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Jahresbericht 2017

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- 120 - Hierzu bemerkt

- 120 - Hierzu bemerkt der Rechnungshof, dass entsprechende Angaben in den Erläuterungen oder als Anlage zum Haushaltsplan die Transparenz hinsichtlich der Haushaltsvorbelastungen verbessern könnten. Unabhängig hiervon sollte zumindest über die in Aussicht gestellten Förderungen für Zwecke der Beratungen über den Haushalt berichtet werden. Einen solchen Beschluss hatte der Landtag bezogen auf den Bereich „Schulbau“ für den Doppelhaushalt 2017/2018 gefasst 16 . 3 Folgerungen 3.1 Zu den nachstehenden Forderungen wurden die gebotenen Folgerungen bereits gezogen oder eingeleitet: Der Rechnungshof hatte gefordert, a) die Investitionsförderung des Landes auf den stationären Leistungsbereich zu begrenzen, b) Fördermaßnahmen des Landes grundsätzlich an den Vorgaben des Landeskrankenhausplanes auszurichten, c) das Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs an Operationssälen zu verbessern und Plausibilitätsprüfungen vor der Entscheidung über die Bewilligung von Zuwendungen vorzunehmen, d) künftig Zwischenfinanzierungen von Darlehen Dritter nur bei entsprechender haushaltsrechtlicher Ermächtigung vorzunehmen. 3.2 Folgende Forderungen sind nicht erledigt: Der Rechnungshof hat gefordert, a) die rechtlichen Möglichkeiten zur Rückforderung von Zuwendungen, deren Bewilligung mit den Vorgaben nicht im Einklang stehen, zu prüfen und entsprechende Folgerungen zu ziehen, b) von der Förderung des Neubaus eines Bettenhauses in Koblenz abzusehen, soweit hierfür ein Bedarf nicht nachgewiesen wird, c) darauf hinzuwirken, dass Zuwendungsempfänger zum Beispiel durch die Vorgabe eines Bewilligungszeitraums den geförderten Zweck innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfüllen, d) aus Gründen der Transparenz über die in Aussicht gestellten Fördermittel für Zwecke der Haushaltsberatungen zu berichten, e) über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zu Nr. 3.1 Buchstabe c zu berichten.

- 121 - Nr. 14 Landesamt für Mess- und Eichwesen - Aufgaben können mit weniger Personal erledigt werden - Beim Landesamt für Mess- und Eichwesen können insgesamt 20 besetzte Stellen eingespart werden. Dies ist möglich, wenn Arbeitsabläufe optimiert werden, der Umfang der Marktüberwachung sich an der Größe und Leistungsfähigkeit des Landes orientiert und der Aufgabenerledigung angemessene Leistungsanforderungen zugrunde gelegt werden. Bei einem entsprechenden Stellenabbau verringern sich die Personalkosten um bis zu 1,5 Mio. € jährlich. Der Technische Stützpunkt Trier kann aufgelöst werden. Hierdurch können Sachausgaben von 85.000 € jährlich vermieden werden. 1 Allgemeines Das Landesamt für Mess- und Eichwesen ist zuständig für die Eichung und Überwachung von Messgeräten im geschäftlichen Verkehr, in amtlichen Bereichen und im Gesundheitswesen. Zudem nimmt es Aufgaben der Marktüberwachung wahr und führt Konformitätsbewertungen durch. Bis Juni 2005 war die Landeseichverwaltung zweistufig organisiert. Der Eichdirektion in Bad Kreuznach waren als oberer Landesbehörde fünf organisatorisch selbstständige Eichämter in Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier nachgeordnet. Zum 1. Juli 2005 wurde die Landeseichverwaltung zu einer Behörde, dem Landesamt für Mess- und Eichwesen mit Sitz in Bad Kreuznach, zusammengefasst. An den übrigen Standorten der ehemaligen Eichämter wurden „Technische Stützpunkte“ eingerichtet 1 . Ziele der Neuorganisation waren die Bündelung und Zentralisierung von Aufgaben, die Neuordnung des Außendienstes sowie die Verbesserung des IT-Einsatzes. Durch Synergieeffekte sollten mittel- bis langfristig Einsparungen bei den Personalkosten von bis zu 20 % und bei den Sachkosten von bis zu 10 % erzielt werden. Der Rechnungshof hat geprüft, ob der Aufbau und die Gliederung des Landesamts sachgerecht sind, Geschäftsprozesse zweckmäßig gestaltet sind und die Aufgaben wirtschaftlich und wirksam erledigt werden. 2 Wesentliche Prüfungsergebnisse 2.1 Möglichkeiten zum Stellenabbau noch nicht hinreichend genutzt Das Landesamt gliederte sich in zwei Abteilungen und fünf Fachbereiche mit mehreren Sachbereichen. Außerdem waren eine Stabsstelle IuK, die dem Leiter des Landesamts zugeordnet war, und die Konformitätsbewertungsstelle eingerichtet. 1 Das Eichamt Ludwigshafen wurde zunächst als Außenstelle des Technischen Stützpunkts Kaiserslautern weitergeführt und zum 31. Dezember 2006 aufgelöst.

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