MENSCHENRECHTE ALS UNEINGELÖSTES VERSPRECHEN

vab.berlin

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für den Kampf gegen die Produktion und den Handel

mit illegalen Drogen erhalten (unter den sogenannten

„special arrangements to combat drug

production and trafficking“ der APS-Verordnung).

Indien engagierte sich ebenfalls in der Drogenbekämpfung,

gehörte aber nicht zum Kreis der

Begünstigten, denen das Drogen-Arrangement des

APS Zollfreiheit für eine Reihe bestimmter Produkte

einräumte. Die Berufungsinstanz der WTO urteilte,

dass das Drogen-Arrangement gegen das Meistbegünstigungsprinzip

und die Ermächtigungsklausel

des GATT verstößt. 68 Die Ermächtigungsklausel

ist die Rechtsgrundlage, die es WTO-Vertragsparteien

erlaubt, Entwicklungsländern günstigere Präferenzen

einzuräumen als den übrigen WTO-Parteien.

Zu den Voraussetzungen gehört allerdings,

dass sie Entwicklungsländer nicht untereinander

diskriminieren, es sei denn diese gehören zur

Gruppe der Least Developed Countries, denen

noch weitreichendere Vergünstigungen gewährt

werden dürfen.

Nach dem verlorenen Streitfall reformierte die

Gemeinschaft das APS im Jahr 2005 69 abermals

und schuf die Drei-Säulen-Struktur, die mit der letzten

Reform aus dem Jahr 2012 nur noch leicht modifiziert

wurde. 70 Seither setzt sich das System aus

den drei Varianten Standard-APS, APS+ und Everything

but Arms EBA zusammen. Für alle drei Varianten

gilt, dass die Präferenzen bei „ernsthaften

und systematischen Verstößen“ gegen eine oder

mehrere von 15 menschen- und arbeitsrechtlichen

Konventionen ganz oder teilweise ausgesetzt werden

können. Neben den acht Kernarbeitsnormen

sind dies der Zivil- und Sozialpakt der UN sowie

die Konventionen gegen Völkermord, Rassismus,

Diskriminierung, Folter und für Kinderrechte. 71

Das „Flaggschiff der Nachhaltigkeit“: APS+

Zusätzliche Präferenzen genießen die derzeit neun

Begünstigten unter dem APS+ und die 49 Least

Developed Countries unter EBA. Letzteren räumt

Die Kernarbeitsnormen

Mit der Annahme der ‚Erklärung über die

grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der

Arbeit‘ bekannten sich 1998 alle Mitgliedstaaten

der ILO zu den Kernarbeitsnormen, die in

acht Konventionen niedergelegt sind.

··

Konvention 87: Vereinigungsfreiheit und

Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948

··

Konvention 98: Vereinigungsrecht und

Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949

··

Konvention 29: Zwangsarbeit, 1930

··

Konvention 105: Abschaffung der Zwangsarbeit,

1957

··

Konvention 100: Gleichheit des Entgelts,

1951

··

Konvention 111: Verbot der Diskriminierung

(Beschäftigung und Beruf), 1958

··

Konvention 138: Mindestalter, 1973

··

Konvention 182: Verbot der schlimmsten

Formen der Kinderarbeit, 1999 72

die EU zollfreien Zugang für alle Produkte außer

Waffen ein. Nur die Begünstigten unter dem APS+

jedoch müssen als Voraussetzung für weitere Zollerleichterungen

zusätzlich zu den 15 menschen- und

arbeitsrechtlichen Konventionen noch 12 internationale

Abkommen zum Umweltschutz und zur guten

Regierungsführung ratifizieren und „effektiv umsetzen“.

Diese umfassen das Artenschutzabkommen

CITES, das Montrealer Protokoll zum Schutz der

Ozonschicht, die Baseler Abfall-Konvention, die

Konvention über Biologische Vielfalt, das Klimarahmenabkommen,

das Cartagena-Protokoll zur

biologischen Sicherheit, die Stockholmer Konvention

über persistente organische Schadstoffe, das

Kyoto-Protokoll, die drei UN-Drogenkonventionen

von 1961, 1971 und 1988 sowie die UN-Konvention

gegen Korruption. 73

Bis Ende 2015 kamen noch 13 Länder in den

Genuss des APS+. Doch die Zahl schrumpfte 2016

auf neun, und ab 2017 werden es voraussichtlich

nur noch acht Staaten sein. Die Handelsbeziehungen

der ausgeschiedenen fünf Länder (Costa Rica,

El Salvador, Guatemala, Panama und Peru) unterliegen

nun zwei reziproken Handelsverträgen,

dem EU-Assoziationsabkommen mit Zentralamerika

und dem EU-Handelsabkommen mit Kolumbien

68 WTO 2004: European communities – Conditions for the granting of tariff preferences to developing countries, AB-

2004-1, Report of the Appellate Body, World Trade Organisation, WT/DS246/AB/R, 7 April 2004

69 COUNCIL REGULATION (EC) No 980/2005 of 27 June 2005 applying a scheme of generalised tariff preferences

70 REGULATION (EU) No 978/2012 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 25 October 2012

applying a scheme of generalised tariff preferences and repealing Council Regulation (EC) No 732/2008

71 A.a.O., Annex VIII, Part A

72 Siehe die Übersicht der ILO: http://www.ilo.org/global/standards/introduction-to-international-labour-standards/

conventions-and-recommendations/lang-en/index.htm

73 A.a.O., Annex VIII, Part A und B

Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen in EU-Handelsabkommen 23

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