MENSCHENRECHTE ALS UNEINGELÖSTES VERSPRECHEN

vab.berlin

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nalen Konventionen nur für den kleinen Kreis

der APS+-Begünstigten statt. Der Großteil der

übrigen APS-Begünstigten unterliegt keiner besonderen

Kontrolle.

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Kennzeichnend für das Monitoring des APS

ist vor allem der hohe Ermessensspielraum der

Kommission. Sie genießt große Freiheit bei der

Entscheidung, gegen welche Länder sie Untersuchungen

anstrengt, welche Gründe für etwaige

Sanktionen sie dabei zu Grunde legt und ob

sie dem Rat letztlich die Aussetzung von Präferenzen

empfiehlt.

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Nur in drei Fällen schwerwiegender Verstöße

kam es bisher zur Aussetzung von Präferenzen

unter dem APS (gegen Myanmar, Sri Lanka

und Weißrussland). In einigen weiteren Fällen

kam es zwar zu Untersuchungen, Sanktionen

blieben aber aus. Viele Länder indes, die sich

Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen zuschulden

kommen lassen, blieben von Untersuchungen

verschont und genießen seit vielen

Jahren APS-Präferenzen.

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Praktische Erfahrungen zeigen, dass die EU-

Kommission sehr hohe Hürden für die Initiierung

offizieller Untersuchungen errichtet (etwa ILO-

Untersuchungskommissionen als Voraussetzung)

hat. Sie ignoriert dabei auch Aufforderungen

des Europaparlaments und greift eher zu noch

weicheren Maßnahmen als zu offiziellen Untersuchungen

mit der Sanktionsoption.

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Die Effizienz der APS-Sanktionen wird durch

die Gesamtheit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen

der betreffenden Länder mit der EU

bestimmt. Da eine Aussetzung von APS-Präferenzen

nur einen Teil dieser Beziehungen betrifft,

ist deren Wirksamkeit mitunter beschränkt,

was das Beispiel der Sanktionen gegen Myanmar

verdeutlicht.

Nachhaltigkeitskapitel in den Handelsabkommen enthalten kaum neue Verpflichtungen – sie bestätigen lediglich bereits

eingegangene Verpflichtungen, z.B. aus multilateralen Umweltabkommen. (Foto: © Christof Krackhardt / Brot für die Welt)

Zu den Nachhaltigkeitskapiteln

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Seit 2008 integriert die EU Nachhaltigkeitskapitel

in ihre Handelsabkommen, die internationale Arbeits-

und Umweltstandards betreffen, jedoch (mit

einer Ausnahme) von den allgemeinen Streitschlichtungsmechanismen

ausgeklammert sind. Von den

elf Abkommen mit derartigen Kapiteln sind acht

bisher vorläufig oder vollständig in Kraft getreten.

Da sie meist erst wenige Jahre angewendet werden,

sind die Erfahrungswerte noch begrenzt.

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Die Nachhaltigkeitskapitel sind zwar unterschiedlich

strukturiert, enthalten aber einen

großen Bestand gemeinsamer Regeln. Die

wichtigsten sind Bekenntnisse zu nachhaltiger

Entwicklung, internationalen Arbeitsnormen

und multilateralen Umweltabkommen. Hinzu

kommen eine Nichtabsenkungsklausel, optionale

Kooperationsprojekte, offizielle und zivilgesellschaftliche

Monitoring-Instanzen sowie

ein konsultatives Streitbearbeitungsverfahren

anstelle des sanktionsbewehrten Streitschlichtungsmechanismus

der Abkommen.

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Im Hinblick auf internationale Arbeits- und Umweltstandards

enthalten die Nachhaltigkeitskapitel

kaum neue Verpflichtungen für die Vertragsparteien.

Stattdessen bestätigen sie lediglich die

durch die Ratifizierung von ILO-Konventionen

und multilateralen Umweltabkommen bereits

eingegangenen Verpflichtungen.

Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen in EU-Handelsabkommen 43

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