MENSCHENRECHTE ALS UNEINGELÖSTES VERSPRECHEN

vab.berlin

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Manche AutorInnen sehen hierin ein Problem

im Verhältnis zur Menschenrechtsklausel. Da die

Kernarbeitsnormen nach mehrheitlicher Auffassung

als Menschenrechte gelten, fallen sie nicht

nur unter das Nachhaltigkeitskapitel, sondern

auch unter die Menschenrechtsklausel, was konkurrierende

Interpretationen über das Verfahren

bei Verstößen ermöglicht. Würde ein Verstoß

entsprechend der Menschenrechtsklausel behandelt,

könnte er zu Sanktionen führen. Wird

hingegen das Nachhaltigkeitskapitel zugrunde

gelegt, wäre dies nicht möglich.

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Durch die Überschneidungen zwischen Nachhaltigkeitskapitel

und Menschenrechtsklausel

könnte ferner eine enge Interpretation der

Menschenrechtsklausel begünstigt werden, die

ihre Anwendung auf schwere Verstöße gegen

politisch-bürgerliche Rechte beschränkt – auf

Kosten der wirtschaftlich-sozialen Rechte. Zudem

könnte die hier geschaffene Möglichkeit,

Menschenrechtsverletzungen nach völlig unterschiedlichen

Verfahren zu behandeln, einen

Verstoß gegen die Unteilbarkeit der Menschenrechte

darstellen.

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Manche Varianten der Nichtabsenkungsklausel

verpflichten die Vertragsparteien dazu, ihr Arbeits-

und Umweltrecht weder abzuschwächen

noch zu umgehen, „um Handel und Investitionen

anzuregen“. Eine Absenkung aus anderen

Motiven jedoch, etwa der Zwang zur Haushaltssanierung,

könnte mit der Klausel im Einklang

stehen. Diese Formulierung öffnet mithin ein

Schlupfloch, um eine Absenkung von Umweltund

Sozialstandards zu rechtfertigen.

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Die Nachhaltigkeitskapitel (etwa in CETA) bieten

keinen hinreichenden Schutz für das Vorsorgeprinzip.

Zum einen erlauben sie nur „kosteneffiziente“

Schutzmaßnahmen – ein Kriterium,

das im Vorhinein kaum bestimmbar ist. Zum

anderen importieren sie die restriktiven Regelungen

des SPS- und TBT-Abkommens der WTO,

die Schutzmaßnahmen nur erlauben, wenn sie

den Handel nicht unnötig beeinträchtigen und,

so die Anforderung des SPS, nur zeitlich befristet

sind. Aufgrund der restriktiven SPS-Regeln

verlor die EU bereits zwei WTO-Streitfälle, in

denen sie das Vorsorgeprinzip geltend machte.

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Die zivilgesellschaftlichen Monitoring-Instanzen,

vielfach als einzig substanzieller Fortschritt der

Nachhaltigkeitskapitel betrachtet, vermögen die

Defizite der Abkommen kaum zu kompensieren.

Obgleich noch nicht sehr viele Treffen stattgefunden

haben, deutet sich doch an, dass die

Einflussmöglichkeiten der regionalen Domestic

Advisory Groups sowie der biregionalen Civil

Society Foren sehr beschränkt bleiben.

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Auseinandersetzungen finden statt unter anderem

über die repräsentative Zusammensetzung

der Beratungsgruppen, die mitunter selektive

Einladungspolitik, den Mangel an verfügbaren

Ressourcen für die Teilnahme (vor allem in den

Partnerländern der EU) sowie die fehlenden

Möglichkeiten zur Vorabstimmung zwischen

nationalen Beratungsgruppen unter jenen Abkommen,

die Ländergruppen betreffen (etwa

Zentralamerika).

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Die Erfahrungen in der EU-Domestic Advisory

Group (DAG) zum Südkorea-Abkommen sind

bisher ernüchternd. Versuche der Gewerkschaften,

die EU-Kommission angesichts der schweren

Verletzungen der Arbeitsrechte in Südkorea

zu Regierungskonsultationen zu bewegen, blieben

erfolglos. Hinzu kommt, dass Südkorea vier

der ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat

und das Abkommen keine bindende Verpflichtung

enthält, dies nachzuholen. Es ist daher ungewiss,

ob die DAG-Diskussionen jemals zum

Erfolg führen werden.

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Es stellt sich zudem die Frage, ob der EU-Ansatz

angesichts der Flut an bilateralen Handelsabkommen

nicht an strukturelle Grenzen stößt.

Die Teilnahme an der wachsenden Zahl von

Beratungsgruppen dürfte die Kapazitäten von

Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen

früher oder später übersteigen. Zu

berücksichtigen ist dabei auch, dass die EU-

Kommission faktisch Monitoring-Aufgaben auf

die zivilgesellschaftlichen Gruppen abwälzt,

sich selbst aber die Entscheidung vorbehält,

wie sie mit den Informationen umgeht.

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