MENSCHENRECHTE ALS UNEINGELÖSTES VERSPRECHEN

vab.berlin

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Ausführliche Zusammenfassung

Die Europäische Union hat das Instrumentarium,

mit dem sie die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen

Verpflichtungen in ihren Handelsabkommen

umzusetzen versucht, über die Jahre

fortentwickelt. Die wichtigsten Bausteine sind die

Menschenrechtsklauseln, die Konditionalitäten des

Allgemeinen Präferenzsystems sowie die in den

vergangenen Jahren etablierten Nachhaltigkeitskapitel.

Die bisherigen Erfahrungen mit diesen Instrumenten

sind allerdings ernüchternd. Hinreichende

Erkenntnisse bieten dabei vor allem die schon

langjährig genutzten Menschenrechtsklauseln und

das Allgemeine Präferenzsystem. Hingegen kann

sich die Bewertung der Nachhaltigkeitskapitel

bisher nur auf vergleichsweise wenig Empirie

stützen, da dieses Instrument noch relativ neu ist.

Gleichwohl lässt der hier realisierte Ansatz bereits

vorläufige Schlussfolgerungen zu.

Die EU legte sich bereits Anfang der 1990er

Jahre auf einen kooperativen Ansatz der Integration

sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer

Standards in ihre Handelsverträge fest. Dieser gibt

Anreizen zur Umsetzung menschenrechtlicher Anforderungen

systematisch den Vorzug vor Sanktionen.

Er findet sich sowohl in den reziproken

Handelsabkommen als auch in den unilateralen

Verträgen wie dem Cotonou-Abkommen und dem

Allgemeinen Präferenzsystem. Er ist sicherlich das

überragende Charakteristikum des EU-Ansatzes zur

Implementierung von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsanforderungen

in Handelsverträgen.

Zur Menschenrechtsklausel

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Die Menschenrechtsklausel, die den Respekt

vor demokratischen Prinzipien und Menschenrechten

fordert, entwickelte sich zu einem „wesentlichen“

Bestandteil (essential element) der

Verträge, was völkerrechtlich die grundsätzliche

Möglichkeit zur Verhängung von Sanktionen

bei Zuwiderhandlung schuf. Entsprechend

wurde sie in den Verträgen durch eine Suspensionsklausel

ergänzt, die bei Verstößen

die einseitige Anwendung „angemessener

Maßnahmen“ durch die jeweiligen Vertragspartner

erlaubt.

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Die „angemessenen Maßnahmen“, die bei

Verstößen gegen die Menschenrechtsklausel

ergriffen werden dürfen, umfassen ein breites

Spektrum, das von der Verschiebung von Treffen

bis zur Aussetzung von Handelspräferenzen

reichen kann. Sie können sich dabei auch auf

gänzlich andere Verträge beziehen als jene,

unter denen ein Verstoß erfolgte, etwa bilaterale

Abkommen zur technischen oder wissenschaftlichen

Zusammenarbeit. Die Aussetzung

von Präferenzen ist jedoch stets nur als „letztes

Mittel“ (last resort) zulässig.

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Die Menschenrechtsklausel wird auf eine sehr

uneinheitliche, teils widersprüchliche Weise in

die Handelsabkommen integriert. In Abkommen,

die den Handel mit einzelnen Produkten

betreffen (etwa Holz, Fisch, Wein, Stahl und

Textilien) fehlt sie sogar gänzlich. Ebenso kommt

es vor, dass bei der vorläufigen Anwendung

von Handelsabkommen jene Vertragsteile fehlen,

die die Menschenrechtsklausel enthalten.

Dies ist etwa beim EU-Assoziationsabkommen

mit Zentralamerika der Fall.

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Wesentliche Unterschiede gibt es auch beim

Regelungsumfang der Menschenrechtsklausel.

So können neben den „demokratischen Prinzipien“

und „Menschenrechten“ weitere Materien

hinzutreten, etwa die „Rechtsstaatlichkeit“, gelegentlich

auch ein Prinzip der „Marktwirtschaft“.

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In einige jüngere Menschenrechtsklauseln integrierte

die EU neben der Allgemeinen Erklärung

der Menschenrechte außerdem einen Verweis

auf „andere relevante internationale Menschenrechtsinstrumente“.

Dies ist bedeutsam, da damit

nicht nur potenzielle Verstöße gegen die

Menschenrechtspakte sanktionierbar würden,

sondern unter Umständen auch solche gegen

die ILO-Kernarbeitsnormen, die nach breit geteilter

Auffassung ebenfalls zu den Menschenrechten

zählen.

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Die Suspensionsklausel ist ebenfalls unterschiedlich

ausgestaltet. In manchen Verträgen fehlt sie

gänzlich. Mitunter erlaubt die Klausel sofortige

angemessene Maßnahmen bei Verstößen.

Zumeist aber verlangt sie zunächst Konsultationen.

Die Voraussetzungen ihrer Aktivierung

sind jedoch sehr restriktiv. So muss eine „besonders

schwere und substanzielle Verletzung“

der Menschenrechtsklausel vorliegen, um sie

zu aktivieren.

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Das Strategische Partnerschaftsabkommen zwischen

EU und Kanada zum Beispiel reduziert

die Aktivierung der Suspensionsklausel explizit

auf außergewöhnliche Ereignisse wie Staats-

Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen in EU-Handelsabkommen 41

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