Aufrufe
vor 1 Jahr

Jahresbericht 2017

9c7300c3-37c2-1a51-c144-3c7140d17ef8,11111111-1111-1111-1111-111111111111

- 158 -

- 158 - Denkmalschutzbehörde) 10 . Demzufolge hätten die Bescheinigungen der GDKE die Zuwendungen dieser Behörden enthalten müssen. Das Ministerium der Finanzen hat erklärt, nach der Intention der Regelung seien nur Zuschüsse aus dem Bereich des Denkmalschutzes oder der Denkmalpflege anzugeben. Nicht erfasst würden Zuschüsse, die zusätzlich gewährt würden, wie z. B. die Mittel für Dorferneuerung. Im Musterantrag der angekündigten Bescheinigungsrichtlinien würden ausdrücklich Zuschüsse, die von „einer für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörde gewährt“ worden seien, abgefragt. Würden vom Antragsteller gegenüber der Bescheinigungsbehörde bereits Angaben zu Fördermitteln gemacht, die nicht die vorgenannten Bereiche beträfen, sei eine zusätzliche Weitergabe dieser Information durch die GDKE zu Kontrollzwecken aus Sicht der Finanzverwaltung wünschenswert. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass klarstellende Regelungen und Hinweise zum Umfang der von der GDKE zu bescheinigenden Zuschüsse in die noch ausstehende Neufassung der Bescheinigungsrichtlinien aufgenommen werden können. 2.4.3 Abschluss der Baumaßnahme Den erteilten Bescheinigungen war zudem das Datum des Abschlusses der Baumaßnahmen nicht zu entnehmen. Dieses ist erforderlich, um das Erstjahr der steuerlichen Vergünstigung bestimmen zu können. Die GDKE hat mitgeteilt, die Neubearbeitung des Vordrucks „Steuerbescheinigung“ sei im Entwurf um die Angabe des Abschlusses der Baumaßnahme ergänzt worden. 2.4.4 Bescheinigungsfähiger Aufwand In die steuerliche Förderung wurden auch Aufwendungen für thermische Solaranlagen einbezogen, obwohl diese nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung nicht erforderlich waren. Die GDKE hat erklärt, es werde künftig eine separate Rechnungslegung für solche Anlagen eingefordert. 3 Folgerungen 3.1 Zu den nachstehenden Forderungen wurden die gebotenen Folgerungen bereits gezogen oder eingeleitet: Der Rechnungshof hatte gefordert, a) Zuständigkeiten und Unterschriftsbefugnisse eindeutig und unter Sicherstellung des Vier-Augen-Prinzips festzulegen, b) die Aktenführung und Dokumentation im Zuwendungs- und Steuerbescheinigungsverfahren zu verbessern, c) möglichst bald Richtlinien für die Bearbeitung von Bescheinigungen zur Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen zu erarbeiten, d) durch verbesserte Vordrucke Mängel im Steuerbescheinigungs- und Zuwendungsverfahren zu beseitigen. 3.2 Folgende Forderung ist nicht erledigt: Der Rechnungshof hat gefordert, über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zu Nr. 3.1 Buchstaben b bis d zu berichten. 10 § 7i Absatz 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 24 Abs. 2 DSchG.

- 159 - Nr. 20 Lehrverpflichtung der Professoren an Fachhochschulen - einheitliche Vorgaben und restriktiverer Umgang mit Deputatsermäßigungen geboten - Die festgesetzten Vorlesungszeiten wurden teilweise deutlich unterschritten. Die vier geprüften Hochschulen ermäßigten das Lehrdeputat ihrer Professoren durchschnittlich um 15 % bis zu 25 %. Für die Betreuung von Abschluss- und vergleichbaren Studienarbeiten gewährten sie unterschiedlich hohe Deputatsermäßigungen. Diese entsprachen nicht immer der Hochschullehrverordnung. Die Lehrverpflichtung von Professoren wurde für Forschungsaufgaben ohne hinreichende Rechtsgrundlage dauerhaft ermäßigt. Für die mit der Geschäftsführung einer Gesellschaft mit Landesbeteiligung verbundene dauerhafte Ermäßigung der Lehrverpflichtung um zwei Drittel fehlte ein Wissenschaftsbezug. Die IT-Unterstützung der Deputatsverwaltung war unzureichend. 1 Allgemeines Zu den Hauptaufgaben der Fachhochschulen gehört die anwendungsbezogene Lehre, für die sie überwiegend hauptberuflich tätiges wissenschaftliches Personal einsetzen 1 . Professoren an Hochschulen haben regelmäßig 18 Lehrveranstaltungsstunden je Semesterwoche zu halten 2 . Eine Lehrveranstaltungsstunde umfasst mindestens 45 Minuten Lehrzeit. Neben der Lehre nehmen Professoren Aufgaben in Wissenschaft und Kunst, der Forschung sowie der wissenschaftlichen Weiterbildung wahr. Zu ihren hauptberuflichen Aufgaben gehört es auch, sich an Aufgaben der Qualitätssicherung, der Studienreform und Studienberatung zu beteiligen, persönliche Sprechstunden abzuhalten sowie an der Verwaltung der Hochschule und an Prüfungen mitzuwirken. Der Rechnungshof hatte zuletzt 2009 die Erfüllung der Lehrverpflichtung an drei Hochschulen untersucht 3 . Die aktuelle Prüfung an den Hochschulen Kaiserslautern, Ludwigshafen, Trier und Worms umfasste die Studienjahre 2012/2013 und 2013/2014. 1 2 3 § 2 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 46 Hochschulgesetz (HochSchG) in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 464), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 505), BS 223-41. § 2 Landesverordnung über die Lehrverpflichtung an den Hochschulen (HLehrVO) vom 13. August 2012 (GVBl. S. 283), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461), BS 223-41-8. Jahresbericht 2010, Nr. 19 - Fachhochschulen Koblenz, Trier und Worms - (Drucksache 15/4200), Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2010 des Rechnungshofs (Drucksache 15/4518 S. 17), Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Drucksache 15/5060 S. 11), Beschluss des Landtags vom 17. November 2010 (Plenarprotokoll 15/101 S. 5941), Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2008 (Drucksache 15/5345 S. 7).

Jahresbericht 2013 - Bayerischer Oberster Rechnungshof
Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben
EU-Report 2012 deutscher Rechnungshöfe - Landesrechnungshof ...
Jahresbericht der Pro Raetia 2011
Jahresbericht 2012 - KKH
Jahresbericht Fundraising 2008 - Stiftung Liebenau
JAHRESBERICHT 2009 - Logo Tourismusverband Oberbayern
JAHRESBERICHT 2008 - Logo Tourismusverband Oberbayern
Jahresbericht 2017
JB 2012 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen ...
DVS-Jahresbericht 2017
Ghostthinker Jahresbericht 2017
JAHRESBERICHT 2010 JAHRESBERICHT 2010 - Verein NEUSTART
Jahresbericht 2009 - MVL
jahresbericht 2011 gewerbeaufsicht - Landesamt für Umwelt ...