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Jahresbericht 2017

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- 146 - Notwendigkeit, die südliche Brückenkappe 5 in einer Breite von 1,17 m herzustellen, nicht belegt. Der LBM hat nach Rücksprache mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie der Stadt erklärt, die Fahrbahnbreite sei auf 3,50 m und die südliche Brückenkappe auf 0,90 m verringert worden. Die Stadt habe einen überarbeiteten Querschnittsentwurf zur Prüfung zugesandt. Hierzu bemerkt der Rechnungshof, dass sich durch die Planänderungen Bauausgaben von mehr als 800.000 € vermeiden lassen. Dadurch verringert sich die Zuwendung bei einem Fördersatz von 65 % voraussichtlich um 520.000 €. 3 Folgerungen Zu den nachstehenden Forderungen wurden die gebotenen Folgerungen bereits gezogen oder eingeleitet: Der Rechnungshof hatte gefordert, die Planungen für die Ortsumgehung Böhl- Iggelheim, die Nordumgehung Koblenz-Metternich und den Neubau der Horstbrücke in Landau in wirtschaftlicher und verkehrlicher Hinsicht zu optimieren. 5 Brückenkappen haben unterschiedliche Funktionen zu erfüllen. Zum Beispiel dienen sie dem Schutz der tragenden Brückenkonstruktion, der Verankerung von Schutzeinrichtungen sowie als Fahrrad- und/oder Fußgängerweg. Im vorliegenden Fall dient die Brückenkappe zur Aufnahme von Beleuchtungsmasten.

- 147 - Nr. 18 Förderung von Maßnahmen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr - fehlerhafte Zuwendungen, unangemessene Honorare - Das Land fördert seit mehr als 30 Jahren die Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen. Allein von 2010 bis 2015 gewährte es einem privaten Auftragnehmer Honorare von 490.000 €. Das Honorar war mit 250 € je Stunde unangemessen hoch. Für die Anschaffung und den Umbau eines für die Verkehrserziehung eingesetzten Busses bewilligte das Land 50.000 €, ohne dass ein ordnungsgemäßer Antrag und ein Finanzierungsplan vorlagen. Gelder, die für die Maßnahme zweckgebunden waren, leitete die Zuwendungsempfängerin ohne sachliche Gründe an einen Dritten weiter. Ein den Vorgaben entsprechender Verwendungsnachweis war nicht erstellt worden. Bei der Bewilligung von Fördermitteln und der Abwicklung von Fördermaßnahmen wurde in einer Vielzahl von Fällen gegen zuwendungsrechtliche Bestimmungen verstoßen. Häufig fehlten ordnungsgemäße Anträge, Zuwendungsbescheide wurden nicht erlassen, Verwendungsnachweise waren unvollständig. Das für Verkehr zuständige Ministerium nahm selbst Bewilligungen vor, obwohl es sich hierbei nicht um eine ministerielle Aufgabe handelt. Eine wirksame Aufsicht war hierdurch nicht sichergestellt. 1 Allgemeines Das Land fördert Maßnahmen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr. Hierzu gehören z. B. Maßnahmen der Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten, Fahrsicherheitstrainings für junge Fahrer oder Jugendtaxi-Projekte bei Kommunen. Hierfür weisen die Haushaltsrechnungen des Landes für die Jahre 2010 bis 2015 einen Fördermitteleinsatz einschließlich Sachausgaben von durchschnittlich 675.000 € jährlich aus 1 . Davon entfielen knapp zwei Drittel auf Zuwendungen an die Landesverkehrswacht Rheinland-Pfalz e. V. (LVW). Die Zuwendungen wurden von dem jeweils für Verkehr zuständigen Ministerium bewilligt. Mit der Auszahlung der Fördermittel und der Prüfung der Verwendungsnachweise war der Landesbetrieb Mobilität beauftragt. Der Rechnungshof hat die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Förderungen geprüft. 1 Bis einschließlich 2011: Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Kapitel 08 02 Allgemeine Bewilligungen im Bereich Wirtschaft und Verkehr, Titelgruppe 81 Maßnahmen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr; ab 2012 bis 2016: Einzelplan 03 Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Kapitel 03 21 Fördermaßnahmen und Projekte im Verkehrsbereich, Titelgruppe 71 Maßnahmen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr.

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