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Jahresbericht 2017

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- 8 - sich nicht entsprechend ihrer Anteile an dem Verlustausgleich, sondern leistete lediglich Zahlungen von 37.500 € jährlich. Die Kostenstellenrechnung war wenig aussagekräftig. Erlöse und Kosten waren nicht immer zutreffend den Kostenstellen zugeordnet. Das verwendete Zahlenmaterial war als Grundlage für sachgerechte Investitions- und Organisationsentscheidungen nicht geeignet. Möglichkeiten zur Verbesserung der Betriebsergebnisse wurden nicht hinreichend genutzt. Dies betraf die Gestaltung der Preise für den Eintritt in das Thermalbad und die Sauna sowie für Dienstleistungen und die Kosten für den Bezug von Betriebshilfsmitteln. Das Betreiben einer Therme stellt keine Landesaufgabe dar. Ein wichtiges Landesinteresse an der Aufrechterhaltung der Beteiligung des Landes an der Staatsbadgesellschaft besteht nicht. Nr. 11 Umbau des ehemaligen Bahnbetriebswerks Gerolstein zu einer „Eventlocation“ - unzureichende Prüfungen im Förderverfahren, überhöhte Zuwendungen, Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben - Auf Grundlage einer nicht sachgerechten Kostenermittlung stellte das Ministerium des Innern und für Sport eine Förderung von 85 % der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht. Kurze Zeit nach der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn stiegen die anfänglich angenommenen Baukosten von 1,3 Mio. € auf 3 Mio. €. Gleichwohl wurde das Vorhaben im Wesentlichen in der von dem Antragsteller vorgesehenen Konzeption fortgeführt. Dadurch wurden die Kostenrisiken weitgehend auf das Land verlagert. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Maßnahmeträgers enthielt offensichtliche Fehler. Entgegen dem darin angenommenen kostendeckenden Betrieb der „Eventlocation“ fielen in den meisten Jahren Fehlbeträge an. Die nach den förderrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebene dingliche Sicherung der Zuwendungen des Landes unterblieb. Eine Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Kosten von 2,4 Mio. € aus öffentlichen Mitteln war nicht sachgerecht. Bei der Maßnahme handelte es sich entgegen der Annahme des Ministeriums nicht um eine Gemeinbedarfseinrichtung, für die ein höherer Fördersatz vertretbar gewesen wäre. Zudem wurde nicht geprüft, ob Dritte aufgrund ihres Interesses an dem zu fördernden Zweck angemessen an den Kosten zu beteiligen waren. Bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen kam es zu Unregelmäßigkeiten und zum Teil zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Vergaberecht. Nr. 12 Förderung des Kulturbaus „Forum Confluentes“ der Stadt Koblenz - hohe Schulden und vermeidbare Ausgaben von bis zu 32 Mio. € durch ein unwirtschaftliches Investitionsprojekt - Allein die Investitionskosten für den Kulturbau sowie für Maßnahmen in seinem städtebaulichen Umfeld betrugen rund 95 Mio. €. Dies trug mit dazu bei, dass die Schulden der Stadt von 2009 bis 2014 um fast 223 Mio. € auf 532 Mio. € stiegen. Dadurch wurde der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt erheblich eingeschränkt und deren dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet. Gleichwohl förderte das Land die Maßnahmen mit mehr als 19 Mio. €. Eine vor Baubeginn ausgesprochene Empfehlung des Rechnungshofs, auch mit Mitteln der Kommunalaufsicht auf eine an den Grundsätzen der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit orientierte Planung und Ausführung des Projekts hinzuwirken, hat die Bewilligungsbehörde nicht aufgegriffen.

- 9 - Die spezifischen Bauwerkskosten des Kulturbaus waren wesentlich höher als bei anderen repräsentativen Bauten mit vergleichbaren Nutzungen. Zudem überschritt die Nutzfläche der Bibliothek die Vorgaben des Raumprogramms um mehr als 500 m 2 . Durch eine wirtschaftlichere Planung wäre es möglich gewesen, auch ein architektonisch anspruchsvoll gestaltetes Bauwerk mit bis zu 25 Mio. € geringeren Baukosten zu errichten. Über 30 Jahre kumuliert hätten damit Zinszahlungen von mehr als 7 Mio. € vermieden werden können. Nr. 13 Investitionsförderung von Krankenhäusern - Neuausrichtung der Förderpraxis erforderlich - Investitionsförderungen des Landes standen nicht immer mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang. Teilweise wurden Zuwendungen für Maßnahmen bewilligt, die nicht dem stationären Versorgungsbereich zuzurechnen waren. Insbesondere der Neubau der Fachklinik eines Krankenhauses, das nicht in den Landeskrankenhausplan aufgenommen war, war nicht zuwendungsfähig. Auf diese Zwecke entfielen Fördermittel von mindestens 5 Mio. €. Die Förderung von Planbetten wurde nicht auf den im Landeskrankenhausplan ausgewiesenen Bedarf begrenzt. Dadurch wurden Mittel von mehr als 6 Mio. € gebunden. Die von der Bewilligungsbehörde vorgegebene Berechnungsformel zur Ermittlung der Kapazitäten von Operationssälen berücksichtigte die Zahl der Operationen und die Auslastung der Fachabteilungen nicht. Plausibilitätsprüfungen unterblieben. Zudem wurde auf der Grundlage der Bedarfsberechnung mindestens ein OP-Saal mit Förderbeträgen von 1 Mio. € zu viel anerkannt. Der Bedarf für den Neubau eines Bettenhauses mit über 100 Betten, für den Zuwendungen von 20 Mio. € bewilligt werden sollen, war nicht nachgewiesen. Ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung wurden unterjährig Darlehen Dritter von bis zu 40,3 Mio. € aus einem Vorschusskonto des Landes zwischenfinanziert. Für größere Investitionsvorhaben wurden oftmals nur Förderteilbeträge bewilligt und weitere Zuwendungen durch Bescheid oder Vereinbarung in Aussicht gestellt. Ende 2014 resultierten hieraus de facto kaum revidierbare Förderverpflichtungen von 103 Mio. €, die den Haushaltsplänen des Landes nicht zu entnehmen waren. Nr. 14 Landesamt für Mess- und Eichwesen - Aufgaben können mit weniger Personal erledigt werden - Beim Landesamt für Mess- und Eichwesen können insgesamt 20 besetzte Stellen eingespart werden. Dies ist möglich, wenn Arbeitsabläufe optimiert werden, der Umfang der Marktüberwachung sich an der Größe und Leistungsfähigkeit des Landes orientiert und der Aufgabenerledigung angemessene Leistungsanforderungen zugrunde gelegt werden. Bei einem entsprechenden Stellenabbau verringern sich die Personalkosten um bis zu 1,5 Mio. € jährlich. Der Technische Stützpunkt Trier kann aufgelöst werden. Hierdurch können Sachausgaben von 85.000 € jährlich vermieden werden. Nr. 15 Staatliches Lehr- und Versuchswesen im Weinbau - unwirtschaftlicher Betrieb und fehlender Bedarf für vier Staatsweingüter - Die vier Staatsweingüter der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum erwirtschafteten 2014 insgesamt Defizite von fast 3,1 Mio. €, die den Landeshaushalt belasteten. Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Staatsweingüter – insbesondere zur Optimierung der Erntemengen, Auslastung der Kellereikapazitäten, Erhöhung des Absatzes der Erzeugnisse und Minderung der Personalkosten - wurden nicht hinreichend genutzt.

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