MENSCHENRECHTE ALS UNEINGELÖSTES VERSPRECHEN

vab.berlin

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Je mehr bilaterale Abkommen die EU aushandelt, umso größer werden die Varianten bei der Ausgestaltung der Menschenrechtsund

Sozialklauseln sowie die Inkonsistenzen bei deren Anwendung. (Foto: c Charles & Hudson BY-SA 2.0)

6 Schlussfolgerungen

Für zivilgesellschaftliche Akteure, die sich um einen

fairen und nachhaltigen Handel bemühen – seien

es Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen

oder progressive Wirtschaftsverbände – stellt

sich die Frage, wie sie sich gegenüber dem spezifischen

EU-Ansatz zur Verankerung ökologischer,

sozialer und menschenrechtlicher Verpflichtungen

in Handelsabkommen verhalten sollen. Um diese

Frage beantworten zu können, erscheint es zunächst

ratsam, die zentrale strategische Orientierung

der gegenwärtigen EU-Handelspolitik zu

reflektieren.

Neben einer schon lange kritisierten Unausgewogenheit,

die transnationale Konzerninteressen

gegenüber menschenrechtlichen, sozialen und

ökologischen Anliegen privilegiert, gehört es zu

den hervorstechenden Charakteristika der aktuellen

EU-Handelspolitik, die Exportinteressen der

europäischen Wirtschaft seit dem Stillstand der

WTO-Doha-Runde stärker durch bilaterale Handels-

und Investitionsabkommen durchzusetzen.

Zwar verfolgen auch andere Industriestaaten, vor

allem die USA, diese Strategie, doch im Unterschied

zu den Vereinigten Staaten konterkariert

die EU damit zunehmend ihr traditionelles Bekenntnis

zum Multilateralismus.

Um diese strategische Kehrtwende zu legitimieren,

ist die EU vor allem im Zusammenhang mit

den TTIP- und CETA-Verhandlungen zu dem Narrativ

übergegangen, dass nunmehr auch Umweltund

Sozialstandards mittels bilateraler Handelsabkommen

international durchgesetzt werden. 131

Wenn die EU nicht so verführe, heißt es, würden

aufstrebende asiatische Länder eigene, niedrigere

Standards setzen. 132

Im Gegensatz zu dieser Behauptung führt der

Bilateralismus jedoch zur Selektivität bei der Anwendung

von Menschenrechts- und Sozialklauseln.

Denn die großen Handelsblöcke EU und

USA können auf diese Weise die Ausgestaltung

131 Vgl. Malmström, Cecilia, 2015: TTIP: What’s in it for labour, environment and sustainable development?, Blog Post, 6

November 2015: https://ec.europa.eu/commission/2014-2019/malmstrom/blog/ttip-whats-it-labour-environmentand-sustainable-development_en

132 Siehe etwa die Positionen des derzeitigen Vorsitzenden des EP-Handelsausschusses: Lange, Bernd, 2016: EU must

claw back its trade powers to set global standards. Europe must push harder to explain the benefits of trade, Politico.

eu, 21.11.2016, http://www.politico.eu/article/opinion-eu-must-claw-back-its-trade-powers-to-set-global-standards/

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