RA 02/2017 - Entscheidung des Monats

jiverlag

als Leseprobe

60 Zivilrecht RA 02/2017

Problem: Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages

Einordnung: Schuldrecht

BGH, Urteil vom 12.12.2016

21 U 3086/15

LEITSÄTZE

1. Eine Provisionsabrede nach § 652

BGB kann auch stillschweigend

durch schlüssiges Verhalten

getroffen werden. Wer sich an

einen Makler wendet, der mit

„Angeboten“ werbend im

geschäftlichen Verkehr auftritt,

erklärt damit allerdings noch

nicht schlüssig seine Bereitschaft

zur Zahlung einer Maklerprovision

für den Fall, dass ein Vertrag

über das angebotene Objekt

zustande kommt. Der Interessent

darf nämlich, soweit ihm Gegenteiliges

nicht bekannt ist, davon

ausgehen, dass der Makler das

Objekt von dem Verkäufer an die

Hand bekommen hat und deshalb

mit der angetragenen Weitergabe

von Informationen eine Leistung

für den Anbieter erbringen will.

2. Grundstücksmaklerverträge, die

unter ausschließlicher Verwendung

von Fernkommunikationsmitteln

geschlossen wurden, sind

Fernabsatzgeschäfte iSv § 312b

BGB aF (in der bis zum 12.06.2014

geltenden Fassung) und können

daher innerhalb der gesetzlichen

Frist widerrufen werden.

3. Der Verbraucher hat bei Fernabsatzverträgen

über Dienstleistungen

im Falle eines wirksamen

Widerrufs abweichend von § 357 I

BGB Wertersatz für die erbrachte

Dienstleistung nach den Vorschriften

über den gesetzlichen

Rücktritt nur dann zu leisten,

wenn er vor der Abgabe seiner

Vertragserklärung auf diese

Rechtsfolge hingewiesen worden

ist und wenn er ausdrücklich

zugestimmt hat, dass der Unternehmer

vor Ende der Widerrufsfrist

mit der Ausführung der

Dienstleistung beginnt.

EINLEITUNG

Gem. § 652 BGB verpflichtet sich der Auftraggeber beim Maklervertrag zur

Zahlung einer Provision, wenn die Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des

Maklers zum Abschluss eines Hauptvertrags führt. Der folgende Fall befasst

sich mit dem Widerruf des Maklervertrages.

SACHVERHALT (LEICHT ABGEWANDELT)

Die Klägerin (K) betreibt eine Maklerfirma. Am 24.01.2014 führt sie einen

Besichtigungstermin in einem Objekt in Pullach durch, an dem auch die

Beklagte (B) teilnimmt. K überreicht B ein Exposé aus dem sich ausdrücklich

eine Provisionsverpflichtung des Käufers entnehmen lässt. Da B das Objekt

allerdings nicht zusagt, vereinbart sie mit K, in die Kundenkartei aufgenommen

zu werden. Mit E-Mail vom 05.02.2014 präzisiert B ihre Wünsche für das gesuchte

Haus. Daraufhin übermittelt ihr K am 06.05.2014 per E-Mail ein Kurzexposé eines

entsprechenden Objekts in der V.-Str. 16 in München. Erneut wird auf der ersten

Seite ausdrücklich auf die Provisionsverpflichtung i.H.v. 3,57% des Kaufpreises

hingewiesen. Um 12:51 Uhr bittet B per E-Mail um weitere Informationen,

sodass K ihr um 16:09 Uhr das vollständige Exposé mit Name und Adresse

des bisherigen Eigentümers (E) sowie Kaufpreis i.H.v. 2.500.000 € zusendet.

B meldet sich daraufhin nicht mehr bei K wegen eines Besichtigungstermins.

Mit Kaufvertrag vom 10.10.2014 erwirbt B das angebotene Objekt von E für

eigene Wohnzwecke. Der Kaufpreis beträgt 2.300.000 €. Das Haus wurde ihr

von einem anderen Makler vermittelt, der es zunächst ebenfalls für 2.500.000 €

angeboten hatte. An ihn zahlt B die geforderte Maklerprovision. Mit Schreiben

vom 27.04.2015 erklärt B der K den Widerruf des Maklervertrags. B führt aus, sie

hätte zunächst an dem Objekt in der V.-Str. 16 in München aufgrund des hohen

Preises kein Interesse gehabt, sich anderweitig orientiert und deshalb nicht

mehr bei K gemeldet. Das Objekt sei ihr erst viele Monate später durch einen

anderen Makler angeboten worden. K verlangt weiterhin Provisionszahlung.

Zu Recht?

Anmerkung:

§ 312b I BGB a.F.: Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von

Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, […] die zwischen

einem Unternehmer und Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von

Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

§ 312b III Nr. 3 BGB a.F.: Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine

Anwendung auf Verträge über Versicherungen sowie deren Vermittlung.

§ 312d I BGB a.F.: Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein

Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

§ 355 I 1 BGB a.F.: Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht

nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer

an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung nicht mehr

gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen

hat.

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