VHF Bayern Ausgabe 2008 Handbuch für die Vergabe und ...

B Vertragsabwicklung
1 Bauamt
Das Bauamt überwacht die Vertragserfüllung der freiberuflich Tätigen auf der Grundlage der AVB. Kommt
der Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, sind unverzüglich die nach § 633 ff.
BGB (verweigerte, verspätete und mangelhafte Leistung des Unternehmers) erforderlichen Schritte einzuleiten.
Werden freiberuflich Tätige mit der Objektüberwachung (Bauüberwachung, Bauleitung) beauftragt, soll
ihnen auch die Befugnis zur Abgabe von Teilbescheinigungen und zur Feststellung der zahlungsbegründenden
Unterlagen übertragen werden. Die durch den freiberuflich Tätigen festgestellten Rechnungsbeträge
sind durch den Anordnungsbefugten im Rahmen seiner Zuständigkeit und Verantwortung unter Verwendung
der eingeführten Vordrucke zur Zahlung anzuordnen (vgl. Bekanntmachung der Obersten Baubehörde
im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 18. September 2002 (AllMBl S.919).
Soweit Leistungen mit DV durch den freiberuflich Tätigen erbracht und durch die Bauverwaltung weitergenutzt
werden sollen, sind die Dateninhalte, Formate und Schnittstellen vertraglich festzulegen.
Honorarmehrforderungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen und/oder deren Beurteilung vertiefte
Kenntnisse erfordern (Beurteilung der Berechtigung der Forderung und/oder der Vergütungszuordnung und
-berechnung) beispielsweise aus Bauzeitverzögerung bzw. –beschleunigung oder Planungsänderungen,
werden von der zuständigen Fachabteilung in der Regel zusammen mit der Technischen Geschäftsleitung
bearbeitet.
Im Rahmen der Vertragsabwicklung berät die Rechtsabteilung des Bauamtes soweit erforderlich die jeweils
zuständige Fachabteilung.
Sie ist insbesondere zu beteiligen bei
- der Bearbeitung von Honorarmehrforderungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, in jedem Fall
bei Forderungen wegen Planungsänderung und Bauzeitverzögerung bzw. -beschleunigung
- der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen
- Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber
- Mängelansprüchen, die vom Anspruchsgegner bestritten werden oder die erhebliche finanzielle
Auswirkungen haben können
- Hemmung des Ablaufs der Verjährung bzw. Neubeginn der Verjährungsfrist
Die Vertretung vor Gericht obliegt dem Landesamt für Finanzen (Fiskalate), soweit sie nicht im Einzelfall
auf das Bauamt oder die Landesbaudirektion übertragen wurde. In diesem Fall ist die Rechtsabteilung des
Bauamtes oder der Landesbaudirektion zuständig.
Rechtsstreitigkeiten, wie z.B. Mahnbescheide, Klagen (auch hinsichtlich Rückforderungen wegen Überzahlungen),
Streitverkündungen und selbstständige Beweisverfahren nach § 485 ZPO, werden von der
Rechtsabteilung des Bauamts bearbeitet, die von den zuständigen Fachabteilungen unterstützt wird. Die
Rechtsabteilung führt die Korrespondenz mit dem Landesamt für Finanzen oder der Landesbaudirektion.
2 Fachaufsichtführende Ebene
Die Fachaufsicht führende Ebene ist in nachfolgenden Fällen so rechtzeitig zu unterrichten, dass diese
entscheiden kann, ob und in welchem Umfang sie im Einzelfall mitwirkt:
- Ansprüche mit erheblichen finanziellen Auswirkungen wegen Behinderung und Bauzeitverzögerung
bzw. -beschleunigung,
- Mängelansprüche mit erheblichen finanziellen Auswirkungen
- Gerichtliche Verfahren, wie Mahnbescheide, Klagen (auch hinsichtlich Rückforderungen von Überzah-
lungen), Streitverkündungen, selbstständige Beweisverfahren nach § 485 ZPO
- Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers
- Kündigung durch den Auftragnehmer
- bei beabsichtigter Vertragskündigung durch das Bauamt
- Zahlungseinstellung durch Auftragnehmer, Insolvenzverfahren
© VHF Bayern – Stand Oktober 2008 3 von 4
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