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Jahresbericht 2017

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- 128 - - Eine Dienstanweisung zur ordnungsgemäßen und sicheren Nutzung der IT- Systeme war nicht erstellt. - Die Vergabe von Zugriffsrechten im Netzwerk des Landesamts war nicht einheitlich geregelt. Ein Verfahren zur Rechteverwaltung war nicht festgelegt. - Ein IT-Sicherheitsbeauftragter war nicht bestellt. Das beim Landesamt eingesetzte Eichverwaltungsprogramm erstellt unter anderem Rechnungen und Gebührenbescheide automatisiert und überträgt die entsprechenden Daten in das „Integrierte Rheinland-Pfälzische Mittelanordnungs- und Abrechnungsverfahren IRM@“. Vor der Einführung des Eichverwaltungsprogramms wurden das Ministerium der Finanzen und der Rechnungshof nicht wie vorgeschrieben unterrichtet. Ein Einfluss auf die Gestaltung des IT-Verfahrens war dadurch nicht mehr möglich. Die für den Einsatz des Verfahrens erforderliche Einwilligung des Ministeriums wurde nicht eingeholt und das Einvernehmen mit dem Rechnungshof 12 nicht hergestellt. Das Ministerium hat erklärt, es schließe sich den Feststellungen an. Der Rechnungshof geht davon aus, dass die festgestellten Mängel behoben werden und die Einhaltung des Unterrichtungs- und Einwilligungsverfahrens künftig sichergestellt wird. 3 Folgerungen 3.1 Zu den nachstehenden Forderungen wurden die gebotenen Folgerungen bereits gezogen oder eingeleitet: Der Rechnungshof hatte gefordert, a) die Organisation des Landesamts zu straffen, insbesondere den Technischen Stützpunkt Trier aufzugeben und die Zahl der Prüffahrzeuge zu verringern, b) die Erhebung angemessener Gebühren für Erstbesichtigungen nach dem Medizinprodukterecht und der Medizinproduktebetreiberverordnung zu prüfen, c) Mängel bei der IT-Sicherheit zu beheben und die Einhaltung der vorgeschriebenen Unterrichtungs- und Einwilligungsverfahren künftig sicherzustellen. 3.2 Folgende Forderungen sind nicht erledigt: Der Rechnungshof hat gefordert, a) das festgestellte Potenzial zum Abbau besetzter Stellen möglichst vollständig zu nutzen, b) eine übergreifende Konzeption zu erarbeiten, aus der hervorgeht, wie das Landesamt den gesetzlichen Auftrag zur Überwachung der Energieeffizienz von Produkten für die Gesamtheit der betroffenen Produktgruppen mit möglichst geringem Personal- und Sachaufwand erfüllen kann, c) darauf hinzuwirken, dass eine wirksame Koordinierung der technischen Prüfungen der Energieeffizienz von Produkten mit dem Bund und unter den Ländern sichergestellt wird, d) über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zu Nr. 3.1 zu berichten. 12 Nr. 6.5.1 und 6.5.2 zu §§ 70 bis 80 VV-LHO.

- 129 - Nr. 15 Staatliches Lehr- und Versuchswesen im Weinbau - unwirtschaftlicher Betrieb und fehlender Bedarf für vier Staatsweingüter - Die vier Staatsweingüter der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum erwirtschafteten 2014 insgesamt Defizite von fast 3,1 Mio. €, die den Landeshaushalt belasteten. Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Staatsweingüter - insbesondere zur Optimierung der Erntemengen, Auslastung der Kellereikapazitäten, Erhöhung des Absatzes der Erzeugnisse und Minderung der Personalkosten - wurden nicht hinreichend genutzt. Das Rechnungswesen der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum war nicht geeignet, die betrieblichen Leistungsprozesse der Staatsweingüter realistisch abzubilden. Ein am Bedarf orientiertes Versuchsprogramm mit konkreten Zielvorgaben, Prioritätensetzungen und einer Ressourcenplanung fehlte. Bei einem Teil der Versuche bestand kein öffentliches Interesse. Ein Gesamtkonzept, aus dem sich der Bedarf für das Land aus der ökologischen Bewirtschaftung im Weinbau ableitet und das die zu erfüllenden Aufgaben aufzeigt, war nicht erstellt. Das weinbauliche Versuchswesen kann an weniger Standorten als bisher konzentriert werden. In erheblichem Umfang waren Ertragsrebflächen für die Durchführung der Versuche nicht erforderlich. 1 Allgemeines Mit dem Versuchswesen im Weinbau werden systematisch geplante Untersuchungen durchgeführt, mit denen das Anbauverhalten, die Eigenschaften bestimmter Pflanzen und deren Produkte sowie ökologische Zusammenhänge erhoben und ausgewertet werden. Für die Planung, Organisation und Auswertung der Versuche sind die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Mosel und Rheinhessen-Nahe-Hunsrück zuständig. Durchgeführt werden die Versuche ganz überwiegend in den Staatsweingütern: - Staatsweingut Johannitergut Neustadt, - Staatliche Weinbaudomäne Oppenheim, - Staatsweingut Bad Kreuznach, - Staatsweingut Mosel in Bernkastel-Kues. Diese sind rechtlich und organisatorisch unselbstständige Einrichtungen der DLR. Der Rechnungshof hat geprüft, ob das Versuchswesen und die Staatsweingüter wirtschaftlich und zweckmäßig organisiert waren und ob die Aufgaben wirtschaftlicher und wirksamer erledigt werden können.

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