetes „white paper on local government“ ver -

abschiedet, dass eine Stärkung der Bürgermeister, eine stärkere Dezentralisierung

und eine verbesserte Zurechenbarkeit kommunaler

Dienste („accountability“) vorsah.

Die Verwaltungsgliederung Englands ist letztmalig 2009 in einigen

Landesteilen reformiert worden. England gliedert sich derzeit in neun

Regionen, darunter Greater London. Die acht Regionen außerhalb von

Greater London sind auf drei verschiedene Arten gegliedert.

Seit 2009 bestehen dort:

> 6 Metropolitan Counties, die in insgesamt 36 Metropolitan Boroughs

untergliedert sind

> 27 Non-Metropolitan Counties, die in insgesamt 201 Districts untergliedert

sind (Gebiete mit zweistufiger Verwaltungsstruktur)

> 56 Unitary Authorities (Gebiete mit einstufiger Verwaltungsstruktur)

Die Boroughs, Districts und Unitary Authorities können unterschiedliche

Zusatztitel haben, die sie entweder aus historischer Zeit führen

oder auch in jüngerer Zeit (z. B. wegen ihrer Größe) erhalten haben.

Man unterscheidet Cities, Boroughs bzw. Metropolitan Boroughs und

London Boroughs.

In den letzten Jahrzehnten erlebte Großbritannien auf der kommunalen

Politik- und Ver waltungsebene zwei wesentliche Veränderungswellen.

Die Regierung Thatcher war ab 1979 fest entschlossen, die

Kompetenzen der Kommunen zu beschneiden und die öffentlichen

Leistungen durch Ausschreibung und Wettbewerb zu privatisieren.

1980 wurde eine Folge von Gesetzen erlassen, durch die die Kommunen

verpflichtet wurden, ihre Auf gaben durch Ausschreibungen zu erfüllen.

Das System erhielt die Bezeichnung „Compulsory Competitive

Tendering“ (CCT). Die Folge war bei vielen Kommunen eine interne

Reor ganisation, vor allem in Form einer or ganisatorischen Trennung in

Besteller- und An bie tereinheiten. Ein großer Teil der Aus schreibungen

wurde von privaten Anbietern gewonnen, die kommunalen Anbieter

erwiesen sich aber durchaus als konkurrenzfähig. Der Preis für die teil -

weise deutlichen Kostenein sparungen waren schlechtere Beschäftigungs-

und Ent loh nungsbedingungen. Mancherorts war auch zu be -

obachten, dass private Anbieter mit gün stigen Angeboten zunächst

den Markt eroberten und danach die Preise erhöhten 9 .

Ab 1997 folgte ein eher vorsichtiges Zurückrudern durch die New

Labour-Regierung unter Tony Blair. Dessen Politik eines „Third Way“

wollte sich von der gemeindefeindlichen Vor gängerregierung zwar

dis tanzieren, hielt an dem Zugriff auf die Kommunen allerdings fest.

Im merhin legte die Blair-Regierung ein Konzept für eine Reaktivierung

der Kommunen vor, die eine Stärkung der Entscheidungsstrukturen

6 Mascarenhas (1993 und 1996).

7 Vgl. dazu Grünenfelder (2000). Grünenfelder war an der Entwicklung der

Schweizerischen Va riante des NPM beteilgt, der „wirkungsorientierten Verwaltungsführung“,

die weiter unten dar ge stellt wird.

8 Davis (2003), S. 182-183.

9 Vgl. Wollmann (2004), S. 3-4.

Bürgermeister Zeitung 6/2011

61


62 FACHTHEMA

und eine Wiederbelebung der lokalen Demo kratie vorsah. 2001 wurde

eine „Local Government Modernisation Agenda“ ver öffentlicht. De ren

Absicht war es, die Kommunen durch Modernisierung der politisch-administrativen

Füh rungsstruktur für die Durchführung der zentralstaatlich

vorgegebenen und kon trollierten Po litik zu begeistern. Aus CCT

wurde nun „Performance Management“ von oben. Den Kommunen

werden Leistungsziele vorgegeben, welche überwacht und nach einer

5-Punkte-Skala bewertet werden. Die als positiv benoteten Verwaltungen

wurden belohnt, den ne gativ bewerteten drohte im schlimmsten

Fall die Absetzung der kommunalen Führung. 1999 wurde dieses Programm

für alle Kommunen verbindlich eingeführt.

Auf nationaler Ebene wurden sog. „regulatory agencies“ eingerichtet,

also durch einen ge setz geberischen Akt geschaffene Organisationen,

die für bestimmte Politikfelder zuständig und nur bedingt staatlicher

Kontrolle unterworfen sind. Daneben wurden um die 140 „exe -

cutive agencies“ eingerichtet, auch als „next-step agencies“ bekannt,

die Teil eines Ressorts sind, jedoch weitgehend Autonomie in Bezug

auf die Führung und den Haushalt ge nießen. Sie erfüllen Funktionen

der britischen Regierung oder der jeweiligen Landes re gierung. Das

Spektrum reicht vom “Her Majesty’s Prison Service” bis hin zu der

“Driver and Vehicle Licensing Agency”. Mit 100.000 Beschäftigen ist

der “Jobcentre Plus” die größte Agentur.

5. Skandinavien

Der Staats- und Verwaltungsaufbau in den skandinavischen Ländern

ist für Mitteleuropäer ebenso schwer verständlich wie der in

Großbritannien. In allen skandinavischen Ländern wurden oder werden

derzeit Reformen der Landes- und Kommunalorganisation durch -

geführt.

Diese Reformen umfassen i. d. R. die folgenden Elemente:

> eine veränderte Aufgabenteilung zwischen der kommunalen, der

regionalen und der staat lichen Verwaltungsebene

> eine stärkere oder schwächere regionale Verwaltungsebene

> Gebietsreformen der Verwaltungsebenen

Während in Dänemark und Finnland kommunale Zusammenschlüsse

im Zentrum der Reformen stehen, sind die Reformen in Norwegen

und Schweden durch eine Stärkung der regionalen Verwaltungsebene

gekennzeichnet.

Die in den Reformprogrammen genannten Ziele sind durchaus vergleichbar:

> Entflechtung unübersichtlicher Zuständigkeiten

> eine effektivere und effizientere öffentliche Verwaltung

> Dezentralisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Stärkung

der Subsidiarität

> eine nachhaltige Entwicklung der Verwaltungseinheiten

> Größere Bürgernähe und demokratische Legitimation

Schweden ist in 21 Verwaltungseinheiten (Län) eingeteilt, die sich in

insgesamt 290 Ge mein den (schwedisch: kommun) untergliedern. Die

Gemeinden ihrerseits bestehen meist aus mehreren Ortschaften und

Städten, die jedoch keine eigenen Verwaltungen haben. Die Ge -

meinden umfassen daher oftmals ein sehr großes Gebiet. Dies zeigt

sich schon an der An zahl der Gemeinden im ganzen Land. Aus verwaltungstechnischer

Sicht sind die schwe dischen Ge meinden den „LAU

2“ 10 gleichzusetzen. Historisch bestand etwa eine Unter schei dung nach

den Gemeindetypen Stadtgemeinde (stadskommun), Marktgemeinde

(köping) und Orts gemeinde (landskommun); sie wurde in den 1970-er

Jahren abgeschafft.

Den Kern des 2007 vorgelegten schwedischen Reformkonzepts bilden

die folgenden Schwer punkte:

> veränderte Steuerungsmechanismen auf allen Systemebenen

> Entflechtung der staatlichen Verwaltungen durch eine deutlichere

Aufgabenverteilung auf regionale, sektorübergreifende Verwaltungseinheiten

Bürgermeister Zeitung 6/2011

> Schaffung neuer größerer regionaler Gebietskörperschaften mit

weitreichenderen Auf gaben als die heutigen Landkreise

Die Reformen in Schweden sollen der starken Fragmentierung der

staatlichen Verwaltungs einheiten in Agenturen entgegen wirken. Die

Regionen gingen aus den Reformen gestärkt hervor und bleiben als regionale

Selbstverwaltungskörperschaften erhalten.

Dänemark ist derzeit in 13 Ämter (dänisch: amter), 2 amtsfreien

Städten (Kopenhagen und Fre deriksberg) und der Regionalkommune

Bornholm eingeteilt. Die 13 Ämter sind wiederum in 271 Gemeinden

(dänisch: Kommuner) eingeteilt. 2007 wurde eine neue Kom munal -

struk tur geschaffen: Dänemark wurde in insgesamt 5 Regionen eingeteilt.

Diese haben dann nur noch insgesamt 98 Gemeinden. Auf der

staatlichen Ebene finden sich neben dem Volksthing und der Regierung

die staatlichen Behörden.

Den Schwerpunkt der 2007 abgeschlossenen Reformen bilden drei

Kernpunkte:

> Gebietsreformen auf der kommunalen und regionalen Verwaltungsebene

> Funktionalreform

> Finanzreform

Insgesamt umfassen die Reformen 72 Gesetzesänderungen im Zuständigkeitsbereich

von 14 Ministerien. 295.000 Mitarbeiter der öffentlichen

Verwaltung wechseln zu anderen Be hör den. Im Ergebnis erfolgte

eine Verringerung der Anzahl der Kommunen von 273 auf 98 durch

Zusammenschlüsse und durch die Bildung von Zweckverbänden. Auf

der staatlichen Ebene wurden die 14 Staatsämter durch 5 Staatsverwaltungen

ersetzt. Die Strukturreformen in Dä nemark beinhalten auch

eine umfassende Neuzuordnung der Aufgabenzuteilung zwischen

Staat, Regionen und den Kommunen. Zahlreiche Aufgaben wurden

kommunalisiert, die re gionalen Aufgaben wurden beschränkt, die

staatliche Aufsichtsfunktion wurde gestärkt. Schließ lich wurden auch

die kommunalen und regionalen Finanzen neu geordnet. Die Kom -

munen übernehmen die mit den neuen Aufgaben verbundenen Steuern

und Zuschüsse. Die Re gionen werden durch staatliche und kommunale

Mittelzuweisung finanziert. Der kom munale Finanzausgleich

wird staatlich reguliert.

Durch die Strukturreformen in Dänemark wurden die Kommunen

zum zentralen Zugangs portal zum öffentlichen Sektor. Ihre Rolle wurde

gestärkt, die Funktionen der Regionen wurden hingegen stark beschränkt.

Der ehemals dreigliedrige Staatsaufbau wurde zu einem

zweigliedrigen System mit geringer regionaler demokratischer Legitimation.

6. Schweiz

Die Schweiz besteht aus 26 Kantonen. Die meisten Kantone sind in

Bezirke unterteilt. Sie werden auch Ämter (Kanton Luzern), Amtsbezirke

(Kanton Bern) bzw. District (Romandie) oder distretto (Kanton Tessin

und Italienisch-Bünden) genannt. Zehn der 26 Kantone ver zichten

aus unterschiedlichen Gründen ganz auf die Bezirksebene: Uri, Obwalden,

Nid wal den, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Zug, Basel-Stadt

und Genf, Schaffhausen, St. Gallen kennt. Hier gibt es als Untergliederung

des Kantons nur noch Städte und Gemeinden, wie in den anderen

Kantonen unterhalb der Bezirke.

Das in der Schweiz großteils implementierte Modell der „wirkungsorientierten

Ver waltungs führung“ ist dem deutschen „Neuen Steuerungsmodell“

ähnlich. Die bisherigen detaillierten Budgetvorhaben für

die laufende Rechnungsperiode werden durch ein ein- oder mehr jäh -

riges „Globalbudget“ abgelöst. Dabei wird das Verbot der Kreditübertragung,

Kre dit ver schie bung und -verrechnung aufgehoben. Weiter

wird auf die Plafonierung von Per sonal stellen und -kosten verzichtet.

Die damit auf der Input-Seite gewonnene Hand lungsfreiheit der Verwaltung

bewirkt, dass sie sich auf der Leistungsseite konkreter fassen

10 http://de.wikipedia.org/wiki/Local_administrative_unit


lässt. Es ent steht eine neue Form der Spezifikation bei den Leistungen,

die in ein Pro dukt gruppenbudget um gesetzt wird. Erst durch die Konkretisierung

der Mittelver wendung kön nen Parlament bzw. Stimmbürger

ihre durch die Verfassung zugewiesene Budgethoheit weiter wahr -

nehmen. Zwi schen der Regierung und den unteren Verwaltungs -

einheiten wer den auf der Basis der Pro duktgruppenbudgets Leistungsvereinbarungen

ab geschlossen, die einen direkten Zusam menhang mit

den Globalbudgets haben müssen. Bei der Vor bereitung der Lei s -

tungs ver einbarungen muss die Verwaltung berücksichtigen, welche

Leistungs empfänger die Po litik als Kunden zulassen möchte. Anschließend

sind die Bedürf nisse dieser Kunden möglichst ge nau zu erfassen.

Die einzelnen Verwaltungseinheiten haben sich bei der Leistungs -

erbringung immer daran zu orientieren.

7. Niederlande

Die Niederlande sind in 12 Provinzen (niederländisch: provincies)

eingeteilt. Diese sind in 467 Gemeinden („gemeenten“) untergliedert.

Bekannt wurde vor allem das nach der Stadt Til burg benannte „Tilburger

Modell“, das die Grundlage für das von der KGSt (damals: Kom -

mu nale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs vereinfachung) für

Deutschland ent wickelte „Neue Steuerungsmodell“ bildete. Ursprünglich

bestand die Innovation in der Ein richtung einer neuen Fachbereichsstruktur,

dem ein Kollegium von Bürgermeistern und Bei ge ord -

neten vor stand. Als Stabstelle stand dem Kollegium ein Steuerungsdienst

zur Ver fügung. An der Spitze eines Fachbereichs stand jeweils

ein Direktor, dessen Vertreter zwin gend ein Con troller sein musste 11 .

Heute wird das Tilburger Modell deutlich anders inter pretiert. Einer

der Eckpunkte ist die Transparenz über die finanziellen Ressourcen

und die erreichten Er gebnisse. Ein wei terer Punkt, der häufig unterschätzt

wird, sind die Be mühungen, durch Trai nings programme die

Qualität des Personalkörpers zu erhöhen und sicher zu stellen, dass die

Arbeit auch Spaß macht. In Tilburg haben alle Mitarbeiter die Chance,

unabhängig von ihrem Bildungs hin ter grund durch individuelle Förderung

Führungs positionen zu erreichen.

Ein Schlüsselelement bildet der Kunde, die Einwohnerschaft von Tilburg.

Alle Dienst lei stungen für die Bürger wurden an einem Ort gebündelt,

so dass die Bürger nicht mehr bei ver schiedenen Ämtern anfragen

müssen. Ein zweites Element des Tilburger Modells ist die Ein -

teilung in „Nachbarschaften“. Tilburg ist in vier Bezirke unterteilt. In

jedem von ihnen gibt es ein Bezirksbüro mit einem Bezirksleiter. Der

Bezirksleiter ist das Bindeglied bei Fragen, die eine bestimmte Nachbarschaft

und deren Ämter betreffen. Der dritte Eckstein sind die Strategien.

Das jüngste Element des Tilburg-Modells bildet die Dienstleis -

tungsabteilung. Die se Abteilung stellt anderen Ämtern Dienstleistungen

wie IT, Personal, Kommunikation, Rechts beihilfe und vieles mehr

zur Verfügung. Sie hat 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

8. Deutschland

Deutschland gliedert sich in 16 Bundesländer. Die drei Stadtstaaten

Berlin, Hamburg und Bremen bestehen nur aus einer bzw. im Falle

Bremens aus zwei (kreisfreien) Städten. Die 13 Flächenstaaten gliedern

sich in (Land-) Kreise und kreisfreie Städte (bzw. Stadtkreis). In

einigen Bundesländern gibt es über den Landkreisen und kreisfreien

Städten noch Regierungsbezirke. Die (Land-) Kreise gliedern sich in

Städte und Gemeinden.

Das „Neue Steuerungsmodell“ (NSM) 12 in seiner Originalfassung

von 1993 weist einige wesent liche Unterschiede zu anderen nationalen

Modernisierungsprogrammen auf: Es fällt zunächst auf, dass vor allem

Strukturelemente implementiert wurden, während Prozess ele mente

unterbelichtet blieben. Ebenso fehlen Anknüpfungspunkte an bereits

früher erfolgte Veränderungen in einzelnen Politikfeldern. Die Erkenntnisse

der Verwaltungs wis senschaft, beispielsweise über das

schwierige Verhältnis von Politik und Verwaltung, blieben so gut wie

ausgeklammert. Gleichwohl lässt sich das NSM als eine Variante des

NPM be stimmen.

Mit dem Neuen Steuerungsmodell wurde konzeptionell ein Schritt in

Richtung eines Wan dels der öffentlichen Verwaltung hin zum Dienst-

www.buergermeisterzeitung.at | de

FACHTHEMA

leistungsunternehmen gemacht. Die büro kra tische Struktur der Kommunalverwaltung,

die strenge Arbeitsteilung und Hierarchisierung bildeten

nach Ansicht der KGSt zu einem System der organisierten

Unver antwortlichkeit. Mit den Grundideen des NSM hat die KGSt einen

Bruch mit ihren früheren Empfehlungen voll zogen. Im Ergebnis

hat die KGSt damit eine umfassende Reformwelle aus gelöst und hat

ein positives Klima für Veränderungen geschaffen. Die meisten (west -

deutschen) Kommunen ha ben sich am NSM orientiert und haben einzelne

Instrumente aus dem Modell umgesetzt. Die Kommunen haben

sich mit ihren Produkten und ihrem Service, auch in den Augen der

Bür gerinnen und Bürger in Richtung moderner Dienstleistungsunter -

nehmen entwickelt. Teil kon zep te des NSM (Ressourcenver -

brauchskonzept: Neues Kom munales Rechnungs- bzw. Fi nanzwesen;

Zielvereinbarungen: Tarifverträge für den öf fent lichen Dienst) sind inzwischen

zu verbindlichen Vorgaben geworden. Beispiele für eine Implementierung

des NSM als Ge samtkonzept finden sich indes so gut

wie nicht.

9. Fazit

Für die USA beschreibt GUY PETERS das Ergebnis des Reformprozesses

mit den Worten vom Ver sagen der „managerial reform in a managerial

society“ 13 . In Neuseeland entschied man sich für eine Organisation

der öffentlichen Verwaltung nach dem Vorbild privater Unter -

nehmen, während der Schwerpunkt in Australien eher bei der Stärkung

zentraler Kontroll rechte in Verbindung mit einer Reform der Finanzen

lag. Grundelement der Bemühungen in Groß britannien waren

Marktorientierung und mehr Wettbewerb, in Schweden stand die Stär -

kung der kommunalen Ebene im Vordergrund. Während in den USA

aus der Reform der Zentral regierung nur wenig wurde, brachte die

Ökonomisierung der Kommunalver waltung in Groß britannien und

Neuseeland die erwünschten Effekte durchaus. Skandinavien fällt vor

allem durch umfassende Gebietsreformen auf, verbunden mit entsprechenden

Funktional re formen. Ebenfalls eine recht einheitliche Gruppe

bilden Deutschland, die Schweiz und die Nieder lande, wo gegenüber

dem NPM deutlich abgewandelte Modelle um gesetzt wurden 14 .

Die untersuchten Staaten sind recht unterschiedliche Wege gegangen,

was vor dem Hinter grund teilweise weit reichender rechtlicher

Rahmenbedingungen, großen Unterschieden in der Verwaltungsorganisation

und in der Verwaltungskultur auch nicht sehr überrascht. In

vie len der nicht betrachteten Staaten kommt dem NPM dagegen bis

heute eine nur mar ginale Bedeutung zu. Deutschland nimmt im internationalen

Vergleich eine besondere Rolle ein. Einerseits erschweren

rechtsstaatliche Traditionen eine Ökonomisierung ungleich stär ker als

in anderen Staaten, andererseits ist der Wille zur Durchführung von

Reformen bis heute fast ungebrochen 15 . Ähnlich wie in der Schweiz

und in den Niederlanden gingen die Re formbemühungen in Deutschland

von der kommunalen Ebene aus. Insbesondere in Neu seeland

und Großbritannien waren die Reformen mehr oder weniger staatlich

verordnet, in den USA zum Teil sogar fast ausschließlich auf die staatliche

Ebene bezogen.

In Deutschland wurde dem Bürokratiemodell, das maßgeblich zur

Etablierung liberaler und demokratischer Ver fassungsordnungen im

letzten Jahrhundert beigetragen hat, mit dem NSM eine Konzeption

entgegen gestellt, die zweifellos nicht perfekt ist und einige Fragen of -

fen lässt. Immerhin hat das NSM aber einen Paradigmen wechsel bewirkt

und eine Phase grund legender Systemveränderungen in den

Kommunen eingeleitet. Es ist von einem Re formkonzept zu einem heute

in Theorie und Praxis breit ak zeptierten und um gesetzten Füh rungsund

Steuerungssystem geworden, dessen Kon zeption und Be griff lich -

keit auch auf Bundes- und Landesebene übernommen wurden. ➧

11 Quelle: Krähmer (1994).

12 Vgl. Kegelmann (2007); Baunack-Bennefeld; Elsenbroich; Gladow; Kutz;

Schmidt; Steffen; Weidemann (2006).

13 PETERS (2003).

14 Vgl. dazu die einzelnen Beiträge in Hood; Schuppert (2003).

15 MILLER (2010).

Bürgermeister Zeitung 6/2011

63


64 FACHTHEMA

Literatur:

Baunack-Bennefeld; Elsenbroich; Gladow; Kutz; Schmidt; Steffen;

Weidemann: Verwaltungsmodernisierung/Neue Steuerungsmodelle.

Darstellung, 2. Auflage, Wies baden 2006: Kommunal- und Schulverlag.

Davis, Glyn: A Contract State? New Public Management in Australia,

in: Koch; Conrad: New Public Service, Wiesbaden 2003.

Fairbanks, Frank; Roland Dumont du Voitel: Phoenix, Arizona (USA),

Unternehmens konzept des kommunalen Managements, ddv verlag,

Heidelberg, 1993.

Grünenfelder, Peter: Die Rolle der politischen Führung im New Public

Management. Am Beispiel von Christchurch, Bern 2000: Haupt.

Grüning, Gernod: Grundlagen des New Public Management, Entwicklung,

theoretischer Hintergrund und wissenschaftliche Bedeutung des

New Public Management aus Sicht der politisch-administrativen Wissenschaften

der USA, Münster, 2000: Lit.

Hesse, Joachim Jens; Hood, Christopher; Peters, B. Guy (Hrsg.): Paradoxes

in Public Sector Reform. An International Comparison, Berlin

2003: Duncker & Humblot.

Hood, Christopher: Exploring Variations in 1980s Public Management

Reform, in: Kickert, Walter J. M.: Public Management and Administrative

Reform in Western Europe, Edward Elgar Publishing Ltd

1998.

Kegelmann, Jürgen: New Public Management, Möglichkeiten und

Grenzen des Neuen Steuerungsmodells, Wiesbaden, 2007: VS Verlag.

Krähmer, Ralf, Das Konzernmodell der Verwaltungsorganisation und

Verwaltungsführung, in: Verwaltungsrundschau 12/1994, S. 415-422.

Mascarenhas, R. C.: Building an Enterprise Culture in the Public Sector:

Reform of the Public Sector in Australia, Britain, and New Zealand,

in: Public Administration Reform 1993, S. 319-328.

Mascarenhas, R. C.: Searching for Efficiency in the Public Sector: Interim

Evaluation of Performance Budgeting in New Zealand, in: Public

Budgeting & Finance, Vol. 16, pp. 13-27, September 1996.

Miller, Manfred: Verwaltung zwischen Vollzug und Management –

Das Organisationsrecht als Beitrag zur Modernisierung des öffentlichen

Sektors? Grin-Verlag 2010.

Internationales Magazin für Münzen und Papiergeld 6 2011

money

trend

AAntiikke

Dr. Wendelin Kellner

Ungewöhnliche

und irreguläre

Römermünzen

16. Teil:

Constantinsche

Zeit (I)

SSpeeziaal

Udo Lindner

Die Kursmünzen Europas

im 20. Jahrhundert (Teil 4)

PPaapiieerggeeld

Peter Reißig

DDR-Papiergeld – KATALOG UND

GESCHICHTE mit Bewertungen (8)

MMiitttteellalltterr

Dr. Manfred Miller

Deutsche Lande:

Münzen des

Mittelalters

(1000-1500)*

*und darüber hinaus

bis ins Jahr 1600 · Teil 3

DDeeuttschees

KKaaisserrreiichh

Numiscontrol

Die 25-Pfennig-

Münze vom Deutschen

Kaiserreich war aus Nickel,

sanitäre Gründe und ein

Preisausschreiben

Sppeezzial

Volker Weege /

Udo Lindner

Deutsche Lande

1500-1806 –

Bewertungs -

katalog · Teil 5

Bürgermeister Zeitung 6/2011

43. Jahrgang

Juni

2011

Heftpreis:

€ 8,80

$ 15,–

sFr. 15,–

P.b.b. Er scheinungs ort Wien,

Verlagspostamt 1180 Wien 02Z033025M

money trend Verlag, Postfach 30,

3002 Purkersdorf bei Wien

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, Y44757

www.moneytrend.at | de | info

DDiie Sammmeellgebiette unnd Thheemmenn diiesseerr AAuusggabbee::

Neuheiten aus aller Welt

Australien, Israel,

Kanada,

Malawi, Neuseeland,

Niue Island

Neuuzzeiitt

Univ.-Prof.

Dr. Wolfgang Hahn

Die österr.

Münzprägung

unter Kaiser

Ferdinand II.

Teil 3

WWeiimarrerr Reepuublliik

Peter Neugebauer

PP-

Gedenkmünzen

der Weimarer

Republik

SSchhuldsschheeiinne

Dr. Martin Khull-Kholwald

Münzgeldmangel

Über den Gebrauch

von Kredit und

Münzgeld im 16.

und frühen 17.

Jahrhundert

Bewertungen

Kaiserreich, Kolonien, Weimar,

3. Reich, DDR, BRD + Euro,

Österreich + Euro, Schweiz, Liechtenstein,

Euro-Sammler münzen: Belgien bis Zypern

Osborne, David; Gaebler, Ted: Reinventing Government, Addison-

Wesley 1992

Peters, Guy: The Failure of Managerial Reform in a Managerial Society:

Public Sector Reform in the United States, in: Hesse, Joachim Jens;

Hood, Christopher: Peters, B. Guy (Hrsg.), Paradoxes in Public Sector

Reform. An International Comparison, Berlin 2003: Duncker & Humblot.

Pollitt, Christopher; Bouckaert, Geert: Public Management Reform, A

Comparative Analysis, Second Edition, Oxford 2004.

Schedler, Kuno; Proeller, Isabella: New Public Management, 1. Auflage,

Haupt UTB, Bern, 2000.

Wollmann, Helmut: Reformen der kommunalen Politik- und Verwaltungsebene

in Großbritannien, Schweden und Frankreich. Ansätze, Verläufe

und Ergebnisse, in: Jann, Werner u. a.: Status Report Verwaltungsreform,

Sigma, Berlin, 2004 (= http://amor.cms.hu-berlin.de/~h0598bce/

docs/hw-2004-verwaltungsreform-gbr-swe-fra.pdf).

Themenvorschau

ÖBZ 7/2011

Kommunales Liefer- und Dienstleistungsverzeichnis 2011:

Mit Kontaktangabe des persönlichen Ansprechpartners

Wasser/Abwasser:

Siedlungswasserbau,Wasseraufbereitung, Kanalisation, Kläranlagen

Energie: Contracting, Heizungstechnik, Alternative Energiesysteme

Schule, Kindergarten, Objekteinrichtungen

Themenvorschau

ÖBZ 8/2011

Freizeitangebote der Gemeinden – Bädertechnik – Spielplatzeinrichtungen

Kommunale Grünflächen: Baum- und Rasenpflege, Bewässerung, Beleuchtung

Kommunalfahrzeuge und Anbaugeräte, Traktoren,

Rasenmäher, Nutzfahrzeuge,

Kommunalfinanzierung, -leasing, Versicherung

Weihnachtsbeleuchtung, Silvesterfeuerwerke

Jeden Monat bis zu 264 Seiten

von der Antike bis zum Euro

Kommentar, Leserbriefe, Aktu elles, Auktionen, Preis listen, Neu heiten, Termine,

Bewertungen und Fachartikel

In jedem Heft 2 - 3 Spezials

Umfassende Abhandlung eines The mas oder Serien wie zum Beispiel der Katalog

Münzen des 19. Jahrhunderts oder Euro-Serie usw.

Das beste Autorenteam der Welt bei einem Münzen-Magazin.

BESTELLUNG

Ich bestelle ein money trend 1-Jahres Abonnement zum Preis von 88,- €

Das Abonnement verlängert sich um 1 Jahr, wenn es nicht 3 Monate vor Ablauf abbestellt wird.

Name: ______________________________________________ eMail: _______________________________________

Anschrift: ________________________________________________________________________________________

Datum: ____________________________ Unterschrift: ___________________________________________________

Faxen, senden an: money trend Verlag · A-1180 Wien · Kutschkergasse 42

Tel. 0043/1/476 86 · Fax 0043/1/476 86-21 · eMail: v.weege@webway.at · www.moneytrend.info


Was kann deutlicher die Verbundenheit mit der

Heimatgemeinde zeigen, als das

Gemeindewappen mit Gemeindenamen

auf dem Auto?

Kirchberg-Thening

Fragen Sie an bei: Horowitz & Weege

1180 Wien, Kutschkergasse 42

Tel.: 01478 18 88, Fax: 01478 18 88-52

horowitz-weege@chello.at | www.horowitz-weege.at

Der Ortsbildspezialist für Österreich/Deutschland

Bestellungen an:

Horowitz & Weege, 1180 Wien, Gentzgasse 17, Tel.: 0043 1 478 18 88, FAX 0043 1 478 18 88-52

eMail: horowitz-weege@chello.at | v.weege@webway.at

Hiermit bestellt die Gemeinde: großes Wappen___ Stück / kleines Wappen ___ Stück

___________________________________________________________________________________________

Als Vorlage maile ich Ihnen unser Gemeindewappen zu.

Wir bitten um Anruf zwecks Beratung.

Mindestbestellmenge 500 Stück

In zwei Größen erhältlich

Stück 500 1000 2000 3000 6000

€ 1,25 0,97 0,67 0,60 0,55

per Stück

Stallhofen

Stück 500 1000 2000 3000 6000

€ 1,10 0,87 0,60 0,54 0,49

per Stück

Datum: _____________ Unterschrift:__________________________________________________________


66

BEZUGSQUELLENREGISTER

Abwasserkanal

Abwasserrohre

Anlagen- und Bäderbau,

Wassertechnik

A-5020 Salzburg · Fürbergstraße 27

Telefon 0 66 2/64 18 69 · Fax 0 66 2/64 22 45

E-Mail: sekretariat@atzwanger-anlagenbau.com

http://www.atzwanger.net

Attraktionen im Bäderbau

Bürgermeister Zeitung 6/2011

Jeden Monat aktuell: Österreichs größtes kommunales

Bezugsquellen-Register mit Internet-Adressen

Hier finden Sie 12mal im Jahr namhafte Firmen im Dienste österreichischer Gemeinden

Bädertechnik, Schwimmbecken

BANNER -

WERBUNG

mit

www.oebz.info

Kein Problem!

Tel.: 01/47 686-27

Bädertechnik, Schwimmbecken

www.hsb.eu

IDEEN WERDEN

WIRKLICHKEIT

SCHWIMMBECKEN AUS EDELSTAHL

Schwimmbecken aus Edelstahl

hinke schwimmbad österreich gmbh

Dr. Scheiber-Str. 28 // A-4870 Vöcklamarkt

Telefon: +43 (0) 7682-2831 // off ice@hsb.eu

Ballenpressen, Container

Bummelzüge

BUMMELZÜGE

ERZEUGUNG

A-9020 Klagenfurt

Tel. 0043-463-46622 Fax +15

Email: euro@aon.at

Homepage: www.funtrain.at

Kanal-Service komplett,

Entsorgung

TEXT-LINK

mit

www.oebz.info

Kein Problem!

Tel.: 01/47 686-27

Kinderspielplatz und

Fallschutz-Komplettprogramm

Kinderspielplatz und

Fallschutz-Komplettprogramm

HOLZ für GARTEN, PARK und SPIEL

K

K

Katz & Klumpp

GesmbH

9586 Fürnitz/Villach

04257

2131-0*

04257

2131-75

office@katzklumpp.at

www.spielanlagen.at

Kommunalfahrzeuge und

Kommunaltechnik

Kommunalfahrzeuge und

Kommunaltechnik

IHR KOMMUNALAUSSTATTER

Tel. 07724/2107-0 www.mauch.at

Kommunalgeräte

Aebi Schmidt Austria GmbH

A-6401 Inzing/Tirol, Schießstand 4

Tel.: +43 5238 53590 20

Fax: +43 5238 53590 50

office@aebi-schmidt.com

www.aebi-schmidt.at

Bezugsquellenregister

und Werbepaket mit

ÖBZ

und

www.oebz.info

Kein Problem!

Tel.: 01/47 686-27

Kommunaltechnik

VORSPRUNG

DURCH QUALITÄT

www.springer.eu


Kommunalgeräte

�������������������������������

Kommunaltraktoren

Rasen- und Grundstückspflegemaschinen

�������������

����������������

�����������������

Kommunaltraktore

von

John Deere

Wirtschaftlicher

geht‘s nicht!

RKM-Infotelefon Kompakttraktore:

02782/83 222

LTC-Infotelefon Großtraktore:

02262/712 60 0

www.johndeere.at

BANNER -

WERBUNG

mit

www.oebz.info

Kein Problem!

Tel.: 01/47 686-27

����������

�����������������������

�������������������������������

����������������������������

����������������������

�����������������������

Schilder u. Emailschilder

Straßenerhaltunggeräte

Winterdienstgeräte

Wasserrutschen

www.buergermeisterzeitung.at | de

Freizeitanlagen GmbH

A-3504 Krems-Stein

Karl-Eybl-Gasse 1/3/14

Tel.: 0043 (0)2732 / 86990-0

Fax: 0043 (0)2732 / 86990-90

office@aquarena.at

www.aquarena.at

®

WASSER

RUTSCH

BAHNEN

BEZUGSQUELLENREGISTER

BZ Verlag Das Bücher-Angebot

Heinz Christ

Betriebslehre des Kommunalkredites

Format: 17x24cm, 196 Seiten,

ISBN 978-3-9501620-8-0, Preis: € 49,50

Mag. Dr. Christian Neuhold

Wien 2006

Die Beteiligung der Gemeinde

am Wirtschaftsverkehr

durch Gründung

von Tochtergesellschaften

BZ

Verlag

Volker Weege

Recht & Gemeinde

Format: A4, 400 Seiten,

ISBN 978-3-9501368-1-4, Preis: € 99,–

Heinz Christ

Betriebslehre des

Kommunalkredites

BZ

Verlag

Christian Neuhold

Die Beteiligung der Gemeinde am Wirtschafts verkehr

durch Gründung von Tochtergesellschaften

Format: 17x24cm, 144 Seiten,

ISBN 978-3-9501620-9-7, Preis: € 49,50

Bürgermeister Zeitung 6/2011

67


AZ-Tech mit Kunden zu Besuch bei HOLDER

AZ-Tech der führende Anbieter für Kommunalmaschinen

in Österreich besuchte mit Kunden

die Kommunalhändlertage bei HOLDER

in Metzingen.

Im neuen Kundencenter bei HOLDER konnten

sich die österreichischen Kommunalhändler

von der Leistungsfähigkeit der Firma HOL-

DER überzeugen. Gemeinsam mit den aus

ganz Europa angereisten Importeuren wurde

auch der österreichischen Delegation – eingeladen

von der AZ-Tech als Österreich-Importeuer

– die neue Produktpalette und vor allem

das bestens strukturierte Kunden-Service-Konzept

rund um das „System HOLDER“ vorgestellt.

Die Wichtigkeit, diese neue Struktur

auch den Händlern zu kommunizieren, stand

neben der Präsentation der neuen C-Reihe im

Mittelpunkt.

Die neue C-Reihe – Aufbruch in eine neue

Dimension

Die neue C-Reihe von HOLDER bietet hohe

Leistung in kompakter Form. Der völlig neu

konzipierte knickgelenkte Geräteträger ist mit

allen HOLDER-Vorteilen ausgestattet und

überzeugt durch die Kombination aus enormer

Kraftübertragung und gehwegtauglicher

Fahrzeugbreite. Die internationalen Distributoren

und Händler waren sich nach Abschluss

2.v.l. Dr. Carl-Heiner Schmid, 4.v.l. Dr. Christoph

Weiß, beide HOLDER Eigentümer Fotos: AZ-Tech

der Kommunalhändlertage einig und Klaus

Neumayr, Prokurist des Raiffeisenverbandes

Salzburg, meinte: „Jetzt bin auch ich überzeugt,

dass HOLDER unter der neuen Geschäftsführung

und den mir jetzt auch persönlich

bekannten Gesellschaftern am absolut

richtigen Weg ist.“

„Die technischen Features der HOLDER

Produkte machen diese Maschinen nahezu für

jeden Einsatz zum wirtschaftlich und ökologisch

optimalen Gerät.“ ergänzt Verkaufsleiter

Prokurist Hannes Ninaus.

Nähere Informationen:

Tel.: +43 1 86 303 250, Herr Hannes Ninaus

verkauf@az-tech.at

www.az-tech.at | www.zimmer.at | www.zimmer.hu

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine