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Jahresbericht 2017

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- 126 - Das Ministerium

- 126 - Das Ministerium hat erklärt, es halte weniger als sechs besetzte Stellen für einsparbar. Die Eichbehörden der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hätten 2014 aus den vorhandenen Daten mittlere Prüfzeiten für alle Messgeräte ermittelt. Diese Daten hätten dem Bund als Grundlage für die Neufassung der Mess- und Eichgebührenverordnung gedient. Diese dürften im Vergleich zu einer stichprobenartigen Überprüfung eine bundesweite und validere Datenbasis für die Prüfzeiten darstellen. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die von den Eichbehörden der Länder ermittelten Prüfzeiten auf den Ergebnissen der Kosten- und Leistungsrechnungen des Jahres 2012 beruhen. In der Kosten- und Leistungsrechnung wird lediglich der Ist-Personaleinsatz abgebildet, nicht aber der Personalbedarf, der für die Erledigung der Aufgaben ausreichend ist. Die dafür erforderliche analytische Personalbedarfsberechnung des Rechnungshofs führte zu konkreten und repräsentativen Ergebnissen für Rheinland-Pfalz. 2.1.3 Zusammenfassung der Einsparpotenziale Beim Landesamt können durch optimierte Arbeitsabläufe, die Orientierung des Umfangs der Marktüberwachung an der Größe und Leistungsfähigkeit des Landes Rheinland-Pfalz und bei angemessenen Leistungsanforderungen ohne Qualitätsverlust für die Aufgabenerledigung insgesamt 20 besetzte Stellen abgebaut werden. Dadurch vermindern sich die Personalausgaben um 1,5 Mio. € jährlich 8 . Darüber hinaus ist eine weitere besetzte Stelle entbehrlich, wenn das Landesamt Reinigungsleistungen vollständig an Dritte vergibt und den Technischen Stützpunkt Trier aufgibt. Das Ministerium hat erklärt, noch im Jahr 2016 würden insgesamt 10 Stellen 9 abgebaut. Im Übrigen seien Evaluierungen geplant. 2.2 Sach- und Investitionsausgaben vermeidbar 2.2.1 Prüffahrzeuge Für die Eichung von Kraftstoffzapfsäulen an Tankstellen sowie Abgas- und Reifenluftdruckmessgeräten in Kfz-Werkstätten setzte das Landesamt zehn Fahrzeuge ein. Den Fahrtenbüchern zufolge waren nicht alle Fahrzeuge ausreichend ausgelastet. So war beispielsweise am Standort Kaiserslautern ein Prüffahrzeug 2014 nur an 109 Tagen im Einsatz. Zudem wird künftig weniger Personal für die Eichung und Überwachung benötigt, wenn die vom Rechnungshof aufgezeigten Optimierungsmöglichkeiten genutzt werden. Mindestens zwei Fahrzeuge sind entbehrlich. Sachausgaben u. a. für Wartung, Unterhaltung, Versicherung und Kfz-Steuer und Investitionsausgaben für Ersatzbeschaffungen sind vermeidbar. Das Ministerium hat mitgeteilt, angesichts der aus seiner Sicht geringer einzuschätzenden Möglichkeiten zur Personaleinsparung in dem Bereich der Eichung sei der Abbau von zwei Prüffahrzeugen nicht umsetzbar. Es werde jedoch geprüft, ob ein Prüffahrzeug entbehrlich sei. Technischer Stützpunkt Trier Der Technische Stützpunkt Trier diente insbesondere der Unterbringung von Dienstfahrzeugen und der Prüfmittel sowie der Bereitstellung von Büroräumen. An diesem Stützpunkt wurden im Durchschnitt lediglich 300 Messgeräte in Taxen 8 9 Ermittelt auf der Grundlage der Personalkostenverrechnungssätze des Landesamts für Finanzen (2015). Sechs besetzte und vier unbesetzte Stellen.

- 127 - jährlich geeicht. Weitere Eichtätigkeiten fanden nur in wenigen Einzelfällen statt. Dies rechtfertigt nicht die Beibehaltung des Stützpunkts. Wird dieser aufgegeben, vermindern sich die Sachausgaben um mehr als 85.000 € jährlich. Zudem ermöglicht die Auflösung des Standorts die Bündelung von Aufgaben bei den verbleibenden Technischen Stützpunkten. Diese können in einem Fachbereich zusammengeführt werden. Dadurch ergeben sich Synergieeffekte bei der Aufgabenerledigung, Doppelaufgaben und Abstimmungen zwischen den Organisationseinheiten entfallen. Das Ministerium hat erklärt, bis Ende 2017 würden weitere Alternativen geprüft und anschließend über die Optimierung oder Schließung des Standortes Trier entschieden. 2.3 Fehlende Gebührenpflicht für Erstbesichtigungen In Rheinland-Pfalz werden von Amts wegen Erstbesichtigungen nach dem Medizinprodukterecht und der Medizinprodukte-Betreiberverordnung durchgeführt. Bei diesen Kontrollen wird im Wesentlichen anhand von Dokumentationen überwacht, ob die Betreiber von Medizinprodukten die vorgeschriebenen messtechnischen Kontrollen durchgeführt haben und die Betreiber von Laboreinrichtungen die Vorgaben der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung einhalten. Hierfür werden keine Gebühren erhoben 10 . Grundsätzlich werden Gebühren als Gegenleistung für eine besondere Inanspruchnahme der Verwaltung von denjenigen erhoben, auf deren Veranlassung oder in deren Interesse die Amtshandlung erfolgt. Die Überwachungen liegen vorwiegend im Interesse der Betreiber der Medizinprodukte, da sie zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen beitragen und damit einheitliche Standards bei den einzelnen Betreibern sicherstellen. Diesem Äquivalenzgedanken tragen u. a. Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Rechnung, indem sie eine Gebührenpflicht für diese Überwachungen vorsehen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat erklärt 11 , für den Bereich der Überwachung von Laborarbeitsplätzen halte es die Anregung zur Einführung einer aufwandsbezogenen Gebühr bereits bei Erstinspektionen für sinnvoll und zielführend. In den übrigen Bereichen solle die derzeitige Praxis beibehalten werden. Bei gravierenden Beanstandungen solle die Gebührenerhebung im Rahmen von Nachbesichtigungen dagegen ausgeweitet werden, um zur Kompensation die Betriebe und Einrichtungen zu belasten, die nicht qualitätsgerecht arbeiten und dadurch den Verbraucherschutz gefährden sowie umfangreiche Kapazitäten bei den verantwortlichen Vollzugsbehörden in Anspruch nehmen. 2.4 Mängel beim Einsatz von Informationstechnologie Beim Landesamt fehlte ein umfassendes IT-Sicherheitskonzept, das die aus einer Risiko- und Schutzbedarfsanalyse abgeleiteten Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit enthält. Auch Regelungen zu technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen sowie deren Zusammenwirken waren nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Es bestanden insbesondere folgende Mängel: - Brandschutzvorschriften wurden in den Serverräumen nicht eingehalten. - Funktionen und Verantwortlichkeiten bei der IT-Systembetreuung sowie bei der Entwicklung und Pflege von IT-Verfahren waren nicht eindeutig beschrieben. 10 Nr. 1.4.1 und Nr. 2.1.1 der Anlage zur Landesverordnung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Medizinprodukterechts (MPLKostVO) vom 30. Januar 2008 (GVBl. S. 46), BS 710-14. 11 Die Stellungnahme erfolgte in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie.

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