MENSCHENRECHTE ALS UNEINGELÖSTES VERSPRECHEN

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von Österreich, Großbritannien, Irland, Italien und

Malta ausstehen. 23 In der zweiten Variante schloss

die EU zum Zweck der vorläufigen Anwendung

Interimsabkommen mit den Partnern ab, die neben

den handelsrelevanten Teilen auch die Menschenrechtsklausel

umfassten. Dieses Verfahren wählte

sie etwa bei ihren Abkommen mit Bosnien und

Turkmenistan. 24

Schwankend: Der Regelungsumfang

Wesentliche Unterschiede lassen sich auch bei

der Formulierung und damit dem rechtlichen Regelungsumfang

der Menschenrechtsklausel identifizieren.

So variiert bereits die Liste dessen, was

als „essential element“ aufgeführt wird. Während

„demokratische Prinzipien“ und „Menschenrechte“

grundsätzlich erfasst werden, kommen nur in

manchen Fällen weitere Materien hinzu, so etwa

die „Rechtsstaatlichkeit“ (rule of law) oder der Respekt

vor Prinzipien des „internationalen Rechts“

Die Rolle des EU-Parlaments wurde (durch den Lissabon-Vertrag,

2009) gestärkt – eine weitere Demokratisierung der

europäischen Handelspolitik ist aber dringend notwendig!

(Foto: c European Parliament BY-NC-ND 2.0)

(international law) oder der „Marktwirtschaft“

(market economy).

Diskutiert wird dabei unter anderem, inwieweit

der geforderte Respekt vor den marktwirtschaftlichen

Prinzipien, der sich meist in Abkommen

mit ehemals planwirtschaftlich verfassten Staaten

beziehungsweise Transitionsökonomien 25 findet,

einen potenziellen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht

aus Artikel 1(1) des WSK-Pakts

darstellen könnte. Dieses räumt allen Völkern das

Recht ein, „in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale

und kulturelle Entwicklung“ zu gestalten. 26 Eine

Festlegung auf marktwirtschaftliche Prinzipien

stellt jedoch eine mögliche Einengung dieses Gestaltungsspielraums

dar. Zudem findet sich diese

Anforderung auch nicht in allen EU-Abkommen mit

ehemaligen Planwirtschaften. So enthalten die beiden

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

mit der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet

in den Jahren 1995 und 2012, keine

Anforderung, marktwirtschaftliche Prinzipien einzuhalten.

27 Wieder anders verfährt die EU in den

2014 unterzeichneten Assoziationsabkommen der

neueren Generation mit der Ukraine, Georgien

und Moldawien. 28 Hier werden die marktwirtschaftlichen

Prinzipien zwar nicht in die „essential

elements“-Klausel integriert, doch betonen die

Vertragsparteien in einem separaten Artikel, dass

die „Prinzipien einer freien Marktwirtschaft ihre

Beziehung untermauern“. 29

23 Siehe den Stand der Ratifizierung auf der Internetseite des Europäischen Rates

24 Beke, Laura, et al. (2014): The integration of human rights in EU development and trade policies, Work Package No.

9 – Deliverable No. 1, Large-Scale FP7 Collaborative Project, GA No. 320000, 1 May 2013-30 April 2017

25 Im EU-Assoziationsabkommen mit Bulgarien aus dem Jahr 1993 heißt es etwa im Artikel 7.2: „...the principles of market

economy are essential to the present association,...“. Die starke Betonung der marktwirtschaftlichen Prinzipien ist zweifellos

auch dem seinerzeitigen Bestreben geschuldet, Bulgarien in die EU aufzunehmen. Das Assoziationsabkommen stellte

dazu den ersten Schritt dar. Vgl.: Europe Agreement establishing an association between the European Communities

and their Member States, of the one part, and the Republic of Bulgaria, of the other part, Brüssel, 8. März 1993, Artikel

7.2

26 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966, Bundesgesetzblatt

(BGBl) 1976 II, 428

27 Siehe: Cooperation Agreement between the European Community and the Socialist Republic of Vietnam, signed on

17 July 1995. Sowie: Framework Agreement on Comprehensive Partnership and Cooperation between the European

Union and its Member States, of the one part, and the Socialist Republic of Vietnam, of the other part, signed on 27

June 201 http://eeas.europa.eu/delegations/vietnam/eu_vietnam/political_relations/index_en.htm

28 Siehe dazu: Velluti, Samantha, 2016: The Promotion and Integration of Human Rights in EU External Trade Relations’,

32(83), Utrecht Journal of International and European Law 41, DOI: http://dx.doi.org/10.5334/ujiel.342

29 Siehe beispielhaft Artikel 3 des EU-Assoziationsabkommens mit der Ukraine: The Parties recognise that the principles of

a free market economy underpin their relationship. Vgl.: Association Agreement between the European Union and its

Member States, of the one part, and Ukraine, of the other part, signed 21 March 2014, Brüssel, Artikel 3

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