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Jahresbericht 2017

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- 192 - Ungeachtet

- 192 - Ungeachtet dessen leistete das Land für die Jahre 2014 bis 2016 zusätzliche Sonderzahlungen an die freien Träger von insgesamt 9 Mio. €. Dies waren 2.500 € jährlich je Einrichtung. Bedarfsprüfungen für die Sonderzahlungen unterblieben oder waren nicht dokumentiert. Die Mehrfachprivilegierungen der freien Träger standen mit den gesetzlichen Vorgaben über die Kostenanteile freier Träger nicht im Einklang. Sie schränkten die gebotene Transparenz der Finanzierung von Kindertagesstätten ein. Die tatsächlichen Kostenträgerquoten waren dem Land mangels Dokumentation der kommunalen Vereinbarungen mit den freien Trägern nicht bekannt. Das Ministerium hat mitgeteilt, die Hinweise des Rechnungshofes würden im Zusammenhang mit der vorgesehenen Novellierung des Kindertagesstättengesetzes aufgegriffen. Die Kostenträgerquote und die finanzielle Beteiligung der freien Träger werde Gegenstand der Evaluation der Finanzierungsregelungen und Steuerungsinstrumente sein. Hierzu bemerkt der Rechnungshof, dass sich das Ministerium zu der erforderlichen Bedarfsprüfung bei der Gewährung der Sonderzahlungen an die freien Träger von Einrichtungen nicht geäußert hat. 2.7 Unzureichende IT-Fachanwendungen Im Rahmen der Förderung der Kindertagesstätten setzten das Landesamt, die Jugendämter und die Träger der Kindertagesstätten fünf IT-Fachanwendungen ein. Hierzu wurde Folgendes festgestellt: - Das Fachressort und das Landesamt führten vor der Vergabe von Programmierungsaufträgen keine den haushaltsrechtlichen Anforderungen genügenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen 22 durch. - Mit der Programmierung der IT-Fachanwendung KITA 2000 beauftragte das seinerzeit zuständige Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend 2007 im Wege der freihändigen mündlichen Vergabe einen externen Anbieter. Zusammen mit Folgeaufträgen summierten sich die Ausgaben auf insgesamt 332.000 €. Im Jahr 2013 vergab das Landesamt die Programmierung der Abrechnungsdatenbank ebenfalls freihändig an denselben externen Anbieter. Die Kosten schätzte es vor der Vergabe auf 47.000 €. Bis 2015 wurden 102.000 € verausgabt. In beiden Fällen überschritten die Auftragswerte die Grenzen für die Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe 23 . - Die Sicherheit der eingesetzten IT-Fachanwendungen war nicht gewährleistet. Es fehlten Schutzbedarfsfeststellungen, Verfahrenstests, Freigaben und Zugriffsdokumentationen zu den Programmen. Die Zugriffskontrollen wurden nicht über ein Berechtigungskonzept abgesichert. Trotz der Verarbeitung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten waren die Anwendungen nicht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 24 angemeldet worden. - Die IT-Fachanwendungen waren nicht Bestandteil einer IT-Gesamtplanung. Sie wurden sukzessive entwickelt, waren technisch unterschiedlich und nur 22 § 7 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 467), BS 63-1, sowie Nr. 2 zu § 7 VV-LHO. 23 2007: § 3 Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006, BAnz. Nr. 100a vom 30. Mai 2006. 2013: § 3 VOL/A - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 2009, BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009. 24 Vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427), BS 204-1.

- 193 - lose miteinander gekoppelt. Ein derart technisch heterogener IT-Verbund führte im Vergleich zu einer auf Standard-Software basierenden, homogenen IT-Fachanwendung mit durchgängig integrierten Ablaufprozessen zu deutlichen Funktionalitätsnachteilen, z. B. Medienbrüchen und teilweise ungeschützten Wegen der Datenübertragung. Das Ministerium für Bildung hat erklärt, vor der Entscheidung über die Beschaffung würden künftig Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt. Die Vergabebestimmungen würden beachtet. Eine Schutzbedarfsfeststellung werde durchgeführt und die Dokumentation der Testläufe stärker formalisiert. Die Softwaredokumentation werde erweitert und vervollständigt. Auch die Berechtigungs- und Zugriffsmechanismen der Betriebserlaubnisdatenbank würden dokumentiert. Die intern eingesetzten datenschutzrelevanten EDV-Verfahren würden beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nachgemeldet. Eine homogene IT-Fachanwendung werde im Rahmen der KitaG-Novelle angestrebt. 3 Folgerungen 3.1 Zu den nachstehenden Forderungen wurden die gebotenen Folgerungen bereits gezogen oder eingeleitet: Der Rechnungshof hatte gefordert, a) Möglichkeiten zur Vereinfachung der Förderung von Kindertagesstätten zu prüfen, b) die Geeignetheit der Parameter für die Bemessung des Personalbedarfs der Kindertagesstätten zu prüfen, c) den Bedarf an Angeboten von Ganztagsplätzen vor der Förderung zu prüfen, d) Zuwendungen, die für tariflich überhöhte Eingruppierungen, für vom Einrichtungsträger aufzubringende Sachkosten und für nicht realisierte zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren in Anspruch genommen wurden, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zurückzufordern, e) ein Fördercontrolling für den Ausbau des Betreuungsangebots zu installieren, f) die tatsächlichen Kostenträgerquoten der freien Träger von Kindertagesstätten zu ermitteln und auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen zu prüfen, g) künftig das Vergaberecht zu beachten und Programmieraufträge für IT-Fachanwendungen auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu erteilen, h) den Schutzbedarf der IT-Anwendungen festzustellen, diese erst nach Tests förmlich freizugeben sowie gegen unberechtigte Nutzungen zu schützen und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Anwendung beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzumelden. 3.2 Folgende Forderungen sind nicht erledigt: Der Rechnungshof hat gefordert, a) personelle Unterbesetzungen von Kindertagesstätten im Abrechnungsverfahren ausweisen zu lassen und bei der Entscheidung über die Förderung zu berücksichtigen, b) Bedarfsprüfungen für Sonderzahlungen an die freien Träger von Kindertagesstätten vorzunehmen und deren Ergebnisse zu dokumentieren, c) über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zu Nr. 3.1 Buchstaben a bis f zu berichten.

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