RA 02/2017 - Entscheidung des Monats

jiverlag

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RA 02/2017

Zivilrecht

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PRÜFUNGSSCHEMA

A. K gegen B auf Provisionszahlung gem. § 652 I 1 BGB

I. Wirksamer Maklervertrag

1. Vertragsschluss am 24.01.2014

2. Vertragsschluss am 06.05.2014

II. Wirksamer Hauptvertrag

III. Maklerleistung

IV. Kausalzusammenhang zwischen Maklerleistung und Hauptvertrag

V. Widerruf des Maklervertrags

1. Widerrufsrecht

a) Persönlicher Anwendungsbereich

b) Sachlicher Anwendungsbereich

2. Widerrufserklärung innerhalb der Widerspruchsfrist

3. Rechtsfolge

B. Ergebnis

Kein Maklervertrag am 24.01.2014,

da B das Objekt in Pullach später

nicht erwarb

LÖSUNG

A. K gegen B auf Provisionszahlung gem. § 652 I 1 BGB

K könnte gegen B einen Anspruch auf Provisionszahlung gem. § 652 I 1 BGB

haben.

I. Wirksamer Maklervertrag

Dazu müsste zwischen ihnen ein wirksamer Maklervertrag i.S.d. § 652 BGB

zustande gekommen sein.

1. Vertragsschluss am 24.01.2014

In Betracht kommt zunächst ein Vertragsschluss am 24.01.2014.

„II.1.a) Ein Maklervertrag bezüglich des Erwerbs des Anwesens in der

V.-Str. 16 in München-Solln ist nicht bereits am 24.1.2014 zustande

gekommen. An diesem Tag hat die B ein erstes Objekt der Klägerin in

Pullach besichtigt. Dabei wurde ihr ein Exposé überreicht, aus dem sich die

Provisionsverpflichtung des Käufers ausdrücklich ergab. Bei diesem Objekt

wäre daher eine Provisionsverpflichtung der B zu bejahen. Dieses Objekt

hat sie aber nicht gekauft.“

2. Vertragsschluss am 06.05. 2014

Der Vertragsschluss könnte jedoch am 06.05.2014 erfolgt sein.

„II.1.c) In der Übermittlung der ersten Email der K vom 06.05.2014 liegt eine

sog. invitatio ad offerendum. In dem Kurzexposé wurde auf der ersten Seite

auf die Pflicht des Käufers zur Provisionszahlung hingewiesen. Die Höhe,

nämlich 3,57 % des Kaufpreises, wird ausdrücklich genannt. Unklarheiten

bestehen damit nicht. Die Anforderung weiterer Informationen durch

die B, die ihr mit der zweiten E-Mail vom 6.5.2014 auch geliefert wurden,

stellt ein Angebot der B für das Objekt in der V.-Str. 16 in München dar, das

mit der Übermittlung weiterer Informationen durch die K mit E-Mail vom

06.05.2014 um 16:09 Uhr angenommen wurde.“

Zunächst kam kein Maklervertrag

am 24.01.2014 zustande, da B

das Objekt in Pullach später nicht

erwarb. Auch ein konkludenter Vertragsschluss

muss verneint werden.

Wer sich an einen Makler wendet,

der mit Angeboten werbend an die

Öffentlichkeit tritt, darf davon ausgehen,

dass der Makler eine Leistung

für den Anbieter erbringen will.

Vertragsschluss per E-Mail am

06.05.2014

Ein Maklervertrag i.S.d. § 652 I BGB ist damit zwischen den Parteien wirksam

zustande gekommen.

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