MENSCHENRECHTE ALS UNEINGELÖSTES VERSPRECHEN

vab.berlin

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Indem CETAs Umweltkapitel explizit verlangt,

dass Schutzmaßnahmen im Einklang mit dem übrigen

CETA-Vertrag stehen müssen, dieser aber

die restriktiven Regelungen des SPS- und TBT-Abkommens

importiert, unterhöhlt das Nachhaltigkeitskapitel

de facto selbst das Vorsorgeprinzip.

Statt es zu schützen, liefert es die erforderlichen

Angriffspunkte zu seiner Schwächung. Die Nichtabsenkungsklausel

des Nachhaltigkeitskapitels

wird im selben Kapitel schon wieder unterlaufen.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von foodwatch

zieht ein entsprechend ernüchterndes Fazit über

die beiden Nachhaltigkeitskapitel des CETA-Vertrags:

„Im Ergebnis ist festzuhalten, dass mit der spezifischen

Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips

in den beiden Kapiteln über Handel und

Arbeit beziehungsweise Handel und Umwelt

die mit dem europäischen Vorsorgeprinzip

verfolgten Schutzziele keineswegs so umfassend

abgedeckt werden, wie dies seinem

Anwendungsbereich im europäischen Recht

entspricht.“ 112

Besonders kritisieren die Autoren des Gutachtens,

dass die menschliche Gesundheit, der im europäischen

Verfassungsrecht höchste Priorität zukomme,

„nur ganz beschränkt erfasst wird“. Der mangelhafte

Schutz des Vorsorgeprinzips in CETAs Nachhaltigkeitskapitel

birgt mithin Risiken für zahlreiche

Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz von ArbeitnehmerInnen

und VerbraucherInnen dienen.

Experimentelle Governance: Die Einbindung der Zivilgesellschaft

Da die Nachhaltigkeitskapitel a) nicht sanktionsbewehrt

sind, b) keine zusätzlichen Verpflichtungen

im Bereich der Arbeits- und Umweltstandards generieren,

und c) die wenigen verbindlichen Verpflichtungen

(etwa die Nichtabsenkungsklausel)

unterlaufen werden können, gelten die verschiedenen

Monitoring-Instanzen als das eigentliche

Novum dieser Kapitel. Damit aber stellt sich die

Frage, ob die Monitoring-Instanzen, die nunmehr

auch eine verbindliche zivilgesellschaftliche Partizipation

vorsehen, die sonstigen Schwächen der

Nachhaltigkeitskapitel und der Handelsverträge

kompensieren können.

Für die Beurteilung dieser Frage ist einschränkend

darauf hinzuweisen, dass bisher kaum praktische

Erfahrungen mit den Nachhaltigkeitskapiteln

vorliegen, da sie erst in jüngerer Zeit etabliert wurden.

Von den acht EU-Abkommen mit derartigen

Kapiteln, die vorläufig oder vollständig in Kraft

getreten sind, werden die meisten erst wenige Jahre

angewendet (siehe oben, Box). Die einzigen

Abkommen, die schon etwas länger angewendet

werden, sind jene mit CARIFORUM (acht Jahre),

mit Südkorea (fünf Jahre), Zentralamerika und Kolumbien/Peru

(jeweils drei Jahre).

Eine Auswertung der zivilgesellschaftlichen Beteiligungsstrukturen

(regionale Domestic Advisory

Groups und biregionale Civil Society Foren) zeigt,

dass bisher noch relativ wenige Treffen dieser

Gremien stattgefunden haben. Die EU-Domestic

Advisory Group zum EU-Südkorea-Abkommen

traf sich bisher elfmal 113 , die des Zentralamerika-

Abkommens siebenmal 114 und jene des Abkommens

mit Kolumbien und Peru viermal. 115 Die biregionalen

Civil Society Foren fanden im Fall des

EU-Südkorea-Abkommens viermal statt 116 , beim

Zentralamerika-Abkommen dreimal 117 und beim

Kolumbien/Peru-Abkommen erst einmal. 118 Im Fall

des CARIFORUM dauerte es sechs Jahre bis 2014

das erste biregionale zivilgesellschaftliche Treffen

stattfand (hier CARIFORUM-EU Consultative Committee

genannt). 119

Erste Analysen deuten darauf hin, dass sich die

Domestic Advisory Groups (DAGs) auf EU-Seite

tendenziell häufiger treffen als die entsprechenden

inländischen Gruppen in den Partnerländern. Dies

verweist auf Schwierigkeiten bei der Zusammensetzung

und beschränkte Ressourcen für die Teilnahme

und Ausrichtung dieser Treffen, auch wenn

die EU mitunter Mittel dafür zur Verfügung stellt.

Die südkoreanische Regierung beispielsweise

weigerte sich, den Gewerkschaftsbund KCTU in

die nationale DAG aufzunehmen. Erst Proteste

der Gewerkschaften in der EU-DAG sorgten dafür,

dass Südkorea nachgab. In manchen Ländern

wie etwa Honduras gab es Schwierigkeiten, unab-

112 A.a.O., S. 23

113 http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.external-relations-international-trade-monitoring-korea-dag

114 http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.international-trade-monitoring-eu-central-america-eu-dag

115 http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.international-trade-monitoring-eu-colombia-peru-eu-dag

116 http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.external-relations-international-trade-monitoring-korea-csf

117 http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.international-trade-monitoring-eu-central-america-joint-meetings

118 http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.international-trade-monitoring-eu-colombia-peru-joint-meetings

119 http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-cariforum-jcc-1

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