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Jahresbericht 2017

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3 Folgerungen - 178 -

3 Folgerungen - 178 - 3.1 Zu den nachstehenden Forderungen wurden die gebotenen Folgerungen bereits gezogen oder eingeleitet: Der Rechnungshof hatte gefordert, a) die Schulen auf ihre Verpflichtung zur Dokumentation der Unterrichtszeit der Lehrkräfte hinzuweisen, b) für die Vergütung der Mehrarbeit von Lehrkräften geeignete, auf die PES-Vorgaben abgestimmte Regelungen zu treffen, c) die Einhaltung der Vorgaben für die Freistellung der örtlichen Personalräte sicherzustellen, d) die Neustrukturierung der Schulleitungsanrechnung in der Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung festzuschreiben. 3.2 Folgende Forderungen sind nicht erledigt: Der Rechnungshof hat gefordert, a) einheitliche Leitlinien für Art und Umfang von Tätigkeiten, durch die nicht geleistete Unterrichtsstunden ausgeglichen werden können, zu erarbeiten, b) über die getroffenen Maßnahmen zu Nr. 3.1 zu berichten.

- 179 - Nr. 23 Neubau von Kindertagesstätten - fehlende Vorgaben im Förderverfahren, unzureichende baufachliche Prüfungen, unwirtschaftliche Planungen - Die Förderrichtlinien enthielten keine verbindlichen Anforderungen an eine wirtschaftliche Planung. Vorgaben für die Ermittlung des Flächenbedarfs und die Beurteilung der Angemessenheit der Bauwerkskosten fehlten. Kriterien für baufachliche Prüfungen, Zuständigkeiten, Verfahren und Form der Nachweise waren nicht festgelegt. In vielen Fällen wurden keine ordnungsgemäßen baufachlichen Prüfungen durchgeführt. Die Angaben in den Förderanträgen waren oftmals für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen nicht geeignet. Gleichwohl bescheinigten die Jugendämter, dass in baufachlicher Hinsicht keine Bedenken gegen die Vorhaben bestanden. Die Bauwerkskosten zahlreicher Neubaumaßnahmen überschritten Planungs- und Kostenkennwerte für Kindertagesstätten mit einem hohen baulichen Standard. Vergaberechtliche Bestimmungen und die Binnenmarktrelevanz von öffentlichen Bauaufträgen wurden nicht beachtet. 1 Allgemeines Der Bund errichtete Ende 2007 das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und stellte diesem Mittel von mehr als 3 Mrd. € zur Verfügung 1 . Hieraus wurden auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung über das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013 2 Finanzhilfen für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zu Tageseinrichtungen und zur Tagespflege für Kinder unter drei Jahren (U3) gewährt. Ergänzend dazu erließ das ehemalige Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur 2008 die Verwaltungsvorschrift „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 3 , nach der das Land aus eigenen Mitteln auch Zuwendungen zu den Bau- und Ausstattungskosten für Kindertagesstätten für Kinder über drei Jahren (Ü3) bewilligen konnte. Nach den Angaben des Fachressorts entstanden von 2008 bis 2013 für den Ausbau der U3-Betreuungsplätze Investitionskosten von 357 Mio. €. Hierfür wurden 1 2 3 §§ 1, 2, 4 und 4a Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz) vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1614). Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 11. März 2008. Verwaltungsvorschrift vom 15. September 2008 (9314-75118) über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013 sowie Gewährung von Landeszuwendungen zu den Bau- und Ausstattungskosten von Kindertagesstätten (Amtsblatt Nr. 11/2008).

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