MENSCHENRECHTE ALS UNEINGELÖSTES VERSPRECHEN

vab.berlin

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als „Uganda Guidelines“ bekannt wurde, gab den

Anstoß für die Entwicklung von Menschenrechtsklauseln,

die in die internationalen Verträge der

Gemeinschaft integriert werden sollten. 4

Doch bis zur Verankerung derartiger Klauseln

vergingen noch über zehn Jahre. Erst die 1989

verabschiedete Lomé IV-Konvention enthält in ihrem

Artikel 5 eine Klausel, die zwar den „Respekt

und die Förderung der Menschenrechte“ erwähnt,

diese aber noch nicht zu einem grundlegenden

Element des Abkommens erhebt. 5 In der Folge

blieb sie wirkungslos.

Menschenrechte: Ein „wesentlicher Bestandteil“ der Handelsverträge

Das 1990 abgeschlossene Rahmenabkommen für

Handel und Kooperation zwischen der EG und

Argentinien gehört zur einer Gruppe von EG-Abkommen

mit südamerikanischen Ländern (Chile,

Uruguay, Paraguay), die erstmals eine sogenannte

„Basis-Klausel“ aufweisen. Das heißt, diese Verträge

„gründen“ auf dem Respekt vor demokratischen

Prinzipien und Menschenrechten. In Artikel

1.1 des Abkommens mit Argentinien heißt es:

“Cooperation ties between the Community and

Argentina and this Agreement in its entirety are

based on respect for the democratic principles

and human rights, which inspire the domestic

and external policies of the Community and

Argentina”. 6

Aufgrund neuer und sich überlappender Handels- und Investitionsabkommen

schränken zunehmend (Schieds-)Gerichte

die politischen Spielräume von Staaten ein.

(Foto: c Bbloomsberries BY-ND 2.0)

In diese Zeit fällt auch die erste Formalisierung der

Menschenrechtspolitik für die EG-Außenbeziehungen.

Diese manifestiert sich 1991 in der Annahme

der Kommissionsmitteilung über „Human Rights,

Democracy and Development Cooperation Policy“.

7 Die Mitteilung enthält allgemeine Leitlinien

über die Integration menschenrechtlicher Aspekte

in die Beziehungen mit Entwicklungs- und Transformationsländern.

Das Dokument betont, dass die

EU den bürgerlichen und politischen Rechten eine

„große Bedeutung“ beimessen werde. Hingegen

sei die Einhaltung wirtschaftlicher und sozialer

Rechte schwierig zu überprüfen. Gleichwohl würde

deren Förderung auch anderen Menschenrechten

zu Gute kommen. Auf Menschenrechtsverstöße

könne zwar auch mit einer „negativen Antwort“,

etwa Sanktionen, reagiert werden, die EU werde

aber „wo immer möglich dem positiven Ansatz

von Unterstützung und Ermunterung den Vorzug

geben“. Diese grundsätzliche Orientierung auf

einen kooperativen Ansatz bleibt letztlich bis

heute bestimmend für die Integration sozialer,

menschenrechtlicher und ökologischer Standards

in EU-Handelsverträge. 8

Den nächsten Schritt markierten 1992 Handelsund

Kooperationsabkommen der Europäischen

Gemeinschaft mit Estland, Lettland, Litauen und

Albanien, in denen die Menschenrechtsklausel

erstmals zu einem „wesentlichen Bestandteil“

(„essential element“) der Verträge erklärt wurde.

Die entsprechende Formulierung in Artikel 1 des

Abkommens mit Albanien etwa lautet:

“Respect for the democratic principles and

human rights established by the Helsinki Final

Act and the Charter of Paris for a new Europe

inspires the domestic and external policies of

4 Cuyckens, Hanne 2010: Human Rights Clauses in Agreements between the Community and Third Countries: The Case

of the Cotonou Agreement, Katholieke Universiteit Leuven, Faculty of Law, Institute for International Law, Working Paper

No 147 – March 2010

5 Fourth ACP-EEC Convention, signed at Lomé on 15 December 1989, ACP-EEC Council of Ministers, Brussels, Luxembourg:

Office for Official Publications of the European Communities, 1992

6 Framework Agreement for trade and economic cooperation between the European Economic Community and the

Argentine Republic, unterzeichnet am 2. April 1990, OJ, No L 295, 26.10.1990

7 Commission of the European Communities: Commission Communication to the Council and Parliament, Human Rights,

Democracy and Development Cooperation Policy, SEC(91) 61 final, Brussels, 25 March 2011

8 Ebd, S. 6

8

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