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31 Ü1 201?-11:10 0221 ZÜEE1 45? VG Ktıeln 3 /36 I _ --6- ¬ i _ . _ _ . ı . 1' , _' '..- _ _ 11 "L ııı J -.* ' ~ .1 _* . Ferner führen auch die von der Antragstellerin gegen die einzelnen*gesetzlichen Vorschriften erhobenen Rügen" nicht zu de'rn geltend gemachten Anordnungsanspruch. - .- rl. _ _ _ 1- L 1-„F I |1 Es spricht Überwiegendes dafür,._dass die gesetzlichen Regelungenüber die Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlicher'Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten werden, so dass sich aus einer Verletzung der von der Antragstellerin gerügten (deutschen) Grundrechte kein Abwehrrecht ableiten lässt, um den geltend gemachten Anordnungsanspruch zu stützen. ' ' i ~ __ 4. I ı I1 I Soweit die Antragstellerin rügt, die Vorratsdatenspeicherungspflicht stelle einen unzulässigen Eingriff in den in Art. 10 Abs. 1 GGıverankerten_ Persönlichkeítsschutz cler betroffenen Kunden dar, spricht im Rahmen desvorliegenden Eilverfahrens - jedenfalls nach cler bisherigen bundesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung -=*Überwiegendes dafür, dass dies für die im Rahmen des vorliegenden' Eilverfahrens im *Vordergrund stehende Frage, ob die lnvestitions- und Bereithaltungskosten für eine „Vorratsdatenspeicherung“ den Telekommunikationsunternehmen auferlegt werden können, unerheblich ist, da es der Antragstellerin mangels unmittelbarer Se_|bstbetroffenheit verwehrt ist, sich auf mögliche Grundrechtsverletzungen ihrer Kunden zu berufen. Insbesondere geht es nicht um die informationelle Selbstbestimmung der Antragstellerin selbst. Zwar gewährleistet Art. 2 Abs. 1_ GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch juristischen Personen und können staatliche informationelle Maßnahmen_auch_ deren Rechte gefährden. Datenabrufe bezogen auf ihre Kunden zwecks Tätigwerdens diesen gegenüber betreffen jedoch nicht die spezifische Freiheitsausübung derjuristischen Person, d.h. ihre eigene wirtschaftliche Tätigkeit; und stellen deshalb keinen_'Eingriff in den Schutzbereich des der Antragstellerin auch als juristischer Person zustehenden Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar, › '¬ . I ` ı vgl. Bverfo, eeeenıuee vom 13. Juni zoo? -1 eva1556/os,'2s5rro=l,6o5ros -, Bverfcı: 11a, 166, 202 fi., jurie, Rn. 149 ff. betreffend die vefrfaeeungebeschwerde eines Kreditinstituts gegen den Abruf von Kontostammdateh .eines Kunden nach der AO; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. 'Dezember 2009-OVG 11 S9.09-,juris, Rn. 73. - ` 1; _r ' _. _ _ _ 1 ır ' 1 _ ı Die Kammer verkennt allerdings nicht, dass die identifizierende 'Zuordnung dynamischer IP-Adressen eine besondere`Nähe zu konkreten Telekommunikationsvotgängen eufweiei und eıernii gruneıearzıien in eıen“>senuizb'ereien dee An. 10 Abe. 1 fallen kann, ` ' f _i ' - . - -' c . 4.ı. - - ' J* . _ . 1 1.. J ._l ı I vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 -1_ BvR 1299/05 _-, juris,.-Rn- '1-16 0 cc '_ _ P 4 _ ıı 1' ır rı- ._ I 1 '1-

31 Ü1 2111?-11¦1Ü 0221 2056 45? . VG l(ı:`ıE*.ln 3 'D361 H- .._..7_ ' _ . vr - 1.' - ıı ' _ iı ._ '* -. ıı „_ _,ı 1 . ' _ 'ır ' Gleichwohl ändert dies nichts daranfdass .es unter Zugrundelegen der bisherigen bundesdeutschen rechtlichen Gruijdsätze Sache der Kunden der Antragstellerin sein dürfte, sich auf diese mögliche-Rechtsverletztıng zu berufen. Daher wird die 'Antragstellerin nicht unter Berufung auf die Rechte ihrer Kunden die Übermittlung von'Daten ihrer Kunden verweigern können, so dasssie auch nicht mit dieser Begründung im Vorfeld die Schaffung und Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für die gesetzlich geregelte Vorratsdatenspeicherung ablehnen kann. Soweit hiergegen eingewandt werden könnte, dass dies anders z_u sehen ist, weil schon die der Antragstellerin auferlegten Speicherungspflichten gegen Grundrechte ihrer Kunden verstoßen, steht dem entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht Anträge auf Aussetzung der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nach Maßgabe einer Folgenabwägung abgelehnt hat, da ein besonders schwerwiegender und irrepa-rabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der`.Norm ausnahmsweise im Wege der einstweilige Anordnung auszusetzen, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht allein in der Datenspeicherung liegt* Denn der inder Speicherung für einzelne Iiegende Nachteil für ihre Freiheit und .Privatheit verdichte -und konkretisiere sich erst durch einen Abruf der Daten zu einermöglicherweise irreparablen Beeinträchtigung, _ í ' D' -1 “ ' . _ . ' \ vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016'-1 BV-Q 42/15 '-, juris, Rn. 1.4 ff. r ' ı _ , . Dies gilt nach den Ausführungen des'Bundesverfassungsgerichts auch für die Speicherung der Daten von Berufsgeheimnisträge`rn`, ' '_ ' : _ Q 1. . . 'L - vgl. Bverfo, eeeerııuee vom 6. Juni 2016 -~ 1 Bvo-42/15 -_ jurie, `Rn,. is. . ır ~ ` - 'I ' I Allerdings scheint der EuGH grundsätzlich da`von auszugehen, dass mit Rechtsvorschriften, die den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienstevorschreiben, die Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern, zwangsläufig eine Vera r- beitung personenbezogener Daten durch die Betreiber verbunden ist. Infolgedessen zieht er im Rahmen seiner rechtlichen Überprüfung, auch wenn Klagen von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste Grund-Iage__ für die von den nationalen Gerichten erfolgten Vorlagebeschlüsse sind,.aIs Prüfungsmaßstab für die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002158 EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). (ABI. 2002, L 201, S. 37) in der durchdie Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 25. November 2009 (ABI. 2009, L 337, S. 11) geänderten Fassung (im Folgenden Richtlinie 2002/58) die Arr.7,s,11uneıs2Aıee.1EuoRcnneren. ` 'I 1 . J . *_ , '¬' . ı ` I. I ı Iı ı - -ır ' 4 vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016,- C-203/15 und C-698/15 -, Rn. 75. _ 13. . _ _ ' E- r l I 1 I ._ ı ır „_ . | . "l

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