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I ll* 31 Ü1 201?-11210 0221 2ÜEıEı 45? VG Koeln - 3 1Üz'3E1 _1g_ ' + 3 'I ' '_ i ¬ 1 i ._ ,\ ¬ 'Q' J. l_ "' . . - ` _ des Gesetzes auch nicht vermeidbaren, "die"wirtscheftliche._Existenz dieser Berufsgruppe gefährdenden Beeinträchtigung der Unternehmensrentábilität führt, ".' ¬ :+ vgl. Bverfo, Beeenıuee vom 16. Marz1+s?1,e.e.o., jurie, Rn. es ff. " 'ir Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen spricht Überwiegendes dafür, dass die den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen auferlegten Speicherpflichten im Rahmen des Art. 12 GG grundsätzlich verfassungsrechtlich,nicht zu beanstanden sind. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Speicherung von Verkehrsdaten keine unternehmensfremde Tätigkeit ist, da viele Telekbmmunikationsunternehmen diese, wenn auch regelmäßig_nicht für die im Gesetz vorgesehene Zeit, für eigene Abrechnungszwecke speichernl Die Datenübermittlung an die zuständigen behördlichen Stellen für Strafverfolgungszwecke, für deren Umsetzung kostenrelevante technische Vorkehrungen zu treffen sind, ist als technischer Vorgang ferner nichts Unternehmensfremdes. Somit handelt es sich bei den den Telekommunikationsunternehmen durch das Telekommunikations-Neuregelungsgesetz auferlegten Speicherungs- und Übermittlungspflichten letztlich nur um eine quantitative Steigerung von Belastungen, die zudem grundsätzlich auf die Kundenabwälzbar sein dürften. Ob die entstandenen Kosten im Einzelfall aufgrund der Wettbewerbslage tatsächlich nicht weitergegeben werden können, ist unerheblich. _Für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes kommt es nicht auf die situationsbedingte und prinzipiell variable Marktlage an. _ ' 3 _ - - 1 Vgl. BVerfG, Beschluss vom ,16. März 197.1, a.a.O., Rn. __87 mit weiteren Nachweisen. ' ' " - - . . Q Hinsichtlich des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit legitiı_nier_e'n sich die den Te- Iekommunikationsunternehmen auferlegten Speicherungs-' Lind Übermittlungspflichten aus der Zielsetzung des Gesetzes zur Effektivierung der Strafverfolgung, ' i, 1 Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010, a.a.O., juris, Rn. 298. ' ' Das Bundesverfassungsgericht `hat zudem bereits vorher wie_der_hoIt das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung -hervorgehoben, das Interesse an einer möglichst vollständigen \_fVahrheitsermittIung` irn -.Strafverfahren betont "und die wirksame Aufldärung gerade schwerer Stfaftaten als einen _weserıtIichen'Aultrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet, - _ _ . F . 4 ı _ - rı vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.2._.Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 tra., juris, -Rn. 249 m.w.N.. t ` › 1 Iı 1 Der Gesetzgeber hat insoweit nachvollziehbar in der Begründung des neu gefassten Gesetzentwurfs ausgeführt, dass 'die - ohne entsprechende Vorratsdatenspeicherung - bestehe nde Gesetzeslage zu Unzulänglichkeiten bei der Strafverfolgungsvor- › . l» 1 .- __ ı . _ Iı I 'I

31 Ü1 201?-11210 0221 2ÜEıE1 45? 'VG Koeln S 11r'3Eı -11- _ . '_ ; _ - 1. sorge und bei der Gefahrenabwehr führt. Zwar können die Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 100g Absatz 1 StPO bei Vorliegeneines Anfangsverdachts und entsprechender richterIicher_Anordnung auf Verkehrsdaten Zugriff nehmen, die bei den Erbringern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste 'aus geschäftlichen Gründen im Sinne des § 96 TKG ,zum Zeitpunkt der Anfrage noch gespeichert sind. Da die Speicherpraxis der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste sehr unterschiedlich sei, sei es jedoch „derzeit“ vom Zufall abhängig, welche Daten bei einer Abfrage nach § 100g StPO abgerufen werden könnten. Diese Unzulänglichkeiten würden durch den Gesetzentwurf im Wesentlichen behoben. Durch die Speicherung der Verkehrsdaten für eine begrenzte Zeit würden Aufl

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