0212 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Der Senat von Berlin
Inn I A 14 – 0143/473
9027 - 2344
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
M i t t e i l u n g
- zur Kenntnisnahme -
über Entbürokratisierungsinitiative (II) – neue Verwaltungsvorschriften befristen!
- Drucksachen Nrn. 15/3122 und 15/3693
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2005 Folgendes beschlossen:
„Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2005 darüber zu berichten, welche
Verwaltungsvorschriften es im Land Berlin gibt und was seit der Änderung der Befristung
von Verwaltungsvorschriften in § 6 Abs. 5 AZG in der Fassung des Zweiten
Verwaltungsreformgesetzes vom 25.6.1998 an auf fünf Jahre befristeten Verwaltungsvorschriften
einzelner Senatsverwaltungen oder auf zehn Jahre befristeten
Verwaltungsvorschriften des Senats weggefallen ist oder neu erlassen wurde.“
Hierzu wird berichtet:
1. Zum Begriff „Verwaltungsvorschriften“
Unter dem Begriff „Verwaltungsvorschriften“ versteht man solche Regelungen, die innerhalb der
Verwaltungsorganisation von übergeordneten Verwaltungen oder Vorgesetzten an nachgeordnete
Verwaltungen oder Dienstkräfte ergehen und die dazu dienen, Organisation und
Handeln der Verwaltung (z. B. Gesetzesvollzug, Ermessensausübung, Verwaltungsverfahren)
näher zu bestimmen. Im Gegensatz zu Gesetzen und Rechtsverordnungen sind Verwaltungsvorschriften
keine Rechtsnormen, sie richten sich nur an Behörden und Dienstkräfte. Abgesehen
von den Fällen, in denen sich in Gesetzen ausdrückliche Ermächtigungen zum Erlass von
Verwaltungsvorschriften finden, bedürfen Verwaltungsvorschriften wegen ihres nur internen
Charakters üblicherweise keiner gesetzlichen Ermächtigung. Das Recht der Verwaltung, Verwaltungsvorschriften
zu erlassen, folgt aus der allgemeinen Hoheitsgewalt, die der öffentlichen
Verwaltung eigen ist. Verwaltungsvorschriften sind für die angesprochenen Behörden und
Dienstkräfte verbindlich.
Im Gegensatz zu Verwaltungsvorschriften haben Rundschreiben nur empfehlenden Charakter;
Rundschreiben können im Bedarfsfall den Erlass von Verwaltungsvorschriften nicht ersetzen.
2. Berliner Regelungen für Verwaltungsvorschriften
Seite 1 von 40

Für den Erlass von Verwaltungsvorschriften sind die Maßgaben des § 6 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz
– AZG – über Zuständigkeit, Regelungsumfang und Befristung zu beachten.
§ 6 AZG erhielt seine derzeitige Fassung mit dem Zweiten Verwaltungsreformgesetz vom
25. Juni 1998. Vor dieser Änderung galt für alle Verwaltungsvorschriften mit Ausnahme von
Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten, die unbefristet waren, eine Befristungsdauer
von 10 Jahren. Durch das Zweite Verwaltungsreformgesetz wurde die Geltungsdauer auf
fünf Jahre, bei Verwaltungsvorschriften des Senats auf zehn Jahre begrenzt. Ist die Geltungsdauer
von Verwaltungsvorschriften nicht begrenzt, so treten sie fünf Jahre, solche des Senats
zehn Jahre nach Ablauf des Jahres außer Kraft, in dem sie erlassen worden sind.
Diese Regelungen gelten jetzt auch für Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten.
Ergänzend hingewiesen wird auf § 33 Abs. 2 Nr. 1 AZG, nach dem dieses Gesetz mit Ausnahme
von Angelegenheiten der Personalverwaltung auf die Behörden der Justizverwaltung und
der Verwaltung der übrigen Gerichtszweige keine Anwendung findet, so dass für Verwaltungsvorschriften
aus diesem Bereich die Befristungsregelungen des AZG nicht gelten. Daher sind
für die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung für Justiz und der Senatsverwaltung
für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (Arbeitsgerichtsbarkeit) zum Teil auch keine
oder längere Befristungen vorgesehen. Auf diese Tatsache ist auch die vergleichsweise große
Anzahl von Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung für Justiz zurückzuführen.
Ein entsprechender Auszug aus dem AZG ist als Anlage 1 beigefügt.
3. Anmerkungen zur Aufstellung der Verwaltungsvorschriften (Anlage 2)
Mit der beigefügten Aufstellung wird dem eingangs wiederholten Beschluss des Abgeordnetenhauses
vom 24. Februar 2005 nachgekommen und mit dem Stichtag 30. April 2005 die erbetene
nach Geschäftsbereichen geordnete Übersicht über die derzeit in Kraft befindlichen Verwaltungsvorschriften
des Senats bzw. jeder Senatsverwaltung und die seit der Änderung des AZG
durch das Zweite Verwaltungsreformgesetz außer Kraft getretenen und nicht erneuerten Verwaltungsvorschriften
vorgelegt. Erstmals erlassene Verwaltungsvorschriften sind in der Aufstellung
mit einem Kreuz gekennzeichnet. Zur besseren Übersichtlichkeit sind lediglich die
Ursprungsvorschriften, jedoch nicht evtl. spätere Einzeländerungen aufgeführt. Sofern kein Datum
des Außerkrafttretens angegeben ist, gilt die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 AZG.
Die mit dem Zweiten Verwaltungsreformgesetz eingeführte Befristung der Verwaltungsvorschriften
in Personalangelegenheiten hatte zur Folge, dass diese bisher unbefristet gültigen Verwaltungsvorschriften,
sofern sie von einer Senatsverwaltung erlassen wurden, vom 1. Januar 1999
an nur noch fünf Jahre in Kraft waren. Soweit diese nicht in überarbeiteter Form neu erlassen
wurden, sind sie am 31. Dezember 2003 außer Kraft getreten. Zur Vermeidung von Unklarheiten
wurde daher von der Senatsverwaltung für Inneres mit Rundschreiben vom
11. Dezember 2003 (DBl. I S. 75) eine Aufstellung der Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten
bekannt gegeben, die zum Ende des Jahres 2003 außer Kraft treten und gebeten,
sie zunächst weiter anzuwenden. Diese Verwaltungsvorschriften sind in der entsprechenden
Tabelle mit einem Sternchen hinter der laufenden Nummer gekennzeichnet.
Zum Teil wurden auch Regelungen früherer Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten
in Arbeitsmaterialien für Personalsachbearbeiter übernommen.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass auch einige der außer Kraft getretenen
Verwaltungsvorschriften anderer Senatsveraltungen derzeit überarbeitet werden. In derartigen
Fällen wird bis zum Neuerlass grundsätzlich die Weiteranwendung der früheren Vorschrift
empfohlen.
Eine Übersicht über die Anzahl der Verwaltungsvorschriften je Senatsverwaltung und die
Gesamtsummen ist als Anlage 3 beigefügt.
Seite 2 von 40

4. Schlussbemerkung
Der Senat ist der Auffassung, dass sich die mit dem Zweiten Verwaltungsreformgesetz eingeführte
Befristung von Verwaltungsvorschriften bewährt hat. Durch diese Regelung ist die Verwaltung
verpflichtet worden, Verwaltungsvorschriften in regelmäßigen Abständen auf weitere
Erforderlichkeit und Anpassungsbedarfe zu prüfen und sie nach dieser Prüfung ggf. in modifizierter
Form neu zu erlassen, da Verwaltungsvorschriften auch weiterhin erforderlich sind, um
ein einheitliches Verwaltungshandeln sicherzustellen.
Unter Berücksichtigung dieses Aspekts sieht der Senat das Vorhaben, Verwaltungsvorschriften
nachhaltig abzubauen bzw. in ihrem Regelungsumfang zu reduzieren mit dem Ziel, das Verwaltungshandeln
zu vereinfachen und zu schnelleren Verwaltungsentscheidungen zu kommen,
weiterhin als Daueraufgabe an.
Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen, Gesamtkosten,
Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg sowie Auswirkungen auf
den Haushaltsplan und die Finanzplanung sind mit dieser Mitteilung nicht verbunden.
Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.
Berlin, den 31. Juli 2005
Der Regierende Bürgermeister
In Vertretung
Der Senat von Berlin
Schmitz Dr. Ehrhart Körting
Chef der Senatskanzlei Senator für Inneres
Seite 3 von 40

Auszug aus dem
Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung
(Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)
§ 6
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Anlage 1
(1) Verwaltungsvorschriften zur Ausführung von Gesetzen (Ausführungsvorschriften) und andere allgemeine
Verwaltungsvorschriften für die Behörden und nicht rechtsfähigen Anstalten der Berliner Verwaltung erlässt der
Senat.
(2) Die zuständige Senatsverwaltung kann erlassen
a) Ausführungsvorschriften, soweit sie in einem Gesetz dazu ermächtigt ist;
b) Verwaltungsvorschriften für die ihr nachgeordneten Sonderbehörden und nicht rechtsfähigen Anstalten der
Hauptverwaltung;
c) Verwaltungsvorschriften für die Bezirksverwaltungen, sofern sie im Wesentlichen Verfahrensabläufe oder
technische Einzelheiten regeln;
d) Verwaltungsvorschriften in Personalangelegenheiten der Dienstkräfte und Versorgungsempfänger sowie der
zu Aus- und Fortbildungszwecken beschäftigten Personen;
e) zur Gewährleistung der inneren Sicherheit gemeinsame Verwaltungsvorschriften für die Dienstkräfte des
Landes Berlin und der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts.
(3) Verwaltungsvorschriften sind auf das zwingend gebotene Mindestmaß zu beschränken. Sie sollen nur erlassen
werden, soweit sich die Beteiligten nicht auf den wesentlichen Regelungsgehalt verständigen können. Sie
dürfen die ausführenden Verwaltungsstellen nicht hindern, im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der
Lebenswirklichkeit in den unterschiedlichsten Einzelfällen gerecht zu werden.
(4) Beim Erlass von Verwaltungsvorschriften mit Wirkung auf die Bezirke hat die Senatsverwaltung für Inneres
als Bezirksaufsichtsbehörde für die Einhaltung des Absatzes 3 und dafür zu sorgen, dass die verfassungsmäßig
gewährleistete Mitwirkung der Bezirke an der Verwaltung gefördert und geschützt und die Entschlusskraft
und Verantwortungsfreudigkeit der bezirklichen Organe nicht beeinträchtigt wird.
(5) Verwaltungsvorschriften sollen eine Begrenzung ihrer Geltungsdauer enthalten. Die Geltungsdauer darf
nicht über fünf Jahre, bei Verwaltungsvorschriften des Senats nicht über zehn Jahre hinaus erstreckt werden.
Ist die Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften nicht begrenzt, so treten sie fünf Jahre, solche des Senats
zehn Jahre nach Ablauf des Jahres außer Kraft, in dem sie erlassen worden sind.
(6) Sind Verwaltungsvorschriften über die Erhebung von Einnahmen oder die Leistung von Ausgaben mit Wirkung
auf die Bezirke geboten, so sollen sie nur Bandbreiten vorgeben.
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
1. die Kirchen und Religionsgesellschaften,
2. die Sozialversicherungsträger.
(2) Es findet ferner keine Anwendung auf
§ 33
Einschränkungen des Anwendungsbereichs
1. die Behörden der Justizverwaltung und der Verwaltung der übrigen Gerichtszweige,
2. die Behörden der Steuerverwaltung.
Hiervon sind die Angelegenheiten der Personalverwaltung und für den Bereich der Steuerverwaltung die Angelegenheiten
der Verwaltung von Dienstgebäuden und -räumen ausgenommen.
(3) Auf die Verwaltung des Rechnungshofs findet dieses Gesetz, außer in Angelegenheiten der Personalverwaltung,
nur insoweit Anwendung, als es ausdrücklich vorgesehen ist.
Seite 4 von 40

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
I. Verwaltungsvorschriften des Senats (§ 6 Abs. 1 AZG)
Fehlanzeige
II. Verwaltungsvorschriften der Senatskanzlei (§ 6 Abs. 2 AZG)
Fehlanzeige
III. Nach dem 5. Juli 1998 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschriften
Fehlanzeige
Anlage 2
5

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
I. Verwaltungsvorschriften des Senats (§ 6 Abs. 1 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Allgemeine Anweisung über Entgelte der Volkshochschulen (Bemessung innerhalb einer
Bandbreite
2 Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen und für die Vermietung
und Verpachtung landeseigener Grundstücke an Sportorganisationen (Sportanlagen-
Nutzungsvorschriften – SPAN)
10.03.1998 VIII A
(neu)
II F/ II C
ABI. S. 1510,
DBI. III S. 81
01.08.1998 31.07.2008
28.04.1998 IV A ABI. S. 2061 01.05.1998 30.04.2008
3 AusbO Technische Zeichner 08.07.1998 II C ABI. S. 2880 01.08.1998 31.07.2008
4 Allgemeine Anweisung über die Erhebung statistischer Daten an den Berliner Volkshoch- 01.09.1998 VIII A ABI. S. 4438 01.09.1998 31.08.2008 X
schulen und an den Berliner Musikschulen
(neu)
II F/ II C
DBI. III S.135
5 Entgeltordnung für die Benutzung des Olympiastadions 26.01.1999 IV A ABI. S. 533 01.02.1999 31.01.2009
6 Verwaltungsvorschriften über die Aufgaben und die Tätigkeit des Landesbeirates für Wei- 23.05.2001 VIII A ABI. S. 2734 01.07.2001 30.06.2011
terbildung (Beirat für Weiterbildung)
(neu)
II C/ II F
7 Ausführungsvorschriften über die Musikschulen Berlins 29.08.2001 VIII A
(neu) II F
ABI. S. 4531 01.11.2001 31.10.2011
II. Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung (§ 6 Abs. 2 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Ausführungsvorschriften für Honorare im Geschäftsbereich der Kinder- und Jugendhilfe
(Honorarvorschriften Kinder- und Jugendhilfe AV Hon-KJH)
07.01.2000 III A ABI. S. 226 01.02.2000 31.01.2005
2 Ausführungsvorschriften über die Brandsicherheit in Einrichtungen (Brandsicherheitsvorschriften
– BSVE)
19.10.2000 III B ABI. S. 4226 01.10.2000 30.09.2005
3 AV zur Aufsichtsführung während des Unterrichts, in den Pausen, während der schulischen
Betreuungszeiten, während sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie zur Verkehrssicherungspflicht
und zur Haftung (AV Aufsicht)
26.10.2000 II C DBl. III S. 45 01.01.2001 31.12.2005
4 AusbO Europäische Wirtschaftsfachschule 06.06.2001 II C ABl. S. 3111 01.08.2000 31.07.2005
5 Ausführungsvorschriften für die Heranziehung zu den Kosten und zur Überleitung von
Ansprüchen nach dem SGB VIII (AV- KH)
12.08.2001 III D ABI. S. 4526 01.09.2001 31.08.2006
6 Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Taschengeld an junge Menschen nach
§ 39 SGB VIII (AV-TG)
12.08.2001 III D ABI: S. 4530 01.09.2001 31.08.2006
6

7 AV über die Aufgaben der pädagogischen Unterrichtshilfen (PU) 10.04.2002 II C DBI. III S. 15 01.08.2000 31.07.2005
8 Ausführungsvorschriften über das Lehrgangssystem Rechnungswesen und Betriebswirt- 01.07.2002 VIII A ABl. S. 2982 01.06.2002 31.05.2007
schaft gemäß §53 Satz 1 Nr. 2 SchulG (Fachordnung Rechnungswesen und Betriebswirt-
(neu) DBl. III S. 29
schaft)
II F/ II C
9 AV über Schülerausweise 08.07.2002 II C DBl. III S. 27 01.09.2002 31.08.2007
10 Ausführungsvorschriften über Honorare der Volkshochschulen (AV Honorare VHS) 19.07.2002 VIII A ABl. S. 3018 01.09.2002 31.08.2007
(neu)
II F/ II C
DBl. III S. 35
11 AV-Familienpflegegeldvorschrift für Tagespflege (FPGV) 19.11.2002 III D ABI. S. 4782 01.07.2002 30.06.2007
12 Ausführungsvorschriften über die Jugendhilfe für allein stehende minderjährige Ausländer 14.12.2002 III F/ III C ABl. 2003 01.01.2003 31.12.2007
(AV-JAMA)
S. 124
13 Ausführungsvorschriften über den Beirat des Französischen Gymnasiums (Collège Francais)
14.02.2003 II C ABl. S. 819 01.03.2003 29.02.2008
14 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über einen Ausgleich
anderweitiger Verteilung von Pflichtstunden der Lehrer (ÄAVAP)
05.03.2003 II C DBI. III S. 3 01.02.2003 31.01.2008
15 Ausführungsvorschrift zur entgeltfreien Überlassung von Räumen nach § 47 Abs. 3 AG
KJHG (AV-R)
26.05.2003 III C 01.07.2003 30.06.2008
16 Ausführungsvorschriften über die Entgelte an den Musikschulen Berlins (AV-MSE) 05.08.2003 II F/ II C ABl. S. 3303,
DBl. IV S. 26
01.08.2003 31.07.2008
17 AV zur Sicherstellung der ersten Hilfe in Schulen 10.11.2003 II C DBl. III S. 7 01.01.2004 31.12.2008
18 AusbO Erzieher/Erzieherin 02.12.2003 II C Abl. S. 5150 01.08.2003 31.07.2008
19 Ausführungsvorschriften zur Durchführung von Volkshochschul-Prüfungen zum Lehr- 19.03.2004 VIII A ABl. S. 1594 01.04.2004 31.12.2005
gangssystem Rechnungswesen und Betriebswirtschaft gemäß § 123 Abs. 4 SchulG (Prü-
(neu)
fungsordnung “Rechnungswesen und Betriebswirtschaft”)
II F/ II C
20 Ausführungsvorschriften über die Aufgaben und die Tätigkeit des Beirats für die Berliner 08.06.2004 II C ABl. S. 2546, 01.01.2004 31.12.2008
Musikschulen (Musikschulbeirat)
DBl. III S. 21
21 Ausführungsvorschriften über Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und 21.06.2004 III D ABl. S. 2878 01.07.2004 30.06.2009 X
teilstationärer Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) (AV-Pflege)
DBl. IV S. 58
22 Entgeltordnung für die städtischen Kunsteisbahnen Berlins 01.09.2004 IV A ABl. S. 3886 20.09.2004 31.08. 2006
23 Ausführungsvorschriften über Honorare für Musikschulunterricht bei Kooperationen von
Musikschulen mit allgemeinbildenden Schulen in Berlin (AV- Honorare MuSKoop)
23.12.2004 II C ABl. S. 1230 01.01.2005 31.07.2006
24 Ausführungsvorschriften für den Prozess der Planung und Durchführung von Hilfe zur
Erziehung und Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und
Hilfe für junge Volljährige (AV- Hilfeplanung)
31.01.2005 III D DBI. IV S. 2 01.02.2005 31.01.2010
25 Ausführungsvorschriften über Entgelte für Musikschulunterricht bei Kooperationen von
Musikschulen mit allgemeinbildenden Schulen in Berlin (AV- Entgelte MuSKoop)
16.03.2005 II C ABl. S. 1230 01.01.2005 31.07.2006
7

III. Nach dem 5. Juli 1998 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschriften
lfd. Nr. § AZG Bezeichnung vom Referat Fundstelle außer Kraft
1 6 Abs. 2 AV Klassenarbeiten 02.04.1990 II C ABl. S. 694 31.07.2000
2 6 Abs. 2 AV über Hausaufgaben 15.03.1991 II C ABl. S. 704 31.07.2000
3 6 Abs. 2 AV Praktikum OF Soz 03.07.1992 II C ABl. S. 2370 31.07.2002
4 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen für die Teilnahme der in
Einrichtungen des Jugendwesens untergebrachten jungen Menschen an Reisen (Reisezuschussvorschriften
– AV-RZ)
15.11.1993 III D ABI. S. 3718 31.12.1998
5 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu Aufgaben, Arbeitsweise und Ausstattung der Erziehungs- und
Familienberatungsstellen der Jugendämter (AV-EFB)
01.01.1994 III D DBI. IV S. 19 31.12.2003
6 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zum Unterhaltsvorschussgesetz (AV-UVG) 17.02.1994 III A DBI. IV S. 21 31.03.2003
7 6 Abs. 2 Familienpflegegeldvorschriften 02.06.1994 III D ABI. S. 3447 30.06.2004
8 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu den §§ 27, 35 a, 36, 41 SGB VIII (AV-ErzH – allg. -) 15.06.1994 III D ABl. S.1968
DBl. IV S. 60
01.01.2003
9 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur sozialen Gruppenarbeit (§ 29 SGB VIII)( AV-SG) 16.08.1994 III D ABl. S. 2790
DBl. IV S. 126
01.01.2003
10 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zum Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer (§ 30 SGB VIII) (AV- 16.08.1994 III D ABl. S. 2791 01.01.2003
Ebst)
DBl. IV S. 127
11 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur sozialpädagogischen Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) (AV- 16.08.1994 III D ABl. S. 2792 01.01.2003
SPFH)
DBl. IV S. 129
12 6 Abs. 2 Zweiten Ausführungsvorschriften zur intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung 16.08.1994 III D ABl. S. 2793 01.01.2003
(§ 35 SGB VIII)( AV-ISE)
DBl. IV S. 130
13 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über das Baden und Schwimmen mit Kinder- und Jugendgruppen
(AV-Bad)
30.12.1994 III C DBI. IV S. 15 31.12.2004
14 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Ausgabe von Jugendgruppenleiterausweisen (AV-JGL) 21.07.1995 III C ABI. S. 2394 31.12.2003
15 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften für die Erziehung in einer Tagesgruppe (AV-Tgr) 29.12.1995 III D ABl. 1996
S. 257;
DBl. IV 1996
S: 12
31.12.2000
16 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über das Anmeldeverfahren, die Planung und den Nachweis von
Plätzen in Tageseinrichtungen und Tagespflege (AV-KitaVerf)
15.03.1996 III D ABI. S. 1092 31.12.1998
17 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über das Lehrgangssystem Schreibtechnische Fächer gemäß 04.07.1996 ehem.VIII ABl. S. 2710 31.12.2001
§53 Satz 1 Nr. 2 SchulG (Fachordnung Schreibtechnik)
A DBl. III S. 133
18 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften für die Organisation der Berliner Jugendämter (AV-Org. Jugendämter)
30.05.1997 III A ABI. S. 2571 31.12.2001
19 6 Abs. 2 Richtlinien über die Förderung vom sozialpädagogischen Ferien- und Freizeitprojekten 12.03.1998 III C ABI. S. 1409
DBI. IV S. 16
30.04.2000
20 6 Abs. 2 Richtlinien über die Förderung von internationalen Jugendbegegnungen (RL-LB) 12.03.1998 III C ABl. S. 1407
DBl. IV. S. 14
30.04.2000
21 6 Abs. 2 Richtlinien über die Förderung von Kursen der außerschulischen Jugendbildung 12.03.1998 III C ABl. S. 1403
DBl. IV. S. 11
30.04.2000
8

22 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über das Lehrgangssystem EDV-Anwenderpaß Büro und Ver- 11.09.1998 ehem. ABl. S. 4354 31.01.2002
waltung gemäß §53 Satz 1 Nr. 2 SchulG (Fachordnung EDV-Anwenderpaß)
VIII A DBl. III S. 116
23 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften für 18.09.1998 III B DBI. IV 1999 31.05.2004
Kinder und Jugendliche – Vormundschaftsvorschriften (AV Vorm)
S. 8
24 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über Teilnahmebeiträge für Veranstaltungen der Kinder- und
Jugenderholung (AV-TBKJE)
12.10.1998 III C ABI. S. 4201 31.12.2003
25 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften für die Tätigkeit der Urkundspersonen des Jugendamtes – Beur- 27.11.1998 III B DBI. IV 1999 31.05.2004
kundungsvorschriften (AV Beurk) -
S. 13
26 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Mitwirkung der Jugendhilfe in Verfahren nach dem 28.05.1999 III C ABI. S. 2475 31.05.2004
Jugendgerichtsgesetz (AV – JGH)
DBI. IV S. 54
27 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeiten der Jugendämter auf dem Gebiet der
Kinder- und Jugendhilfe (AV Zuständigkeit Kinder- und Jugendhilfe – AV ZustJug
15.10.1999 III A ABI. S. 4719 31.12.2004
28 6 Abs. 2 AusbO Industrietechnologie 12.04.2000 II C ABI. S. 1546 31.07.2004
29 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über ambulante psychologische Psychotherapie und Kinder- und 01.11.2000 III D ABl. S. 4556 01.01.2003
Jugendlichenpsychotherapie nach den §§ 27 und 35a SGB VIII (AV Psychotherapie –
ambulant)
DBl. IV S. 17
30 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Förderung von Jugendbildungsstätten (AV-Jubst) III C ABI. S. 3385 31.12.2003
31 6 Abs. 2 Ausführungsvorschrift über die Honorarzahlung für die nebenamtlichen Prüfer des Prüfungsamtes
für Lehramtsprüfungen Berlin im Landesschulamt
19.06.2001 II C DBI. III S. 88 31.12.2003
32 6 Abs. 2 Ausführungsvorschrift über die Honorarzahlung für die nebenamtlichen Prüfer des staatlichen
Prüfungsamtes für Übersetzer Berlin im Landesschulamt
19.06.2001 II C DBI. III S. 89 31.12.2003
33 6 Abs. 2 Ausführungsvorschrift über die Honorarzahlung für die Tätigkeit von Beamten des Landes
Berlin als Dozenten in Nebentätigkeit im Rahmen der Lehrerausbildung sowie der Lehrerfortbildung
sowie Lehrerfort- und weiterbildung
19.06.2001 II C DBI. S. 89 31.12.2003
34 6 Abs. 2 AV Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten
14.08.2001 II C ABl. S. 4238 01.02.2005
35 6 Abs. 2 Richtlinien über eine einheitliche Gestaltung und Zuordnung von Aufgabenbereichen an
der Berliner Schule, dem Berlin-Kolleg, den Abendgymnasien, an Fachschulen, im Schulpsychologischen
Dienst sowie in Lehrgängen an VHS – Zuordnungsrichtlinien
27.09.2001 II C DBI. III S. 112 31.12.2003
9

Senatsverwaltung für Finanzen
I. Verwaltungsvorschriften des Senats (§ 6 Abs. 1 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Verwaltungsvorschriften für die Regulierung von Haftpflichtansprüchen und Eigenschäden
(Haftpflicht- und Eigenschädengrundsätze- HEGr-)
II. Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung (§ 6 Abs. 2 AZG)
30.11.04 ZSC DBl. I Nr. 1 11.12.04 30.06.2013
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO) 06.08.2001 II H DBl. I S. 131 06.08.2001 31.12.2006
2 Ausführungsvorschriften für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen im Bereich der 02.08.2002 III C DBl. I S. 214 01.07.2002 30.06.2007
Steuerverwaltung (AV Aufwand Steuer)
(jetzt III D)
3 Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamten und Beamtinnen im Dienstbe- 11.12.2003 III C ABl. S. 5282 01.01.2005 31.12.2008
reich der Steuerverwaltung des Landes Berlin (Beurteilungsvorschriften – AV BVStD)
(jetzt III D)
4 Verwaltungsvorschriften für das Verfahren in den Organisationseinheiten bei Einsatz des
IT-Verfahrens ProFiskal (VV Org-ProFiskal)
20.10.2004 II H DBl. I S. 4 01.11.2004 31.10.2009
5 Verwaltungsvorschriften für die Sicherung von Kassen, Zahlstellen und Geldtransporten 28.10.2004 II H Vertraulich, 01.01.2005 31.12.2009
(Kassensicherheitsbestimmungen – KSB)
daher nicht
öffentlich
6 Verwaltungsvorschriften für das Verfahren in der LHK und den Bezirkskassen bei Einsatz
des IT-Verfahrens ProFiskal (VV Kassen-ProFiskal)
03.12.2004 II H DBl. I S. 4 01.01.2005 31.12.2009
7 Verwaltungsvorschriften für den Abschluss der Bücher und des Vermögensnachweises für 03.12.2004 II B Rundschreiben 03.12.2004 30.09.2005
das Haushaltsjahr 2004 (Abschlussrundschreiben 2004 - AbRdSchr 04 -)
vom
03.12.2004
8 Verwaltungsvorschrift über Teilausgleiche an Personalüberhangkräfte bei Wechsel in ein 17.03.2005 II C Rundschreiben 17.03.2005 31.12.2005
niedriger vergütetes/entlohntes Arbeitsgebiet
vom
26.04.2005
9 Verwaltungsvorschrift über Prämien zur Realisierung von Personalkosteneinsparungen 17.03.2005 II C Rundschreiben
vom
04.04.2005
17.03.2005 31.12.2005
10

III. Nach dem 5. Juli 1998 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschriften
lfd. Nr. § AZG Bezeichnung vom Referat Fundstelle außer Kraft
1 6 Abs. 2
2
6 Abs.1
Ausführungsvorschriften für die Gewährung von Außendienstentschädigungen (AV ADE)
Verwaltungsvorschriften für die Behandlung der an Berlin fallenden Erbschaften
3 6 Abs. 2
und anderen Vermögen (Erbschaftsgrundsätze – ErbGr)
Programm zur Bereitstellung landeseigner Grundstücke für den selbstgenutzten Eigenheimbau
4 6 Abs. 2 Richtlinien über die Verlängerung der kurzfristig auslaufenden ehemaligen Erbbau-
Heimstättenverträge im Westteil Berlin und die Bemessung des Erbbauzinses
20.02.1976
I A
(jetzt IIID)
StZBl. Bln. 31.12.2003
26.05.1992 ZSC DBl. I Nr. 6 2002
29.03.1994 I D ABl. Nr. 21
vom
06.09.1993
06.05.1999
31.12.1999
I D Rundschreiben
SenFin,
GZ: IV B 1 -
9536/30
31.03.2000
DBl. I Nr. 6 30.04.2000
5 6 Abs. 2 Richtlinien für den Einsatz des Dialogverfahrens ProFiskal im Haushaltswesen 28.04.1995 II B (neu) /
ZS B
6 6 Abs. 2 Richtlinien für das Verfahren der Kostenrechnung in der Berliner Verwaltung 21.12.1995 II B (neu) Rundschreiben
vom
21.12.1995
31.12.2000
7 6 Abs. 2 Richtlinien für das Verfahren in den Dienststellen bei der Aufstellung des Haushaltsplans 21.01.1999 II B (neu) Rundschreiben 31.01.2004
einschl. der Nachträge sowie der Bezirkshaushaltspläne, der Investitionsplanung und der
vom
Finanzplanung (Planungsverfahren) bei Einsatz des IT-Verfahrens ProFiskal
21.01.1999
8 6 Abs. 2 Verwaltungsvorschriften für den Abschluss der Bücher und des Vermögensnachweises für 04.12.2001 II B Rundschreiben 31.10.2002
das Haushaltsjahr 2001 (Abschlussrundschreiben 2001 - AbRdSchr 01 -)
vom
04.12.2001
9 6 Abs. 2 Verwaltungsvorschriften für den Abschluss der Bücher und des Vermögensnachweises für 13.12.2002 II B Rundschreiben 30.09.2003
das Haushaltsjahr 2002 (Abschlussrundschreiben 2002 - AbRdSchr 02 -)
vom
13.12.2002
10 6 Abs. 2 Verwaltungsvorschriften für den Abschluss der Bücher und des Vermögensnachweises für 12.12.2003 II B Rundschreiben 30.09.2004
das Haushaltsjahr 2003 (Abschlussrundschreiben 2003 - AbRdSchr 03 -)
vom
12.12.2003
11

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
I. Verwaltungsvorschriften des Senats (§ 6 Abs. 1 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Allgemeine Anweisung über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich
(Allg Anw EaD)
08.08.1995 I D ABl. S. 4166 01.11.1995 31.10.2005
2 Allgemeine Anweisung über die Übermittlung von Sozialdaten an die Berliner Ausländer- 13.05.1997 ZS A DBl. IV 1999 13.05.1997 31.12.2007
behörde gemäß § 71 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches – Zehntes Buch –
in Verbindung mit § 76 Abs. 2 des Ausländergesetzes
S. 2
3 Allgemeine Anweisung über die Übermittlung von Sozialdaten nach § 68 ff. des Sozialgesetzbuches
– Zehntes Buch – (SGB X)
26.01.1999 ZS A DBl. IV S. 3 26.01.1999 31.12.2009
4 Ausführungsvorschriften über die Anwendung des § 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AV § 1 a AsylbLG)
13.02.2001 I A ABl. S. 1022 01.03.2001 28.02.2011 X
5 Revisionsordnung der Aufgabenbereiche Soziales der Bezirksämter von Berlin und des
Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Revisionsordnung BASoz/LAGeSo)
03.07.2001 I A ABl. S. 3322 01.01.2001 31.12.2010 X
6 Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamten in den Laufbahnen des mittleren,
gehobenen und höheren technischen Dienstes in der Arbeitsschutzverwaltung, des
mittleren Lebensmittelkontrolldienstes, des Dienstes als Gesundheitsaufseher, des gehobenen
nichttechnischen Sozialversicherungsdienstes im Land Berlin, des gehobenen
Sozialdienstes, des Dienstes als Weinkontrolleur, der Fachlehrer an Lehranstalten für
technische Assistenten in der Medizin, des Fachverwaltungsdienstes in den Fachrichtungen
Gesundheitswesen einschließlich Lehranstalten für technische Assistenten in der
Medizin und Pharmazie, des Ärztlichen Dienstes, des Zahnärztlichen Dienstes, des Tierärztlichen
Dienstes, des Chemiedienstes und des Pharmazeutischen Dienstes (AV
BLfbGesSoz)
22.03.2002 ZS B DBl. I S. 179 11.09.2003 10.09.2013
7 Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Gesundheitswesen (HonVGes) 18.06.2002 ZS B ABl. S. 2542 13.07.2002 12.07.2012
8 Verwaltungsvorschriften über Informationswege und Maßnahmen bei Zwischenfällen im
Lebensmittelverkehr im Land Berlin
06.08.2002 II D ABl. S. 3482 07.09.2002 06.09.2012
9 Ausführungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (AV-GSiG)
18.02.2003 I A ABl. S. 890 01.01.2003 31.12.2013 X
10 Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV Wohn-AsylbLG)
05.08.2003 I A ABl. S. 3470 01.09.2003 31.08.2013 X
11 Verwaltungsvorschriften über die einheitliche Anwendung des IT-Verfahrens PROSOZ/S
(IT-Verfahrensvorschrift PROSOZ/S)
18.11.2003 I C ABl. S. 4986 06.12.2003 05.12.2008
12 Verwaltungsvorschriften Prüfdienst (VV Prüf Soz) 09.12.2003 I A ABl. 2004
S. 286
01.12.2003 30.11.2013 X
13 Ausführungsvorschriften über Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen
Prophylaxe des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Land Berlin
(AV-Prophylaxe-Maßnahmen)
30.11.2004 II E ABl. S. 4842 30.11.2004 29.11.2014
12

14 Verwaltungsvorschriften für die staatliche Anerkennung von Einrichtungen zur Behandlung
Drogenabhängiger nach §§ 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes
15 Verwaltungsvorschriften für die staatliche Anerkennung von Beratungsstellen nach
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b der Strafprozessordnung
II. Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung (§ 6 Abs. 2 AZG)
01.02.2005 II H ABl. S. 574 01.02.2005 31.01.2015
01.02.2005 II H ABl. S. 574 01.02.2005 31.01.2015 X
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Richtlinie für die Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Ärzte,
ärztlich geleitete Einrichtungen und Krankenhäuser nach § 121 a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (Sozialgesetzbuch V – SGB V)
2 Ausführungsvorschriften über die Erstattung der Kosten für die Prüfung der Berliner landesunmittelbaren
Krankenkassen, ihrer Landesverbände, der Kassenärztlichen Vereinigung
Berlin und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin nach § 274 Abs. 2 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch
3 Ausführungsvorschriften zu § 31 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 57 des Landeskrankenhausgesetzes
(LKG) über das Krankenhaus des Maßregelvollzugs – Krankenhausbetrieb des Landes
Berlin (AV KMV)
4 Verwaltungsvorschriften für die Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung in
Berlin (VDLMÜ)
5 Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von finanziellen Hilfen an einkommensschwache
ausländische Arbeitnehmer bei der Rückkehr in ihr Heimatland (Rückkehrhilfe-
Standardprogramm)
6 Verwaltungsvorschriften für die Durchführung des Sonderprogramms der Berliner Rückkehrhilfe
für arbeitslose Ausländer bei der Rückkehr in ihr Heimatland (Rückkehrhilfe-
Sonderprogramm)
7 Geschäftsanweisung für die Erhebung von Gebühren für auf Antrag vorgenommene Aus-
wertungen des Krebsregisterdatenbestandes
8 Ausführungsvorschriften über ordnungsbehördliche Bestattungen
(§ 16 Abs. 3 des Bestattungsgesetzes) und Bestattungskosten in der Sozialhilfe
(§ 15 BSHG) (AV-Best)
9 Verwaltungsvorschriften über die einheitliche Benutzung und den Betrieb des IT-
Verfahrens PROSOZ/HzA (IT-Verfahrensvorschrift PROSOZ/HzA)
10 Ausführungsvorschriften zur Definition von angemessener Unterkunft in der Sozialhilfe als
anzuerkennenden Bedarf im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 12 Abs. 1
BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung (AV-Unterkunft)
11 Ausführungsvorschriften über den Einsatz des Vermögens nach dem Bundessozialhilfegesetz
(AV-VSH)
30.03.2000 II B ABl. S. 1454 29.04.2000 31.12.2005
11.12.2000 II C ABl. S. 4806 01.01.2001 31.12.2005
30.12.2000 II B 01.01.2001 31.12.2005 X
09.01.2001 II D ABl. S. 498 01.02.2001 31.01.2006
30.07.2001 IntMig A ABl. S. 5326 01.06.2001 31.12.2006
30.07.2001 IntMig A ABl. S. 5328 01.06.2001 31.12.2006
14.01.2002 II A 14.01.2002 31.12.2007
10.06.2002 I A ABl. S. 2350 01.07.2002 30.06.2007
04.12.2002 I C ABl .S. 4966 01.01.2003 31.12.2007 X
16.06.2003 I A ABl. S. 2703 01.07.2003 30.06.2008
18.06.2003 I A ABl. S. 2810 01.08.2003 31.07.2008
13

12 Richtlinie der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
und der Freistaaten Sachsen und Thüringen über eine Aufwandsentschädigung für Meldungen
an das Gemeinsame Krebsregister (GKR)
01.07.2004 II A ABl. S. 2466 01.07.2004 31.12.2009
13 Ausführungsvorschriften zum Landespflegegeldgesetz (AV LPflGG) 06.09.2004 I G ABl. S. 3718 01.11.2004 31.10.2009 X
III. Nach dem 5. Juli 1998 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschriften
lfd. Nr. § AZG Bezeichnung vom Referat Fundstelle außer Kraft
1 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die dienstliche Beurteilung der Beamten in Laufbahnen des
Ärztlichen, Zahnärztlichen, Tierärztlichen und Pharmazeutischen Dienstes sowie des
Chemiedienstes, des Fachverwaltungsdienstes (Fachrichtung Gesundheitswesen), des
Fachlehrers an Lehranstalten für technische Assistenten in der Medizin und des gehobenen
Sozialdienstes – mit Ausnahme des Ärztlichen und Zahnärztlichen Dienstes in den
Krankenhäusern des Landes Berlin –
2 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und anderes
zerkleinertes rohes Fleisch
3 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Gewährung der stationären oder fahrbaren Mittagsti-
sche nach dem Bundessozialhilfegesetz (AV-Mittagstisch)
03.12.1982 ZS B DBl. I 1983
S. 2
11.08.1988
11.09.2003
II D DBl. IV S. 23 30.09.1998
18.09.1989 I D ABl. S. 2114 30.09.2001
4 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
§§ 11 bis 26 des Bundessozialhilfegesetzes außerhalb von Anstalten, Heimen oder
gleichartigen Einrichtungen (AV-Hilu)
23.01.1991 I A ABl. S. 347 31.01.2001
5 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die „Hilfe zur Arbeit“ nach den §§ 19 und 20 des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG)
23.01.1991 I C ABl. S. 482 31.01.2001
6 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen im Bereich Sozialwesen (AV FachLVO Soz)
21.08.1991 ZS B DBl. I S. 310 30.11.2001
7 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen im Bereich Gesundheitswesen (AV FachLVO Ges)
26.08.1991 ZS B DBl. I S. 310 30.11.2001
8 6 Abs. 1 Allgemeine Anweisung über Krankenpflegevorschulen an Krankenhausbetrieben 23.06.1992 II C ABl. S. 2346 31.12.2001
9 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Gewährung eines Grundbarbetrages und eines zusätzlichen
Barbetrages (Barleistungen) für Leistungsberechtigte nach dem Bundessozialhilfegesetz
in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen
(AV-Barleistungen)
08.04.1993 I A ABl. S. 1500 31.05.2003
10 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über den Kostenersatz nach den §§ 92 bis 92c des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG)
28.01.1994 I A ABl. S. 688 31.12.2003
11 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu §§ 22, 23 und 27 der Schwerbehinderten-
Ausgleichsabgabeverordnung
14.06.1994 I B ABl. S 2324 01.01.2002
12 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz
(AV-Eingliederungshilfe - AV-EH)
13.07.1994 I A ABl. S. 3061 31.12.2003
13 6 Abs. 1 Allgemeine Anweisung für Honorare in dem Geschäftsbereich Sozialwesen (HonASoz) 02.08.1994 ZS B ABl. S. 2990 30.09.2004
14

14 6 Abs. 2 Richtlinien über Maßnahmen und deren Vorbereitung bei übertragbaren Krankheiten mit 15.12.1994 II E ABl. 1995 31.12.2003
besonderer Ausbreitungsgefahr im Land Berlin (Seuchenalarmplan)
S. 243
15 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Inanspruchnahme von Drittverpflichteten durch den
Träger der Sozialhilfe Berlin
30.05.1995 I A ABl. S. 2209 31.12.2003
16 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Weihnachtsbeihilfen 30.05.1996 I A ABl. S. 2241 31.12.2003
17 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Brennstoffhilfen an Empfänger von
Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge und sonstige hilfebedürftige Personen
30.05.1996 I A ABl. S. 2443 31.12.2003
18 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe 21.11.1997 I A ABl. S. 4469 31.12.2003
19 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 117 Abs. 1 und 2
des Bundessozialhilfegesetzes (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung – SozhiDAV)
06.03.1998 I A ABl. S. 1152 31.03.2003
20 6 Abs. 2 Richtlinien für die Ehrennadel für besonderes soziales Engagement 11.03.1998 I D ABl. S. 1586 31.12.2003
21 6 Abs. 2 Richtlinien zur Förderung von ambulanten ehrenamtlichen Hospizdiensten 05.07.1999 I D ABl. S. 2929 31.12.2002
22 6 Abs. 2 Richtlinien zur Förderung von stationären Hospizen 05.07.1999 I D ABl. S. 2929 31.07.2004
23 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur Anerkennung von Verbraucherinsolvenzberatungsstellen
(AV-AGInsO)
31.08.1999 I D ABl. S. 3791 31.08.2004
24 6 Abs. 2 Richtlinien über Informationswege und Maßnahmen bei Arzneimittelzwischenfällen im
Land Berlin
02.10.1999 II D ABl. S. 4426 31.10.2004
25 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Gewährung von pauschalierten Bekleidungshilfen 10.11.2003 I A ABl. S. 4818 01.01.2005
15

Senatsverwaltung für Inneres
I. Verwaltungsvorschriften des Senats (§ 6 Abs. 1 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Unterstützungsgrundsätze für die Verwaltung und Betriebe des Landes Berlin 13.07.1953 I A DBl. I S. 277 01.04.1953 31.12.2008
2 Allgemeine Anweisung über Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Mitarbeiterin
des Landes Berlin
09.02.1962 I A DBl. I S. 12 01.03.1982 31.12.2008
3 Ausführungsvorschriften über die Verpflichtung der Beamten zum Tragen von Dienstkleidung
18.06.1968 I A DBl. I S. 181 18.06.1968 31.12.2008
4 Allgemeine Anweisung über die Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und 08.08.1995 ZS B DBl. I S. 203 / 01.09.1995 31.08.2005
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatzanweisung)
238
5 Allgemeine Anweisung über Werbung, Handel, Sammlungen und politische Betätigung in
und mit Einrichtungen des Landes Berlin (AllAWerbung)
10.06.1997 ZS B ABl. S. 3074 01.07.1997 30.06.2007
6 Allgemeine Anweisung über die Bereitstellung und Nutzung von Diensträumen (Raumnut- 04.11.1997 ZS B ABl. 1998 S. 01.01.1998 31.12.2007
zungsanweisung (AllARaum)
2722
7 Allgemeine Dienstanweisung über die Errichtung und Benutzung dienstlicher Telekom- 16.12.1997 ZS C DBl. I 1998 16.12.1997 31.12.2007
munikationsanlagen für die Verwaltung des Landes Berlin (Fernmeldeanweisung)
S.40
8 Brandschutzgrundsätze 26.05.1998 ZS B DBl. I S. 101 01.06.1998 31.05.2008
9 Verwaltungsvorschriften zur Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung
im Schriftverkehr der Berliner Verwaltung
08.09.1998 I A ABl. S. 3962 01.01.1999 31.12.2008 X
10 Richtlinie zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit beim IT-Einsatz in der Berliner 05.01.1999 ZS C DBl. Teil I 05.01.1999 31.12.2009
Verwaltung (IT-Sicherheitsrichtlinie)
Nr. 2
11 Allgemeine Anweisung über Zahlungsbestimmungen für die Berechnung, Zahlbarma- 14.12.1999 ZS B DBl. I 2000 01.01.2000 31.12.2009 X
chung, Auszahlung und Abrechnung von Personalbezüge mittels Datenverarbeitung hier:
Verfahren Integrierte Personalverwaltung (ZPD-IPV)
S. 16
12 Verwaltungsvorschriften für das Berliner Ideenmanagement II 21.03.2000 ZS B DBl. I S. 134 22.03.2000 21.03.2010
13 Verwaltungsvorschrift für die Organisation des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung 19.12.2000 ZS C DBl. Teil I 19.12.2000 19.12.2005
(IT-Organisationsrichtlinie)
Nr. 3
14 Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung – Allgemeiner Teil (GGO I) 08.05.2001 I A DBl. I S. 61 01.07.2001 30.06.2011
15 Verwaltungsvorschriften für die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung 17.08.2004 ZS C DBl. Teil I 01.10.2004 30.09.2014
(VV-IT-Steuerung)
Nr. 2
16 Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung – Besonderer Teil (GGO II) 15.03.2005 I A DBl. I S. 13 01.04.2005 31.03.2015
16

II. Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung (§ 6 Abs. 2 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Erlass über die Einführung der Richtlinie für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit
Anschluss an die Polizei (ÜEA)
Januar 2000 III A ABl. Nr. 54 01.05.2000 30.09.2005
2 Ausführungsvorschriften über die Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge und
-bekämpfung im Land Berlin (AVKat)
17.05.2000 III D DBl. I S. 139 17.05.2000 31.05.2005
3 Erlass über die Einführung der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift über die Feststellung
von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
und über die Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen vom
25.06.2000
25.06.2000 III B DBl. I S. 145 01.06.2000 31.05.2005
4 Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamten des Verwaltungsdienstes
(Beurteilungsvorschriften – AV BVVD)
21.12.2000 I A DBl. I S. 9, 135 15.01.2002 31.12.2006
5 Ausführungsvorschriften über die Gliederung der Berliner Feuerwehr 25.07.2001 III D 06.07.2001 05.07.2006
6 Einführung der Polizeidienstvorschrift 359 (BE) – Verfahren bei Freiheitsentziehungen
und den Transport Gefangener durch die Polizei
14.09.2001 III B 14.09.2001 13.09.2006
7 Erlass über die Ermächtigung von Polizeidienstkräften zur Erteilung von Verwarnungen
gemäß §§ 58, 57 Abs. 2, § 56 OWiG
15.10.2001 III B ABl. S. 4770 01.01.2002 31.12.2007
8 Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
des Landes Berlin
25.10.2001 I C 01.12.2001 30.11.2006
9 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Entscheidung über die
Festsetzung einer Leistungsstufe und über die Feststellung des Verbleibens in der bisherigen
Stufe für Beamte des Polizeipräsidenten in Berlin
01.02.2002 III C ABl. S. 719 01.07.2001 30.06.2006
10 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Entscheidung über die
Gewährung einer Leistungsprämie oder einer Leistungszulage und deren Widerruf für
Beamte des Polizeipräsidenten in Berlin
01.02.2002 III C ABl. S. 720 01.09.2001 30.09.2006
11 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Entscheidung über die
Festsetzung einer Leistungsstufe und über die Feststellung des Verbleibens in der bisherigen
Stufe für Beamte der Berliner Feuerwehr
01.02.2002 III C ABl. S. 720 01.07.2001 30.06.2006
12 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Entscheidung über die
Gewährung einer Leistungsprämie oder einer Leistungszulage und deren Widerruf für
Beamte der Berliner Feuerwehr
01.02.2002 III C ABl. S. 720 01.09.2001 30.09.2006
13 Erlass über das Berichtswesen der Polizei nach Gebrauch von Schusswaffen 21.03.2002 III B nicht veröffentlicht
01.05.2002 30.04.2007
14 Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes
(Beurteilungsvorschriften – AV BVPVD)
22.06.2002 III C DBl. I S. 185 11.09.2003 11.09.2008
15 Ausführungsvorschriften für Vollzugsbeamte der Polizeibehörde zum UZwG Bln 10.12.2002 III B 10.12.2002 09.12.2007
16 Ausführungsvorschriften über die Festsetzung von Aufwandsentschädigungen für den 19.12.2002 III C DBl. I 2003 S. 01.07.2002 30.06.2007
Bereich des Polizeipräsidenten in Berlin gemäß § 5 LBesG - Bewegungsgeld und Kommissionspauschale
(AV BewG/KommP)
5.
17 Ausführungsvorschriften zu § 49 ASOG („Dateienrichtlinien“) 13.02.2003 III B ABl. S. 820 17.02.2003 16.02.2008
17

18 Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring 17.04.2003 I E - AGK 01.05.2003 30.04.2008 X
19 Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Berlin 17.04.2003 I A ABl. S. 1902 01.05.2003 30.04.2008
20 Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen
Dienstes (Beurteilungsvorschriften – AV BVfwtD)
01.08.2003 III C DBl. I S. 68 24.10.2004 24.10.2009
21 Verwaltungsvorschriften über die Zahlbarmachung und Auszahlung von Entschädigungsrenten
sowie die Durchführung von Rentenänderungen mit zentraler Datenverarbeitung
(Zahlungsbestimmungen für Entschädigungsrenten mit Datenverarbeitung – ZED – )
05.06.2003 ZS B 01.06.2003 31.05.2008
22 Erlass über die Gliederung der Berliner Polizei 13.06.2003 III A 01.07.2003 30.06.2008
23 Ausführungsvorschriften über die Zusammenarbeit in Gemeinsamen Einsatzleitungen bei
der Berliner Feuerwehr
09.01.2004 III D DBl. I S. 1 01.04.2004 31.12.2008
24 Verwaltungsvorschriften über den Ausgleich für die Tätigkeit von Dienstkräften der Berliner
Verwaltung in Wahl- und Abstimmungsvorständen
(VV Ausgleich Wahl- und Abstimmungsvorstände)
19. 01.2004 I A ABl. S. 290 01.04.2004 31.03.2009 X
25 Erlass über die Einführung der PDV 403 „Sprengen“ – Landesteil Berlin- 10.06.2004 III C 01.07.2004 30.04.2008 X
26 Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Inanspruchnahme von Informanten und
über den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der
Strafverfolgung
10.06.2004 III B ABl. S. 2631 01.06.2004 31.05.2009
27 Erlass über die Leistungen der Polizei außerhalb ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben -
Entgelterlass
16.06.2004 III A ABl. S 2624 03.07.2004 30.06.2009
28 Erlass über die Ermächtigung von Dienstkräften der Wasserschutzpolizei zur Erteilung 08.07.2004 III B nicht veröffent- 01.08.2004 31.07.2009
von Verwarnungen gemäß §§ 58, 57 Abs. 2, § 56 OWiG
licht
29 Erlass über die Zahlung von Honoraren für nebenamtliche und nebenberufliche Lehr- und
Prüfungstätigkeiten in der Polizeibehörde (Honorarerlass Polizei)
26.07.2004 III A 01.08.2004 31.07.2009
30 Anordnung zur Übertragung von Befugnissen der Senatsverwaltung für Inneres nach dem
Disziplinargesetz und zur Durchführung des Disziplinargesetzes im Zuständigkeitsbereich
der Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei und Feuerwehr (Übertragungsanordnung)
16.08.2004 III C ABl. S. 3387 28.08.2004 31.07.2009 X
31 Ausführungsvorschriften über die Fortbildungsveranstaltungen für den Praxisaufstieg in
den gehobenen nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung (AV AOgD AL)
24.08.2004 I A DBl. I S. 12 22.09.2004 21.09.2009
32 Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und die Ausstattung der Dienstkräfte der
bezirklichen Ordnungsämter
24.08.2004 ZS B ABl. S. 3478 03.09.2004 31.08.2009 X
33 Erlass über die Leistungen der Feuerwehr außerhalb ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben
– Entgelterlass Feuerwehr
23.09.2004 III A ABl. S. 3964 01.08.2004 31.07.2009
34 Erlass über die Zahlung von Honoraren für nebenamtliche und nebenberufliche Lehr- und
Prüfungstätigkeiten in der Berliner Feuerwehr (Honorarerlass Feuerwehr)
01.10.2004 III A 01.10.2004 30.09.2009
35 Geschäftsanweisung zur Regelung haushaltsrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich 16.12.2004 ZS A nicht veröffent- 01.01.2005 21.12.2009 X
der Senatsverwaltung für Inneres
licht
36 Richtlinien für die Wahrnehmung von Staatsangehörigkeitsangelegenheiten durch die
Bezirksämter von Berlin (StAngR)
22.12.2004 I C 01.01.2005 31.12.2009
37 Erlass über die Einführung der PDV 810.1 – Formelle elektronische Kommunikation – im
Land Berlin
Stand 2005 III A 01.05.2005 30.04.2010
18

III. Nach dem 5. Juli 1998 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschriften
lfd. Nr. § AZG Bezeichnung vom Referat Fundstelle außer Kraft
1* 6 Abs. 2 Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Streifengeld für Beamte der Geschlechtskrankenfürsorge
19.04.1963 I A DBl. I S. 137 31.12.2003
2* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Ausschreibung von Beamtenstellen 07.09.1966 I A DBl. I S. 273 31.12.2003
3 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über den Urlaub der Beamten und Richter aus besonderen Anlässen
08.12.1966 I A DBl. I S. 447 31.12.2003
4 6 Abs. 2 Richtlinien für die Gewährung von Aufsichtsvergütung und Vertretungsentschädigung 22.07.1968 I D DBl. I Nr. 52 31.12.2003
5 6 Abs. 2 Richtlinien über die Dienstkleidung der Arbeitnehmer (Dienstkleidungsrichtlinien – DKIR -) 16.08.1968 I D DBl. I Nr. 65 31.12.2003
6* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Dienstkleidung an Beamte 16.08.1968 I A DBl. I S. 181 31.12.2003
7 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Behandlung von Disziplinarsachen 18.06.1970 I A DBl. I S. 143 31.12.2003
8 6 Abs. 2 Richtlinien über den Urlaub der Arbeitnehmer aus besonderen Anlässen i.d.F. vom
1. Januar 1971
01.01.1971 II B DBl. I Nr.95 01.09.1999
9 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zum Tarifvertrag vom 26. Mai 1964 über die Gewährung von 30.07.1971 I D RdSchr. II B 4 31.12.2003
Beihilfen an Angestellte, Lehrlinge und Anlernlinge
– 0508/040
10 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften für die Gewährung von Außendienstentschädigung (AV ADE) 12.08.1971 I A DBl. I S. 233 31.12.2003
11* 6 Abs. 2 Bekleidungsordnung für den Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und für
die Bezirksverwaltung
14.02.1973 I A DBl. I S. 26 31.12.2003
12 6 Abs. 2 Dienstanweisung für Schulhausmeister 02.03.1973 I D DBl. I Nr. 20 31.12.2003
13* 6 Abs. 2 Verwaltungsvorschriften über Dienstwohnungen (Dienstwohnungsvorschriften – DWV) 17.09.1973 I A / I D DBl. I S. 187 31.12.2003
14 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über Fahrkostenerstattung bei Benutzung regelmäßig verkehrender
Beförderungsmittel für Dienstfahrten in Berlin (AV zu § 6 Abs. 1 BRKG)
13.11.1973 I A DBl. I S. 210 31.12.2003
15* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zum Reisekostenrecht (AV RKR) 22.01.1974 I A DBl. I S. 37 31.12.2003
16* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Gewährung pauschalierter Entschädigungen bei Benutzung
privater Kraftfahrzeuge für Dienstfahrten in Berlin (AV zu § 6 Abs. 1 BRKG)
26.07.1979 I A DBl. I S. 485 31.12.2003
17* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften für die Ernennung, Vereidigung und Entlassung der Beamten
sowie ihren Eintritt in den Ruhestand
30.08.1979 I A DBl. I S. 495 31.12.2003
18 6 Abs. 2 Richtlinien über die Beschäftigung von Vorpraktikanten
16.10.1979 I D DBl. I S. 609 31.12.2003
19 6 Abs. 2 Dienstkleidungsordnung für die Polizei 17.12.1980 III A 31.12.2003
20 6 Abs. 2 Richtlinien über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge aus Arbeitsverhältnissen 27.07.1981 I D ABl. S. 1442
DBl. I S. 91
31.12.1998
21* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 44 Landesbeamtengesetz 30.04.1985 I A ABl. S. 1018 31.12.2003
22* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu den §§ 71 bis 82 des Landesbeamtengesetzes (AV LBG) 12.11.1985 I A ABl. S. 2372 31.12.2003
23* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Landes
Berlin gegen Dienstkräfte aus Dienstpflichtverletzungen – Haftungsrichtlinien
(Haftungs-RL)
21.01.1987 I A / I D DBl. I S. 23 31.12.2003
24 6 Abs. 2 Regelung der Rechtsverhältnisse der Vorschüler/innen in der Krankenpflege, Kinderkran- 04.03.1987 I D RdSchr. II Nr. 31.12.2003
kenpflege oder Entbindungspflege
16/1987
25* 6 Abs. 2 Verwaltungsvorschriften über die Fürsorge für Schwerbehinderte in der Berliner Verwaltung
22.08.1988 I A DBl. I S. 195 31.12.2003
26* 6 Abs. 2 Anordnung über die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung und Aufschub der
Nachversicherung
30.01.1989 I A ABl. S. 474 31.12.2003
19

27 6 Abs. 2 Dienstkleidungsordnung für die Feuerwehr 06.02.1989 III A 31.12.2003
28 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen für die Laufbahnen des Dienstes in der Datenverarbeitung und des Fachverwaltungsdienstes/Fachrichtung
Datenverarbeitung (AV FachLVO-DV)
12.09.1989 I A DBl. I S. 70 31.12.2003
29* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Annahme von Belohnungen und Geschenken 09.03.1990 I A DBl. I S. 87 31.12.2003
30 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Benennung von Angestellten und Beamten/Beamtinnen
des Landes Berlin als ehrenamtliche Richter am Arbeitsgericht bzw. am Landesarbeitsgericht
Berlin oder am Sozialgericht bzw. am Landessozialgericht Berlin vom 7. September
1990
07.09.1990 II C DBl. I S. 158 01.03.2000
31* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zum Umzugskostenrecht (AV UKR) 14.02.1991 I A DBl. I S. 69 31.12.2003
32 6 Abs. 2 Erlass über die Einführung der PDV 870 VS-NfD –Kryptobetriebsdienst- im Land Berlin 1992 III B 30.06.2002
33 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren
nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung (AV APOmD)
02.07.1992 I A DBl. I S. 72 31.12.2003
34 6 Abs. 2 Erlass über das polizeiliche Einschreiten gegenüber Parlamentsabgeordneten 29.07.1992 III B DBl. I S. 124 31.07.2002
35 6 Abs. 2 Eingruppierungsmäßige Behandlung der unter den Geltungsbereich des BAT oder des 29.09.1992 I D RdSchr. II Nr. 31.12.2000
BAT-O fallenden Angestellten beim Land Berlin (MusikschullehrerRL)
141/1992
36 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen
nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung (AV APOgD)
13.10.1992 I A DBl. I S. 186 31.12.2003
37* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Überprüfung von Dienstkräften des Landes Berlin auf
eine Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
der DDR
12.03.1993 I A DBl. I S. 226 31.12.2003
38 6 Abs. 2 Bekanntgabe der Neufassung der Ausführungsvorschriften über die Arbeitsbedingungen 01.06.1993 I D RdSchr. II Nr. 31.12.2003
von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informationstechnik vom 23. März
1989 in der Fassung des Ersten Tarifvertrages zur Änderung dieses Tarifvertrages vom
15. Oktober 1992 (1. ÄTV zum TV Infotechnik)
65/1993
39 6 Abs. 2 Erlass über Vorrechte von Diplomaten und anderen bevorrechtigte Personen 04.11.1993 III B nicht veröffentlicht
31.10.2003
40 6 Abs. 2 Erlass über das versammlungsbehördliche und polizeiliche Vorgehen bei Veranstaltungen 04.07.1994 III B nicht veröf- 31.12.2003
von Rechtsextremisten
fentlicht
41 6 Abs. 2 Einführung der Polizeidienstvorschrift 389 – Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte
hilflose Personen -
30.10.1995 III B 31.12.2003
42 6 Abs. 2 Ausführungsvorschrift zu § 13 des Gesetzes über den Abschiebungsgewahrsam im Land
Berlin
21.06.1996 III B ABl. S. 2447 31.12.2003
43 6 Abs. 2 Einführung der Polizeidienstvorschrift 132 – Einsatz bei Geiselnahmen“ - 19.08.1996 III B 31.12.2003
44 6 Abs. 2 Erlass über die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Geschäftsbereich des Polizeipräsidenten
22.08.1996 III A 31.12.2003
45 6 Abs. 2 Eingruppierung bzw. eingruppierungsmäßige Behandlung der unter den BAT und der 20.09.1996 I D RdSchr. II Nr. 31.12.2003
unter den BAT-O fallenden Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis beim Land Berlin
65/1996
46 6 Abs. 2 Richtlinien über die Berechnung, Zahlbarmachung, Auszahlung und Abrechnung von 06.11.1996 ZS B DBl. I 1997 31.12.2003
Versorgungsbezügen mit dem Datenbankgestützten Versorgungs- und Informationssystem
im Dialogbetrieb (DAVID) (Zahlungsbestimmungen für Versorgungsbezüge mit Datenverarbeitung
im Dialogverfahren - ZV DAVID)
S. 90
47 6 Abs. 2 Richtlinien über die Beschäftigung und die Festsetzung nichttariflicher Entgelte für Prakti- 23.01.1997 I D RdSchr. I Nr. 31.12.2003
kanten und Volontäre
9/1997
20

48 6 Abs. 2 Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung
von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen oder der Ergreifung
oder Wiederergreifung flüchtiger Straftäter
28.02.1997 III B ABl. S. 1000 31.12.2003
49 6 Abs. 2 Richtlinien über Einrichtung und Betrieb von Kantinen in Dienstgebäuden, die vom Landesverwaltungsamt
verwaltet werden (Kantinenrichtlinien)
30.04.1997 ZS B DBl. I. S. 115 31.12.2003
50 6 Abs. 2 Einführung der Polizeidienstvorschrift 133 – Einsatz bei herausragenden Erpressungen - 29.05.1997 III B 31.12.2003
51 6 Abs. 2 Erlass über die Einführung der Richtlinie Notrufe mit Daten- und Sprachübertragung über
Mobilfunknetze zu Notrufabfragestellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst
00.10.1997 III A 31.03.2003
52 6 Abs. 2 Erlass über die Einrichtung und Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen für
Polizei und Feuerwehr
04.11.1997 III A 30.11.2002
53 6 Abs. 2 Eingruppierung der unter den Geltungsbereich des BAT-O fallenden Angestellten beim 12.11.1997 I D RdSchr. II 31.12.1998
Land Berlin;
a) Angestellte im Polizeivollzugsdienst
b) Angestellte im Justizvollzugsdienst
Nr.79/1997
54 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 29 Abs. 2 der Schutzpolizei-Laufbahnverordnung - SLVO –
über die Ausbildung von Angehörigen der Wachpolizei für den mittleren Dienst der
Schutzpolizei
22.12.1997 III C 31.12.2001
55* 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die höchste Dienstwohnungsvergütung
14.05.1998 I A / I D DBl. I S. 64 31.12.2003
56 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die Freiwilligen Feuerwehren und die Jugendfeuerwehren
bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land Berlin
06.07.1998 III D
30.06.2003
57 6 Abs. 2 Einführung der Polizeidienstvorschrift 129 – Personen- und Objektschutz - 06.05.1999 III B
14.05.2004
58 6 Abs. 2 Erlass über die Einführung der PDV 300 – Ausgabe 1998 – Ärztliche Beurteilung der
Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit – im Land Berlin
20.06.1999 III C 30.06.2004
59 6 Abs. 2 Erlass über die Ausnahmeregelungen nach §90 TKG Absatz 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) sowie über die Anwendung des Gesetzes über die elektromagnetische
Verträglichkeit von Geräten (EMVG) für die Berliner Polizei und Feuerwehr
08.10.1999 III A 31.10.2004
60 6 Abs. 2 Arbeitsanweisung über die Schlusszeichnung bei Entscheidungen nach der Landesdiszip- 04.02.2000 III C nicht veröf- 31.01.2005
linarordnung für den Bereich der Polizei, des Landeseinwohneramts und der Feuerwehr
fentlicht
61 6 Abs. 2 Einführung der Polizeidienstvorschrift 100 – Führung- u. Einsatz der Polizei - 15.03.2000 III B 09.04.2005
21

Senatsverwaltung für Justiz
I. Verwaltungsvorschriften des Senats (§ 6 Abs. 1 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Anordnung über die Ausübung des Begnadigungsrechts 16.09.1997 III ABl. S. 3746
II. Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung (zum Teil § 6 Abs. 2 AZG)
01.10.1997 30.09.2007
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Anordung über die Strafverfolgungsstatistik 06.01.1954 I B/ IIC nicht
veröffentlicht
06.01.1954
2 Allgemeine Verfügung über Ermächtigung des Landgerichtspräsidenten zur Erteilung der
Feststellungserklärung nach § 1059 Ziffer 2 BGB bei Übertragung von Nießbrauchsrechten
und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
27.08.1954 II B ABl. S. 1008 27.08.1954
3 Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) 19.10.1956 II B ABl. 1957
S. 165
01.04.1957
4 Allgemeine Verfügung über Vereinbarungen über den Ausgleich von Kosten 06.01.1959 II B ABl. S. 120 01.01.1959
5 Anordnung über die Statistik zur Erfassung der Zuwendungen von Geldbeträgen an 08.06.1972 I B/ II nicht 01.07.1972
gemeinützige Einrichtungen
veröffentlicht
6 Anordnung über die Neufassung des Generalaktenplans 25.06.1974 I B ABl. S. 881 01.07.1974
7 Aktenordnung mit ergänzenden Bestimmungen - AktO - 30.08.1974 I B ABl. S. 1177 01.01.1975
8 Allgemeine Verfügung über den Erlass der Kostenverfügung
04.03.1976 II B ABI. S. 351 04.03.1976
9 Anordnung über die Personalstatistik in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (PÜ) 14.03.1976 I B nicht
veröffentlicht
14.03.1976
10 Allgemeine Verfügung über die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) 10.12.1976 II C ABl. S. 1688 01.01.1977
11 Anordnung über die Statistik über Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
07.01.1977 I B nicht 01.01.1977
Rechtshilfesachen sowie Hinterlegungssachen (GÜ 2)
veröffentlicht
12 Allgemeine Verfügung über die Gewährung von Reiseentschädigung an mittellose Personen
und Vorschusszahlungen an Zeugen und Sachverständige
01.08.1977 II B ABl. S. 1367 01.10.1977
13 Allgemeine Verfügung über den Ersatz von Auslagen der zu Verteidigern bestellten 01.12.1980 II B ABl. 1981 01.01.1981
Referendare
S. 40
14 Allgemeine Verfügung über die Festsetzung der aus der Landeskasse zu gewährenden 10.12.1980 II B ABl. 1981 01.01.1989
Vergütung der Rechtsanwälte
S. 48
15 Dienstordnung für die Vollziehungsbeamten der Justiz 28.05.1982 I A ABl. S. 734 01.07.1982
22

16 Allgemeine Verfügung zur Einführung der Anordnung über die Zählkartenerhebung in
der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik)
13.07.1982 I B ABl. S. 942 01.01.1983
17 Allgemeine Verfügung zur Einführung der Anordnung über die
Zählkartenerhebung in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik)
11.10.1982 I B ABl. S. 1446 01.01.1983
18 Allgemeine Verfügung über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland 01.08.1983 II B ABl. S. 1014 01.08.1983
19 Anordnung über die Personalstatistik in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten (PÜ) 21.12.1984 I B nicht
veröffentlicht
01.01.1985
20 Verfügung betreffend die Teilnahme deutscher Richter oder Beamter an Amtshandlun- 14.04.1986 II E nicht 14.04.1986
gen im Ausland
veröffentlicht
21 Allgemeine Verfügung zur Regelung der geschäftlichen Behandlung der Angelegenheiten
nach §§ 30, 42 BZRG
13.06.1986 I B ABl. S. 952 01.07.1986
22 Allgemeine Verfügung zur Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütung,
Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes
13.05.1987 II B ABl. S. 731 01.06.1987 31.05.2005
23 Allgemeine Verfügung über Gundsätze für die bundesweite Ausstrahlung von Fahn- 09.11.1987 II C nicht 08.11.1987
dungsmeldungen im Fernsehen
veröffentlicht
24 Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch 27.12.1991 II C ABl. 1992 01.01.1992 31.12.2006
Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts
S. 169
25 Allgemeine Verfügung über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen zur Fahndung
nach Personen bei der Strafverfolgung
11.11.1992 II C ABl. S. 3482 01.12.1992
26 Anordnung über die Zählkartenerhebung in Rehabilitierungsverfahren nach dem STrRe- 30.12.1992 I B nicht 01.01.1993
haG
veröffentlicht
27 Allgemeine Verfügung für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
(RiVASt)
18.02.1993 II E ABl. S. 503 01.03.1993
28 Allgemeine Verfügung über die Einrichtung der Anwaltsgerichte 11.11.1994 I A ABl. S. 3963 03.12.1994 30.09.2009
29 AV zu §§ 129-135 StVollzG 21.06.1995 III ABl. S. 2321 01.07.1995 30.06.2005
30 Anordnung über die Einrichtung und Führung des Schiffsregisters in Loseblattform 26.07.1995 I B nicht
veröffentlicht
26.07.1995
31 AV zu §§ 123-126 StVollzG 06.10.1995 III ABl. S. 4557 15.10.1995 14.10.2005
32 Allgemeine Verfügung über Transportleistungen mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
im Geschäftsbereich des Justizvollzuges des Landes Berlin (TransportAllV)
31.10.1995 III ABl. S. 4822 01.11.1995 31.10.2005
33 Allgemeine Verfügung über die Übertragung des Rechts zur Zulassung von Prozessagenten
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Berlin auf die Präsidentin des Landessozialgerichts
Berlin
22.11.1995 I A ABl. S. 4914 01.01.1996 31.12.2005
34 Allgemeine Verfügung über die Geschäftsordnung für die Gerichte, Staatsanwalt- 30.12.1995 I B ABl. 1996 01.01.1996 31.12.2005
schaften und der Amtsanwaltschaft (Geschäftsordnungsvorschriften - GOV -)
S. 326
35 Allgemeine Verfügung zur Durchführung von Einstellungsuntersuchungen bei Justizvoll- 29.02.1996 III nicht veröffent- 01.03.1996 28.02.2006
zugsbeamten und anderen Dienstkräften im Vollzugsdienst
licht
36 Allgemeine Verfügung zu Nr. 24 VVJug 01.04.1996 III ABl. S. 1670 15.04.1996 14.04.2006
37 Ausführungsvorschriften zum Berliner Schiedsamtsgesetz 11.04.1996 I A ABl. S. 1419 01.05.1996 30.04.2006
38 Allgemeine Verfügung über Angelegenheiten der Notare (AVNot) 22.04.1996 I A ABl. S. 1741 01.06.1996 31.05.2006
39 AV zu § 37 StVollzG 26.08.1996 III ABl. S. 3385 01.09.1996 31.08.2006
40 Allgemeine Verfügung über die Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von
Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen oder der Ergreifung oder Wiederergreifung
flüchtiger Straftäter (nur Justiz)
28.02.1997 II C ABl. S. 1001 01.03.1997 28.02.2007
41 Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Aussetzung von Belohnungen für die Mit- 28.02.1997 II C ABl. S. 1000 01.03.1997 28.02.2007
23

42
wirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen oder der Ergreifung
oder Wiederergreifung flüchtiger Straftäter (Justiz und Inneres)
Allgemeine Verfügung über die Führung eines Dienstkontos der Gerichtsvollzieher bei
einem anderen Geldinstitut als der Postbank
07.04.1997 I A ABl. S. 1261 01.05.1997 30.04.2007
43 Presserichtlinien für die Berliner Justiz 16.05.1997 I A ABl. S. 2139 01.06.1997 31.05.2007
44 Allgemeine Verfügung über Zulassung und Verwendung von
Gerichtskostenstemplern (GRStAIIVfg)
06.06.1997 I C ABl. S. 2356 28.06.1997 30.06.2007
45 Anordnung über die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Erteilung der Zustimmung
zur Annahme von Belohnungen und Geschenken
10.07.1997 I D ABl. S. 2719 01.08.1997 31.07.2007
46 Anordnung über Verfolgung von Bagatellstraftaten ausländischer Staatsangehöriger 12.03.1998 II nicht 12.03.1998
ohne festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
veröffentlicht
47 AV zu § 190 StVollzG 08.04.1998 III ABl. S. 1751 15.04.1998 14.04.2008
48 Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Gehaltsvorschüssen nach § 47 GVO 28.04.1998 I A ABl. S. 1870 01.05.1998 30.04.2007
49 Allgemeine Verfügung über die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) 29.04.1998 II C ABl. S. 2076 01.06.1998
50 Allgemeine Verfügung über die Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MIZI) 14.05.1998 II B ABl. S. 2092 01.06.1998
51 Allgemeine Verfügung über die Ehrung von Schiedspersonen 01.06.1998 I A nicht
veröffentlicht
01.06.1998
52 Allgemeine Verfügung über Anstellung und Beförderung von
08.06.1998 I A DBl. I Nr. 7 01.07.1998 30.06.2008
Richtern und Staatsanwälten
S.139
53 Anordnung über die Erlangung kostenfreier Auskünfte über ausländisches Strafrecht 15.06.1998 II E nicht veröffentlicht
15.06.1998
54 Allgemeine Verfügung über die Einrichtung einer Zentralstelle "Korruptionsbekämpfung"
bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht (AV Zentralstelle "Korruptionsbekämpfung")
30.07.1998 II C ABl. S. 3099 15.08.1998 X
55 AV zu § 29 StVollzG 30.11.1998 III ABl. S. 4840 01.12.1998 30.11.2008
56 AV zu 185 StVollzG 30.11.1998 III ABl. S. 4840 01.12.1998 30.11.2008
57 Vorläufige Regelung zur Führung der Akten bei den Gerichten
08.12.1998 I B nicht veröffent- 01.01.1999
der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Berlin
licht
31.12.2005
58 AV zu §§ 58, 59, 61, 62 StVollzG 30.12.1998 III ABl. 1999
S. 151
01.01.1999 31.12.2008
59 VV zu Nrn. 49, 50, 52, 53 VVJug 30.12.1998 III ABl. 1999
S. 151
01.01.1999 31.12.2008
60 Allgemeine Verfügung über die Unterweisung im Schußwaffengebrauch, die Aufrechterhaltung
des Schießqualifikationsstandards sowie die Verwaltung von Schußwaffen,
Munition und Zubehör im Justizvollzug des Landes Berlin (Schießtrainingsordnung-
STOrd)
08.01.1999 III DBl. I S. 23 15.01.1999 14.01.2009
61 Allgemeine Verfügung über Angelegenheiten der Rechtsanwälte 14.09.1999 I A ABl. S. 3900 01.10.1999 30.09.2009
62 AV zu § 51 StVollzG 22.05.2000 III ABl. S. 2103 01.06.2000 31.05.2005
63 AV zu § 33 StVollzG 16.06.2000 III ABl. S. 2351 01.07.2000 30.06.2005
64 Gemeinsame Richtlinie der Senatsverwaltung für Justiz, für Inneres und für Schule,
Jugend und Sport zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Rahmen staatsanwaltschaftlicher
Entscheidungen (TOA-Verwaltungsvorschriften)
28.06.2000 II C ABl. S. 3158 19.08.2000
65 Honorarordnung für nebenamtliche Lehr-, Prüfungs- und Fortbildungstätigkeit im Ge- 01.08.2000 IV nicht 01.08.2000
24

schäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin (mit Ausnahme des
Justizprüfungsamtes)
veröffentlicht
66 Honorarordnung für nebenamtliche Tätigkeit am Justizprüfungsamt Berlin 01.08.2000 IV nicht
veröffentlicht
01.08.2000
67 AV zu § 28 StVollzG 21.08.2000 III ABl. S. 3553 01.09.2000 31.08.2005
68 AV zu § 160 StVollzG 07.09.2000 III ABl. S. 3843 15.09.2000 14.09.2005
69 Allgemeine Verfügung über Inanspruchnahme von Arbeitseinrichtungen der Justizvollzugsanstalten
durch Gefangene und Sicherungsverwahrte
29.09.2000 III ABl. S. 4554 01.10.2000 30.09.2005
70 AV zu § 42 StVollzG 31.10.2000 III ABl. S. 4555 01.11.2000 31.10.2005
71 Allgemeine Verfügung zu Nr. 37 VVJug 31.10.2000 III ABl. S. 4555 01.11.2000 31.10.2005
72 AV zu § 154 StVollzG 29.11.2000 III ABl. S. 4807 01.12.2000 30.11.2005
73 Allgemeine Verfügung über die Mitwirkung der Vollzugsanstalten bei Entscheidungen
der Strafvollstreckungskammern
05.12.2000 II E ABl. S. 4807 01.01.2001 31.12.2005
74 Gemeinsame Allgemeine Verfügung über Benachrichtigung in Nachlasssachen 02.01.2001 II B ABl. S. 605 01.03.2001 28.02.2006
75 AV zu § 151 StVollzG 18.01.2001 III ABl. S. 509 01.02.2001 31.01.2006
76 Allgemeine Verfügung über die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der
Verwaltungsgerichte des Landes Berlin (AktO-VG)
29.01.2001 I B ABl. S. 704 01.02.2001 31.01.2006
77 Allgemeine Verfügung über Hilfen für Bedienstete des Berliner Justizvollzuges gegen 29.01.2001 III DBl. I 01.02.2001 31.01.2006
Suchtmittelmißbrauch
S. 58
78 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle zur Kürzung der Anwärterbezüge
12.02.2001 I A ABl. S. 716 24.02.2001 31.12.2006
79 Allgemeine Verfügung zur Neufassung der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung
(EBAO)
23.03.2001 II E ABl. S. 1703 01.04.2001
80 Allgemeine Verfügung zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung 23.03.2001 II E ABl. S. 1686 01.04.2001
81 Ausführungsvorschrift zur Strafvollzugsvergütungsordnung (StVollzVergO) 29.03.2001 III ABl. S. 1786 01.04.2001 31.03.2006
82 Allgemeine Verfügung über die geschäftliche Behandlung der
Grundbuchsachen (GeschBeh GB)
27.04.2001 I B ABl. S. 1948 01.07.2001 31.12.2006
83 AV zu § 83 StVollzG 30.04.2001 III ABl. S. 2026 15.05.2001 14.05.2006
84 AV zu § 20 StVollzG 10.05.2001 III ABl. S. 2110 15.05.2001 14.05.2006
85 Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz 23.05.2001 II B ABl. S. 2622 01.05.2001
86 AV zu § 21 StVollzG 29.05.2001 III ABl. S. 2716 01.06.2001 31.05.2006
87 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) 05.06.2001 I A ABl. S. 2717 01.01.2002 *
88 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stellen für die Entscheidung über die
Festsetzung einer Leistungstufe und über die Feststellung des Verbleibens in der bisherigen
Stufe
18.06.2001 I A ABl. S. 3429 01.07.2001 31.12.2006 X
89 Allgemeine Verfügung zu Nr. 4 DSVollz
19.07.2001 III ABl. S. 3530 01.08.2001 31.07.2006
90 Allgemeine Verfügung über die Zusammenarbeit der Gerichtshilfe mit Gerichten und
Staatsanwaltschaften (AV Gerichtshilfe)
24.07.2001 II C ABl. S. 3867 25.07.2001 24.07.2006
91 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Entscheidung über die
Bewilligung einer Leistungsprämie oder einer Leistungszulage
31.08.2001 I A ABl. S. 4158 01.09.2001 31.12.2006 X
92 Gemeinsame AV betreffend die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch
und dem Liegenschaftskataster (AV Übereinstimmung - AVÜ)
23.10.2001 I B ABl. S. 5009 04.11.2001 03.11.2006
93 Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe (DB-PKHG) 26.11.2001 II B ABl. S. 5331 01.01.2002
94 Allgemeine Verfügung über die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam gelangten 30.11.2001 I B ABl. S. 5427 01.01.2002 31.12.2006
25

95
Gegenstände (Gewahrsamssachenanweisung)
Anordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richter der Sozialgerichtsbarkeit 07.12.2001 I A ABl. S. 5614 01.01.2002 31.12.2006
96 Allgemeine Verfügung über das Zentrale Grundbucharchiv 10.12.2001 I B ABl. S. 4 01.01.2002 31.12.2006
97 Allgemeine Verfügung über den Einsatz von EDV-Technik im Gerichtsvollzieherbüro 11.12.2001 I B ABl. S. 5 01.01.2002 31.12.2006 X
98 Anordnung über die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Anträge nach § 6
Abs. 1 der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher
13.12.2001 I A ABl. S. 90 01.01.2002 31.12.2006
99 Allgemeine Verfügung über die Fahrtkostenentschädigung der
Vollziehungsbeamten der Justiz
10.01.2002 I A ABl. S. 450 01.01.2001 31.12.2006
100 Allgemeine Verfügung über die Geschäftsverteilung unter den Rechtspflegern 16.01.2002 I A ABl. S. 450 01.02.2002 31.01.2007
101 Allgemeine Verfügung über Datenübertragungsregeln für die Übermittlung von Daten
mittels Datenträger aus dem Schuldnerverzeichnis gemäß § 915 d ZPO
14.03.2002 I B ABl. S. 1130 31.03.2002 28.02.2007 X
102 AV zu § 47 StVollzG 26.03.2002 III ABl. S.1358 01.04.2002 31.03.2007
103 AV zu § 152 StVollzG 08.04.2002 III ABl. S. 1510 01.04.2002 31.03.2007
104 Allgemeine Verfügung über die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern 24.04.2002 I B ABl. S. 1703 01.06.2002 31.05.2007
105 Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften und der
Amtsanwaltschaft (OrgStA)
16.05.2002 II C ABl. S. 2446 01.08.2002 01.08.2007
106 Ausführungsvorschriften zum Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass
von Kosten im Bereich der Gerichtsbarkeit
17.06.2002 II B ABl. S. 2552 01.07.2002 30.06.2007
107 AV zu § 39 StVollzG 31.07.2002 III ABl. S. 3203 15.08.2002 14.08.2007
108 Allgemeine Verfügung zu Nr. 12 DSVollz 30.08.2002 III DBl. I
S. 216
01.09.2002 31.08.2007
109 Gemeinsame Allgemeine Verfügung betreffend die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft
und Polizei (AV-Zusammenarbeit)
31.10.2002 II C ABl. S. 4979 01.11.2002 31.10.2007 X
110 Anordnung zur Änderung der Bewährungshilfestatistik 06.11.2002 I B/ III B nicht 01.01.2003
111 Allgemeine Verfügung über die Aufbewahrung, Aussonderung , Ablieferung und Vernichtung
des Schriftguts des Finanzgerichts Berlin
(Aufbewahrungsbestimmungen - FG)
112 Allgemeine Verfügung über die Aufbewahrung, Aussonderung, Ablieferung und Vernichtung
des Schriftguts der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Berlin
(Aufbewahrungsbestimmungen - SG)
113 Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamten im
Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz
114 Ausführungsvorschrift zur Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen im Bereich des Justizvollzuges (AVFachLVO Just)
115 Anordnung über die Einrichtung von Gerichtstagen des Amtsgerichts Tiergarten im Gebäudekomplex
Tempelhofer Damm 12, 12101 Berlin
116 Anordnung über die Einrichtung von Gerichtstagen des Amtsgerichts Schöneberg im
Gebäudekomplex Grünauer Str. 140, 12557 Berlin (Köpenick)
117 Gemeinsame Richtlinien der Senatsverwaltung für Inneres und für Justiz zum Schutz
gefährdeter Zeugen
118 Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung
für Justiz
veröffentlicht
27.11.2002 I B ABl. 2003
S. 130
12.12.2002 I B ABl. 2003
S. 198
01.01.2003
01.01.2003
31.12.2007
31.12.2007
15.01.2003 I A ABl. S. 290 01.01.2003 31.12.2007
22.05.2003 III DBl. I
S. 20
01.06.2003 31.05.2008
30.06.2003 I B ABl. S. 2818 01.08.2003 01.08.2008
30.06.2003 I B ABl. S. 2817 01.08.2003 01.08.2008
01.09.2003 II C nicht veröffentlicht
01.09.2003
05.09.2003 I B ABl. S. 3916 01.11.2003 31.10.2008
119 Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten 09.09.2003 I A ABl. S. 3998 01.10.2003 30.09.2008 X
120 Allgemeine Verfügung über die Aufbewahrung, Aussonderung, Ablieferung und Vernich- 16.10.2003 I B ABl. S. 4530 01.01.2004 31.12.2008
26

121
tung des Schriftguts der Berliner Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
(Aufbewahrungsbestimmungen - VG)
Allgemeine Verfügung über die Führung des Güterrechtsregisters 30.10.2003 I B ABl. S. 4739 01.01.2004 31.12.2008
122 Allgemeine Verfügung zur Änderung der Anordnung über die Erhebung von statistischen
Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/Owi-Statistik)
26.11.2003 I B ABl. S. 4988 01.01.2004
123 Allgemeine Verfügung zur Änderung der Anordnung über die Zählkartenerhebung in
Zivilsachen und in Familiensachen (ZP/ F-Statistik)
28.11.2003 I B ABl. S. 5066 01.01.2004
124 Allgemeine Verfügung über die Aufbewahrung, Aussonderung, Ablieferung und Vernichtung
des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Strafverfolgungs- und der
Justizvollzugsbehörden
02.12.2003 I B ABl. S. 5162 01.01.2004 31.12.2008
125 Allgemeine Verfügung zur Änderung der Anordnung über die Erhebung von statistischen
Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik)
12.12.2003 I B ABl. S. 5301 01.01.2004
126 Allgemeine Verfügung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung der Bewerber
für die Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes an Justizvollzugsanstalten
19.12.2003 III ABl. S. 898 01.01.2004 31.12.2008
127 AV zu §§ 50 und 176 Abs. 4 StVollzG 22.12.2003 III ABl. S. 898 01.01.2004 31.12.2008
128 Dienstanweisung zu Nr. 1 DSVollz 22.12.2003 III DBl. I 2004
S. 5
01.01.2004 31.12.2008
129 Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane 03.02.2004 I A ABl. S. 706 15.02.2004 14.02.2009
130 Verwaltungsvorschrift über die Organisation und die Aufgaben der Sozialen Dienste der
Justiz,- Gerichts- und Bewährungshilfe - und die ehrenamtlichen Bewährungshelfer/innen
26.02.2004 III ABl. S. 1435 01.03.2004 28.02.2009
131 Allgemeine Verfügung über die Verwaltung des Schriftguts bei
der Geschäftsstelle des Finanzgerichts Berlin (AktO-FG)
14.05.2004 I B ABl. S. 2207 01.06.2004 31.05.2009
132 Allgemeine Verfügung über das Verfahren in Gnadensachen - Gnadenordnung (GnO) - 01.06.2004 III ABl. S. 2625 15.06.2004 14.06.2009
133 Gemeinsame Allgemeine Verfügung über die Inanspruchnahme von Informationen sowie
über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Verdeckten Ermittlern
im Rahmen der Strafverfolgung
10.06.2004 II C ABl. S. 2009 01.06.2004 31.05.2009
134 Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
18.06.2004 II B ABl. S.2630 01.07.2004
135 Allgemeine Verfügung über die Unterrichtung ausländischer Vertretungen über Freiheitsentziehungen
in Strafverfahren gegen Angehörige ihres Staates (zu Nummer 135
der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten -
RiVASt)
22.06.2004 II E ABl. S. 3722 22.06.2004
136 Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden (AufbewBest.)
30.07.2004 I B ABl. S. 3274 01.09.2004
137 Allgemeine Anordnung in Disziplinarangelegenheiten 12.08.2004 I A ABl. S. 3314 20.08.2004 30.07.2009
138 Allgemeine Verfügung über die Geschäfte der Bezirksrevisoren 10.09.2004 I C ABl. S. 3724 01.10.2004 31.09.2009
139 Gemeinsame Anordnung der Senatsverwaltung für Justiz, für Inneres und für Schule,
Jugend und Sport zur vermehrten Anwendung des § 45 JGG im Verfahren gegen Jugendliche
und Heranwachssende (Diversionsrichtlinie)
05.10.2004 II C ABl. S. 4300 15.09.2004 14.09.2009
140 Anordnung über statistische Erhebungen in der Sozialgerichtsbarkeit 26.10.2004 I B nicht
veröffentlicht
01.01.2005
141 AV zu § 10 StVollzG 01.11.2004 III ABl. S. 4482 15.11.2004 14.11.2009
142 AV zu § 11 StVollzG 01.11.2004 III ABl. S. 4482 15.11.2004 14.11.2009
143 AV zu § 13 StVollzG 01.11.2004 III ABl. S. 4484 15.11.2004 14.11.2009
27

144 AV zu § 15 StVollzG 01.11.2004 III ABl. S. 4484 15.11.2004 14.11.2009
145 AV zu § 35 StVollzG 01.11.2004 III ABl. S. 4485 15.11.2004 14.11.2009
146 AV zu § 36 StVollzG 01.11.2004 III ABl. S. 4485 15.11.2004 14.11.2009
147 Gemeinsame Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Versorgung der Richter und Beamten in den Geschäftsbereichen der Senatsverwaltung
für Justiz und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
07.12.2004 I A ABl. S. 4762 01.01.2005 31.12.2009
148 Allgemeine Verfügung über die Verwendung von Gerichtskassenstemplern bei den Gerichtszahlstellen
des Landes Berlin
07.12.2004 I C ABl. S. 4844 01.01.2005 31.12.2009 X
149 Allgemeine Anordnung betreffend die Handelsrichterinnen und Handelsrichter sowie die
berufsständischen Richterinnen und Richter nach dem Steuerberatungsgesetz
16.12.2004 I A ABl. S. 4918 01.01.2005 X
150 AV zu § 195 StVollzG 27.12.2004 III ABl. 2005 S. 53 01.01.2005 31.12.2009
151 AV zu § 162 StVollzG 06.01.2005 III ABl. S. 576 10.01.2005 09.01.2010
152 Allgemeine Verfügung zu Nr. 3 der VV zu 156 StVollzG 07.01.2005 III ABl. S. 101 15.01.2005 14.01.2010
153 Allgemeine Verfügung zu Nr. 103 VVJug 07.01.2005 III ABl. S. 101 15.01.2005 14.01.2010
154 Allgemeine Verfügung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in
strafrechtlichen Angelegenheiten
31.01.2005 II E ABl. S. 480 01.02.2005
155 Anordnung über die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften und der Amtsanwalt- 10.02.2005 II C noch nicht 15.03.2005 14.03.2010
schaft gegenüber der Senatsverwaltung für Justiz in Strafsachen
veröffentlicht
156 Allgemeine Verfügung über die Geschäftsstelle des Finanzgerichts Berlin 03.03.2005 I B ABl. S. 826 01.04.2005 31.12.2006
157 Allgemeine Verfügung zum Jugendarrestvollzug 09.03.2005 III ABl. S. 980 01.04.2005 31.03.2010
158 Gemeinsame Allgemeine Verfügung der Senatsverwaltungen für Justiz und Inneres zur
Strafverfolgung von Intensivtätern (Intensivtäterrichtlinie)
31.03.2005 II C ABl. S.1378 01.04.2005 31.03.2010 X
159 Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG 19.05.2005 II C nicht veröffentlicht
17.05.2005 16.05.2010
III. Nach dem 5. Juli 1998 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschriften
lfd. Nr. § AZG Bezeichnung vom Referat Fundstelle außer Kraft
1 Allgemeine Verfügung über Mitteilungspflichten im Berufsgerichtlichen Verfahren nach
dem Steuerberatergesetz
26.08.1965 I A ABl. S. 814 31.12.2000
2 Allgemeine Verfügung über die Wahrnehmung von Aufgaben im Kassenwesen im Geschäftsbereich
des Senators für Justiz
02.03.1977 I B ABl. S. 423 31.07.2004
3 Allgemeine Verfügung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung der Bewerber für
die Laufbahnen des mittleren Verwaltungsdienstes an Justizvollzugsanstalten
22.06.1977 III ABl. S. 1219 31.12.2003
4 Allgemeine Verfügung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung der Bewerber für
die Laufbahnen des gehobenen Verwaltungsdienstes an Justizvollzugsanstalten
22.06.1977 III ABl. S. 1219 31.12.2003
5 Allgemeine Verfügung über Honorare für freie Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten 12.12.1984 III ABl. 1985 31.12.2003
des Landes Berlin
S. 210
6 Allgemeine Verfügung zu Nr. 5 VVJug 01.11.1990 III ABl. S. 2358 30.11.2000
28

7 Allgemeine Verfügung zu Nrn. 6, 8, 10, 30 und 31 VVJug 27.12.1990 III ABl. 1991
S.141
14.01.2001
8 Allgemeine Verfügung über die Vollziehung von Schriftstücken 28.11.1991 I B ABl. S. 2647 31.12.2001
9 Anordnung über die Einrichtung von Gerichtstagen des Amtsgerichts Neukölln im Gebäude
des Amtsgerichts Köpenick
06.11.1992 I B ABl. S. 3436 01.11.2002
10 Ausführungsvorschrift zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen
Verwaltungsdienst an Justizvollzugsanstalten (APOgDJV)
10.02.1994 III ABl. S. 36 31.12.2003
11 Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO) 29.06.1994 III ABl. S. 2181 30.06.2004
12 Allgemeine Verfügung zur Inkraftsetzung der Neufassung der Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz
12.07.1994 II C ABl. S. 2313 03.07.2003
13 Allgemeine Verfügung über die dienstliche Beurteilung der Richter 01.08.1994 I A ABl. S. 2578 31.12.2003
14 Anordnung über die dienstliche Beurteilung der auf Lebenszeit ernannten Staatsanwälte 01.08.1994 I A ABl. S. 2580 31.12.2003
15
Arbeitsverwaltungsordnung (AVO) 29.12.1994 III nicht veröffentlicht
31.12.2004
16 Ausführungsvorschriften zur Hinterlegungsordnung 07.03.1995 II B ABl. S. 1135 07.03.2005
17 Anordnung über die Einrichtung von Gerichtstagen des Amtsgericht Schöneberg im Gebäude
des Amtsgericht Hohenschönhausen
15.03.1995 I B ABl. S. 1053 01.11.2002
18 Bekleidungsordnung für die Berliner Justizverwaltung (BklOJust) 08.07.1999 III DBl. I S. 71 14.07.2004
19 Allgemeine Verfügung über die Einrichtung einer Zentralstelle zur Unterstützung der historischen
Aufarbeitung des DDR-Unrechts (AV Zentralstelle Aufarbeitung DDR-Unrecht)
08.09.1999 II C ABl. S. 3902 31.12.2001
20 AV zu § 99 StVollzG 28.04.2000 III ABl. S. 1832 30.04.2005
21 Allgemeine Verfügung über die Prüfung von Vormundschafts-, Betreuungs- und Nachlasssachen,
in denen größeres Vermögen verwaltet wird
29.10.2001 I B ABl. S. 5008 01.09.2004
22 Justiz-Kostenmarkenordnung 06.12.2001 I C ABl. S. 5611 31.12.2002
29

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
I. Verwaltungsvorschriften des Senats (§ 6 Abs. 1 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Grundsätze über die Anzeigepflicht für Umweltstraftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen
die Umwelt
10.03.1998 VIII C ABl. S. 2238 01.05.1998 30.04.2008
2 Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins
(Anweisung Bau - ABau)
31.03.1998 VI A ABl. S. 4518 01.01. 1999 31.12.2008
3 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Allgemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog
zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes
07.04.1998 IX E ABl. Nr. 22 01.05.1998 01.05. 2008
4 Verwaltungsvorschriften über die Anerkennung und Überwachung der kleingärtnerischen
Gemeinnützigkeit
25.07.2000 I C DBl. VI S. 129 09.09.2000 31.12.2009
5 Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen
14.11.2000 I C ABl. 2001 13.01.2001 31.12.2009
Grundstücken
S. 82,
DBl. VI S. 34
6 Ausführungsvorschriften zur Prüfung der Einkommensverhältnisse nach den §§ 9, 18 und 18.12.2002 IV A ABl. 2003 01.01.2002 31.12.2006 X
20-24 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung
S. 122
7 Verwaltungsvorschriften über Kündigungsentschädigungen auf Kleingartenland 11.02.2003 I C ABl. S. 814,
DBl. VI S. 2
08.03.2003 31.12.2009
II. Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung (§ 6 Abs. 2 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Ausführungsvorschriften zur Anwendung des § 26 a des Berliner Naturschutzgesetzes –
Schutz bestimmter Biotope
18.10.2000 I E ABl. S. 4478 01.11.2000 30.10. 2005
2 Ausführungsvorschriften zu den §§ 7,10,11 und 12 des Berliner Straßengesetzes über die 08.11.2000 VII D ABl. 2001 01.07.2001 30.06.2006
Koordinierung von Maßnahmen im Bereich öffentlicher Straßen (AV Koordinierung)
S. 3655
3 Ausführungsvorschriften zu § 12 Abs. 6 des Friedhofsgesetzes (AV-Ehrengrabstätten) 09.11.2000 I C ABl. S. 4562 01.01.2001 31.12.2005
4 Richtlinien zur Förderung eigentumsorientierter Wohnungsgenossenschaften in Berlin –
GenossenschaftsRL 2000
01.12.2000 IV A ABl S.4563 02.12.2000 31.12.2005
5 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes - Überwachung des bauli- 21.12.2000 VII D ABl. 2001 01.01.2001 31.12.2005
chen Zustandes der öffentlichen Straßen Berlins - (AV Straßenüberwachung)
S. 19
6 Ausführungsvorschriften zu § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches
(AGBauGB) (AV-BEP)
22.01.2001 I C (alt) ABl. S. 616 01.03.2001 28.02.2006 x
7 Richtlinien zum Darstellungsumfang (Entwicklungsrahmen) sowie zu Änderungen des
Flächennutzungsplans Berlin (RL-FNP)
23.01.2001 I C (alt) ABl. S. 1261 30.03.2001 31.12.2005 x
30

8 Ausführungsvorschriften zu § 12 des Berliner Straßengesetzes - Sondernutzung öffentlicher
Straßen für Zwecke der öffentlichen Versorgung -
13.06.2001 VII D ABl. S. 3531 01.08.2001 31.07.2006
9 Ausführungsvorschriften über die bauaufsichtliche Behandlung Fliegender Bauten
(AV Fliegende Bauten)
01.08.2001 VI D ABl. S. 3868 01.09.2001 31.08.2006 X
10 Ausführungsvorschriften über großflächige Einzelhandelseinrichtungen für das Land Berlin 06.08.2001 I A ABl. S. 4140 06.08.2001 05.08.2006
11 Ausführungsvorschriften zur Vergabe von Bauabfallentsorgungsleistungen an zertifizierte
Entsorgungsfachbetriebe durch die öffentliche Hand (AV zu § 23 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG
Bln)
08.08.2001 IX E ABl. Nr. 43 01.09.2001 31.8.2006 X
12 Ausführungsvorschriften über die Verwaltung und die Bewirtschaftung der Verwaltungsjagdbezirke
der Berliner Forsten (Jagdnutzungsvorschriften – JNV)
07.04.2002 I E ABl. S. 2255 22.06.2002 31.03.2007 x
13 Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen aus den Mitteln der Jagdabgabe
22.09.2002 I E ABl. S. 4176 19.10.2002 31.12.2007
14 Einvernehmenrichtlinie zu § 6 Abs. 5 DSchG Bln betreff Baugerüstwerbung 14.10.2002 SenStadt
OD 1
15.10.2002 31.12.2007 X
15 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Technische Lieferbedingungen
für Asphalt im Straßenbau, Teil: Güteüberwachung
(Einführung TLG Asphalt-StB 01 und TLG Asphalt-DSK-StB 98)
21.10.2002 VI C ABl. S. 4782 31.10.2002 30.10.2007 X
16 Gemeinsame Richtlinien über Kürzungen der öffentlichen Förderung im öffentlich geförderten
sozialen Wohnungsbau sowie im Bereich der Wohnungsfürsorge (Kürzungsrichtlinien
2003 – K-RL 2003)
22.01.2003 IV A ABl. S. 730 26.01.2003 26.01.2008
17 Verwaltungsvorschriften über die Verzinsung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Mitteln
im geförderten Wohneigentum (VwV Verzinsung BD)
22. 01.2003 IV A ABl. S. 731 26.01.2003 26.01.2008
18 Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietausgleich und Umzugskostenhilfe
für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieter im sozialen Wohnungsbau
(Mietausgleichsvorschriften 2003 – MietA-VV 2003)
28.03.2003 IV A ABl. S. 1798 01.10.2003 31.12.2008
19 Verwaltungsvorschriften über die Gewährung eines Härteausgleichs für vom Wegfall der
Anschlussförderung betroffene Eigentümer von eigengenutztem Wohneigentum (Härteausgleichsvorschriften
2003)
28.03.2003 IV A ABl. S. 1801 01.01.2003 31.12.2005
20 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über den Bau von Fahrbahndecken
aus Asphalt (Einführung ZTV Asphalt-StB 01, Ausgabe 2001)
10.09.2003 VI C ABl. S. 4988 23.10.2003 22.10.2008 X
21 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Fugen in Verkehrsflächen
(Einführung ZTV Fug-StB 01, Ausgabe 2001) und über Technische Lieferbedingungen
für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen
(Einführung TL Fug-StB 01, Ausgabe 2001)
18.09.2003 VI C ABl. S. 4990 09.10.2003 08.10.2008 X
22 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über den Bau von
Fahrbahndecken aus Beton (Einführung ZTV Beton-StB 01, Ausgabe 2001)
19.09.2003 VI C ABl. S. 4991 09.10.2003 08.10.2008 X
23 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Markierungen auf
Straßen (Einführung ZTV M 02, Ausgabe 2002)
19.09.2003 VI C ABl. S. 4991 09.10.2003 08.10.2008 X
24 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über die Standardisierung
des Oberbaues von Verkehrsflächen (Einführung RStO 01, Ausgabe 2001)
29.10.2003 VI C ABl. S. 4991 07.10.2003 06.10.2008 X
25 Förderrichtlinie zur Erhaltung von Denkmalen 28.11.2003 LDA Jur ABl. 2004
S. 2468
01. 01.2004 31.12.2006
26 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über die Umstellung auf 09.12.2003 VI C ABl. 2004 02.01.2004 01.01.2009 X
europäische Regelungen im Brücken- und Ingenieurbau (Einführung der Sachgebiete
05.2: Grundlagen, 05.4: Bauarten und 05.5: Baustoffe; Bauvertragsrecht und
Verdingungswesen, Vergabe- und Vertragsunterlagen)
S. 410
31

27 Ausführungsvorschriften über die Zulassung von Ausnahmen von der mit der Anlieger- und
Hinterliegereigenschaft verbundenen Straßenreinigungspflicht bei privaten Grundstücken
27.07.2004 IX E ABl. S. 3480 01.08. 2004 30.6.2009 X
28 Ausführungsvorschriften Liste der Technischen Baubestimmungen (AV LTB) 30.08.2004 VI D ABl. S. 3805 01.10.2004 30.09.2006 X
29 Ausführungsvorschriften über die Aufstellung des Streuplanes für den Straßenwinterdienst 26.10.2004 IX E ABl. S. 4118 01.11.2004 30.9.2009 X
30 Verwaltungsvorschriften über die Kürzung der öffentlichen Förderung im öffentlich geförderten
sozialen Wohnungsbau sowie im Bereich der Wohnungsfürsorge
(VwV Kürzung 2004)
07.11.2004 IV A ABl. S 4993 06.12.2003 31.12.2005
31 Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietausgleich und Umzugskostenhilfe
für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieter im sozialen Wohnungsbau
(Mietausgleichsvorschriften 2005 – MietA-VV 2005)
10.11.2004 IV A ABl. S. 4763 01.01.2005 31.12.2010
32 Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Verwaltungsvorschriften über die Gewährung
eines Härteausgleichs für vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Eigentümer von
eigengenutztem Wohneigentum (Härteausgleichsvorschriften 2003)
08.02.2005 IV A ABl. S. 667 01.01.2003 31.12.2005
III. Nach dem 5. Juli 1998 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschriften
lfd. Nr. § AZG Bezeichnung vom Referat Fundstelle außer Kraft
1 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 9 des Berliner Straßengesetzes (AV Gehwegüberfahrten) 21.07.1989 VII D ABl. S 1723 31.07.1999
2 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz (AV WoAufG Bln) 19.07.1990 VI D ABl. S. 1371 31.07.2000
3 6 Abs. 2 Richtlinien über die Berechnung und Erhebung der Ausgleichzahlungen nach dem Gesetz
über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen -AFWoG- mit automatisierter
Datenverarbeitung
10.10.1991 IV A DBl.VI S. 3 31.12.2001
4 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur Baumschutzverordnung (AV-BaumSchVO) 05.08.1992 I E ABl. S. 2537 30.08.2002
5 6 Abs. 2 Richtlinien über die Abrechnung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
auf Sanierungsvertragsgrundstücken (Sanierungsbaukosten-Abrechnungsrichtlinien)
01.10.1993 IV C ABl. S. 3350 31. 12. 2003
6 6 Abs.2 Ausführungsvorschriften über die Vermeidung von Verschmutzungen und Verunreinigungen
auf Straßen
26. 10. 1993 IX E ABl. S. 3354 31.10.1998
7 6 Abs. 2 Richtlinien über die Unterrichtung von Bauvorhaben (Unterrichtungsanweisung) 21.12.1993 VI D DBl. VI 31. 13. 2003
8 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung und
zur Festsetzung von Ausgleichsbeträgen nach §§ 152 bis 155 des Baugesetzbuchs
(AV Ausgleichsbeträge)
26.05.1994 IV C/III E ABl. S. 1964 31. 12. 2003
9 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (AV-2.ZwVbVO) 29.06.1994 IV A ABl. S. 2254 31. 12. 2003
10 6 Abs. 2 Richtlinien über die Anpassung der Einkommensgrenzen im geförderten Wohnungsbau
(Anpassungs-RL)
14.07.1994 IV A ABl. S. 2995 01.10.1999
11 6 Abs. 2 Verwaltungsvorschriften zur Prüfung der Einkommensverhältnisse nach §§ 25 – 25 d des
Zweiten Wohnungsbaugesetzes
30.07.1994 IV A ABl. S. 2570 31.12.1999
12 6 Abs. 2 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung
von Altbauten - Programmteil „Soziale Stadterneuerung“ (ModInstRL95-soziale Stadterneuerung)“
21.09.1994 IV C ABl. 3467 31.12.1999
32

13 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften für umweltfreundliche Beschaffung und Auftragsvergabe nach der
Verdingungsordnung für Leistungen- ausgenommen Bauleistungen
31.03.1995 IX E ABl. 1995 31. 12. 2003
14 6 Abs. 2 Richtlinie über den Dienstwaffengebrauch der Berliner Forstbeamten
01.06.1995 I E DBl. VI S. 91 31.12.2003
15 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 11 Abs. 6 des Berliner Straßengesetzes (Entgelte für Sondernutzungen
öffentlicher Straßen - Entgeltordnung -)
18.07.1995 VII D ABl. S. 2652 31.07.2000
16 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz
bei Gebäuden (AV WärmesschutzV)
25.07.1995 VI D ABl. S. 2738 31. 12. 2003
17 6 Abs. 1 Allgemeine Anweisung über Verwaltungskostenbeiträge für die Einziehung der Wohnlaubenentgelte
auf landeseigenen kleingärtnerisch genutzten Grundstücken
10.10.1995 I C DBl. VI S. 97 31.12.1998
18 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 73 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) - Einrichtung und
Führung des Baulastenverzeichnisses - (AV Baulasten)
20.12.1995 VI D ABl. S. 254 31. 12. 2003
19 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu §§ 5 und 15 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) über
Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken - Feuerwehrflächen - (AV FwFl)
17.01.1996 VI D ABl. S 471 31. 12. 2003
20 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zum Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
in Verbindung mit dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im
Berliner Wohnungswesen
23.01.1996 IV A ABl. S. 559 01.09.2002
21 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über Alarmeinrichtungen und -geräte in baulichen Anlagen
(AV Hausalarm)
02.02.1996 VI D ABl. S. 564 31. 12. 2003
22 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Güteüberwachung
von Mineralstoffen im Straßenbau (Einführung RG Min-StB 93)
17.02.1996 VI C ABl. S. 902 31. 12. 2003
23 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Technische
Lieferbedingungen für Mineralstoffe im Straßenbau (Einführung TL Min-StB 94)
17.02.1996 VI C ABl. S. 903 31. 12. 2003
24 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zum Erschließungsbeitrag (AVEB) 28.03.1996 II D
(neu ) II C
DBl. VI S. 177 31.12.2003
25 6 Abs. 2 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung
von Altbauten - Programmteil Wohnungsbaupolitische Selbsthilfeprojekte (ModInstRL 96)
06.06.1996 IV C ABl. S. 3508 31.12.1999
26 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zur Verordnung zur Bekämpfung des Lärms (AV LärmVO) 22.07.1996 VIII B ABl. S. 2792 31.12.2003
27 6 Abs. 2 Einvernehmenrichtlinie zu § 6 Abs. 5 DSchG Bln 12.10.1996 SenStadt nicht veröffent- 31.12.2001
OD 1 licht
28 6 Abs. 2 Richtlinien über die abschließende Bestimmung von Mitteln, die unter dem Vorbehalt der 11.12.1996 IV C ABl. 1997 31. 12. 2003
Bestimmung nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuches eingesetzt
wurden (Vorbehaltsmittel- BestimmungsRL)
S. 58
29 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften Bauaufsichtliche Behandlung von Bauten Berlins (AV Bauten Bln) 20.02.1997 VI D DBl. VI 31. 12. 2003
30 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu §§ 7 und 11 des Berliner Straßengesetzes für die Straße Unter
den Linden - bauliche Anlagen im öffentlichen Verkehrsraum, Stadtmöblierung sowie
Gestaltung des Straßenraums
14.04.1997 VII D/VII B ABl. S. 1879 31. 12. 2003
31 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 8 Abs. 3 BauOBln - Kinderspielplätze (AV Kinderspielplätze) 22.05.1997 VI D ABl. S. 2482 31. 12. 2003
32 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
(AV Stellplätze)
07.08.1997 VI D ABl. S. 3146 31. 12. 2003
33 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes für Erdarbeiten
im Straßenbau (Einführung ZTVE-StB 94)
28.08.1997 VI C ABl. S. 3634 31. 12. 2003
34 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes für Tragschichten
28.08.1997 VI C ABl. S. 3635 31. 12. 2003
35 6 Abs. 2
im Straßenbau (Einführung ZTVT-StB 95)
Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung) 07.11.1997 VII D ABl. S. 4462 31. 12. 2003
36 6 Abs. 2 Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f und 11b EStG 30.11. 1997 SenFin ABl. 1998 31.12.2003
33

37 6 Abs. 2 Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 10g EStG 30.11.1997
III B 11
/SenStadt
OD 1
SenFin
III B 11
/SenStadt
OD 1
38 6 Abs. 2 Richtlinien über die Anschlussförderung von Sozialbauwohnungen der Wohnungsbauprogramme
1982 bis 1986 (Anschlussförderung RL 1996)
39 6 Abs. 2 Gemeinsame Richtlinien über die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §7h,
10f und 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG) - Bescheinigungsrichtlinien
40 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über die bauaufsichtliche Behörden- und Dienststellenbeteiligung
(AV Beteiligung)
41 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes für Aufgrabungen
in Verkehrsflächen (Einführung ZTV A-StB 97, Ausgabe 1997)
42 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu den §§ 10 und 11 des Berliner Straßengesetzes
(AV Sondernutzungen)
43 6 Abs. 2 Gemeinsame Richtlinien über die Kürzung der öffentlichen Förderung im öffentlich
geförderten sozialen Wohnungsbau sowie im Bereich der Wohnungsfürsorge (Kürzungsrichtlinien
1999 – K-RL 1999)
44 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege
(AV Geh- und Radwege)
45 6 Abs. 2 Richtlinien zur Förderung eigentumsorientierter Wohnungsgenossenschaften in Berlin –
GenossenschaftsRL 1999
46 6 Abs. 2 Richtlinien über die Förderung des Erwerbs von Wohnungen aus dem Bestand durch Mieter
sowie nach Erwerb berechtigt selbstnutzende Dritte – Bestandserwerbsrichtlinien 1999
-
47 6 Abs. 2 Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem Wohneigentum (Eigentumsförde-
rungssätze 1999)
48 6 Abs. 2 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung
von Wohnraum, zur Nutzung regenerativer Energiequellen sowie zur Qualifizierung und
Beschäftigung (ModInstRL99-stadtweit)
49 6 Abs. 2 Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Wohnungsmodernisierung durch
Mieter (MieterModRL99)
50 6 Abs. 2 Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung von industriell gefertig-
ten Wohngebäuden im Ostteil Berlins (InstModRL99-industrielle Bauweisen)
51 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über die Anerkennung von
Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau
(Einführung RAP Stra, Ausgabe 1998)
52 6 Abs. 1 Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (Geruchsimmissions-
Richtlinie – GIRL)
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
S. 314
ABl. 1998
S. 324
31.12.2003
03.12.1997 IV A ABl. 1998
S. 926
01.01.2003
04.06.1998 IV C ABl. S. 2455 31.12.2003
09.09.1998 VI D ABl. S. 3762 31. 12. 2003
09.10.1998 VI C ABl. S. 4599 31. 12. 2003
26.10.1998 VII D ABl. S. 4688 30. 11. 2003
09.11.1998 IV A ABl. S. 4837 26.01.2003
11.12.1998 VII B/VI C ABl. 1999
S. 1477
31. 03. 2004
25.05.1999 IV A ABl. S. 2925 02.12.2000
25.05.1999 IV A ABl. S. 2923 31.12.2000
25.05.1999 IV A ABl. S. 2918 25.05.2004
30.06.1999 IV C ABl. S. 3431 31.12.2000
30.06.1999 IV C ABl. S. 3438 31.12.2000
16.07.1999 IV C ABl. S. 3443 31.12.2000
01.10.1999 VI C ABl. S. 4718 27. 10 2004
26.10.1999 VIII C ABl. S. 4604 31.12.2004
34

I. Verwaltungsvorschriften des Senats (§ 6 Abs. 1 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung
im Land Berlin
II. Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung (zum Teil § 6 Abs. 2 AZG)
19.08.2003 IV D ABl. S. 3726 01.08.2003 31.03.2007
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Anordnung über die Übertragung der Aufgaben der Dienstbehörde auf den Präsidenten
des Landesarbeitgerichts Berlin
19.05.1972 IV E ABl. S. 914 01.05.1972
2 Allgemeine Verfügung über die dienstliche Beurteilung der Richter bei den Gerichten für
Arbeitssachen
27.01.1975 IV E ABl. S. 257 01.02.1975
3 Allgemeine Verfügung über die Festsetzung der aus der Landeshauptkasse zu gewährenden
Vergütung der Rechtsanwälte
18.02.1981 IV E ABl. S. 448 22.09.1987
4 Anordnung über die Übertragung von Befugnissen nach dem Dritten Gesetz über die
Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts
28.10.1992 IV E ABl. 570 01.10.1992
5 Allgemeine Verfügung über die Geschäftsverteilung unter den Rechtspflegern 23.03.1993 IV E ABl. S. 1018 23.03.1993
6 Allgemeine Verfügungen zur Bildung weiterer Kammern beim Landesarbeitsgericht 22.08.1994 IV E ABl. S. 2934 01.09.1994
7 Allgemeine Verfügung über die Aktenordnung der Gerichte für Arbeitssachen in Rechts- 07.12.1995 IV E ABl. 1996 01.01.1996
sachen – Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit -
S. 241
8 Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe für die Arbeitsgerichtsbarkeit
im Lande Berlin (DB-PKHG-ArbG)
31.10.1997 IV E ABl. S. 4382 01.01.1998
9 Allgemeine Verfügung über die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen und 01.11.1998 IV E ABl. 1999 01.11.1998
über die Übertragung einzelner Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstellen
S. 150
10 Allgemeine Verfügung über den Erlass der Kostenverfügung 25.02.1999 IV E ABl. 2000
S. 946
25.02.1999
11 Allgemeine Verfügung über die Geschäfte des Bezirksrevisors bei den Gerichten für
Arbeitssachen Berlin
08.03.2001 IV E ABl. S. 1282 01.04.2001
12 Prüfungsordnung für die Durchführung von Gärtnermeisterprüfungen 08.05.2001 IV D ABl. S. 5322 01.06.2001 31.12.2006
13 Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15, und 55 c der Gewerbeordnung 20.06.2001 II E ABl. S. 3116 20.06.2001 19.06.2006
14 Anordnung über die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Festsetzung einer Leistungsstufe
und über die Feststellung des Verbleibens in der bisherigen Stufe
08.08.2001 IV E ABl. S. 3650 01.09.2001 X
15 Anordnung über die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Festsetzung einer Leistungsprämie
oder einer Leistungszulage
02.05.2002 IV E ABl. S. 1772 01.06.2002 X
16 Richtlinie für das Förderprogramm „Neue Märkte erschließen“ 06.06.2002 II C ABl. S. 2357 01.10.2002 31.12.2006
17 Allgemeine Verfügung über die Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen in 05.02.2003 IV E ABl. S. 647 22.02.2003 X
35

18
Rechts- und Verwaltungssachen bei den Gerichten für Arbeitssachen (Aufbewahrungsund
AussonderungsAllV – AufAusAllV-ArbG)
Kriterien der Förderung mit Investitionszuschüssen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) – Gewerbliche Wirtschaft
07.02.2003 III D ABl. S. 407 07.02.2003 31.12.2008
19 Allgemeine Verfügung über die Ausführungsvorschriften über die Beurteilung der Beamten
bei den Gerichten für Arbeitssachen
18.02.2003 IV E ABl. S. 732 01.01.2003
20 Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung in Berufen der Hauswirtschaft 11.06.2003 IV D ABl. S. 3311 01.06.2003 31.12.2008
21 Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung ausgewählter grundlagen- 01.08.2003 II D nicht veröffen- 01.08.2003 31.12.2006
forschungsorientierter Projekte, im Rahmen der von der Berliner Innovationspolitik gesetzten
Schwerpunkte in der Biotechnologie; kofinanziert aus Mitteln des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
tlicht
22 Richtlinien zur Förderung von Existenzgründungen im Handwerk (Meistergründungsprämie)
17.10.2003 III D ABl. S.4742 01.01.2004 31.12.2009
23 Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Organe der arbeitsgerichtlichen Rechtspflege
11.03.2004 IV E ABl. S. 1102 01.08.2004 31.07.2009
24
23.03.2004 II D nicht veröffen- 23.03.2004 31.12.2006
Richtlinien des Landes Berlin für die Gewährung von Zuschüssen zur Beschäftigung von
Innovationsassistenten / -assistentinnen in kleinen und mittleren Unternehmen der Berliner
Wirtschaft
tlicht
25 Durchführungsbestimmungen des Landes Berlin für die Gewährung von Darlehen und 16.04.2004 II D / II B nicht veröffen- 16.04.2004 31.12.2006
Beteiligungen aus Mitteln des Innovationsförderfonds im Rahmen des Programms zur
Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien - ProFIT -
tlicht
26 Richtlinien des Landes Berlin für die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Inno- 16.04.2004 II D / II B nicht veröffen- 16.04.2004 31.12.2006
vationsförderfonds im Rahmen des Programms zur Förderung von Forschung, Innovationen
und Technologien - ProFIT -
tlicht
27 Gemeinsame Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
Versorgung der Richter und Beamten in den Geschäftsbereichen der Senatsverwaltung
für Justiz und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
07.12.2004 IV E ABl. S. 4762 01.01.2005
28 Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von einzelfallbezogener Unterstützung für die
Hilfe zum Lebensunterhalt in landeseigenen Qualifizierungsmaßnahmen für besondere
Zielgruppen (EULE) im Land Berlin
09.12.2004 V B ABl. Nr. 61 01.01.2005 31.12.2006
29 Allgemeine Verfügung über die Vollziehung von Schriftstücken in Rechtssachen bei den
Gerichten für Arbeitssachen Berlin
21.02.2005 IV E ABl. S. 668 01.03.2005 X
30 Dienstordnung für die Beamten des Gerichtswachtmeisterdienstes 01.03.2005 IV E ABl. S. 746 01.03.2005 X
36

III. Nach dem 5. Juli 1998 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschriften
lfd.
Nr.
§ AZG Bezeichnung vom Referat Fundstelle außer Kraft
1 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu Titel IV der Gewerbeordnung 15.06.1988 II E DBl. I S.135 31.07.1998
2 6 Abs. 2 Prüfungsordnung für die Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer
Kenntnisse für Ausbilder in der Hauswirtschaft
18.05.1989 IV D ABl. S. 2234 31.12.1999
3 6 Abs. 2 Prüfungsordnung für die Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer
Kenntnisse für Ausbilder in der Landwirtschaft
20.07.1989 IV D ABl. S. 2234 31.12.1999
4 6 Abs. 2 Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin bei Rechtsstreitigkeiten in Personalangelegenheiten
der Gerichte für Arbeitssachen
11.09.1990 IV E ABl. S. 2056 31.10.2000
5 6 Abs. 2 Prüfungsordnung für die Durchführung von Meisterprüfungen in der Hauswirtschaft 07.01.1991 IV D ABl. S.143 31.12.2001
6 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 34 b der Gewerbeordnung und zur Versteigererverordnung 25.07.1991 II E DBl. I S. 294 31.07.2001
7 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften § 34 der Gewerbeordnung und zur Pfandleiherverordnung 28.12.1992 II E DBl. I 1993
S. 21
31.12.2002
8 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 34 a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung 28.12.1992 II E DBl. I 1993 S.
16
31.12.2002
9 6 Abs. 1 Allgemeine Anweisung für die Gewährung von finanziellen Hilfen für Räumungsbetroffene 16.02.1993 III B ABl. S. 1814 . 31.12.2002
10 6 Abs. 2 Anordnung über die Übertragung von Aufgaben eines Rechtspflegers 23.03.1993 IV E ABl. S. 1018 28.02.2003
11 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu den §§ 33c, d, i und 60a der Gewerbeordnung und zur Spielverordnung
28.06.1993 II E DBl. I S. 287 31.07.2003
12 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 34 c der Gewerbeordnung und zur Makler- und Bauträgerverordnung
12.10.1993 II E DBl. I S. 395 31.10.2002
13 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zum Gaststättengesetz und zur Gaststättenverordnung
14.04.1994 II E DBl. I S. 49 31.12.2003
14 6 Abs. 1 Allgemeine Anweisung über Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von 13.07.1994 II F nicht veröffent- 14.08.2004
Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – (ZVB-VOL)
licht
15 6 Abs. 1 Allgemeine Anweisung über die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten 15.07.1994 II F nicht veröffent- 14.07.2003
für Behinderte und Blindenwerkstätten
licht
16 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften zu § 35 der Gewerbeordnung 23.06.1997 II E ABl. S. 2723 30.06.2002
17 6 Abs. 2 Arbeitsanweisung über die Gewährung von Berufsbildungsbeihilfe an Teilnehmer/-innen
landeseigener beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen (Berufsbildungsvorschrift) im Land
Berlin
14.05.1999 IV D ABl. Nr. 65 31.12.2001
18 6 Abs. 2 Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung in Berufen der Landwirtschaft 01.06.1999 IV D ABl. S. 2530 31.12.2004
37

Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur
I. Verwaltungsvorschriften des Senats (§ 6 Abs. 1 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Allgemeine Anweisung zur Förderung von privatrechtlich organisierten Theatern und
Theater-/Tanzgruppen in Berlin
30.06.1998 K B 01.07.1998 30.06.2008
2 Grundsätze für die Verleihung des „Moses-Mendelssohn-Preises“ des Landes Berlin 04.04.2000 K E 01.01.2000 31.12.2009
3 Verwaltungsvorschriften zur Förderung von Berliner Konzert- und Oratorienchören (Laienchören)
11. 07.2001 K E ABl. S. 3329 01.08.2001 31.06.2006
4 Benutzungsbedingungen des BÖBB 02.10.2001 K C 01.12.2001
5 Verwaltungsvorschriften für die Verleihung des „Brüder-Grimm-Preises“ des Landes Berlin
zur Förderung des Kinder- und Jugendtheaters
13.11.2001 K E 01.01.2002 31.12.2011
6 Verwaltungsvorschriften über die Leihverkehrsordnung 09.03.2004 K C ABl. S. 1418 . 01.04.2004 31.03.2014
7 Verwaltungsvorschrift über die Verleihung von Ehrentiteln an Bühnen- und Konzertkünstlerinnen/
Bühnen- und Konzertkünstler
27.04.2004 K B 01.08.2004 31.07.2014
II. Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung (§ 6 Abs. 2 AZG)
lfd. Nr. Bezeichnung vom Referat Fundstelle in Kraft außer Kraft neu
1 Ausführungsvorschriften über die Höhe der Lehrauftragsvergütungen 10.09.2001 H A DBl. III S. 114 01.04.2002 31.03.2007
2 Geschäftsanweisung für Konzerthaus Berlin, Deutsches Theater, Volksbühne, Maxim-
Gorki-Theater und Carrousel-Theater (§ 26 LHO Betriebe)
21.02.2005 K B 01.01.2005 31.12.2009
38

III. Nach dem 5. Juli 1998 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschriften
lfd. Nr. § AZG Bezeichnung vom Referat Fundstelle außer Kraft
1 6 Abs. 1 Allg. Anweisung zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen der ehemaligen
DDR (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse kirchlicher Ausbildungs-einrichtungen,
Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages
25.02.1992 II E ABl. S. 934 31.12.2002
2 6 Abs. 2 Landesarchiv-Benutzungsordnung
07.07.1997 K C 31.07.2002
3 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über künstlerische Lehrkräfte an der Hochschule der Künste und
den übrigen künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin
01.06.1998 H A DBl. III S. 95 31.05.2003
4 6 Abs. 2 Ausführungsvorschriften über Lektoren für die Ausbildung in modernen Fremdsprachen 20.10.1999 H A DBl. III S. 117 31.12.2004
5 6 Abs. 1 Richtlinien zur Förderung von Freien Gruppen der Darstellenden Kunst K E 31.12.2001
6 6 Abs. 2 Verwaltungsvorschrift über die Aufhebung der Ausführungsvorschriften über die Honorare
für die nebenamtlichen Prüfer des Staatlichen Prüfungsamtes für Bibliothekare
vom 08.12.1994
21.04.2002 K C ABl. S. 2159 30.06.2002
39

Bereich
Verwaltungsvorschriften
des Senats
Verwaltungsvorschriften
der Senatsverwaltung
Anlage 3
nach dem 5. Juli 1998
außer Kraft getretene
Verwaltungsvorschriften
RBm - SKzl 0 0 0
SenBildJugSport 7 25 35
SenFin 1 9 10
SenGesSozV 15 13 25
SenInn 16 37 61
SenJust 1 159 22
SenStadt 7 32 52
SenWiArbFrau 1 30 18
SenWissKult 7 2 6
Summe 55 307 229
Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq
Seite 40 von 40