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31 01 201?-11:10 0221 ZÜEE1 45'? VG I1¦ı:ıı3~li1 ` T 3 /3E1 -li -|- ._ _8_ ` ' Ü. 'I I 1 I- 5.- ` . 1: . "í . '* ' ' Inwiefern hieraus jedoch der Schluss gezogen werden kann, dass in Abkehr von der bisherigen bundesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung im Rahmen von Klagen der Betreiber elektronischer Kommunikationsgienste sich diese (auch) auf die grundsätzlich nur ihren Kunden zustehenden Grundrechte, insbesondere Art.f'10 GG, berufen können, muss der vertieften -Überprüfung im Hauptsacheverfahren überlassen bleiben. Die Frege, bb eien die Teıerremrnuniırafibneunternenmen auf An. 10 oo.(erfolgreich) berufen können, ist jedenfalls, selbst wenn man die Rechtsprechung des EuGH zugrunde legt, nicht eindeutig zu bejahen. Denn es ist zu berücksichtigen, dass der Prüfungsgegenstand einer Verfassungsbeschwerde vor dem 'Bundesverfassungsgericht und in einem Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH ein anderer ist. Während Streitgegenstand bei Veıfassμngsbeschwerden eine individuelle Rechtsverletzung durch einen Hoheitsakt ist, ist Streitgegenstandbei Vorlagen von nationalen Gerichten bei Vorabentscheidungsgesuchen die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit europäischen Richtlinien. Eine Entscheidung in den vorgelegten Verfahren zu Gunsten des einen oder anderen Beteiligten wird geräde nicht getroffen,:vielmehr ist dies den vorlegenden nationalen Gerichten -vorbehalten, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016, a.a.O_., Rn. 124. _- - ' 'a __ 4 -ı I“ 1 .` " 1-. . r ' Diese unterschiedlichen Streitgegenstände könnendaher auch unterschiedliche; Prüfungsmaßstäbe bedingen. - _ -~ _ - « 1 4, i Es ist nach summarischer Prüfung'~vorliegend~ nicht davon auszugehec, dass die Antragstellerin durch die gesetzlich geregelte Vorratsdatenspeicherung'in dem ihr_'zustehenden Grundrecht aus Art. 12 .GG verletzt ist. . _' ' ` ' . 0 4 1- " 1 . U ı ._ Dabei spricht bereits im Rahmen'der' Prüfung, ob sich _die Antragstellerin für den`_von ihr geltend gemachten Abwehranspruch auf eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1- GG berufen kann, der Umstand gegen einen entsprechenden Abwehranspruch, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur „Vorratsdatenspeicherung“ aus`“dem Jahre 2010 zu der Vorgängerregelung zum Ergebnis gekommen ist,_dass die damals zur Überprüfung stehenden geeeizıienen vereenrifien eue dem Tkc nineierfiıien Ari. 12 Abs. 1 GG für Diensteanbieter, die, wie auch die Antragstellerin, öffentlichzugängliche Telekommunikationsdienste in der Regel gegen Entgelt für Endnutzer erbringen - anders als ein privater Teilnehmer am Telekomm-unikationsverkehr, des- . . sen Verkehrsdaten gespeichert worden sind bzw. werden sollten-, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt waren, - - -- ı. " I' rı -_ ı ' 0 vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010, a§a.O`., juris, Rn_. 293 ff. _ 'Ü __ - Dass eine Uberprüfung der Neufassung der gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung einen anderen Schluss rechtfertigt, kann im Rahmen--einer summarischen Prüfung nicht festgestellt werden. - - ı . ¬ 1| Ü'

31 01 201?-11¦1Ü D221 2ÜEıE1 45? VG Kueln S .-'36 _g_~l Ü ı Iı 1- ı |- ı Die Auferlegung von Speicherpflichten für Anbieter von Telekommunikationsdiensten mag zwar einen Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit darstellen. Es ist aber davon auszugehen, dass-_dieser.Eingriff durch Allgemeinwohlbelange verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. * - . \ ___? ,_ . ~ _ t _ _. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass es sich bei dem mit der gesetzlichen Regelung verbundenen Eingriff um keine Betufswahlregelung handelt, deren Rechtfertigung hohen Anforderungen genügen müsste, ' J- _ __ ` . | ›. _ 1 J vgl. ständige Rechtsprechung des BVerfG seit Urteil vom 11. Juni 1958 4- 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 ff. „Apothekenurteilf', ` ~ sondern um eine (bloße) Berufsausübungsregelungr Denn Regelungsgegenstand der §§ 113a ff. TKG sind Speicherungs- und Überrnittlungspflichten, die sich als technische Maßgaben für die Erb_ringung'von Telekommunikationsdiensten darstellen, und es der Antragstellerin - wie bei einer unzulässigen Berufswahlregelung erforderlich - nicht (faktisch) unmöglich machen, ihren Beruf sinnvoll auszuüben, - 'fl' .I _ § vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010, a.a.O., juris, Rn. 295; BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66, 1 BvR 665166, 1 BvR 667/66, 1 BvR 754/66 -, juris, Rn. 57, jewéilsmit-weiteren Nachweisen. _' ' _ I ı I . -› Das wird von der Antragstellerin euch selbst nicht behauptet. . _ _ I . ` Die den Telekommunikationsdiensteanbietern 1 auferlegten Verpflichtungen 4' stellen auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Berufsausübungsregelung dar, wobei es für die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht-auf die individuelle Interessenla- * ge eines einzelnen Unternehmens -ankommt. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst dann ein Gesetz-,-.das'die Berufsausübung regelt, nicht mehr verfassungsgemäß, wenn es bei der betroffenen Berufsgruppe generell das Übermaßverbot verletzt, - ' * ı ı vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.' März 1971, a.a.O., juris Rn. 61 .' _ - v i . Für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das_eine Berufsausübungsregelung zum Gegenstand hat, genügt es, dass der Gesetzgeber den Eingriff in das Grundrecht mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet und seine Rechtssetzungsmacht nicht zu sachfremden Zwecken missbraucht. Hinsichtlich der Zumutbarkeit bzw. der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne kommt es jedenfalls bei einer nicht schlechthin unternehmensfremden Tätigkeit und bei einer lediglich quantitativen Steigerung `von Belastungen, die hinsichtlich Eier Kosten im Grundsatz abwälzbar sind, nur darauf an, ob die Verpflichtung für die Gesamtheit der betroffenen Berufsgruppe zu einer ernsthaften, nach der besonderen' Ausgestaltung

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