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Jahresbericht 2017

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- 30 - 7 Vergleich des

- 30 - 7 Vergleich des Rechnungsergebnisses mit dem Rechnungssoll Veränderung der Einnahmen gegenüber dem Rechnungssoll: Mio. € Einnahmen aus Steuern und steuerähnliche Einnahmen - 32,9 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. + 177,6 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schuldenaufnahmen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen + 414,8 - 3.487,3 Mindereinnahmen - 2.927,8 Zu den Mindereinnahmen trugen insbesondere geringere Kreditaufnahmen - auch zur Umschuldung vorzeitig gekündigter Darlehen 12 - bei. Veränderung der Ausgaben gegenüber dem Rechnungssoll: Mio. € Personalausgaben - 21,7 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst - 3.155,1 Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen + 229,3 Baumaßnahmen + 22,4 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen - 15,7 Besondere Finanzierungsausgaben + 13,0 Minderausgaben - 2.927,8 Minderausgaben entstanden im Wesentlichen durch geringere Zinsleistungen und Darlehenstilgungen einschließlich Umschuldungen. 12 Vgl. Ausführungen zu Teilziffer 8.1.2 dieses Beitrags.

8 Kreditermächtigungen 8.1 Landeshaushalt - 31 - 8.1.1 Kredite am Kreditmarkt ohne Umschuldungen Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2015 13 8.760.300.000,00 € Einnahmereste, die aus dem Haushaltsjahr 2014 übertragen wurden (Kapitel 20 05 Titel 325 01) + 1.074.066.486,20 € Rest-Kreditermächtigung aus 2014 (§ 18 Abs. 3 LHO) + 3.289.066.582,14 € Von der Rest-Kreditermächtigung in Abgang gestellt - 935.755.211,05 € Kreditermächtigung insgesamt 12.187.677.857,29 € Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (Kapitel 20 05 Titel 325 01) Einnahmereste, die in das Haushaltsjahr 2016 übertragen wurden (Kapitel 20 05 Titel 325 01) 6.120.812.883,85 € + 1.127.410.005,65 € Einnahmen und Reste insgesamt 7.248.222.889,50 € Die Kreditaufnahme am Kreditmarkt hielt sich im Rahmen der Kreditermächtigung. 8.1.2 Umschuldungen Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten zum Zwecke 14 1.000.000.000,00 € der Umschuldung vorzeitig gekündigter Darlehen Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt zum Zwecke vorzeitiger Ablösung von Krediten (Kapitel 20 05 Titel 325 03) Der Gesamtbetrag der Umschuldungen unterschritt die Ermächtigung. 8.2 Betriebshaushalte 8.2.1 Landesbetrieb „Liegenschafts- und Baubetreuung“ 160.681.000,00 € Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2015 15 57.000.000,00 € Rest-Kreditermächtigung aus 2014 (§ 18 Abs. 3 LHO) + 38.000.000,00 € Kreditermächtigung insgesamt 95.000.000,00 € Aufnahme von Darlehen (brutto) 30.000.000,00 € Die Kreditaufnahme hielt sich im Rahmen der Kreditermächtigung. Die Ermächtigung zur Umschuldung von Krediten bis zu 50 Mio. € 16 wurde nicht in Anspruch genommen 17 . 13 Artikel 1 Nr. 2 Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 267), BS 63-35, in Verbindung mit Nr. 1.1 des Kreditfinanzierungsplans 2015. 14 § 2 Abs. 3 Nr. 1 LHG 2014/2015 in Verbindung mit Nr. 1.2 des Kreditfinanzierungsplans 2015. 15 § 2 Abs. 1 Nr. 2 LHG 2014/2015. 16 § 2 Abs. 3 Nr. 2 LHG 2014/2015. 17 Vgl. Abschlussbericht (Nr. 9) zur Haushaltsrechnung 2015.

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