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Ausgabe 6/2011 - Webway

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12 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG<br />

58. Gemeindetag in Kitzbühel vom 8. bis 10. Juni:<br />

Gemeinden bekennen sich zum Nulldefizit<br />

Bürgermeister Zeitung 6/<strong>2011</strong><br />

Alle Fotos – Gemeindetag: Wolfgang Slaby<br />

Gemeindebund-Präsident Bgm.<br />

Helmut Mödlhammer bekräftigte<br />

am Abschlusstag des 58. Gemeindetages<br />

seine Forderungen nach<br />

einer finanziellen Entlastung der<br />

Gemeinden, der vollständigen<br />

Übernahme der Kinderbetreuung<br />

durch die Gemeinden. Im Gegenzug<br />

dazu soll der Bund gänzlich<br />

mit der Pflege – Hauptproblem<br />

des diesjährigen Themas „Die<br />

Alterspyramide kippt – und unsere<br />

Gemeinden mit?“ – betraut<br />

werden. Gemeindezusammenlegungen<br />

erhielten eine abermalige<br />

Absage.<br />

Ein klares Bekenntnis zur Konsolidierung<br />

der öffentlichen<br />

Haushalte gab Gemeindebund-<br />

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer<br />

beim Gemeindetag in<br />

Kitzbühel ab. „Wir sind die einzige<br />

Gebietskörperschaft, die sich<br />

zu einem Nulldefizit in den nächsten<br />

Jahren verpflichtet hat“, erinnerte<br />

Mödlhammer in seiner<br />

Ansprache. „Das wird eine gewaltige<br />

Kraftanstrengung, aber<br />

wir sind zuversichtlich, dass wir<br />

das Nulldefizit länderweise schaffen<br />

werden“, so Mödlhammer.<br />

Ärger über Milchmädchen -<br />

rechnung einiger Verwaltungswissenschafter<br />

Ärgerlich zeigte sich Mödlhammer<br />

über viele öffentliche Wortmeldungen<br />

der letzten Wochen.<br />

„Wenn ich höre, wie immer wieder<br />

so genannte Experten und<br />

Wissenschafter behaupten, dass<br />

man in den Gemeindeverwaltungen<br />

so viel einsparen könnte,<br />

dann ärgere ich mich über die<br />

Unkenntnis und die Missachtung<br />

der Faktenlage.“ In den heimischen<br />

Gemeinden sind derzeit<br />

rund 75.000 Mitarbeiter/innen<br />

beschäftigt. Davon arbeiten freilich<br />

nur rund 20 Prozent in der<br />

Verwaltung. „Der Großteil unserer<br />

Mitarbeiter/innen sind in der<br />

Dienstleistung tätig, in den Kindergärten,<br />

Pflegeheimen,<br />

Straßendiensten, usw.“, so Mödlhammer.<br />

„Die gesamte Verwaltung<br />

aller österreichischen Gemeinden<br />

kostet pro Jahr zwischen<br />

450 und 600 Mio. Euro. Wenn ich<br />

da eine Milliarde einsparen will,<br />

dann müssten wir unsere Verwaltung<br />

gleich zweifach einsparen“,<br />

so Mödlhammer. „Wir sollten uns<br />

vor den falschen Propheten hüten,<br />

die landauf und landab erzählen,<br />

wie viele Milliarden man<br />

in den Gemeindeverwaltungen<br />

sparen könnte.“

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