MENSCHENRECHTE ALS UNEINGELÖSTES VERSPRECHEN

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Protest gegen TTIP und CETA am 11. Oktober 2014. (Foto: c Mehr Demokratie BY-NC 2.0)

5 Nachhaltigkeitskapitel in EU-

Handelsabkommen

Seit 2008 integriert die Europäische Union sogenannte

Nachhaltigkeitskapitel in ihre Handelsabkommen,

die spezifische Unterkapitel oder Artikel

zu internationalen Arbeits- und multilateralen Umweltnormen

enthalten. Zwar erweitern sie vordergründig

den Kanon der arbeits- und umweltrechtlichen

Verpflichtungen, sind aber gemessen an den

Menschenrechtsklauseln sowie der Konditionalität

des Allgemeinen Präferenzsystems das bisher

schwächste Instrument. Dies liegt unter anderem

daran, dass sie – mit einer Ausnahme – grundsätzlich

keinen Zugang zu den allgemeinen Streitschlichtungsmechanismen

der Handelsabkommen

ermöglichen. Verstöße gegen die Nachhaltigkeitskapitel

können also nicht zu Handelssanktionen

führen, wie zum Beispiel der teilweisen oder vollständigen

Aussetzung präferenzieller Zölle.

Es existieren zur Zeit elf EU-Handelsabkommen

mit Nachhaltigkeitskapiteln (siehe Box). Drei davon

haben die Ratifizierung durchlaufen und sind

bereits vollständig in Kraft getreten (Südkorea,

Georgien und Moldawien). Bei vier weiteren

ist die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen,

sie werden jedoch schon vorläufig angewendet

(CARIFORUM, Kolumbien/Peru, Zentralamerika,

SADC). Ein weiterer Vertrag, das Kanada-Abkommen

CETA, ist zwar unterzeichnet, wird aber noch

nicht vorläufig angewendet, da die Zustimmung

des Europaparlaments noch aussteht. Bei zwei

weiteren Abkommen mit Nachhaltigkeitskapiteln

wurden bisher lediglich die Verhandlungen abgeschlossen,

es kam aber noch nicht zur Unterzeichnung

(Singapur 98 , Vietnam).

Daneben führt die EU eine Reihe weiterer Verhandlungen

über Handelsabkommen, die Nachhaltigkeitskapitel

enthalten sollen, darunter mit

dem Mercosur, Mexiko, Japan, den USA, Indonesien,

den Philippinen, Tunesien, sowie mit vier afrikanischen

Staatengruppen über Wirtschaftliche

Partnerschaftsabkommen (EPAs). 99 Hervorzuheben

ist dabei das EU-US-Abkommen TTIP (Transatlantic

Trade and Investment Partnership), zu dem die

EU im November 2015 ihren Vorschlag für das

Nachhaltigkeitskapitel veröffentlichte. 100

98 Die Unterzeichnung des EU-Abkommens mit Singapur, dessen Verhandlungen bereits im Oktober 2014 abgeschlossen

wurden, ist zur Zeit nicht möglich, weil die Kommission am 10.7.2015 eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs

beantragt hat, die die Einstufung des Abkommens (als reinem EU- oder gemischtem Abkommen) klären soll. Die

Antwort des EuGH steht bisher noch aus.

99 European Commission: Overview of Economic Partnership Agreements, Updated October 2016. European Commission:

Overview of FTA and Other Trade Negotiations, Updated October 2016.

100 European Commission 2015: EU TEXTUAL PROPOSAL, TRADE AND SUSTAINABLE DEVELOPMENT, initial proposal

for legal text on ‘Trade and Sustainable Development’ in TTIP, made public on 6 November 2015

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