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Jahresbericht 2017

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- 184 - beschränkte

- 184 - beschränkte Betrachtung zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit nicht aus. Vielmehr sind in einem Wirtschaftlichkeitsvergleich der zu untersuchenden Realisierungsvarianten auch die Folgekosten in Form einer Lebenszykluskostenberechnung zu berücksichtigen. Für eine insbesondere im Hinblick auf die Lebenszykluskosten wirtschaftliche Bauweise von Gebäuden für die Kindertagesbetreuung sollten Empfehlungen erarbeitet werden. Das Ministerium der Finanzen hat erklärt, zur Erarbeitung von Empfehlungen sollten zunächst die bei der Untersuchung des Rechnungshofs als gute Beispiele identifizierten Planungen ausgewertet und - gegebenenfalls durch weitere Vorgaben ergänzt - in allgemein verbindliche Orientierungswerte gefasst werden. In diesem Zusammenhang würden auch sachgerechte Ansätze für den Flächenbedarf - differenziert nach dem Anteil der U3-Plätze - und der Flächenbedarf von Betreuungsplätzen in integrativen Kindertagesstätten festgelegt. Das Ministerium für Bildung hat mitgeteilt, Werte über die Wirtschaftlichkeit von Entwurfsplanungen lägen nicht vor. Orientierungswerte könnten bei einer pauschalen Förderung der Schaffung von Betreuungsplätzen unbeachtlich bleiben. Die Einhaltung der Wirtschaftlichkeit obliege der kommunalen Ebene. Zu Letzterem verweist der Rechnungshof auf die Verwaltungsvorschriften über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung. Darin wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch bei Bewilligungen von Zuwendungen an Dritte verstärkt zu beachten ist. „Bei der Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen Dritter … ist deshalb darauf hinzuwirken, dass für diese grundsätzlich die gleichen Maßstäbe angewendet werden wie im unmittelbaren Landesbereich.“ 18 Unabhängig hiervon geht der Rechnungshof davon aus, dass bei Förderanträgen insbesondere im Zusammenhang mit dem Umbau oder der Modernisierung von Gebäuden auf die Vorlage und Prüfung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geachtet wird. 2.3 Vergaberechtsverstöße 2.3.1 General- und Totalunternehmervergaben, Preisverhandlung In einigen Fällen beachteten Kommunen den Vorrang der Fachlosvergabe 19 nicht. Sie beauftragten General- oder Totalunternehmer mit dem schlüsselfertigen Bau und teilweise auch mit der Planung von Kindertagesstätten. Konkrete wirtschaftliche oder technische Gründe, die eine Abweichung vom Regelfall der Fachlosvergabe hätten rechtfertigen können, lagen nicht vor. So beauftragte z. B. eine Ortsgemeinde einen Fertighaushersteller mit dem Neubau einer Kindertagestätte. Ihm wurden neben der Ausführung eines Großteils der Bauarbeiten auch wesentliche Planungsleistungen übertragen. Außerdem führte die Ortsgemeinde vor der Vergabe der in einem separaten Verfahren ausgeschriebenen Bodenbelagsarbeiten unzulässige Preisverhandlungen durch, bei denen ein Einheitspreis erhöht wurde. 18 Vgl. u. a. Nr. 2.10 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 21. Dezember 2013 über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung im Haushaltsjahr 2013 (MinBl. 2013 S. 2). 19 § 5 Abs. 2 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) sowie Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz, Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 24. April 2014 (40 5 - 00006 Ref. 8203), MinBI. 2014 S. 48, und Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Finanzen, vom 29. Juli 2004 (8205 - 38 10 15), MinBl. 2004 S. 303.

- 185 - Das Landesamt hat erklärt, es werde förderrechtliche Konsequenzen ziehen. Im Übrigen werde es in einem gesonderten Rundschreiben auf den Vorrang der Fachlosvergabe hinweisen. 2.3.2 Binnenmarktrelevanz Aufgrund des Auftragsgegenstands, der geschätzten Auftragswerte sowie der räumlichen Nähe vieler Kommunen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien handelte es sich zumindest bei einem Teil der für Kindertagesstätten vergebenen Bauleistungen um öffentliche Aufträge mit Binnenmarktrelevanz 20 . Es wurde nicht immer berücksichtigt, dass Auftraggeber in diesen Fällen auch bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte verpflichtet sind, in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen Unternehmen Zugang zu angemessenen Informationen über die zu vergebenden Leistungen zu gewähren und ihnen damit die Gelegenheit zu bieten, gegebenenfalls ihr Interesse am Erhalt eines Auftrags zu bekunden. Ob eine Binnenmarktrelevanz vorliegt, muss der Auftraggeber in einer Einzelfallprüfung entscheiden und dokumentieren. Das Landesamt hat erklärt, es werde in den Zuwendungsbescheiden die Vergabebestimmungen und die diesbezüglichen Hinweise konkretisieren. 3 Folgerungen 3.1 Zu den nachstehenden Forderungen wurden die gebotenen Folgerungen bereits gezogen oder eingeleitet: Der Rechnungshof hatte gefordert, a) darauf hinzuwirken, dass Förderanträge zum Bau von Kindertagesstätten nach einheitlichen und objektiven Maßstäben baufachlich geprüft und die Prüfungsergebnisse dokumentiert werden, b) die Möglichkeiten zur Übertragung der Aufgaben der baufachlichen Prüfung auf die kommunalen Bauverwaltungen oder die zuständige staatliche Bauverwaltung zu prüfen, c) baufachliche Kennziffern in die bestehende oder eine gesonderte Datenbank des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung aufzunehmen, d) Empfehlungen für eine unter dem Gesichtspunkt der Lebenszykluskosten wirtschaftliche Bauweise von Kindertagesstätten zu erarbeiten, e) darauf zu achten, dass insbesondere bei einem Umbau und einer Modernisierung bestehender Gebäude mit dem Zuwendungsantrag auch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgelegt und geprüft werden, f) in Rundschreiben auf den Vorrang der Fachlosvergabe und den Gesichtspunkt der Binnenmarktrelevanz hinzuweisen, g) zuwendungsrechtliche Folgerungen aufgrund der schwerwiegenden Vergaberechtsverstöße einer Ortsgemeinde zu ziehen. 3.2 Folgende Forderungen sind nicht erledigt: Der Rechnungshof hat gefordert, a) Musterraumprogramme als Orientierungshilfe für die Ermittlung des Flächenbedarfs von Kindertagesstätten sowie Planungs- und Kostenkennwerte als Maßstäbe zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einzuführen, b) über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zu Nr. 3.1 Buchstaben a bis d sowie f und g zu berichten. 20 Mitteilungen der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (2006/C 179/02), Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. August 2006.

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